Amerikas Juristen und Geheimdienstler.

Zugegeben, auch ich gucke gelegentlich US-Gerichtsserien ganz gerne.

Eindeutig nett war beispielsweise „Against the Law“ mit Michael O'Keefe als Simon MacHeath (1990/1991).

Besonders toll fand ich „THE PRACTISE“ von David E. Kelley (1995-2004) mit Dylan McDermott, Michael Badalucco, Lisa Gay Hamilton, Steve Harris, Camryn Manheim, Kelli Williams, Lara Flynn Boyle und Marla Sokoloff. Das war ein genialer Cast mit wunderbar abgedrehten Psychostories.

Sehr schön ist auch das mainstreamigere „GOOD WIFE“, das im gehobenen Milieu spielt, dafür aber zusätzlich einen starken politischen Aspekt hat und zudem durch eine Augenweide-Ausstattung besticht. Die weiblichen Hauptdarsteller Julianna Margulies, Archie Panjabi und Christine Baranski sehen oft so klasse aus, daß ich immer wieder auf Standbild klicken muß, um sie mir genauer anzugucken.

Das amerikanische Rechtssystem taugt einfach aus TV-Plot, weil einerseits der schöne Schein so wichtig ist und andererseits diese superklagefreudige Nation mit Anwälten die kuriosesten Absurditäten vor Gericht bringt.

Deswegen gibt es in den USA ja auch mehr Rechtsanwälte als irgendwo sonst in der Welt, nämlich pro 270 Einwohner einen Anwalt. Zum Vergleich: Italien: 454, England: 490, Deutschland 525, Schweiz: 1.032, Österreich: 1.751, Russland: 7.520, Vietnam: 24.824 - gerechnet in Einwohner pro Anwalt.

Man fragt sich schon, ob die Staaten zu einer reinen Anwalts-Nation mutieren, oder ob die Juristen-Blase eines Tages platzt.

Critics have long bewailed our national glut of lawyers, to little effect. Chief Justice Warren Burger predicted 35 years ago that America was turning into “a society overrun by hordes of lawyers, hungry as locusts.” At the time, the population of attorneys in the United States had surpassed 450,000, and law schools were graduating 34,000 new ones each year. By 2011, the annual production of law degrees was up to 44,000, and at 1.22 million, the number of lawyers in the country — which included me — had nearly tripled. Over the same period, the population of the United States had risen just 40 percent.

(Jeff Jacoby 09.05.2014)

Man muß dazu allerdings auch bedenken, daß die USA ungeniert Todesstrafe praktizieren, Gefängnisse als börsennotierte superprofitable Unternehmen verstehen und mit rund 2,6 Millionen Gefängnisinsassen einen höheren Bevölkerungsanteil als jede andere Nation eingesperrt hat.

Das Konzept der Resozialisierung ist unbekannt, Gefängnis soll möglichst unangenehm sein, weil man Freiheitsstrafen auch als Rache versteht.

Mathematisch betrachtet wird noch in diesem Jahrhundert der Punkt erreicht sein, an dem 50% der Amerikaner im Knast sitzen und die anderen 50% für Gefängnisbetreiber arbeiten.

Schon jetzt braucht das Land so viele Geschworenen, daß jeder einzelne Bürger immer wieder angefragt wird.

Auch ich bin schon zwei Mal deswegen angeschrieben worden.

Das erste Mal versuchte ich noch mich mit der Begründung zu drücken, daß ich in Europa lebe. Hat mir nicht geholfen. Die wollten mich immer noch.

Dann aber schrieb ich, daß ich leider nur deutsch verstünde und kein einziges englisches Wort könne – daher müsse man mir Simultanübersetzer stellen.

Da ließen sie endlich von mir ab.

Geschworenendienst ist nämlich nicht unbedingt lustig.

Man wird isoliert und sitzt womöglich für ganz lange Zeit fest.

Es geht dann meistens recht wenig um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um einen mit allen Tricks durchgeführten Beliebtheitswettbewerb.

Da keine juristischen Profis entscheiden, sondern immer irgendwelche Laien, die bekanntlich in Amerika nicht unbedingt die Klügsten sind, muß man in ihren Augen möglichst sympathisch erscheinen.

So hat man immer beste Chancen nach einem Verbrechen straffrei auszugehen, wenn man weiß, höflich, gutaussehend und sehr fromm ist.

Männlich, schwarz und womöglich noch als Haschischkonsument aktenkundig ist hingegen ganz schlecht. Damit steht man schon mit einem Bein im Knast, auch wenn man unschuldig ist.

Schwarze, die eine weiße Frau umbringen, bekommen die Todesstrafe, aber noch so gut wie niemals ist ein Weißer zum Tode verurteilt worden, der einen Schwarzen getötet hat.

Wird eine Prostituierte von einem netten Collegestudenten aus gutem Hause vergewaltigt und verprügelt, hat sie Pech gehabt. Ist es umgekehrt, daß ein weißen Mädchen aus guten Hause einen arbeitslosen Latino der Vergewaltigung beschuldigt, kann der sich schon mal auf eine Haftstrafe einstellen – egal, ob er es war.

Einige extrem erfolgreiche US-Serien wie „CSI“ suggerieren nun, es gehe vor Gericht doch gerecht zu, da unumstößlichen Beweise von einer Armee unbestechlicher Nerds untersucht würden.

Aber das ist eben Hollywood.

In der Wirklichkeit ist die Wissenschaft in der Strafjustiz ziemlich weit entfernt.

FBI lieferte jahrelang fehlerhafte Haaranalysen

[…] FBI und Justizministerium haben laut Washington Post bislang 268 Gerichtsurteile untersucht, in denen die FBI-Forensiker eine Haaranalyse vorlegten. Die Ergebnisse sind erschütternd:

    In 95 Prozent dieser Fälle war die Haaranalyse fehlerhaft.

    32 Angeklagte wurden unter anderem wegen fehlerhafter FBI-Gutachten zum Tode verurteilt. 14 von ihnen wurden hingerichtet oder sind im Gefängnis gestorben.

    26 von 28 Forensikern haben fehlerhafte Gutachten geschrieben.

Die Gerichtsurteile stammen aus den Jahren 1985 bis 2000. Insgesamt sollen 2500 Gerichtsurteile untersucht werden.

Die Experten hätten Übereinstimmung von Haarproben mit "großer Gewissheit" attestiert, zitiert die "Washington Post" den Untersuchungsbericht des FBI. Dabei verließen sie sich offenbar auf einen optischen Vergleich der Proben unter dem Mikroskop und missverständliche Statistiken.

Die Organisation Innocence Project ist an der Untersuchung beteiligt. "Es ist ein komplettes Desaster", sagte Organisationsgründer Peter Neufeld. Das FBI habe über drei Jahrzehnte die mikroskopische Haaranalyse genutzt, um Beschuldigte zu kriminalisieren, sagte Neufeld. […]

(Spon 19.04.15)

Es gibt viele Organisationen und Behörden in den USA, die einen Ruf wie Donnerhall haben und unzählige Serien und Kinofilme inspirierten.

In der Praxis sind CIA, FBI und Co aber oft eher wirr.

9/11 passierte OBWOHL die verschiedenen US-Dienste eigentlich genug Informationen hatten, aber sie arbeiteten hauptsächlich gegeneinander, eifersüchtig darauf bedacht ihre Informationen exklusiv für sich zu behalten. Außerdem hatten sie alle blöderweise niemand, der arabisch verstand.

Später wurde als Konsequenz die Homeland Security gegründet – aber man fragt sich natürlich schon, wer von diesen Genies dachte Terroristen am besten zu enttarnen, indem man Merkels Handy abhört.

Der legendäre Secret Service mutierte inzwischen zu einer internationalen Lachnummer. Die Potus-Schützer sind noch nicht mal in der Lage zu verhindern, daß jeder Hans und Franz ins Weiße Haus spaziert.

Und Für den Secret Service sind das verheerende Missstände, die ihn nun selbst ins Kreuzfeuer bringen - bei Republikanern wie Demokraten gleichermaßen. "Ich wünschte, dass Sie das Weiße Haus so schützten wie Ihre Reputation", bellte der Demokrat Stephen Lynch am Dienstag Secret-Service-Chefin Pierson an. […]

Mängel mehren sich. Allein in den vergangenen fünf Jahren kletterten 16 Personen ungehindert über den Zaun des Weißen Hauses - des berühmtesten und angeblich bestgeschützten Präsidentensitzes der Welt.

Pierson selbst kam erst vor eineinhalb Jahren ins Amt, nachdem ihr Vorgänger Mark Sullivan nach einer Skandalserie geschasst worden war. So hatten sich während eines Staatsgipfels im kolumbianischen Cartagena zahlreiche Agenten mit Prostituierten verlustiert - oder, wie die "New York Post" damals schrieb: "Eine wilde Nacht mit Sex und Suff, die in einem Streit mit einer Hure über 47 Dollar endete."

Es war kein Einzelfall.

(Marc Pitzke 01.10.14)

Julia Pierson trat inzwischen entnervt zurück.

Besser geworden ist es seitdem aber nicht. Obamas Personenschützer debakulieren kontinuierlich weiter

Gerade gestern krabbelte wieder jemand über den Zaun des Weißen Hauses, kurz zuvor landete ein Mann in einem Mini-Hubschrauber ungehindert quasi in Obamas Vorgarten.

Immerhin – die Secret-Service-Trottel sind nicht parteigebunden und schützen Obamas GOP-Vorgänger genauso stümperig.

The U.S. Secret Service failed to replace a broken alarm system at the Houston home of former President George H.W. Bush for more than a year, according to a government report on the troubled protection agency.

The report, sent to Secret Service Director Joseph Clancy and released on Thursday, was compiled by the Department of Homeland Security's inspector general, John Roth, who said the agency will improve its process for tracking maintenance problems with security equipment and keeping it up to date.

The 20-year-old alarm system at Bush's home stopped working in September 2013 and was not replaced until November or December 2014. The report said the agency had been warned about the alarm in 2010 but a request to have it replaced was rejected.

(Bill Trott Reuters, 23.04.2015)

Lustig auch die legendäre Drogenermittlungsbehörde DEA, deren Mitarbeiter sich nicht nur von den Drogenbossen schmieren ließen, sondern auch auf deren Kosten Sex-Orgien feierten.

[…]  US-Drogenfahnder hatten an Sexpartys teilgenommen, die von Drogenkartellen bezahlt wurden. Das war im März bekannt geworden, nun tritt die Chefin der Anti-Drogen-Behörde zurück. […]

Die Leiterin der US-Drogenbekämpfung werde nächsten Monat ihren Posten räumen, sagte US-Justizminister Eric Holder am Abend.

Ein Ministeriumsbericht hatte im März nachgewiesen, dass US-Drogenfahnder an Sexpartys teilgenommen hatten, die von genau den Drogenkartellen finanziert wurden, die von den Beamten bekämpft werden sollten. Sieben Agenten gaben mittlerweile zu, an den arrangierten Sextreffen teilgenommen zu haben. Sie wurden suspendiert. Leonhart hatte nach Bekanntwerden des Berichtes aus dem Justizministerium angegeben, sie sei "machtlos gegen die Machenschaften" gewesen.

[…]  Nach Angaben der "New York Times" fanden die Partys mit Prostituierten in den Wohnungen der US-Fahnder in Kolumbien statt. Solche Treffen soll es über Jahre gegeben haben. Mehrere hohe Beamte sollen nach Auskunft kolumbianischer Polizisten darüber hinaus Bargeld, Geschenke und Waffen erhalten haben. […]

 (Tagesschau 22.04.2015)

Und das Land verfügt nicht nur über die stärkste Armee der Erde, sondern auch explizit über A-, B- und C-Waffen.

Spitzenheuchler

Wie lustig, auf dem Marsch immer weiter nach rechts-außen ist Ex-CDU-Mitglied, Ex-Bundesgeschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Ex-Ressortleiter des Rheinischen Merkurs, Ex-Ressortleiter von Christ und Welt, Ex-Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Ex-Moderator der Münchner Runde, Ex-Vizevorsitzender der Joseph-Höffner-Gesellschaft, Ex-Dozent für Medienethik der Macromedia Hochschule, Ex-KTV-Geschäftsführer, Ex-Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU (AEK) und Noch-BILD-Kolumnist (an der Seite von Blitzbirne Käßmann und Sympath FJ Wagner) Martin Lohmann mal wieder in den Medien aufgetaucht.
 

Man kennt den 58-Jährigen schon seit Dekaden als sehr konservativen Journalisten.

Genau  wie sein kaum älterer irrer Katholiban-Kollege Matthias Matussek, wird Lohmann aber kontinuierlich extremistischer. Galten frühere Arbeitgeber wie BR oder Rheinzeitung noch als einigermaßen seriös, so sind seine Engagements bei der Katholiban-Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ und KTV weit außerhalb des Spektrums, zu dem man Bürger des demokratischen Spektrums zählen würde.

Sich ganz der Katholo-Tradiszene hingebend widmet sich Lohmann nun dem Kampf gegen Schwule und Lesben, gegen Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Liberalismus.

Für ihn zählt nur noch die Bibel. Natürlich in der Rosinenpicker-Version – die Passagen, die nicht in sein ultrakonservatives Weltbild passen, ignoriert er.

Andere Stellen, die zum Beispiel Schwule verdammen dürfe man nicht ignorieren, da es ja in der Bibel stehe.

Konservatismus ist immer auch eine Form von Schizophrenie.

Lohmanns ganzes Streben gilt der Verkündigung des Evangeliums, der Botschaft Gottes. Eine so überzeugende und Göttliche Nachricht, daß sich ihr alles andere unterordnen muß.

Wie bei allen Topreligioten ist der Versuch seine Religion möglichst konsequent zu verbreiten und durchzusetzendie reine Heuchelei.

Denn, wenn sie wirklich so überzeugt vom Evangelium WÄREN, wenn Jesus wirklich so göttlich wäre, müßte die Kenntnis seiner Lehren jeden beeindrucken.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Das Evangelium wirkt eher dröge auf die meisten Zuhörer. Von allein mag kaum jemand Gottes Lehren folgen.

Es muß schon Zwang angewendet werden.

Deswegen lassen Juden und Muslime auch ihre Söhne im Säuglings- oder Kinderalter beschneiden.

Wartete man ab, bis sie erwachsen sind und selbst entscheiden könnten, wäre zu befürchten, daß kaum jemand an seinem Penis herumschneiden lassen wolle.

Bei Lohmanns Christen-Ansichten ist es genauso.

Er glaubt in Wahrheit gar nicht, daß es irgendjemand überzeugen könnte, was sein Gott will. Er weiß, daß die Bibel niemand hinter dem Ofen hervor lockt, er ahnt wie sinnlos und wirr viele seiner Thesen wirken. Er vertraut also eben gerade nicht auf Gott und das Evangelium. Er will stattdessen auf Nummer sicher gehen und seine Bibelauslegung mit Zwang und Verboten durchprügeln.

Homoehe?

Wenn es denn so schlimm wäre und der liebe Gott so überzeugend dagegen argumentierte, dann würden doch Christen von allein darauf verzichten gleichgeschlechtlich zu heiraten.

Tun sie aber nicht. Lohmann will ein Verbot.

Verhütung?

Wenn es denn so schlimm wäre und der liebe Gott so überzeugend dagegen argumentierte, dann würden doch Christen keineswegs Pille und Kondom verwenden.

Schwangerschaftsabbruch?

Wenn es denn so schlimm wäre und der liebe Gott so überzeugend dagegen argumentierte, dann würden doch keine Christen so etwas erwägen.

Und nun das Leben an sich.

Wie allen Tradis geht Lohmann Mitgefühl völlig ab.

Er toleriert nicht nur keine anderen Meinungen, er akzeptiert sie auch nicht.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht will Lohmann nun Suizid und jede Form der Beihilfe dazu gesetzlich verbieten lassen.

Jeder Mensch soll mit maximal möglicher Qual sein Leben bis ins unwürdigste und schmerzensreichste Stadium fortführen.

Daß Christen das von allein tun sollten, als Hommage an den Gott, der ihnen das Leben „schenkte“ glaubt also auch Lohmann nicht. Er traut eben seinem eigenen Gott nicht und will lieber mit bundesdeutschen Gesetzen nachhelfen. Die hält er offenbar im Zweifelsfall doch für wesentlich und den albernen Geboten der Bibel für überlegen.

Ein Verbot jeglicher Beihilfe zum Selbstmord hat der Bundesverband Lebensrecht (Berlin) auf einer Fachtagung in Hamburg gefordert. Die Tagung fand aus Anlass der „Woche für das Leben“ (18. bis 25. April) statt, die unter dem Motto „Sterben in Würde“ steht. […..] Suizidbeihilfe ist in Deutschland nicht strafbar. Auf Kritik stoßen jedoch Aktivitäten der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas und des Hamburger Vereins „Sterbehilfe Deutschland“, die eine Suizidbegleitung anbieten. „Ärzte dürfen nicht zu einer Lebensgefahr werden, sondern sind Helfer zum Leben“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Martin Lohmann (Bonn).

(Idea 21.04.15)

  

Ich frage mich wie Lohmann eine Straftat Suizid bestrafen will. Todesstrafe vielleicht?

Lohmann, ich sage Dir: Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hände. Also habe doch auch Du mal Vertrauen zu Deinem Jesulein, daß er sich schon durchsetzen wird.

Es ist reinste Blasphemie, wenn Du meinst Gottes Job besser zu können und nun ein Bundesgesetz anregst, weil Du Gottes Gesetze für zu lahm und zu wenig überzeugend findest!

Der Minusmann – Teil III

Es ist wieder soweit – die Realität hat die Satire überholt.

Der Postillion beschreibt das unfassbar zynische Spiel mit den Toten im Mittelmeer sehr realistisch:

EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern

[….]  - Alles eine Frage des Finetunings? Europäische Minister und Vertreter der EU müssen nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer einmal mehr bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nachjustieren. Die wackeren Diplomaten haben die anspruchsvolle Aufgabe, die perfekte Zahl an ertrunkenen Menschen vor Europas Küste pro Jahr zu ermitteln.

Das Dilemma: Lässt man zu viele in Seenot geratene Flüchtlinge tatenlos ertrinken, schadet das dem Image der EU, die dann sogar gezwungen sein könnte, ihren prestigeträchtigen Friedensnobelpreis zurückzugeben. Lässt man jedoch zu wenige ertrinken, könnte das noch mehr verzweifelte Menschen dazu motivieren, die lebensgefährliche Überfahrt zu riskieren.

"Und genau da sind wir gerade bei der Feinjustierung", erklärt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der erst gestern zusammen mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) an einem Krisentreffen der EU-Außenminister teilnahm. [...]

"Im Jahr 2014 etwa sind nur wenige tausend Afrikaner im Mittelmeer ertrunken. Da blieb zwar die europäische Bevölkerung ruhig, aber leider hatten weitere Flüchtlinge auch nicht genug Angst vor der Überquerung", so de Maizière. Daher habe er sich auch unermüdlich dafür eingesetzt, dass die EU die italienische Marineoperation Mare Nostrum (de Maizière: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen") zugunsten der deutlich weniger umfangreichen FRONTEX-Operation Triton einstellte. [….]

(dpo 21.04.15)

Der Postillion versucht hier eine sagenhafte Politperversion durch Übertreibung und Überhöhung zu persiflieren, aber er beißt sich am deutschen Innenminister die Zähne aus. De Maizière ist in realita nicht mehr verschlimmbar.

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

(Der Minusmann – Teil II 27.02.2015)

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.

Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

(Tagesschau 21.04.15)

Statt sich nun in Grund und Boden zu schämen, den Rücktritt anzubieten und fürderhin in Sack und Asche im Kloster Buße zu tun, drehen de Maizière (und Gabriel leider auch) jetzt richtig auf und schieben die Schuld auf andere.

Vor allem die bösen Schlepper

Verlogener geht es gar nicht! Es ist die EU-Politik, die Schlepper notwendig macht. Legale Wege nach Europa gibt es nämlich nicht und Asyl kann man nur beantragen, wenn man den Schengen-Raum betreten hat.

Die EU-Staaten Frankreich und England haben Libyen zu Klump geschossen, alles ins Chaos gestürzt, damit Al Kaida ins Land geholt und sich dann wieder verdrückt.

Nun herrscht dort Mord und Todschlag und Bürgerkrieg.

Aber die EU bedeutet den Menschen in Nordafrika, sie sollten sich doch bitte klaglos zu Hause umbringen lassen und nicht zu Schleppern gehen, um sich zu retten.

Die Institution, die so agiert, ist übrigens Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012. Bei dem Preis fühlte sich Frau Merkel zuständig. Den Hilfsorganisationen wie „Watch The Med“ hat die zutiefst christliche Pfarrerstochter nichts zu sagen.

De Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann.

In seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung  im Mittelmeer  herunterzufahren, verantwortlich  für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge  auf  Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie  bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.

Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind: Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die  organisierte  Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben, die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben, die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27.August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:  Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. [… ]

 (watchthemed.net – alarm call 19.04.2015)

Heute kann ich schwerlich über unsere Bundesregierung lachen.

Sie widert mich derzeit einfach nur an mit ihren Ablenkungsmanövern.

Schlepper und/oder Schleuser sind NICHT die Ursache des Übels, sondern Folge.

Schlepper/Schleuser bieten vielen Menschen überhaupt erst eine Chance zum Überleben, die sie allein nicht hätten.

Erhellend dazu war – wieder einmal – ein PANORAMA-Bericht aus dem Februar 2015. Die Realität ist oft ziemlich anders, als das was uns de Maizière und Frontex weismachen wollen

Was ist es schön, wenn sich ausnahmsweise mal alle einig sind. Zum Beispiel beim Thema Schlepper. Widerlich. Menschenverachtend. Wie sie aus der Not der Flüchtlinge auch noch Kapital schlagen. Da regen sich alle mal so richtig schön auf. Man hat also Schuldige gefunden, die für das Elend im Mittelmeer verantwortlich sind. Ist ja auch viel bequemer auf andere zu zeigen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Warum fliehen denn Menschen übers Meer? Ertrinken und erfrieren? Weil sie nicht mehr in ihren Folterregimen leben wollen und weil wir in Europa ja alle Grenzen dicht gemacht haben. Aber wer will das schon hören?

Dann lieber Entsetzen über die schlimmen Schleuser.

(Anja Reschke 19.02.2015)

30 Cent pro EU-Bürger würde es kosten die Hilfe so aufzustocken, daß niemand mehr im Mittelmeer krepieren muß.

An der europäischen Flüchtlingsrettung müssten sich alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft finanziell und mit Schiffen, Hubschraubern und Personal beteiligen, die Kapazitäten müssten über die von Mare Nostrum hinausgehen. Die monatlichen Kosten dafür könnten so möglicherweise in einer Größenordnung von rund 15 Millionen Euro liegen – Folgekosten für die Versorgung der Flüchtlinge noch nicht eingerechnet. Auf das Jahr gerechnet würde sich der Aufwand für die Patrouillen vor Libyen auf etwa 180 Millionen Euro summieren. Das wären pro EU-Bürger rund 30 Cent.

(taz 19.04.15)

Knapp 200 Millionen Euro kostet übrigens ein einziger A400M-Militärtransporter, von denen allein von der Leyen 53 Stück geordert hat.

Ein einziger Rumpelflieger weniger und Tausenden Menschenleben könnten gerettet werden.

Es kann doch aber nicht darum gehen Menschen mit allen Mitteln unter billigender Inkaufnahme ihres Todes von Europa fernzuhalten, während wir von ihrem Elend profitieren, indem wir fleißig Waffen in die Krisengebiete exportieren.

Wir müssen die Außen- und Entwicklungspolitik grundlegend so verändern, daß Kriege in Nahost und Nordafrika nicht noch befördert werden. Und so lange das nicht funktioniert, müssen wir den Menschen helfen.

Flüchtlinge aus Angst davor, daß wir von unserem Reichtum etwas abgeben müssen, lieber krepieren zu lassen, ist pervers.

Es tut mir Leid, da mein Parteivorsitzender mich beschämt, muß ich zum Thema wieder einmal die LINKE zitieren.

"Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung, damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geforderte Milliardenprogramm der EU zur Stabilisierung in den Fluchtländern wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es nicht der Aufrüstung des dortigen Grenzschutzes dient, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang Müllers Forderung nach einer diplomatischen Offensive der EU zur Befriedung Libyens und dem Aufbau staatlicher Strukturen – schließlich haben EU-Staaten zuvor mitgeholfen, den libyschen Staat zu zerbomben und zum Tummelplatz von Al Qaida zu machen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."

(Die Linke PM 21.04.15)

 BTW - wie bei allen Groß-Perversiäten, die durch die Bundesregierung mitausgelöst werden, schweigt die fromme Christin Nahles eisern.
Ob nun ihr Koalitionspartner gegen Ausländer hetzt, Asylunterkünfte abgefackelt werden, Peginesen Schrecken verbreiten der Flüchtline in den Tod getrieben werden - seit sie einen schönen Posten hat, ist Nahles alles egal.

Der Abstieg Bayerns

Der arme Crazy Horst erinnert mich manchmal an Nigel Farage auf einem Commonwealth-Treffen.

Voller Dünkel gegenüber allen anderen und mit penetranter Selbstüberschätzung wähnt man sich an der Spitze einer Weltmacht, übersieht dabei aber, daß diese Zeiten längst vorbei sind und man nur noch ein kleines Licht ist, für das sich die wirklich Großen; wie ZB China; nicht mehr interessieren.

Dabei haben sich die Zeiten schon vor Dekaden verändert.

Beim Aschermittwochstreffen im Februar 1993 hieß der Bayerische Ministerpräsident Max Streibl seine Parteifreunde mit einem "Saludos Amigos" willkommen. Daß er sich seine Waffengeschäft-Vermittlungsdienste mit Luxusreisen nach Südamerika versüßen lassen hatte, fand er nicht im geringsten kritikwürdig und haute dummdreist raus:

"Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?"

Seine Partei-Amigos feierten ihn mit tosendem Applaus.

Bestechung und Korruption sind zwar in der CSU immer noch allgegenwärtig und akzeptiert – man erinnere sich nur an die weitgehend folgenlosen Verwandtenaffären in jüngster Zeit, als gleich ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordneter ihren Familienmitgliedern auf Kosten der Steuerzahler Gelder zuschoben – aber man bäckt jetzt doch deutlich kleinere Brötchen.

Die CSU hat sich zu einer Regionalpartei zurückgeschrumpft.

Aus und vorbei sind die Zeiten, als ein Bayerischer MP Strauß ganz selbstverständlich mit den Großen der Welt auf Augenhöhe schwebte und als relevanter außenpolitischer Akteur auftrat.

Je fieser und faschistischer die Diktatoren, desto enger das Verhältnis zur bayerischen Staatskanzlei. Strauß war immer gern gesehen in Südafrika, Chile und Argentinien, verdammte die Volksbefreiungsbewegungen in Mozambique und Angola, setzte sich für eine rassistische Kolonialregierung in Namibia ein.

Sieht man sich die CSU-Wahlergebnisse an, ist sie heute noch fast genauso mächtig wie zu Straußens Zeiten.

Der Einfluss in der Bundesregierung ist immer noch stark überproportional zur Größe des Bundeslandes. Absurd, eine Regionalpartei aus einem von 16 Bundesländern stellt gleich drei Bundesminister und der Parteichef muß auf Augenhöhe von Kanzlerin und Vizekanzler bei Koalitionsrunden gehört werden.

Mit so viel Macht kann man viel machen.

Allerdings ist die CSU des frühen 21. Jahrhunderts viel zu doof dazu und talibanisiert die Bundespolitik mit sinnfreien und kontraproduktiven Schildbürger-Gesetzen wie Herdprämie und Anti-Ausländermaut.

Die zerstörerischen Egoisten von der CSU kommentierte SPON am 27.03.15 das debile Treiben der CSU in der Bundespolitik.

Da beißt die Maus keinen Faden mehr ab: Alles, das politisch aus Bayern kommt, ist Dreck.

Die ökonomischen Aussichten sind ob der verfehlten CSU-Politik mau.

McKinsey sorgt sich um Bayerns Zukunft

[…] Bayern ist ein Land, in dem man sich auf die eigene Schulter klopft - das weiß jeder, der die Botschaften von Horst Seehofer, Markus Söder und Kollegen verfolgt. "Vorreiter in Deutschland", "Spitzenstellung in Europa": Mit weniger kommt im Freistaat keine Ministerrede aus. […] Die Unternehmensberater von McKinsey gießen mit einer groß angelegten Studie sehr viel Wasser in den bayerischen Wein. Auf den Feldern, auf die es künftig ankommt, sei Bayern schon jetzt meist nur Mittelmaß. Wenn überhaupt. […] "Bayern 2025 - alte Stärke, neuer Mut", lautet der Titel der knapp 100 Seiten starken Analyse, die McKinsey an diesem Donnerstag veröffentlicht und die der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt. Der Ton, den sie anschlägt, ist ein besorgter. […] Dass die Lage auch dramatisch werden könnte, wird an einer Zahl deutlich: Bis zu 40 Prozent der bayerischen Jobs stünden in den nächsten Jahren "in der Gefährdungszone" - seien also bedroht, wenn sich nichts ändere. Stuchtey sagt sogar: "Wir sind ziemlich sicher, dass 40 bis 50 Prozent der Menschen in den nächsten 20 Jahren in einer anderen Tätigkeit stehen werden als heute."

[…] Besonders schlecht ist er beim Verhältnis von Arm und Reich und bei der Frage nach gleichen Bildungschancen - ausgerechnet bei sozialen Fragen also. Auch der Umgang mit Energie in der Wirtschaft ist durchwachsen. […]

 (Frank Müller, SZ, 25.03.15)

Um seinen völlig ruinierten Ruf wieder aufzupolieren, will Crazy Horst nun verstärkt die „außenpolitische Kompetenz“ der CSU beweisen.

Blöd nur, wenn man so gar keine außenpolitische Kompetenz hat, sich für nichts außerhalb Bayerns interessiert.

Die bayerische Regionalpartei will wieder mitspielen in der Weltpolitik. Aber so richtig will das nicht gelingen, und das liegt vor allem an Seehofer selbst. Er ist ein Mann der Innenpolitik, nichts interessiert ihn derzeit mehr als die Reform des Länderfinanzausgleichs und Stromtrassen in Bayern. Zur Ukraine oder zu Syrien dagegen hört man so gut wie nichts von ihm. Solche Dinge überlässt er lieber der Kanzlerin, die kennt sich da besser aus. Die Sache würde nicht so auffallen, wenn es wenigstens einen anderen präsentablen Mann gäbe. Aber Seehofer hat ausgerechnet den Berliner Entwicklungsminister Gerd Müller zum Außenbeauftragten der CSU ernannt, und der hat von diesen Dingen ungefähr so viel Ahnung wie Henry Kissinger von den deutschen Krankenkassen.

(DER SPIEGEL 17/2015 s.27)

Seehofer ist die Fortführung Westerwelles mit Bajuwarischen Mitteln.

Auch Gaga-Guido hielt einst die Außenpolitik für ein gemütliches Repräsentationsamt, das genügend Zeit für andere Aktivitäten ließe.
Nach China flog er gänzlich unvorbereitet und rief an Bord der Konrad-Adenauer erst beim Landanflug auf Peking seine Berater zu sich, um den legendären Satz zu sagen: „So, sie haben jetzt sieben Minuten Zeit mir China zu erklären.“.

Das Defizit der CSU in der Außenpolitik schmerzt gerade in diesem Jahr: Im September will die Partei den 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß feiern. Strauß vermittelte dem jungen israelischen Staat Waffen, in den Weihnachtstagen des Jahres 1987 steuerte er eigenhändig eine Cessna durch den Wintersturm zu Michael Gorbatschow, eine Aktion, die Mitreisenden wie Edmund Stoiber noch heute den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Auch Seehofer bekommt Termine mit Staatsoberhäuptern, die sich normalerweise nicht mit einem Länderregierungschef abgeben. Auf intensive Vorbereitung legt er allerdings selten Wert. Die Informationsmappe, die ihm die Beamten der Staatskanzlei zusammenstellen, blättert er gewöhnlich erst in letzter Minute durch. Besonders schmerzlich fehlten Inhalte bei seiner Reise nach China im vergangenen November.

(DER SPIEGEL 17/2015 s.27)

Schizo-Seehofer ist sicherlich kein Politiker, den man ernst nehmen kann.
Wenn er ernster und seriöser auftreten möchte, kann man das nur begrüßen.

Sich dabei aber ausgerechnet den Mann zum Vorbild zu nehmen, der seine Partei binnen einer Legislaturperiode von 15% auf unter 5% geschrumpft hat, ist suboptimal.

Auch off-camera ist unser Guido einfach nur eine Fehlbesetzung.
Zum Beispiel während der Afrikareise im April 2010:

Westerwelle steht in einem Besprechungsraum des Ocean Road Hospital von Daressalam und soll ein paar Worte zur Begrüßung sagen. In dem deutschen Kolonialbau hat Robert Koch vor rund hundert Jahren an Malaria geforscht. Es war für lange Zeit das einzige Krebskrankenhaus in Ostafrika.
Westerwelle könnte jetzt einiges zur interessanten Geschichte des Hospitals sagen, aber er legt ein fast aufreizendes Desinteresse an den Tag. Er habe über das Krankenhaus gelesen, sagt er und murmelt etwas von Respekt und harter Arbeit. Westerwelle weiß offenbar wenig über das Haus. Es ist heiß und schwül. Er will schnell weg. […]
Westerwelle liebt seinen Status, er schätzt es, von Staatschefs und Ministern empfangen zu werden. Leider hat man selten den Eindruck, er interessiere sich für das, was seine Aufgabe ist. […]
"Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen", hat Westerwelle auf dem Höhepunkt des innenpolitischen Streits um Hartz IV gesagt. Ein paar schöne Jahre, das ist Westerwelles Idee von Außenpolitik. Im Auswärtigen Amt kam das nicht gut an.
Die Beamten haben registriert, dass Westerwelle sich selten länger für ein Thema interessiert. Er will nur Dinge wissen, die ihm über das nächste Gespräch, die nächste Pressekonferenz hinweghelfen: Wo sind Streitpunkte, was ist die deutsche Position, die offensichtlichen Fragen eben. Im Amt heißt es, dass er auf dem Flug nach Peking im Januar zum zuständigen Referenten gesagt habe: "Sie haben sieben Minuten Zeit, mir China zu erklären."

China ist für den Mövenpickparteichef ein unwichtiges Land mit nur 1,3 Milliarden Menschen, einer gerade mal 6000 Jahren alten Geschichte.
Es ist ja auch nur eine Atommacht, eine UN-Sicherheitsrat-Vetomacht und der Exportweltmeister.
Guido weiß aber nur, daß da irgendwas mit den Menschrechten zu sagen ist.
Nicht, weil das irgendeinen Chinesen interessierte, was der groteske deutsche Vizekanzler dazu zu sagen hat, sondern weil das zuhause als Gradmesser dafür dient, ob man Eier hat.

Und weil er Westerwelle ist, weiß er nicht welcher Tonfall angebracht ist.
Er kann nur schrill und immer eine Umdrehung zu viel.
So wie in Ankara, als er bereits deutlich gesagt hatte, daß er im Gegensatz zu Merkel für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist. Jeder hatte verstanden.
Er kann sich aber nicht zügeln und schob dann zunächst ein „Was ich hier sage, zählt!“ nach und als alle schon peinlich berührt waren, kam dann noch sein „Ich bin schließlich nicht als Tourist in kurzen Hosen hier!“
Es gibt einen richtigen Weg der Diplomatie und es gibt das diametrale Gegenteil davon - Westerwelles Methode.
So also auch in Peking.

Eier will Guido unbedingt haben - also haut er dem chinesischen Amtskollegen bei der Abschlußpressekonferenz das Thema Menschenrechte und Tibet gleich um die Ohren.

Aber Westerwelle schafft es selten, die Dinge im rechten Moment gut sein zu lassen. Also sprach er noch einmal Menschenrechte und Minderheitenschutz an, und damit es auch der Letzte begriff, noch ein drittes Mal. Die Kritik an der chinesischen Menschenrechtspraxis wirkte plötzlich wie ein Ritual. Man kann eine Botschaft auch durch Wiederholung schwächen.
(Ralf Neukirch, Spiegel, 12.04.10)

(Tammox 14.04.2010)

Immerhin, so sehr verbiegt sich Horst Seehofer dann doch nicht, daß er so täte, als kümmerten ihn Menschenrechte.

Er ist nun in Saudi-Arabien, einem der brutalsten Folterregime dieser Erde, das zutiefst antidemokratisch Frauen diskriminiert, quält und tötet.

Schwule oder gar Atheisten werden ohnehin mit der Todesstrafe belegt.

Christen übrigens auch.

Dem Bayerischen Ministerpräsidenten ist das herzlich egal.

Er möchte vor allem ordentlich Öl ins Feuer des Nahen Ostens gießen. Während Riad Angriffe auf den Nachbarn Jemen fliegt, will Seehofer den antidemokratischen Wahabiten unbedingt noch mehr bayerische Waffen andrehen. Der brutale Folterkönig Salman gefällt dem frommen Horst.

[…]  In Deutschland gibt es im Moment nur zwei Themen, wenn es um Saudi-Arabien geht: den Krieg im Jemen, in den sich Saudi-Arabien immer mehr einschaltet. Und die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi, der sich mit der Geistlichkeit angelegt hatte und deshalb um sein Leben fürchten muss.

Doch Seehofer schafft es, ein drittes Thema aufzumachen: Er steht vor dem Eingang des saudischen Wirtschaftsministeriums in Riad, im Hintergrund rauschen Autokolonnen vorbei. Und dann spricht Seehofer den Satz, der die Berliner Koalition in den kommenden Tagen beschäftigen wird: Dass man, wenn man von einer Sache überzeugt sei, auch "verantwortlicherweise mit militärischen Gütern helfen" müsse. Mit Waffenexporten also.

Wie sehr er von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten keinen Zweifel. "Ein Stabilitätsanker" sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn am Sonntagmittag der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfängt, erhält er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: "Viel Glück. Zwei Könige."

[…] Seehofer hatte sich vor zwei Jahren selbst noch gegen Waffen für Saudi-Arabien ausgesprochen. Jetzt erklärt er bei vergleichsweise milden 30 Grad, warum er seine Meinung "schon vor Längerem" geändert habe. […]

(Wolfgang Wittl, SZ, 20.04.15)