Titelrückgabe.

Es ist schon an sich extrem peinlich zur 15:1-Liste zu gehören, also den 15 konservativen und dem einen sozialdemokratischen Politikern, die sich ihren Dr.-Titel erschummelt haben.

Noch peinlicher ist es nur noch, wenn man wie Koch-Merin oder Schavan trotz erdrückender Beweislast hartnäckig leugnet betrogen zu haben und gegen den Titelentzug klagt.

Fast so peinlich ist es aber auch, wenn verblödete Journalisten insistieren jemand solle seinen Dr.-Titel abgeben.

Das zeugt von fundamentaler Unkenntnis des akademischen Systems.

Man hat weder Ansprüche auf Dr.-Titel, noch kann man sie wie einen Verlobungsring zurückgeben.

Man liefert vielmehr für eine Hochschule eine akademische bedeutende Leistung ab, die dann gewissermaßen der Bildungseinrichtung „gehört“.

Diese Hochschule kann einen akademischen Titel VERLEIHEN. Zum Beispiel anlässlich dieser geleisteten Arbeit, aber auch einfach nur so, um eine Persönlichkeit zu ehren, weil sie möglicherweise viel für die Hochschule gespendet hat oder ein ausländischer Staatsgast ist.

Nur die Bildungseinrichtung, die den Titel verliehen hat, kann ihn auch wieder zurückziehen. Das liegt eben nicht im Ermessen des Geehrten.

Um Menschen zu ehren, haben Universitäten und Regierungen eine ganze Auswahl von Möglichkeiten. Orden und Medaillen sind dabei weniger hoch angesehen als echte Titel, die sich an akademischen Graden orientieren.

So eine Ehrung führt man nämlich im Namen und wird täglich so angesprochen.

Noch lieber als ein „Dr. h.c.“ wäre vermutlich nur eine Adelung, wie es die Queen vermag. Aber Gauck kann das leider nicht.

Höchste Ehren werden verliehen, indem man etwas nach dem Beehrten benennt, da dies weit über den Tod hinaus reicht.

Tatsächlich kommen die wenigsten Menschen über einen Doktor Honoris Causa hinaus. Aber die Loki Schmidt, die Ehefrau des Kanzlers Schmidt war so eine Frau. Sie führte eine Menge Titel – und hätte nach meiner Ansicht noch viel mehr verdient.

    1995: Verleihung der Medaille der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn

    1997: Bruno H. Schubert-Preis. Verleihung der Ehrendoktorwürde der Russischen Akademie der Wissenschaften in Sankt Petersburg in Anerkennung für den internationalen Gärtnertausch an dem auch der Botanische Garten St. Petersburg beteiligt ist.

    1999: Zum 80. Geburtstag: Verleihung des Ehrentitels Professorin durch den Hamburger Senat für ihre Verdienste um den Pflanzen- und Naturschutz.

    2000: Verleihung der Ehrendoktorwürde (Doktor der Naturwissenschaften ehrenhalber) der Universität Hamburg des Fachbereiches Biologie für ein Lebenswerk von herausragender Bedeutung und Engagement in allen Bereichen des wissenschaftlichen und praktischen Naturschutzes.

    2003: Benennung der Genbank für Wildpflanzen, Botanischer Garten der Universität Osnabrück, in „Loki Schmidt-Genbank für Wildpflanzen“

    12. Februar 2009: Ehrenbürgerin Hamburgs als höchste Auszeichnung der Freien und Hansestadt.

    3. März 2009: Zu ihrem 90. Geburtstag am 3. März wurden 90 „Loki-Schmidt-Beete“ in ganz Deutschland angelegt.

    30. März 2009: Eröffnung des neuen Museums für Nutzpflanzen der Universität Hamburg als „Loki-Schmidt-Haus“ im botanischen Garten Klein Flottbek.

    15. Mai 2009: Benennung der Gewächshäuser des Botanischen Gartens der Universität Rostock mit dem Namen Loki-Schmidt-Gewächshäuser.

    1. August 2012: Die Schule Othmarscher Kirchenweg, an der Loki Schmidt 13 Jahre unterrichtet hatte, wird in Loki-Schmidt-Schule umbenannt.

    23. Oktober 2012: Der Botanische Garten Hamburg wird in Loki-Schmidt-Garten umbenannt.

(Eine kleine Auswahl von Wiki)

Bei den geistlichen Titeln ist das Procedere noch komplizierter; insbesondere bei den Katholiban, die aufgrund ihrer 2000-Jährigen Geschichte auf eine schier unübersehbare Zahl von verwendeten Ehrentiteln zugreifen können.

Üblicherweise schämt man sich der opulenten Titel heutzutage. Wozu auch? Schon allein die Anreden „Hochwürden“, „Exzellenz“ oder „Eminenz“ sind gewaltig.

Man kann sie aber durchaus verwenden; das liebte Tebartz-van-Elst so sehr an seiner Position als Bischof.

Im Alltag stellte er von Beginn an klar, wohin er sein Bistum ausrichten will: auf Rom und auf sein autoritär zelebriertes Bischofsamt. Im Kreuzgang seines Amtssitzes ließ er diverse Gewänder und die roten Schuhe des Papstes wie kleine Heiligtümer ausstellen. Unter seinen Vorgängern verpönte Ehrentitel werden nun wieder feierlich an Gewährsleute vergeben. So wurde der Personalchef zum Prälaten, der zweite Mann in der Bistumshierarchie zum "Apostolischen Protonotar". Sein Chauffeur machte als "Bischöflicher Beauftragter" für die Verwahrung von Reliquien, "persönlicher Sekretär" sowie "Bischöflicher Zeremoniar" gleich mehrfach Karriere - dafür muss er bei Hochämtern nun dem Chef die Mitra auf- und absetzen.

(DER SPIEGEL 15.11.2010)

Mit dem eigentlichen Bischofstitel ist es eine komplizierte Angelegenheit.

Man kommt zu ihm, wie die Jungfrau zum Kinde und los wird man ihn nie mehr. Noch nicht einmal der Papst hat die Möglichkeiten einen Bischofstitel zu entziehen. Das Bischofsamt geht nämlich einher mit der allerhöchsten Form des Weihesakramentes.

Jesus persönlich hat sie also als heilige Zeichen eingesetzt und wer würde das schon overrulen wollen?

Bischöfe sind direkte Nachfolger der Apostel Jesu und somit von „Göttlichem“ und nicht etwa nur „Päpstlichem“ Recht.

Da auch der Papst keine Bischofstitel entziehen kann, bleibt man mit dem Empfang der Bischofsweihe auch immer bis an sein Lebensende Bischof – unabhängig davon, ob man nur Titularbischof oder Diözesanbischof ist.

Mit der Bischofsweihe wachsen besondere Möglichkeiten dem Träger zu.

NUR Bischöfe können Weihesakramente (Bischofsweihe, Priesterweihe und Diakonenweihe, Jungfrauenweihe, die Weihe der Heiligen Öle und die Kirch- und Altarweihe) spenden. Firmungen sind ausnahmsweise an Priester delegierbar.

So entsteht das  Erzbischof Marcel Lefebvre-Problem. Der erzreaktionäre Franzose hatte 1970 die Piusbruderschaft gegründet. Der ultrarechte Traditionalist verlor zwar 1976 durch Papst Paul VI seine Diözese und wurde 1988 gar von Papst Johannes-Paul II. exkommuniziert, aber da er nun einmal die Bischofsweihe empfangen hatte, durfte er aus göttlichem Recht Bischofsweihen spenden und zog sich somit gegen den ausdrücklichen Willen des Papstes, aber dennoch kirchenrechtlich legal seine eigenen Bischöfe heran.

Lefebvre, die vier von ihm 1988 geweihten Bischöfe Bernard Fellay, Bernard Tissier de Mallerais, Richard Williamson und Alfonso de Galarreta, sowie alle geweihten Pius-Priester sind „vagante Kleriker.“ Ihre Weihe ist zwar gültig, aber größtenteils  irregulär und ohne kirchliche Erlaubnis zustande gekommen.

Bernard Tissier de Mallerais weihte seinerseits 1991 einen Bischof und der inzwischen sogar noch rechts der Piusbruderschaft stehende Holocaustleugner Williamson plant gerade mehrere Bischöfe zu weihen.

Nachdem Ratzi im Januar 2009 ausdrücklich die Exkommunikation Williamsons aufgehoben hatte und die FSSPX nicht mehr als schismatisch angesehen wird, kann der Hitler-affine Brite also katholisch legal weitere Kleriker seines Fleisches generieren.

Titel auf Ewigkeit haben also durchaus Nachteile für einen Verein wie die RKK. Selbst wenn ein Bischof außerordentlich unfreundlich aufgefallen ist, weil er beispielsweise wie Erzbischof Wesolowski Kinder gefickt hat, bleibt er Bischof. In seinem Fall sogar Erzbischof, da er vorher Nuntius in Lateinamerika war und wie alle Nuntii das „Erz“ dazu bekam.

Wesolowski könnte also beliebig viele Kinderfickerbischöfe weihen, ohne das Franzl eingreifen könnte.

Die höchste Ehre im katholischen Hierarchiesystem ist die Kardinalswürde, die zur Wahl des neuen Papstes berechtigt.

Kardinäle gibt es in drei Güteklassen. Kardinaldiakone, Kardinalpriester und Kardinalbischöfe.

Ganz genau kann man die Kardinalshierarchie hier nachlesen.

Letztere sind schon erheblich exklusiv; derzeit gibt es nur zehn Stück.

In der Regel sind alle Kardinäle vorher schon Bischöfe. Streng genommen müssen aber nur die Kardinalbischöfe auch Bischöfe sein. Franzl könnte aber auch einen einfachen Priester zum Kardinaldiakon erheben. Und auch das ist erst seit 1917 vatikanisches Recht. Bis dahin konnten auch Laien Kardinäle werden. Hauptsache es waren keiner Frauen.

Derzeit sind aber von 225 Kardinälen nur Roberto Tucci und Albert Vanhoye keine geweihten Bischöfe.

Sollte dieser im nächsten Konklave zum Papst gewählt werden, müßte er als „Bischof von Rom“ allerdings vorher noch die Bischofsweihe empfangen.

Auch über die Kardinalswürde wird oft falsch berichtet.

Der Papst „ernennt“ nicht etwa Kardinäle, sondern er „kreiert“ sie. Umgangssprachlich korrekt ist aber auch „Erhebung zum Kardinal.“

Da die Kardinalswürde mit keinem Sakrament verbunden ist, kann man sie anders als Dr.-Titel oder Bischofsränge tatsächlich zurückgeben.

Das passiert gelegentlich.

Louis Kardinal Billot (1846-1931) war ein so erzkonservativer Metaphysiker und Monarchist, daß er sich darüber dermaßen mit Papst Pius XI. zerstritt, daß er ihm 1927 die Kardinalswürde vor die Füße warf.

Zuletzt machte der ehemals höchste Katholik Englands von dem Recht auf Exkardinalisierung gebrauch.

Keith Michael Patrick O’Brien (*1938) war Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Saint Andrews und Edinburgh.

Der Kurienkardinal hatte es lange abgestritten, mußte aber inzwischen aufgrund erdrückender Beweistlast zugeben in den 1980er Jahren mindestens vier Seminaristen sexuell belästigt zu haben.

Nun warf der schwule Schotte hin.

Cardinal Keith O’Brien has renounced all the rights and privileges of being a cardinal, the Vatican announced today.

It is understood he will retain the title of cardinal but none of the powers associated with it.

A Vatican statement said: “The Holy Father has accepted the resignation of the rights and privileges of a Cardinal, expressed in canons 349, 353 and 356 of the Code of Canon Law, presented by His Eminence Cardinal Keith Michael Patrick O’Brien, Archbishop Emeritus of St Andrews and Edinburgh, after a long period of prayer. With this provision, His Holiness would like to manifest his pastoral solicitude to all the faithful of the Church in Scotland and to encourage them to continue with hope the path of renewal and reconciliation.”

Following the Vatican announcement Cardinal O’Brien said: “I wish to repeat the apology which I made to the Catholic Church and the people of Scotland some two years ago now on March 3 2013. I then said that there have been times that my sexual conduct has fallen below the standards expected of me. For that I am deeply sorry.”

“I thank Pope Francis for his fatherly care of me and of those I have offended in any way. I will continue to play no part in the public life of the Church in Scotland; and will dedicate the rest of my life in retirement, praying especially for the Archdiocese of Saint Andrews and Edinburgh, for Scotland, and for those I have offended in any way.”

(Catholic Herald 20.03.15)

Satireerkennung

Der Mopo-Leitartikel von heute forderte tatsächlich Satire im öffentlich-rechtlichen Fernsehen müsse Grenzen haben.

Jan Böhmermann wäre zu weit gegangen. Das dürfe nicht sein.

Schließlich beeinträchtige er die außenpolitischen Beziehungen.

Stimmt schon, man sollte nicht das bilaterale Verhältnis ruinieren.

Der Vorwurf sollte aber in erster Linie Günther Jauch gelten, der zur besten Sendezeit im größten Sender in unerträglich peinlicher Weise den Finanzminister eines anderen Landes versuchte bloßzustellen.

Dramatischen außenpolitischen Schaden richteten aber Pöbler wie Schäuble („Griechische Regierung hat alles Vertrauen zerstört, bricht nicht nur Absprachen, sie belügt auch das eigene Volk!“) und Kauder („In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) an. Denen sollte man Berufsverbot erteilen.

Und den richtig DOOFEN Griechen-Bashern aus der Union erst Recht.

Böhmermann folgte erst anschließend auf dem mit homöopathischen Einschaltquoten agierenden ZDF-NEO.

Das ZDF mühte sich unterdessen damit ab klarzustellen, daß es sich bei dem was der SATIRIKER Böhmermann in der SATIRSENDUNG getan habe um Satire handele. Potzblitz.

Die wahre Enthüllung der Woche war aber die Enttarnung Jauchs, der in Wahrheit nur der analphabetische 59-Jährige Laiendarsteller Herbert K. ist.

In Amerika ist man wie üblich schon einen Schritt weiter.

Dort sind politische Statements von echten US-Senatoren nicht mehr von bitterböser Satire zu unterscheiden. Cruz, Palin, McCain, Tom Cotton oder Bachmann reden so einen unfassbaren Mist, daß die Realität inzwischen zur eigentlichen Satire geworden ist, während die satirischen Sendungen wie Bill Mahers Real-Time-Show oder Jon Stewards DAILY Show, zu echten politischen Informationssendungen wurden.

Wer dagegen nur mal richtig dreckig ablachen möchte, schaltet hingegen FOX-News ein.

Aber wir geben uns Mühe.

Der Vizekanzler, der in einer tiefen Strategiekrise steckt, weil er ob seiner totalen Anpassung an die CDU nicht aus dem 20%-Tal kommt, will jetzt erfolgreicher sein, indem er noch mehr vermerkelt.

Gegen seine Partei befiehlt er per order di mufti, daß der arme Heiko Maas gegen seine ausdrückliche Überzeugung Vorratsdatenspeicherung machen muß. Außerdem beharrt Gabriel auf TTIP, um den internationalen Konzernen maximale Macht zuzuschieben.

Dazu zwei Zitate aus zwei Artikeln von heute.

Es ist ein Quizz.

Welcher ist Satire; welcher wurde von einer bekannten deutschen Edelfeder geschrieben und todernst gemeint?

Gabriel beerdigt den Stolz der SPD

Sigmar Gabriel hat den Anspruch aufgegeben, die SPD könne einen Kanzler stellen. Damit riskiert er einen weiteren Bedeutungsverlust seiner Partei. […]  Er hat ein ganz wunderbares Talent zur mitreißenden Rede, damit gewinnt er bisher seine Parteitage; aber er weiß nicht, wohin und zu welchen Zielen er die Wähler reißen soll; deswegen reißt er nichts. Ihm fehlt die unbeirrbare und unbändige Zuversicht, die er und die SPD bräuchten, um sich über die schlechten Meinungsumfragen zu erheben. Gabriel macht die Sozialdemokratie so klein, wie sie derzeit dort bewertet wird.

[…]  Nie wurde das so deutlich wie jüngst beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster. Dort hielt Gabriel eine verräterische Rede: Angela Merkel, so sagte er, sei "eine gute Bundeskanzlerin, solange wir aufpassen". Dieser Satz steht für die Verzwergung der SPD: Gabriel macht aus einer Partei mit dem Anspruch zu dirigieren eine Partei, die andere beim Dirigieren kontrolliert.

Gabriel mag das für pragmatischen Realismus halten, weil doch Zeiten und Wähler auf Merkel stehen. Aber Gabriel verabschiedet sich so von dem Anspruch, eine potenzielle Kanzler-Partei zu führen; er beerdigt den Stolz seiner Partei. Ein Aufpasser ist im anderen Kontext der "custos", der Küster also, der dem Priester das Gewand anzieht und die Kerzen anzündet.

[…]  Wer die bessere CDU sein will, ist deswegen noch keine gute SPD. Volkspartei ist oder wird man auch nicht, wenn man, wie Gabriel das getan hat, gefällig mit den Pegidisten redet, statt klarzumachen, dass das, was die wollen, allem widerspricht, wofür die SPD seit ihrer Gründung steht. Wenig hilfreich ist es schließlich, wenn der Vorsitzende Gabriel alle drei Tage die eigene Generalsekretärin rupft.

[…]  (Heribert Prantl 20.03.15)

[…]  Endlich wird seine Arbeit gewürdigt. Die CDU hat Sigmar Gabriel heute im Zuge einer feierlichen Zeremonie zum Ehrenmitglied ernannt. Grund seien seine großen Verdienste um die Ziele der Partei, erklärte Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel bei der kurzfristig anberaumten Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus.

"Sigmar Gabriel setzt sich immer wieder für christlich-demokratische Politik ein und stärkt die Union nachhaltig", erklärte Merkel. Dabei lobte sie besonders die Vielseitigkeit, mit der sich der Geehrte sowohl für wirtschaftsliberale Themen als auch erzkonservative Interessen einsetze. "Er kämpft unermüdlich für das Freihandelsabkommen TTIP, er beglückt Privatinvestoren, indem er für öffentlich-private Partnerschaften wirbt und jetzt sorgt er auch noch dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt. Dafür wollen wir uns erkenntlich zeigen."

[…]  Ursprünglich war nach Insiderangaben gar eine feierliche Aufnahme in beide Unionsparteien geplant. Die CSU habe jedoch unmissverständlich klargestellt, Gabriel trotz seiner Verdienste um die christlich-konservative Sache erst dann mit einer Ehrenmitgliedschaft zu bedenken, wenn er seinen Bierkonsum steigert und anfängt, ordentlich gegen Ausländer und Asylanten zu hetzen.

(dpo 20.03.15)

Fischer und Merkel

Anfang der 90er Jahre dominierte Kohls CDU die Bundespolitik, da die Ossis dem Kanzler die Macht festigten.

Die SPD war verzweifelt und konnte natürlich mit dem charismafreien Pfälzer Vollbart Scharping nichts reißen. Nachdem er schon die Bundestagswahl 1994 vergeigt hatte, ließen ihn die Genossen von 1994 bis 1998 als Fraktionsvorsitzenden den Oppositionsführer spielen.

Scharping war durchaus kenntnisreich, aber eben dröger als ein Milchbrötchen von letztem Monat.

Trotzdem war es eine großartige Zeit, weil man ahnte, daß Kohls letzte Legislatur lief. Joschka Fischer hatte seinen Job als Umweltminister in Hessen gekündigt, war wieder in den deutschen Bundestag eingezogen und übernahm gemeinsam mit Kerstin Müller der Fraktionsvorsitz.

Müller, auch eine der besseren Grünen, war ganz nett, fiel aber in der Zeit genauso wenig auf wie später als Staatsministerin.

Dafür begann die absolute Hochzeit des Parlamentarismus, wenn Fischer ans Rednerpult trat.

ER war die Opposition. Nicht Scharping, nicht die SPD, nicht die Grünen, sondern er allein als Person. Er inszenierte sich als der einzige Rivale Kohls auf Augenhöhe, sprach ihn direkt an, wetterte wider die Regierungspolitik und sorgte für Einschaltquoten bei den Bundestagsübertragungen.

Da war was los.

Und Kohl, der Fischer im Jahr 1983 schlicht und ergreifend verachtete, ihn nicht für würdig hielt überhaupt im Parlament zu sitzen, spürte offensichtlich ganz genau, daß sich in den letzten zehn Jahren etwas fundamental verändert hatte. Den Fischer von 1994-1998 nahm er als Kanzler sehr ernst. Er verhöhnte nicht mehr, sondern hörte zu.

Anwürfe des brillanten Rhetors Fischer konnte auch der ewige Kanzler nicht einfach so aussitzen, wie die abgelesenen Scharping-Statements.

Und Kohl sollte Recht behalten; so wie Fischer die Bundestagsdebatten mühelos dominierte, so selbstverständlich übernahm er am Ende seiner Fraktionsvorsitzenden-Zeit das Amt des Vizekanzlers und Außenministers.

Anders als ein gewisser Guido W., der ab 2009 diese Ämter übernahm, hatte Fischer die Jahre 94-98 systematisch genutzt, um sich intensiv in die Außenpolitik einzuarbeiten. Der Autodidakt lernte wie besessen, las alles über die Weltkonflikte, das er in die Hände bekam, knüpfte Kontakte, schrieb ein außenpolitischer Grundsatzwerk und feilte eine genau Strategie aus.

Als er 1998 endlich an die Macht kam, war die konzeptionelle Arbeit von langer Hand vorbereitet. Er stand in den Startlöchern und brannte darauf seine Pläne umzusetzen.

1994 wechselte die vorherige Familienministerin Merkel, die als „Kohls Mädchen“ seit 1990 nicht ein einziges Mal aufgefallen war, weil sie ihr Amt einfach tumb ausgesessen hatte, in die wichtigere Funktion der Bundesumweltministerin.

Merkel war aber damals schon Merkel und achtete konsequent darauf niemals irgendwelche Spuren zu hinterlassen. Ihre Amtszeit sollte möglichst niemand in Erinnerung bleiben; das Volk sollte nicht bemerken, daß sie eigentlich hätte Weichen stellen können.

Nur hinter den Kulissen sorgte sie, genau wie auch später als Kanzlerin dafür, daß die Großkonzerne alle ihre Wünsche auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt erfüllt bekamen.

Die Atomkonzerne wurden von Merkel aus der lästigen und teuren Suche nach einem Endlager befreit, indem sie entgegen des dringenden Rates aller Fachleute den Asse-Sumpf genehmigte.

Und als die Rufe nach einem Dosenpfand immer lauter wurden, sorgte sie still und heimlich dafür, daß ausschließlich die Profitwünsche der Getränkehersteller berücksichtigt wurde. Pfand ja, aber nur irgendwann als Ziel und wenn das Ziel nicht erreicht werden sollte, dürften keine Sanktionen eintreten.

Merkel arbeitete nicht strategisch. Sie plante nicht, sorgte nicht vor, entwarf keine Konzepte. Während Fischer in den 90ern als Redner im Bundestag brillierte, ist von Merkel aus der Zeit überhaupt keine Rede in Erinnerung; schon gar keine Konzeptionelle.

So stolperte sie 2005 ebenso ziellos ins Kanzleramt wie Westerwelle 2009 ins Außenamt. Man wollte den Posten zwar unbedingt, wußte aber nichts damit anzufangen, als er errungen war.

Bei Fischer war es genau umgekehrt; er wollte seine Pläne umsetzen, etwas machen, schlicht „die Welt verbessern“ und benutzte dazu sein Amt als ein notwendiges Vehikel, das ihm aber bloß ein Mittel zum Zweck war.

Es war ein Glückfall für Deutschland, daß in den extremen Situationen des Kosovokrieges (1998/1999) und der GWB-Kriege (ab 2001 und ab 2003) eine handlungsfähige Regierungsmannschaft im Amt war, die international agieren konnte.

Man darf nie vergessen: Wäre die Bundestagswahl 2002 anders ausgegangen, würde Deutschland tief in die Kriege des Nahen Ostens verstrickt sein. Merkel, Stoiber, Schäuble und Pflüger wollten alle unbedingt mitmachen.

Und was hatte Merkel für ein unverschämtes Glück. Ihre allergrößte politische Fehlleistung, die bedingungslose Unterstützung von Bushs Irakkrieg, geriet total in Vergessenheit, weil sie damals in der Opposition war und keine aktiven Schaden anrichten konnte..

Und noch besser, als sie schließlich 2005 Kanzlerin wurde, waren alle Reformarbeiten von RotGrün getan. Reformen, für die allein die SPD die Schelte bezog und deren Früchte allein Merkel erntete.

Mit Merkels Kanzlerschaft brach das deutsche Neobiedermeier an.

Man nennt es auch die Mikadokanzlerschaft. Folgenloses Gipfelhopping; Gipfel bei denen man immer die gleichen Leute trifft und für die stets gilt: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Da Merkel das Spiel des Totstellens so gut beherrschte und währenddessen Schröders Saat aufging, wurde sie immer beliebter.

Bundeskanzlerin Merkel setzt sich mit diesem Wandel auseinander. Ihre zehn Jahre im Amt werden im Allgemeinen als neues deutsches "Biedermeier" charakterisiert. Die Sonne schien über Deutschland und seine Wirtschaft, und Merkel betrachtete es als ihre vornehmste Aufgabe, den gefühlten Wohlstand der Bürger nicht durch Politik zu stören.

(Joschka Fischer, 16.03.2015)

Zu schade für Merkel, daß es nicht immer so weiter gehen konnte.

Durch permanentes Nichtstun, wurde Europa extrem geschwächt, sehenden Auges ließ Merkel den Euro-Süden kollabieren, obwohl rechtzeitiges Eingreifen (2009/2010) vieles verhindert hätte.

Mit unfassbarem Phlegma sah sie zu wie die zu Schröders Zeiten hervorragenden Beziehungen nach Paris und Moskau völlig ruiniert wurden.

Putin wurde solange überhört und ins Abseits gedrängt, bis er mal richtig auf den Busch klopfte und nun haben wir den Salat.

Und dazu den Griechischen.

Das Verrückte ist, daß Merkel jetzt, nach zehn Jahren Kanzlerschaft das machen muß, was sie nie wollte: Regieren wie Fischer! Sich einmischen in der Welt, Prozesse aktiv gestalten.

Und es ist Fischer, der dies auch ausdrücklich an der CDU-Kanzlerin lobt.

Hoffen wir, daß Merkel klug genug ist und über genügend Energie verfügt zu verhindern, daß deutsches Stammtischphlegma weiterhin ihre (Nicht)-Außenpolitik bestimmt. Wenn sie nicht ganz schnell ihre Gewohnheiten ändert, geht es übel aus. Noch eine Legislaturperiode Biedermeier können wir uns nicht leisten. Fischer weist den Weg.

[…] Der Konflikt um Griechenland zeigt, dass die Europäische Währungsunion nicht funktioniert, weil die demokratisch legitimierte Souveränität des einen Landes gegen die demokratisch legitimierte Souveränität des anderen steht. Nationalstaat und Währungsunion vertragen sich eben nicht gut. Aber es nicht schwer zu erkennen, dass bei einem "Grexit", sollte es tatsächlich zu diesem Schritt kommen, der einzige geopolitische Gewinner Russland wäre, während in Europa jedermann verlieren würde.

Während die geopolitischen Risiken in der deutschen Debatte bisher kaum vorkommen, überwiegen sie bei Weitem das innenpolitische Risiko, das darin liegt, die deutsche Öffentlichkeit von der neuen Rolle zu überzeugen. Den Deutschen sollte man sagen: Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben, und die Bewahrung dieser Euro-Zone wird weitere Schritte der Integration notwendig machen, einschließlich Transfers und der Vergemeinschaftung von Schulden, wenn denn die geeigneten Institutionen dafür eingerichtet werden können. […]

 (Joschka Fischer, 16.03.2015)

Bayern vorn!

Ja, klar, ich muß nicht immer Recht haben.

Natürlich glaube ich Recht zu haben, aber man kann natürlich auch anderer Meinung sein.

Viele Politiker, die sich meiner Meinung nach fundamental irren, treten aber dennoch voller Überzeugung für ihre Ansichten und Pläne ein. Sie glauben eben daran.

Ein Sonderfall sind Politiker des Schlages „Teebeutel“, die eigentlich gar keine Ideologie haben können, weil man dazu ein Mindestmaß an Faktenkenntnis haben müßte.

Man denke nur an den geschockten US-Senator Tom Cotton, 37, aus Arkansas, der entsetzt feststellte, daß die aggressive Iranische Führung nun sogar schon Teheran überrannt hätte.

Der Mann hat übrigens zweitweise in Harvard studiert, war als Soldat im Irak und ist zugelassener Rechtsanwalt. Aber auch George W. Bush studierte in Yale und Harvard, wo er einen Master of Business Administration machte.

Solchen Menschen will ich gar nicht unbedingt bösartige Wählertäuschung vorwerfen. Wahrscheinlich sind sie eher so grenzenlos unterbelichtet, daß sie den Mist, den sie verzapfen wirklich glauben.

Wesentlich mehr verachte ich die CSU, die ich jetzt fälschlicherweise mit „Bayern“ gleichsetze.

Es liegt einfach außerhalb meiner Vorstellungskraft, daß die CSU-Führungsfiguren so verblödet sind, daß sie selbst glauben könnten Herdprämie oder Antiausländermaut wären gute Ideen.
Ich nehme an, Seehofer, Hasselfeld und Doofbrindt wissen schon ganz genau, daß ihre Pläne völlig kontraproduktiver Murx sind, der Deutschland schwer schadet.

Sie treten dennoch vehement dafür ein, weil sie  - offenbar zu Recht – annehmen, das bringe ihnen Wählerstimmen.

Und um sich bei der tumben CSU-Basis beliebt zu machen, nehmen die Chefbayern mutig und zielstrebig den Kampf gegen die Realität auf.

 „Mit sehr fundierten Stellungnahmen zerpflückten gleich mehrere Sachverständige die Ausländermaut nach allen Regeln der Kunst. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist nach der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses im Kern erschüttert: Es  wird nicht die erwarteten Einnahmen bringen, diskriminiert ausländische Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird in den Grenzregionen wirtschaftliche Nachteile produzieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die Koalition riskiert schweren politischen Schaden für Europa, wenn sie den Verkehrsminister nicht stoppt. Die vorgetragenen massiven Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Ausländer-Maut müssen sorgsam geprüft werden.

Und da sehe ich jetzt den Koalitionspartner SPD in der Pflicht, die diese sorgfältige Prüfung bereits gefordert hat. Anstatt mit ihrem Konfrontationskurs noch mehr Porzellan zu zerschlagen, muss die Bundesregierung die Pkw-Maut sofort aus dem Verkehr ziehen. Werden Maut und die steuerliche Entlastung für Inländer beschlossen, folgt unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. Das kann nach der heutigen Sitzung als sicher gelten. Dann kommt die Maut für alle und die Koalition kann den Schwarzen Peter an die EU weiterreichen. Das ist unverantwortlich.“

(PM Fraktion DIE LINKE, 18.03.15)

Bayerische Politik ist aber in jedem Sinne schädlich.

Seehofer, der Mann, der ganz allein die deutsche Klimapolitik talibanisiert, indem er bis heute alle Stromtrassen blockiert, ist auch Parteichef all der Politiker, die demonstrativ die übelsten CO₂-Schleudern als Dienstwagen fahren.

Ernüchterndes Ergebnis des 9. Dienstwagenchecks: Nur jeder fünfte Spitzenpolitiker fährt klimaverträglich

Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Wechsel hin zu emissionsarmen Dienstlimousinen dauert zu lange – Neben Hamburg und Bremen hält mit Rheinland-Pfalz erstmals auch das Kabinett eines Flächenlands den CO2-Grenzwert ein – Schlusslicht bei den Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und die CSU – Bundesminister weiterhin keine Vorbilder bei der Wahl des Dienstwagens

[…]  Insgesamt gaben alle 229 Spitzenpolitiker Auskunft über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung ihrer Dienstwagen. Nur 42 Spitzenpolitiker erhielten eine „Grüne Karte“, weil sie den seit 2012 in der EU geltenden CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer einhalten. 14 „Rote Karten“ verteilte die DUH für dessen Überschreitung um mehr als 35 Prozent.

[…] Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bildet mit 169 g CO2/km das Schlusslicht im Kabinett. […]

Dass es bereits heute möglich ist, als Spitzenpolitiker die EU-Zielwerte für CO2 einzuhalten, zeigt ein Blick auf die Dienstwagen der Landesumweltminister. 2015 erhalten acht Umweltminister und Senatoren eine „Grüne Karte“ – das sind zwei mehr als im letzten Jahr. Spitzenreiter ist Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit einem Audi A3 (102 g CO2/km). Bei acht weiteren Umweltministern gibt es bei der Wahl des Dienstwagens noch Raum für Verbesserungen. […]  Schlusslicht ist die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (158 g CO2/km).

[…]  Wie in den Vorjahren pflegt die Regierung des Freistaats Bayern ihre Vorliebe für spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Allein vier „Rote Karten“ gehen an Horst Seehofer und seine Minister, kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert für Pkw ein.

[…]

(Deutsche Umwelthilfe DUH, 18.03.15)

Die Bayern eben.

CSU-Politiker fahren die übelsten Dreckschleudern

[….] Bundesminister: [….]  Den schlechtesten Wert erzielt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), dessen BMW 750Ld xDrive 169 Gramm CO2 pro Kilometer in Luft bläst. Knapp besser, aber dennoch nur Vorletzter: Parteikollege und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem BMW 530d xDrive Gran Turismo und einem Ausstoß von 163 Gramm CO2 pro Kilometer.

[….]     Landesminister: [….] In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz erreichen die Regierungsmitglieder mit ihren Dienstwagen einen Schnitt von 114 und 124 Gramm CO2 pro Kilometer, dort kommen zum Beispiel der Opel Insignia 2.0 CDTI Limousine ecoFlex und der Mercedes-Benz E300 BlueTec Hybrid zum Einsatz. In Bayern blasen die Landespolitiker dagegen durchschnittlich 176 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft - laut DUH der klimaschädlichste Wert aller Bundesländer. Der Audi A8L 4.2 TDI Quattro von Horst Seehofer (CSU) stößt beispielsweise 197 Gramm CO2 pro Kilometer aus. [….]

    Parteien auf Landesebene: Die Grünen zeigen sich laut der DUH-Untersuchung vorbildlich und erhalten mit 125 Gramm CO2 pro Kilometer die Grüne Karte. Es folgt Die Linke mit 151 Gramm CO2 pro Kilometer und die SPD mit 157 Gramm CO2 pro Kilometer. Die CDU unterbietet den Vorjahreswert mit 164 Gramm CO2 pro Kilometer leicht. Das Schlusslicht im Klimaschutz bilden laut der Studie wie in den Vorjahren die Spitzenpolitiker der CSU mit 181 Gramm CO2 pro Kilometer. [….]

 (SPON, 18.03.15)

Während das Spritschleudern vor allem Kopfschütteln verursacht, sind an anderer Stelle bayerische Ideologien absolut tödlich.

Die repressive Drogenpolitik des Freistaats ermordet Drogensüchtige, weil ihnen ausdrücklich nicht mit Schutzräumen und staatliche kontrollierten Abgaben geholfen wird.

In fast allen anderen Bundesländern wurde längst umgedacht und damit die Zahl der Drogentoten drastisch gesenkt. Nur in Bayern steigen die Zahlen.

[….] Bayern verzeichnete 2014 zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland. Länder mit Fixerstuben konnten die Zahl der Rauschgiftopfer dagegen verringern - in München will man davon nichts hören.

[….] Es ist noch nicht mal ein Vierteljahr vorbei, doch bis zum 11. März dieses Jahres zählte die Münchner Polizei in der Landeshauptstadt mit 17 beinahe halb so viele Drogentote wie im gesamten Jahr 2012 - und rund dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2012 wurden in München im ganzen Jahr 39 Drogen-Todesfälle registriert, im vergangenen Jahr 48. Im Bereich Schwaben Nord, zu dem auch Augsburg gehört, stieg die Zahl der Rauschgifttoten 2014 um 73 Prozent an. Auch in Ostbayern gab es teils kräftige Zuwächse. Das ergaben Anfragen von SPIEGEL ONLINE bei den bayerischen Polizeipräsidien.

Dem bayerischen Innenministerium zufolge starben im vergangenen Jahr 252 Menschen im Freistaat an den Folgen ihrer Rauschgiftsucht. 2013 lag der Wert bei 230, im Jahr davor bei 213 Drogenleichen. 2011 gab es 177 Tote - demnach ist die Opferzahl innerhalb von nur drei Jahren um 42 Prozent gestiegen.

[….] Bereits 2014 gab ein Mitverfasser des "alternativen Drogenberichts" der restriktiven bayerischen Drogenpolitik eine Mitschuld an der hohen Opferzahl. Auch Klaus Fuhrmann, der sich bei Condrobs um ältere Abhängige kümmert, sieht den "hohen Verfolgungsdruck" durch Polizei und Staatsanwaltschaft als großes Problem. Bayerns Süchtige müssen schon bei geringsten Mengen mit hohen Strafen rechnen. "Eine Rückkehr ins normale Leben ist so kaum möglich", sagt er.

[….] Bayerns Linkspartei sieht den Freistaat auf "einem Irrweg der Kriminalisierung". Ein Sprecher des Innenministeriums weist Kritik zurück. Die Zahl der Suchttoten schwanke von Jahr zu Jahr. Fixerstuben hält er "für einen völligen Irrweg." Anstatt Junkies das Ausleben ihrer Abhängigkeit zu erleichtern, müssten Wege aus der Drogensucht gefunden werden. [….]

(Tobias Lill, 18.03.15)

Genauere Informationen findet man hier.

Hohe Zeit, daß auch in Bayern Vernunft einkehrt und endlich weniger destruktive Politik gemacht wird.

Aber dazu müßten „die Bayern“ erst mal die CSU abwählen……