Presse- und Parteiversagen.

Fünf Jahre ist es jetzt her, daß die Causa Canisius durch den deutschen Blätterwald rauschte und sich alle Welt auf einmal fragte wie das geschehen konnte.

Ähnlich war es beim TVE-Skandal, der Ende 2013 losbrach und auf einmal alle Welt angeblich das erste Mal davon hörte, daß Bischöfe diverse schwarze Kassen haben, in denen sie gewaltige Vermögen verschweigen.

Schon sehr eigenartig diese Religiösen. Sie staunen über geheime Aspekte ihrer Kirche, die ich als Atheist schon lange vorher als „Basiswissen Kirche“ bezeichnete.

[….] Und dabei bin ich ja nur jemand, der Zeitungen liest. Ich betrieb keine eigenen investigativen Recherchen, indem ich selbst nach Limburg gefahren wäre und Fragen gestellt hätte. Das heißt also; es wurden in der Reportage skandalöse finanzielle Machenschaften aufgedeckt, die längst öffentlich bekannt waren!
Das hätte/könnte/sollte jeder seit vielen Jahren wissen.

Offensichtlich sind aber die Kirchenmitglieder zu phlegmatisch, um sich dafür zu interessieren. Sie zahlen brav und stellen keine Fragen.

Genauso war es auch mit den Missbrauchsfällen, von denen Bischöfe wie Andreas Laun behaupten, das sei erstmals 2010 an die Öffentlichkeit geraten. Also habe man vorher gar nichts dagegen unternehmen können, weil man es gar nicht gewußt habe.

Völliger Blödsinn.

Darüber gab es schon seit 20 Jahren Berichte und zwar nicht nur in winzigen Provinzzeitungen, sondern auch in der Süddeutschen Zeitung oder der ARD-Sendung „Panorama“.

Die meisten Leute haben sich aber Mühe gegeben das zu ignorieren.

Das ist das Elend an der Kirche: Es gab IMMER einige Menschen, die aufklärten. Hier in Deutschland konnte man beim IBKA, der HU und so weiter seit Jahrzehnten alles erfahren, was jetzt als großer Skandal erscheint.

[….]

(In den Kinderschuhen 09.09.2014)

Das Ausmaß, in dem die Kirchenoberen ihre Schäfchen (zu Recht) und den Rest der Öffentlichkeit (zu Unrecht) für dumm verkaufen kann gar nicht unterschätzt werden.

Die Hauptverantwortlichen Topkleriker des deutschen Katholizismus sind Kardinal Müller als Inquisitionschef in Rom, Kardinal Marx als Chef der Bischofskonferenz und Bischof Ackermann als Missbrauchsbeauftragter der Bischöfe.

Alle drei sind als Lügner und Verhinderer aufgefallen. Sie haben dafür gesorgt, daß der Kriminologe Prof. Pfeifer seine Studie abbrechen mußte, weil sie ihm keinen Zugang zu den Akten gewährten; Kardinal Marx hält die Untersuchungsergebnisse seiner Diözese unter Verschluss und schützt damit insbesondere seinen Vorgänger Erzbischof Ratzinger, der einen verurteilten Sexualstraftäter aus Essen auf Kinder losließ und schließlich Ackermann, der bei der neuen Pseudoaufklärung dafür sorgte, daß die 60 katholischen Orden als Betreiber von Schulen und Internaten gar nicht erst umfasst.

Konsequent werden nur Täter-Vertreter mit der Aufklärung befasst. Die Opfer werden gar nicht erst angehört.

[…] Ein weiteres Problem sind Aktenvernichtungen. Im Erzbistum München und Freising sind Fälle sexuellen Missbrauchs systematisch vertuscht worden. Der damalige Erzbischof Reinhard Marx hat 2010 eine Gutachterin beauftragt, die Missbrauchsfälle seit 1945 zu untersuchen. Fazit: es habe "Aktenvernichtungen in erheblichem Umfang" gegeben.

Anders als viele Bischöfe ist Pater Mertes ein schonungsloser Aufklärer. Der Jesuit hat  die Vergangenheit seines Ordens aufarbeiten lassen und hatte als Leiter des Canisius-Kollegs die ersten  Fälle öffentlich gemacht: "Das Projekt muss ja für die Betroffenen selbst glaubwürdig sein, damit sie sich daran beteiligen, weil sie sonst das Gefühl haben, sie beteiligen sich hier ja nur an einer PR-Aktion der Kirche, damit die am Ende sagen kann, wir haben auch die Opfer gefragt."

Auch der ehemalige Canisius-Schüler Matthias Katsch ist mit der Aufarbeitung unzufrieden, denn die Missbrauchsopfer sind bei der Planung des Forschungsprojektes lange nicht einbezogen worden. "Sie haben seit 2010 alles dafür getan, dass eben keine Aufarbeitung zustande kommt. Wenn sie wirklich daran interessiert wären, dann hätten sie den Kontakt mit den Betroffenen suchen müssen."

Erst  nachdem die Bischöfe alles festgelegt hatten, wurde er für eine Mitarbeit im Beirat des Forschungskonsortiums angefragt. Für den ehemaligen Canisius-Schüler ist absolut unverständlich, dass die Orden nicht Teil der Aufarbeitung sind.

Die Dunkelziffer ist sicher höher. Denn nach ARD-Recherchen gibt es allein an über 60 Tatorten Hinweise auf Missbrauch durch Patres und Nonnen. Die Dunkelziffer ist sicher höher. Der Forschungsauftrag bezieht sich aber nur auf die Bistümer. Die Bischöfe haben die selbständigen Orden gar nicht erst gebeten teilzunehmen. So bleibt der Missbrauch an vielen Schulen und Internaten unaufgeklärt. […]

(TTT 09.03.15)

Wir wissen also sehr genau, wie die Kirche mauert.

Seit vielen Jahren sieht die Politik tatenlos zu, wie die Myriaden Opfer von kirchlichem Missbrauch weiter gedemütigt werden.

Anders als in Irland oder den Niederlanden, wo Staat und Parlament die Ermittlungen an sich zogen, weil sie einer Organisation, die über Jahrzehnte, mutmaßlich eher über Jahrhunderte systematisch Zehntausende Kinder gequält, verprügelt, vergewaltigt, sogar kastriert und ermordet hat, nicht mehr vertrauten, schlafen in Deutschland die frommen Regierungsmitglieder gemütlich vor sich hin.

Sie machen sich zu Komplizen der Sadisten in Soutane, buckeln vor den Bischöfen und zeigen den Opfern die kalte Schulter.

Dabei sind die Taten an sich unbestritten und öffentlich bekannt.

Viele Zeitungsberichte und TV-Dokumentationen recherchierten in dem widerlichen Kirchensumpf.

Ein aktueller TV-Tipp:

Zu diesem Thema sehen Sie am Montag, 16. März um 23.30 Uhr im Ersten die Dokumentation "Das Schweigen der Männer - Die katholische Kirche und der Kindesmissbrauch".

Immer wieder wurde der Schmutz ausgegraben. Niemand kann behaupten, er wüßte nichts davon.

Das Nichthandeln der politischen Klasse ist ebenso unerträglich wie die Freundlichkeit der allermeisten Artikel über die katholische Kirche.

Ich wünsche mir einen Bischofsboykott aller Medien.

Keine Interviews, keine Artikel mehr zu den Würdenträgern der RKK.

Lasst Erzbischof Heße in Hamburg allein sein Amt übernehmen, ohne daß alle Hamburger Medien liebesdienerisch Fotostrecken veröffentlichen.

Lasst Kardinal Marx seine PK-Statements zu Homoehe und Sterbehilfe vor leeren Reihen verlesen.

Räumt keinem Bischof mehr Platz in Zeitungskolumnen ein.

Schreibt über keine Personalie in den Bistümern.

Ladet keinen einzigen Bischof mehr in Talkshows.

Führt keine Interviews mit Eminenzen und Exzellenzen.

Lasst die Kinderfeinde am ausgestreckten Arm verhungern.

Siggi auf der Suche

Wenn man SPD-Parteimitglied ist und sich mit Funktionären über den mangelnden Zuspruch der Wähler unterhält, fällt unweigerlich das Wort „Parteiprogramm“.

Schließlich sind wir eine Programmpartei und wenn uns niemand wählen will, muß es wohl am Programm liegen.

Also wird programmatische Arbeit gefordert. Programmkommissionen sollen mit den schlauesten Köpfen bestückt werden und zukunftsträchtige Konzepte ausarbeiten.

Wenn das Parteiprogramm nur genug überzeugt, werden die Menschen auch wieder die SPD mit Mehrheiten versehen.

Programme sind auch gut, denn wenn man denn unversehens mal an die Regierung kommt, muß man ja auch wissen was man tun soll.

 Wie blöd man ohne Programm dasteht, kann man an der derzeitigen CDU-Performance studieren. Die CDU hat bekanntlich in den letzten 15 Jahren jegliche Programmatik völlig fallengelassen und sich als reine Manövriermasse eines Kanzlerwahlvereins verstanden.

In der Konsequenz ist man anschließend in der Regierung mit vielen schönen Posten versehen und muß zugucken, was der K.O.alitionspartner alles umsetzt, während man selbst nicht das geringste CDU-Projekt zu bieten hat, so daß die eigene Handschrift nur noch im Verhindern von SPD-Wünschen besteht.

Programmpartei zu sein ist also besser und ehrlicher und zukunftsweisender.

Es gibt allerdings auch eine Kehrseite. Das sind die Wahlergebnisse.

Wähler mögen keine Programmatik. Und selbst wenn sie konkreten Programmpunkten mit großer Mehrheit unterstützen – Mindestlohn oder Homoehe zum Beispiel – so sind das keine wahlentscheidenden Kriterien.

Im Gegenteil, offenbar sind diejenigen, die den Wähler überhaupt nicht fordern und stattdessen Wohlfühlplattitüden von sich geben, sehr viel beliebter.

Vernunft ist in der Theorie gut, aber nichts, das die Menschen an die Urnen lockt.

Sachpolitische Erfolge bedeuten eben nicht, daß dadurch das Ansehen eines Ministers steigt.

Es ist eher im Gegenteil so, daß diejenigen, die sich von Sachpolitik so fern wie möglich halten, am meisten adoriert werden.

Von der Leyen oder von und zu Guttenberg sind solche Beispiele – sehr beliebt, und das ganz ohne irgendwelche konkreten Projekte. Perfektioniert hat die inhaltsleere Floskel-Politik natürlich Frau Merkel, die bis heute nicht durchblicken lassen hat, ob sie politische Überzeugungen hat. Wenn sie sich mal für irgendetwas einsetzt – Energiewende, Ukrainebefriedung oder Eurorettung – landet sie stets spektakuläre Bauchlandungen.

An der Spitze der Beliebtheitsrankings steht neben Merkel gegenwärtig Außenminister Steinmeier. Er ist sicherlich ein fleißiger, bemühter und seriöser Politiker, der aber eins mit Merkel gemein hat: Er kann keinerlei Erfolge vorweisen:
Kampf gegen den IS, Syrienbürgerkrieg, Ukraine, Europolitik, das Verhältnis zu Russland und USA, Nahostfriedensprozess, Iran-Atomabkommen – was Steinmeier anfasst, wird immer nur schlimmer. Keine Besserung, nirgends.

Totale Erfolglosigkeit ist also nichts, das das Wählerwohlwollen beeinträchtigt.

Die meiner Ansicht nach vier besten Bundesminister der letzten 20 Jahre – Olaf Scholz, Jürgen Trittin, Peer Steinbrück und Heiko Maas – sind, bzw waren  allesamt eher unbeliebt, obwohl sie in ihren Ministerien hervorragende Arbeit leisteten, von der Deutschland sehr nachhaltig profitierte.

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes politisches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuerkannt wird, sondern es ist der gesinnungsethisch und parteiverträglich stark auftretende Delegierte auf der Parteikonferenz. Vergleichen Sie das Ergebnis von Olaf Scholz beiden letzten Vorstandswahlen der SPD mit denen bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, und das Problem wird offensichtlich. SPIEGEL: Oder ist die SPD im Kern eine Programmpartei – und viele Wähler haben kein Interesse mehr an Programmatik? […]

Das ist meine Empfehlung an meine Partei: Wenn ihr nur den Koalitionsvertrag abarbeitet, landet ihr in einer Verwaltungsgemeinschaft. Die SPD wird die entscheidenden Zukunftsfragen – Freiheit in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, Europa, den vorsorgenden Sozialstaat, Integration, die Auswirkungen der digitalen Revolution auf unsere industriellen Kernbereiche – befeuern müssen. Da dürfen auch mal die Fetzen fliegen. Dann mischen sich die Bürger ein. Wir müssen Enthusiasmus wecken.

(Interview P. Steinbrück im SPIEGEL 11/2015)

Es ist eine Eigenart von hauptberuflichen Parteifunktionären Programmatik und professionelle Arbeit zu bewerten.

Ich glaube hingegen, daß „die Wähler“ sich einen Dreck für Programmatik interessieren. Niemand liest Parteiprogramme. Man wählt den, bei dem man sich irgendwie wohler fühlt.

Peer Steinbrück hat zu der falschen Einschätzung des „Wählerwillens“ durch Politiker letzte Woche im SPIEGEL-Interview bemerkenswert Richtiges gesagt.

Tatsächlich hatte Merkel von 2009 bis 2013 miserable Arbeit abgeliefert und die mit Sicherheit schlechteste Koalition Nachkriegsdeutschlands geführt. Die SPD verführte das zu der Ansicht die Wahl müßte einfach zu gewinnen sein.

Unserer Ansicht nach hatten sich die vier Jahre Schwarz-Gelb vor allem durch Ambitionslosigkeit und folgenlose Gipfelveranstaltungen ausgezeichnet. Deshalb ging ich davon aus, dass meine Bereitschaft, Klartext zu reden und konkrete Politikangebote zu machen, einige Wähler aus dem christdemokratischen Lager anziehen könnte, jene Wähler eben, die statt bloßer Moderation einen Gestaltungsanspruch an Politik erheben. Das breite Publikum wollte aber weitestgehend in Ruhe gelassen, schon gar nicht provoziert werden. Frau Merkel als die Mutter aller deutschen Porzellankisten traf genau diese Stimmungslage der Republik. […] Außerdem dachten wir, wenn es für Mindestlohn, die Gleichstellung von Homosexuellen, ein modernes Staatsbürgerrecht, die Frauenquote und die Mietpreisbremse jeweils einzeln hohe Zustimmungsquoten gebe, dann ließe sich aus der Addition solcher Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit schmieden. Das war der zentrale strategische Fehler der SPD.

(Interview P. Steinbrück im SPIEGEL 11/2015)

Glaubt man dem neuen SPIEGEL, hat sich Gabriel jetzt schon mit einer erneuten krachenden Niederlage gegen Angela Merkel im Herbst 2017 abgefunden.

…..mehr als 25 Prozent Zustimmung werden es nicht. Solange das so ist, heißt es: Eine echte Machtperspektive gibt es für die Sozialdemokraten nicht. „Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent“, sagt Gabriel auf einer Klausur im Februar. Deshalb könne es „sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen“. Er weiß: Wenn Merkel wieder antritt und auch sonst kein Wunder geschieht, wird er in gut zwei Jahren in ein Rennen um die Kanzlerschaft eintreten, das er kaum gewinnen kann. Die schwindende Hoffnung macht Gabriel nervös und so unsicher, dass sich viele in der Partei fragen, was mit ihm los ist. Jetzt müsste er durchhalten, geduldig sein. Abwarten. Sich und der Partei vertrauen, um zumindest eine kleine Chance für 2017 zu erhalten. Aber Gabriel ist nicht geduldig, er hat kein Vertrauen.

(DER SPIEGEL 14.03.15)

Na, wenn sich da die Autoren Horand Knaup, Gordon Repinski, Gerald Traufetter nicht gewaltig irren. Geduldig, abwartend, ruhig?

Meiner Ansicht nach holt man so gegen Frau Merkel ganz bestimmt nicht den Urnenpöbel hintern Ofen her.

Die gewaltigen Zustimmungswerte für die Kanzlerin zeigen ja, daß man allgemein glaubt, sie regiere ganz hervorragend. Ihr Credo „Uns geht es gut“ stimmt dabei nur relativ. Natürlich geht es „uns“ besser als den meisten Nationen. Aber es gibt auch millionenfaches Elend zwischen Nord und Süd. Es herrscht himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Vermögende extrem bevorzugt.

Die Aufgabe der SPD in der Regierung müßte es eben nicht sein still und ruhig alles mitzumachen, sondern der CDU gewaltig Widerspruch zu liefern. Sie müßte die Lebenslügen der Konservativen enttarnen und gnadenlos aufzeigen wo und wie die Union Ungerechtigkeiten befördert. Leicht wird das nicht, da Merkel so extrem beliebt ist, daß Kritik an ihnen von vielen Wählern als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird.

Man muß sehr überlegt vorgehen und immer ein „Besser wäre es stattdessen…“-Satz anfügen. Jeder Sozi-Spitzenpolitiker sollte die Zeit bis 2017 nutzen, um fortwährend Ungerechtigkeiten (Pflege, Rente, Umwelt, Bildung,..) nicht nur anzuprangern, sondern immer sofort einen konkreten Halbsatz nachschieben, der lautet: „das ist deshalb so, weil die CDU….“

Merkel im Merkel-Sein zu übertreffen, indem man sich bei Pegida einschleimt und „TTIP ist toll“-skandierend hinter den Industrieverbänden herläuft, wird dagegen wenig beeindrucken.

[…] In Neumünster hat der umtriebige SPD-Vize und Landeschef Ralf Stegner gesprochen, der mit ordentlichem Ergebnis (81,9 Prozent) wieder zum Chef der Nord-SPD gewählt wurde. Die SPD sei 2017 auf keinen Fall chancenlos, sagte er. Sie habe allerdings nur dann eine Chance, wenn die Menschen die Unterschiede zur Union wahrnähmen. Das passt ganz in die Linie Stegners, der - im Gegensatz zu Gabriel - allzeit bereit ist, der Union im Bund an den Kragen zu gehen. Koalitionsdisziplin hin oder her.

Ihm gibt eine Studie Recht, die in eben jener Vorstandsklausur präsentiert wurde, in der Gabriel die Wahl 2017 verloren gegeben haben soll. Demnach hat die SPD ein erhebliches Imageproblem und findet neben den Koalitionspartnern CDU und CSU kaum statt. Eine Lösung: abgrenzen, angreifen, Profil zeigen. Die Studie hätte auch von Stegner stammen können.

[…] [Merkels] Umfragewerte sind stabil hoch, die Menschen scheinen ihr blind zu vertrauen. In großen Krisen von der Ukraine bis Griechenland profiliert sie sich als versierte Weltstaatsfrau, die die deutschen Interessen nicht aus dem Blick verliert. Das gefällt.

Im ZDF-Politbarometer führt Merkel souverän die Top-Zehn der wichtigsten Politiker an. In der an diesem Freitag veröffentlichten Umfrage erreicht sie mit 2,8 Punkten ihren persönlichen Bestwert. […]. Die SPD hat es weder vor noch nach der Bundestagswahl 2013 geschafft, gegen Merkel einen wirksamen Hebel anzusetzen. Ihre Macht, ihre Beliebtheit ist unumstritten und ungebrochen. Die SPD dagegen ist festbetoniert auf einem 25-Prozent-Sockel. […]

(Thorsten Denkler, 14.03.15)

Einfach nur als Muttis Musterschüler brav und geräuschlos das Wahlprogramm abzuarbeiten reicht ganz offensichtlich nicht, um den Urnenpöbel zu beeindrucken.
Im Gegenteil, die Obstruktion der CDU katapultiert sie gerade wieder auf Rekordwerte nahe der 50% - Merkel könnte ihre vierte Amtszeit mit absoluter Mehrheit beginnen und wieder einmal einen K.O.alitionspartner erledigt haben.

Der Grund für den Zustimmungssprung der CDU von 43% auf 49% ist offensichtlich keine konstruktive Politik, sondern das Holzen de Maizières gegen Ausländer und Schäubles Gepolter gegen die Griechen.

DANN mag der Urnenpöbel nämlich durchaus harte und deftige Töne – WENN sie sich gegen andere und Schwächere richten.

Nur der Wähler selbst will von allen Unbequemlichkeiten verschont bleiben.

Wer das garantiert, indem er immer nur andere anschwärzt, steht gut da.

Ich bin begeistert von Heiko Maas, weil er mutig voran geht, sich gegen CSU und Sachsen-CDU bei den Anti-Pegida—Demonstranten einreiht, glasklare Statements wider Xenophobie und Antisemitismus abgibt.

Er zeigt was ein SPD-Mann alles viel besser als CDU-Minister machen kann.

Leider fallen alle andere SPD-Minister aus und stellen sich nicht mehr an die Seite der Schwachen, der Asylanten, der Juden, der HartzIVler, der Schwulen, der Flüchtlinge.
Einige dieser Positionen sind sogar populär. Gabriel sollte seine Waffenexportverhinderung noch viel konsequenter durchsetzen und dies aus immer entsprechend kommunizieren:
Seht her, ich habe Deal A, B, C,.. verhindert. Die CDU schreit hingegen nach mehr Waffen..
Die SPD könnte auch mal radikale Schritte gegen die kinderfickenden Priester fordern und genau aufzeigen wo und wie die RKK mauert.
Auch das käme gut an beim Wähler.

Schluss mit den Nebenkriegsschauplätzen.

Das nervt aber auch gewaltig: Kein Griechenland-Grexit-Schuldenschnitt-Beitrag kommt noch ohne Hinweise auf Umfragen aus.

In den sogenannten „seriösen“ Nachrichtensendungen verweist man auf die BILD-geschwängerten demoskopischen Daten, nach denen 81% der Deutschen erklären man könne Griechenland nicht vertrauen.

71% der Deutschen behaupten Griechenland setze seine Reformen nicht um.

Das nenne ich Diktatur der Inkompetenz.

Der deutsche Urnenpöbel hat zwar keine Ahnung, aber dafür jede Menge Meinung.

Ich behaupte, daß niemand voraussehen kann, was aus Griechenlands Finanzen dieses Jahr wird.

Ich behaupte, daß es unmöglich ist die Durchsetzungskraft einer ganz frischen Regierung zu beurteilen, die erst wenige Wochen im Amt ist, die einen katastrophalen Scherbenhaufen vorfand und zudem über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.

Ich behaupte, daß auch erfahrene Experten, die sich rund um die Uhr mit der „Europolitik“ beschäftigen außerordentlich uneins darüber sind, wie man jetzt am besten weiter verfahren sollte.

Es ist absurd, daß die bei Umfragen Befragten überhaupt so klar ihre unmaßgebliche Meinung rausposaunen. Noch absurder ist es diese Meinungen in Prozente gefasst immer wieder mit ökonomischen Argumenten zu verwechseln.

Allerdings meine ich wahrzunehmen, daß die große Mehrheit der seriöseren Ökonomen und Finanzexperten Europas und Amerikas klar prognostizieren, daß es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehen wird.

Wenn man die gewaltigen Summen sieht, die Mario Draghi immer mal wieder locker macht – gegenwärtig sind es 1.500 Milliarden, mit denen er die EU überflutet – wäre es ja auch kein Problem einen Teil der griechischen Gesamtschulden von rund 300 Milliarden fallen zu lassen.

Dagegen stemmen sich lediglich die europäischen Regierungspolitiker, die notorisch die Hosen voll haben und sich nicht trauen ihren Wählern reinen Wein einzuschenken.
Außerdem steigen die CDU-Werte so schön an, je härter der Finanzminister auf Athen eindrischt.

Daß sich Schäuble mit Athen fetzt, spricht in erster Linie gegen ihn.

Kann der Geront nicht etwas souveräner mit einer ganz jungen Truppe umgehen?

Statt einer neuen Regierung, die nach fünf Jahren immerwährender dramatischer Talfahrt nun andere Rezepte ausprobieren will erst mal einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, ließ Schäuble schon seine Verachtung ausrichten, bevor Syriza überhaupt gewählt war.

Man stelle sich vor irgendein anderes Europäisches Land hätte vor der Bundestagswahl 2013 offiziell vor der Wahl der CDU gewarnt und öffentlich verkündet, man könne Merkel und Schäuble nicht trauen.

Ob Schäuble dann nicht auch leicht gereizt wäre, wenn er nach der Wahl in das besagte Land reisen müßte?

Und ja, liebe Hauptstadtjournalisten, natürlich hat Tsipras‘ Thematisierung der deutschen Reparationszahlungen eine verzweifelte Komponente.

Natürlich sucht Athen „verzweifelt“ nach einem Hebel, um die übermächtig erscheinenden Deutschen zu packen zu bekommen, während Varoufakis am Abgrund tanzt.

Wer würde in der Situation nicht nach jedem Strohhalm greifen?

„Bitte aufhören!!!“ rufen eindringlich gleich drei SPON-Kolumnisten den Beteiligten zu:

Die Bundesregierung wiederum will sich nicht aus Athen das Ende ihres Euro-Rettungskurses diktieren lassen. Zudem sinkt in CDU und CSU die Bereitschaft, den Griechen weitere Milliardenhilfen zu gewähren. Finanzminister Wolfgang Schäuble weist seinen Amtskollegen Giannis Varoufakis in die Schranken, um den eigenen Leuten zu zeigen: Die kriegen nichts geschenkt!

Doch die einst womöglich kalkulierte Eskalation droht außer Kontrolle zu geraten. Nie wurde so offen über "Grexit", "Graccident" und die möglichen Folgen spekuliert. Das Misstrauen zwischen den Regierungen in Athen und Berlin sitzt tiefer denn je, auch in der Bevölkerung kippt die Stimmung. Laut ARD-Deutschlandtrend sieht fast die Hälfte der Deutschen das Verhältnis zu den Menschen in Griechenland als belastet an, eine ZDF-Umfrage ergab, dass nur noch eine Minderheit den Krisenstaat im Euro halten will.

(Peter Maxwill, Annett Meiritz und Philipp Wittrock, 13.03.15)

Es sieht es aber nicht so aus, als würde jemand aufhören; Griechenland legt heute nach, indem es seine Ansprüche untermauert.

Griechenland hat bei den Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen für NS-Verbrechen neue Argumente gefunden: Das Verteidigungsministerium hat am Freitag erklärt, dass man über ein 400.000 Seiten umfassendes Archiv mit Unterlagen der deutschen Wehrmacht verfüge. Diese Dokumente untermauerten die Forderung nach Reparationszahlungen. "Sie belegen nicht nur eine historische Wahrheit - es sind die Dokumente der Wehrmacht selbst, der Besatzungsmacht", sagte Verteidigungsstaatssekretär Kostas Isichos.

Die Dokumente seien hauptsächlich geheim. Tagebücher und Berichte von Offizieren an ihre Vorgesetzten sollen weitere Aspekte der Besatzungszeit beleuchten, etwa illegale archäologische Ausgrabungen durch Deutsche und Plünderungen. Die abfotografierten Unterlagen seien der griechischen Regierung auf Filmbändern von den USA zugespielt worden.

(SPON 13.03.15)

Ich kann mir durchaus vorstellen wie sehr sich Herr Schäuble von diesem Thema gepiesackt fühlt.

Er wird es aber nur aus der Welt schaffen und zum eigentlichen Kern zurückkommen können, wenn er nachgibt.

Denn wie man es auch dreht und wendet in Deutschland: Griechenland pocht völlig zu Recht auf Reparationen.

Es war absolut mies, hinterlistig und unethisch wie Kohl und Genscher sich mit albernen Tricks um die Zahlung zu drücken versuchten.

Sie hätten bei einem Deutschen Friedensvertrag blechen müssen. Das umgingen sie, indem sie besagten Vertrag nicht „Friedensvertrag“, sondern „2+4-Vertrag“ nannten und verweisen nun auf ein Dokument, das völlig ohne die Beteiligung Griechenlands geschaffen wurde.
Ganz so als ob man Verträge zu Lasten unbeteiligter Dritter schließen könnten.

Prof. Hagen Fleischer, Historiker, Universität Athen:

„Es war eindeutig die blutigste Besatzung von allen nicht-slawischen Ländern. Weit über 30.000 exekutierte Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Systematisch zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Plünderorgien, vom Raubbau in den Bergwerken, die für die deutsche Seite interessant war, bis hin zum Abtransport von Olivenöl und von Lebensmitteln. Und daraus resultierten die mindestens 100.000 Hungertoten vom ersten Besatzungswinter.“ 

Die deutschen Besatzer pressten dem ausgeplünderten Land zudem Millionen-Kredite ab. Jeden Monat musste die griechische Nationalbank eine so genannte Zwangsanleihe aufbringen.

Prof. Hagen Fleischer, Historiker, Universität Athen:

„Damit wurden dann vor allem solche Kosten und Ausgaben der Wehrmacht gedeckt, die nicht unter die normalen Besatzungskosten in einem Krieg fallen. Das waren dann die Kosten für die Kriegsführung im östlichen Mittelmeer. Selbst Rommels Nordafrikafeldzug wurde zum Teil von den Griechen mitfinanziert.“

Bemerkenswert ist: Noch kurz vor Kriegsende hatten die Nazis mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe begonnen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Hagen Fleischer entdeckt hat. Eine von Nazi-Deutschland selbst berechnete und anerkannte Restschuld von 476 Millionen Reichsmark blieb aber offen.

Heute entspricht das rund 10 Milliarden Euro. Geld, das griechische Regierungen schon seit Jahrzehnten zurückverlangen.

(Kontraste 12.03.2015)

Man sehe sich bitte den Beitrag der RBB-Sendung Kontraste vom 12.03.2015 an.

Also, Deutschland, der Schritt in Richtung Athen muß getan werden. Die 10 Milliarden müssen wir zahlen.

Daran führt kein Weg vorbei.

Alles andere wäre moralisch vollkommen untragbar.

Und die Zahlungen würden auch das bilaterale Klima erheblich verbessern.