Pay-Politik Teil VIII

Wie gräßlich…

In meinem Hauseingang lag heute ein dicker Packen mit Briefen von der Bundeskanzlerin, die um unsere Stimme bittet und dann auch noch ein Haufen Hochglanzkarten mit Rainer Brüderle drauf, der mir erklärt, es gebe nur mit der FDP ein starkes Deutschland.

Natürliche habe ich beide Stapel sofort weggeworfen. Nichts auszudenken, wenn Kinder das in die Finger bekommen. Hatte kurz überlegt die Brüderle-Fratzen in unseren Vogelkäfig zulegen. Meine vier Piepsis haben nämlich gerade Durchfall, (zu viel Veggie-days!) und könnten den Typ mal so richtig vollscheißen.

Aber das wollte ich ihnen dann doch nicht zumuten.

Vermutlich ist ihnen dafür sogar ihr eigener Kot zu schade und die Piepsis sollen keine Verstopfungen bekommen.

Also, wer immer noch nicht weiß, worum es übermorgen geht und was es bedeutet, so zu wählen, daß Merkel im Amt bleibt, dem sei diese kleine Geschichte an Herz gelegt:

Lebensversicherungen werden im Zuge der Null-Zinssätze natürlich immer unattraktiver.

Für den potentiellen Kunden ist also eine seriöse Beratung wichtiger denn je.

Dazu müßte man erst einmal wissen wie stark das Interesse des Verkäufers einer Versicherung am Vertragsabschluß ist. Wie hoch ist eigentlich die Provision, die er dafür bekommt? Wenn man das als Kunde nicht weiß, kann man auch nicht die Motive des Versicherungsmaklers beurteilen.

Verbraucherschützer wollen daher erreichen, daß bei dem Abschluß einer Lebensversicherung dem Versicherten auf Wunsch darüber Auskunft gegeben werden muß, wie viel er für die Vermittlung zahlt.

Das ist nicht nur im Sinne der Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit geboten, sondern schlicht und ergreifend „anständig.“

Versicherungsmakler wollen das aber nicht offenlegen, um ihre Pfründe zu sichern und sie werden es wohl auch nicht müssen – DANK Merkel und Rösler.

Die Versicherungswirtschaft steht vor einem wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel. Und zu einem nicht unbedeutenden Teil hätte sie ihn der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. 'Verkäufer von Lebensversicherungen müssen im Vertrieb deutlich weniger transparent sein als die Anbieter anderer Investmentprodukte', kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold.

(SZ vom 20.09.2013)

Verbraucherschutz? Da sind CDU und FDP vor.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für

    die Revision der  Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD),

    die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW),

    die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs).

Alle drei Entwürfe haben weitreichende Folgen für Privat- und Kleinanleger. In IMD wird festgelegt, welche Regeln in Zukunft für den Verkauf von Versicherungen zwischen Vermittlern und Kunden gelten sollen. [….]

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für das UCITS-Dossier kommentiert die Vorschläge:

“Im Rahmen der Versicherungsvermittlung wurde heute eine Großchance vertan. Wir haben in der Vergangenheit vor allem im Rahmen von klassischen Anlageprodukten gesehen, wie sehr Provisionen die Qualität der Beratung zu Lasten von Verbrauchern beeinflussen. Provisionen werden in dem heute vorgestellten Text aber nur unabhängigen Beratern verboten. Alle anderen müssen nicht mal den Provisionsbetrag offen legen, sondern nur die Basis der Provisionsberechnung. Das Ergebnis wird wie im klassischen Anlagebereich auch sein, dass Vermittler nicht die Produkte vermitteln, die gut für die Versicherten sind, sondern solche, an denen sie selbst am besten verdienen. Für alle Produkte außerhalb der klassischen Lebensversicherung hat die Versicherungslobby sogar eine Transparenzpause von 5 Jahren durchgesetzt. Die Verbraucherabzocke in der Privaten Krankenversicherung mit hohen Vermittlungsgebühren kann somit weitergehen. [….]

 (Sven Giegold, MdEP, 03.07.13)

NOCH EINMAL – wer mit einer Stimme für Linke oder Piraten, oder als Nichtwähler, mittelbar dafür sorgt, daß Merkel im Amt bleiben kann, nimmt damit auch im Kauf, daß weiterhin dreist die Megalobbys gefördert werden und der Verbraucher dumm dasteht.

In Brüssel wird gerade die seit 2007 geltende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive oder Mifid) überarbeitet. Darin legt die EU verbindlich für alle Mitgliedsstaaten fest, welche Regeln für den Vertrieb von Anlageprodukten gelten und wie die Kunden regelmäßig zu unterrichten sind. Unter Mifid müssen Vermittler tatsächlich fließende Provisionen - und nicht nur einkalkulierte Kosten - offenlegen. Sie müssen prüfen, ob Produkte für die betreffenden Kunden wirklich geeignet sind. Außerdem sind die Anbieter verpflichtet, Kunden jährliche Kontoauszüge mit allen direkten und indirekten Kosten zukommen zu lassen.

Das Europaparlament verlangt, dass diese Regeln auch für Lebensversicherungen gelten sollen. Durchgesetzt haben das Grüne und Sozialdemokraten. Doch Berlin und die meisten anderen EU-Regierungen halten dagegen. 'Eine Reihe von Mitgliedsstaaten wandten sich gegen die vom Europaparlament vorgesehene Anwendung ausgewählter Regelungen der Mifid auch für Versicherungsprodukte', heißt es zustimmend in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über das Treffen der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des Europäischen Rates am 2. September. Das Papier liegt der SZ vor. Ganz vorne dabei in der Ablehnung der Initiative: die Bundesregierung.

Berlin und die Versicherungswirtschaft sind sich einig: Die Regulierung der Versicherer gehört nicht in die neue Mifid-Richtlinie, sondern in ein anderes Regulierungsungetüm, die Neufassung der Versicherungsvermittler-Richtline (Insurance Mediation Directive oder IMD 2). Giegold ist empört: 'Erstens kommt IMD 2 frühestens in zwei Jahren, während Mifid bald kommt', sagt er. 'Außerdem tut die Versicherungswirtschaft alles, damit die IMD-Richtlinie möglichst zahnlos bleibt.'

Dabei hat die Branche offenbar einen Verbündeten in dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen gefunden, dem Berichterstatter im EU-Parlament zur veränderten Richtlinie. 'Langen will alle Verschärfungen für die Versicherer aus IMD 2 herausstreichen', sagte ein Kenner der Brüsseler Szene. Selbst die Pflicht zum ehrlichen und redlichen Handeln im besten Interesse des Kunden, das Prinzip des 'best advice', wolle Langen aus IMD 2 gestrichen haben. [….]

'Keine Lobby arbeitet so erfolgreich in Brüssel wie die der Versicherungswirtschaft', kommentiert Grünen-Abgeordneter Giegold. 'Bei denen kann die Bankenlobby noch ein Praktikum machen.'

(SZ vom 20.09.2013)

Aber das kennen wir ja.

Schwarzgelb ist der Schutzpatron der Privatkrankenversicherungen, die sich auf Kosten ihrer Versicherten und der Gesetzlichen Kassen bereichern.

Nicht ohne Grund haben die Versicherungskonzerne stets die teuersten Gebäude in den Innenstädten und können es sich locker leisten ihre Manager durch die Edelpuffs Europas zu schieben. Das Geld fließt, denn das schwarzgelbe Kabinett ist ihr verlängerter Arm.

Die Verhältnisse haben sich geradezu umgekehrt. Die parteispendenorientierte Politik der Merkel-Rösler-Regierung unterbindet jegliches Handeln von sich aus.

Aktiv wird man nur noch auf Zuruf, wenn die Lobbyisten massiv pressieren und Schecks schicken.

Eine besonders widerliche gegen das Volk gerichtete Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb letzte Woche durch:

"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzte  Woche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)

 „Das, was wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten konnten.“

(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)

90 Millionen Lebensversicherungsverträge, überwiegend von Kleinsparern abgeschlossen, gibt es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien fordern diese private Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den Deutschen.

Sie betreiben damit massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.

Einer der größten Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt Parteispenden an CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über zwei Milliarden Euro Reingewinn.

Die FDP, deren Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.

Besonders perfide tat das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich brüstete mit der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.

Rückblick:

Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

(Tammox 2010)

Zum nahenden Ende der Gelben in der Bundesregierung dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.

 Diese K.O.alition macht es möglich.

Einfach widerlich, diese Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie von der Regierungsbank

Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:

 „Es ist schon perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr  Altersvorsorge betreiben. Das ist ein perfider Weg.“

Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen. Der hatte schon lange getrommelt.

[…]

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war  ja schon 2008 eine Forderung der Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und  sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist unser Geschäftsmodell gefährdet.“

 Dennoch hat die Bafin den Wunsch der Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht  auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für Unternehmen, denen es gut geht.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen, von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich den heutigen Kunden zustehen, für die  Zukunft bunkern können.“

(Monitor 15.11.12)

Übrigens; da ich gerade MONITOR empfehle:

Während Schwarz-Gelb die Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.

(Tammox 25.11.2012)

Wat mut, dat mut!

Politik ist gar nicht so abstrakt, wie man immer denkt.

Es ist gar nicht egal wer in welchen Kammern die Mehrheiten stellt.

Ich verstehe ja den Impuls, den viele 2009 hatten:

„Westerwelle ist Außenminister? Krass! Ich guck‘ mir nie wieder die Tagesschau an!“

Allerdings wird die Realität eben nicht besser, wenn man die Augen fest vor ihr verschließt. Die Deutschen sind nicht wie die Isländer vor das Parlament gezogen und haben dort so lange demonstriert, bis der Hotelier-affine Lobbyhörige aus dem Amt gejagt war.

Der hysterische Depp („Ich bin nicht als Tourist in kurzen Hopsen hier!“ Stampf‘ mit dem Fuß auf. „Was ich sage, das zählt!“) war tatsächlich vier Jahre deutscher Chefdiplomat und hat entsprechend seiner politischen Fähigkeiten, das Ansehen des Landes schwer ramponiert.

Daß vier Jahre die gelbe Pest konkrete pekuniäre Konsequenzen haben, zeigte ich gestern anhand meines Krankenversicherungsstatus‘. 300 Euro mehr im Monat knöpfen mir nun die Milliardenschweren Versicherungskonzerne ab – weil Schwarzgelb die Weichen dafür stellt.

Und das ist noch eins der kleinsten Probleme, die ich mit dieser Regierung habe. Außenpolitisch, kirchenpolitisch, gesundheitspolitisch, Atom-politisch und bildungspolitisch sieht es noch weit schlimmer aus.

Heute sprach ich mit einer Altenpflegerin im ambulanten Pflegedienst eines Hamburger Innenstadtteils. Sie übernimmt ununterbrochen die Nachtschicht, weil sie ihre Töchter im Altern von sechs und acht Jahren morgens in die Schule bringen muß. Am Ende des Monats erhält sie für diese psychisch sehr fordernde und physisch auszehrende Tätigkeit brutto 1290 Euro und bekommt davon 930 Euro ausgezahlt.

 Ihre Wohnungsmiete beträgt 600 Euro. Abzüglich Strom, Telefon, etc  ist spätestens um den 15., 16., 17. herum das Geld alle und noch so viel Monat übrig.

Sie hätte mehr Geld im Monat, wenn sie gar nicht arbeiten würde und rackert sich nur deswegen ab, weil sie eine soziale Verpflichtung spürt das zu tun was getan werden muß.

Aber solche geringverdienenden Pflegerinnen sind einem Daniel Bahr und einer Angela Merkel eben vollkommen egal, während sie den Großkonzernen zu Hause und den internationalen Banken die vom Steuerzahler aufgebrachten Milliarden zuschieben.

Das ist abartig und pervers.

Das soll aber auch sofort von den Grünen und der SPD abgeschafft werden, wenn sie an die Macht kommen.

Die Frage, die sich jeder Wähler stellen muß, lautet also:

Kann ich es verantworten mich so zu verhalten, daß diese Lobbypolitik weitergetrieben wird, während Millionen Deutsche darunter leiden?

Will man mitschuldig sein an der Ausgrenzung von Kindern mit Homoeltern, von Wählern mit migrantischen Wurzeln und geringverdienenden Leiharbeiterinnen?

Wer nicht wählt oder sein Kreuz bei Piraten oder Linken macht, sagt letztendlich „Ja zu Merkel!“.

Da kürzlich jemand fragte, weswegen ich noch Geld für die ZEIT“ ausgebe, dem sei jetzt erwidert, daß es neben der frömmelnden „Glauben und Zweifeln“-Rubrik noch andere Autoren gibt.

Zum Beispiel die geniale Carolin Emcke, die im ZEIT-Magazin von heute Auskunft darüber gibt, weswegen sie wählt.

Diese Wahlen sind Wahlen. Die These von der Austauschbarkeit und Verwechselbarkeit der Parteien und ihrer Programme ist so hanebüchener Unfug, dass der Verdacht aufkommen kann, die Wahlkampfmanager der CDU hätten sie in Umlauf gebracht. Wer den Status quo erhalten will, braucht nur zu behaupten, diese Wahlen machten keinen Unterschied oder, schlimmer noch: Wählen oder Nichtwählen mache keinen Unterschied. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch obszön.

Warum die Wahlen einen Unterschied machen? Wenn Sie mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wollen, dann sollten Sie CDU wählen. Das gibt es als Forderung nur bei der CDU. Da ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie keinerlei Lobbykontrolle wollen, kein Lobbyregister, keine Parteispenden-Deckelung, dann sollten Sie CDU oder FDP wählen. Diese Fragen tauchen in deren Programmen nicht auf. Wenn Sie keinen flächendeckenden Mindestlohn wollen, dann sollten Sie FDP wählen. Da ist sie keineswegs austauschbar. Wenn Sie etwas wollen, das so tut, als sei es ein flächendeckender Mindestlohn, aber nur für tarifvertragslose Branchen und Regionen gilt, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie wollen, dass Frauen eher zufällig an Machtpositionen gelangen, wenn Sie grundsätzlich daran interessiert sind, dass so wenig wie möglich soziale Ungerechtigkeiten, Schicksal oder Krankheit oder Herkunft solidarisch aufgefangen und ausbalanciert werden, wenn Sie Empathie grundsätzlich für eine individuelle oder gesellschaftliche Pathologie halten, dann und nur dann sollten Sie FDP wählen. Darin ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie wollen, dass die Unantastbarkeit der Würde nur für Sie selbst und niemals für andere gilt, wenn Sie wollen, dass Heterosexuelle mehr Rechte haben als Homosexuelle, wenn Sie eine Regierung wollen, die aus Überzeugung andere so lange diskriminiert, bis sie vom Bundesverfassungsgericht daran gehindert wird, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie kein Problem damit haben, Leopard-2-Panzer in Länder mit demokratisch fragwürdiger Legitimation zu liefern, und auch keins damit, einige Jahre später einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in eben einem solchen Land zuzustimmen, weil sie die Zivilbevölkerung dort nach der responsability to protect-Doktrin vor Ihren eigenen Waffen schützen müssen, dann spielt es auch keine Rolle, ob Sie wählen gehen oder nicht.

Für wen die Wahlen einen Unterschied machen? Für alle diejenigen, die einen geliebten Menschen im Altenheim unterbringen mussten und die miterleben, was die Ökonomisierung des Gesundheitswesens bewirkt hat: wie dort schlecht bezahlte Leasingkräfte, sogenannte "Springer", zusammenbrechen unter der Last, viel zu viele demenzkranke, verunsicherte, einsame Patienten in zu eng getakteter Zeit zu versorgen – und die sich wünschen, dass das Pflegepersonal besser ausgebildet und honoriert wird; für alle diejenigen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und sich abschuften für ein Auskommen – und die einen gesetzlichen Mindestlohn erhoffen; für alle diejenigen, die die Pisa-Studie lesen konnten und die wissen, dass eine Ganztagsschule nicht nur eine größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet, sondern auch bessere schulische Ergebnisse ihrer Kinder zeitigt – und die sich ein sozial gestaffeltes Kindergeld und flächendeckende Ganztagsschulen wünschen; für alle diejenigen, die nach dem NSU-Terror das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben; für alle diejenigen, die wissen, dass der Prozess gegen Beate Zschäpe politisch und juristisch wichtig, aber nicht ausreichend ist; für alle diejenigen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit jeden Tag erleben, in den sichtbaren und unsichtbaren Praktiken der Exklusion – und die sich nicht zuletzt wünschen, dass mehr Migrantinnen und Migranten in den Staatsdienst aufgenommen werden; für alle diejenigen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, die aus dem Zentrum der Städte verdrängt werden, an den topografischen und sozialen Rand – und die sich wünschen, dass es eine Stadtentwicklungsstrategie gäbe, die bei Mietpreisdeckelung bei Neuvermietung nur beginnt. Und dann schließlich für all jene, für die die "Ich möchte lieber nicht"-Debatte überaus wohlfeil daherkommt, weil sie gar nicht wählen dürfen: für alle Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, die zwar hier arbeiten und leben, deren Kinder hier zur Schule gehen, die im Fußballverein oder im Chor mitwirken, aber die nicht mitbestimmen dürfen, wie ihre Kommunen und Städte verwaltet und regiert werden.

Wem sein eigenes Wahlrecht gleichgültig ist, wem kein einziger Grund zum Wählen einfällt, der sollte mindestens dafür stimmen, dass diejenigen, die gerne wählen würden, wählen dürfen. 18,9 Prozent beträgt der Anteil der Migranten an der gesamten Bevölkerung, und nur 9 Prozent von ihnen gehören zu den Wahlberechtigten. Wen die angeblich postdemokratische Verfasstheit dieser Republik stört, der sollte mindestens das eklatanteste Demokratie-Defizit abschaffen und für das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer stimmen.

[….] (Carolin Emcke 19.09.13)

Lobbypolitik der reinsten Sorte

 Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin.

Selbstverständlich haben Privatpatienten große Vorteile. Sie bekommen Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, sie bekommen viel schneller Termine und dazu noch Behandlungsoptionen, die zu teuer für die gesetzlich Versicherten sind.

Wer das leugnet, ist entweder verrückt, oder FDP-Wähler.

Es stimmt aber nicht, daß Privatpatienten alle reich sind.

Zunächst einmal denkt jeder an die „Beitragsbemessungsgrenze“, also die Einkommensgrenze, deren Überschreiten überhaupt erst den Abschluß einer privaten Krankenversicherung möglich macht.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist bundeseinheitlich festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850 Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei waren, beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.250 Euro in 2013 (2012: 45.900 Euro).

(Bundesregierung)

Das stimmt allerdings nicht so ganz. Denn es reicht aus irgendwann einmal über der Beitragsbemessungsgrenze verdient zu haben, oder aber selbstständig zu sein.

Zur letzten Gruppe gehöre ich und ohne ins Detail meiner Einkommensverhältnisse zu gehen, darf ich doch verraten, daß ich erheblich weniger als 4.350 Euro/Monat verdiene.

Die Legende geht, daß sich insbesondere die FDP für Privatversicherungen einsetzte.

Das stimmt nur zum Teil. Die Hepatitisgelben tun alles für die Versicherungskonzerne.

Aber den privat Versicherten ging es nie schlechter als in den letzten vier Jahren mit einem Gesundheitsministerium unter FDP-Führung.

Diese extrem miese und bürgerfeindliche Politik erklärte ich zuletzt im Februar dieses Jahres:

In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein. 

In meiner Privatkrankenkasse, der DKV wird FDP-Mitgliedern der rote Teppich ausgerollt.

 FDP-Mitglieder bekommen bei meiner Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV - starke Partner".

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.

(Thorsten Denkler 17.05.10)

 (Ich frage mich, ob ich einen bestimmten Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)

FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen durchsetzen? 

Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und Wirtschaftsminister.

Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so  abgezockt worden, wie nie zu vor!

Wie kann das angehen???

Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde. 

Die sind ihnen aber vollkommen egal. 

Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.

Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst versichern.

 Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen Privatversicherten reich.

Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.

Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den PKVen. 

Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.

Die PKVen sind eigentlich eine Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie kassieren einen sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung. 

Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat. Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden Monat 50 Euro eingezahlt wurden. 

Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.

Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie verfällt und geht an die DKV.

Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche Regelung. 

Sagte ich schon, DANKE FDP?

Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel also neu versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein monatlicher Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).

So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten, war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich rund 300 Euro im Monat. 

[….]

Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht, weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.

Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht das aber ganz anders aus.

Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die PKVen richtig ab. 

Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.

Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.

[….]

 (Tammox, 14.02.2013)

Die Parteispendenorientierte Regierungspolitik geht aber noch weiter zu Gunsten der Versicherungskonzerne als ich bisher wußte.

Seit dem April 2007 besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht.

Das stellt aber insbesondere für einige ältere Bürger ein Riesenproblem dar. Haben sie außer ihrer Rente noch ein anderes (kleines) Einkommen, weil sie beispielsweise eine Wohnung vermieten, wird dieses ab dem Tag des Rentenbeginns, anders als zuvor, bei der Kalkulation des Versicherungsbeitrages miteingerechnet.

So gerät man ganz schnell an die Beitragsbemessungsgrenze und zahlt dann beispielsweise bei der Barmer GEK für die Vollversicherung 681 Euro im Monat.

Da zudem die Rente ohnehin in den meisten Fällen geringer als das vorherige Arbeitseinkommen ist, klafft dann auf einmal ganz leicht eine Lücke von 1000 oder 2000 Euro.

Man kann sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten versichert zu sein.

Ca 500.000 Alten in Deutschland ergeht es so.

Selbst wenn man sich später einmal einschränkt und doch wieder in die Gesetzliche Krankenkasse möchte, ist dieser Weg versperrt, weil man die Beiträge rückwirkend nachzahlen muß.

Ein 75 Jähriger Rentner, der sich heute wieder versichern möchte, muß also, wenn er regulär mit 65 in Rente ging und damals aus der GKV flog für zehn Jahre nachzahlen.

10 Jahre mal 12 Monate mal 681 Euro = 81.720 Euro. Plus Säumniszuschlag!

Nun beginnt man zu rechnen, wie lohnend es sein mag diese Summe aufzubringen, wenn man später aus der Pflegeversicherung über die GKV-Vollversicherung bei Pflegestufe I monatlich 235 Euro Beihilfe bekommt.

Das lohnt sich also eher nicht und so würde man gern unversichert bleiben.

Problem: Das ist illegal.

Man muß versichert sein.

Was also tun mit den unversicherten Rentnern, die aufgrund anderer Einkommenssituationen mit dem Renteneintritt die GKV verlassen haben, oder aber wegen der horrend steigenden Beiträge ihre zuvor bestehende PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG kündigen mußten?

Die Politik war gefordert und es stellte sich die Frage, ob man die nicht Versicherten, die früher einmal in der PKV waren ermöglichen müsse zurück in die PKV zu gehen.

Eine Horrorvorstellung für die privaten Versicherungskonzerne. Denn alte Menschen sind lediglich Kostenfaktoren für sie. Das PKV-Geschäftsmodell ist Rosinenpickerei. Sie suchen sich die jungen gutverdienenden Gesunden, die sie nichts kosten und drängen die armen alten und Kostenintensiven Menschen hinüber in die GKV.

Das ist die Perversion des Solidarprinzips.

Und genau hier schritten die Lobby-hörigen Sockenpuppen (vulgo: „schwarzgelbe Bundesregierung“) ein und führten eine für die PKVen maßgeschneiderte Regelung ein.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in einem schmalen Zeitfenster, das rein zufällig bis zum Ende der Legislaturperiode geht (…) arme, alte, teure Patienten zurücknehmen, ohne daß diese die Beiträge nachzahlen.

Der Solidargemeinschaft wird also der große Kostenfaktor aufgehalst, die PKVen bleiben verschont.

Wer bislang nicht versichert ist und das nachholen will, muss hohe Nachzahlungen und Säumniszuschläge leisten. Das ändert sich nun vorübergehend.

Nun gilt es. Die Frist läuft noch bis zum Ende des Jahres. Wer derzeit keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis zum 31.12.2013 bei einer Kasse melden. Nur wer diesen Übergangszeit nutzt, erhält die Chance, alle ausstehenden Beitragszahlungen und die darauf fälligen Säumniszuschläge erlassen zu bekommen.

Nach dem "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden", das am Freitag den Bundesrat passierte, sind die Krankenkassen in den nächsten Monaten zur Großzügigkeit verpflichtet. Ziel der von der schwarz-gelben Koalition angestoßenen Regel ist es, auch die Menschen für die gesetzliche Krankenversicherung zu gewinnen, die sich bislang aus Furcht vor hohen Nachzahlungen nicht bei ihrer Kasse gemeldet haben.

Seit dem 1. April 2007 gilt in der Bundesrepublik die allgemeine Versicherungspflicht. Alle, die sich nicht privat versichern müssen oder können, sind seit diesem Tag verpflichtet, zu einer gesetzlichen Krankenkasse zu gehen. Wer es trotzdem vermieden hat, sich bei einer Krankenkasse zu melden, musste bislang mit hohen Nachzahlungen rechnen: die Beiträge für jeden Monat plus ein Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat.

Dadurch haben sich bei den Betroffenen Schulden angehäuft, die viele von ihnen unmöglich begleichen können. Sie meiden deshalb auch weiterhin den Kontakt zu einer Krankenkasse.

(Guido Bohsem, SZ, 05.07.13)

Die BLÖD-Zeitung bejubelt natürlich Schwarzgelb und verkauft diese 100%ige Lobbybeglückung  als „Gute Nachricht:“

Gute Nachricht für alle Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland: Union und FDP wollen ihnen bei Rückkehr in die Kasse alle Schulden erlassen! Die neue Regelung wird noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen, erfuhr BILD.de aus Regierungskreisen.

Die Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht für gesetzliche Kassen seit 2007, für Private seit 2009. Menschen, die seit Beginn der Versicherungspflicht keine Krankenversicherung haben, müssen sich bis 31. Dezember 2013 bei einer Kasse melden. [….]

Etwa 600 000 Menschen, die wegen Beitragsschulden aus der Krankenversicherung gefallen, aber bereits zurückgekehrt sind, müssen bisher Säumniszuschläge bezahlen. Auch diese sollen nach der neuen Regelung entfallen. Ob das auch rückwirkend gilt, ist noch offen. […] Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (36, FDP) sagte auf Anfrage von BILD.de: „Wir wollen Menschen helfen, in den Versicherungsschutz zurück zu kehren, die seit der Versicherungspflicht aus dem System gefallen sind.“

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (33) betonte gegenüber BILD.de: „Wir wollen den Nichtversicherten in Deutschland eine letzte Chance geben, ohne übermäßige Nachzahlungen wieder ordentlich krankenversichert zu sein.“

(BLÖD, 10.06.13)

So ein „Glück“ für die Privatkassen.

 Sie machen sich einen schlanken Fuß und die Gesetzlichen können zusehen, wie sie mit den bisher nicht zahlenden Altfällen zurechtkommen.

In den Chefetagen der PKVen sollten jetzt also die Champagnerkorken knallen.

Nicht ganz. Sie zittern nämlich davor, die schützende Hand im Bundesgesundheitsministerium zu verlieren.

Wer weiß, vielleicht kommt ja doch Rot/Grün an die Macht und verfällt auf die Idee die PKVen ebenfalls zur Solidarität zu zwingen. Es droht ihnen nicht nur eines fernen Tages die Bürgerversicherung, sondern schon ganz akut ein Gesetz, das sie zwingen könnte auch weniger attraktive Patienten zu versichern und nicht mehr die Möglichkeit zu haben alles zur GKV abzuwälzen.

Es schrillen schon die Alarmglocken.

Post von der Barmenia ist nur in Ausnahmefällen erfreulich. Die meisten Schreiben des privaten Krankenversicherers drehen sich um die Erstattung von Arzt- oder Arzneikosten, mit schöner Regelmäßigkeit kommen Beitragserhöhungen, gelegentlich eine Nachricht über Beitragsrückgewähr. Der Brief, der in dieser Woche bei 230000 Barmenia-Kunden eingeht, hat einen überraschenden Inhalt: Der Versicherer macht unverhohlen Wahlkampf - gegen SPD und Grüne. 'Geht es nach den Programmen einzelner Parteien, beispielsweise der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, soll eine Einheitskrankenversicherung eingeführt werden', schreiben Konzernchef Andreas Eurich und Vorstand Heinz-Werner Richter. Das werde ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zerstören. 'Die Bürger(zwangs)versicherung führt zur echten Zwei-Klassen-Medizin', wettern die Versicherungsmanager. 'Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten Gesundheitssystems ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei.' Unausgesprochen, aber klar: Wählen Sie nicht SPD oder Grüne.

[…] Die Kosten ihrer Wahlkampfaktion will die Barmenia nicht nennen. 'Es waren weniger als 100000 Euro', sagt eine Sprecherin nur. Die Barmenia ist nicht allein mit ihrem Vorgehen. Marktführer Debeka hat zwar kein separates Schreiben verschickt, wohl aber eine Seite mit Informationen in seinen Brief zur Beitragsrückgewähr gelegt. Andere Versicherer nutzen ihre Kundenzeitschriften.

Hinter dem Wahlkampf der Unternehmen steckt pure Verzweiflung. Vor allem Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die in erster Linie von der privaten Vollversicherung leben, müssten bei Einführung der Bürgerversicherung um ihre Existenz fürchten. Die großen Aktiengesellschaften und Finanzkonzerne wie Allianz und Munich Re betreiben über Töchter ebenfalls private Krankenversicherer, sind aber weniger darauf angewiesen - und deshalb nach Ansicht ihrer Kollegen aus dem Lager der Vereine weniger enthusiastisch.

 (SZ vom 18.09.2013)

Nebenbei bemerkt haben Schwarzgelben bei dem ganz großen Thema Pflege erst gar nicht angefangen zu regieren.

Wer zu Hause einen Pflegefall hat und eine LEGALE und professionelle Pflege bezahlen möchte, sitzt auf Kosten, die schnell 15.000 Euro im Monat erreichen.

Die nicht Versicherten haben keinerlei Chance auf Hilfe.

Schwarzgelb läßt sie ohnehin im Stich.