Lobbypolitik der reinsten Sorte

 Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin.

Selbstverständlich haben Privatpatienten große Vorteile. Sie bekommen Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, sie bekommen viel schneller Termine und dazu noch Behandlungsoptionen, die zu teuer für die gesetzlich Versicherten sind.

Wer das leugnet, ist entweder verrückt, oder FDP-Wähler.

Es stimmt aber nicht, daß Privatpatienten alle reich sind.

Zunächst einmal denkt jeder an die „Beitragsbemessungsgrenze“, also die Einkommensgrenze, deren Überschreiten überhaupt erst den Abschluß einer privaten Krankenversicherung möglich macht.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist bundeseinheitlich festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850 Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei waren, beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.250 Euro in 2013 (2012: 45.900 Euro).

(Bundesregierung)

Das stimmt allerdings nicht so ganz. Denn es reicht aus irgendwann einmal über der Beitragsbemessungsgrenze verdient zu haben, oder aber selbstständig zu sein.

Zur letzten Gruppe gehöre ich und ohne ins Detail meiner Einkommensverhältnisse zu gehen, darf ich doch verraten, daß ich erheblich weniger als 4.350 Euro/Monat verdiene.

Die Legende geht, daß sich insbesondere die FDP für Privatversicherungen einsetzte.

Das stimmt nur zum Teil. Die Hepatitisgelben tun alles für die Versicherungskonzerne.

Aber den privat Versicherten ging es nie schlechter als in den letzten vier Jahren mit einem Gesundheitsministerium unter FDP-Führung.

Diese extrem miese und bürgerfeindliche Politik erklärte ich zuletzt im Februar dieses Jahres:

In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein. 

In meiner Privatkrankenkasse, der DKV wird FDP-Mitgliedern der rote Teppich ausgerollt.

 FDP-Mitglieder bekommen bei meiner Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV - starke Partner".

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.

(Thorsten Denkler 17.05.10)

 (Ich frage mich, ob ich einen bestimmten Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)

FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen durchsetzen? 

Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und Wirtschaftsminister.

Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so  abgezockt worden, wie nie zu vor!

Wie kann das angehen???

Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde. 

Die sind ihnen aber vollkommen egal. 

Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.

Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst versichern.

 Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen Privatversicherten reich.

Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.

Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den PKVen. 

Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.

Die PKVen sind eigentlich eine Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie kassieren einen sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung. 

Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat. Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden Monat 50 Euro eingezahlt wurden. 

Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.

Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie verfällt und geht an die DKV.

Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche Regelung. 

Sagte ich schon, DANKE FDP?

Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel also neu versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein monatlicher Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).

So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten, war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich rund 300 Euro im Monat. 

[….]

Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht, weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.

Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht das aber ganz anders aus.

Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die PKVen richtig ab. 

Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.

Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.

[….]

 (Tammox, 14.02.2013)

Die Parteispendenorientierte Regierungspolitik geht aber noch weiter zu Gunsten der Versicherungskonzerne als ich bisher wußte.

Seit dem April 2007 besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht.

Das stellt aber insbesondere für einige ältere Bürger ein Riesenproblem dar. Haben sie außer ihrer Rente noch ein anderes (kleines) Einkommen, weil sie beispielsweise eine Wohnung vermieten, wird dieses ab dem Tag des Rentenbeginns, anders als zuvor, bei der Kalkulation des Versicherungsbeitrages miteingerechnet.

So gerät man ganz schnell an die Beitragsbemessungsgrenze und zahlt dann beispielsweise bei der Barmer GEK für die Vollversicherung 681 Euro im Monat.

Da zudem die Rente ohnehin in den meisten Fällen geringer als das vorherige Arbeitseinkommen ist, klafft dann auf einmal ganz leicht eine Lücke von 1000 oder 2000 Euro.

Man kann sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten versichert zu sein.

Ca 500.000 Alten in Deutschland ergeht es so.

Selbst wenn man sich später einmal einschränkt und doch wieder in die Gesetzliche Krankenkasse möchte, ist dieser Weg versperrt, weil man die Beiträge rückwirkend nachzahlen muß.

Ein 75 Jähriger Rentner, der sich heute wieder versichern möchte, muß also, wenn er regulär mit 65 in Rente ging und damals aus der GKV flog für zehn Jahre nachzahlen.

10 Jahre mal 12 Monate mal 681 Euro = 81.720 Euro. Plus Säumniszuschlag!

Nun beginnt man zu rechnen, wie lohnend es sein mag diese Summe aufzubringen, wenn man später aus der Pflegeversicherung über die GKV-Vollversicherung bei Pflegestufe I monatlich 235 Euro Beihilfe bekommt.

Das lohnt sich also eher nicht und so würde man gern unversichert bleiben.

Problem: Das ist illegal.

Man muß versichert sein.

Was also tun mit den unversicherten Rentnern, die aufgrund anderer Einkommenssituationen mit dem Renteneintritt die GKV verlassen haben, oder aber wegen der horrend steigenden Beiträge ihre zuvor bestehende PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG kündigen mußten?

Die Politik war gefordert und es stellte sich die Frage, ob man die nicht Versicherten, die früher einmal in der PKV waren ermöglichen müsse zurück in die PKV zu gehen.

Eine Horrorvorstellung für die privaten Versicherungskonzerne. Denn alte Menschen sind lediglich Kostenfaktoren für sie. Das PKV-Geschäftsmodell ist Rosinenpickerei. Sie suchen sich die jungen gutverdienenden Gesunden, die sie nichts kosten und drängen die armen alten und Kostenintensiven Menschen hinüber in die GKV.

Das ist die Perversion des Solidarprinzips.

Und genau hier schritten die Lobby-hörigen Sockenpuppen (vulgo: „schwarzgelbe Bundesregierung“) ein und führten eine für die PKVen maßgeschneiderte Regelung ein.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in einem schmalen Zeitfenster, das rein zufällig bis zum Ende der Legislaturperiode geht (…) arme, alte, teure Patienten zurücknehmen, ohne daß diese die Beiträge nachzahlen.

Der Solidargemeinschaft wird also der große Kostenfaktor aufgehalst, die PKVen bleiben verschont.

Wer bislang nicht versichert ist und das nachholen will, muss hohe Nachzahlungen und Säumniszuschläge leisten. Das ändert sich nun vorübergehend.

Nun gilt es. Die Frist läuft noch bis zum Ende des Jahres. Wer derzeit keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis zum 31.12.2013 bei einer Kasse melden. Nur wer diesen Übergangszeit nutzt, erhält die Chance, alle ausstehenden Beitragszahlungen und die darauf fälligen Säumniszuschläge erlassen zu bekommen.

Nach dem "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden", das am Freitag den Bundesrat passierte, sind die Krankenkassen in den nächsten Monaten zur Großzügigkeit verpflichtet. Ziel der von der schwarz-gelben Koalition angestoßenen Regel ist es, auch die Menschen für die gesetzliche Krankenversicherung zu gewinnen, die sich bislang aus Furcht vor hohen Nachzahlungen nicht bei ihrer Kasse gemeldet haben.

Seit dem 1. April 2007 gilt in der Bundesrepublik die allgemeine Versicherungspflicht. Alle, die sich nicht privat versichern müssen oder können, sind seit diesem Tag verpflichtet, zu einer gesetzlichen Krankenkasse zu gehen. Wer es trotzdem vermieden hat, sich bei einer Krankenkasse zu melden, musste bislang mit hohen Nachzahlungen rechnen: die Beiträge für jeden Monat plus ein Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat.

Dadurch haben sich bei den Betroffenen Schulden angehäuft, die viele von ihnen unmöglich begleichen können. Sie meiden deshalb auch weiterhin den Kontakt zu einer Krankenkasse.

(Guido Bohsem, SZ, 05.07.13)

Die BLÖD-Zeitung bejubelt natürlich Schwarzgelb und verkauft diese 100%ige Lobbybeglückung  als „Gute Nachricht:“

Gute Nachricht für alle Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland: Union und FDP wollen ihnen bei Rückkehr in die Kasse alle Schulden erlassen! Die neue Regelung wird noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen, erfuhr BILD.de aus Regierungskreisen.

Die Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht für gesetzliche Kassen seit 2007, für Private seit 2009. Menschen, die seit Beginn der Versicherungspflicht keine Krankenversicherung haben, müssen sich bis 31. Dezember 2013 bei einer Kasse melden. [….]

Etwa 600 000 Menschen, die wegen Beitragsschulden aus der Krankenversicherung gefallen, aber bereits zurückgekehrt sind, müssen bisher Säumniszuschläge bezahlen. Auch diese sollen nach der neuen Regelung entfallen. Ob das auch rückwirkend gilt, ist noch offen. […] Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (36, FDP) sagte auf Anfrage von BILD.de: „Wir wollen Menschen helfen, in den Versicherungsschutz zurück zu kehren, die seit der Versicherungspflicht aus dem System gefallen sind.“

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (33) betonte gegenüber BILD.de: „Wir wollen den Nichtversicherten in Deutschland eine letzte Chance geben, ohne übermäßige Nachzahlungen wieder ordentlich krankenversichert zu sein.“

(BLÖD, 10.06.13)

So ein „Glück“ für die Privatkassen.

 Sie machen sich einen schlanken Fuß und die Gesetzlichen können zusehen, wie sie mit den bisher nicht zahlenden Altfällen zurechtkommen.

In den Chefetagen der PKVen sollten jetzt also die Champagnerkorken knallen.

Nicht ganz. Sie zittern nämlich davor, die schützende Hand im Bundesgesundheitsministerium zu verlieren.

Wer weiß, vielleicht kommt ja doch Rot/Grün an die Macht und verfällt auf die Idee die PKVen ebenfalls zur Solidarität zu zwingen. Es droht ihnen nicht nur eines fernen Tages die Bürgerversicherung, sondern schon ganz akut ein Gesetz, das sie zwingen könnte auch weniger attraktive Patienten zu versichern und nicht mehr die Möglichkeit zu haben alles zur GKV abzuwälzen.

Es schrillen schon die Alarmglocken.

Post von der Barmenia ist nur in Ausnahmefällen erfreulich. Die meisten Schreiben des privaten Krankenversicherers drehen sich um die Erstattung von Arzt- oder Arzneikosten, mit schöner Regelmäßigkeit kommen Beitragserhöhungen, gelegentlich eine Nachricht über Beitragsrückgewähr. Der Brief, der in dieser Woche bei 230000 Barmenia-Kunden eingeht, hat einen überraschenden Inhalt: Der Versicherer macht unverhohlen Wahlkampf - gegen SPD und Grüne. 'Geht es nach den Programmen einzelner Parteien, beispielsweise der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, soll eine Einheitskrankenversicherung eingeführt werden', schreiben Konzernchef Andreas Eurich und Vorstand Heinz-Werner Richter. Das werde ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zerstören. 'Die Bürger(zwangs)versicherung führt zur echten Zwei-Klassen-Medizin', wettern die Versicherungsmanager. 'Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten Gesundheitssystems ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei.' Unausgesprochen, aber klar: Wählen Sie nicht SPD oder Grüne.

[…] Die Kosten ihrer Wahlkampfaktion will die Barmenia nicht nennen. 'Es waren weniger als 100000 Euro', sagt eine Sprecherin nur. Die Barmenia ist nicht allein mit ihrem Vorgehen. Marktführer Debeka hat zwar kein separates Schreiben verschickt, wohl aber eine Seite mit Informationen in seinen Brief zur Beitragsrückgewähr gelegt. Andere Versicherer nutzen ihre Kundenzeitschriften.

Hinter dem Wahlkampf der Unternehmen steckt pure Verzweiflung. Vor allem Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die in erster Linie von der privaten Vollversicherung leben, müssten bei Einführung der Bürgerversicherung um ihre Existenz fürchten. Die großen Aktiengesellschaften und Finanzkonzerne wie Allianz und Munich Re betreiben über Töchter ebenfalls private Krankenversicherer, sind aber weniger darauf angewiesen - und deshalb nach Ansicht ihrer Kollegen aus dem Lager der Vereine weniger enthusiastisch.

 (SZ vom 18.09.2013)

Nebenbei bemerkt haben Schwarzgelben bei dem ganz großen Thema Pflege erst gar nicht angefangen zu regieren.

Wer zu Hause einen Pflegefall hat und eine LEGALE und professionelle Pflege bezahlen möchte, sitzt auf Kosten, die schnell 15.000 Euro im Monat erreichen.

Die nicht Versicherten haben keinerlei Chance auf Hilfe.

Schwarzgelb läßt sie ohnehin im Stich.