Heuchelei auf höchstem Level

James Comey, konservativer Jurist, Republikaner, wurde unter George W. Bush stellvertretender Justizminister, ging anschließend als Senior Vice President zum Rüstungskonzern Lockheed Martin, wurde 2013 Chef des FBI und kam in die Schlagzeilen, als er mitten in der heißen Wahlkampfphase 2016 wegen der mutmaßlich dienstlichen Emails Hillary Clintons auf ihrem privaten Server, gegen die damals stark favorisierte Präsidentschaftskandidatin ermitteln ließ.

Er schuf damit einen der meistverwendeten GOP-Talkingpoints gegen die Demokraten und war womöglich der letztendlich ausschlaggebende Grund für Trumps Sieg (mit drei Millionen Stimmen weniger) im November 2016.

Immer wieder höhnten FOXler und Republikaner, eine FBI-Ermittlung schließe die Eignung zur Präsidentschaftskandidatin aus und erklärten das FBI für sakrosankt.

Natürlich feierten die Republikaner aber auch ihren Mann Comey. 

Bis er 2017 wegen der Russland-Kontakte in Trumps Wahlkampfteam untersuchen ließ, ob Moskau Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen hatte.

Präsident Trump flippte aus und feuerte ihn im Mai 2017. FBI-Chef amtieren üblicherweise sehr Partei-unabhängig für eine volle zehnjährige Amtszeit. Trump war noch frisch im Amt; eine Republikaner glaubten noch, er würde mit der Zeit seriöser, als der schrille-Wahlkampf-Trump werden und erklärten sogleich, die Entlassung des hochangesehenen Comeys hätte rein gar nichts mit persönlichen oder parteilichen Gründen zu tun.

[….] Trump schrieb, er entlasse ihn auf Rat des Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreters Rod Rosenstein. Am nächsten Tag empfing Trump den russischen Außenminister Lawrow und Botschafter Kisljak im Oval Office und sagte zu ihnen, dass er wegen der Russland-Untersuchung des FBI unter Druck gestanden habe und die Entlassung des „Spinners“ Comey ihn von diesem Druck befreit habe. Am darauffolgenden Tag während eines Interviews mit NBC Nightly News widersprach Trump der offiziellen Begründung für die Entlassung Comeys. Trump sagte, er habe den FBI-Direktor schon lange und unabhängig von der Empfehlung Rosensteins entlassen wollen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war sein Ärger über Comeys Ermittlungen wegen möglichen Absprachen zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. „Als ich mich entschied, sagte ich mir, dieses Russland-Ding mit Trump und Russland ist doch eine erfundene Geschichte“, äußerte Trump. In dem Interview bezeichnete Trump Comey zudem als „Blender“ und „Angeber“ und behauptete, das FBI sei unter Comey in Aufruhr gewesen. Der damalige kommissarische FBI-Direktor Andrew McCabe widersprach Trumps Darstellung. Comey genieße weiterhin Unterstützung und Hochachtung innerhalb des FBI. […]

(Wiki)

Allerspätestens jetzt, Anfang Mai 2017, musste Trumps krimineller Charakter für jeden offensichtlich sein.

Comey wurde durch einen von Trump handverlesenen erzkonservativen Republikaner und Multimillionär ersetzt: Christopher Wray aus dem erzkonservativen Georgia. Er ist Mitglied der “Federalist Society for Law and Public Policy Studies”, jener ultraorthodoxen  Juristenschule, die wie Amy Cohen Barrett die 250 Jahre alte Verfassung wörtlich auslegen –„textualist and originalist interpretation of the United States Constitution.“

Rechter geht es nicht mehr und nun ist es Wray, der die Durchsuchung von Mar A Lago veranlasste. Die gesamte Republikanische Sphäre rastete komplett aus und behauptet nun ungeniert lügend genau das Gegenteil dessen, das sie bis gestern noch vertraten.  Wray sei ein von dem Demokraten gesteuerter Linksextremist.

[….] Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia äußert verlässlich die wildesten Thesen auf dem Kapitolshügel in Washington. Auch am Tag nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen in Florida durch das FBI machte sie diesbezüglich keine Ausnahme. Man müsse dem FBI die Mittel streichen, forderte sie. Der zentralen Sicherheitsbehörde der USA, wohlgemerkt. Spätestens im Januar werde man sich des Feindes im Inneren annehmen, sagte sie. Und dann äußerte sie einen Satz, in dem abseits aller Zuspitzung, abseits der Provokation eine für die Demokraten unangenehme Wahrheit stecken könnte. Die "tyrannische Hausdurchsuchung", sagte sie, vereine die Republikaner in einer Weise, "wie ich es noch nie gesehen habe".

Tatsächlich äußerten sich unzählige Republikaner in heller Empörung, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump am späteren Montag bekannt gegeben hatte, dass das FBI seinen Golfklub Mar-a-Lago in Palm Springs, Florida, durchsucht habe. Trump selbst hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Manhattan auf, er erfuhr von der Durchsuchung durch seinen Sohn Eric. Es handele sich um den verzweifelten Versuch der Demokraten, seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2024 zu verhindern, teilte Trump mit. Das Vorgehen des FBI sei politisch motiviert.

In diesem Sinne äußerten sich viele Republikaner, manche in mehr, manche in weniger radikalem Ton, aber alle mit Verve. Es wirkte, als hätten sie ihr gemeinsames Thema für die Kongresswahlen im November gefunden. [….] Der Senator Josh Hawley aus Missouri forderte, Justizminister Merrick Garland solle sofort zurücktreten. Mindestens aber müsse umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Es handele sich bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago um einen "beispiellosen Angriff auf demokratische Normen und den Rechtsstaat".[….]

(Christian Zaschke, 10.08.2022)

Unterdessen musste Trump in New York zu seinen kriminellen Geschäftsgebaren vor 2016 aussagen, berief sich aber auf sein Aussageverweigerungsrecht, „the fifth“ (Fünfter Verfassungszusatz, mit dem man sich um Aussagen drücken kann, wenn diese einen selbst schaden) und tat damit genau das, was er immer wutentbrannt verdammt hatte, wenn es jemand anders tat.

“The mob takes the Fifth.”

“If you’re innocent, why are you taking the Fifth Amendment.”

“Taking the Fifth, I think it’s disgraceful.”

(Donald Trump on the Fifth Amendment)

Die New Yorker Staatsanwältin, die seinen Fall untersucht, ist eine junge, schwarze Frau, so daß der misogyne Rassist Trump, der wie sein Vater über Jahrzehnte keine Schwarzen in seinen Häusern als Mieter akzeptierte, maximal getriggert wird.

[….] New York - Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als „größte Hexenjagd in der Geschichte der USA“ bezeichnet. Er werde „von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk. Der frühere US-Präsident verweigerte eine Aussage unter Eid. „Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert“, erklärte Trump am Mittwoch nach seinem Termin in New York. Zugleich bezeichnete er sich erneut als Opfer einer „Hexenjagd“, welche von „Anwälten, Anklägern und den Fake-News-Medien unterstützt“ werde.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.  [….]

(FR, 10.08.2022)

Der zweite große Bürgerkrieg rückt nun in greifbare Nähe, da die eine politische Seite keinerlei gemeinsame Institutionen mehr anerkennt. Weder Medien, noch, Regierung, noch Parlament, noch Justiz, noch Presse.

Allerdings sind die autoritären Rassisten des Jahres 2022 wesentlich mehr und unvergleichlich stärker bewaffnet als 1861. Im Sezessionskrieg starben in vier Jahren rund 600.000 US-Amerikaner. Das dürfte diesmal leicht zu übertreffen sein.

[….] Schon jetzt sind das Internet und rechte Fernsehkanäle voll mit einer schrillen Bürgerkriegsrhetorik, die noch lauter werden dürfte, sollte Trump wirklich angeklagt werden. Paul Gosar, republikanischer Abgeordneter aus Arizona, verglich das FBI mit den Schlägertruppen der SA ; der rechte Aktivist Charlie Kirk, auf dessen Veranstaltung in Washington Trump erst vor zwei Wochen gesprochen hatte, schrieb, Biden habe Amerika in eine »stalinistische politische Dystopie«  verwandelt. Es ist eine Sprache, die sich kaum noch steigern und viele fürchten lässt, dass sie in echte Gewalt umschlägt. Laut einer Umfrage der University of Chicago sind mehr als ein Viertel der Amerikaner davon überzeugt, dass es in naher Zukunft nötig sein werde, zu den Waffen zu greifen, um sich gegen eine übergriffige Regierung zu wehren. Die Republikaner tun im Moment alles dafür, um ihre Mitbürger in dieser furchtbaren Meinung zu bestärken. […]

(René Pfister, 10.08.2022)

Die moralische Mopo

Der ein oder andere wird es bemerkt haben; in der Welt, in Deutschland, in Hamburg, läuft derzeit nicht alles optimal. Es gibt hier und da kleine Problemchen, den ein oder anderen Missstand, gelegentlich auftauchende Unannehmlichkeiten, um die man sich vielleicht mal kümmern sollte.

Die politische und journalistische Klasse hätte eine Menge Anlass beschäftigt zu sein.

Aber nun titelt die Hamburger Morgenpost (MoPo) mit dem Ergebnis einer intensiven investigativen Recherche, die einen nie für möglich gehaltenen Mega-Skandal in dieser anständigen Stadt zu Tage fördert.

Ich kann es gar nicht glauben, bin am Boden zerstört, in meinen Grundfesten, im Glauben an das Gute erschüttert. DAS hätte ich niemals für möglich gehalten: Es gibt Prostitution! In Hamburg! Schock, schwere Not!

Mopo-Reporter Rüdiger Gärtner läßt Bob Woodward und Carl Bernstein wie Zwerge erscheinen und muss mit dem Pulitzer-Preis geehrt werden. Akribisch recherchierte er die ungeheuerlichen Details: 20 „Sexarbeiterinnen“ in Hamburg Stellingen, weitere 40 in Fuhlsbüttel und Langehorn, eine ähnliche Anzahl in Hamburgs Süden – für die Gäste aus Niedersachsen und unfassbar, sogar das konservative Wandsbek ist betroffen!

Es werden unerbittlich die abscheulichen Hintergründe erläutert: Da sich die Reeperbahn mit ihren traditionellen Großbordellen immer mehr von einem Rotlicht-Viertel zur Ballermann-Partymeile entwickelt, brachte das für die kopulationswilligen CDU-wählenden Familienväter, Trucker auf Durchreise und untervögelten Außendienstmitarbeiter den Nachteil, daß sie kaum noch unbeobachtet von Feierbiester-Pulks einen wegstecken gehen können.

Bei einer Millionen begattungswilligen Freiern in Deutschland pro Tag (!) passte sich gemäß der Lindnerischen Lehre das Angebot der Nachfrage an: Nun gibt es Dutzende Sexarbeiter allerlei Geschlechts, die nicht mehr von Zuhältern kontrolliert und von Puffmüttern ausgenommen in riesigen Etablissements anschaffen, sondern die sich auf eigene Faust einen kleinen Laden oder eine winzige Wohnung in einer gut erreichbaren, aber ruhigen Wohngegend mieten und auf eigene Rechnung ihre Kunden empfangen.

Gut für die Dienstleister, die nun selbst ihre Arbeitsbedingungen bestimmen und schön für den gemeinen Alltagsbumser, der nicht in verruchten Gegenden gesehen werden will und unauffällig bleibt.

Reporter Gärtner jault aber auf: Das sei verboten und unmoralisch. Wieso gingen die Bezirksämter nicht radikal gegen dieses weltgrößte Verbrechen vor? Aber, als investigatives Genie, durchschaut er die komplizierten Hintergründe und lässt die Mopo-Leser wissen:

[….] Den Behördenmitarbeitern wird bei Überprüfungen häufig nicht die Tür geöffnet. […] Haus- und Wohnungseigentümer reagieren in aller Regel nicht auf behördliche Anschreiben. [….]

(MoPo, 09.08.2022)

Aha, also handelt es sich um kriminelle Genies! Dagegen ist die Mafia nur Kindergarten! Behördenschreiben nicht beantworten?
Sodom und Gomorrha!

Einfach unfassbar. Da müssen Problem-Petitessen wie der Ukrainekrieg, Klimawandel oder Pandemien schon mal hintanstehen.

So, und nun muss ich beten, daß ich nicht zufällig auf einem der roten Sterne wohne!

Die FDP – einfach nur schlecht.

Bei Politikern, die man nicht mag oder deren Standpunkte man ablehnt, gilt es scharf zu unterscheiden, ob sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, oder ob sie nur eine andere demokratische Zielrichtung verfolgen, die man für falsch hält.

Viele Sozialdemokraten halten Gerhard Schröder für unappetitlich. Aber er vertritt keinen menschenverachtenden oder undemokratischen oder verfassungswidrigen Positionen. Anders als Trump hat er den Angriff auf die Ukraine klar als Fehler Russlands bezeichnet, sich aus den Rosneft- und Gazprom-Aufsichtsräten zurück gezogen.  Sein guter Draht zu Typen wie Erdoğan oder Putin war in der Vergangenheit schon nützlich für Deutschland.

(….)  Es zeugt von erstaunlicher Naivität zu glauben, eine Regierung könne sich darauf beschränken nur zu den Staaten Beziehungen zu unterhalten, die von ganz lieben Menschen regiert werden.

Überraschung: Die wenigstens Regierungschefs und Staatsoberhäupter sind lieb!

Im Gegensatz zu Trump ist Putin zweifellos rechtmäßiger Präsident, weil er mit einer ¾-Mehrheit gewählt wurde.   Gerd Schröders diplomatische Fähigkeiten sind ein Segen für Deutschland. In einer hochangespannten Lage mit gegenseitigen Sanktionen und wüsten Beschimpfungen, ist es umso notwendiger zusätzlich zu den offiziellen Regierungskontakten über vertrauenswürdige Kanäle zu verfügen, so daß man im Notfall einen Krieg abwenden kann.   Schröder hat diesen Einfluss zum Wohle Deutscher schon mehrfach unter Beweis gestellt, indem er beispielsweise Geiseln befreite.

 

[….] Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vermittelt, die beide in der Türkei inhaftiert waren. [….]

(SPON, 09.07.2018)

 

Gerade diejenigen, die Putin nicht trauen, sollten umso erleichterter sein, daß der Mann, der über ein derart gewaltiges Atomwaffenarsenal in einem riesigen unübersichtlichen Land verfügt, im Krisenfall stets über eine besondere Verbindung zu Deutschland verfügt.

Das sollten wir eigentlich seit 1969 wissen, als Egon Bahr damit begann die von ihm so genannten „Kanäle“ zu den damals durchaus feindseligen Regierungen des Warschauer Pakts einzurichten.

Kanäle, die auch die Nachfolgeregierung Kohl dankbar übernahm und nutzte.  (…)

(Realpolitik, 16.07.2018)

Einen direkteres Draht zu Putin zu haben, könnte noch wertvoll werden.

[….] Herr Schröder, warum distanzieren Sie sich nicht von Wladimir Putin? "Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein" […]

(STERN, 03.08.2022)

Schröder durchdenkt intensiv, welche politischen Lösungen es geben könnte, um den Krieg zu beenden, weiß vermutlich am besten, wie realistisch, welche Zugeständnisse Putins sind. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, daß der Ex-Kanzler einen Frieden organisieren kann. Aber man darf keine noch so kleine Möglichkeit unversucht lassen. Alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, statt Merkelig alles auszusitzen, ist richtig.

[….] Wozu Schröders Draht zu Putin noch nützlich sein könnte

Es ist gerade sehr leicht und sehr in Mode, über den früheren Bundeskanzler herzuziehen. Durchdacht ist es trotzdem nicht.  Wer wird der Nächste sein, der all seinen Gratismut zusammennimmt und über Gerhard Schröder herzieht? Kurzer Überblick über die letzten Beschimpfungen: uneinsichtiger alter Mann, hat sein Format verloren, Mitglied von Putins Clique, sein Bild im Kanzleramt muss weg. Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

[….] "Wenigstens eine Seite vertraut mir", nämlich Putin. Das ist kein Anlass zu höhnischem Lachen, sondern zum Durchzählen: Wie viele Menschen in Deutschland oder im Westen insgesamt gibt es denn, die derlei von sich behaupten können? Die, wie neulich, innerhalb von zehn Minuten einen Termin bei dem Kriegsherrn bekommen und mit dem Flugzeug in Istanbul abgeholt werden? [….] Nach allem, was man weiß, kam bei seinem Gespräch zwar wenig bis nichts heraus. Aber auch hier gilt: Alles, was keinen Schaden anrichtet, ist nützlich. Wenn jemand weiß, wo man Putin vielleicht packen kann (und wie und wo garantiert nicht) - dann er. Was wäre gewonnen, wenn Schröder nun seine beiden russischen Aufsichtsratsposten aufgäbe? So viele Kanäle in den Kreml gibt es nicht mehr, informelle schon gar nicht, dass man wollen sollte, auch diesen zu schließen, letztlich um einer Pose willen.  Vielleicht kommt ja der Tag, an dem man dankbar sein wird, auf eine aktuelle Einschätzung oder den sehr kurzen Draht von Gerhard Schröder zurückzugreifen. [….]

(SZ, 01.05.2022)

Max Otte und Hans-Georg Maaßen sind eine andere Kategorie. Sie sind nicht nur CDU-Mitglieder (gewesen – im Fall Otte), die man als besonders unsympathisch erachten darf. Ähnlich wie Sarrazin (Ex-SPD-Mitglied), Palmer (Grüne), Lafontaine (Ex-SPD und Ex-Linke) und Wagenknecht (Linke). Sie sind Hetzer, die menschenfeindliche Überzeugungen verbreiten. CDU und CSU verfügen traditionell über einen hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit agierenden ultrarechten Rand.  Sie sind gefährlich für Volk und Demokratie.  

[….] Der Ex-Kanzler redet Befremdliches daher über Freund Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Aber muss die SPD Gerhard Schröder deswegen gleich vom Hof jagen? [….] Aber soll man ihn deshalb aus der SPD werfen? Das Parteiengesetz macht eine solche Sanktion allen Parteien leicht und schwer zugleich. Den Ausschluss eines Mitglieds erlaubt es nur, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". In der Satzung der SPD und auch der CDU steht, dass dazu die öffentliche Unterstützung einer anderen Partei gehört.  Folglich war es für die CDU unabdingbar, in dieser Woche den Publizisten Max Otte auszuschließen. Der war im Februar als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD angetreten. Noch deutlicher kann man gar nicht gegen die Grundsätze der CDU verstoßen und ihr schweren Schaden zufügen wollen. [….]

(Detlef Esslinger, 04.08.2022)

Lindners vierköpfige FDP-Truppe im Bundestag sind noch eine andere Kategorie. Auch die sind mir zutiefst unsympathisch.

Immer wieder spielte der FDP-Chef auf der braunen Klaviatur mit migrantenfeindlichen Tönen, biederte sich als Covidiot bei den Aluhüten an, imitierte Gauland, um seine Partei für Xenophobe interessant zu machen, kooperierte gar mit der AfD (Hamburg, Thüringen, Kemmerich). Dabei war er aber nie so platt rassistisch und völkisch wie Maaßen oder Sarrazin.

Zudem gibt er sich seit dem 2021er Wahlkampf Mühe, die schrill rechten Sprüche zu vermeiden und staatstragender zu wirken. Niemand bei Verstand kann der Regierungspartei FDP ihre Verfassungstreue absprechen.

Aber sie ist auch keine seriöse Partei, die nur zufällig andere politische Konzepte als ich vertritt (die FDP verteilt von unten nach ob um. Ich möchte von oben nach unten umverteilen). Es gibt aber zwei grundsätzlichere Probleme mit der FDP: 

Das Kleinere ist, daß Lindner und Kubicki lügen. Sie sind einfach nicht ehrlich und behaupten wider besseres Wissen gebetsmühlenartig Lobbypropaganda.

Die Destruktivität der FDP ist das größere Problem. 

Verbissen bekämpft sie jede sinnvolle Regierungspolitik. Sie blockiert vom 9€-Ticket über das Tempolimit über Corona-Vorsorge bis zur Vermögensabgabe jede Maßnahme, die das Land voran bringen würde. Die FDP schadet Deutschland, schafft sozialen Unfrieden, wirft die Ökonomie aus der Bahn, heizt das Klima auf blamiert uns international.

Fürs #Tempolimit sind keine Schilder da, beim #NeunEuroTicket ist kein Bahnhof in der Nähe und vor dem Corona-Virus darf man sich wg. Kubicki nicht schützen. Die FDP ist die lebendige Bankrotterklärung des dt. Staates vor notwendigen Maßnahmen.

(Holger Hinz, 07.08.2022)

Es gibt keine fragwürdige FDP-Politik, weil bedauerlicherweise alles, das sie tut, falsch ist. Eindeutig falsch. Selbst wenn einzelne Aktionen einzelner FDPler mal in die richtige Richtung gehen sollten, greift der Chef ein, um wieder mit Vollgas Kurs auf die Wand zu nehmen.

Die Lage für Verkehrsminister @Wissing ist wirklich verzwickt. Er schlägt eine Verlängerung des #9EuroTickets vor, doch sein Parteichef, Finanzminister #Lindner, lehnt umgehend ab. Umso energischer fordern nun allerdings SPD und Grüne eine Fortführung:

(Caspar Schwietering, 08.08.2022)

Selbst der stramm neoliberale BILD-Mann Blome echauffiert sich über Lindner.

[….] Die Umfragewerte sinken und der FDP flattern die Nerven. Parteichef Lindner verbindet nun vergünstigten Nahverkehr mit "Gratismentalität". Mit einem ähnlichen Pauschal-Vorwurf leitete vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal ein FDP-Spitzenpolitiker den Abstieg der Partei ein. [….] Aber WIE Finanzminister Christian Lindner Nein sagt - das überschreitet die Grenzen des politischen Anstands. Der FDP-Chef wettert aus heiterem Himmel gegen eine allgemeine "Gratismentalität", die er wahrnehme aber nicht unterstützen werde.  Das lässt tief blicken. "Gratismentalität" - das ist etwas vornehmere Wort für: "Ihr seid doch alle Schnorrer." Gratismentalität - das ist der Pauschal-Vorwurf mancher Reichen an die Armen. Das sollte kein Politiker übernehmen.  Der Verdacht liegt leider nahe, dass Lindner gezielt provozieren wollte oder besser: mobilisieren. Nämlich die Kernwählerschaft seiner FDP. Deren Umfragewerte nähern sich der kritischen Fünf-Prozent-Marke, und die Nerven beginnen zu flattern.  Da soll nun ein Klassiker helfen. Das Schimpfen auf vermeintliche Schnorrer und ihre parteipolitischen Helferlein, etwa bei der SPD oder den Grünen.  […]

(NTV, 08.08.2022)

Möge sich der Urnenpöbel 2025 gemerkt haben, was er 2021 mit dem Rekordergebnis für Lindner angerichtet hat.

Marie-Antoinette #Lindner ist als Person leer + uninteressant. Aber was sind das für Leute, d
ie einen Mann mit Stroh und Gier im Kopf wählen, der nur die Eigenschaften entfaltet, die er braucht, um seine Gier zu bedienen + die derjenigen, deren materielle Interessen er vertritt?

(Jutta Ditfurth, 08.08.2022)

 

Radikal bis es knallt.

Mit Trump ist es womöglich so, wie mit Woelki.

Immer spektakulärere Enthüllungen zeigen, wie total moralisch verdorben der Kölner Kardinal ist.

Noch immer empfindet der Rheinmische Alptraum nichts als Verachtung für die von seinen Priestern vergewaltigten Opfer. Woelki manipuliert, benutzt und bedroht sie – stets mit dem einen Ziel: Sich selbst zu schützen. Fast drei Millionen Euro ließ er für die Erstellung einer Kampagne der PR-Agentur "Ewald & Rössing" springen. Für ein über Jahre gequältes und vergewaltigtes Kind, das sein gesamtes Erwachsenenleben unter schweren psychischen Schäden leidet, sieht die katholische Kirche generell 5.000 Euro „Entschädigung“, also etwa ein Drittel von Woelkis Monatsgehalt vor. (In besonders schweren Fällen bis zu 50.000 Euro – also vier Woelki-Monatsgehälter.)

[….] Neue Enthüllung im skandalgeschüttelten Erzbistum Köln: Ein internes Papier einer PR-Beratung zeigt nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, wie im Konflikt um das abgesagte Missbrauchsgutachten der Kanzlei WSW Ende Oktober 2020 der Betroffenenbeirat offenbar gezielt instrumentalisiert wurde. Die Zeitung zitiert aus einem 50-seitigen Papier der Leipziger Krisen-PR-Agentur "Ewald & Rössing". Diese soll dem Bistum detaillierte Empfehlungen vorgelegt haben, welche "Optionen" man dem Gremium zur Absage des Gutachtens vorlegen wolle. [….]  Die Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, übte scharfe Kritik: Sollten sich die Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers bewahrheiten, zeige dies, wie wenig Woelki und sein Leitungsteam vom Wert der Betroffenenbeteiligung verstanden hätten, sagte Claus. Betroffenenbeteiligung müsse auf Augenhöhe und in voller Transparenz erfolgen, sagte sie: "Stattdessen Betroffene im Kontext von institutionellen Aufarbeitungsprozessen zur Verfügungsmasse zu degradieren und neuerlich die sich beteiligenden Mitglieder eines solchen partizipativen Gremiums massivster Machtmanipulation zu eigenem Nutzen zu unterwerfen, ist anmaßend und empörend." [….]  

(SZ, 05.08.2022)

[…..] Zwei Mitglieder des Beirats hingegen traten aus Protest zurück und warfen wie auch der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller dem Erzbistum vor, den Betroffenenbeirat instrumentalisiert zu haben. Das Erzbistum Köln informierte im Dezember 2021 darüber, dass Woelki rund 2,8 Millionen Euro für Gutachter, Medienanwälte und Kommunikationsberater ausgegeben hat.   […]

(Kirche und Leben, 05.08.2022)

Woelki passt damit zu seinem Franz in Rom, der sich angesichts 150.000 in Kanada von katholischen Geistlichen gequälten Kindern – viele davon zu Tode gefoltert – selbst auf seiner Bußreise nicht zu einem klaren „Mea Culpa“ durchringen konnte und wie ein garstiges dreijähriges Balg lieber auf andere zeigte.

[….] Misshandlung von Kanadas Ureinwohnern: Papst weist alleinige Schuld der Kirche zurück!  Bei einem Treffen mit Kanadas Premier Trudeau hat Papst Franziskus um Vergebung für die Übel gebeten, die Christen indigenen Völkern angetan haben. Zugleich sagte er, die Schuld liege auch bei anderen.  [….]

(SPON, 28.07.2022)

Natürlich vertraut dieser Papst auch weiterhin seinem Kölner Kardinal und das ist auch gut so, um immer mehr Gläubige aus der Kinderfic**rorganisation Kirche zu treiben.

Bei Trump ist es ähnlich. Nur durch seine öffentlich sichtbare Widerlichkeit vermochte er es 2020, dem eher öden Polit-Geronten Biden 81 Millionen Stimmen zukommen zu lassen. Gegen einen netten Republikaner hätten Biden/Harris wohl kaum so eine hohe Wahlbeteiligung generiert, aber Trump motivierte viele Wähler gegen ihn zu stimmen.

Zweifellos wurde der hochkriminelle orange geschminkte Rassist in den folgenden zwei Jahren sogar noch extremer. 

Zuletzt ließ nutzte er den dubiosen Unfalltod einer seiner früheren Ehefrauen, um sich a) vor einer Aussage bei einem New Yorker Gericht zu drücken und verscharrte sie anschließend lieblos auf einem seiner Golfplätze, weil sich dadurch jährlich 90.000 Dollar Steuern sparen lassen. Letzte Ruhe an Loch Eins.

Derzeit pöbelt und lügt sich IQ45 durch die CPAC-Konferenz in Texas.

[…] Ronald Solomons Firma heißt MAGA-Mall und hat alles im Angebot, was einen Trump-Fan als solchen erkennbar macht: Fahnen, T-Shirts, vor allem aber Baseballkappen mit jeder nur erdenklichen Aufschrift: »Trump won«, »Truckers for Trump«, »Veterans for Trump«, »God, Guns and Trump«, »MAGA«, »ULTRA MAGA«. Solomon hat seinen Stand auf der Conservative Political Action Conference, kurz CPAC, in Dallas aufgebaut, einer Konferenz, die seit einigen Jahren eine Art Wallfahrtsort der treuesten Trump-Basis ist.  Wer will, kann sich dort ein Brettspiel kaufen, an dessen Ende Donald Trump doch noch die Präsidentschaftswahl gewinnt. Es gibt Kinderbücher, die schon dem Nachwuchs erklären, warum Trump ein Opfer linker Medien ist (»The Plot Against the King«). Und eben den Stand von Solomon, an dem man nun auch Kappen mit dem Namen des Gouverneurs von Florida kaufen kann: »DeSantis 2022«. Ron DeSantis ist derzeit Trumps schärfster innerparteilicher Konkurrent, in einigen Bundesstaaten liegt er in den Umfragen sogar vor dem ehemaligen Präsidenten. Auch hier auf der CPAC? »Von den DeSantis-Kappen habe ich zehn verkauft«, sagt Solomon und winkt ab. »Von den Trump-Kappen gingen Hunderte weg.« [….]

(René Pfister, 07.08.2022)

So wie Dunkelkatholiken der Morast-Kategorie David Berger, von Woelki begeistert sind, fliegen Trump in Dallas auch die Herzen seiner fanatischsten Jünger zu.

Die allerdings würden ihn ohnehin wählen. Wählten ihn 2020. Aber das reichte bekanntlich nicht.

Bleibt zu hoffen, daß Trump mit der CPAC-Show alle etwas moderateren GOPer abschreckt.

 

Mikroskopisch kleine Hoffnungsschimmer für Biden

Die USA halte ich eigentlich für unweigerlich dem Untergang geweiht. 

Nach der ungeheuerlichen Trump-Präsidentschaft und den noch ungeheuerlicheren Enthüllungen des January6th Committee über den vom Präsidenten angezettelten blutigen Coup-Versuch, bei dem er seine Vize hängen sehen wollte und der bis heute von 99% seiner Partei gedeckt wird, sollten die Republikaner in einer funktionierenden Demokratie, in den Promille-Bereich abrutschen.

 

Drei Monate vor den US-Parlamentswahlen stehen die 75 Millionen Trump-Wähler aber immer noch zu ihrem orangen Helden.   Es wird eine republikanische Mehrheit in House und Senat erwartet.

Joe Biden ist historisch unbeliebt, obwohl er eine beeindruckende wirtschaftliche Bilanz vorweisen kann.

Fakten haben in Trumpmerika allerdings keinen Wert mehr. Der von FOX und Co indoktrinierte Urnenpöbel hängt bizarrsten Verschwörungstheorien und grotesken Lügen an.

In der medialen Welt der roten Staaten gibt es neben messianischer Trump-Verehrung, nur Verachtung für Bidens Demokraten, weil der Präsident einmal vom Rad fiel, sein Sohn Hunter angeblich vor 10 Jahren einen Laptop verlor und die Benzinpreise aufgrund der Ukraine-Krise angestiegen waren. Teuer tanken war eindeutig Bidens Schuld. Als später die Benzinpreise wieder sanken, erklärten dieselben Leute, die ihn zeternd auf FOX für den Anstieg verantwortlich gemacht hatten, der Präsident habe rein gar nichts mit dem Benzinpreis zu tun.

Die Nation ist dysfunktional, die Verfassung nicht zeitgemäß, das Wahlrecht bevorzugt drastisch die Republikaner und die Hälfte des Volkes ist nicht nur vollkommen verblödet, sondern auch bis zum Bersten mit Hass erfüllt.

Daher ist es wider meine Natur, Hoffnungsschimmer aus den USA ernst zu nehmen.

Es gibt nun aber doch zwei homöopathische Dosen, um einen Tick optimistischer drein zu blicken.

Da ist erstens Alex Jones, der selbst für US-Faschisten ultraradikale Hetzer und Lügner. Natürlich ist er ein Verschwörungstheoretiker und Ultra-MAGA, der den lieben langen Tag Dreck und Lügen gegen alles auskübelt, das er als liberal erachtet.

Aber Jones ist bald auch ein um fast 50 Millionen Dollar ärmerer Hetzer, weil sich einige seiner Opfer endlich erfolgreich gegen seine Attacken wehren konnten.

[….] Der rechtsextreme US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule zu zusätzlichen 45,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Er soll nun insgesamt mehr als 49 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Eltern eines Opfers zahlen. Das berichteten mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Texas. Bereits am Donnerstag war er zu mehr als 4 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden.

Bei dem Urteil vom Freitag handelt es sich um den sogenannten Strafschadenersatz, der auch zur Abschreckung gedacht ist und häufig deutlich höher ausfällt als der eigentliche Schadenersatz. Jones hatte in der Vergangenheit behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen.  Die Eltern eines getöteten, damals sechsjährigen Jungen hatten den rechten Radiomoderator wegen seiner Behauptungen verklagt. Sie hatten zuvor geschildert, welch emotionales Leid die Lügen des 48-Jährigen zur Folge gehabt hätten.  [….]

(NTV, 06.08.2022)

Es gibt tausende weitere Alex Jones‘ in der rechten Medienszene der USA, aber wenn diese befürchten müssen für ihre bösartige hetze, ihr sadistisches Rumtrampeln auf Opfern von Gewalt, zur Kasse gebeten werden zu können, mag es ihre Lautstärke etwas dämpfen.

Noch interessanter ist aber scheint die gesellschaftliche Rezeption des totalen Abtreibungsverbotes zu sein, welches die GOPer als größten politischen Erfolg seit einem halben Jahrhundert bejubeln.

Möglicherweise zieht das frauenverachtende Weltbild an den Wahlurnen aber weniger, als sich das die rechtskonservativen Trump-Christen vorstellen. Ausgerechnet in einem der konservativsten Bundesstaaten überhaupt, Kansas, das so weit wie nur irgend möglich von allen liberalen Küsten und Außengrenzen entfernt ist, zeigten die Bürger bei der Volksabstimmung über eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes der GOP den Mittelfinger.

[…] Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler es in einer Volksabstimmung in dem Bundesstaat abgelehnt, dass das in der Verfassung von Kansas verankerte Recht auf Abtreibung eingeschränkt wird.   Die meisten Umfragen hatten einen Sieg der Abtreibungsgegner vorhergesehen. Manche Erhebungen prophezeiten immerhin ein enges Rennen. Doch als die Stimmen in dieser Woche ausgezählt waren, stand fest, dass die Befürworter des Rechts auf Abtreibung einen Erdrutschsieg errungen hatten. Beinahe 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich dafür aus, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzutasten.  Dieses vollkommen unerwartete Ergebnis erfüllt die Demokraten mit neuer Hoffnung in Hinsicht auf die Zwischenwahlen in diesem November, bei denen ihnen nach bisheriger Lage der Dinge ein Desaster drohte. Doch nach Kansas, so scheint es, ist nichts mehr, wie es war. […] Bei den Wahlen im Jahr 2020 hat Donald Trump den Staat mit 15 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Die Republikaner stellen im lokalen Senat fast dreimal so viele Vertreter wie die Demokraten. Sie haben sich mit aller Macht hinter das Vorhaben geworfen, das in der Verfassung des Staats verankerte Recht auf Abtreibung zu entfernen. Kirchliche Gruppen warben dafür, das Erzbistum Kansas City in Kansas spendete der entsprechenden Kampagne namens "Value Them Both" fast 2,5 Millionen Dollar.  Dazu kam, dass die Frage im Referendum so gewunden formuliert war, dass man sie schon sehr genau lesen musste, um sie zu verstehen. Nicht zuletzt hatten die Republikaner die Abstimmung in den August gelegt, in der Erwartung, dass die Wahlbeteiligung niedrig sein würde. Dennoch haben sie eine krachende Niederlage erlitten. Die Wahlbeteiligung war fast doppelt so hoch wie bei den Vorwahlen im Jahr 2018, die zur gleichen Jahreszeit stattfanden. Im Meade County, in dem lediglich 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler 2020 für Joe Biden gestimmt hatten, lehnten jetzt 70 Prozent eine Änderung des Rechts ab. Aus Sicht der Demokraten bedeutet das: Sie haben ein Thema gefunden, mit dem sie die Leute mobilisieren und Wahlen gewinnen können. […] Der demokratische Abgeordnete Sean Patrick Maloney sagte der Washington Post: "Das ändert alles. Kansas ist das Erdbeben, das alle Annahmen darüber durchrüttelt, was im Herbst passieren wird." Bisher war die allgemeine Annahme, dass die Demokraten auf jeden Fall das Repräsentantenhaus verlieren, womöglich auch den Senat. Das ist immer noch möglich, aber die Parameter haben sich verschoben. […]

(SZ, 06.08.2022)

Wenn Trump-Rassisten noch einen drauf legen

Selbst Putin und Kyrill sind mutmaßlich nicht so radikal, jemanden für den Besitz einer Vape-Kartusche mit 0,5g THC-Öl ins Gefängnis stecken zu wollen.  Aber die Kreml-Herrscher sind skrupel- und mitleidslos.

Die 31-jährige Texanerin Brittney Yevette Griner kommt ihnen also gerade Recht. Sie ist als eine der weltbesten Basketballspielerinnen prominent, sie ist US-Amerikanerin, sie ist eine Frau, sie ist schwarz, sie ist lesbisch, sie setzt sich offensiv für die LGBTQ-Community ein.

So war Griner ein Glücksfall für Putins Strategen, als sie am 17. Februar 2022 am Flughafen Moskau-Scheremetjewo mit ein paar Tropfen Haschöl im Gepäck festgehalten wurde. An ihr ließ sich a) ein Exempel statuieren, man konnte mit ihrer Gefangenschaft b) den verhassten liberal-homophilen Westen ärgern und sie c) als wertvolle Ressource beim Gefangenenaustausch verwenden.

 [….] Ein russisches Gericht hat die US-Basketballspielerin Brittney Griner wegen illegalen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Das meldete die russische Agentur Tass aus dem Gericht in Chimki bei Moskau. Griner habe die Tat bewusst begangen. [….] Die Sportlerin sitzt seit fünfeinhalb Monaten in Untersuchungshaft. [….] US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung Griners scharf kritisiert und ihre Freilassung gefordert. "Russland hält Brittney zu Unrecht fest", so Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. "Das ist nicht hinnehmbar. Und ich fordere Russland auf, sie sofort freizulassen, damit sie bei ihrer Frau, ihren Angehörigen, Freunden und Teamkollegen sein kann." Biden versicherte, die US-Regierung arbeite weiter unermüdlich daran, Griner so bald wie möglich sicher nach Hause zu bringen.   Die USA werfen Russland vor, der Prozess gegen Griner sei politisch motiviert und bemühen sich seit Monaten, die Sportlerin freizubekommen. Der US-Präsident hatte Griners Ehefrau Cherelle Griner in einem Telefonat Anfang Juli Hilfe zugesagt. Bei einem Telefonat zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ging es auch um die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches, mit Hilfe dessen die Athletin freikommen soll. [….]

(Tagesschau, 04.08.2022)

Neun Jahre russischer Knast für nichts – da ist die arme Griner auf übelste Weise in die Mühlen der Weltpolitik geraten. Ich empfinde schon unerträglichen Schmerz dabei, mir ihre Situation nur vorzustellen und so wünsche ich ihr selbstverständlich eine Verhandlungslösung, um bald in die sichere USA zurück kehren zu können. Immerhin sind Biden und Blinken in ihrem Fall hochengagiert. Unwahrscheinlich, daß die rechten Rassisten und Putins-Fans Trump und Pompeo sich ähnlich einsetzen würden.

[….]  Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit Washington über einen Gefangenenaustausch der am Donnerstag verurteilten US-Basketballspielerin Brittney Griner zu diskutieren. Moskau sei »bereit, über das Thema zu sprechen«, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Kambodscha. Allerdings müsse dafür ein direkter Kommunikationskanal zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden eingehalten werden, der zwischen beiden vereinbart worden sei.  [….]

(SPON, 05.08.2022)

Russland verfügt mir Griner über Erpressungsmaterial und will sich aus der diplomatischen Isolation nattern. Mit Putins Sockenpüppchen Trump war es einfacher für den Kreml.

[….] Earlier this week, former Republican President Donald Trump was criticized for siding with Russia over Griner's arrest, saying Griner—who has been held in Russian detention since February—is “a potentially spoiled person” who went to Russia “loaded up with drugs."  Trump's supporters have repeatedly asserted Griner would have been home by now if Trump were still in office given his often deferential relationship with Russian President Vladimir Putin.  […]

(Alan Herrera, 05.08.2022)

Für eine Frau, schwarz und lesbisch, kann es kaum schlimmer kommen. Sollte man meinen.  Aber angesichts der widerlichen Unmenschlichkeit der russischen Regierung, fühlten sich die abscheulichen QTrumpliKKKans in den USA getriggert, den Kreml moralisch noch zu unterbieten. Das erledigte eine von Trumps blonden Nazi-Barbies: Tomi Lahren.

Die 29-Jährige ultrarechte Republikanerin aus South Dakota ist eine der Trump-affinen FOX-Drecksschleudern und macht immer wieder mit besonders unmenschlichen, moralisch verwerflichen Äußerungen auf sich aufmerksam.

Das blond-gebleichte Blag arbeitet sich als klassische Rassistin insbesondere an der Black Lives Matter-Bewegung, BLM ab, die sie perfiderweise mit dem Ku Klux Klan vergleicht.

Bürgerrechte für Schwarze kann sie gar nicht leiden und pöbelte daher los, als Beyoncé beim Superbowl 2020 für BLM eintrat, indem sie und ihr Mann während der US-Nationalhymne sitzen blieben.

[….] Tomi Lahren rips Beyoncé and Jay-Z for 'disrespectful and downright disgraceful behavior' at Super Bowl [….] "Beyoncé and Jay-Z sit for the national anthem because apparently the United States of America has oppressed them with millions upon millions of dollars, fans, and a lifestyle most could never even dream of. It sounds rough," said Lahren on her Fox Nation show "Final Thoughts" on Monday. "Maybe they should seat themselves in a country that affords them more freedom and success," she continued. [….]

(Fox Nation, February 4, 2020)

Schwarze, die in so dezenter Form für ihre Rechte eintreten, daß sie einfach nur sitzen bleiben, bringen den blonden Trumpschen Fox-Mob in Wallung.

Da Griner nicht nur schwarz, sondern auch lesbisch ist, geriet Lahren in höchste Erregung und hetzte ihr nach dem russischen Urteilsspruch zu neun Jahren Haft aus den sicheren USA hinterher: Sie solle doch froh sein, daß sie nun für neun Jahre nicht mehr die US-Hymne ertragen müsse.

On the bright side, B Griner won’t have to endure our National Anthem for 9 whole years! What a win for her!

(Tomi Lahren, 05.08.2022)

Das ist das weiße Trumpsche US-amerikanische Christentum 2022!

Dumme Konservative, dummes Volk

Mehrere Großkrisen, Scholz im Urlaub und die Ampel kann nicht richtig entscheiden, weil die FDP so ideologiegetrieben agiert, daß sie alles blockiert.

Also Konsequenz sehnt sich der Urnenpöble schon wieder nach dem Blackrock-Millionär mit den Privatflugzeugen.

In der Opposition kann Merz die Klappe beliebig weit aufreißen. Er hat noch nie regiert, noch nie eine Wahl gewonnen, noch nie Verantwortung getragen. Ihn kann man an nichts messen, weil man nur seine Worte hat.

In ökonomischen und finanziellen Dingen ist er zwar Laie und redet hanebüchenen Unsinn, aber dafür findet er sich selbst so ungeheuer fabelhaft, daß ihm alle ähnlich Verblödeten gern zujubeln.

Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus.

(….) Daher lautete Loser-Laschets Plan für seine Kanzlerkandidatur, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘ und so stand der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.

[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte.  Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen.   Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.  [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben?  Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]

(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. (…)

(Glück im Unglück - Teil II, 04.03.2022)

Merz weiß inzwischen aber seine fortgesetzten inhaltlichen Blamagen zu kompensieren, indem er schnell eine neue Sau durchs Dorf treibt, indem er beispielsweise als Rage Baiter gegen Minderheiten auskeilt.

[….]  CDU-Chef Friedrich Merz hält „Cancel Culture“ für die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Das ist Blödsinn – und politisches Kalkül.  [….]  „Die größte Bedrohung“ der Meinungsfreiheit sieht Merz „inzwischen in der Zensurkultur“, auch als „Cancel Culture“ zum Kampfbegriff der neuen Rechten verkommen. Der „Kampf gegen rechts“ sei zudem ein „schwammiger Begriff“, den vermeintlich linke „Aktivisten“ missbrauchten, um „gegen völlig legitime Meinungen des demokratischen Spektrums oder sogar wissenschaftliche Erkenntnisse vorzugehen“.   Er sehe „mit Besorgnis, was an den Universitäten in den USA“ passiere, es schwappe auch nach Europa über – und nennt als Beispiel die an Dämlichkeit kaum zu überbietende Causa um einen transfeindlichen, von Ex­per­t*in­nen mittlerweile widerlegten Vortrag einer Meeresbiologin über menschliche Geschlechter.  Merz sagt so was nicht, weil er nicht ausreichend informiert ist. Oder ihm die Auffassungsgabe für die Komplexität der Gegenwart fehlt. Oder er, ein Jurist, die Relevanz von Geistes- und Sozialwissenschaften untergraben will. Im Gegenteil. Ich glaube, er und sein Team beherrschen die Klaviatur der Kakofonie besser, als es die politische Gegenseite vermutet.   Der aktuelle kulturkämpferische Diskurs und dieses Interview sind das, was man als „Rage Bait“ bezeichnet, Aussagen in der Öffentlichkeit, die maximale emotionale Resonanz erzeugen sollen. Im Grunde nichts anderes als trollen, nur dass Merz und die Journalistin, die ihn interviewt, eine Plattform bespielen, die ungleich größer ist als ein einzelner Tweet.  „Rage Bait“ hat bestimmte Funktionen: Zum einen markiert es Fein­d*in­nen und schließt die Reihen der Freund*innen, zum anderen ist es eine Ablenkungsstrategie, die von den großen Themen ablenken soll – und das sehr erfolgreich.  [….]  In diesen Zeiten das Bild des „Kulturkampfs“ aus den USA zu importieren, ist amoralisch. Und ein Täuschungsmanöver. [….] 

(taz, 27.07.2022)

Merz weiß inzwischen aber seine fortgesetzten inhaltlichen Blamagen zu kompensieren, indem er schnell eine neue Sau durchs Dorf treibt, indem er beispielsweise mal eben zur ultrarechten, homophoben, antidemokratischen polnischen Regierung jettet, um sich dort für seine Attacken auf seine eigene deutsche Regierung feuern zu lassen.

Damit vollzieht Merz den Übergang von der deutschen Merkel-Christdemokratie in den Ungarisch-Polnisch-AfDschen-Trumpschen Lumpen-Konservatismus.

[….] Der Konservatismus hat sich längst gespalten, in einen klassischen und einen schmutzigen Flügel. Letzterer trifft sich ab heute bei der Conservative Political Action Conference in Dallas, Redner sind unter anderem Donald Trump, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon.   Die Publizistin Natascha Strobl spricht etwas sanfter vom »Radikalisierten Konservatismus«, so heißt auch ihr Buch zu diesem Thema. Für den radikalisierten Konservatismus sei bezeichnend, schreibt sie, dass er »keine Berührungsängste vor der traditionellen extremen Rechten kennt«.  Strobl: »Statt lange zu reden, handeln seine Akteur:innen einfach. Statt um Erlaubnis zu fragen oder mühsam kleinteilige Kompromisse auszuhandeln, geben sie einfache Antworten und vollmundige Versprechen. Diese müssen gar nicht eingelöst werden, denn stets lässt sich die Schuld ominösen Kräften in die Schuhe schieben, die dem entgegenstehen. Politische Konkurent:innen werden zu Gegner:innen, der Staat wird antidemokratisch umgebaut, nach und nach verschieben sich die Grenzen der Realität.«  In meinen Augen ist das schmutzig. Und es beschreibt ziemlich genau das Politikverständnis von Trump, Orbán, Bannon. Große Teile der AfD kann man getrost dazurechnen. […]

(SPON, 04.08.2022)

Der deutsche Oppositionsführer Merz unterstreicht seinen Wunsch, zum „schmutzigen Flügel“ zu gehören, indem er ausgerechnet mit dem neben Ted Cruz verkommensten US-Senator Lindsey Graham anbandelt, der so weit in Trumps Hintern kriecht, daß er an Hannity anstößt (Maher).

Graham zerstört ohne Skrupel die amerikanische Demokratie, versuchte die US-Präsidentenwahl in Georgia zu manipulieren, hetzt gegen Minderheiten und lügt wie gedruckt. Genau der richtige Mann also für den CDU-Chef.

[….] CDU-Chef trifft US-Senator: Was zu früheren Zeiten vielleicht kaum eine Meldung wert gewesen wäre, ist heute ein fatales Signal. Denn es handelt sich bei den Protagonisten um Lindsey Graham und Friedrich Merz, die im August aufeinandertreffen sollen. Bisher war das Meeting der Öffentlichkeit nicht bekannt. Was ist an dieser Begegnung so fatal?

In den USA steht die Demokratie gerade am Abgrund – und es scheint so, als brauche es nicht mehr viel, bis sie fällt. Die Gefährdung der amerikanischen Demokratie ist das Ergebnis des politischen Projekts der amerikanischen Rechten, vertreten durch die Republikanische Partei. Es ist ein Projekt, das Lindsey Graham nach wie vor unterstützt – und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner autoritären, antidemokratischen Zielsetzung. Graham hat nicht nur Trumps Große Lüge vom Wahlbetrug mit verbreitet, er ist jetzt auch Teil eines Ermittlungsverfahrens, das sich mit potentiellen Versuchen Republikanischer Wahlmanipulation in Georgia befasst. [….]

(Annika Brockschmidt, 11.07.2022)

Wie in ökonomischen Fragen, zeigte sich Merz auch in der Außenpolitik grotesk uninformiert. Nachdem er merkte, was er da angerichtet hatte, cancelte der Mann, der eben noch die Cancel-Culture als größte Gefahr bezeichnete, das Treffen mit Graham. Lächerlicher geht es kaum. Merz legte sich allerdings mit dem Falschen an und bekam zu der peinlichen Absage nun noch heftige öffentliche Ohrfeigen vom zürnenden Trump-Intimus: „Schande über den feigen Merz!“ hieß es aus den USA.

[….] „Bei Konservativen geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören“, wird Graham zitiert. Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“. Das sei kennzeichnend für demokratische und konservative Werte. Folge man diesen Prinzipien nicht, „dann sind wir nicht anders als die Linken“. […] Merz musste für seinen Rückzieher von der rechtskonservativen Veranstaltung allerdings Kritik und Häme aus den USA einstecken. So ätzte der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, Trump-Republikaner Richard Grenell, Friedrich Merz sei vor dem „woken Mob“ in Deutschland eingeknickt. Der „jämmerliche Merz“ solle sich schämen. [….]

(FR, 03.08.2022)

Immerhin eins kann Merz also: Er dürfte für kommende Studenten der Politikwissenschaft als Negativbeispiel herhalten und zeigen, wie man es nicht macht.

Der kleine machtlose Fritz verhedderte sich mal wieder mit der für ihn viel zu großen Realität. Hilflos jammerte Merz, er würde Graham eben später treffen, aber da überschätzte er schon wieder seine eigene Wichtigkeit. Der US-Senator winkte dankend ab und will Merz nicht mehr sehen.

[….]  Lindsey Graham, US-Republikaner aus South Carolina, hat in seiner langen Karriere bewiesen, dass er mit gegensätzlichsten Typen auskommt. Mit CDU-Chef Friedrich Merz aber mag er nun nicht mehr mit sprechen. [….]   Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sollte er in der Landesvertretung Baden-Württembergs Ende des Monats in einer Diskussionsrunde mit auf dem Podium sitzen. [….]  Die ganze Veranstaltung roch zu sehr nach Kumpanei mit den Rechten - offenbar weshalb CDU-Chef Merz seine Teilnahme absagte. [….]  Und so ließ Graham diesen wissen, wenn Merz schon nicht gemeinsam mit ihm auf einem Podium sitzen wolle, brauche man sich auch gar nicht zu treffen bei seinem anstehenden Deutschlandbesuch. [….] 

(Reymer Klüver, 04.08.2022)

Peinlich, peinlicher, Merz.

Klar, daß der Urnenpöbel seine CDU derzeit als mit Abstand stärkste Partei ansieht.