Ruckeln…

Wie wird man eigentlich Bundespräsident?

Mal abgesehen von der technischen Frage, also der Mehrheitsfindung in der Bundesversammlung, ist man als oberster Deutscher vorzugsweise ehemaliger Parteipolitiker, verfügt über einen guten Draht ins Kanzleramt, eckte in seinen bisherigen Funktionen möglichst nie an, gibt sich immer sehr religiös und gilt allgemein als harmlos.

Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.

(…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Zeitsprung. Elf Monate später scheint sich meine Prognose mustergültig erfüllt zu haben.

Der gegenwärtige Bundespräsident kommt in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht vor, initiierte keine Debatten und sah teilnahmslos der Radikalisierung im Wahlkampf, der Hetze der AfD zu.

Dem Geschrei des braunen Mobs vorzugweise in Ostdeutschland stellte er nicht entschieden entgegen; er stützte auch nicht die Politiker und Initiativen, die das taten.

Der „BuPrä“ geriert sich als typischer Christ. Christen arrangieren sich mit den Verhältnissen, sehen eine höhere Macht am Werke, glauben an einen versteckten Sinn von Grausamkeiten. Ein echter Humanist hingegen würde sich viel mehr gegen Ungerechtigkeit engagieren, würde aufbegehren und in dem Wissen, daß wir nur dieses eine endliche Leben haben, alles tun, um es zu optimieren, statt still zu beten.

War Steinmeier eigentlich im Amt? Oder verfiel er in einen neunmonatigen Winterschlaf?

[….]  Nach der Bundestagswahl ist es jetzt höchste Zeit, dass dieser Präsident zu kämpfen beginnt. Gefragt ist der Mut, hässliche Wahrheiten auszusprechen.

[….] Nach dem vielversprechenden Auftakt droht die Präsidentschaft des Frank-Walter Steinmeier in diffuser Blässe zu verschwimmen. Dabei ist das Staatsoberhaupt, das am Dienstag zum Tag der Deutschen Einheit sprechen wird, weder ein Unsympath, noch fehlt es ihm an Ambition. [….] "Mut zur Demokratie" - mit diesem Motto hat der Bundespräsident seine Antrittsbesuche in den Bundesländern überschrieben. Es taugt aber nicht recht, um die Welle von Verachtung auch nur zu beschreiben, die übers Land geht, die Entfremdung zwischen Ost und West, den Fremdenhass, den Rückzug in Extremismus oder Islamismus und immer neue, gezielte Tabubrüche, um den Nationalsozialismus zu relativieren. [….] Es fehlt nicht an "Mut zur Demokratie" in Deutschland, es fehlt ein Bundespräsident mit dem Mut, hässliche Wahrheiten verständlich auszusprechen und sich dafür notfalls beschimpfen zu lassen. [….] Man wüsste vom Bundespräsidenten zum Beispiel gern, wo er eigentlich in der Flüchtlingsfrage steht. Oder wie er sich erklärt, dass das völkische Denken so populär ist, gerade in postsozialistischen Gesellschaften. Hilfreich wäre auch Wegweisendes zur Frage, warum im reichen, protestantisch geprägten Baden-Württemberg mehr als zwölf Prozent die AfD gewählt haben. Liegt das womöglich gar nicht an Flüchtlingsangst, sondern an der Sorge, den Ärmsten der Welt vom eigenen Wohlstand abgeben zu müssen? Vielleicht könnte mal jemand den autochthonen Sachsen erklären, dass nicht-weiße Menschen mindestens so selbstverständlich zur Bundesrepublik gehören wie sie selbst. Dieser Jemand sollte der Bundespräsident sein, jedenfalls wenn er nicht als Pantoffeltier in Erinnerung bleiben will. Es wird Zeit. [….]

 (Constanze von Bullion, SZ vom 02.10.2017)

Die Bedeutung der Bundespräsidentenwahlen wird generell überschätzt. Weder hatten wir bisher besonderes Glück mit den Personen, noch deuteten die Amtsinhaber auf künftige Bundesregierungen hin, wie man auch am 24.09. mustergültig sah.

Herzogs berühmte Ruckrede, gehalten vor genau 20 Jahren, ist in Wahrheit ein journalistischer Popanz.

Sie wurde von der veröffentlichten Meinung gefeiert, blieb aber völlig ohne Effekt in der öffentlichen Meinung.

Ich gehe jede Wette ein, daß kein Pegidiot auf der Straße den Begriff „Ruckrede“ kennt.

Es ist geradezu lächerlich wie seitdem jeder Bundespräsident mit der jährlichen „Berliner Rede“ versucht den großen Effekt zu erzielen; wie jeder Journalist nach den folgenden 19 ruckelnden Reden die Worte auf ihre Bedeutsamkeit abklopfte.

Das liegt in der Natur der Establishment-Bundespräsidenten und der minimalen Macht des Amtes.

Es ist auch von den Bundestagsparteien keineswegs gewünscht, daß der Bundespräsident die Demokratie in Deutschland wirklich wachruckelt.

Daher wurden gute und prädestinierte Kandidaten, wie meine große Favoritin gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Nach neun Monaten im Schlafwagen, in denen Steinmeier die AfD phlegmatisch geschehen ließ, nie eingriff, wenn zukünftige Bundestagsabgeordnete mit echtem NS-Vokabular den braunen Mob auf den Straßen anheizten, von „Entsorgung in Anatolien“ und „Stolz auf die Vernichtungszüge der Wehrmacht“ faselten, sprach er heute also zum Tag der deutschen Einheit.

Unfassbar, aber wahr – nach 20 Jahren bemühen die politischen Kommentatoren immer noch den ausgelutschten alten Herzog-Begriff, der damals falsch war und heute erst recht falsch ist.

[….] Tag der Deutschen Einheit - Steinmeiers Ruck-Rede

Lange galt Bundespräsident Steinmeier als abgetaucht. Bleibendes hat man kaum vernommen, seit er im Amt ist. Am Tag der Deutschen Einheit fand er aber Worte zu Themen wie Heimat und Flüchtlinge, die nachhallen könnten. [….]

(Christoph Ruf, Spon, 03.10.17)

Der heutige Feiertag ist ein Selbstbeweihräucherungstag von Politikern und Journalisten, der für alle anderen entweder zum Ausschlafen taugt, oder da er dieses Jahr auf einen Dienstag fällt gern als vier-Tage-Wochenende für einen Kurzurlaub genutzt wird.

Niemand hört oder liest die Reden, die heute beim zentralen Mainzer Festakt gehalten wurden.

Ich kann leider auch nicht guten Gewissens empfehlen die Rede zu lesen.

Es ist eben Steinmeier und kein Begnadeter Rhetor wie Helmut Schmidt oder eine geniale Analytikerin wie Herta Müller.

Er betont den Minimalkonsens der Politik und zeigt, daß er nicht in der Lage ist out of the box zu denken. Potzblitz, er stellt eine Spaltung der Gesellschaft fest. Nicht nur in Ost und West, sondern auch reich und arm. Diese Zustandsbeschreibung kenne ich seit 20 Jahren. Als sehr frommer Mann garniert er das mit vielen freundlichen Appellen.

Dazu hagelt es so viele Allgemeinplätzchen, daß man förmlich vor sich sieht, wie Steinmeiers Redenschreiber dieses Konglomerat aus Redundanzbausteinen zusammensetzten. Einen Effekt wird die Rede sicher nicht haben.

[…]""Tag der Deutschen Einheit?"" werden Sie fragen: ""Wieso eigentlich nur einmal im Jahr? Deutsche Einheit ist doch jeden Tag"" – 365 Tage im Jahr und das seit 27 Jahren. […]

Liebe Jugendliche, Ihnen gehört die Zukunft dieses Landes! [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

Fragen Sie – gerade in diesem Jahr – nach dem Staatsmann, nach dem deutschen Europäer hier aus Rheinland-Pfalz, der die historische Gunst der Stunde ergriffen und das Einigungswerk politisch ermöglicht hat: Helmut Kohl, der vor drei Monaten verstorben ist.

Das ist das Deutschland, in das Sie geboren wurden – ein Deutschland, das einen weiten Weg zurückgelegt hat. [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

[…] Meine Damen und Herren, unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit den europäischen Nachbarn bleiben, und nie wieder ein Rückweg in den Nationalismus sein! [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

[…] Heute, am 3. Oktober stellen wir fest: Ja, die deutsche Einheit ist politischer Alltag geworden. Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen – aber Mauern, die unserem gemeinsamen ""Wir"" im Wege stehen. [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

[…] Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

Wir sind ein vielfältiges Land. […][Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

Argumente statt Empörung brauchen wir auch und gerade bei dem Thema, das unser Land in den letzten zwei Jahren so bewegt hat wie kein anderes – Flucht und Migration. […][Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Und unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung, aus guten, in Deutschland auch historischen Gründen, an die wir uns erinnern müssen. […]

Wir müssen uns ehrlich machen […][Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

 Ich bin sicher, wenn Politik sich dieser Aufgabe annimmt, gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind.

[…]  Wenn einer sagt ""Ich versteh mein Land nicht mehr"", dann gibt es etwas zu tun in Deutschland […] Denn verstehen und verstanden werden – das will jeder – und das braucht jeder, um sein Leben selbstbewusst zu führen. Verstehen und verstanden werden – das ist Heimat.

[…]Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ""Wir gegen Die""; […]  [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!] Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen. [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

[…] Natürlich wurden auch Fehler gemacht in den Jahren nach 1990 – und es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen. […][Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

 Wer in Deutschland Heimat sucht, kommt in eine Gemeinschaft, die geprägt ist von der Ordnung des Grundgesetzes und von gemeinsamen Überzeugungen. […]  [Bitte 5 Euro ins Phrasenschwein!]

 was mich so zuversichtlich macht, sind die Millionen anderen, die anpacken, die sich für das Gelingen und den Gemeinsinn in unserem Land täglich einsetzen.

Die – ohne, dass sie’s müssten – nach den kranken Nachbarn schauen, die im Altersheim vorlesen oder Flüchtlingen beim Ankommen helfen. Die Alleinerziehenden vielleicht einen freien Nachmittag schenken […]

(Frank-Walter S., 03,10.2017)

It’s a beautiful day!

Heute knallen wieder einmal die Sektkorken.

Trumps Versprechen die amerikanische Wirtschaft kräftig anzukurbeln geht in Erfüllung.

 (….) It's a beautiful day

Sky falls, you feel like

It's a beautiful day

Don't let it get away

You're on the road

But you've got no destination

You're in the mud

In the maze of her imagination

You love this town

Even if that doesn't ring true

You've been all over

And it's been all over you

It's a beautiful day

Don't let it get away

It's a beautiful day (…)

(U2 – It’s a beautiful day)

Die US-Waffenproduzenten und Händler können ihre Gewinne steigern.

Zu verdanken haben sie das dem Werbeprofi Stephen Paddock.

[….]  Nach dem Massenmord in Las Vegas steigen an der Börse die Werte von US-Waffenherstellern. Anleger gehen wohl davon aus, dass nun noch mehr Pistolen und Gewehre gekauft werden.

Die Aktien von US-Waffenherstellern sind nach dem Massenmord von Las Vegas gestiegen. Smith & Wesson-Hersteller American Outdoor Brands legte bei der Börseneröffnung in New York um mehr als drei Prozent zu. Sturm Ruger & Co sowie Vista Outdoor gewannen mehr als drei beziehungsweise mehr als zwei Prozent.  [….]

(apr/Reuters/dpa-AFX, 02.10.17)

Eins muss man diesen dummerhaften Opfern des "Route 91 Country Music Harvest Festival" heute ins Stammbuch schreiben; wie konnten sie so unverantwortlich handeln und ohne mindestens drei Assault Rifles pro Person zu einem Konzert gehen?

Bei  rund 22.000 Menschen in der Schusslinie hätten simultan zu der ersten Paddock-Salve 44.000 Maschinengewehre das Hotel Mandalay Bay Casino unter Feuer nehmen müssen.

Dann hätte es noch ein gemütlicher ruhiger Abend werden können.

Mass-Shootings können immer nur passieren, wenn zu wenige Leute bewaffnet sind. Jedes Kind muss bewaffnet sein.

Jedes Jahr sterben in den USA etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Doch die Waffenlobby und eine tief verwurzelte Kultur der zivilen Aufrüstung verhindern schärfere Gesetze - ein unerklärter Bürgerkrieg.

(Spon, 02.10.17)

Und gerade in Las Vegas hätte man ganz besonders stark armiert sein müssen,da der kommunistische Staat Nevada mit 48 zu 46% für die satanische Hillary gestimmt hatte. Die Nevadanesen stellten sich gegen Gottes Liebling Trump. Und nun respektieren sie nicht mal die amerikanische Nationalhymne und knien dabei.

Gott mag das gar nicht und muß solche Typen strafen. Sonst stünde er vor seinen Gottes-Kollegen als Lusche da.

[….] “Violence in the streets, ladies and gentlemen. Why is it happening?” he asked. “The fact that we have disrespect for authority; there is profound disrespect for our president, all across this nation they say terrible things about him. It’s in the news, it’s in other places. There is disrespect now for our national anthem, disrespect for our veterans, disrespect for the institutions of our government, disrespect for the court system. All the way up and down the line, disrespect.”

“Until there is biblical authority,” Robertson continued, “there has to be some controlling authority in our society and there is none. And when there is no vision of God, the people run amok … and we have taken from the American people the vision of God, the whole idea of reward and punishment, an ultimate judge of all our actions, we’ve taken that away. When there is no vision of God, the people run amok.” [….]

(Nova Magazine, 02.10.2017)

Wenn nur nicht diese widerlichen linksradikalen Hollywood-Typen wären, die nun nach „Gun Control“ schreien.

An Trump, dem größten Waffenfan der Welt, werden sie sich aber die Zähne ausbeißen.

Aber zum Glück gibt es genügend richtige Amerikaner, also Trump-Wähler, die diesen amerikahassenden Kommunisten die Wahrheit sagen.

Impudenz des Monats September 2017

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Abgesehen von Trump, der alle anderen mit Bösartigkeit und Dummheit übertrifft gab es für mich im September ein ganz großes politisches Ärgernis.

Die Impudenz des Monats ist für mich das offenbar bis tief in die roten und grünen Parteien hineingerutschte Verständnis dafür die AfD zu wählen.

Alle Bundestagsparteien nehmen offenbar die 13% der Wähler, also gerade mal 5.877.094 Menschen, die 9,5% der Wahlberechtigten und 7,2% der Deutschen entsprechen ernster als 93% der Bevölkerung, die nicht AfD wählten.

AfDler sind laut und unangenehm. Aber aus demokratischer Sicht sind sie eine eher kleine Minderheit.

[….] Über eine Mehrheit, in Baldwins Sinne, verfügt, wer beeinflussen kann wie oder worüber gesprochen wird, welche Formen des Umgangs miteinander, welche Praktiken und Überzeugungen als normal gelten.

Über eine Mehrheit verfügt derjenige, der bestimmt, worüber gesprochen wird

Vielleicht ist das die beunruhigendste Fehlentwicklung der vergangenen Jahre: die eklatante Diskrepanz zwischen der realen, numerischen Größe der AfD und ihrem Einfluss darauf, wie wir miteinander umgehen und welche Sprache, welche Überzeugungen (wieder) als normal oder akzeptabel gelten können. Wann immer von Krise der Repräsentation gesprochen wurde, galt es als ausgemacht, dass damit die fehlende Aufmerksamkeit für die Wütenden gemeint sei. Es war eines der wiederkehrenden dramaturgischen Elemente der Erzählung der Rechten, dass sie sich als nicht ausreichend wahrgenommen behaupteten.

Nach den Wahlen stellt sich nun stattdessen die Frage, ob sich die Krise der Repräsentation nicht vielmehr darin zeigt, dass diejenigen, welche die überwältigende Mehrheit stellen, nicht ausreichend beachtet werden; dass diejenigen ignoriert werden, die ihre politischen Interessen, ihre sozialen Nöte, ihre demokratischen Sehnsüchte eben nicht in lautes Ressentiment und Rassismus umgewandelt sehen wollen; dass nicht zuletzt diejenigen nicht adäquat repräsentiert werden, die von diesen völkischen Fantasien der Rechten bedroht sind, jeden Tag, weil sie anders aussehen oder heißen, anders glauben oder anders lieben, als es der nationalistischen Minderheit gefällt.

Vielleicht ist dies die traurigste Fehlentwicklung der vergangenen Jahre: dass die demokratische Mehrheit der 87 Prozent sich ohnmächtig fühlt im Angesicht einer sich radikalisierenden Minderheit, die mit ihrer Taktik der Disruption und Enttabuisierung jede ernsthafte Auseinandersetzung unterläuft. [….]

(Carolin Emcke, 29.09.2017)

Es wundert mich nicht mehr wenn CDU- und CSU-Politiker nun der AfD hinterherlaufen wollen, obwohl gerade die Landesverbände, die das am stärksten taten die größten Verluste hinnehmen mußten.

Es bleibt eine numerische Absurdität, wenn die Bundestagsparteien ausgerechnet einer schrillen rechten Minderheit als Impulsgeber empfinden und die gewaltige Mehrheit derjenigen, die nicht AfD wählten weniger in den Fokus nehmen.

Noch problematischer ist es aber, daß mit der Themensetzung der AfD eine rassistisch-xenophobe Gruppe aus einer Nebenrealität als regulärer politischer Wettbewerber aufgewertet wird. Es handelt sich aber bei AfD-Positionen nicht um Varianten von Steuer- oder Gesundheitskonzeptionen, sondern um prinzipielle Menschenfeindlichkeit, die auch noch im außerordentlich unangenehmen Gewand daher kommt.

Ich sehe nicht nur keine Notwendigkeit sich die Positionen dieser HAU-AB-Kreischer zu eigen zu machen, ich verlange von demokratischen Politikern, daß sie kontinuierlich gegen das Pack argumentieren.

Politiker wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sind Enabler, wenn sie auf die soziale Konkurrenz von Flüchtlingen und deutschen Geringverdienern verweisen.

Sie sind moralisch auf dem Holzweg, wenn sie aus diesem konstruierten Gegeneinander den Schluss ziehen die lästige soziale Flüchtlingskonkurrenz auszusperren und abzuschieben.

Sie folgen einer verwerflichen Ethik, weil sie suggerieren, es wäre natürlich Menschen zu hassen und bösartigen Xenophoben nachzulaufen, wenn man um die Höhe seines HartzIV-Satzes fürchtet.

[….] Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. [….]  Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

[….] Nur eine Minderheit schafft es, mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen. [….] Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. [….]

Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen. Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. [….]

(Oskar Lafontaine, Facebook, 26.09.2017)

Und als direkte Antwort:

Ich bin seit vielen Jahren arbeitslos, lebe von Hartz 4 und bin aufgrund gesundheitlicher Einschränkung auch nicht mehr voll arbeitsfähig und somit kaum vermittelbar fürs Jobcenter! Und ich lasse mich von Ihnen nicht als Spielball missbrauchen von Ihrer flüchtlingsfeindlichen Stänkerei! Ich lasse mich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen, merken Sie sich das Herr Lafontaine!

(Michael Klein, 26.09.17, FB)

Lafontaine leistete sich keinen einmaligen Ausrutscher; er ist Wiederholungstäter.

Schon 2005 in Chemnitz verwendete er Nazi-Vokabular und sprach von FREMDARBEITERN.

2007 trieb Lafontaine es soweit, daß die NPD ihre Gemeinsamkeiten betonte.

Beim Thema schnelle, brutale Abschiebungen übertrifft er CSU und AfD.

Unglücklicherweise deklamiert Sahra Wagenknecht auch manchmal AfD-Sprech, seit sie Lafontaine heiratete. Früher kamen ihre keine rechten Trigger über die Lippen.

Lafontaine will möglichst viele Flüchtlinge rauswerfen, um sich bei den AfD-Wählern anzubiedern. Ich halte das für hochgradig verwerflich.

Wenn nun auch Andrea Nahles vereint mit Andreas Scheuer, Alexander Gauland und Oskar Lafontaine einen „härteren Kurs gegen Flüchtlinge“ fordert, trifft sie hiermit meine entschiedene Verachtung.

Shame on you, Nahles!

Der fundamentale Unterschied zwischen Sympathisanten linker und rechter Ideologie ist, daß die einen sich mit den Schwachen solidarisieren und mit ihnen gegen die Starken kämpfen, während die anderen auf die Schwachen einprügeln und die Mächtigen stärken.

Wenn einer wie Trump mustergültige rechte Politik betreibt, also Billionen Dollar in die Portemonnaies von Millionären umleitet und täglich Schwarze, Transgender, Ausländer, Schwule und Hurrikanopfer beschimpft, erwarte ich von „Linken“, daß sie sich dem vehement entgegenstellen und nicht etwa die Ressentiments aufnehmen, indem sie überlegen, ob nicht Schwarze tatsächlich stinken und Schwule nicht doch weggesperrt werden könnten.

Wer in Deutschland sehr wenig verdient und eine zu kleine Wohnung hat, sollte sich als Linker mit Flüchtlingen schon deswegen solidarisieren, weil sie beide im selben Boot sitzen und gemeinsam stärker sind.

Wer als finanziell schwacher Nachbar von Heimatvertriebenen aber Verständnis für Brandanschläge äußert, Bernd Höckes rassistischen Thesen applaudiert und einen AfD-Spitzenkandidaten wählt, der stolz auf den Vernichtungskrieg der Wehrmacht ist und Türkischstämmige „nach Anatolien entsorgen“ will, der fürchtet nicht „soziale Konkurrenz“, sondern ist ein riesengroßes Arschloch.

Aus grundsätzlichen moralischen Überlegungen kann ich ohnehin nicht nachvollziehen, wieso jemand, der rein zufällig in einem reichen Land ohne Krieg geboren wurde für immer und ewig besser gestellt sein soll als jemand, der rein zufällig in einem armen Kriegsgebiet zur Welt kam. Beide haben daran keinen Verdienst. Willkürlich von Menschen gesetzte Grenzen können doch nicht ernsthaft noch im 21. Jahrhundert als Rechtfertigung dafür herhalten, daß wir Milliardenüberschüsse horten, während jenseits der Grenzen Myriaden Kinder verhungern.

Es ist aber noch dramatischer, denn wir sitzen nicht nur rein zufällig auf der reicheren Seite der Grenzen, sondern wir haben auch noch einen gehörigen Anteil daran, daß es denjenigen auf der anderen Seite schlecht geht. Wir profitieren finanziell von ihnen, exportieren Waffen, fischen Afrikanern die Meere leer, verkaufen unser Hühnerklein in Hungerländer.

Es gibt den humanitären Aspekt, die deutsche Vergangenheit, deutsche Mitverantwortung an den Migrationsursachen und außerdem die Unmöglichkeit Tausende Wasserleichen im Mittelmeer zu akzeptieren.

Nun ist es aber nicht nur unmoralisch aus einer finanziellen Konkurrenz zum Nazifreund zu werden, sondern es handelt sich ohnehin um einen Popanz.

Die Aufnahme von Flüchtlingen kommt zunächst einmal einem Konjunkturprogramm nahe. Es wird staatliches Geld ausgegeben. Dadurch entstehen Jobs, es wird gebaut, es wird Nachfrage generiert. Die konjunkturelle Belebung durch Migration ist in Deutschland durchaus messbar.

Und auf lange Sicht sind die Neubürger ohnehin ein Segen für das alternde Deutschland, welches jetzt schon viele ausgeschriebene Stellen nicht besetzen kann.

[….] Die Bundesagentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können. "350.000 Flüchtlinge jährlich sind für den deutschen Arbeitsmarkt rein quantitativ derzeit kein Problem, denn jährlich entstehen rund 700.000 Arbeitsplätze neu", sagte BA-Vorstand Detlef Scheele der "Welt". Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht er im Regelfall nicht: "Dafür ist die Gruppe der Migranten zu klein." [….]

(NTV, 08.02.2016)

Auch wenn es anders wäre, würde ich mich klar für die Aufnahme von Heimatvertriebenen einsetzen; dafür gibt es die schon genannten zwingenden Gründe.

Hinzu kommt aber auch noch:

Flüchtlinge sind keine finanzielle Last, sondern kurz- und langfristig ein ökonomischer Segen.

Damit es auch ein AfD-Wähler kapiert, noch einmal simpel herunterformuliert:
Flüchtlinge nutzen mehr als sie kosten.