Das kommt von sowas - Teil II

Das Schlimme an den rechten Hetzern/Politikern/Präsidenten; sie schaffen die Voraussetzungen für Gewalt aller Art.

Durch die Anti-LGBTI-Kampagne des Front National und der katholischen Kirche in Frankreich 2013 fühlten sich signifikant mehr Dumpf-Franzosen ermutigt Schwule zu mobben und zu schlagen.

Wozu katholische Schwulenhetze führt, haben wir 2013 in Frankreich erlebt. 

In unserem traditionell eher homophilen Nachbarland hatten sich die homophoben Übergriffe verdreifacht, seit die liebe RKK des allseits so geschätzten Papst Franz sich so massiv in die französische Gesetzgebung einmischte.

Und auch in Hamburg geschah letzte Woche das Unvorstellbare: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf Schwule im Zuge des CSDs. Zwei Opfer liegen immer noch im Krankenhaus.

Homosexuelle sind nicht sicher in Hamburg.

Es ist also angezeigt, daß sich der Staatsschutz mit diesen radikal-christlichen Menschenfeinden beschäftigt.

Vom deutschen BND und seinen Schwesterorganisationen ist diesbezüglich allerdings rein gar nichts zu erwarten. Ihre Blindheit auf den rechten Augen stellten sie eindrucksvoll unter Beweis.

(Fundikatholische Nachwehen 10.08.2013)

Durch die ständige antimuslimische und menschenfeindliche Hetze der AfD im Jahr 2015, als CDU, CSU und FDP ungeniert auf den Zug aufsprangen, wurden Tausende Widerlinge ermutigt ihre Xenophobie auf ein praktisches Level zu promovieren.

[…..] Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und berufen sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Demnach gab es 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Hinzu kamen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime - das waren geringfügig weniger als im Vorjahr (1031 Angriffe). Zudem wurden 217 Mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. […..]

(SZ, 26.02.2017)

Ob der endgültig zum rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker mutierte David Berger mit seinen Hassblogs selbst zum Baseballschläger oder Molotowcocktail greifen würde, vermag ich nicht zu beurteilen.

Aber sofern seine eigenen Angaben über die Klickzahlen stimmen – angeblich wählen über 1,5 Millionen Menschen monatlich seinen PP-Blog an – ist es irrelevant, ob der von Hass zerfressene Tradi-Katholik die Grenze zur physischen Gewalt überschreitet, da es vermutlich unter seinen Lesern  einen Bodensatz gibt, für den Bergers Worte die Tropfen sind, die das braune Fass überlaufen lassen.

Kurz vor der NRW-Landtagswahl durfte sich auf Bergers Blog die wirre Verschwörer-Netzfrau Ines Laufer („Fisch und Fleisch“) austoben und befand:

[…..] „Die AfD ist die einzige wirksame(!) Projektionsfläche, auf der wir unsere Ablehnung der von den Regierungsparteien zugelassenen, ungeregelten, tödlichen Masseneinwanderung [ist das nicht nah an Volksverhetzung? – T.] signalisieren und artikulieren können.“"

[…..]

"Dialog eines alten Mannes mit seinem Enkel in einer Moschee im Jahr 2035, irgendwo in Deutschland:

„Opa, warum hast du damals wieder CDU gewählt, obwohl doch bekannt war, dass 500 Millionen Afrikaner auf gepackten Koffern saßen?

 - Das verstehst Du nicht, Kevin-Abdullah. Damals war es wichtiger, Björn Höcke zu verhindern. Und jetzt bete.“ […..]

(PP-Blog, 11.05.2017 – absichtlich nicht verlinkt)

Auch wenn 99% der Berger-Fans bei solchen Texten passiv bleiben mögen, so kann es doch eine Minderheit geben, die nun „zur Tat schreitet.

Ich halte es ebenso für schwer vorstellbar, daß Nigel Farage oder Boris Johnson jemals selbst einen Migranten verprügelt haben.

Aber sie waren die Haupttäter bei der Erzeugung der Europa- und Migranten-feindlichen Stimmung in England.

Nach dem Brexit-Votum Briten machen Jagd auf Polen

[…] Neid, Wut, Hass, Rassismus: Nach dem Brexit zeigt Großbritanniens Gesellschaft ihre hässlichste Fratze. Rechtsextreme, aber auch stinknormale Bürger hetzen gegen Ausländer und Menschen mit ausländischen Wurzeln, machen teils regelrecht Jagd auf sie – ganz speziell auf Polen.

Mehr als 750.000 Menschen kamen seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 auf die Insel, um zu arbeiten, eine bescheidene Existenz aufzubauen. Jetzt sind sie Ziel ausländerfeindlicher Angriffe. So giftete Nigel Farage, Chef der rechtsextremen UKIP-Partei, im Brexit-Wahlkampf gegen Polen, andere Ausländer und Muslime. Seit dem Entscheid über das EU-Aus der Briten geht seine Saat und die Hetze anderer Ausländerfeinde auf. Hunderte teils schwere Übergriffe gegen Zuwanderer wurden bisher registriert.

[…] Die britische Polizei bestätigte, dass seit  Donnerstag die rassistischen Übergriffe um 57 Prozent zunahmen. […]

(Dirk Andresen, 28.06.16)

Der von den Evangelikalen als frommer Christ gepriesene Donald Trump erreichte schon vor der Wahl diesen Effekt. Seine fortgesetzten fremdenfeindlichen Attacken zeigten überall im Land Wirkung.

[….] Gerade mal eine Woche nach dem Wahlsieg Donald Trumps berichten NGOs und Aktivisten von einer erschreckenden Zunahme der Hasskriminalität in den USA. 437 Fälle sammelte das Southern Poverty Law Center (SPCL) allein in den ersten fünf Tagen nach der Wahl. Das ist allerdings bloß die Fortsetzung dessen, was fast zwei Jahre Wahlkampf in den USA bereits angeschoben haben.

Am Sonntag veröffentlichte dann das FBI eine Statistik, wonach die Zahl der Fälle von Hasskriminalität gegen Muslime in den USA im Jahr 2015 um 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Erfasst wurden 257 antimuslimische Übergriffe im Jahr 2015 (im Vergleich zu 154 im Vorjahr) – das ist der höchste Wert, der seit den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 erhoben wurde. Genauso stieg die Zahl der Übergriffe auf jüdische, schwarze und LGBT-Menschen. Was all diese Gruppen gemeinsam haben? Sie gehören zu jenen, gegen die Trump immer wieder gewettert hat.

Und Experten führen die Übergriffe auch konkret auf Trumps Rhetorik zurück. Auf das, was er gesagt hat. Also etwa auf seine Forderungen, Moscheen zu überwachen, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern und eine Datenbank mit allen muslimischen US-Bürger zu erstellen. […..]

(taz, 17.11.2016)

Insofern ist es leider nicht so, daß man rechts blinkende CSUler, Trump, AfD-Typen oder David Berger einfach so reden lassen kann.

Bannon, Pence, Trump und Co im Weißen Haus zu wissen, ermutigt die bösen Kräfte des Landes. Amerika verändert sich.

[…..] Texas Moving To Ban Jews, Muslims, and Gays from Adopting

Texas parents looking to adopt may soon be banned by private and state-funded agencies that object to people who are Muslim, Jewish, single, gay, or interfaith couples, under a proposal from the Republican-controlled legislature, according to a report by the Associated Press.

Similar laws have been passed in five states allowing adoption organizations the ability to refuse gay parents or members of certain religions the right to adopt. The difference is the Texas rule extends the allowable discrimination to state-funded agencies.

[…..]     “This would allow adopting agencies to turn away qualified, loving parents who are perhaps perfect in every way because the agency has a difference in religious belief. It goes against the best interest of the child.” said the Human Rights Campaign senior legislative counsel, Catherine Oakley.

 “The bill also blatantly violates the Constitution.” […..]

(addictinfo, 14.Mai 2017)

Schönes Wetter draußen.

Dumdidumdidum, lalalala, war irgendwas los heute?

Es ist doch nichts vorgefallen, das einen irgendwie bewegen müßte, oder?

Ach ja. Und weil heute so ein fröhlicher und unbeschwerter Tag war, dachte ich mal wieder darüber nach auszuwandern.

Fragt sich nur wohin.

Vor einen halben Jahr hatte ich meine Aufmerksamkeit auf die Outer Banks von North Carolina, OBX konzentriert.

Das ist diese dreihundert Meilen lange superschmale Inselkette im Atlantik vor Northcarolina.

An den schmalen Stellen sind die OBX nur um die 150 m breit. Das hätte den Vorteil, daß man mit etwas Glück ein Grundstück finden könnte, bei dem man kaum Nachbarn hat, weil im Osten (Atlantik) und Westen (Sound) Meer ist. Frische Brise ist garantiert (= ideal für mich Allergiker) und da alle auf die grandiose Aussicht scharf sind, haben die Häuser dort oft einen „umgekehrten Grundriss“, so daß man unten Bad, Küche, etc einbaut und das Wohnzimmer ganz nach oben rutscht. Üblicherweise haben die Einfamilienhäuser dort drei oder mehr Stockwerke. Wäre auch perfekt für mich. Ich würde ganz oben thronen und selbst wenn mal Leute dort rumlatschen, würden sie mich nicht sehen.

Zudem sind die Grundstücke an der Sound-Seite relativ geschützt vor Sturmfluten und die Preise sind natürlich nicht so hoch wie in anderen begehrten Küstenregionen (Florida oder Kalifornien zB).

Als ich den Plan einem Freund in den USA erzählte, lief er allerdings leicht grün an und schnappte nach Luft. Er war in NC aufs College gegangen und befand der gesamte Staat sei vollkommen  von „christian cunts“ durchseucht. Nur Fundis da.

OK, das ist nicht so ideal.

Vielleicht doch lieber Alaska?

Das ist immerhin die Heimat meiner ersten erwachsenen Lieblingsserie Northern Exposure, der ersten hochqualitativen Dramaserie mit sich stetig entwickelnden Charakteren, die gedreht von 1990-1995 noch vor den unübertroffenen Sopranos entstand.

Das ist klimatisch noch besser für mich. Natürlich ist das auch ein konservativer US-Staat, aber dort sind sie Individualisten gewöhnt. Viele Alaskaner legen äußersten Wert auf Abgeschiedenheit und wollen sich nichts vorschreiben lassen.

Die Grundstückspreise dort sind noch niedriger und an den Millionen Seen gibt es unberührte Natur der schönsten Art – nämlich einsame Natur. Menschenfrei.

Meine Sorge ist aber, daß ich dort als Vegetarier Probleme bekomme. Die Menschen in Alaska fressen jeden Tag mindestens einen Zentner Lachs und Elch pro Person und scheinen dementsprechend auch kaum etwas anderes zu tun außer angeln und Elche abzuknallen.

Und die bugs. Im Sommer kann man scheinbar aufgrund all der stehenden Gewässer die Hand vor Augen kaum sehen, weil die Mücken so dicht an dicht rumschwirren.

Ein bißchen weiter südlich, Seattle im Bundesstaat Washington zB, gefiele es mir politisch besser und aufgrund all der linksliberalen Hipser in Portland, könnte ich dort auch perfekt ernährt werden.

Die vorgelagerten Pazifik-Inseln wie zB Orcas-Island sind unübertroffen schön. Insbesondere gibt es dort die legendären Baumbestände aus riesigen roten Zedern und Mammutbäumen.

Blöd ist nur, daß andere das auch schon bemerkt haben und man daher ein großes Grundstück (erforderlich, um keine Nachbarn zu haben) erst nach dem Lotto-Hauptgewinn bezahlen kann.

Zivilisierter wäre natürlich Kanada.

Im 2016er Wahlkampf warb Nova Scotia schon gezielt um Immigranten.

Die Halbinsel Nova Scotia (wir befinden uns wieder an der Ostküste), die sich größentechnisch zwischen Belgien und Österreich einordnen läßt, verfügt bisher nur über 900.000 Bewohner.

Allerdings bin ich bloß USAner und kein Kanadier. So wie sich Trump benimmt, wird der Migrationsdruck gen Kanada vermutlich noch stark zunehmen.

Kanada ist für seine liberalen Einwanderungsgesetze bekannt, aber das Punktesystem bevorzugt natürlich diejenigen, die sie gebrauchen können.

 Und was will Justin Trudeau mit einen geriatrischen US-expat anfangen?

Auswandern für Geronten geht immer nur gut, wenn man reich ist.

Könnte ich vielleicht nach Island? Ist nicht EU, recht liberal, prima Klima für mich.

Vermutlich müßte ich dafür aber auch eine Isländerin heiraten und wo finde ich die? Gibt doch nur so wenige. Außerdem wird Island inzwischen von Touristen überlaufen. Verhungern müßte ich ebenfalls, weil die Leute da nur giftigen, vergammelten Hákarl (aus fermentiertem Grönlandhai) und im heißen Boden geschmorte alte Hammel fressen. Ich will nicht.

Also wohin bloß?

Ich kann nur hoffen, daß mich die Außerirdischen bald abholen.

NRW kommt jedenfalls auch nicht mehr in Frage.

Britenfrust

Zweifellos bestehen alle menschlichen Volksgruppen und Nationalitäten hauptsächlich aus Widerlingen; so ist Homo Sapiens nun einmal.

Es ist daher absurd und ungerecht einzelne Völker zu lobpreisen und andere zu verdammen.

Aber wer ist schon fair und objektiv?

Natürlich stecke auch ich voller Vorurteile, hege Zu- und Abneigungen aufgrund willkürlicher subjektiver Kriterien.

Sehe ich einen Dreizentner-Texaner mit Cowboyhut und Schlangenlederstiefeln oder einen Glatzkopf mit schwerem sächsischem Akzent, erwarte ich, daß der irgendwas höchst Unsympathisches von sich gibt.

Dabei gibt es gelegentlich positive Überraschungen, wenn sich so einer als „nett“ herausstellt.

Umgekehrt ist es aber schlimmer, weil Enttäuschung hinzukommt.

Kommen aus einer Volksgruppe, die man bisher mit positiven Vorurteilen bedacht hatte, rechtsradikale Töne, bin ich ernsthaft deprimiert.

Ich liebe Dänen und Holländer – umso gräßlicher, wenn gerade die rechtspopulistisch wählen.

Insbesondere hege ich seit Dekaden eine große Vorliebe für die britischen Nationen.

Ich mag das Spleenige, die Popkultur, die angelsächsische Musik, das lustige Königshaus und natürlich erst recht den englischen Hang zur Exzentrik.

Wieso müssen also ausgerechnet die Briten so einen europafeindlichen Mist wie den Brexit anzetteln?

Rhetorische Frage; man kennt die Gründe: Miserable Berichterstattung, extrem tendenziöse Boulevardmedien, radikale-unverschämte Lügen der Brexiteers und enormes Phlegma der jüngeren Hälfte der Briten.

Nur wenige Tage nach der Abstimmung bedauerte Queen Elisabeths Volk schon die Entscheidung, räumte ein sich gar nicht mit den Konsequenzen beschäftigt zu haben.

Im vergangenen Jahr gab sich allerdings die neue britische Regierung große Mühe sich von ihrer unangenehmsten Seite zu präsentieren. Ungeniertes Einschleimen bei Donald Trump, unfaire Behandlung der europäischen Freunde und unerhörte Drohungen mit Erpressung.

Und was machen die englischen Wähler daraus, die am 08.06.2017 ein neues Parlament wählen? Sie werden mutmaßlich den Tories eine riesige Mehrheit bescheren. Die Konservativen führen mit 15-20 Prozentpunkten vor Labour.

Dabei sieht die britische Zukunft unter Tory-Führung düsterer aus, denn je.

Über 100 Milliarden Euro muß England womöglich an die EU zahlen.

[….] Bislang war die Rede von 60 Milliarden Euro. Diese Summe könnte Großbritannien beim Verlassen der Europäischen Union in Rechnung gestellt werden, hieß es stets. Premierministerin Theresa May lehnt das kategorisch ab, ihre Regierung werde "keine gewaltigen Summen an die EU zahlen".

Die "Financial Times" berichtet nun, die Forderung an Großbritannien könne noch deutlich höher ausfallen. Demnach sei in Brüssel die Rede von über 100 Milliarden Euro. Die höhere Summe gehe vor allem auf Deutschland und Frankreich zurück, heißt es in dem Bericht weiter. Die EU-Verhandlungsführer hätten ihre ersten, ursprünglichen Kalkulationen als Reaktion auf Anfragen von mehreren EU-Mitgliedsländern überarbeitet und dabei die maximalen Forderungen erstellt.

Bei den Zahlungen geht es um die Schlussrechnung für Großbritannien zu Verpflichtungen nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. [….]

(SPON, 03.05.2017)

Das ist, absolut betrachtet, ohnehin eine gewaltige Summe.

Sie ist relativ aber sogar noch schlimmer, da wie erwartet die britische Wirtschaft schon jetzt aufgrund ihres europhoben Kurses schrumpft.

[….] Schlechte Nachrichten für Großbritanniens Wirtschaft: Die Firmen im Vereinigten Königreich haben im März deutlich weniger produziert - und das bereits den dritten Monat in Folge. [….] In der Industrie fiel der Rückgang mit 0,6 Prozent ebenfalls überraschend stark aus. Fachleute hatten dort eigentlich keine Veränderung des Produktionsvolumens erwartet. Aus anderen Daten ging zudem hervor, dass sich das britische Handelsdefizit stärker ausgeweitet hat, als angenommen. [….]

(beb/Reuters, 11.05.2017)

Dabei ist Großbritannien noch EU-Mitglied; die Wirtschaft dürfte noch deutlich mehr schrumpfen, wenn der Austritt vollzogen wird. Schon jetzt setzt eine große Flucht der internationalen Unternehmen ein.

[….] BaFin rechnet mit Umzug vieler Londoner Banken nach Frankfurt

Zahlreiche Londoner Banken werden nach Einschätzung der Finanzaufsicht BaFin wegen des Brexit Geschäfte nach Deutschland verlagern.

Deutlich mehr als 20 in Großbritannien ansässige Banken haben inzwischen wegen des Brexits bei der deutschen Finanzaufsicht BaFin vorgesprochen. Eine zweistellige Zahl habe bisher signalisiert, dass sie sich für den Standort Frankfurt interessiere, sagte der Chef der Bankenaufsicht, Raimund Röseler. Viele Geldhäuser würden die Anträge auf eine Banklizenz in Deutschland vorbereiten und vermutlich im zweiten Halbjahr einreichen.

[….] Viele deutsche und französische Politiker fordern, dass auch die Abwicklung von Derivategeschäften in Euro von London auf den Kontinent verlagert werden muss. […]

(ssu/dpa-AFX/Reuters, 09.05.2017)

Der britische Außenminister Johnson verbreitet unterdessen flotte Ideen zum Thema wer die 12-stelligen Kosten übernehmen könnte, die in der Hauptsache Johnson selbst verursacht hat: Die anderen EU-Nationen!

Kann man sich nicht ausdenken.

[…..]  Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Kosten des Brexits verschärft sich zusehends. Außenminister Johnson hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Brüssel solle die gesamten Kosten übernehmen - und dafür nennt er Gründe.

[…..] Brüssel will Vermögenswerte wie EU-Gebäude bei den Scheidungskosten nicht verrechnen. Die Begründung: Sie gehören der EU als Rechtsperson, die bestehen bleibt. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt, dass es das Hotel California ist, wo man auschecken kann, aber man kann niemals gehen. Er hat unrecht", sagte Johnson in Anspielung auf einen Eagles-Song. [….]

(Tagesschau, 13.05.17)

Wie man in Umfragen zulegt.

Seit acht Jahren geht das so!

Nachdem Peer Steinbrück die Finanzkrisenkohlen aus dem Feuer holte, sitzt Schäuble auf sprudelnden Einnahmen.

Nachdem Gerd Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat, profitiert die Bundesregierung von deutlich sinkender Arbeitslosigkeit.

Nachdem EZB und EU eine extreme Niedrigzinspolitik fahren, wird Schäuble mit Geld zugeschissen.

Nach den Wahlsiegen von 2009 und 2013 kann Bundesfinanzminister Schäuble mit breiten parlamentarischen Mehrheiten gestalten was er will.

Nie in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik hatte es ein Kassenwart so leicht endlich den außer Kontrolle geratenen deutschen Steuerdschungel zu lichten. Nie war die Gelegenheit so günstig ein zutiefst ungerechtes System zu reparieren, welches das Arbeitseinkommen einer Krankenschwester höher besteuert als die zehnstelligen Kapitalausschüttungen, über die sich Frau Klatten freut.

Wenigstens die völlige Mehrwertsteuerkonfusion könnte man leicht mal sortieren, wenn man denn wollte.

Schäuble betreibt aber seit seinem Amtsantritt als Finanzminister totale Arbeitsverweigerung. Er will einfach nicht.

Ich beklage das seit beinahe einer Dekade.

Dringend notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

[….] Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.[….]
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

[…..] Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. […..]

(PM Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)

(…….)

(Ausfälle, 10.10.10)

Wie läßt sich diese demonstrative Tatenlosigkeit Schäubles erklären?

Ist es pure Faulheit? Senilität?

Vielleicht.

Ich glaube aber, es steckt Kalkül dahinter. Schäuble will beliebt sein und sein Amt behalten. Er weiß wie es allen forschen Ministern und Kanzlern erging, die grundlegend reformierten oder reformieren wollten: Sie wurden abgewählt.

Deutsche Wähler hassen Veränderungen und wählen immer das was am meisten Stillstand verspricht.

So erklären sich auch Schäubles anhaltend hohe Beliebtheitswerte.

Überquellende Kassen haben zudem den großen Vorteil, daß man als Finanzminister immer so viel versprechen kann.

Es werde Wohltaten geben, tönt es nun aus der CDU.

Aber natürlich nach der Wahl. Denn es muß ja einen Grund geben die seit 12 Jahren regierende Partei wieder zu wählen. Die Partei, die bisher nie etwas Sinnvolles mit dem Geld anzufangen wußte.

Natürlich ist das pure Heuchelei und Wählerverhonepiepelung.

Aber der Urnenpöbel läßt es so gern mit sich machen.          

Die Union ist der SPD wieder weit enteilt.

[…..]  Mysteriös: Wieso sieht Schäuble Spielraum für Steuersenkungen immer nur kurz vor Wahlen?

Stecken dahinter Außerirdische? Oder ist es eine sich alle vier Jahre wiederholende Konstellation der Sterne, die dafür sorgt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer nur kurz vor wichtigen Wahlen plötzlich Spielraum für Steuersenkungen sieht? Ein Fall für Postillon Mystery.

Schäuble (Sternzeichen Jungfrau) selbst begründet seine Steuersenkungspläne in Wahlkämpfen stets mit der Wirtschaftslage, die plötzlich günstig liege und eine Entlastung der Bürger möglich mache. Gibt es also doch eine rationale Erklärung?

Nein, sagt der anerkannte UFOloge und Mystery-Experte Heinrich von Schwediken: "Der Staat erwirtschaftet seit Jahren Rekordüberschüsse. Schäuble hätte Steuersenkungen in seinen acht Jahren als Finanzminister längst umsetzen können. Dass sich der Spielraum dafür stets in einem kurzen Zeitfenster vor Bundestagswahlen oder wichtigen Landtagswahlen auftut, zeigt, dass hier übersinnliche Mächte walten müssen." [….]

(dpo, 12.05.17)

Bizarrerweise denken die Bundesbürger immer noch in ihrer weitüberwiegenden Mehrheit Steuersenkungen wären etwas Gutes. Eine Wohltat für alle.

Das ist aber Unsinn. An der Einkommensteuer zu schrauben, betrifft die ärmere Hälfte der Bevölkerung gar nicht. Das sind Kinder, Studenten, Schüler, Hausfrauen, Arbeitslose, Geringverdiener und alle, die unter den Freibeträgen liegen. Wenn man also lediglich die Einkommensteuersätze runterschraubt, ist dies nichts anderes als eine zusätzliche Umverteilung von unten nach oben. Wie wir aber wissen, nehmen Armut und Reichtum in Deutschland kontinuierlich zu.

Steinreiche wie Klatten werden jedes Jahr von ganz allein um weitere Milliarden reicher. Es ist also kaum notwendig sie zu entlasten.

Statt also Milliarden Staatsgelder an die Gutverdienenden zu verteilen, wäre es sinnvoll die Geldberge in Form von Investitionen unters Volk zu bringen.

Es ist absurd, daß Schäuble im Geld schwimmt, während so viele Bereiche in Deutschland grotesk unterfinanziert sind.

Es gibt zu wenig Lehrer, zu wenig Sozialarbeiter. Grundschulen und Kitas verfallen, Unis sind überfüllt und schlecht ausgestattet, wir können uns nicht leisten Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern durchzuführen, so daß jährliche Myriaden Menschen an multiresistenten Keimen verrecken.

Brücken bröckeln, Straßen werden nicht gebaut, Jugendämter haben kein Personal, Grundlagenforschung ist unterfinanziert.

[…..] Ich will keine Steuergeschenke. Ich will mehr Geld für Schulen, für Kindergärten und ich will vernünftigen Breitband-Ausbau.

Steuergeschenke bedeutet: wer sich es leisten kann, der bekommt den besten Zugang zu Kindergärten, Schulen und Breitband.

Wir müssen die Teilhabe verbreitern, damit wir als Gesellschaft insgesamt davon profitieren. [….]

(Nico L., FB, 11.05.2017)

Es gäbe genügend zu tun für den Staat. Tatschlich gibt Schäuble auch extrem viel Geld aus. Allerdings immer möglichst unsinnig.

[….] Stattdessen gab der Bundesfinanzminister dank guter Kassenlage so viel Geld aus wie keiner seiner Amtsvorgänger: Die Große Koalition warf für Rente mit 63 und Mütterrente Milliarden aus dem Fenster - und Schäuble ließ sich für einen ausgeglichenen Haushalt nach dem anderen auch noch als Sparfuchs feiern, obwohl locker satte Überschüsse möglich gewesen wären.

Bildung, Forschung, Wohnungsbau, Brückensanierungen sind weitere Beispiele für Bereiche, in denen dringend Geld benötigt wird. […..]

(Daniel Pokraka, BR, 11.05.2017)

Deutschland leistet sich also weiterhin vorsintflutliches Internet, überall Ortschaften, die noch gar nicht ans Netz angeschlossen sind im Jahr 2017.

Mit den vielen Milliarden in der Kasse könnte man das endlich mal in Ordnung bringen. Eine Win-win-win-win-Situation: Es würden direkt Arbeitsplätze geschaffen, es hülfe vielen Menschen insbesondere in ländlichen Gegenden, es wäre Voraussetzung für das Wachstum vieler kleiner Unternehmen, es bereitete den Ausweg aus dem Papier-verbrauchenden Zeitalter an.

Der deutsche Michel ist aber zu schwach zwischen seinen Ohren um solche Zusammenhänge zu verstehen. Er lauscht lieber ewig-gestrigen Versprechern wie Christian Lindner.

[….] Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.

Es hat schon etwas ganz Rührendes, wenn der Christian Lindner sich darum sorgt, ob es bei uns gerecht zugeht - und deshalb gern etwa Grunderwerbsteuer und Spitzensteuern senken würde. Obacht! Da stimmt etwas nicht. Entweder die FDP ist von ihrer Wertschätzung für die Wohlhabenden abgerückt. Oder der Mann will uns veräppeln und vor der NRW-Wahl am Sonntag noch ein paar (doch gar nicht so arme) Wählerchen gewinnen. Was dann allerdings nicht so viel an der Ungerechtigkeit ändert.   Jetzt ist der Reflex menschlich natürlich nachvollziehbar, Steuersenkungen zu wünschen, wenn der Finanzminister, wie gerade geschehen, neue Rekordsteuereinnahmen gemeldet bekommt. Nur ist es dazu ja nicht deshalb gekommen, weil "die Gier des Staates kleptokratische Züge angenommen" hat, wie es der verbal offenbar leicht hyperventilierende Herr Lindner volksnah diagnostiziert hat.

[….] Deutschland braucht einen Aufschwung zweiter Teil, mit mehr qualifizierten Kräften und erweiterten Kapazitäten in der Wirtschaft - weil er sonst in der Tat bald an seine Grenzen stößt. Und auch da helfen keine niedrigeren Steuern. Es wird ja nicht plötzlich mehr Ingenieure geben, weil Zahnärzte und Anwälte weniger Steuern zahlen (so sehr wir es ihnen natürlich gönnen). [….]

 (Thomas Fricke, 12.05.2017)

Für die FDP in NRW werden bei der Landtagswahl am Sonntag 13,5% erwartet.

Die Menschen sind eindeutig zu doof für herkömmliche demokratische Wahlen.

Da muß sich was ändern.