Auswege aus der Demokratie.

In den letzten zehn Jahren habe ich rund 3.500 Blogeinträge geschrieben und rückblickend kann ich eins mit Sicherheit sagen: Meine Weltsicht ist nicht optimistischer geworden.

Natürlich lobe ich immer wieder einzelne Menschen, bestimmte Texte, brillante Aufsätze, kluge Bücher, empfehle Parteien und lasse Vorlieben durchblicken.

Aber das bleiben eher die Einzelfälle, während Homo Sapiens pauschal betrachtet eine destruktive und unsympathische Spezies bleibt.

Insbesondere frustriert mich im Rückblick auf die letzte Dekade Onlinemedien und soziale Medien wie sehr die Chancen sich zu informieren vergeudet werden, während sich Desinformation verbreitet.

Lange vor der Erfindung der Begriffe „postfaktisch“ und „fake news“ war erkennbar, daß die allgemeine Verdummung selbstgewählt ist.

Offensichtlich sind Menschen so. Vor dem Internetzeitalter lasen sie auch lieber massenhaft die BILD-Zeitung statt der Süddeutschen.

RTL-Titten-Paraden haben bessere Einschaltquoten als kulturpolitische Informationen auf 3Sat.

Facebook und Twitter saugen die Konsumenten aber unmerklich in ihre inzestuösen Informationsblasen, ohne daß sich ein Wähler bewußt dafür entscheiden muß Tagesschau und SPIEGEL zu ignorieren, um lieber RT und DWN zu lesen.

Bei allen meinen Lieblingsthemen – Religion, amerikanische Politik, deutsche Innenpolitik – zeigt sich wie unfähig Homo Demens ist rational zu urteilen.

Die größten Lügner und Versager (von der Leyen, Schäuble, Guttenberg) erklimmen die Toppositionen der Beliebtheitsrankings.

Verblödungsideologien wie der Islam und Katholizismus gewinnen Millionen Mitglieder. In freier Wahl beschließen Bürger sich ins Knie zu schießen. Krankenversicherung? Weg damit.

Demokratie führt zu Brexit, Trump, 5 mal Roland Koch und AfD.

Man wählt Rajoy statt Zapatero, George W. Bush statt Gore, immer wieder Berlusconi, 16 Jahre Kohl und mindestens 12 Jahren Lobbymerkel.

Es ist verrückt, wenn neben dem Populisten Horst Seehofer ausgerechnet die linkeren Parteien die offensichtliche Verdummungsneigung ihres Volkes durch noch mehr Blödheit bekämpfen wollen.

Das Volk zu befragen, oder gar NOCH MEHR plebiszitäre Elemente einzuführen endet in einer Diktatur der Inkompetenz.

Menschen im Computerzeitalter wenden sich freiwillig von der Kantschen Aufklärung ab. Sie applaudieren starken Führern, wählen ohne Not mit großen Mehrheiten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Rodrigo Duterte, Viktor Orbán oder Jarosław Kaczyński. Sie rennen dem Front National, der AfD oder Nigel Farage nach.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

(Immanuel Kant, 1724 - 1804)

Gut, daß Kant schon tot ist; blickte er im Jahr 2017 in die Zeitungen, würde er sich gleich in den Pregel stürzen.

Was also tun?

Die naheliegende Lösung ist klar: Gott überträgt mir die Weltherrschaft.

Berücksichtigt man aber mein bisheriges Spendenverhalten an die Kirche und meine Gebetshäufigkeit, wird das nicht so bald eintreten.

Außerdem bleibe ich immer noch bei dem Grundsatz, nachdem Demokratie zwar Mist, aber auch das kleinste Übel ist.

Wir sollten bei der Demokratie bleiben, sie aber so modifizieren, daß der Einfluss der Verblödeten geringer und die Stimme der Klugen lauter wird.

Zum Glück gibt es auf der ganzen Welt Wissenschaftler, die sich mit der Frage beschäftigen, wie so eine Modifikation der Demokratie aussehen könnte.

Drei beeindruckende Beispiele möchte ich nennen.

1.)  

Epistokratie (=Herrschaft der Wissenden), nach Jason Brennan, *1979, libertärer US-Philosoph.

Professor für Strategie, Volkswirtschaft, Ethik und Public Policy an der McDonough School of Business und  Professor für Philosophie an der Georgetown University in Washington.

Brennan legte ein inzwischen auch auf Deutsch erschienenes Werk „Against Democracy“ vor.

Er untersuchte die Ergebnisse der demokratischen Prozesse und kam zu einem aus wissenschaftlicher Sicht deprimierenden Folgerung.

[….] Brenn­an: Trump hat be­son­ders gro­ße Un­ter­stüt­zung bei den Wäh­lern, die be­son­ders we­nig über Po­li­tik wis­sen.

[….] In Eng­land hat sich klar ge­zeigt: Wer beim Brex­it-Re­fe­ren­dum für das Blei­ben ge­stimmt hat, konn­te viel ge­nau­er sa­gen, wie vie­le Ein­wan­de­rer aus der EU es gab, wie hoch In­ves­ti­tio­nen aus der EU wa­ren und wie teu­er So­zi­al­hil­fe. Je bes­ser man die Fak­ten kann­te, umso wahr­schein­li­cher hat man fürs Blei­ben ge­stimmt.

[….] Wenn man Län­der an­schaut, die eine Wahl­pflicht ha­ben, zeigt die Em­pi­rie, dass rechts­ex­tre­me Par­tei­en für ge­wöhn­lich ein paar Sit­ze da­zu­ge­win­nen, weil dann Leu­te zur Wahl ge­hen, die nor­ma­ler­wei­se zu Hau­se ge­blie­ben wä­ren. [….]

SPIEGEL: Und die­se Leu­te, die ten­den­zi­ell we­nig über Po­li­tik wis­sen, wol­len Sie von der Wahl aus­schlie­ßen.

Brenn­an: Es wür­de sie na­tür­lich wü­tend ma­chen, aber es wür­de ih­nen auch hel­fen, weil sie im Mo­ment so wäh­len, dass sie sich selbst ins Knie schie­ßen. Sie ent­schei­den ge­gen ihre In­ter­es­sen.

[….] Wenn man Wäh­ler fragt, in den USA, in Groß­bri­tan­ni­en und auch in Deutsch­land, kön­nen sie die ein­fachs­ten Fra­gen nicht be­ant­wor­ten. Sie wis­sen nicht, ob die Ar­beits­lo­sen­quo­te zu­nimmt oder ab­nimmt, und sie ha­ben nicht an­satz­wei­se ei­nen Schim­mer, wie hoch sie ist. Sie wis­sen nichts über die Staats­schul­den und die Ent­wick­lung der Kri­mi­na­li­täts­ra­te. Und wenn man nicht weiß, was das Pro­blem ist, ist man in kei­ner gu­ten Po­si­ti­on, eine Lö­sung zu fin­den. Wenn man der Wirt­schaft hel­fen will, soll­te man es nicht mit mer­kan­ti­lis­ti­schen Me­tho­den ver­su­chen, de­ren Wirk­sam­keit der Öko­nom Adam Smith schon 1776 wi­der­legt hat.

[….] SPIEGEL: In Ih­rem Buch ha­ben Sie ver­schie­de­ne po­li­ti­sche Ty­pen ka­te­go­ri­siert.

Brenn­an: 50 Pro­zent der Wäh­ler sind Hob­bits, sie in­ter­es­sie­ren sich nicht groß für ak­tu­el­le Er­eig­nis­se, sie in­ter­es­sie­ren sich für ihr zwei­tes Früh­stück und wol­len ent­span­nen. Die nächs­te Ka­te­go­rie sind die Hoo­li­gans, sie in­ter­es­sie­ren sich sehr für Po­li­tik, aber mehr wie Fuß­ball­fans sich für ihr Team in­ter­es­sie­ren, al­les par­tei­isch ein­ge­färbt. Und dann sind da noch Vul­ka­nier, ra­tio­na­le Men­schen, die lei­den­schafts­los für das bes­te Ar­gu­ment ent­schei­den. Nicht dass es sol­che Vul­ka­nier tat­säch­lich gibt, aber sie hat­te der Phi­lo­soph Jür­gen Ha­ber­mas für sein Mo­dell der De­mo­kra­tie vor Au­gen. [….]

SPIEGEL: Wel­che Po­li­tik wür­den Wäh­ler in ei­ner Epis­to­kra­tie wol­len?

Brenn­an: Sie sind für Frei­han­del, für Ein­wan­de­rung und Schwu­len­rech­te, sie sind für das Recht auf Ab­trei­bung, das wis­sen wir aus vie­len Stu­di­en. Sie wol­len Steu­ern er­hö­hen, um das Staats­de­fi­zit ab­zu­bau­en. Sie wol­len et­was ge­gen den Kli­ma­wan­del tun und leh­nen mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen ab. Und sie ach­ten auf die Bür­ger­rech­te. [….]

 (DER SPIEGEL 14/2017, s.38 ff)

Brennans Lösung ist, sehr vereinfacht in meinen Worten ausgedrückt, daß man bei der Stimmenabgabe ein Multiple-Choice-Kompetenztest ausfüllen muß.

Je nach Ergebnis werden die Stimmen gewichtet. Wer alle Fragen korrekt beantworten kann, bekommt vielleicht drei Stimmen, während die Stimme des Blödmanns, der nichts über Parteien weiß nur mit 50% gewichtet wird.

Das ist ein Modell, über das ich schon seit Jahren nachdenke. Es erscheint mir praktisch kompatibel, weil so ein Multiple-choice-Test so viele Fragen haben könnte, daß man ihn nicht ohne weiteres auswendig lernen kann.

Es könnten 100 allgemeine politische Fragen erstellt werden, von denen jeder Wähler nach dem Zufallsprinzip bei der Stimmenabgabe 10 beantworten muß. Solche Tests sind leicht von Computern auszuwerten und würden keine großen Auszählungsprobleme mit sich bringen.

Jede Stimme könnte dann mit der Anzahl der richtigen Antworten multipliziert werden, so daß je nach Wissensstand zwischen Null und zehn Stimmen ins Wahlergebnis eingehen.

2.)

Demarchie (=Losverfahren) nach David van Reybrouck, *1971, Historiker aus Brügge.

[…..] Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.

David Van Reybrouck beschreibt diesen Mechanismus mit bestechend klaren Argumenten als »demokratisches Ermüdungssyndrom«. Wie kommen wir davon weg? Vielleicht sind ganz neue Wege nötig, auch wenn sie auf den ersten Blick ganz weltfremd erscheinen? David Van Reybroucks Vorschläge nehmen ein sehr altes demokratisches Prinzip auf, das schon im antiken Athen praktiziert wurde: Das Los. Bis hin zur Französischen Revolution wurde dieses demokratische Mittel oft angewendet, etwa auch in blühenden Republiken wie Venedig oder Florenz zu Zeiten der Renaissance. David Van Reybrouck zeigt, wie das auch heute ganz praktisch unsere machtlos gewordene Demokratie lebendiger machen kann. [….]

(Wallstein-Verlag, 2016)

Ich sympathisiere sehr mit der Idee eines Losverfahrens, wie sie der belgische Historiker David van Reybrouck im aktuellen SPIEGEL vorschlägt.

Wir töten die Demokratie, wenn wir sie auf diese archaischen Verfahren reduzieren.

Schauen Sie sich den Brexit an. In dieser Entscheidung bündelt sich alles. Was an unserem demokratischen System nicht stimmt.

Das Referendum gab es überhaupt nur, weil es ein Wahlversprechen David Camerons war – der insgeheim davon ausging, die Briten würden mit Nein stimmen. Dann hat Boris Johnson das Referendum gekapert. In der Hoffnung, sich so in Stellung für die nächste Wahl zum Premierminister zu bringen. Auch er ging davon aus, die Briten würden mit Nein stimmen.

Und dann haben sie mit Ja gestimmt.

Dabei war das Thema denkbar komplex: Wie stellen wir uns die zukünftigen Beziehungen zur EU vor? Aber es gab nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein. Remain oder Leave. Zwei Wahlen, ein Referendum, persönliche Eitelkeiten. Medien, die nicht gut genug informiert haben – kein Wunder, daß alles schiefgegangen ist.

(Van Reybrouck, der SPIEGEL, 31/2016 s.116f)

Statt des Brexit-Volksentscheids, bei dem ¾ der Wähler unter 30 erst gar nicht zur Wahl gingen und der Rest durch eine massive Desinformationskampagne der rechten Medien verwirrt wurde, hätte man lieber 1.000 Briten ausgelost, die für ein halbes Jahr zusammen in ein Hotel gesteckt worden wären, um dort das Thema ausführlich zu diskutieren, Experten zu hören, Informationen zu sammeln, sich gegenseitig zuhören.

Das Thema hätte es eigentlich erfordert so vorzugehen.

Die Bürger werden wie in Stichproben aus den verschiedensten Bevölkerungsgruppen ausgelost, um ein breites Spektrum abzubilden. Sie nehmen ihre Aufgabe meist sehr ernst, arbeiten sich gründlich ein, erarbeiten differenzierte, ausgewogene Ideen. Das Problem: weil sie ausgelost sind, gelten sie als nicht legitimiert, also wird anschließend per Referendum über ihren Vorschlag abgestimmt. Und da passiert dann oft, was Reybrouck mit der Redensart "If you don’t know, say no" zusammenfasst: Die kluge Arbeit der Bürgergremien landet durch eine Augenblicksentscheidung der Masse im Papierkorb.

(Christian Rabhansl, 30.07.2016)

Eine schöne Idee, wie ich finde.

(Unwissensgesellschaft, 31.07.2016)

In seiner Streitschrift „Gegen Wahlen“ konkretisiert Van Reybrouck seinen Plan.

in Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, plädiert Van Reybrouck für ein „birepresentatives System“ der Volksvertretung mit zwei Kammern – eine gewählt und eine gelost:

    „Ich glaube, dass der dramatischen Systemkrise der Demokratie abgeholfen werden kann, in dem man dem Losverfahren eine neue Chance gibt.“

    „Ausgeloste Bürger haben vielleicht nicht die Expertise von Berufspolitikern, aber sie haben etwas anderes: Freiheit. Sie brauchen ... nicht wiedergewählt zu werden.“ (S. 156)

    „Es wird ein Stück Ruhe wiederherstellen. Gewählte Bürger (unsere Politiker) werden dann nicht nur von kommerziellen und sozialen Medien gehetzt, sondern wissen sich durch ein zweites Gremium flankiert, für das Wahlfieber und Einschaltquoten vollkommen irrelevant sind.“ (S. 157)

    „Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Gründe, die man heute gegen ausgeloste Bürger anführt, häufig mit den Gründen identisch sind, die man seinerzeit gegen die Verleihung des Wahlrechtes an Bauern, Arbeiter oder Frauen anführte.“ (S. 158)

Er führt auch eine Reihe „birepräsentativer“ Vorschläge auf (S. 137 ff.), die eine ausgeloste Kammer vorschlagen, welche neben ein gewähltes Parlament tritt, es also nicht ersetzt, die gewählte und die geloste Kammer sollen sich gegenseitig ergänzen.

(Zitiert via Wikipedia)

3.)

Enfranchisement Lottery (= Schulung von 20.000 ausgelosten Menschen) nach Claudio Lopez-Guerra, Professor, Department of Political Studies, Center for Research and Teaching in Economics in Mexico City.

Der Mexikaner schlägt in seinem Werk „Democracy and Disenfranchisement - The Morality of Electoral Exclusions”

Statt Wahlen gäbe es also 20.000 zufällig ausgewählte Vertreter des Volkes, die bezahlt würden, anonym blieben, nicht erneut ausgewählt werden könnten und die dazu verpflichtet wären sich ausführlich zu den zu entscheidenden Themen schulen zu lassen.

(Brennan/Hill Cumpulsory Voting)

Spielball Menschenrechte.

Das finde ich schon gut und richtig; die SPD setzt sich jetzt nachdrücklich in der GroKo für die rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben ein.

Ist ja auch vollkommen absurd, daß Deutschland nicht nur in Europa weit hinterherhinkt, daß stramm katholische Länder wie Malta, Brasilien, Argentinien, Irland und Spanien seit Jahren voran gehen, daß sogar Trumps Amerika Homorechte garantiert, von denen Merkel nichts wissen will.

Nicht ganz so gut und richtig ist allerdings wann der SPD dieser Einsatz für rechtliche Gleichstellung einfällt: Im Wahljahr, wenn nichts anderes mehr auf der Agenda steht und die Koalitionsverhandlungen, in die so eine Forderung hereingehört hätte, dreieinhalb Jahre zurückliegen.

SPD will die Ehe für alle noch vor der Bundestagswahl

Die SPD will die Union beim Koalitionsgipfel davon überzeugen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Doch die hält die eingetragene Lebenspartnerschaft für genug. […..]

(ZEIT, 28. März 2017)

Es ist wie mit meiner Doppelstaatsbürgerschaft – die SPD hält diese Themen offenbar für minderwichtig; opfert sie auf dem Koalitionsaltar.

Wiedervorlage im nächsten Wahlkampf.

Noch dringlicher wäre ein sozialdemokratisches Eintreten für Schwule in der Außenpolitik.

In Ramsan Kadyrows nordkaukasischem Reich wurden mehrere hundert mutmaßlich homosexuelle Männer verschleppt, gefoltert und ermordet.

[….] Unter den Homosexuellen herrscht Panik. Viele Nutzer sozialer Netzwerke löschen Beiträge, die Hinweise auf ihre sexuelle Orientierung geben könnten, oder ziehen sich aus geheimen Gruppen zum Austausch zurück. Nowaya Gaseta zitiert aus einer anonymen Nachricht im Facebook-Klon Vkontakte, die mehrere Seiten weiterverbreitet haben: "Sie haben nicht nur junge Leute getötet, sondern auch erwachsene Männer bis zu 50 Jahren. Unter ihnen sind auch berühmte Persönlichkeiten Tschetscheniens. [...] Der Jüngste ist 16 Jahre alt. Er kommt aus unserem Dorf. In diesen Tagen haben sie ihn völlig zusammengeschlagen hergebracht, er war nur ein Sack voller Knochen. Sie haben ihn vor die Tür geworfen und gesagt, man möge ihn töten. Er soll noch immer nicht ganz bei sich sein." […..]

(Eva Steinlein, SZ, 02.04.2017)

Moskau fühlt sich nicht zuständig. Schließlich ist Tschetschenien eine autonome Republik. Und Kadyrows Regierung selbst reagiert zynisch, aber nicht mit der lustigen Art des Zynismus:

[…..] Offizielle Stellen dementierten die Festnahmen. Sie seien auch gar nicht nötig, sagte Alwi Karimow der Nachrichtenagentur Interfax. Der Sprecher des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sprach von "Lügen" und "Desinformation". Und fügte hinzu: "Man kann niemanden verhaften oder unterdrücken, den es in der Republik gar nicht gibt." Sollten solche Leute in Tschetschenien existieren, "müssten sich die Sicherheitsbehörden keine Sorgen um sie machen, denn ihre Verwandten würden sie schon an einen Ort geschickt haben, von dem sie nie wiederkehren könnten." […..]

(ZEIT, 02.04.2017)

Könnte Putin da nicht etwas unternehmen; oder hat er keinen Einfluss auf Grosny?

Der ehemalige SPON-Autor Stephan Orth bereiste letztes Jahr Tschetschenien und beschreibt es in seinem grandiosen und empfehlenswerten Buch „Couchsurfing Rusland“.

Tschetschenien ist nicht mehr der zerbombte Höllenpfuhl, den vermutlich viele Deutsche noch vor ihrem geistigen Auge haben. Das Land wurde mit einer unfassbaren Geldflut aus Moskau wieder aufgebaut. Bei Herrn Kadyrow sieht es aus wie geleckt, er entfaltet Pracht und Luxus.

Das ist der Preis für die Ruhe im Kaukasus.

Zugleich ist es eine subtile Drohung aus Moskau: Wenn du nicht so willst wie wir, drehen wir den Geldhahn auch wieder zu.

Autonome Republik? Vielleicht ja, aber de facto besteht eine totale Abhängigkeit von Russland.

Außenminister Gabriel dürfte es schwer haben in dieser Gemengelage ein direktes Eingreifen Putins zu Gunsten der Schwulen in Grosny zu erreichen.

Man muß es klar sagen: Das Leben von „ein paar Tunten“ ist kein hochrangiges Kriterium für die deutsche Außenpolitik. Anderenfalls könnten Kanzlerin, Außenminister, Verteidigungsministerin und Wirtschaftsminister auch nicht fröhlich immer wieder in Riad einschweben und mit dem dortigen Regime, welches Blogger foltert, Frauen steinigt und Schwule köpft milliardenschwere Wirtschaftsdeals einfädeln.

Deutsche Rüstungsexporte haben allemal Vorrang vor Frauen, die nach einer Vergewaltigung auch noch zu Tode gesteinigt werden und vor Männern, die getötet werden, weil sie einen Mann lieben.

Wir verhalten uns also extrem zynisch und amoralisch.

Dennoch bleibt die Frage, ob es wirklich den Opfern der saudischen und tschetschenischen Diktatur hülfe, wenn Berlin diese Länder boykottierte.

Würde im 21. Jahrhundert ein Boykott überhaupt treffen, wenn weniger skrupulöse Staaten wie China als Handelspartner bereitstünden?

Eine weitere, leider berechtigte Frage ist, ob man nicht viel mehr für die Opfer dieser Regime erreicht, wenn man sich gut mit den Regierungen stellt.

Nach dieser nicht von der Hand zu weisenden Theorie darf man König Salman nicht zu sehr auf den Sack gehen, weil dieser dann bockig wird.

Besser ist es, die Beziehungen zwischen Russen, Deutschen und Saudis so zu intensivieren, daß die westliche Toleranz mit der Zeit von allein auf die arabische und russische Gesellschaft abfärbt.

Dieser Ansatz erfordert also gerade kein Zerschneiden der diplomatischen Kanäle, keine öffentlichen Attacken.

Das könnte aber nur dann funktionieren, wenn Berlin nicht gleichzeitig in erbärmlicher Merkelei duckmäusert und wie in den Fällen NSA/Selektorenliste/Snowden/Kanzlerinnenhandy/Erdoğan devot alles hinnimmt, was andere Staaten sich herausnehmen.

Kanzlerin und Außenminister müßten schon klar für ihre Europäischen Werte eintreten. Sie müßten die freiheitlichen Prinzipien im eigenen Laden durchsetzen und sich nicht von neodiktarorischen Regimen in Warschau und Budapest auf der Nase tanzen lassen.

Selbstverständlich gehörte auch dazu Schwulen aus kaukasischen Teilrepubliken und arabischen Monarchien uneingeschränkt und unkompliziert sofortiges Asyl zu gewähren.

Für so eine Politik müßte die Bundesregierung auch vor ihrer eigenen Tür kehren.

Es ist indiskutabel weiterhin in Deutschland für die Beschränkung von Homorechten einzutreten.

So kann man jedenfalls kein leuchtendes Vorbild sein, wenn Riad und Grosny zur Homo-Hatz blasen.

Shame on you, Wolfgang Schäuble.

[….] Bei der Frage des Adoptionsrechts will ich mir kein pauschales Urteil erlauben. Es geht also vor allem um den Begriff "Ehe". Ich frage mich schon, ob dieser Begriff, der seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war, unbedingt auch auf andere Formen der Partnerschaft angewandt werden soll. [….]

(Wolfgang Schäuble, RP, 08.04.17)

Shame on you, Volker Kauder.

[…..] CDU blockt ab

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte demgegenüber erklärt: "Die Ehe besteht aus Mann und Frau. Davon geht auch das Grundgesetz aus." Kurz vor dem Ende der Wahlperiode werde seine Partei das Thema nicht aufgreifen. [….]

(Domradio, 28.03.2017)

Die Bundesregierung sollte vielmehr an der Seite der Demonstranten für die Tschetschenischen Opfer stehen.

Die Erkenntnis.

Hillary Clinton sollte im Jahr 1993 eine Krankenversicherung für alle Amerikaner schaffen.

Die Topanwältin und Gesundheitsexpertin kniete sich voll rein, arbeitete Tag und Nacht – und scheiterte am Ende. Zu groß war der Widerstand der mächtigen Lobbyorganisationen.

Die US-Demokraten arbeiteten weiter an dem Megathema und dennoch dauerte es weitere 17 Jahre zäher Verhandlungen bis zumindest für 90% der Amerikaner ein Versicherungsschutz erreicht werden konnte.

Der Posten des Gesundheitsministers ist in allen westlichen Demokratien einer der Undankbarsten. Das liegt in der Natur der Sache. Jeder ist betroffen, der medizinische Fortschritt lässt die Kosten explodieren und nirgendwo ist die Lobby so mächtig wie bei Pharmaverbänden, Ärzten und Apothekern.

Es ist natürlich ethisch nicht möglich das Leben der Bürger aufgrund der mangelhaft gefüllten Portemonnaies zu verkürzen, andererseits verführt das ultimative Ziel des Überlebens alle daran beteiligten Firmen die Hand aufzuhalten.

Ein Grundschüler kann sich an drei Fingern ausrechnen, daß Gesundheitspolitik extrem komplex und schwierig ist.

Es gibt vermutlich weltweit nur einen Mann, der so unfassbar dämlich ist das nicht zu wissen. Unglücklicherweise ist eben dieser Typ derzeit US-Präsident.

Erst nach seiner Wahl zum mächtigsten Menschen der Welt machte sich der geistige Phlegmat daran mal zu googeln was dieses „Obamacare“ eigentlich ist, das er stets in Grund und Boden verdammte.

[…..] Speaking to reporters late Friday night, President-elect Donald Trump revealed that he had Googled Obamacare for the first time earlier in the day.

“I Googled it, and, I must say, I was surprised,” he said. “There was a lot in it that really made sense, to be honest.”

He said that he regretted that the frenetic pace of the presidential campaign had prevented him from Googling Obamacare earlier. “You’re always running, running, running,” he said. “There were so many times that I made a mental note to Google Obamacare but I just never got around to it.”

Trump also told the reporters that, now that the campaign was over, he had finally found the time to Google Mexico.

“Really eye-opening,” he said. “A lot of the Mexicans are terrific. They do just terrific things.” [….]

(The New Yorker, 12.11.2016)

Nach seiner Amtsübernahme beharrte Trump darauf denjenigen Obamacare abschaffen zu lassen, der genau daran schon sieben Jahre in Folge gescheitert war: Paul Ryan.

Natürlich endete der planlose Ryan in einem Desaster; Obamacare ist immer noch in Kraft. Nach dieser Bruchlandung kam der Präsident zu einem erstaunlichen Schluß.

‘Nobody knew that healthcare could be so complicated,’ erklärte Trump beim National Governors Association meeting im Weißen Haus.

(Nein, das hier ist übrigens kein satirischer Artikel; ich beschreibe nur die Realität.)

Aber was machte es schon mit der Krankenversicherung zu scheitern?
Hernach erklärte der pathologische Lügner einfach, er habe schließlich nie versprochen Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen.

Nein, also wenn einer wie Trump im Wahlkampf nur 68 mal eindringlich schwört Obamacare sofort abzuschaffen, kann man wirklich nicht behaupten, er habe das jemals so gesagt.

Das viele Golfen ist natürlich anstrengend und zeitaufwendig, aber nach zweieinhalb Monaten im Amt, hatte Trump doch mal wieder Zeit zu googeln.

Offensichtlich gab er den Suchbegriff „Syrien“ ein und kam zu einer bahnbrechenden Erkenntnis:

Nobody knew that Middle East could be so complicated.

Zum Glück sagte Trump auch niemals, er könne den IS in 30 Tagen besiegen und habe dafür einen großartigen Plan. Später erklärte er seinen Top-generals 30 Tage Zeit zu geben, um ebenfalls einen Plan auszuarbeiten, den er dann mit seinem eigenen abgliche, bevor er zuschlage.

[…..] "We are going to convene my top generals and give them a simple instruction," Trump said on Sept. 6, "They will have 30 days to submit to the Oval Office a plan for soundly and quickly defeating ISIS."

On Jan. 28, 2017, Trump made good with a presidential memorandum. The key line was,"within 30 days, a preliminary draft of the Plan to defeat ISIS shall be submitted to the president by the secretary of defense." [….]

(Politifact 28.02.2017)

Sehr konkret wurde er nicht, aber eins stellte Trump in einer Kaskade von 24 Tweets schon vor Jahren klar; keinesfalls dürfe der US-Präsident Syrien angreifen, nur weil dort Giftgas eingesetzt werde. Das sei nun wirklich nicht „our business“.

[…..] Donald J. Trump @realDonaldTrump

We should stay the hell out of Syria, the "rebels" are just as bad as the current regime. WHAT WILL WE GET FOR OUR LIVES AND $ BILLIONS?ZERO 2:33 AM - 16 Jun 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

What will we get for bombing Syria besides more debt and a possible long term conflict? Obama needs Congressional approval. 8:14 PM - 29 Aug 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

If Obama attacks Syria and innocent civilians are hurt and killed, he and the U.S. will look very bad!   9:26 PM - 30 Aug 2013 […..]

That said, ordnete Trump gestern den Militärschlag an, den er zuvor vehement verurteilt und ausgeschlossen hatte.

59 Marschflugkörper schoß das US-Militär auf Assads Stellungen ab.

Leiten ließ er sich dabei auch vom alten Trumpschen Motto „Legal, illegal, scheißegal.“

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hatte der Mann auch noch keine Zeit den Begriff „Völkerrecht“ zu googlen.

[……] Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.

    Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.

[…..] Der Angriff der Amerikaner ist vielmehr an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr. 4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert wurde.

Die Charta sieht nur wenige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118 aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto verhindert. […..]

(Stefan Ulrich, 07.04.17)

Mit dem Militärschlag pulverisierte Trump gleich mehrere seiner früheren Versprechen.

Er hatte immer wieder betont er wolle mit Russland und Putin zusammenarbeiten, gemeinsam ISIS zerschlagen.

[….. ] “If we could get along with Russia, wouldn’t that be a good thing, instead of a bad thing?" he said in July. "Wouldn't it be nice if we actually got along, as an example, with Russia?” he said a couple days prior in Florida. And a couple days before that in North Carolina: "Wouldn't it be nice if we got together with Russia and knocked the hell out of ISIS?" […..]

(Washington Post 14.11.2016)

Herrn Putin ist Trump nun aber maximal auf die Füße getreten, denn Russland kämpft völkerrechtskonform auf Bitten der syrischen Assad-Regierung an der Seite der Syrischen Armee, die gestern von den Amerikanern bombardiert wurde.

Mit dem Militärschlag konterkariert Trump auch sein Versprechen No Fly Zones in Syrien zu errichten.

[…..]  U.S. President Donald Trump said on Wednesday he "will absolutely do safe zones in Syria" for refugees fleeing violence in the war-torn country.

[…..] "I'll absolutely do safe zones in Syria for the people," he added, without giving details.

[…..] U.S. military officials had long warned that the creation of no-fly zones inside Syria would require a large number of additional resources beyond the fight against Islamic State and it would be difficult to ensure that jihadist insurgents did not infiltrate those areas amid the chaos of Syria's civil war.

[…..] During and after the presidential campaign, Trump called for no-fly zones to harbor Syrian refugees as an alternative to allowing them into the United States. [….]

(Reuters 25.01.2017)

Bisher galten Flugverbotszonen gegen den IS auch als extrem sinnlos, weil der IS ohnehin über keine Flugzeuge verfügt. Sie würden nur zu einem Konflikt mit russischen Jets führen.

Inzwischen, oh Wunder, besitzt der IS aber eine hochgerüstete ultramoderne Luftwaffe; nämlich die US-Airforce, die sich freundlicherweise gestern in den Dienst des Kalifats stellte und den IS-Hauptgegner Assad wegbombte.

Trump muß wohl noch mal googlen. Vielleicht begreift er ja eines Tages, daß seine Sympathien und Antipathien – Assad doof, Iran doof, IS doof und Russland gut – in Syrien nicht unter einen Hut zu bekommen sind.

Um den IS zu bekämpfen braucht Trump den Schulterschluss mit dem Iran und Assad. Um mit Russland an einem Strang zu ziehen, darf er nicht Assad angreifen und um den IS zu schwächen, darf er nicht die IS-Gegner bombardieren.

[…..] Russlands Premier warnt, der Angriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis habe beinah zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau geführt.

Die syrische Führung nennt den US-Einsatz "rücksichtslos" und "kurzsichtig".

Syrien kündigt an, den Kampf gegen Aufständische verschärfen zu wollen.

Russland will die syrische Luftabwehr verstärken und setzt ein Abkommen mit den USA außer Kraft, das Zusammenstöße im syrischen Luftraum vermeiden soll. […..]

(Julia Ley, 07.04.17)

Beindruckenderweise schaffte es Trump auch noch mit der Umgehung des Kongresses nicht nur seine eigenen Versprechen erneut zu brechen, sondern auch noch seine letzten Fans zu verärgern.

[…..] Führende Republikaner und Demokraten loben den Raketenangriff auf einen Stützpunkt der Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. […..] Gleichzeitig hat sich Trump in eine riesige Glaubwürdigkeitsfalle manövriert, die vor allem außerhalb der professionellen Politikblase, im harten Kern seiner Anhängerschaft, Spuren hinterlässt. Trump-Fans wenden sich ab, reagieren empört auf Trumps radikalen Kurswechsel, werfen ihm Wortbruch vor.

Denn bis zu dem Angriff von Chan Scheichin, bei dem ganze Familien ausgelöscht wurden, galt Trump als Gegner einer militärischen Intervention in Syrien.

"Don't attack Syria", brüllte Trump jahrelang in jedes Mikrofon. "Wir müssen uns aus Syrien raushalten, und aus allen anderen Ländern, die uns hassen", twitterte Trump 2013, oder er warnte vor einer "globalen Hölle", die nach einem Syrieneinsatz drohe.

[…..] Ein Teil von Trumps treuesten Anhängern, die im Wahlkampf aggressiv für ihn trommelten, fühlt sich deshalb getäuscht. Websites und Kommentatoren, die sonst stets als Parolenlautsprecher zur Seite standen, verurteilten den Luftschlag scharf.

"Mr. President, mutieren Sie nicht zu Bush III", schreibt die konservative Seite Daily Caller. "Radieren ein paar Bilder unschuldiger Toter wirklich alle Logik aus, die Sie im Wahlkampf an den Tag gelegt haben?"

Paul Joseph Watson, Autor für die ultrarechte Verschwörungstheorie-Seite Infowars, twitterte: "Ich bin offiziell RAUS aus dem Trump-Zug." Die rechtskonservative Publizistin und bisherige Trump-Unterstützerin Ann Coulter zeigte sich fassungslos, warf Trump eine Abkehr seiner Prinzipien vor.

[…..] Auf dem rechtspopulistischen Portal Breitbart kommentieren Zehntausende, darunter viele, die mit Trump brechen wollen. "Trump schuldet uns eine Erklärung. Das ist nicht, wofür ich ihn gewählt habe", schreibt einer, "90 Prozent von uns haben ihn nicht deshalb gewählt", antwortet ein anderer Nutzer, und an Trump gerichtet: "Ich möchte mein Geld zurück, du bescheuerter Idiot." […..]

 (Annett Meiritz. 07.04.17)

Im Spiegel stand vor ein paar Wochen ein Kommentar, in dem es sinngemäß hieß, Trump führe die planlose Nahost-Politik seines Vorgängers weiter – nur schlimmer.

Gratulation. Immerhin dieses „nur schlimmer“ kriegt er ja gut hin.