Schon sehr sehr Nazi

Ein kurzer Rückblick auf die Bundestagswahl 2017.

Deutschland ging es ökonomisch hervorragend, SPD und CDU arbeiteten halbwegs geräuschlos zusammen.

Man könnte es auch „wurschteln“ nennen; die 80%-Sitzmehrheit im Bundestag hatte die Merkel-Groko II nie genutzt, weil die Kanzlerin sich von allen heißen Eisen fernhielt. Alle Großprojekte – Pflege, Altersarmut, Zweiklassenmedizin, außenpolitische Initiativen, Klimaschutz, marode Schulen – hatte sie 12 Jahre nicht angefasst.

Nach uns die Sintflut.

Aus macht- und parteipolitischer Perspektive sicher eine sinnige Strategie. So konnte Merkel sich endlos im Kanzleramt halten. Die Deutschen mögen keine Veränderungen. Wer die Zeichen der Zeit erkennt und das böse Wort „Reform“ anspricht, wird abgewählt. Das hatte zuletzt Schröder erfahren. Daher Merkels Mikado-Strategie – wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Auch 2017 funktionierte es; Merkel wurde noch einmal Kanzlerin – für die Jahre 13-16. Gut für sie, nur eben auch sehr schlecht für das Land und Deutschlands Zukunft.

Theoretisch hätte ein neuer, überzeugender Oppositionskandidat mit Charisma und Perspektiven Merkel in Rente schicken können, aber wir hatten halt nur den bärtigen Jammer-Martin aus Würselen, der im Wahlkampf so zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf hüpfte, daß er vorm entscheidenden TV-Duell die larmoyante Parole „ich bin schon zufrieden, wenn ich mich nicht total blamiere“ ausgab.

Zwei Jahre vorher hatte die „Flüchtlingskrise“ für einige Aufregung gesorgt, aber zum Zeitpunkt der Bundestagswahl waren die Zahlen schon extrem zurückgegangen, die europäischen Außengrenzen geschlossen und die Kriminalität in Deutschland auf einem historischen Tief. Seit 25 Jahren hatte es nicht mehr so wenige Straftaten gegeben.

Nun, 2017, hatten die Ausgaben für die Unterbringung der Heimatvertriebenen wie Konjunkturprogramme gewirkt. Ein nie dagewesener Bauboom hatte eingesetzt. Auch die Arbeitslosigkeit war so niedrig wie nie und dazu sprudelten die Einnahmen derart, daß die öffentlichen Kassen gar nicht mehr wußten wohin mit dem Geldsegen.

Eigentlich also die perfekte Gelegenheit Strukturprobleme anzugehen – Bildung für das „abgehängte Prekariat“, Straßen- und Brückenbau, Investitionen in die Ausbildung dringend benötigter Lehrer/Pfleger/Handwerker/Sozialarbeiter – aber das passierte natürlich nicht, weil die Kanzlerin Merkel hieß, siehe oben.

Vermutlich konnte es sich Deutschland nur in dieser ökonomisch so bequemen Lage leisten so einen müden Nicht-Wahlkampf mit zwei öden Kandidaten aus der Generation 60+ zu führen.

Am Ende waren CDU, CSU und SPD böse gerupft und die Rechtsextremen saßen mit fast 13% im Bundestag.

Die AfD schickte 94 mit jeweils 14.000 Euro monatlich bezahlte Abgeordnete ins Parlament. Die AfD erhielt 5.878.115 Stimmen.

Von 46.515.492 gültigen Stimmen erhielt eine Partei, die seit Jahren mit echtem Rassismus und böser Hetze aufgefallen war fast sechs Millionen Kreuze auf dem Wahlzettel.

Und das ist einer wirtschaftlich absolut rosigen Lage – verglichen mit allen anderen europäischen Nationen (wir hatten 2013-2017 übrigens sozialdemokratische Wirtschaftsminister.)

Wie viele Deutsche wären wohl bereit für Rechtsextreme zu stimmen, wenn das Land mal in eine üble ökonomische Lage käme?
Mit massiven Rentenkürzungen wie in Griechenland? Mit exorbitanter Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien? Mit Hyperinflation wie in der Türkei oder Venezuela?

Der braune Schoß ist noch fruchtbar in Deutschland. Aber sowas von!

Ein knappes Jahr später – es geht uns ökonomisch immer noch hervorragend, die Sozialausgaben wurden noch einmal massiv aufgestockt – wollen schon 17 Prozent die AfD wählen. Da entspräche bei einer Wahlbeteiligung von 2017 schon 7,9 Millionen Wählern.

Das Regierungspersonal hat sich inzwischen kaum verändert. Die AfD schon.

Sie wurde angestachelt von der ungeniert xenophob hetzenden CSU kontinuierlich noch rechtsextremer.

Die Methode mit Nazisprüchen Tabus zu brechen, mediales Tohuwabohu auslösen und die kostenlose Wahlwerbung zu genießen, zahlt sich immer mehr aus für Weidel und Gauland; sie können täglich extremer hetzen.

Es ist längst nicht nur der Thüringische AFD-Partei- und Fraktionschef Bernd Höcke, der mit unverhohlener Nachplapperei der NSDAP von sich Reden macht.

Aber der beurlaubte braune Geschichtslehrer ist völlig ungeniert.

In dem Dialogbuch „Nie zweimal in denselben Fluss - Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig“, verkündet er beispielsweise Folgendes über die Rolle von Mann und Frau.

Björn #Höcke in seinem aktuell erschienen Buch "Nie zweimal in den selben Fluss": Wir sollten die "Führung" beim Mann und die "Hingabe" bei der Frau kulturell fördern.#AfD #Sexismus pic.twitter.com/5c1nRBiQfy

— AndreasKemper (@AndreasKemper) 2. Juli 2018

Hier der entsprechende Passus aus Hitlers Rede an die deutsche Frau. Auch die Redewendung vom "Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes" wird übrigens von #Höcke verwandt. pic.twitter.com/Yh6BIJC11q

— AndreasKemper (@AndreasKemper) 2. Juli 2018

Weitere Zitate:

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)

(Bernd Höcke)

[….] „Es ist nicht auszuschließen“, sagte Höcke [….], „dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen könnten, wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen“.

Höcke bezeichnete es als „tatsächlich möglich“, dass es „schon in Kürze einen Kultur- und Zivilisationsbruch“ geben werde, „wie ihn wahrscheinlich unsere Vorfahren niemals erlebt“ hätten. Als Kultur- und Zivilisationsbruch wird gemeinhin das NS-Regime bezeichnet. Höcke suggeriert, dass noch Schlimmeres durch Menschen anderer Kulturen bewirkt werde. [….]

(Matthias Kamann, 10.08.2018)

Höckes Verbündeter André Poggenburg, bis vor Kurzem Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hatte beim politischen Aschermittwoch der Sachsen-AfD die in Deutschland lebenden Türken als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ bezeichnet.

Das von der gesamten Parteiführung geadelte Kyffhäusertreffen der AfD auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt zeigte klar die völkisch-rassistisch-revanchistische Linie der AfD auf.

[….] Jörg Meuthen [s….] Rede, die wie alle anderen vor einer rieseigen Deutschlandfahne stattfand, war eine Art Huldigung von Höcke und den Seinen. [….] Man habe, so Meuthen weiter, als AfD eine “große“ und “eminent wichtige Aufgabe”. Außer der AfD, wie gerade “aus den Worten Björn Höckes auch glasklar wieder einmal” deutlich geworden sei, gehe niemand diese an. [….]. Dieses Mal sprach [Höcke] davon, dass Deutschland die “Heimstätte eines noch desorientierten Volkes“ sei und zeigte so eine flagrant antipluralistische Attitüde.

Solange das deutsche Volk nicht so denkt wie er, ist es in seinen Augen schlichtweg “desorientiert“. Überdies rief er dazu auf, sich als “mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur zu erweisen, denn in den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, “ob es eine Zukunft geben wird, die wir als deutsch und als europäisch bezeichnen können oder eben nicht”.

[….] Die “Dekadenz“, so Höcke, halte “Westeuropa fest im Griff“. Den Deutschen unterstellte er, wie radikale Rechte das gerne tun, eine “bekannte Schuldneurose, die bereits eine psychotische Qualität“ annehme und zu einer “kollektiven Autoaggressivität“ geführt habe.

[….] Am Ende seiner Rede kam Höcke wie schon häufiger in der Vergangenheit auf die angeblich angebrochene “Schleusenzeit“ zu sprechen. Die AfD sei nun “auf dem Weg, die einzig relevante Volkspartei“ zu werden. Und setzte dann zum finalen Pathos an:

“Es rutscht etwas durch. Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen. Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei. Ergreifen wir ihn.“ [….]

 (HuffPo, 07.08.2018)

Die AfD Brandenburg geht sogar noch einen Schritt weiter. Aus dem Sumpf kommt Alexander Gauland, inzwischen der unumstrittene Herrscher der Bundes-AfD.

[…..] Gauland, […..] hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ [….]

(dpa, 03.06.2018)

Seine Nachfolger machen noch übler auf sich aufmerksam.

[…..] Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß. Der war schon vorher mit Nazi-Fan-Artikeln auffällig geworden.

Millionen Juden haben die Nazis in den KZ-Gaskammern ermordet – mit dem tödlichen „Zyklon B“. Jetzt bietet ein Nazi-Fanshop die Giftgas-Dosen im Internet an – als Erdnuss-Snack für Judenhasser und Hitler-Fans!

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Nach B.Z.-Informationen tatverdächtig: Udo Weiß (41), der Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß (43).

In dem Onlineshop gibt es auch Hitler-Porträts, SS-Bettwäsche („Träumen vom Reich“), Hakenkreuz-Luftballons („für Kinder ab 3“) und „Anti-Musel“-Spray „für das deutsche Mädel“ als „Vergewaltigungsschutz“.

Ein klarer Fall von Volksverhetzung! Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Jeder Preis des Shops endet mit 88 Cent. Die Kombination steht für den achten Buchstaben im Alphabet: HH für „Heil Hitler“! [….]

(Michael Sauerbier, 09.08.2018)

Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist System in dieser Partei, der jetzt schon acht Millionen Deutsche ihre Stimmen geben wollen.

[…..] "Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Partei-Vize Alexander Gauland zur Flüchtlingspolitik)

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland über Nationalspieler Jérôme Boateng)

[….] "Quotenneger" (Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, über US-Präsident Barack Obama)

"Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten" (Marcus Pretzell, Landeschef AfD NRW (MdEP) und Ehemann von Frauke Petry über einen Schießbefehl an der Grenze)

"Ich sehe das ganz genauso." (Alexander Gauland stimmt Pretzell zu)

[….] "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen." (Armin Paul Hampel, AfD-Chef Niedersachsen)

[….] "Justizhuren", "Unrechtsstaat" (Peter Boehringer, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter, über die deutsche Gerichtsbarkeit und die BRD)

"Supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique, inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR." (Peter Boehringer über die Bundesregierung)

Die deutsche Volksgemeinschaft leide "unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten", welche dem deutschen Volk "das Fleisch von den Knochen fressen" (Peter Boehringer)

"Vermischung", "Umvolkung" "Volkstod" (Peter Boehringer über die Flüchtlingskrise und ihre Folgen)

[….] "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." (Bundestags-Spitzenkandidat Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz)

"Wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" (Alexander Gauland)

[….] "Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt." (Björn Höcke)

"Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden." (Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer E-Mail von 2013)

"Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." (Alice Weidel in selbiger E-Mail über die Regierung Merkel) [….]

(Zitiert nach der MAZ, 27.09.2017)

Echtes Geld.

Ausnahmsweise muss ich etwas aus einer Sozi-Facebook-Gruppe zitieren. Soll man nicht, aber ich anonymisiere das. Es geht um die gestrige ZDF-Talkshow „Dunja Hayali“ zum Thema Alter/Renten, in der Andrea Nahles zu Gast war.

In der Sendung gab es eine Schlüsselstelle, die das ganze Dilemma dieser #GroKo und damit der Demokratie deutlich macht.

#AndreaNahles erklärte auf die Frage, warum Deutschland nicht eine #Grundrente wie in den Niederlanden einführen könne:

"Unser Rentensystem ist doch nicht auf andere Länder übertragbar! Wollen Sie das Rentensystem abschaffen, das seit #Bismarck erfolgreich ist?" #Rums

Da wurde auf einmal alles klar.

Das Rentensystem führt zu Altersarmut und ist perspektivisch auf Grund des demografischen Wandels nicht finanzierbar.

Wir brauchen also ein neues System. In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1200 Euro. Monatlich. Davon können hier viele nur träumen.

Warum also bewegt sich nichts? Bismarck?

Eher die #GroKo und die Angst der SPD, neue Wege einzuschlagen, um diese Gesellschaft sozialer zu machen.

Gleichzeitig hätte diese Gesellschaft einen #politischenGegenentwurf.

Die Wähler hätten eine Wahl. Die Faschisten, die aufgrund fehlender streitiger Themen mit einem Randproblem Wähler gewinnen, wären uninteressant.

(Facebook, 09.08.18)

Gut gebrüllt.

Das passiert eben wenn man einen politischen Totalausfall wie Nahles zur Doppelvorsitzenden macht.

Selbst bei einem Thema, das sie inhaltlich beherrscht, weil sie vier Jahre die Fachministerin war, schafft sie es öffentlich so dümmlich zu plappern, daß die demoskopischen Werte für die SPD noch mal deutlich absacken.

Das ewige Dilemma der SPD; die guten Leute ziehen die Köpfe ein, die Fachminister machen ihre Arbeit, aber wollen nicht drüber reden und stattdessen lässt man die Supertrottel aus dem Willy-Brandt-Haus, die schon seit Jahrzehnten eindrucksvoll ihre völliges Versagen beweisen, an die Front, um die letzten dreieinhalb Wähler zu verprellen.

Die sich anschließende Diskussion führte natürlich zu nichts, außer der bekannten weiteren Sektiererei innerhalb einer linken Partei.

Statt darüber zu diskutieren, wie man aus dem personellen Dilemma herauskommt, oder sich auf das Thema Renten zu konzentrieren, schlug die Nahles-Ablehnung schnell in eine Neid-Debatte um.

Es ist natürlich richtig, Nahles hat bei der sozialen Absicherung im Alter, der Altersarmut versagt und als Ministerin gezeigt, wie man es nicht macht, indem sie beispielsweise Unternehmer und Bundestagsabgeordnete weiterhin aus der Solidargemeinschaft ausnimmt.

Nun sieht es so aus, als ob sie im Eigeninteresse verhinderte, daß Topverdiener auch in die Rentenkasse einzahlen müssen. Von ihren Diäten wird kein Cent Rentenbeitrag abgeführt. Eine Putzfrau oder eine Kindergärtnerin, die ein Zehntel von Nahles verdient, bekommt aber den Beitrag automatisch vom Lohn abgezogen – ob sie will oder nicht.

Das sieht schlecht aus.

Doppelt schlecht für Nahles. Sie hat nicht nur das Thema als Ministerin vergeigt, nun wird ihr auch noch anschließend angekreidet das aus persönlicher Raffgier getan zu haben.

Natürlich fallen sofort die Stichworte „Diätenerhöhungen“ und „Ministerpensionen“.

Sie habe eine „Selbstbedienungsmentalität“ und bringe nur ihre Schäfchen ins Trockene.

Man kann das auf den ersten Blick leicht bestätigen, weil Nahles in der Tat schon als Ministerin ausgesorgt hatte.

[…..] Nahles ist Bundesministerin und Mitglied des Bundestages, wodurch sie auf zweifache Weise verdient. Bezüglich der Ministertätigkeit ist ihr Gehalt am regulären Beamtensold orientiert. Sie verdient das 1,33-fache der Besoldungsgruppe B11. Die Besoldungstabelle 2016/17 ist öffentlich einsehbar, woraus sich Einnahmen von gut 17.000 Euro monatlich herleiten lassen. Die Tabelle umfasst nicht die gewährte Aufwandsentschädigung der Ministerin.

Zusätzlich erhält Andrea Nahles ihre Diät als Abgeordnete. Diese liegt seit der letzten, automatischen Diätenerhöhung im Sommer 2016 bei 9.327,21 Euro, auch hier ist eine Aufwandsentschädigung noch nicht eingeflossen. Die gesamten Bruttoeinnahmen belaufen sich somit monatlich auf ca. 26.000 bis 30.000 Euro bzw. bis zu 360.000 Euro jährlich. [….]

(Gehaltsreporter)

Viel schlechter steht sie nun auch nicht da sie neben Diäten + Aufwandsentschädigung (~14.000 Euro monatlich) noch etwa 7.000 Euro als Bundesparteivorsitzende zusätzlich erhält.

Den Job als Parteichef oder Fraktionsvorsitzender aus Raffgier anzustreben, halte ich allerdings für ein Märchen.

Ex-Minister, zumal wenn sie so prominent wie Andrea Nahles sind, können mit Leichtigkeit „in der Wirtschaft“ ein Vielfaches als Berater verdienen und müssen dafür erheblich weniger arbeiten.

Geldgier kann kein Argument sein.

Und wenn es so wäre, würde ich denjenigen, die das beklagen empfehlen doch ebenfalls Bundesminister oder Parteivorsitzender zu werden.

Werde doch Minister, wenn Du glaubst das wäre ein so toll bezahlter Job mit wenig Arbeit, habe ich schon mehrfach in Foren empfohlen.

Aber selbst den Blödesten dämmert wohl, daß es eine Menge Arbeit bedeutet so weit zu kommen. Womöglich muss man Jahrzehnte seine gesamte Freizeit und alle Wochenenden in öden Parteigremien sitzen und stupide Basisarbeit machen.

Selbst die Bundeskanzlerin verdient im Jahr mit brutto etwa 290.000,- Euro nur Bruchteile eines Konzernvorsitzenden. Martin Winterkorn verdiente als VW-Chef, also einen Job, den er ganz offensichtlich nicht gut gemacht hat, 16 Millionen Euro im Jahr. Nach seinem schändlichen Abgang erhielt er 29 Millionen Euro Pension, also einhundert Mal das Jahresgehalt Angela Merkels. Jeder Käufer eines zunehmend wertlosen Diesel-Autos aus der VW-Familie trägt dazu bei, daß Winterkorn heute eine ewige Rente von 3.100,00 Euro bekommt – PRO TAG!

Solche Leute lachen über Ministerpensionen.

Viel mehr Geld als Nahles, Merkel, Lindner oder Wagenknecht erhält man aber schon auf Kommunalebene.

Dirk Nonnenmacher erhielt als Bankchef der HSH 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Wem es nur ums Geld geht, der sollte den Chefposten einen regionalen Versorgers einer beliebigen Großstadt anstreben.

(…..) Kein Dax-Vorstand würde für Gabriels und Schäubles Gehalt morgens aufstehen.

Ich wäre natürlich offen für eine Begrenzung von Managergehältern.

Zumindest würde ich mir wünschen, daß diese a) offengelegt werden und daß Manager b) auch mit ihren Einkünften haften, wenn sie die Firma ruinieren.

Etwas anderes sind die hohen Gehälter in den Chefetagen der kommunalen Unternehmen.

Als Olaf Scholz 2011 Regierungschef in Hamburg wurde, legte er als erster Ministerpräsident überhaupt die Gehälter der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen offen.

Man staunte nicht schlecht.

Er selbst steht als Regierungschef mit rund 170.000 Euro im Jahr weit hinter dem Hochbahnchef (360.000 Euro), dem Flughafen-Chef (355.000 Euro) oder gar dem UKE-Chef Martin Zeitz mit 455.000 Euro Grundgehalt ohne Zuschläge.

Deutlich mehr als Olaf Scholz kassieren auch die Geschäftsführer der Saga, von Hamburg Wasser, der Hafenverwaltung HPA oder der Messe, die schon mit ihrer festen Vergütung alle klar oberhalb von 200.000 Euro liegen:

255.000 Michael Beckereit, Hamburg Wasser, 185.000 Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und Congress, 230.000 Willi Hoppenstedt, SAGA Hamburg, 265.000 Lutz Basse, Saga Hamburg. (Zahlen von 2012)

Da es sich hier um öffentliche Unternehmen handelt, kann man ein Missverhältnis diagnostizieren. Entweder die Jungs verdienen zu viel oder Bürgermeister und Kanzlerin mit der ungleich größeren Verantwortung verdienen zu wenig.

Auch hier ist eine Neiddebatte allerdings kaum angebracht, da die Summen insgesamt zu vernachlässigen sind – verglichen mit den 9- und 10- und 11-stelligen Summen, die durch falsche politische Entscheidungen und Steuergeschenke verprasst werden.

In Hamburg wehrte sich Hans-Jörg Schmidt-Trenz besonders lange gegen die Veröffentlichung seines Gehaltes.

Hier bin ich, als ZWANGSMITGLIED der Hamburger Handelskammer gewissermaßen direkter betroffen, denn Schmidt-Trenz ist Handelskammerchef.

Zur Erinnerung: Mein direkter Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs (SPD) kämpft seit vielen Jahren intensiv gegen diese Zwangsmitgliedschaften in Innungen und Kammern, scheiterte aber immer an CDU und FDP, die auf diesen planwirtschaftlichen Prinzipien (Meisterzwang u.ä.) beharren.

Diese Woche stellte sich heraus, daß Schmidt-Trenz mindestens 475.000 Euro im Jahr verdient – aufgebracht von den Zwangskammermitgliedern wie mir – das sind mehr als doppelt so viel wie Merkels Gehalt und das dreifache Gehalt von Scholz.

(So nicht, Abendblatt, 08.08.2015)

Ich habe keinen Grund Andrea Nahles politisch zu verteidigen. Sie war, ist und bleibt eine miserable Sozialdemokratin.

Aber ihr zu unterstellen, sie täte das aus Raffgier ist Unsinn.

Dafür ist ihr Job viel zu zeitaufwändig, zu exponiert, zu anstrengend.

Sie könnte leicht woanders viel mehr verdienen.

Ich glaube, Nahles meint ihren Job durchaus ernst, sie will eine gute Politikerin sein und der SPD, den Menschen helfen.

Allein, sie ist bedauerlicherweise unfähig und merkt nicht, daß sie es nicht kann, sondern nur immer größeren Schaden anrichtet.

Ich wünschte, es ginge ihr nur ums Geld, dann wäre sie längst abgewandert.

Zum Beispiel könnte sie eine regionale Behindertenwerkstatt in NRW leiten.

Anderthalb mal so viel Geld wie als Kanzlerin, nur einen winzigen Bruchteil der Verantwortung und niemals muss man sich als „raffgierig“ oder „Selbstbediener“ beschimpfen lassen. Das wäre doch was.

[….] Der Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung hat Geschäftsführerin Roselyne Rogg entlassen. Das Vertrauensverhältnis sei "irreparabel gestört", heißt es in einer Mitteilung des Gremiums vom Mittwoch, über die mehrere Medien berichten.

Demnach hatte Rogg nach einer Gehaltserhöhung jährlich 376.000 Euro für ihre Arbeit bekommen. [….] Die Stadt ist zur Hälfte an der Werkstatt beteiligt.

Die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung hat laut "Correctiv" 190 festangestellte Mitarbeiter, die mehr als 1000 Menschen mit Behinderung betreuen. Das Unternehmen betreibt vier Werkstätten, in denen Elektro- und Metallgeräte montiert und Verpackungen und Gärtnerarbeiten erledigt werden. [….]

(SPON, 09.08.18)

Sie können es nicht lassen

Trump, GWB, Merkel, aber auch Hitler wären nicht demokratisch an die Macht gekommen, wenn sich die politisch Linke einig gewesen wäre.

Das Sektierertum auf der linken Seite ist der Joker, mit dem Konservative in die Regierungen gedrückt werden.

Ihnen ist der erbitterte Kampf gegen die politischen Verbündeten wichtiger als die Gemeinsamkeit und der konservative Gegner.

USPD, Ralph Nader, Jill Stein und Oscar Lafontaine heißen diese Überzeugungstäter.

Letzterer ging sogar soweit, daß er sich jahrelang von der BILD-Zeitung, dem mächtigsten Frontschwein der CDU bezahlen ließ, um in seinen Kolumnen so lange auf Rot und Grün einzudreschen, bis seine persönlichen Rachegelüste gestillt waren und wieder die CDU im Kanzleramt saß.

Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.

Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentiments und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten aus. Es gibt eine lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.

Seit ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene, die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.

Sie schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten.

[….] In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten spiel­te [Wagenknecht] noch mit Res­sen­ti­ments ge­gen Flücht­lin­ge und Frem­de. [….]  Mat­thi­as Miersch, Frak­ti­ons­vi­ze und ein­fluss­rei­cher Netz­wer­ker des lin­ken Flü­gels, merkt kri­tisch an, dass sich Wa­genk­necht in der Ver­gan­gen­heit aus rot-rot-grü­nen Ge­sprächs­krei­sen »eher her­aus­ge­hal­ten« habe. Und der SPD-Ge­sund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach bucht das Pro­jekt schlicht als »Un­sinn« ab. »Wir kön­nen nicht alle drei Jah­re eine neue Par­tei grün­den und die Lin­ke wei­ter spal­ten«, sagt er. [….] Bei den Grü­nen ste­hen Wa­genk­nechts Chan­cen eher noch schlech­ter als bei der SPD. [….] weil sich die Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin mit ih­rer kri­ti­schen Po­si­ti­on zu Ein­wan­de­rung und Flücht­lings­auf­nah­me hin­rei­chend un­be­liebt ge­macht hat. Nicht mal die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on, sonst für lin­ke Pro­jek­te zu ha­ben, mag sich für die Samm­lungs­be­we­gung ein­set­zen. Dass sich lin­ke Ak­teu­re ver­net­zen, sei sinn­voll, sagt Ri­car­da Lang, Spre­che­rin der Grü­nen Ju­gend, »aber Frau Wa­genk­necht ist da­für die Fal­sche«. Sie ori­en­tie­re sich in der Mi­gra­ti­ons­fra­ge an Rech­ten und Kon­ser­va­ti­ven. [….]

(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)

Wagenknecht wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.

Ganz offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis für rotrotgrüne Zusammenarbeit.

Die SPD vertraut verständlicherweise Oskar Lafontaine nicht und konnte nicht mit den Linken zusammenarbeiten, solange er dabei ist.

(…..) Natürlich gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig, Kipping, Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf eine R2G-Koalition einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote Zusammenarbeit.

Auf Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke lange Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.

Lafontaine, der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.

Ich habe volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten darüber tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht trauen zu können.

Das querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der Mitte) weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.

Sie gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie kontinuierlich mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die natürlich nichts anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe es eine humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen linksnationalistischen populistischen Flügel.

Sozis, die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der Fraktion vorsitzt. (…..)

(Persönliche Dimension, 08.07.2018)

Nun ist es seine Frau, die sich seit Jahren auffällig von allen R₂G-Gesprächskreisen fernhält und öffentlich mehr auf die SPD schimpft als auf Union oder AfD.

[….]  "Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will die von ihr initiierte Sammlungsbewegung unter dem Namen #aufstehen offenbar auch nutzen, um eine andere Flüchtlingspolitik in ihrer Partei und der Gesellschaft durchzusetzen. Das machte die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" deutlich, in dem sie sich sowohl gegen die Ressentiments der AfD als auch gegen die "allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur" wendet.

"Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt Wagenknecht in dem gemeinsam mit dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann verfassten Text. Stegemann ist einer ihrer Mitstreiter beim Sammlungsbewegungs-Projekt, das offiziell am 4. September starten soll. [….] Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." [….] In ihrem gemeinsamen Text mit Stegemann geht Wagenknecht nun erneut auf die Ängste armer Deutscher vor Flüchtlingen ein: "Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein." [….] Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meinte, aus den Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik spreche eine "total gefährliche Äquidistanz zwischen links und rechts". Sie halte das für fatal, sagte Gohlke - und finde es "ganz schlimm, wie der rechte Diskurs bedient wird". Wenn so debattiert werde, sei die Sammlungsbewegung "kein linkes Projekt". Parteivorstandsmitglied Frank Tempel twitterte, er habe grundsätzlich nichts gegen den Versuch einer linken Sammlungsbewegung - "meinen humanistischen Anspruch, über Nationalitäten und Grenzen hinweg, werde ich dafür aber nicht aufgeben".[….]

(Matthias Meisner, TS, 08.08.18)

Wagenknecht selbst, medial perfekt vernetzt, durfte ihre Bewegung im aktuellen SPIEGEL im Interview bewerben.

Wie immer ließ sie sich die Gelegenheit nicht entgehen die Linke zu spalten und die Ärmsten gegen Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Sie kann einfach nicht anders. Offenbar hat sie entweder überhaupt keine moralischen Skrupel, oder sie empfindet wirklich xenophob.

[….]  Of­fe­ne Gren­zen nüt­zen den Ärms­ten über­haupt nichts, denn sie ha­ben kei­ne Chan­ce, sich auf den Weg zu ma­chen. Wir be­kämp­fen die Ar­mut in Ent­wick­lungs­län­dern nicht da­durch, dass wir de­ren Mit­tel­schicht nach Eu­ro­pa ho­len. [….]

(Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)

Es gibt bisher einige Unterstützer Wagenknechts aus der zweiten politischen Reihe der Linken, Grünen und SPD.

Es ist vielleicht ein bißchen naiv, was Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linkspartei) als außenpolitische Ziele der Wagenknecht-Bewegung formulieren, aber durchaus sympathisch.

[…..] Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Diese Ressource ist nicht unbegrenzt nutzbar. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des letzten Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell verpufft, wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse. Kostbares Vertrauen wurde verspielt.

Die Grünen wiederum haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und damit ein Wesensmerkmal aufgegeben - sie könnten bald zur letzten Notlösung und Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen. [….]

(Bülow, Vollmer, Dagdelen, 04.08.2018)

Gerade darin liegt die Perfidie Wagenknechts und Lafontaines; sie postulieren Ziele, die man als linker Humanist durchaus unterstützen möchte.

[….][….] Was wir auf den Weg brin­gen, ist be­wusst kei­ne neue Par­tei, son­dern ein An­ge­bot an alle, die mit der herr­schen­den Po­li­tik un­zu­frie­den sind und sich eine Er­neue­rung des So­zi­al­staats und eine fried­li­che Au­ßen­po­li­tik wün­schen, egal, ob sie Mit­glied ei­ner Par­tei sind oder nicht. [….]  Eine Mehr­heit will mehr so­zia­len Aus­gleich, hö­he­ren Min­dest­lohn, ar­muts­fes­te Ren­ten, eine Ver­mö­gen­steu­er für Su­per­rei­che, kei­ne Auf­rüs­tung. Nur bil­det sich das po­li­tisch nicht ab. Ge­ra­de Ärme­re ver­trau­en den Par­tei­en des lin­ken La­gers nicht mehr, weil sie sich auch von ih­nen im Stich ge­las­sen oder ar­ro­gant be­han­delt füh­len. Ich will, dass lin­ke Par­tei­en wie­der die Stim­me der­je­ni­gen wer­den, die un­ter der kon­zern­ge­steu­er­ten Glo­ba­li­sie­rung lei­den und de­ren In­ter­es­sen seit Jah­ren miss­ach­tet wer­den. [….]

 (Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)

Aber der Katholik Lafontaine und die Linke Nemesis Wagenknecht sind selbst die größten Hindernisse des rotrotgünen Projektes.

Insbesondere weil viele Linke, zu denen ich auch mich zähle, international orientiert sind. Für mich gilt Solidarität international. Nationales Dröhnen, Seehoferisches „Grenzen zu!“ sind für mich Ausschlusskriterien. Wer diese Positionen vertritt, kann niemals mit meiner Unterstützung rechnen.

So spaltet das Saarländische Ehepaar die Linke und hilft damit der politischen Rechten.

Wieder einmal.

Erst mit ihrem Rückzug aus der Politik steht diese Option wieder auf der Tagesordnung. Sie machen gerade die Hoffnung auf eine Regierung links von der CDU zunichte, indem sie sie Parteienlandschaft weiter aufspalten und noch intensiver gegen Grüne und Sozis agitieren.