Der Minusmann – Teil XIII

Wenn man sich so wie ich in den letzten 24 Stunden noch einmal intensiv mit Helmut Schmidt beschäftigt hat, ist es umso brutaler sich zu vergegenwärtigen was für eine lächerlich-feige Figur Angela Merkel ist.

Sie achtet nur auf ihre eigen Zustimmungswerte, lässt jede Woche vom Bundespresseamt ausführliche Umfragen erstellen, die ihr vorgeben, was dem Volk am wenigsten weh tut.

In erbärmlicher Weise larviert sich die gegenwärtige Bundesregierung durch die Flüchtlingskrise, wagt es nicht Klartext zu sprechen und ist völlig unfähig Lösungen zu erarbeiten.

Und all das, obwohl die Flüchtlinge ein Glück für Deutschland sind. Sie verursachen schon jetzt Wirtschaftswachstum.

Man könnte als Regierungschef eine programmatische Rede an das Volk halten, in der Pflichten, Notwendigkeiten und Pläne mit voller Kanzler-Autorität vorgetragen werden.

Wenn man Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder wäre.

Merkel hingegen taucht unter und versucht sich möglichst lange ohne irgendwelche Entscheidungen durchzumogeln.

Sie kann und will nicht.

 Daß sie das von Helmut Schmidt einst aufgebaute Erfolgsmodel vom gemeinsamen deutsch-französischen Handeln ruiniert hat, rächt sich jetzt.

Die Koalition befindet sich zwar im Kommunikationschaos, aber das Signal ist bereits jetzt glasklar: Deutschland macht dicht. Wie die Kanzlerin dazu steht, das wissen wir nicht. Hat sie inzwischen auch die Sorge, dass die deutsche Hilfsbereitschaft und -fähigkeit an ihre Grenzen geraten ist? Allein im September ließen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und 19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen Asylantrag gestellt. In der Union wächst die Sorge um die Mehrheit und vor der AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.

(Lisa Caspari, 11.11.2015)

In dieser Lage, die schon von den ersten Kommentatoren als „Staatsnotstand“ bezeichnet wird, weil das Verfassungsorgan Kanzlerin abwesend ist, prescht der charakterlose Verfassungsminister de Maiziere vor und demontiert nach Belieben die eigene Kanzlerin  - und nebenher noch die Ethik des Regierungshandelns insgesamt.

Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.

Werden die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr Thomas de Maizière verursacht?

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

(Der Minusmann – Teil XII, 07.11.2015)

De Maizières neuester Streich: Kriegsflüchtlinge sollen gar nicht mehr nach Deutschland gelassen werden. Das Dublin-Verfahren soll es richten.

Nun wälzt der Innenminister der Unmoral das Problem auf die südöstlichen EU-Länder mit EU-Außengrenzen ab.

Chaostage in der Flüchtlingskrise, Teil Zwei: Wenige Tage, nachdem eine Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) für Verwirrung und Streit in der großen Koalition gesorgt hatte, wartete sein Haus am Dienstag mit einer neuen Überraschung auf. Ein Sprecher de Maizières teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, dass Deutschland das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder anwendet - und zwar schon seit dem 21. Oktober.

Die SPD reagierte irritiert auf diese Mitteilung. Dies sei im Vorfeld nicht in der Regierung besprochen worden, hieß es in der SPD-Spitze. Die Union wolle damit offenbar ein „Ordnungssignal“ setzen. Aber auch in der Union löste die Information große Überraschung aus. Selbst ausgewiesene Innenpolitiker, die wie die SPD-Kollegen während ihrer Fraktionssitzung von der Meldung erfuhren, waren nicht im Bilde.

(Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov, 10.11.2015)

                                                                                   

Der Minusmann handelte heimlich und obwohl die Kanzlerin ihm ausdrücklich dafür die Kompetenz entzogen hatte.

Selbst die konservative FAZ fragt sich, ob es nun zu Ende geht mit Merkel, wenn ihr die Minister derartig auf der Nase rumtanzen, ohne daß sie einen Pieps dazu sagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier wären nicht über de Maizières Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden, verkündete die stellvertretende Regierungssprecherin der verblüfften Hauptstadtpresse.

 Wieder sorgt ein Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingskrise für Unmut in der großen Koalition. Die Entscheidung, das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder anzuwenden, sei zuvor nicht mit der SPD abgesprochen worden, kritisierten am Mittwoch mehrere SPD-Politiker. „Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de Maizière sachlich anschauen und in Ruhe bewerten", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“. „Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des Bundesinnenministers", sagte er weiter. „Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maizière erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung."

(FAZ, 11.11.15)

Wie lange kann sich Merkel noch gefallen lassen, daß ein schon halb entmachteter Minister sie nahezu täglich der Lächerlichkeit preisgibt, indem er Entscheidungen trifft, die Merkels offiziellen Verlautbarungen widersprechen?

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kritisierte die Weisung scharf. Lambrecht sagte, mit der Rückkehr zu den damit wieder notwendigen Einzelfallprüfungen würde "das Bundesamt für Migration lahmgelegt". Außerdem gehe es um eine "Phantomdiskussion". Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.

Lambrecht sagte, es sei "sehr ärgerlich", dass derzeit nicht erkennbar sei, wer in der Union "die Zügel in der Hand hält". In diesem Zusammenhang müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen nach ihrer Richtlinienkompetenz stellen lassen.

Zuvor hatte bereits die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz das Vorgehen des Innenministers kritisiert. Özoğuz sagte, durch de Maizière würden "die Abläufe fast täglich chaotisiert" - erst durch seinen Vorstoß beim Familiennachzug, jetzt durch die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer. Die Kritik von Özoğuz ist auch deshalb erstaunlich, weil sie als Migrationsbeauftragte der Bundesregierung auch Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin ist.

(Robert Roßmann, 11.11.15)

Undenkbar, daß solche Zustände bei einem Bundeskanzler Helmut Schmidt geherrscht haben könnten!

Der Amtseid scheint der Kanzlerin inzwischen völlig egal zu sein.

Die Grünen haben der Bundesregierung „blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik“ vorgeworfen. Die Vorsitzende Simone Peter erklärte am Mittwoch in Berlin, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. „Es ist weder hinnehmbar, dass Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem Dublin-System zurückgewiesen werden sollen“, sagte Peter. „Der Versuch, das gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn.“ Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei „jetzt schon unterbesetzt und überlastet, es braucht keinen zusätzlichen Bürokratie-Aufwand, sondern endlich einfachere Verfahren und mehr Personal“.

(dpa, 11.11.15)

De Maizière und seine braunen CSU-Brüder im Geiste haben es inzwischen so weit getrieben, daß sich sogar die raffgierige katholische Kirche schaudernd abwendet von ihnen.

In der katholischen Kirche macht sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der CSU breit. 45 Ordensobere haben sich am Mittwoch in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Darin werfen sie der Staatsregierung eine verfehlte Politik und eine unangemessene Rhetorik vor. "Wir fühlen uns vom dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr repräsentiert", sagt Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck aus Würzburg, die den Brief mitinitiiert hat.

Ende Oktober war Schambeck mit Schwestern und Brüdern in Würzburg zusammengekommen. Für ihre Idee eines offenen Briefes bekam sie Zustimmung aus vielen Klöstern des Freistaats. "Wir waren uns in der Sache schnell einig", sagt Schambeck. Vor allem die Sprache der Politiker ist einer der Kernpunkte des Textes: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt", heißt es darin.

(Daniela Kuhr, 11.11.15)

Anstand, Gewissen, Pflichtgefühl – all das was Helmut Schmidts Regierungszeit ausgemacht hatte, sind für den Minusmann im Innenministerium und seine Parteifreunde keine Maßstäbe.

Sie mäandern erratisch hin und her. Ihre Hosen sind stets voll, weil sie nur auf Umfragen schielen und noch nicht mal über Rudimente von Rückgrat verfügen.

Stattdessen pushen sie lieber den Rechtsextremismus.

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sagt Artikel 65 des Grundgesetzes. Die Verfassungswirklichkeit im Kabinett Angela Merkels sieht in diesen Tagen anders aus. [….]  Spätestens aber als am Sonntagabend Wolfgang Schäuble live im Fernsehen auftrat und dem gerade vom Kanzleramt zurückgepfiffenen Innenminister den Rücken stärkte, war klar, dass Angela Merkel die Federführung in der Flüchtlingspolitik verloren hatte.

[….]  Der Familiennachzug ist dabei zu dem unseligen Symbol geworden, auf das all diejenigen gewartet haben, denen der Kurs der Kanzlerin zu weich, zu menschelnd, zu unentschlossen war. [….]  Der Grundsatz, der in den letzten Tagen geopfert wurde, ist das Versprechen der Kanzlerin, denen auch weiterhin zu helfen, die in echter Not nach Deutschland kommen und dabei keine politischen Versprechen zu machen, die nicht eingelöst werden können. Wer - wie Innenminister de Maizière - insinuiert, der Familiennachzug führe quasi automatisch zu einer Verdrei- oder Vervierfachung des Zustroms, täuscht die Öffentlichkeit über die Tragweite eines Anspruchs, der sich tatsächlich allein auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränkt. Die Beschränkung des Familiennachzugs kann nicht - wie versprochen - Hundertausende von der Flucht abhalten, wohl aber hunderte oder tausende Frauen und Kinder auf die Boote im Mittelmeer und die Balkanroute treiben.

Wer es einem jungen Mann, der der Rekrutierung durch Assads Armee, Rebellentruppen oder den IS entronnen ist, verwehren will, seine Frau und Kinder zu sich zu holen, braucht nicht lange über christliche Menschenbilder, Familienwerte und Integrationsangebote zu reden. [….]  

(Stephan Detjen, Deutschlandfunk, 10.11.2015)

Helmut Schmidt ist tot.

Wenn ein weltweit derartig bedeutender Mann wie Helmut Schmidt im Alter von fast 97 Jahren stirbt, ist keine Zeitungsreaktion unvorbereitet.

Die Nachrufe liegen in den Schubladen und erwartungsgemäß ergießt sich nun eine Flut von Laudationes über Deutschland.

Und womit? Mit Recht.

Da dies überall geschieht, erspare ich mir Schmidts Leitungen zu wiederholen und ihn persönlich zu lobpreisen.

In Deutschland betrachte ich drei Menschen als Vorbilder; Egon Bahr, Marion Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt. Ich verwende Präsens, weil alle Publizisten waren und ihre Texte weiter existieren.

Helmut Schmidt lese ich seit 30 Jahren; ich habe eben gezählt; in meiner Bücherwand stehen inzwischen 34 Bücher von ihm.

Da Schmidt in den letzten beiden Dekaden zur Ikone wurde, die auch im 100. Interview damit bestach doch immer wieder etwas Neues und unfassbar Richtiges zu sagen, ist so viel über ihn bekannt, daß es die Moderatoren und Redakteure heute an seinem Todestag schwer haben nicht abgedroschene Formulierungen zu finden.

Nach erster Sicht der Texte möchte ich einige wenige Punkte ergänzen.

Schmidt war auch gegenüber Deutschlands engsten Freunden stets ehrlich und sachlich. Pragmatischer als man es in Israel oder Amerika hören mochte.

Noch heute wird ihm das übel genommen, wie man aus dem Nachruf der NEW YORK TIMES entnehmen kann:

Moreover, his intemperate criticism of Washington promoted neutralist, anti-American tendencies in his Social Democratic Party, which only helped undermine his chancellorship. [….] “I have always regarded myself as a reliable friend of the United States, but never have I misunderstood an alliance to be a system of control and command,” he said in a 1984 interview with The New York Times. “It’s rather a system of advice and consent, if I may borrow a phrase from your Constitution.”

(NYT, 10.11.2015)

Jimmy Carter ist noch heute stinksauer auf Helmut Schmidt, weil er sich von ihm nicht angemessen bewundert fühlte.

Während Schmidt also in Deutschland als absoluter Atlantiker wahrgenommen wird, beschwert man sich in Amerika noch heute über seine mangelnde politische Folgsamkeit.

Ein Problem, das Washington mit Kohl und Merkel nie hatte, das aber bekanntlich unter Schröder 2002/2003 wieder virulent wurde.

Schmidt war der Gegenentwurf zu den sehr national denkenden Außenpolitikern der USA; er war tatsächlich ein Weltbürger.

Jahrzehnte saß Schmidt dem von ihm und dem ehemaligen japanischen Premierminister Takeo Fukuda erdachten Interaction Council vor, dem nur ehemalige Staats- und Regierungschefs angehören und mit ihrer Erfahrung zur Lösung der Weltprobleme beitragen sollen.

The InterAction Council was established in 1983 as an independent international organization to mobilize the experience, energy and international contacts of a group of statesmen who have held the highest office in their own countries. Council members jointly develop recommendations and practical solutions for the political, economic and social problems confronting humanity.

The Council is unique in bringing together on a regular basis, and in an informal setting, more than thirty former heads of state or government. Serving in their individual capacities, the Council aims at fostering international co-operation and action in three priority areas:

    Peace and security

    World economic revitalization

    Universal ethical standards

The Council selects specific issues and develops proposals for action from these areas and communicates these proposals directly to government leaders, other national decision-makers, heads of international organizations and influential individuals around the world.

(IAC about us)

Eine bedeutende Tat des IAC ist die 1997 vorgeschlagene „Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten“ als Ergänzung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor.

Es ist natürlich undenkbar, daß anti-intellektuelle Menschen wie Kohl oder Merkel in dieser Runde eine Rolle spielen könnten, oder gar zum Vorsitzenden aufsteigen könnten. Mal ganz abgesehen von sonstigen Regierungsblitzbirnen wie Berlusconi, Sarkozy oder gar George W. Bush.

Der deutsche Michel weiß über Helmut Schmidt, daß er frei von Pathos und völlig unprätentiös lebte. Während Typen wie Kohl oder Westerwelle auf ihre Privilegien und Titel pochen, ist Schmidt derartige Selbsterhöhung völlig fremd. Er lebte immer nur in seinem kleinen Langhorner Reihenhaus und ließ sich mit „Herr Schmidt“ anreden.

Während der RAF-Zeit setzten Loki und Helmut Schmidt Briefe auf, die für den Fall ihrer Entführung die klare Anweisung gaben nicht mit Entführern zu verhandeln. Sie waren bereit zu sterben.

Wir wissen alle, er war ein Macher, ein Erklärer, ein historisch versierter Mensch, der als „Weltökonom“ einer der wenigen Menschen war, der die globalen Finanz- und Wirtschaftsströme verstand.

Nicht ganz so ins Bewußtsein gedrungen ist, daß Schmidt auch ein richtiger Intellektueller war; ich würde sogar so weit gehen ihn als „Universalgelehrten“ zu bezeichnen; wohlwissend, daß der Begriff nach Leibniz eigentlich abgeschafft wurde. Er gründete nach seinem Ausscheiden aus dem Amt die geniale Freitagsgesellschaft und war bis zum Schluß auf alles neugierig; stellte den Menschen, die er traf kontinuierlich Fragen, sog Wissen jeder Art wie ein Schwamm auf.

Er war ein hochgebildeter Philosoph, in geradezu unheimlicher Weise belesen und dazu Kenner von Musik und Kunst, selbst ein guter Pianist.

Kaum einem bleibt es vergönnt über 96 Jahre bei klarem Verstand zu sein. Wenn man dazu noch hochintelligent ist und nichts vergisst, bildet sich ein Wissensschatz, den wir heute für immer verloren haben.

Das ist die Tragik.

Heute ärgere ich mich aber auch.

Ich ärgere mich über all die vielen „R.I.P.“-Postings in den sozialen Netzwerken, all das Ruhe in Frieden“ und „nun ist er mit seiner Loki wiedervereint“-Geplapper.

Helmut Schmidt war nicht religiös, glaubte ausdrücklich nicht an ein Leben nach dem Tod oder sonstige transzendentalen Schnickschnack.

Dazu war er viel zu intelligent und vertrat diese Auffassung vehement. Zuletzt vor genau einem Jahr, als sein atheistischer Freund Siegfried Lenz starb und Pfaffen bei dem Trauerakt auftrumpfen wollten.

Die Frechheit [Hauptpastor] Röders sogar trotz des Widerwillens der Witwe Psalmen zu verwenden, nach denen Gott für das Lenzsche Talent verantwortlich war, muß man erst einmal haben.

Wer Lenz‘ Bücher auch nur ein bißchen kennt, dem biegen sich bei der Predigt die Fußnägel hoch.

Scheinbar ist es so bei dieser Art Großbeerdigungen, daß es aber auch immer einen gibt, der die richtigen Worte findet.

Vorgestern war es wieder Helmut Schmidt, der seinen toten Freund tapfer gegen den Pfaff verteidigte.

Es war aber ebenfalls Helmut Schmidt, der sich einer wohlüberlegten Spitze gegen das christliche Zeremoniell in Hamburgs schöner Hauptkirche nicht enthalten konnte. Michel-Pastor Alexander Röder hatte einleitend von "wir Christen" gesprochen und eine nicht ganz passende Bibelstelle zum Zentrum seiner Rede gemacht: ein Gleichnis über fünf Zentner Silber, deren selbstlose Vermehrung durch uns "Knechte" mit der freudigen Einkehr beim Herrn belohnt werde.

Dieser Eingemeindung von Lenz ins Christliche musste Schmidt im Geiste der Aufrichtigkeit, die er als Kern ihrer Freundschaft beschrieb, widersprechen: Er und "Siggi", wie er Lenz konsequent nannte, seien sich immer darüber im Klaren gewesen, dass sie "keinen metaphysischen Trost erhoffen dürfen, der uns über die Vergänglichkeit hinweghelfen könne".

Keine andere Rede reichte an diese Mischung aus tiefer Betroffenheit und Reserve gegen falsche Trostworte heran. […]

(Till Briegleb, SZ, 28.10.14)

Sehr erfreulich, wenn ein Mann in einer Kirche das Wort ergreift und den Pastor verbal auskontert.

(Danke Helmut Schmidt, 30.10.2014)

Ich ärgere mich ebenfalls über die unzähligen diminuierenden Charakterisierungen Schmidts als „Raucher.“ Das Überhöhen dieser nun wirklich unwichtigen Eigenschaft Schmidts. Es gäbe 1000 wichtigere Aspekte zu nennen.

Das ist eine Primitivierung im Sinne der Assoziationswitze aus der untersten Schublade, die Pointen nach dem Muster, Calmund-dick, Inge Meysel-alt, Papst-katholisch, funktionieren.

Ich ärgere mich am meisten über selbstherrliche Jugendliche, Studenten und Jung-Redakteure, die sich auf Erika-Steinbach-Niveau begeben und sich aufgrund eines einzigen aus dem Zusammenhang gerissenen Satzes vor 35 Jahren anmaßen Schmidt verurteilen zu können.

Das sind Menschen, die offensichtlich viel zu ungebildet sind, um auch nur ein oder zwei Bücher Helmut Schmidts gelesen zu haben, die selbst noch nie irgendwo Verantwortung trugen, nie ein politisches Amt innehatten und aufgrund ihrer extrem eingeschränkten Weltsicht meinen sich Urteile erlauben zu können.

Nur wer nichts weiß, denkt er weiß genug, um zu beurteilen.

Helmut Schmidt tat das bis zum Schluß nie. Dinge, die er nicht beurteilen konnte, kommentierte er nicht, sagte sehr oft „Das weiß ich nicht!“.

Die Küken, die heute in unerträglicher Altklugheit auf Schmidt-kritisch machen unterliegen dem fatalem Irrtum Schmidt wäre ein Gott, den sie als einzige enttarnt hätten, weil er einmal etwas gesagt hat, das unter heutigem Licht merkwürdig wirkt.

Was für eine Albernheit.

Helmut Schmidt publizierte 70 Jahre lang, produzierte Millionen O-Töne, fällte Myriaden Entscheidungen. Entscheidungen, die oft nur eine Wahl zwischen „sehr schlecht“ und „besonders schlecht“ sein konnten, wie man es von der Schleyer-Entführung kennt.

Sich auf einen einzigen unglücklichen Satz zu kaprizieren, bedeutet im Umkehrschluss man erwarte von einem Menschen, der derartig viel geschrieben und geredet hat, sich niemals geirrt zu haben.

Was für eine Absurdität. Selbstverständlich hat Schmidt auch Fehler gemacht, manchmal Dinge falsch eingeschätzt (so wie beispielsweise den Erfolg der Grünen) und unter dem ungeheuerlichen Druck und Stress, unter dem er stand auch mal über das Ziel hinausgeschossen.

Da Schmidt aber klug war, hat er sich selbst auch nie als unfehlbar eingeschätzt und irgendwann doch anerkennend mit Joschka Fischer gesprochen.

Überhaupt auf die Idee zu kommen, daß ein großer Politiker über 96 Jahre hinweg vollkommen unfehlbar sein soll und nicht ein einziges mal missverständlich formuliert hat, ist bemerkenswert dämlich. Insbesondere wenn es von Mitzwanzigern kommt, die nie auch nur annähernd solche Probleme wie Schmidt zu lösen hatten und immer wieder selbst mit unsäglichen Fehlurteilen glänzen.

Nein, niemand ist unfehlbar und niemand macht immer alles richtig.

Aber Helmut Schmidt kam dem schon verdammt nahe.

Wie es hier so läuft – Teil VI

Die erbärmliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die abscheulichen Nachrichten aus Sachsen und Bayern, das kollektive außenpolitische Versagen, die Krisenunterfütterung durch noch mehr Waffenexporte, die rasant zunehmende xenophobe Gewalt, der von den C-Parteien gepushte Siegeszug der AfD und die allgemeine Anfälligkeit für Verschwörungstheorien der krudesten Art – all das weckt in mir den Wunsch nach sehr starken Antidepressiva.

Da muß man zur eigenen psychischen Gesundheit bewußt auf die wenigen Dinge blicken, die ausnahmsweise ganz gut funktionieren.

Während sich Regierungschefs anderer Bundesländer mit Dummheit und dreisten Sprüchen gegenseitig überbieten, können wir Hamburger nach wie vor recht zufrieden sein mit Olaf Scholz.

Hier läuft es gut.

In Hamburg wird bei den Flüchtlingsunterbringungsproblemen nicht inszeniert, sondern regiert.

[….] MOPO: Sehen Sie ein Limit? Gibt es einen Punkt X, an dem man sagen muss: Das kann Hamburg nicht mehr schaffen?

Scholz: Die Frage stellt sich nicht. Die Verfassungslage in Deutschland ist eindeutig: Diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung, vor Krieg suchen, bekommen diesen Schutz. [….]

MOPO: Warum gibt es keine Fotos von Ihren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften?

Scholz: Ich gucke mir die Unterkünfte immer wieder an – man muss gesehen haben, wie es ist. In den Messehallen, in den Zelten. Aber es geht darum, Eindrücke zu gewinnen. Und nicht um Politiker-PR. [….]

(Hamburger Morgenpost Interview Olaf Scholz 4.9.2015)

Während CDU’ler noch von Abschiebungsorgien phantasieren und die Grenzen Europas so abschotten wollen, daß Schlepper noch viel reicher und Flüchtlinge noch viel toter werden, ist der Hamburger SPD-Senat schon zehn Schritte weiter und bemüht sich ernsthaft darum, die hier Angekommenen würdig zu behandeln, indem sie beispielsweise ihren Berufen nachgehen können.

(Wie es hier so läuft – Teil V, 04.09.2015)

Im September kamen 10.100 Flüchtlinge nach Hamburg; im Oktober 2015 waren es 10.437. Bisher sind wir in diesem Jahr bei insgesamt 45.458 Menschen.

Das sind mehr Menschen aus Kriegsgebieten, als England und die USA zusammen im ganzen Jahr aufnehmen.

Für eine Stadt allein bedeutet das selbstverständlich eine große logistische Herausforderung. Da die CDU-Regierung von 2001-2011 den kompletten sozialen Wohnungsbau eingestellt hatte, leidet Hamburg ohnehin unter knappen Wohnraum, obwohl seit dem Amtsantritt Olas Scholz‘ in der ganzen Stadt wie verrückt gebaut wird.

Wenn man aber pro Monat zusätzlich 10.000 Menschen unterbringen muß, und das schnell, weil wir November haben und Notlager und Zelte ob der zu erwartenden Temperaturen keine Option mehr sind, wird die Stadtverwaltung richtig gefordert.

Die auf 15-Komma-irgendwas geschrumpfte CDU erklärte gestern, wie sie sich ihren Beitrag zur Lösung der Probleme in Hamburg vorstellt:
Sie sitzt schmollend in der Ecke, lehnt alles ab, was der Senat tut und verweigert jede Zusammenarbeit.

Nach Klagen und Protesten von Anwohnern gegen Unterkünfte will die CDU nun die Zusammenarbeit mit dem rot-grünen Senat in der aktuellen Krise einstweilen ganz beenden. Das jedenfalls schlägt CDU-Landeschef Roland Heintze seiner Partei vor – und begründet dies damit, dass der Senat die Möglichkeiten des Asylkompromisses nicht ausreichend nutze, Polizeirecht zur Beschlagnahme von Unterkünften anwende, die Bürger nicht genügend bei der Planung einbeziehe und kaum Ausreisepflichtige abschiebe.

(HH Abendblatt, 09.11.2015)

Ich hoffe, die CDU scheitert bei der nächsten Hamburger Wahl an der 5%-Hürde.

In dieser Situation macht die SPD etwas Großartiges, das ich an dieser Stelle ausdrücklich loben will:
Sie setzt nicht nur auf kopflose kurzfristige Maßnahmen, sondern pusht massiv den Bau von „richtigen Unterkünften.“

Drei- bis vierstöckige Wohnsiedlungen mit modernen komfortablen Wohnungen, die auf Dauer bewohnt werden sollen. Es entstehen Blocks für bis zu 4.000 Menschen, die aber ausdrücklich nicht durch eigene Schulen zur Ghettoisierung führen sollen. Die Kinder sollen in den umliegenden „normalen“ Schulen und Kindergärten mitbetreut werden.

Es gibt nur zwei Unterschiede zum herkömmlichen Wohnungsbau:

Zum einen die Belegung.

Es werden etwa doppelt so viele Menschen wie in üblichen Sozialwohnungen pro Quadratmeter untergebracht.

Zum anderen wird ein neues Bebauungsplanverfahren entwickelt, das eine sehr viel schnellere Fertigstellung der Häuser ermöglicht.

Klinker-Fassaden, begrünte Innenhöfe und  eine aufgelockerte Bebauung mit vielen  Einzelgebäuden. Ein typisches Neubau-Gebiet am Hamburger Stadtrand? Von wegen! Hinter diesen Rotklinkern verbirgt sich ein Flüchtlings-Quartier. Die Häuser sollen schon in einem Jahr in Billwerder stehen und 3.400 Menschen beherbergen.

Dass die neuen Quartiere so aussehen würden, damit hatte wohl niemand gerechnet. Unterscheiden sie sich doch so fundamental von den Holzhäuschen und Containern, in denen Flüchtlinge und Obdachlose in Hamburg sonst oftmals untergebracht werden. Und auch von früheren Sozialsiedlungen wie dem Osdorfer Born sind sie weit entfernt.

Rund 20 dieser drei- bis viergeschossigen Gebäude sollen auf einer Grünfläche nahe der S-Bahn-Station Mittlerer Landweg entstehen. Zu den 780 Wohnungen kommen vier Kitas hinzu, acht Gemeinschaftsräume für Sprachkurse etc. und die Büros für die Flüchtlings-Betreuung durch den städtischen Betreiber fördern und wohnen. Eine Schule bekommt das Quartier bewusst nicht, die Kinder sollen in die umliegenden Schulen gehen, damit es zu keiner Abschottung kommt.

(HH Mopo, 05.11.2015)

Ein mittelständiges Unternehmen wurde gefunden, welches in Eigenregie diese Klinkersiedlung für 130 Millionen Euro errichten wird.

Die Stadt stellt lediglich das Grundstück, schafft die Voraussetzungen für sehr viel schnelleres Bauen und wird dann die Wohnungen für die Flüchtlinge mieten.

Die Wohnungen werden dann allerdings zugeteilt; auch nicht miteinander verwandte Menschen müssen sich eine Wohnung teilen.

Im Laufe der Zeit, je nachdem ob noch mehr Flüchtlinge kommen und ob diese jetzt hier Lebenden inzwischen Jobs haben und Geld verdienen, werden aus den „Flüchtlingsunterkünften“ dann ganz normale “Eigene Vier-Wände“ oder Mietwohnungen für jedermann.

Der riesengroße Vorteil dieses Plans ist, daß nicht sinnlos Millionen für temporäre Lösungen wie Zelte, klapprige Pavillons und Container ausgegeben werden, die spätestens in einigen Jahren nicht mehr bewohnbar sind und ohnehin nicht auf dem „normalen Wohnungsmarkt“ verwendbar sind.

Hier werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und dabei steht Hamburg auch noch für Großzügigkeit, Nachhaltigkeit und Mitmenschlichkeit.

Einen Nachteil gibt es allerdings: Sofort keimt eine Neiddebatte auf.

Andere arme Familien in Hamburg wollen auch in schicken Neubauwohnungen leben.

Diese (sinnlose) Diskussion muß der Senat aushalten, denn es hätte keinen Sinn auf nachhaltigen Wohnungsbau zu verzichten, das Problem Wohnraummangel nur aufzuschieben und Kriegsvertriebene à la CDU künstlich zu schikanieren, nur damit der deutsche Michel nicht neidisch wird.

Sich vor Neiddebatten zu fürchten und aus Angst vor dem Urnenpöbel rechtslastig zu plappern, stärkt am Ende nur die AfD. Die Methode kennen wir von CDU-Politikern.

Die Bausenatorin, die allein in Billwerder innerhalb eines Jahres 800 solcher Wohnungen fertigstellen lassen will, tut was ihr möglich ist, um die Gemüter zu beruhigen.

[….] Die Häuser sollen in der ersten Phase zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden. Es werden Wohnungen gebaut, die über Jahrzehnte für alle Hamburger als Wohnraum zur Verfügung stehen. Es geht doch darum, denjenigen Flüchtlingen, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, auch eine Unterkunft zu bieten, die ihnen eine Integration ermöglicht.

[….] Sie werden zunächst vom städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ als öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft belegt. Das heißt, dass dort nur Menschen einziehen können, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, weil sie beispielsweise als Flüchtling anerkannt worden sind.

[….]  Nach der ersten Phase zur Unterbringung von Flüchtlingen werden diese Sozialwohnungen dann dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

[….]. Solange diese Häuser als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, werden sie auch viel dichter belegt. In den Sozialwohnungen dort wohnen dann gut doppelt so viele Menschen wie sonst üblich. Darüber hinaus werden wir in wenigen Wochen ein Sofortprogramm für die vordringlich Wohnungssuchenden in Hamburg vorstellen.

[….]. Wir denken von Anfang an alles mit: Gemeinschaftsräume, Quartiersmanagement, Kita, Schule, Räume für Sprach- und Integrationskurse oder auch Spielplätze und Platz für Sportangebote.

(Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), 09.11.15)

Neben dem neuen 800 Wohnungen im Flüchtlingsstadtteil am Gleisdreieck Billwerder  mit je zwei bis vier Zimmern in einer Größe zwischen 50 und 85 Quadratmetern, will der Rotgrüne Senat im Jahr 2016 etwa 5.600 Wohnungen auf diese Weise bauen lassen – zusätzlich zu dem ohnehin ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm, das Scholz sofort 2011 initiierte.

Der FeWa-Geschäftsführer Kurt-Ove Schroeder zeigte sich beeindruckt von der schnellen Arbeit des Bezirksamtes. Er sei zuversichtlich, dass die Häuser Ende 2016 stehen – inklusive Pfahlgründung und mehr als 120.000 Kubikmetern Sand und Kies, die für den Bau der Häuser aufgeschüttet werden müssen.

(Bergedorfer Zeitung, 07.11.2015)

Unnötig zu erwähnen, daß die CDU im Bezirk Hamburg-Bergedorf natürlich gegen den Plan stimmte und stattdessen auf konsequente Abschiebungen setzt.

Ganz im Gegensatz zu seinem Kollegen Seehofer hetzt und poltert Scholz nicht; beteiligt sich nicht an Hysterie-Debatten.
Stattdessen löst er Probleme.