Wenn man sich so wie ich in den letzten 24 Stunden
noch einmal intensiv mit Helmut Schmidt beschäftigt hat, ist es umso brutaler sich
zu vergegenwärtigen was für eine lächerlich-feige Figur Angela Merkel ist.
Sie achtet nur auf ihre eigen Zustimmungswerte, lässt
jede Woche vom Bundespresseamt ausführliche Umfragen erstellen, die ihr
vorgeben, was dem Volk am wenigsten weh tut.
In erbärmlicher Weise larviert sich die gegenwärtige
Bundesregierung durch die Flüchtlingskrise, wagt es nicht Klartext zu sprechen
und ist völlig unfähig Lösungen zu erarbeiten.
Und all das, obwohl die Flüchtlinge ein Glück für
Deutschland sind. Sie verursachen schon jetzt Wirtschaftswachstum.
Man könnte als Regierungschef eine programmatische
Rede an das Volk halten, in der Pflichten, Notwendigkeiten und Pläne mit voller
Kanzler-Autorität vorgetragen werden.
Wenn man Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder wäre.
Merkel hingegen taucht unter und versucht sich
möglichst lange ohne irgendwelche Entscheidungen durchzumogeln.
Sie kann und will nicht.
Daß sie das von
Helmut Schmidt einst aufgebaute Erfolgsmodel vom gemeinsamen
deutsch-französischen Handeln ruiniert hat, rächt sich jetzt.
Die Koalition befindet sich zwar im Kommunikationschaos, aber das Signal
ist bereits jetzt glasklar: Deutschland macht dicht. Wie die Kanzlerin dazu
steht, das wissen wir nicht. Hat sie inzwischen auch die Sorge, dass die
deutsche Hilfsbereitschaft und -fähigkeit an ihre Grenzen geraten ist? Allein
im September ließen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und
19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor
wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen
Asylantrag gestellt. In der Union wächst die Sorge um die Mehrheit und vor der
AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.
In dieser Lage, die schon von den ersten Kommentatoren
als „Staatsnotstand“ bezeichnet wird, weil das Verfassungsorgan Kanzlerin
abwesend ist, prescht der charakterlose Verfassungsminister de Maiziere vor und
demontiert nach Belieben die eigene Kanzlerin
- und nebenher noch die Ethik des Regierungshandelns insgesamt.
Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels
Halswirbel.
Werden die
nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr
Thomas de Maizière verursacht?
Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so
offensichtlich überfordert ist in seinem Job.
Jeder Politiker
mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich
zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin
Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn
er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still
und unauffällig verhalten.
Aber nein, de
Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Der
Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme
und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm
offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung
insgesamt schlecht aussehen lassen.
De
Maizières neuester Streich: Kriegsflüchtlinge sollen gar nicht mehr nach
Deutschland gelassen werden. Das Dublin-Verfahren soll es richten.
Nun
wälzt der Innenminister der Unmoral das Problem auf die südöstlichen EU-Länder
mit EU-Außengrenzen ab.
Chaostage in der
Flüchtlingskrise, Teil Zwei: Wenige Tage, nachdem eine Entscheidung von
Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) für Verwirrung und Streit in der
großen Koalition gesorgt hatte, wartete sein Haus am Dienstag mit einer neuen
Überraschung auf. Ein Sprecher de Maizières teilte der Deutschen Presse-Agentur
auf Anfrage mit, dass Deutschland das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder
anwendet - und zwar schon seit dem 21. Oktober.
Die SPD reagierte
irritiert auf diese Mitteilung. Dies sei im Vorfeld nicht in der Regierung
besprochen worden, hieß es in der SPD-Spitze. Die Union wolle damit offenbar
ein „Ordnungssignal“ setzen. Aber auch in der Union löste die Information große
Überraschung aus. Selbst ausgewiesene Innenpolitiker, die wie die SPD-Kollegen
während ihrer Fraktionssitzung von der Meldung erfuhren, waren nicht im Bilde.
Der
Minusmann handelte heimlich und obwohl die Kanzlerin ihm ausdrücklich dafür die
Kompetenz entzogen hatte.
Selbst
die konservative FAZ fragt sich, ob es nun zu Ende geht mit Merkel, wenn ihr
die Minister derartig auf der Nase rumtanzen, ohne daß sie einen Pieps dazu
sagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier
wären nicht über
de Maizières Entscheidung informiert worden, bei
syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden, verkündete die
stellvertretende Regierungssprecherin der verblüfften Hauptstadtpresse.
Wieder sorgt ein Vorstoß von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingskrise für Unmut
in der großen Koalition. Die Entscheidung, das zwischenzeitlich ausgesetzte
Dublin-Verfahren auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder anzuwenden, sei zuvor
nicht mit der SPD abgesprochen worden, kritisierten am Mittwoch mehrere
SPD-Politiker. „Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de
Maizière sachlich anschauen und in Ruhe bewerten", sagte der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen
Presse“. „Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des
Bundesinnenministers", sagte er weiter. „Jeden Tag ein neuer Stolperer von
de Maizière erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der
Regierung."
(FAZ,
11.11.15)
Wie
lange kann sich Merkel noch gefallen lassen, daß ein schon halb entmachteter
Minister sie nahezu täglich der Lächerlichkeit preisgibt, indem er
Entscheidungen trifft, die Merkels offiziellen Verlautbarungen widersprechen?
Die parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kritisierte die
Weisung scharf. Lambrecht sagte, mit der Rückkehr zu den damit wieder
notwendigen Einzelfallprüfungen würde "das Bundesamt für Migration
lahmgelegt". Außerdem gehe es um eine "Phantomdiskussion". Seit
der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein
anderes EU-Land zurückgeschickt worden.
Lambrecht sagte, es
sei "sehr ärgerlich", dass derzeit nicht erkennbar sei, wer in der
Union "die Zügel in der Hand hält". In diesem Zusammenhang müsse sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen nach ihrer Richtlinienkompetenz stellen lassen.
Zuvor hatte bereits
die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz das Vorgehen des Innenministers
kritisiert. Özoğuz sagte, durch de Maizière würden "die Abläufe fast
täglich chaotisiert" - erst durch seinen Vorstoß beim Familiennachzug,
jetzt durch die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer. Die Kritik
von Özoğuz ist auch deshalb erstaunlich, weil sie als Migrationsbeauftragte der
Bundesregierung auch Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin ist.
Undenkbar,
daß solche Zustände bei einem Bundeskanzler Helmut Schmidt geherrscht haben
könnten!
Der
Amtseid scheint der Kanzlerin inzwischen völlig egal zu sein.
Die Grünen haben der
Bundesregierung „blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik“ vorgeworfen. Die
Vorsitzende Simone Peter erklärte am Mittwoch in Berlin, das derzeitige Hin und
Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. „Es ist weder hinnehmbar, dass
Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem
Dublin-System zurückgewiesen werden sollen“, sagte Peter. „Der Versuch, das
gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn.“ Denn das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei „jetzt schon unterbesetzt
und überlastet, es braucht keinen zusätzlichen Bürokratie-Aufwand, sondern
endlich einfachere Verfahren und mehr Personal“.
(dpa,
11.11.15)
De
Maizière und seine braunen CSU-Brüder im Geiste haben es inzwischen so weit
getrieben, daß sich sogar die raffgierige katholische Kirche
schaudernd abwendet von ihnen.
In der katholischen
Kirche macht sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der CSU breit. 45
Ordensobere haben sich am Mittwoch in einem offenen Brief an Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Darin werfen sie der Staatsregierung
eine verfehlte Politik und eine unangemessene Rhetorik vor. "Wir fühlen
uns vom dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr
repräsentiert", sagt Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck aus Würzburg,
die den Brief mitinitiiert hat.
Ende Oktober war
Schambeck mit Schwestern und Brüdern in Würzburg zusammengekommen. Für ihre
Idee eines offenen Briefes bekam sie Zustimmung aus vielen Klöstern des
Freistaats. "Wir waren uns in der Sache schnell einig", sagt
Schambeck. Vor allem die Sprache der Politiker ist einer der Kernpunkte des
Textes: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu
nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt", heißt es
darin.
Anstand,
Gewissen, Pflichtgefühl – all das was Helmut Schmidts Regierungszeit ausgemacht
hatte, sind für den Minusmann im Innenministerium und seine Parteifreunde keine
Maßstäbe.
Sie
mäandern erratisch hin und her. Ihre Hosen sind stets voll, weil sie nur auf
Umfragen schielen und noch nicht mal über Rudimente von Rückgrat verfügen.
Stattdessen
pushen sie lieber den Rechtsextremismus.
"Der
Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sagt Artikel 65 des
Grundgesetzes. Die Verfassungswirklichkeit im Kabinett Angela Merkels sieht in
diesen Tagen anders aus. [….]
Spätestens
aber als am Sonntagabend Wolfgang Schäuble live im Fernsehen auftrat und dem
gerade vom Kanzleramt zurückgepfiffenen Innenminister den Rücken stärkte, war
klar, dass Angela Merkel die Federführung in der Flüchtlingspolitik verloren
hatte.
[….]
Der
Familiennachzug ist dabei zu dem unseligen Symbol geworden, auf das all
diejenigen gewartet haben, denen der Kurs der Kanzlerin zu weich, zu
menschelnd, zu unentschlossen war. [….] Der
Grundsatz, der in den letzten Tagen geopfert wurde, ist das Versprechen der
Kanzlerin, denen auch weiterhin zu helfen, die in echter Not nach Deutschland
kommen und dabei keine politischen Versprechen zu machen, die nicht eingelöst
werden können. Wer - wie Innenminister de Maizière - insinuiert, der
Familiennachzug führe quasi automatisch zu einer Verdrei- oder Vervierfachung
des Zustroms, täuscht die Öffentlichkeit über die Tragweite eines Anspruchs,
der sich tatsächlich allein auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränkt.
Die Beschränkung des Familiennachzugs kann nicht - wie versprochen -
Hundertausende von der Flucht abhalten, wohl aber hunderte oder tausende Frauen
und Kinder auf die Boote im Mittelmeer und die Balkanroute treiben.
Wer es einem jungen
Mann, der der Rekrutierung durch Assads Armee, Rebellentruppen oder den IS
entronnen ist, verwehren will, seine Frau und Kinder zu sich zu holen, braucht
nicht lange über christliche Menschenbilder, Familienwerte und
Integrationsangebote zu reden. [….]
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