Omnibus hat gesagt….

Als ich vor ein paar Tagen den rätselerregenden Urnenpöbel ob seiner rasant ansteigenden FDP-Begeisterung zur Impudenz des Monats April erklärte, war ich ernsthaft baff über die demoskopischen Pegelstände aus Schleswig-Holstein und NRW.

Im Kommentarbereich holte ich mir daraufhin zu Recht folgenden Rüffel:

„Schau Dir bloß mal die Medien Kampagne zu Gunsten der FDP an. Dann wird schnell klar, warum diese Bande wieder hoch kommt. In den Medien sind die präsent, als ob sie 30% oder mehr hätten ….“

In der Tat. Die FDP ist omnipräsent. 

Ganz so, als ob es sich dabei um eine ungeheuer bedeutende Partei handelte.

Offensichtlich hatte ich diese Informationen aber immer in der Schublade „Totenglöcklein“ abgelegt und dachte jeder weitere Artikel über die Eskapaden Röslers sei ein zusätzlicher Sargnagel der Hepatitisgelben.

Diesbezüglich muß ich mich aber korrigieren. 

Offenbar war da der Wunsch der Vater des Gedankens.

Ich glaube zwar immer noch, daß meine Analyse der Auswirkungen der FDP-Politik richtig ist. Ich glaube immer noch, daß eine überwältigende Mehrheit (90%?) der Wähler erkannt hat, daß die FDP Politik gegen ihre Interessen macht.

Es war aber falsch anzunehmen, daß die kleine Minderheit derjenigen, die von den FDP-Geschenken profitieren sich nicht gegen den Untergang ihrer Lobbygruppe im Parlament stemmen würde. 

Die Profiteure der FDP-Politik -  also Hotelbesitzer, Pharmaindustrie, Finanzjongleure, Apotheker, Klinikbetreiber, Versicherungskonzerne,.. - sind zwar insgesamt sehr wenige, aber dafür sind sie umso mächtiger.

Die FDP ins Bewußtsein der Wähler zu rücken, geschieht mehr oder weniger subtil.

 Beispielsweise erschienen heute in sehr vielen Zeitungen afp-Meldungen über die neuesten Umfragewerte.

Das klingt beispielsweise so:

„Gut eine Woche vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl erzielt die NRW-FDP die höchsten Umfragewerte seit Monaten. Das ist das übereinstimmende Ergebnis der jüngsten Umfragen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Beiden Umfragen zufolge würde die FDP mit nunmehr sechs Prozent wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Noch im März hatten Meinungsforscher den Liberalen lediglich zwei Prozent vorausgesagt. [….] “

(FAZ 04.05.12)

Aufgezogen werden die Zahlen also anhand der FDP.

 Illustriert wird die Meldung mit einem einzigen Bild - nämlich mit dem zackig in sein cooles, gelb gefüttertes Sacco schlüpfenden Christian Linder!

Die vier Parteien, die alle sehr viel bessere Zahlen als die FDP haben, nämlich SPD, CDU, Grüne und Piraten werden erst später erwähnt. 

Ihre Spitzenkandidaten werden nicht abgebildet.

Noch krasser geht die BILD vor, die angeblich 13 Millionen Leser erreicht. 

Jubelartikel mit vielen Strahlemann-Bildern aller FDP’ler erscheinen:

Liberale schöpfen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am Wochenende Hoffnung • Auch in NRW steigen die Werte • Rösler erlebt blaues Wunder /  Es könnte DAS Polit-Comeback des Frühlings werden! / Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kommt die gebeutelte FDP langsam wieder auf Touren. /  FDP-Hoffnungsträger: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.  / Im Norden werden den Liberalen um Spitzenmann Wolfgang Kubicki am Sonntag bis zu 7% vorhergesagt.  / Parteifreund Christian Lindner kann eine Woche später im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NRW nach neuesten Umfragen (ARD und ZDF) auf 6% hoffen.  / Der Wahlkampf gibt offenbar Extra-Power! / ERLEBT DIE FDP JETZT IHR GELBES WUNDER?  / HOFFNUNGSTRÄGER KUBICKI.   Der Ober-Macho der Liberalen (Markenzeichen: Dreitage-Bart) hat in den vergangenen Wochen einen rasanten Spurt hingelegt und das Wahlvolk begeistert.  /  "Kubicki zieht total", heißt es bei der Forschungsgruppe Wahlen.  /  "Kubicki macht einen Wahlkampf, wie es besser kaum geht", urteilt Meinungsforscher Schöppner.   Hinzu kommt: Kubicki hat eine Machtoption, will in eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. "Das ist ein geschickter Schachzug", meint Schöppner.  / Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist laut ARD-Deutschlandtrend beliebter geworden

 (Jan W. Schäfer 04.05.2012)

Hinzu kommen extrem teure Werbekampagnen der Partei, wie zum Beispiel der Brüderle-Brief, dessen Finanzierung zwar vielen illegal erscheint - aber die PR ist in der Welt.

Ein zweiseitiger Brief, dazu ein farbiger Flyer, in dem über das Ziel des Schuldenabbaus der schwarz-gelben Koalition informiert wird: Das Werbeschreiben des FDP-Bundestagsfraktionschefs Rainer Brüderle, das Tausende Bürger in der gesamten Republik in diesen Tagen erhalten haben, beschäftigt nun die Verwaltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).  Auf Anfrage hieß es dazu am Donnerstag, in der Angelegenheit werde "derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt". [….] Der Brief Brüderles, der mit dem letzten FDP-Bundesparteitag vor zwei Wochen in Karlsruhe an Tausende Haushalte verschickt wurde, sorgt vor allem in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für Aufregung.  […] Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten bereits kurz nach Bekanntwerden der Briefe Brüderles den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gebeten, sich der Sache anzunehmen. In dessen Expertise heißt es: "Für das hier begutachtete Einzelbeispiel, ist aber aus mehreren Gründen ein klares Urteil der Unzulässigkeit zu fällen."

(Jörg Diehl, Barbara Schmid und Severin Weiland 03.05.12)

Neuestes Beispiel ist ein ebenfalls mumasslich illegal von der Bundestagsfraktion bezahlter Werbespott, „dessen Informationsgehalt gegen Null tendiert.“

 Legal, illegal, scheißegal - das alte Motto der FDP gilt immer noch.

Betreibt die FDP Wahlkampf mit unfairen Mitteln? Ziemlich dreist erscheint jedenfalls ein Image-Spot der liberalen Bundestagsfraktion, der jetzt in NRW-Kinos zu sehen ist. Das rieche nach illegaler Wahlwerbung, finden die Grünen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Wahlkampf unangenehm auffällt.

Fünf Uhr morgens, irgendwo in Deutschland. Hügellandschaft, links ein Strommast, rechts im Bild schimmert ein Fluss in der aufsteigenden Morgenröte. So beginnt ein Spot der FDP-Bundestagsfraktion, der derzeit Kinogänger unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein für die liberale Sache begeistern soll. Fröhliche Musik, glückliche Menschen - und immer wieder Schlagworte, blaue Schrift auf liberal-gelbem Grund: "Ideen", "Neugier", "Chancen". Dazu ist eine Sängerin im Gute-Laune-Dur zu hören: "Smile can make you feel OK!"

 An sich ein harmloses Image-Filmchen, das keiner weiteren Beachtung bedürfte - wenn nicht in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gerade der Wahlkampf toben würde. Für Wahlwerbung nämlich dürfen die Fraktionen im Bundestag ihr vom Steuerzahler zur Verfügung gestelltes Geld nicht einsetzen. So will es das Parteiengesetz. Sie sind sogar gehalten, den Anschein zu vermeiden, aktiv in Wahlkämpfe einzugreifen. 

(Thorsten Denkler 04.05.12)

Die Nachdenkseiten sprechen von „Doping für die FDP“

Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. […]  Was ist in den letzten beiden Monaten geschehen, das die tot gesagte FDP wiederbelebt haben könnte? […]   Es gibt keinen erkennbaren politischen Grund, womit die FDP den Verlust in der Wählergunst wieder hätte auffangen können.  […]  Lindner hat außer seiner überraschenden Flucht als Generalsekretär nichts Neues aus der FDP zu bieten, als dass er die Holzköpfe der Düsseldorfer Landtagsfraktion verdeckt, die sich bei der zur Neuwahl führenden Abstimmung über den Haushalt böse verzockt hatten. Auf der FDP-Landesliste ist kaum ein neues Gesicht erkennbar.  […]  Es ist eine für jedermann beobachtbare Tatsache ist, dass vor allem die Person Christian Lindner eine massive mediale Unterstützung erfährt:   […]  Anfang April fanden an einem Wochenende die Landesparteitage von SPD, FDP und der Linken statt. Ich habe sonntagabends mal auf google-News geschaut: Es gab über die damals zur Splitterpartei abgesackte FDP 395 Nachrichtenartikel im Angebot. Selbst über den Landesparteitag der Regierungspartei SPD gab es nur 280 Hinweise und für die Linke fand ich gerade einmal 26 Artikel. Ich habe mir an diesem Wochenende auch die Fernsehnachrichten angeschaut: In nahezu jeder Sendung erschien Lindner mit einem Redeausschnitt oder einem Interview.  So trommelt etwa der „überparteiliche“ Kölner Stadt-Anzeiger für die FDP. Unter der Überschrift „Lindner hat Kraft“ druckt das Blatt aus dem Hause Neven DuMont im redaktionellen Teil einen Wahlaufruf der prominenten Alt-FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum in einem umfänglichen Zweispalter ab. […] n-tv machte am Wochenende in einer dreiviertelseitigen Anzeige mit Lindner in Boxer-Haltung und unter der Überschrift „Mission Impossible“ Reklame für seine Nachrichtensendung.  […]   Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. […]   Dass die aufgrund von Spendenskandalen und den Sanktionszahlungen finanziell klamme NRW-FDP nicht nur mediale Unterstützung sondern auch massive finanzielle Patronage genießt, springt einem schon ins Auge, wenn man durch nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden fährt. An jedem Laternenpfahl blickt einem Christian Lindner entgegen.

(Wolfgang Lieb und Jens Berger  4. Mai 2012)

Wie schön für die sieche FDP, daß sie so viele reiche und mächtige Freunde hat, die ihnen eine solche Megawerbekampagne bescheren.

Und noch schöner für die sieche FDP, daß es genügend Wähler gibt, die sich von diesem inhaltsfreien gelben Werbeseifenblasen beindrucken lassen und wie von den Initiatoren gewünscht abstimmen wollen.

Schreiben was man will.

Für alles gibt es heutzutage rankings. 

Das ist wichtig, denn niemand ist mit einem absoluten Maß zufrieden. Man will nicht genug verdienen, sondern hauptsächlich kommt es darauf an mehr als der Nachbar zu haben.

Erst in der Relation, also dem wohligen Wissen anderen überlegen zu sein, fühlen wir uns wohl.

Das Maß der Pressefreiheit bewertet die 1941 in NY gegründete Freedom-House-Stiftung.

Gerade gab es das jährliche Ranking - mit wenig erfreulichen Ergebnissen.

Out of the 195 countries and territories examined, 74 (38 percent) were rated Free, while 58 (30 percent) were rated Partly Free, and 63 (32 percent) were rated Not Free.

In terms of population, 18 percent of the world’s inhabitants live in countries that enjoy a Free press, while 39 percent have a Partly Free press and 43 percent have a Not Free press.

[…]  There is a complex series of reasons for the decline of global press freedom, some of which derive from broad political trends, while others are specific to the media environment:

1. Pushback against Democracy: A growing drive to neutralize or eliminate all potential sources of political opposition has materialized in a number of crucial countries, with the press as a principal target.

2. Political Upheaval: Coups and states of emergency brought on by political unrest or civil war have taken place in a growing number of formerly democratic settings, especially in Asia, with a damaging impact on press freedom.

3. Violence Targeting Journalists: The tragic murder of crusading Russian journalist Anna Politkovskaya is but one of the latest examples of what has become a disturbing global trend. The killing and physical harassment of reporters is a particular problem in Latin America, where Mexico has recently replaced Colombia as the most dangerous environment, as well as in South and Southeast Asia, Russia, and Iraq.

4. Legislation Prohibiting Blasphemy, Hate Speech, Insult, and “Endangering National Security”: Governments have increasingly resorted to legal action in efforts to punish the press for critical reports on the political leadership, as well as for “inciting hatred,” commenting on sensitive topics such as religion or ethnicity, or “endangering national security.”

(Freedom House)

Für Deutschland dürfen sich die Politiker zurücklehnen; wir gelten als “free.” 

Sieht man genauer hin, könnte es allerdings auch besser sein.

Zwischen Förde und Freiburg ist die Presse nicht so frei wie in den 15 vor Deutschland platzierten Staaten:

Finland, Norway, Sweden, Belgium, Denmark, Luxembourg, Netherlands, Switzerland, Andorra, Iceland, Liechtenstein, St. Lucia, Ireland, Monaco, Palau.

Deutschland folgt gemeinsam mit Marshall Islands, New Zealand, Portugal, San Marino, St. Vincent and Grenadines auf Platz 16.

(Österreich Platz 31!  USA 22, Frankreich 43 und Italien konnte sich nach Berlusconi auf Platz 70 vorarbeiten. Wo ist denn der Vatikan?)

Um mal vor der eigenen Haustür zu Kehren:

Was in Deutschland nicht optimal läuft, haben wir gerade erst gestern in Sachsen gesehen.

Außerdem ist der Einfluß der Bundes- und Länderregierungen auf die Fernseh- und Radiosender evident.

Wenn der CDU ein kritischer ZDF-Redakteur wie Nikolaus Brender nicht passt, wird er eben abgesetzt. 

Merkel will nicht, daß ihre Regierung unter der vollen Pressefreiheit zu leiden hat. 

Und so ist es nur konsequent, daß sie sich aus dem regierungstreuen ZDF ihren Regierungssprecher Seibert rekrutiert und eben diesem Mann, der als offizielles und bezahltes Sprachrohr der CDU-Chefin arbeitet auch die Rückkehr in seinen Heute-Journal-Moderatoren-Job garantiert wurde.

Der Bayerische Staatssender „BR“ ist so treu auf Unionslinie, daß ohne jegliches Schamgefühl Merkels vorheriger Sprecher, Ulrich Wilhelm, als Intendant installiert wurde.

Pressefreiheit?

Die genannten Personalien wurden zwar tatsächlich alle durchgesetzt, aber wenigstens gab es auch öffentliche Kritik. 

Kritik, die allerdings eher die Vokabel „Geschmäckle“ statt „Skandal“ strapazierte.

 Ich frage mich aber, ob Freedomhouse in seine Untersuchungen auch die selbstgewählte Presseunmündigkeit einbezog.

Zu viele echte Skandale werden jahrelang mit Samthandschuhen angefasst - man denke nur an die kirchlichen Kinderficker, die hartnäckig über Dekaden ignoriert wurden, weil sich niemand traute den Zorn der christlichen Glaubenswächter zu erregen.

Und wieso müssen hochproblematische Gestalten wie Mixa, Laun oder Overbeck, die öffentlich Hass verbreiten, in mittelalterlicher Unterwürfigkeit mit „Exzellenz“ und „Hochwürden“ angesprochen werden, wenn sie auf Anne Wills Sofa sitzen?

Und was ist mit all skandalösen Vorkommnissen, die wenig bis gar nicht in der Presse vorkommen?

Und was ist, wenn alle Zeitungen auf einmal das Gleiche schreiben, wie 2002/2003, als es absoluter Konsens war, daß nur die neoliberale Wirtschaftspolitik etwas tauge und Rot/Grün möglichst schnell durch die dynamische Reformerin Angela Merkel mit ihrem hoch-qualifizierten Turbo Guido Westerwelle abgelöst werden müsse?

Gegen Presse-Einheitsbrei wird eigentümlicher Weise dann protestiert, wenn es sich um mächtige Einzelpersonen handelt, die wie Grass („wir erleben eine Gleichschaltung der Presse“) oder Wulff („stehe in Stahlgewittern“) nicht ohne Grund eine geballte Ablehnungsfront erfahren.

Bei vielen anderen mehr oder weniger harmlosen Themen gibt es tatsächlich eine freiwillige Gleichschaltung der Presse.

So sind heiße Temperaturen und sommerliches Wetter IMMER und AUSSCHLIESSLICH ein Grund zum Jubeln. 

Daß es Millionen Pollenallergiker gibt, die schwer leiden, daß in Hitzeperioden Tausende in Altersheimen buchstäblich vertrocknen und daß die kardiologischen Abteilungen der Kliniken mit Massenansturm fertig werden müssen, stört niemanden.

Ebenso sind Sportereignisse, wie Olympiaden oder Fußball immer „ein Fest“ auf das wir uns alle freuen müssten.
Was ist mit all den Menschen, die Fußball für proletig und primitiv halten und sich die Pest über die Milliarden für die Übertragungsrechte ärgern?

Aktuelles Beispiel ist der 100. Geburtstag Axel Springers, der in allen Zeitungen rauf und runter dekliniert wird. 

Ein großer Mann, ein Visionär sei das gewesen. 

Außerdem ein Versöhner, der so nett zu Amerika und Israel gewesen wäre.

Pflichtschuldig wird zwar erwähnt, daß die BILD nicht wirklich für Qualität und Anstand stünde, aber darüber habe sich Axel Springer auch selbst geärgert.

Wer sich kritisch über den verstorbenen Ehemann der supermächtigen und superreichen Friede Springer äußert, wird aussortiert.

Das erlebte soeben die Journalisten-Ikone Wolf Schneider, 86, der einer der wenigen Verbliebenen ist, der konsequent auf Sprache und Stil achtet.

 Man könnte ihn als anerkanntesten Journalisten-Ausbilder zu Springer befragen. 

Man könnte ihn aber auch als ehemaligen Chefredakteur der Springer’schen „WELT“ interviewen. 

Man tat das auch. 

Aber die Antworten gefielen nicht.

Erst schnitt man ihn teils raus aus einer Arte-Dokumentation, sagt er, dann hakte es am Mittwoch beim Telefon-Interview mit Bayern2 (Radiowelt). Schneider kritisierte, Springer habe zwar Abwehr gegen Totalitarismus gepredigt, jedoch die Diktaturen von Franco (Spanien), Salazar (Portugal), Pinochet (Chile) und die der griechischen Obristen goutiert. Als Chefredakteur von Springers Welt sei er nach 13 Monaten 'gekegelt' worden, nachdem Kritisches über Franco und Pinochet erschien. 'Kurios' sei, dass Springers Diktaturenliebe nirgends vorkomme, woraufhin die Moderatorin durchatmete, stammelte und ein mutiges 'Das sagen Sie!' entgegen schleuderte.

(SZ 03.05.12)

Nein, Kritisches zu Axel C. Springer wird nicht in gesendet.

Hassende Sachsen - Teil III

Das stimmte schon, was einige Piraten angesichts der hirnbefreiten Mitglieder, die über NSdAP-Vergleiche schwadronierten, feststellten:
Jede Partei hat einen gewissen Prozentsatz Idioten.

Wer wüßte das nicht besser, als ein leidgeprüfter Sozialdemokrat, wie ich?

Wir Sozen sortieren allerdings traditionell die dümmsten Schwätzer aus, separieren sie von der Basis und geben ihnen Posten als Generalsekretär oder Senator.

Die Grünen sind da schlauer, behalten die Deppen in den Ländern und besetzen die Führungsmannschaft des Bundes mit Leuten, die zumindest nicht vollkommen auf den Kopf gefallen sind.

Bei der CDU ist das Bild ausgewogen. Da sind die Vollidioten auf allen Ebenen gleichmäßig verteilt. Keine Probleme mit der Idiotenverteilung hat die FDP, da ihre Vollidiotenquote bei 99,99% liegt.

Im Ernst; wenn irgendein Hinterwäldlerix Stuß redet, lassen sich dadurch noch nicht Rückschlüsse auf seine Partei oder sein Land ziehen.

In Sachsen kommt allerdings etwas viel zusammen. 

Angefangen beim sogenannten „Sachsensumpf“, jenem dubiosen Geflecht aus Puffs, Nutten, Immobilienspekulanten, Sächsischen CDU-Politikern und der Justiz.

Daß die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel es wagten in dieser Geschichte zu ermitteln, ließ das Justizministerium durchdrehen. 

Die Journalisten wurden angeklagt und nach 13 Verhandlungstagen zu Geldstrafen verurteilt. 

Pressefreiheit ja, aber bitte außerhalb Sachsens.

Für Pressefreiheit muss man in Sachsen wieder kämpfen. Ginzel und Datt werden Berufung einlegen gegen ein offenkundig absurdes Urteil.

Arndt Ginzel: "Wir finden dieses Urteil ungerecht. Es würde uns als Journalisten beeinträchtigen in unserer Arbeit. Und wenn wir, wenn wir unsere Arbeit und unsere Aufgaben erfüllen wollen, dann muss dieses Urteil gekippt werden. Dann muss dieser, diese Verurteilung gekippt werden. Und das bedeutet: Es muss erlaubt sein, kritische Fragen zu stellen."

(Maik Gizinski, 18.08.10)

Recherche ist im Freistaat nach wie vor unerwünscht.

Und dann ist da noch das besondere Verhältnis der Sächsischen CDU und der Sächsischen FDP zu den Neonazis, deren Anträge im Landtag immer mal wieder mehr Stimmen als die aus der eigenen Fraktion bekommen.

Der Gipfel der braunen Heranrobbung war vor sechs Monaten erreicht, als der Landtag gegen André Hahn vorging.

 Der Linke-Fraktionschef gehört zu den wenigen Politikern des Freistaats, der wirklich aktiv GEGEN die Rechtsextremen arbeitet. 

Das passt der NPD natürlich nicht. Aber auch nicht der FDP und der CDU!

Daß Hahn eine Gegendemo gegen eine NPD-Kundgebung organisierte war ihnen Anlass den Linken zu verklagen - schwarz und gelb fanden es gut und stellten sich an die Seite der Neonazis!!!!

Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage gegen Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege.
Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen "Rädelsführer" von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals waren Tausende in Dresden auf die Straße gegangen und hatten einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.
Hahn verteidigte erneut den friedlichen Protest. "Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen." Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12.000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle, sei die politische Absicht deutlich.

(ZEIT13.10.11)

War der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf dem rechten Auge blind, oder sah er, aber handelte nicht? Menschen stellen sich gegen den Rechtsextremismus, wenden sich gegen ihn und werden verfolgt, auch unser Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen, André Hahn. Der Sächsische Landtag hob mit den Stimmen von Union, FDP und NPD seine Immunität auf. Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach. Mit welchem Eifer und mit welcher Akribie die sächsischen Ermittlungsbehörden vorgehen, zeigt, dass sie die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsuchten, jenes Pfarrers, der sehr frühzeitig vor dem Treiben der Jenaer Neonaziszene und dem Heimatschutzbund warnte. Nun stellt sich weiter heraus, dass Holger Apfel, Landtagsabgeordneter der NPD im Sächsischen Landtag und neuer Bundesvorsitzender der NPD, ein Wahlkreisbüro in Chemnitz eröffnete. Der Eigentümer des Hauses dieses Wahlkreisbüros ist zugleich der Produzent der Nazirock-CD, auf der die sogenannten Döner-Morde verherrlicht und gefeiert werden.
(Gregor Gysi 22.11.2011)

Und nun zu den hassbetriebenen Dumpf-Konservativen von der Hinterbank Sachsens, die wir unglücklicherweise immer wieder kennenlernen.

Da gibt es den sächsischen CDU-Politiker und homophoben Hetzer Thomas Schneider aus Breitenbrunn:

„Als “menschenrechtspolitischer Sprecher” der Grünen spricht er nicht für Menschenrechte, sondern proklamiert ein modernes diktatorisches Gedankengut. Nur derjenige, der sich Beck`s Ideologie zur sexuellen Orientierung unterordnet, wird gesellschaftstauglich. Wer sich nicht fügt, wird mit allen Mitteln bekämpft. Doch die eine Freiheit, seinen Glauben ohne Zwang wechseln zu können, schließt die andere Freiheit nicht aus, dass ein ver(w)irrter Mensch seinem homo-, bi-, trans- oder pansexuellen Lebensstil den Rücken kehrt und zur schöpfungsgemäßen Ordnung zurückfindet.
In Deutschland gab es bereits zwei Diktaturen. Die Dritte ist im Anmarsch.“

(Thomas Schneider; hassender Sasche Nr. 2)

Schneider war der sächsischen FDP-Frau Cordula Drechsler beigesprungen, die ebenfalls gegen den schwulen Grünen Gift und Galle spie:

"Es gibt noch westliche Länder (wie Rußland), von den islamischen Ländern mal ganz zu schweigen, die Farbe bekennen zu Homosexualität. Auch in Deutschland denkt die Mehrheit der Bevölkerung so, sie getraut es sich nur (noch nicht) zu sagen. (...) Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht. Mit heterosexuellen Grüßen aus dem erzkonservativen Freistaat Sachsen"
(Cordula Drechsler; Hassende Sächsin Nr. 1)

In die gleiche Kerbe haut nun wieder ein schwarzgelber Sachse, und zwar der Plauener CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt, der sich binnen kürzester Zeit als dritter Hass-Sasche bundesweit in die Schlagzeilen bringt.

 „Homosexuelle sind krank“ befand Merkels Mann aus der Provinz.

In einem Beitrag in einem Internetforum sagte der Politiker, dass "Lesben und Schwule nichts für ihre Krankheit können" und den "Betroffenen Hilfe angeboten werden muss". Bereits zuvor hatte sich der 50-Jährige, der auch Pressesprecher der Plauener CDU ist, als Abgeordneter im vogtländischen Kreistag sitzt und Ortsvorsteher von Straßberg ist, generell gegen die Besetzung von Pfarrerstellen durch Homosexuelle ausgesprochen. In einem Leserbrief an die "Freie Presse" schrieb er, dass Schwule zwar Christen und Kirchenmitglieder sein dürften, "nur eben nicht Pfarrer".

 […] Zugleich bekräftigte der Christdemokrat seine schwulenfeindlichen Aussagen und verglich Homosexualität mit der Alkoholkrankheit. "Schwulsein ist kein körperliches Leiden, sondern hat psychische Ursachen", sagte er.   Blechschmidt äußerte sich auch zum deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der aufgrund seiner Homosexualität "keine gute Wahl" für das Amt sei. Er frage sich, "wie ein Schwuler Deutschland in Arabien repräsentieren will, wenn dort Homosexuellen die Todesstrafe droht", sagte Blechschmidt.

 (Freie Presse 29.04.12)

Werden langsam eine Menge „Einzelfälle“ in Sachsen.

Der Beifall aus der ganz kackbraunen Ecke ist Blechschmidt allerdings gewiss.

Mutiger CDU-Stadtrat durchbricht den Homo-Maulkorb

Blechschmidt läßt sich von der Homo-Propaganda in HS-Deutschland nicht den Mund verbieten.  […] Blechschmidt äußerte sich zuerst in der Chemnitzer Tageszeitung ‘Freie Presse’ zur Diskussion um homo-gestörte Protestunten-Prediger.  […] Der Politiker erklärte sich anschließend in einem ‘Facebook’-Eintrag:     „Bitte nicht falsch verstehen – natürlich können Schwule und Lesben zunächst mal nichts für ihre Krankheit, und niemand darf sie dafür verurteilen. Doch eine Krankheit sollte nicht zur gesellschaftlichen Normalität erhoben werden, sondern den Betroffenen sollte Hilfe angeboten werden.“

Doch so etwas darf man im homo-hirngewaschenen Deutschland nicht sagen.

Homo-Hexenjäger schüren jetzt die blinde Empörung gegen Blechschmidt.

[…] Der von den Homo-Revolutionswächtern bedrohte Blechschmidt ließ sich von der Empörungsaktion nicht beeindrucken.

(Hakenkreuznet 02.05.12)

Schwule haben keine Familien - sie werden offenbar in Reagenzgläsern gezeugt und in künstlichen Uteri ausgetragen; sind also elternlos, haben aber auch nie Geschwister und dementsprechend keine Nichten, Neffen, Cousins oder gar eigene Kinder. Sie können auch nicht wissen was überhaupt eine Familie ist, geschweige denn können sie sich für Familien einsetzen.

So sieht es aber nicht nur Herr Blechschmidt in Plauen.

Den Hass-Sachsen Nr. Vier findet man ebenfalls in seiner Fraktion. Und zwar als Chef.

Zu homo-gestörten Protestunten-Predigern erklärte [Plauener CDU-Fraktionschef Hansjoachim ] Weiß, daß er es für problematisch halte, wenn ein Prediger, „der sich für die Familie starkmachen soll, homosexuelle Neigungen hat“.

(Hakenkreuznet 02.05.12)

Impudenz des Monats April 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Mehr als ohnehin üblich ist in letzten Monat der Urnenpöbel in NRW und Schleswig-Holstein dem Wahnsinn anheimgefallen und konnte somit klar den Titel als größter Depp des Monats erringen.

Herzlichen Glückwunsch.

In beiden Bundesländern gibt es die wunderbaren Gelegenheiten, a) eine klare rotgrüne Regierung zu wählen, b) ein deutliches Signal an die Bundesregierung zu senden, was von Schwarzgelb generell zu halten ist und c) der Röslerischen Rabulistik-Rasselbande endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Lange Zeit gaben die Umfrage auch genau das her, aber in den letzten Wochen dreht sich das Bild. 

Der rotgrüne Block schrumpft und die FDP klettert über die 5%-Hürde.

Unfassbar!

Weswegen?

Hat es bundespolitische Gründe, weil Brüderle lügt, daß sich die Balken biegen?

Liegt es gar an der Performance des großen Ex-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der die Bedeutung eines einst hochangesehenen Ministeriums in Rekordtempo wegschrumpft?

Lange Zeit galt das Außenministerium als wichtigstes Ressort nach dem Kanzleramt. Der Außenminister war fast immer auch Vizekanzler. Er war üblicherweise Parteivorsitzender und dem Kanzler auf dieser Ebene ebenbürtig.

Der Außenminister war das Neidobjekt seiner Kabinettskollegen. Kein anderer Politiker war in der Regel so beliebt und geachtet. […]

Nun sind die Diplomaten kleinlaut geworden, und das liegt auch am Minister. Guido Westerwelle ist nicht mehr Vizekanzler, weil seine eigene Partei ihn als Vorsitzenden nicht mehr haben wollte. Bei den wichtigen außenpolitischen Fragen, der Euro-Rettung oder dem Bau eines neuen Europa, spielt er nur eine Nebenrolle. […] Das Ausland hat gemerkt, dass der deutsche Außenminister keine starke Figur mehr ist. Als der Kronprinz von Abu Dhabi Ende Februar zu einem Besuch nach Berlin kam, bat Westerwelle um einen Gesprächstermin. Doch Scheich Mohammed Bin Sajid Al Nahajan wollte nur mit der Kanzlerin sprechen.

Das hat auf das Selbstverständnis der Diplomaten abgefärbt. Plötzlich macht der Finanzminister die Europapolitik, und der Entwicklungsminister gilt als besserer Außenminister. Das ist nicht schön.

[…..Planungschef ] Bagger litt mit, als Westerwelle zum ersten Mal nicht an einem EU-Gipfel teilnehmen durfte, weil der Vertrag von Lissabon das nicht mehr vorsah. Der Minister tobte, er wollte sich nicht einfach ausschließen lassen. Er werde seinen Staatsminister Werner Hoyer nach Brüssel schicken, ließ er dem Kanzleramt mitteilen. Hoyer könne gern kommen, erwiderte Merkel süffisant. Dann müsse er eben zusammen mit ihren Personenschützern vor der Tür warten.

(Der SPIEGEL 30.04.12)

Aber kontinuierlich steigen die FDP-Werte an. 

Auch in NRW liegen die gelben Spurenelemente schon bei FÜNF Prozent.

Angesichts des Dauerdebakels der Bundes-FDP fragt man sich, ob der Aufschwung an Ruhr und Förde landespolitische Gründe haben könnte.

Aber in Düsseldorf ist der Privat- und Polit-Pleitier Lindner der Spitzenkandidat! 

Ein Mann, der finanziell und strategisch so sehr auf den Bauch gefallen ist wie keiner. 

Der Führer der Partei, die aus Doofheit und Unkenntnis „aus Versehen“ zum ungünstigsten Zeitpunkt Neuwahlen ausgelöst hatte.

 Der Mann, der während einer FDP-induzierten Ausgaben-Orgie (Pendlerpauschale) mit einer Anti-Schuldenpolitik wirbt.

Noch ungeheuerlicher sehen die Zahlen aus Kiel aus; dort sind die Hepatitis-Gelben schon bei sagenhaften SIEBEN Prozent weit vor Linker und SSW auf Augenhöhe mit den Piraten!

Warum bloß?
Weil Möllemann-Freund Kubicki, der selbst von seiner eigenen Partei als „Quartalsirrer“ bezeichnet wird, sich über seinen Bundesvorsitzenden Rösler am besten lustig macht?

Nein, rational ist das nicht zu erklären. 

Mehr und mehr Wähler scheinen endgültig den Verstand zu verlieren.

 Glück für die FDP.

Personal-Primat, nein danke?

Das war mal eine gute Idee, als der Spiegel vor Jahrzehnten damit begann seine Artikel namentlich zu kennzeichnen.

Ich schätze den Meinungsjournalismus sehr und lese am liebsten die politischen Kommentare und Kolumnen in den Zeitungen und Wochenblättern.

Da wird man mit der Zeit so richtig warm mit der Redaktion, wenn man die einzelnen Schreiberlinge einschätzen, schätzen und geringschätzen kann.

Wenn einer meiner Lieblinge einen Meinungsartikel unterschrieben hat, freue ich mich gleich schon mal.

Und außerdem spart die Namenskennzeichnung Zeit, weil man aussortieren kann.

 Ich meine zwar, daß man unbedingt auch Artikel lesen muß, die der eigenen Auffassung widersprechen, aber einige Schreiberlinge sind einfach zu doof, zu einseitig und zu vorhersehbar, um sich das anzutun.

Jan Fleischauer von Spiegel-online zum Beispiel. 

Seine linken Widerparts Jakob Augstein und Wolfgang Münchau sind hingegen fast immer interessant.

Die beiden mittleren Augsteins sind überhaupt klasse. 

Allerdings ist Franziska, 47, die Kolumnistin bei der Süddeutschen („das politische Buch“), meiner Ansicht nach noch deutlich intelligenter und gebildeter als ihr Halbbruder.

Was sie schreibt, hat immer Hand und Fuß.

Jakob, 44, der löblicherweise Besitzer und Herausgeber der links-alternativen Wochenzeitung „der Freitag“ ist, leistet sich schon eher Meinungen, die ich nicht teilen kann. 

Zum Beispiel stand er im Gegensatz zu Franziska fest an der Seite Stephan Austs und konnte überhaupt nicht verstehen, wieso seine Schwester das Niveau des SPIEGELs für „verflacht“ hielt.

Heute schreibt Jakob Augstein über die Piraten, die er für populistisch im positiven Sinne hält.

 In den Nachbarländern sammelten rechte Populisten wie Frau Le Pen oder Herr Wilders die populistischen Stimmungen ein, während hierzulande ZUM GLÜCK die Piraten das Protestpotential abschöpften und es in ein interessantes Politexperiment metamorphorisierten.

Daß sie damit am Ende Frau Merkel die Macht sicherten, dürfe man aber den Politneulingen nicht vorwerfen.

Es heißt, sie zementierten Merkels Macht und ebneten einer Großen Koalition den Weg. Warum? Weil es in einem Sechs-Parteien-Parlament für Rot-Grün keine Mehrheit gebe. Das ist Polit-Zynismus. Wähler, die die Wahl haben wollen, dürfen nicht ignoriert werden. Wer mit solchen Argumenten gegen die Piraten vorgeht, folgt dem Kalkül genau jener wählerverachtenden Polit-Arithmetik, gegen die früher die Grünen kämpften und gegen die sich jetzt die Piratenpartei wendet.

 (Jakob Augstein 30.04.12)

Augsteins Darstellung stimmt hinten und vorn nicht.

 Wähler haben immer eine Wahl; die fünf „Altparteien“ sind schließlich kein monolithischer Block, von dem sich nur die Piraten unterschieden.

 Außerdem sichern nicht „die Piraten“ Merkel die Macht, sondern die (potentiellen oppositionellen) Wähler, die von Rot und Grün abwandern. 

Das ist auch nicht etwa Zynismus, sondern eine ganz schlichte Tatsache. 

Ursache und Wirkung.

 Jeder, der nicht rot oder grün wählt, macht es Schwarz um eine Stimme leichter an die Kanzlermehrheit zu kommen. 

Das ist zunächst einmal kein Vorwurf, sondern eine schlichte Frage der Mathematik.

Völlig unverständlich ist aber insbesondere der Vorwurf, daß „Polit-Arithmetik“ den Wähler verachtete. 

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer die Polit-Arithmetik ignoriert, indem er beispielsweise mit roten Stimmen einen schwarzen Kanzler wählt (2005!) oder mit klaren Helmut-Schmidt-Zweitstimmen (von 1980) schließlich Kohl ins Kanzleramt hebt, verhält sich wählerverachtend.

Und wann haben bitte schön, die Grünen gegen Polit-Arithmetik gekämpft?

Heute kann ich Jakob Augstein in seiner piratophilen Altwählerschelte überhaupt nicht folgen: 

Er unterstellt hier immerhin, daß Grüne und Linke den Wählerwillen verachteten und dem Urnenpöbel die Alternativen rauben wollten.

Also, ich habe seit Jahren die newsletter aller Oppositionsparteien abonniert - mir ist noch nie aufgefallen, daß die LINKE-Bundestagsfraktion sich darum bemühte CDU und FDP alternativlos erscheinen zu lassen.

Und selbstverständlich kommen auch von Grünen und der SPD diametral entgegen gesetzte Konzepte zur Regierungspolitik.

In Augsteins Kosmos ist aber offenbar nur Konzeptlosigkeit eine Alternative zu jeder Konzeption.

Schließlich idealisiert der junge Augsteinspross auch noch die augenblickliche Personalnot der Piraten.

Als ob nicht gerade bei FDP, Linken (und gewisser Weise auch bei Grünen und SPD) das Spitzenpersonal derzeit auf Schleudersitzen säße!

Aber bei den Piraten gibt es keine Spur von Führerkult. Im Gegenteil: Politische Geschäftsführerin Marina Weisband, Star der Partei, hat sich auf dem Parteitag in Neumünster zurückgezogen, um ihr Psychologie-Studium in Münster fertig zu machen, und die Amtszeit des Parteichefs bleibt auf ein Jahr begrenzt.

(Jakob Augstein 30.04.12)

Klaus Ernst und Fipsi Rösler überhaupt mit dem Begriff „Führerkult“ in einen Satz zu bringen, fällt schon schwer. 

Die beiden werden in weiten Teilen ihrer eigenen Partei als Schießbudenfiguren angesehen, die man lieber heute als morgen los wäre. 

 Fest im Sattel sitzt eigentlich nur Frau Merkel. 

Auch die Parteichefs von Grünen und SPD können mitnichten als Führer Personalien bestimmen. 

Beide eiern mit der Idee einer Spitzenkandidaten-Urwahl umher und Frau Nahles hat in der SPD ungefähr die Autorität wie eine Opel-Putzfrau beim CEO von General Motors.

Ob Frau Weisband (eine der Piraten, die ich sogar sehr sympathisch finde) nur wegen ihres Psychologiestudiums den Geschäftsführerposten abgibt, wage ich auch sehr zu bezweifeln. Da gibt es seit vielen Wochen auch ganz andere Gerüchte.

Daß eine so junge Partei wie die Piraten noch keine Persönlichkeiten wie Kohl oder Brandt, die über Dekaden die Parteiführung dominierten, herangezüchtet hat ist auch kein konzeptioneller Ausstieg aus dem Prinzip „Führerkult“, sondern ganz normal für Neulinge. 

Bei Linken und Grünen gab (und gibt) es das in der Anfangsphase genauso.

Selbst in der FDP kann man kaum von Führerkult sprechen; dazu haben sich Bangemann, Lambsdorff, Kinkel und Gerhard viel zu schnell an der Bundesspitze abgelöst.

Noch beeindruckender ist die Länge der Sozi-Vorsitzenden-Liste allein seit der deutschen Vereinigung:

 Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Johannes Rau kommissarischer Vorsitzender, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier kommissarischer Vorsitzender, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel.

Führerkult?

Im Gegensatz zu Augsteins Idealbild von den selbstlosen Kurzzeit-Vorsitzenden, die es nur bei Piraten gäbe, ist die Führungsfigur einer großen Organisation mit Nichten egal. 

Auf sie wird alles projiziert. 

Einen Deppen an der Spitze vertragen weder Daimler-Benz, noch der Vatikan noch die FDP, ohne ziemlich schnell zu schrumpfen.

Ich prophezeie hiermit, daß der neue Oberpirat Bernd Schlömer auch keine irrelevante Projektionsfläche sein wird, sondern eine Person, die als Symbol der jüngsten Partei eine Menge Leute ernüchtern wird.

Ich gebe zu; bis vor ein paar Tagen kannte ich den Namen Schlömer auch noch nicht. 

Aber nun wird man auf ihn achten.

Und wäre ich Piraten-Fan, würde mir nach den ersten Beschreibungen des Neuen in der Runde der Parteivorsitzenden ganz schön mulmig.

We’ll see. 

Vielleicht überrascht mich Schlömer ja auch positiv.

Aber zunächst einmal senke ich meine Daumen:

Schlömer, 41, Katholik, ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Der in Berlin lebende gebürtige Meppener hat Frau und zwei Kinder und ist kerniger Ex-Panzergrenadier.

Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt er leidenschaftlich und tritt auch für deutsche Waffenexporte ein. (Wahlausschlußkriterium!)

 Die totale Offenheit der Piraten, möchte die von Augstein hochgelobte einzige Politalternative gleich mal einschränken.

Darüber hinaus ist Schlömer kein Vertreter der totalen Transparenz – und damit anschlussfähig an die Maßgaben anderer Parteien. Ein vertrauliches Gespräch müsse etwa in Koalitionsverhandlungen möglich sein, sagte er im Vorfeld des Parteitags dem Tagesspiegel. Spannend wird zu beobachten sein, wie Schlömer sich in dem parteiintern schwelenden Streit um die Bedeutung der Abstimmungssoftware Liquid Feedback verhalten wird: dazu, ob sie weiterhin nur zum Einholen von Meinungsbildern oder als vollgültiges Entscheidungssystem genutzt werden soll.

[…] Nerven könnte er darüber hinaus in der öffentlichen Debatte mit der Sprache des Sozialwissenschaftlers, die bei ihm oft wie ein Versuch wirkt, derartige Zahnlosigkeit zu kaschieren. Denn zwar steht Schlömers kumpeliges Auftreten in angenehmem Kontrast zu dem seines extrem konzilianten Vorgängers Sebastian Nerz. Wer aber Rechtsextremismus in der Partei mit „gesprächsbasiertem Monitoring“ bekämpfen will, darüber hinaus einen „Masterplan“ für den Weg der Partei zur Bundestagswahl 2013 auflegen möchte und zugleich darauf verweist, dass die Programmfindung natürlich ein „Bottom-up-Prozess“ sei, wird früher oder später den Spott der Medien auf sich ziehen. Was Schlömer dann helfen wird: der große Rückhalt in der eigenen Partei.

(Tagesspiegel 30.04.12)

Auch die Piraten selbst sind nicht durch die Bank amused.

Dr. Friedrich W. Pohl meinte am  28.04.2012 um 16:52 Folgendes:

Wie kann man so bekloppt sein, und eine Pfeife mit Pseudostudium aus dem Öffentlichen Dienst zum Vorsitzenden wählen?
Da ist doch sofort alle Glaubwürdigkeit dahin! Es geht doch genau darum, diese Staats-Schmarotzer abzuwürgen, oder habe ich da etwas mißverstanden?
Piraten haben fertig. Bereits im Ansatz.

Frank meinte am 28.04.2012 um 21:11 Folgendes:

Das Problem ist nicht sein öffentlicher Dienst – er betreibt und lebt Kriegspropaganda für den Kriegsminister.
Das ist weder sozial noch in irgendeiner Art und Weise neu.
Solange die Piraten so stinkbürgerlich und ideenfrei bleiben – werden sie auch ganz schnell verschwinden – oder zur Ersatz-FDP mutieren…
Gewollt..?? 

Tenkamp meinte am  29.04.2012 um 06:25 Folgendes:

Ja ich finde die Wahl von Herrn Schlömer auch sehr bedenklich, schon hat man wieder Beamte an der Spitze. Und gerade das Beamtentum in Deutschland kostet uns Milliarden und gehört abgeschafft, das wird mit einem Beamten an der Spitze wohl nicht möglich sein überhaupt in diese Richtung zu denken. Es verwundert mich zutiefst das hier soviel Blauäugigkeit im Spiel ist..

hanz meinte am  28.04.2012 um 17:05 Folgendes:

Die Herrschenden haben die Piratenpartei nun endgültig als auch nur halbwegs oppositionelle Kraft liquidiert und sich einverleibt. Neuer Vorsitzender ist ein Militärbürokrat (Mitarbeiter im BMVg). Das ist schon ziemlich widerlich. Widerlich ist auch, dass seine Arbeitsstelle hier verschwiegen wird.

gerhard baumann meinte am  28.04.2012 um 20:10 Folgendes:

Musste es unbedingt einer aus dem Kriegsapparat sein? Und komme mir bitte niemand mit “Der betreut ja nur die Bundeswehrhochschulen”. Damit ist er genau so ein Rad in der Mordmaschienerie.

 

Libertarian meinte am 28.04.2012 um 22:01 Folgendes:

Gibt’s eigentlich schon eine interne Gruppierung “Piraten für Krieg und Imperialismus”. Obwohl, jetzt, da ein Kriegs- und Militarismusprofiteuer mit großer Mehrheit gewählt wurde, ist wohl die gesamte Partei ohnehin auf Linie gebracht.

 

Uwe meinte am 29.04.2012 um 11:55 Folgendes:

Schöne neue EU-Welt..:-)
Während die paramilitärisch gesonnene Machtelite Spaniens das Kommunikationsmedium Internet in Demonstrationsfragen zu “organisierter Kriminalität” erklärt und EU-Aktivisten-abwährend das schengener Grenz-Abkommen ausser Kraft setzt, wählt die e-learning deutsche Polit-Sektion des “europäischen Frühlings” in vorauseilendem EU-Gehorsam dann doch lieber einen DIPLOM-KRIMINOLOGEN im Range eines Regierungsdirektors des bundesdeutschen VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS an ihre Spitze…:-))
P.S:
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“