Von wem werden die Jusos eigentlich bezahlt?

Die Jusos in NRW, also der „Herzkammer der Sozialdemokratie“, dem Land, das so lange mit absoluter SPD-Mehrheit regiert wurde und dann durch besondere Doofheit an die CDU/FDP verloren ging, haben eine Handreichung erstellt wie man den derzeit beliebtesten Sozialdemokraten und mit Abstand erfolgreichsten Wahlkämpfer Olaf Scholz sabotiert und stattdessen einen vollkommen chancenlosen Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl installiert.

[……] Fakt 1:  Olaf Scholz setzte als Arbeitsminister (2007-2009) in der GroKo maßgeblich die Rente mit 67 um.

Fakt 2:  Olaf Scholz schlug 2003 als Generalsekretär vor, den Begriff des Demokratischen Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm zu streichen:

„Ich denke, darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Ich selbst sehe den Begriff des demokratischen Sozialismus in der SPD nicht als das an, wofür er von manchem herangezogen wird, nämlich als gesellschaftliches Ziel, das die SPD anstrebt. Es gibt keinen gesellschaftlichen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Und deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen. In meinem Verständnis ist die SPD eine Emanzipations- und keine Transformationsbewegung.“ […..]

(Jusos NRW)

Ein Vorschlag, den er vor 17 Jahren machte – und der auch noch goldrichtig war – soll nun also erneut dafür dienen ihn als Kanzlerkandidaten zu verhindern?

So sieht es aus, denn diese Juso-Liste findet sich auch heute wieder in SPD-Gruppen der sozialen Medien.

Natürlich darf da die Agendakeule als Todschlagargument nicht fehlen.

[…..] Olaf Scholz ist einer der Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010-Reformen und verteidigte die Leistungskürzungen von Arbeitslosen. [….]

(Jusos NRW)

Die erfolgreichste und auch sehr populäre Reform der SPD  in den letzten 40 Jahren wird auch 15 Jahre später noch selbstzerstörerisch kritisiert, statt endlich mal stolz drauf zu sein.

Aber die Agenda 2010 ist eben mit dem Mann verbunden, der 41% bundesweit holte, Wahlen gewinnen konnte und zweimal eine rotgrüne Regierung auf Bundesebene zusammenbrachte, mit der es möglich wurde NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen, Huren zu entkriminalisieren, die Homoehe einzuführen und Deutschland aus dem Irakkrieg herauszuhalten: Gerhard Schröder.

Und nichts hassen Jusos so sehr wie erfolgreiche Sozialdemokraten.

(…..) Wir haben allen Grund Schröder dankbar zu sein; er wird sicherlich eines Tages als großer Kanzler in die Geschichte eingehen.

Auch eine große Mehrheit der Deutschen hält diese Politik a posteriori für richtig.

Die Parteien, die Hartz IV unterstützen oder sogar verschärfen wollen, kommen regelmäßig auf 90% der Wahlergebnisse. Die einzige Partei, die Hartz abschaffen will, landet bundesweit betrachtet nie über 10%.

Nach dem Ausscheiden der hadernden SPD aus der Bundesregierung, gewannen die Neoliberalen Westerwelle-FDPler mit ihrer radikalen Steuersenkungsforderung ein Rekordergebnis von fast 15% und bildeten mit der ebenfalls starken CDU eine breite Mehrheit.

(….) In Folge der Agendapolitik stiegen die Sozialausgaben in Deutschland deutlich und kontinuierlich an.

2005 stiegen sie von erwarteten 14,6 Milliarden auf 25,6 Milliarden Euro, im Jahr 2006  auf 26,4 Milliarden.

2007   35,7 Milliarden

2008   34,8 Milliarden

2009   36 Milliarden

2010   36 Milliarden

2011   33 Milliarden

2012   40 Milliarden

2013   40,65 Milliarden

Heute zu behaupten, Hartz wäre eine Kürzungsorgie und habe nur Elend gebracht, ist völlig geschichtsblind und lässt außer Acht was für ein gelähmtes Land Deutschland im Jahr 1998 nach unendlichen Jahren Kohl-FDP-Merkel-Regierung war. Der kranke Mann Europas – Dank der Kohl-Merkel-Reformunwilligkeit.

Durchreguliert und wirtschaftlich abgehängt. (…..)

(Schluß mit dem Schröder-Bashing, 18.09.2017)

Viele Wahlen haben ganz eindeutig gezeigt, daß es keinesfalls den Wählerwillen gibt, die Agenda-Politik zurück zu nehmen.

Oder falls das doch der Fall sein sollte, ist das den Wählern offensichtlich nicht wichtig genug, um deswegen auch die eine Partei zu wählen, die es genauso sieht.

Die Partei, die an Schröders Seite intensiv für HartzIV stritt, sogar noch weiter gehen wollte, die Grünen, sonnen sich in einem  demoskopischen Hoch, kratzen in vielen Bundesländern an der 20%-Marke.

Diejenigen, die immer noch der Prä-Agenda-Ära hinterherweinen haben die Vergangenheit stark romantisiert und offensichtlich lange vergessen, wie unangenehm es ist Sach- statt Geldleistungen zu bekommen.

(….) Die Hartz-Reformen haben zweifellos zu mehr Arbeitsplätzen und einer gesünderen Wirtschaft geführt.

Dabei gab es aber zweifellos auch Ungerechtigkeiten. Das ist bei so einem Mammut-Werk gar nicht anders möglich und Gerd Schröder selbst betonte immer wieder, die Hartz-Gesetze sollten nicht in Stein gemeißelt, sondern immer wieder angepasst werden.

Der politische Preis für die Reformen war definitiv ungerecht.

Die glühenden Agenda-2010-Befürworter aus CDU und Grünen stiegen nach 2003 in ungeahnte Höhen und allein die SPD wurde vom Wähler grausam abgestraft.

[……]  Soll es wieder das Ämterhopping zwischen Wohnungsamt, Sozialamt und Arbeitsamt eingeführt werden und soziale Leistungen als Sachleistungen einzeln beantragt werden? [….]

(Schadenfreude, 26.02.2017)

Kein vernünftiger Mensch bestreitet heute, daß es auch Unnützes, Kompliziertes, Ungerechtes und zu Hartes in den Agenda-Gesetzen gibt. (…..)

(Weniger Drama, 13.10.2018)

Es ist die Frage, ob man als Genosse einen Spitzenkandidaten möchte, der wie Olaf Scholz in Hamburg

-bei der Wahl zur Bürgerschaft 2011 mit 48,4% die absolute Mehrheit holte,

-bei Wahl zur Bürgerschaft 2015 mit 45,7% fast die absolute Mehrheit holte und dann als Regierungschef das größte soziale Wohnungsbauprogramm (pro Kopf) aller Bundesländer und kostenfreie Kitas, sowie eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit und den größten ökonomischen Boom eines Bundeslandes erreichte und heute der beliebteste Bundespolitiker der SPD ist,

ODER will man sich lieber an Kühnert und Esken orientieren, die in ihren Bundesländern effektiv bewiesen haben wie man Wähler abschreckt, ganz hinten im Beliebtheitsranking liegen und als SPD-BW, Eskens Landesverband (Landtagswahl am 13.03.2016 SPD = 12%) eine frustrierende Existenz in der Einstelligkeit, Opposition und Bedeutungslosigkeit führen will, in der man ABSOLUT GAR NICHTS für das SPD-Klientel tun kann.

Oder gar wie in der einstigen SPD-Hochburg Berlin, wo man noch Regierungspartei ist wie Kühnerts Landesverband hinter CDU, Grünen und Linke auf Platz Vier wegrutscht und vermutlich auch in die Opposition steuert?

Dabei fand Olaf Scholz 2011 in Hamburg schweres Terrain vor.

Die CDU hat in Hamburg nach drei Wahlen in Folge von 2001 bis 2011 den Bürgermeister gestellt, regierte zwischendurch gar mit absoluter Mehrheit, nachdem sie 2004 bei den Landtagswahlen 47,2% bekam.

2011 kam Scholz, drehte die Landschaft komplett um, holte für die SPD die absolute Mehrheit, machte das sogar zu einem dauerhaften Erfolg.

In Hamburg holte Scholz-Nachfolger Tschentscher am 23.02.2020 39,2% mit einer klaren Ansage: Nowabo und Esken und Kühnert dürfen an keiner einzigen Wahlkampfveranstaltung teilnehmen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse in der aktuellen Bürgerschaft aus:

(…..) SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.

Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.

Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“. (…..)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

Aber das ist der neue/alte Signature-Move der Jusos:
Die SPD soll unbedingt verlieren und daher müssen die unbeliebtesten Kandidaten mit den schlechtesten Wahlchancen aufgestellt werden.

SPD-Landespolitiker, die in ihren Verbänden wie BW, NRW die SPD aus der Regierung in die Opposition gewirtschaftet haben, sie in die Einstelligkeit führen (wie BW) oder aus der Regierung raus (wie Kühnert in Berlin), sollten etwas weniger aufbrausen, wenn sie den mit weitem Abstand erfolgreichsten Wahlkämpfer der SPD kritisieren.

Rock bottom?

Gäbe es auch ein noch so kleines, rudimentäres, winziges, latentes Restvertrauen in die Verfassungstreue des US-Präsidenten, müsste man sich heute sehr wundern.

Trump holte den Strippenzieher des Impeachmentsverfahrens, den Mann, der die Kontakte mit Russland zur Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016 koordinierte und damit den innersten Kern der US-Verfassung sabotierte aus dem Knast.

  […..] Trump pfeift auf die Justiz

Mit dem Straferlass für seinen alten Kumpel zeigt der US-Präsident einmal mehr, dass für ihn das Gesetz nur gilt, wenn es ihm nutzt. Dass die Republikaner Trump das durchgehen lassen, ist der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft.

Roger Stone wird keinen Tag seiner Strafe im Gefängnis verbringen müssen. Er war wegen Meineides gegenüber dem Kongress, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Alles stand im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.

Am kommenden Dienstag hätte Stone seine Strafe antreten müssen. Aber Stone hat anders als andere Verbrecher einen mächtigen Verbündeten: seinen langjährigen Kumpel und Geschäftspartner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump.

Es klingt wie eine dieser üblichen Geschichten aus einer mittelmäßigen Diktatur. Das Staatsoberhaupt erlässt einem verurteilten Kriminellen die Haftstrafe, einzig weil er ein Freund ist, ein über Jahrzehnte loyaler Vasall.

[…..] Trumps Entscheidung, Stone die Strafe zu erlassen, ist aber vor allem ein ausgestreckter Mittelfinger für den Supreme Court, das Oberste Gericht der USA. Dieses hatte diese Woche entschieden, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht. Dass die US-Verfassung dem Amt keine unbegrenzte Macht und Immunität vor dem Gesetz zubilligt. Aber Trump pfeift auf die Justiz. Seine mehrfach öffentlich bekundete Amtsauffassung ist es, dass er als Präsident machen könne, "was immer ich will". […..]

 (Thorsten Denkler, Süddeutsche Zeitung, 11.07.20)

Müsste ein Thriller-Autor ein Blockbusterszenario ausdenken, in dem der Rechtsstaat und das Vertrauen in denselben möglichst effektiv zerstört wird, könnte er nichts Perfideres ausdenken als genau das was Barr, Trump und Stone bieten.

Allerdings wären es in einem Hollywood-Actionkracher sinistere Genies, die gezielte Schritte unternehmen, um zu Gunsten einer anderen Macht ihr Zerstörungswerk anrichteten.

Die Causa Trump ist noch grotesker, weil er in seiner unendlichen Borniertheit die US-Verfassung gar nicht kennt, noch weniger versteht und auch gar nicht dran denkt sich die elementarsten Prinzipien wie „freie Wahlen, „Gewaltenteilung“, „Pressefreiheit“, „unabhängige Justiz“ erklären zu lassen.

Ein US-Präsident, der aktiv die US-Verfassung zerstört und die selbsternannte „Law and Order“-Partei GOP unterstützt ihn offensichtlich bedingungslos, auch wenn man sich keinen „eklatanteren Fall von Amigowirtschaft“ denken kann:

[…..] Dass der US-Präsident seine Macht zur Begnadigung von verurteilten Straftätern ausgerechnet dazu einsetzt, um einen seiner ältesten Kumpels vor dem Gefängnis zu bewahren, erscheint wie ein groteskes Lehrbeispiel von Amtsmissbrauch und Korruption an höchster Stelle.

Die Reaktionen bei Trumps politischen Gegnern sind entsprechend: "Mit dieser Entscheidung macht Trump deutlich, dass es zwei Justizsysteme in den USA gibt, eins für seine kriminellen Freunde und eins für alle anderen Straftäter", sagte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Andere Demokraten legten den Verdacht nahe, Trump könnte Stone nur deshalb geholfen haben, um so sein Schweigen zu erkaufen. "Kein anderer Präsident hat seine Macht jemals für so persönliche und eigennützige Zwecke eingesetzt", urteilten die Abgeordneten Jerry Nadler und Carolyn Maloney. […..]

(Roland Nelles, 11.07.20)

Das geht den weißen Christen nun wirklich zu weit.

Über den CNN-Star-Anchor Don Lemon hat der mächtigste Mann der Erde eine klare Meinung. Das Idol der Evangelikalen, stabiles Genie mit einem „very large a brain“ wird schließlich deshalb von über 90% der weißen Christen gewählt, weil er sich klar ausdrückt.

[…..] CNN’s Don Lemon, the dumbest man on television, insinuated last night while asking a debate “question” that I was a racist, when in fact I am “the least racist person in the world.” Perhaps someone should explain to Don that he is supposed to be neutral, unbiased & fair,.....

....or is he too dumb (stupid} to understand that. No wonder CNN’s ratings (MSNBC’s also) have gone down the tubes - and will stay there until they bring credibility back to the newsroom. Don’t hold your breath! [….]

(Donald J. Trump)

[……] Don Lemon, the dumbest man on television (with terrible ratings!). […..]

(Donald J. Trump)

[……] Lebron James was just interviewed by the dumbest man on television, Don Lemon. He made Lebron look smart, which isn’t easy to do. I like Mike! […..]

(Donald J Trump) 

[…..] I must admit that Lyin’ Brian Williams is, while dumber than hell, quite a bit smarter than Fake News @CNN “anchorman” Don Lemon, the “dumbest man on television”. Then you have Psycho Joe “What Ever Happened To Your Girlfriend?” Scarborough, another of the low I.Q. individuals! […..]

(Donald J Trump)

Trump zeigt hier mustergültig wie moralisch vorbildlich er redet, wie präsidentiell er sich ausdrückt und weswegen die Organisationen, die sich „Familienwerte“ und „Moral“ auf die Fahnen geschrieben haben nur ihn wählen.

Dabei drückt sich #45 doch noch sehr milde und gnädig aus, denn schließlich verdient Lemon harte Kritik aus drei Gründen:

1.   Er ist schwarz

2.   Er ist schwul

3.   Er kritisiert Trump.

Da wäre schon jeder einzelne Grund ausreichend, um sich den Hass der loving christians von der family-value-Front zuzuziehen.

Und dann auch noch diese Perfidie den bösen Vorgänger zu loben, obwohl der gar nicht weiß ist und einen Kenianer zum Vater hatte.

Nein, so einen mögen Trump und die Evangelikalen gar nicht.

Gestern aber übertrieb es der CNN-Latenight-Mann so sehr, daß heute die gesamte Christenschaft der USA tobt.

Ein noch nie dagewesener Skandal, zu dem sich der angeblich fromme Südstaatler hinreißen ließ:

Er sagte „Jesus war nicht perfekt.“

SODOM UND GOMORRHA!

.@donlemon’s claim last night on @CNN that “Jesus Christ was not perfect” makes him and his network the uncontested champions of Fake News. https://t.co/QC0TC6WInL

— Dr. Robert Jeffress (@robertjeffress) July 9, 2020

Der Antisemit und Sklavenhalterfreund Jesus soll nicht perfekt gewesen sein?
FOX platzte vor Wut fast der Kopf angesichts dieses „most shocking claim“.

[…..] Robert Jeffress says Lemon's comments are 'heretical' and show how 'tone-deaf the left is to faith issues'

[…..] "Don Lemon's comments are, first of all, heretical," Jeffress, the pastor of 14,000-member First Baptist Church of Dallas, Texas, told Fox News, "and it contradicts the most basic tenet of the Christian faith and demonstrates how tone-deaf the left is to faith issues."

"Our founding fathers, like all of us, were imperfect human beings," Jeffress added, "but Jesus Christ was different than any other man that lived, and as the founder of our faith, he had to be perfect."

MRCTV says, "this isn't the first time that CNN has aired anti-religious rhetoric," pointing to what Cuomo told his viewers at the end of last week.

"If you believe in one another and if you do the right thing for yourself and your community, things will get better in this country. You don't need help from above," he said at the conclusion of Friday's show. "It's within us." […..]

(Caleb Parke, FOX-News, 10.07.2020)

Nun holen aber landesweit die frommen Weißen, die evangelikalen Organisationen, die katholischen Kirchenfürsten und die konservativen Pastoren ihre Forken und Mistgabeln heraus.

Zum Glück haben sie den perfekten moralischen Christen Trump als ethische Stütze an ihrer Seite.

Der Verfall.

Helmut Schmidt ärgerte sich die Pest über Jimmy Carter, weil der extrem fromme Erdnussfarmer sich nie festlegen mochte und einmal getroffene Absprache häufig wieder umwarf.

Den Nato-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 hatte der deutsche Kanzler daher quasi im Alleingang durchgesetzt.

Der US-Präsident mochte noch nicht mal die atomaren Mittelstreckenwaffen in die SALT-II-Gespräche einbeziehen.

(SALT oder START mögen für die heutige Jugend unbekannte Akronyme sein; wer wie ich in den frühen 80ern zur Schule und zu den gewaltigen Friedensdemos ging, dem ging „Strategic Arms Limitation Talks“ oder „Strategic Arms Reduction Treaty“ ganz selbstverständlich auf den Pausenhof von den Lippen.)

In einer rein bipolaren konfrontativen Welt, die schon einige Male außerordentlich knapp an einem Atomkrieg vorbei geschlittert war, lag Deutschland genau im Zentrum des Interesse; die Grenze zwischen Warschauer Pakt und Nato lief buchstäblich genau durch das Land.

Die Atomraketen-Politik hatte absolute Priorität und ohne die USA ging es nicht.

Als Carter plötzlich auch noch von frommen antisowjetischen Hinterwäldlern gedrängt auf einmal die Olympischen Spiele von Moskau 1980 boykottieren wollte – in dem totalen Irrglauben das ZK der UdSSR dadurch vom Afghanistankrieg abbringen zu können, versuchte Bonn alles, um Washington diesen Unsinn auszureden.

Vergebens. Wider seiner eigenen festen Überzeugung schloss sich Deutschland dem Boykott an, um sich damit US-treu zu erweisen, nachdem Schmidt und Genscher die USA schon beim Doppelbeschluss bis zum Äußersten gereizt hatten.

Wie sich die Welt in den folgenden 40 Jahren gewandelt hat!

Inzwischen sehen wir den Afghanistan-Feldzug der Roten Armee ganz anders. Es war immerhin ein legaler Krieg.

Die kommunistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) unter Nur Muhammad Taraki forcierte ab 1978 die Säkularisierung des Landes. Die USA und die CIA unterstützten hingegen sehr intensiv fundamentalistische Kräfte des Islam; 30 islamistische Mudschahedin-Gruppen.

Taraki bat immer wieder inständig und flehend um sowjetische Militärhilfe, um die Taliban unter Kontrolle zu bringen.

Lange lehnte Moskau ab, bis es die CIA so viele Milliarden Militärhilfe an die Islamisten geliefert hatte, Taraki von ihnen ermordet wurde und ein Sturz in die muslimische Steinzeit drohte.  Am 25. Dezember 1979 schließlich marschierte die neue sowjetische 40. Armee unter Marschall Sergei Sokolow die Grenze, um dem neuen afghanischen Regierungschef Hafizullah Amin zu stützen und das Leiden der Zivilbevölkerung unter den Mudschahedin-Gruppen zu beenden.

Die bittere Ironie ist, daß dieser Vorstoß fast erfolgreich war und den einzigen jemals realistischen Versuch darstellte Afghanistan zu säkularisieren, demokratisieren und zu befrieden.

Die USA verhinderten dies, indem sie unter anderem einen gewissen Osama bin Laden als Mudschahedin-Kämpfer nach Afghanistan schickten.

Inzwischen haben die USA selbst Afghanistan angegriffen – diesmal aber gegen den Willen der Regierung Kabuls - stehen seit fast 20 Jahren in dem Land und sind nicht ansatzweise so erfolgreich wie die Rote Armee in den 1980ern dabei die von ihnen selbst hoch gerüsteten Taliban-Fanatiker zu bekämpfen.

Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn man Breschnew einfach machen lassen hätte.

Die geopolitischen Entscheidungen Amerikas haben sich in Afghanistan – wie in allen muslimischen Ländern, in die sie sich einmischen – als katastrophale Fehlgriffe erwiesen.

Helmut Schmidt allerdings behielt Recht. Der NATO-Doppelbeschluss, gegen den ich damals auf die Straße ging, war letztlich erfolgreich.

Russland ist heute nicht mehr die Sowjetunion und aus gänzlich anderen Gründen gefährlich.

Aber Europa kann heute seine eigene Russland-Politik betreiben.

Die USA sind heute Trumpistan.

Früher gab es ideologische Politik in Washington und auch strategische Fehlentscheidungen. Aber die USA waren auch ein verlässlicher Partner, mit dem zusammen man viel erreichen konnte.

Die Trump-Administration fällt noch nicht einmal mehr falsche strategische Entscheidungen, sondern handelt vollkommen erratisch und irre.

Der Vertrauensvorschuss ist endgültig dahin. Der 45. Präsident ist derartig verblödet, daß sogar Nummer 43, der 2001 in Afghanistan und 2003 in den Irak einmarschieren ließ, heute wie eine Lichtgestalt wirkt.

Unglücklicherweise ist nicht nur Trump verrückt, borniert und völlig ungebildet, sondern seine gesamte Crew besteht aus enthirnten Lügnern, so daß es auf keiner Regierungsebene noch Ansprechpartner gibt.

Wenn die USA 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen, erfährt Merkel das aus der Zeitung.

Zusammenarbeit mit den USA ist nicht mehr möglich. Drei Jahre versuchte man es mit Trump auf verschiedenen Gipfeln, nahm Rücksicht auf seine nur maximal 100 Sekunden anhaltenden Aufmerksamkeitsspanne, präsentierte Beschlussvorlagen in simplen bunten Bilderchen, damit auch Trump folgen konnte. Aber auch das war vergebliche Liebesmüh, wie der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zeigte. Justin Trudeau gab sich am 8. und 9. Juni 2018 alle Mühe den US-Amerikaner zu besänftigen; es kam zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Aber Trump flog vorher ab, um sich mit seinem neuen Busenfreund Kim-Jong Un zu treffen und widerrief noch im Flugzeug all das, was er wenige Stunden vorher unterschrieben hatte.

Der G7-Gipfel von 2020 sollte turnusgemäß in den USA stattfinden.

Ende Mai sagte Merkel allerdings ihr persönliches Erscheinen ab. Die Corona-Epidemie ließe das nicht zu.

Trump tobte derart, daß er deswegen 10.000 Mann aus Deutschland abzog und damit das Pentagon zur Verzweiflung brachte. Dumm wie Trump, Pence und Pompeo sind, wußten sie nämlich nicht, daß die amerikanischen Stützpunkte in Rheinland-Pfalz für die USA sehr viel wichtiger als für Deutschland sind.

Aber was für ein Reputationsverfall.
Undenkbar, daß Helmut Schmidt einer Einladung des US-Präsidenten nicht gefolgt wäre – selbst als es der ungeliebte Carter war.

Trumps Ansehensverlust ist hingegen vollständig und irreversibel.

Unter dem Druck der ungünstigen Wahlumfragen wollte Trump nun ein G7-Treffen eine Nummer kleiner, also auf Ministerebene, statt auf der Ebene der Regierungschefs abhalten. Das sollte etwas Glanz in seine Hütte bringen, während Joe Biden, der Amt-lose in seinem Keller hocken muss.

Die Antwort aus Deutschland kam prompt: Kein Bock!

[….] Die US-Regierung ist erneut mit dem Versuch gescheitert, trotz der Coronakrise ein Treffen von Spitzenpolitikern der sogenannten G7-Staaten in Washington zu organisieren. Wie der SPIEGEL aus deutschen und amerikanischen Regierungskreisen erfuhr, wollte die US-Regierung die Außen- und Finanzminister der G7 am 29. Juli in die US-Hauptstadt einladen. [….] Aus Berlin allerdings kam sehr schnell eine Absage. Weder Außenminister Heiko Maas noch sein Kabinettskollege Olaf Scholz sagten für das Treffen in den USA zu. Stattdessen signalisierte man, Deutschland werde maximal Staatssekretäre schicken. [….] Trump wollte mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der "Normalisierung" der Corona-Lage in seinem Land setzen, wie er auf Twitter schrieb.

Unter den europäischen G7-Staaten wird vermutet, dass die Einladung an die Finanz- und Außenminister mitten im US-Wahlkampf demselben Ziel dienen sollte: Die Anwesenheit von zwölf Ministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada hätte Trump als Erfolg verbuchen können. [….]

(SPON, 09.07.20)

So einen drastischen Autoritätsverfall Washingtons konnte man sich bis vor wenigen Jahren nicht vorstellen.

Selbst die Minister der treuesten Verbündeten zeigen desinteressiert den Mittelfinger, wenn „der mächtigste Mann der Welt“, der „leader of the free world“ ruft.

Da bleibt dem US-Präsidenten wieder einmal nur eine Nacht des rage-tweetings, um Dampf abzulassen.