CDU-Karrierepfade

Pofalla und Altmaier haben es vorgemacht, wie man in die höchsten Positionen aufsteigt.

Niemals anecken, niemals widersprechen, jede 180°-Wende der Chefin mitmachen und dazu eifrig alles tun, um in die Medien zu kommen, um dort mit größtmöglichen Speichelleck-Faktor die Chefin zu loben.

In der CDU wird nicht debattiert und nicht gemosert, sondern immer brav abgenickt. Dröger und öder als CDU geht nicht.

Politisches Fachwissen oder erfolgreiche Sacharbeit sind hingegen absolut zu vernachlässigen.

Altmaier hat beispielsweise ausgerechnet bei seiner zentralen Aufgabe, der ökologischen Energiewende so eklatant versagt, daß er nur in Schilda im Amt bleiben könnte. Oder eben bei Merkel, die ihn dafür sogar noch belohnt, indem sie ihn zu ihrem Kanzleramtsminister macht.

Der stockende Ausbau des deutschen Stromnetzes gefährdet die Energiewende. Von den 1855 Kilometern an neuen Trassen, die laut Bundesregierung rasch gebaut werden müssen, wird im laufenden Jahr kein einziger neuer Kilometer realisiert. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.     Der Ausbau der Netze ist nötig, um mehr Strom vom windreichen Norden in die Industriestädte im Süden zu transportieren, die besonders viel Elektrizität verbrauchen. Insgesamt 23 neue Leitungen hält die Bundesregierung für unverzichtbar, damit der Atomausstieg und die Umstellung auf eine stärkere Versorgung durch erneuerbare Energien gelingen kann. Bislang sind erst 268 Kilometer besagter Trassen im Höchstspannungs-Übertragungsnetz gebaut worden, damit sind gerade 14,5 Prozent des prioritären Netzausbaus geschafft.

(Stefan Schultz 07.12.13)

Altmaiers Job war es zuhause zu sitzen und Angela Merkel zu bejubeln.

Für Umwelt und Klima-Politik war da keine Zeit.

Deutschland zeigte bei den Klimagipfel-Verhandlungen in Warschau wenig Engagement – Umweltminister Altmaier reiste nach nur einem Tag sogar schon wieder ab. Mangelt es Berlin umweltpolitisch an Ehrgeiz?

[….] Die Chefin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Winnie Byanyima, sprach gar von einer „Abwärtsspirale“ bei den Verhandlungen. Thomas Hirsch von der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ nannte den Gipfel einen „neuen Tiefpunkt der Klimadiplomatie“. [….]

Im Gegensatz zur Vergangenheit spielt Deutschland bei Klimakonferenzen kaum noch eine Rolle. [….] Beim Warschauer Klimagipfel beschränkte sich die Bundesrepublik auf einen eintägigen Kurzbesuch des amtierenden Umweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Mittwoch einflog, Forderungen an andere stellte, die Energiewende als solche lobte und 30 Millionen Euro für den darbenden Anpassungsfonds mitbrachte.

(Dagmar Dehmer 25.11.13)

So einen Mann fördert und befördert die Kanzlerin. Für ihre Politik des Irgendwie-vor-sich-hin-wurschtelns ist Fachwissen und Durchsetzungskraft nur hinderlich.

Merkels ständige Kurswechsel, ihr an den Umfragen Entlangmäandern passt nicht zu Ministern, die Pflöcke einschlagen und voran gehen.

Daher setzte sie im neuesten Kabinett an mehreren Schlüsselstellen auf völlig unerfahrene und sachfremde Gestalten.

Sie werden Deutschland keinen Millimeter voran bringen, aber dafür auch nie der Kanzlerin widersprechen.

Frisch vereidigt, aber ahnungslos: Ministerin von der Leyen beschäftigt sich seit wenigen Tagen mit Verteidigungspolitik. Gröhe hat von Gesundheitspolitik kaum Ahnung. Hendricks dürfte Umweltschutz allenfalls von der Mülltrennung kennen. Herrscht blanke Ignoranz in Berlin?   Immerhin kann sie entwaffnend sein. Und wie! Kurz nach ihrer inoffiziellen Ernennung sitzt die künftige Verteidigungsministerin bei Günther Jauch und antwortet auf die Frage "Verstehen Sie was von Verteidigungspolitik?", dass sie seit Donnerstagabend so einiges darüber gelesen habe. Seit Donnerstag.

Am Donnerstag hatte nämlich Kanzlerin Angela Merkel ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen gefragt, ob sie in den kommenden vier Jahren vielleicht Oberbefehlshaberin der Bundeswehr werden wolle und damit hauptverantwortlich für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes. Überrascht habe sie das, so von der Leyen; doch noch am selben Abend sagte sie zu. [….] Alexander Dobrindt (CSU) kennt die Autobahnen Bayerns und auch das Internet, weshalb er, logisch, Verkehrsminister mit Zuständigkeit für Dateninfrastruktur wird. Auch in Entwicklungsländern gibt es Landwirtschaft, weshalb, klar doch, der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), neuer Entwicklungshilfeminister werden muss.

[….]  Ist es also fortgeschrittene Ignoranz oder Schlimmeres, wenn Politiker auf Ministerien losgelassen werden, in denen jeder Referatsleiter sie fachlich in die Tasche stecken, rausholen, zusammenfalten und wieder reinstecken könnte? [….]

 (Guido Bohsem 17.12.13)

Einige ganz wenige in der CDU wagen es ab und zu doch mal an der ein oder anderen Stelle leise zu widersprechen.

Herr Missfelder beispielsweise versuchte sich mit Kritik an der einseitigen CDU-Politik zu Gunsten der Rentengeneration zu profilieren und der angebliche Gesundheitsexperte Jens Spahn ist so offensiv schwul, daß er kurz nach dem gegenteiligen CDU-Parteitagsbeschluß doch schon wieder für eine rechtliche Gleichstellung warb! Gleiche Rechte für alle? Oh Graus‘ denkt sich da der CDU-Stammwähler.

Merkel was not amused.

In der CDU hat man rundgelutscht zu sein und keine Ecken oder Kanten zu haben.

Das Kabinett steht, jetzt kungelt die Unionsfraktion ihre Posten aus. Überraschend soll die 30-jährige Nadine Schön als Fraktionsvize für Familienpolitik zuständig sein. Philipp Mißfelder und Jens Spahn, beide Verfasser eines kritischen Manifests, gehen dagegen leer aus.

Manchmal kann man schon an der Sitzordnung ablesen, mit wem es in der Politik nach oben geht - und mit wem nicht. Als sich die Abgeordneten der Unionsfraktion zur Weihnachtsfeier im Tipi, einem Zelt am Kanzleramt, einfanden, blickten sie erstaunt auf den Kanzlertisch. Zwei Stühle entfernt von Angela Merkel hatte die junge Abgeordnete Nadine Schön aus dem Saarland Platz genommen. Was genau die Dame für diese herausgehobenen Position auszeichnete, den Abend bei Merkel sowie Volker Kauder nebst Gattin zu verbringen, blieb dem Rest der Fraktion unerklärlich.

Jetzt ist klar: Nadine Schön steigt zur stellvertretenden Chefin der 311 Mitglieder starken Unionsfraktion auf, zuständig für die Themen Familie und Jugend. […..]

Bei der Weihnachtsfeier im Tipi saßen zwei Politiker übrigens besonders weit weg vom Kanzlertisch - Spahn und Mißfelder.

(Melanie Amann und Peter Müller, 18.12.13)

 Man sollte eben nicht schwul sein und sich der Merkellinie völlig anschließen, wenn man In der CDU ganz nach oben will.

Ein bekennender evangelischer Christ aus Hessen wird neuer CDU-Generalsekretär. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (Gründau bei Hanau) tritt die Nachfolge von Hermann Gröhe an. Der ebenfalls kirchlich engagierte Protestant - er war von 2003 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD - wird Gesundheitsminister. Tauber schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“ […]  Als Vorsitzender der Jungen Union Hessen (2003-2009) hatte er sich wiederholt für eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218 eingesetzt. Ein straffreier Schwangerschaftsabbruch solle nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gesundheitsgefährdung der Frau gewährt werden. Er wolle das Thema aus der Tabu-Ecke holen, so Tauber.

(Idea 16.12.13)

Nachtragsposting

Sorry, das Posting kommt etwas zu spät.

Habe mich in einer Notaufnahme länger als geplant amüsiert.

Der Stationsarzt meinte, es wären heute besonders viele Spinner da und hat sich auch lautstark über die alle mokiert.

Ich war damit beschäftigt alle fünf Minuten einen desorientierten Geronten zurück in sein Zimmer zu bringen, der immer wieder bei uns reinschlurfte, sich ausgesucht höflich vorstellte und fragte wo er sei und wohin er gehöre.

Auf der anderen Seite weinte eine 90-Jährige offensichtlich gutsituierte Dame, deren Mann vor einer Woche gestorben war und deren Sohn daraufhin ihre Eigentumswohnung VERKAUFT hat. INNERHALB einer Woche nach dem Tod ihres Mannes und gegen ihren Willen. Nun steckt er sie ins Heim, um die Wohnung zu Geld zu machen. Sie hat die Situation so überfordert und entsetzt, daß ihr Herz flatterte und sie einen Krankenwagen rief.

Der diensthabende Notfallmediziner rief besagten Sohn an und hörte zu seiner Verblüffung, daß die Geschichte wohl so stimme. Natürlich hatte er keine Lust sich abends noch wegen seiner Mutter in die Notaufnahme zu bemühen und meinte die Ärzte sollten seine Mutter doch in ein Pflegeheim ihrer Wahl stecken.

Man merkt, das Fest der Liebe steht offenbar vor der Tür.

Jeder kennt den Mythos, daß es zu Weihnachten eine Verdoppelung der Suizidzahlen gibt, weil die Menschen von Christi Geburt und den feierlichen Nachwirkungen so deprimiert sind, daß sie sich die Kugel geben.

Ich habe das mal recherchiert. Handfeste Zahlen gibt es dazu nicht.

Aber in den Tagen nach Weihnachten schnellen die Suizidversuche um 30% in die Höhe.

In der Vorweihnachtszeit hingegen mehren sich die relativ natürlichen Tode.

Nach einer DAK-Studie werden dann bis zu einem Drittel mehr Menschen durch Herzinfarkte dahingerafft.

"Das Fest der Liebe schlägt buchstäblich aufs Herz", teilt die DAK-Gesundheit in Hamburg mit. Vor allem Männer seien betroffen. Als Ursache für die Herzinfarkt-Häufung vermutet die Krankenkasse privaten und beruflichen Stress rund um die Weihnachtszeit.

Für die Untersuchung verglich die Kasse Krankenhaus-Daten ihrer Versicherten der vergangenen vier Jahre. Zwischen 2009 und 2012 gab es demnach an Heiligabend und am ersten Weihnachtsfeiertag deutschlandweit im Schnitt 40 Klinikeinweisungen wegen Herzinfarkt. Zum Vergleich: Sonst werden der Kasse, die nach eigenen Angaben einen Marktanteil von rund zehn Prozent hat, durchschnittlich 30 Einweisungen pro Tag gemeldet.

(dpa 17.12.13)

Es wird Zeit den Begriff „Weihnachtsstimmung“ ganz anders zu konnotieren.

Weihnachten?

Da geh‘ ich nicht hin!

Die fromme Koalition.

Das waren noch Zeiten, als im Jahr 1998 das neue Kabinett vereidigt wurde und neben Bundeskanzler Schröder gleich sieben weitere Minister auf die Gottesformel „so wahr mir Gott helfe“ verzichteten.

Oskar Lafontaine, Otto Schily, Walter Riester, Edelgard Bulmahn, Bodo Hombach, Joschka Fischer und Jürgen Trittin waren die „Skandalpolitiker“, die sich anmaßten ohne Gottes Hilfe regieren zu können.

Frau Merkel war empört.

Die Gottlosen hätten nun das Ruder übernommen, hieß es, Religion werde vollends aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Schröder begründete das Weglassen der religiösen Schlussformel mit dem Hinweis, Glaube sei Privatsache. Dies stieß bei Teilen der Kirchen auf Kritik, die Politik dürfe sich nicht nur an Sachzwängen ausrichten, sondern müsse sich ihrer Verantwortung vor Gott bewusst sein, hieß es beispielsweise in einem "Wort zum Sonntag". Der Erfurter Bischof Joachim Wanke gab zu bedenken, dass mit der fehlenden Rückbindung an eine transzendente Instanz auch andere "letzte Überzeugungen" wie etwa die gleiche Würde aller Menschen oder die Solidarität mit den Schwachen verloren gingen.

(Alexander Schwabe 22.11.2005)

Dazu muß man wohl Katholik sein, um zu erkennen, daß nach 16 Jahren Schwarzgelb nun unter RotGrün die Solidarität mit den Schwachen verloren ginge.

Als die große Koalition 2005 unter Merkel vereidigt wurde, verzichtete nur noch ein Regierungsmitglied auf die Gottesformel. Die Justizministerin Brigitte Zypries war die Übeltäterin und die schlimmsten Befürchtungen wurden wahr! Sie offenbare ihre satanischen Überzeugungen, indem sie Studien zitierte, nach denen Kinder, die von homosexuellen Eltern großgezogen wurden sich mindestens genauso gut entwickelten, wie die in „traditionellen Ehen“ und zog daraus den Schluß auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinsame Adoption zu erlauben.

Zum Glück konnten die christlichen CDU-Minister diesen Frevel bis heute verhindern und Deutschlands Kinder davor schützen massenhaft der Homoperversion anheim zu fallen.

Unklar ist allerdings wie es angehen kann, daß immer wieder sogar CDU-Politiker, wie Jens Spahn, Ole von Beust oder Peter Kurth betroffen sind, obwohl sie gar keine schwulen Eltern hatten.

Am Wochenende hat sich übrigens schon wieder einer geoutet. Wieder bei mir vor der Tür – das muß wohl an dem massiven Einfluß der Gottlosen im Norden liegen.

Der Hamburger CDU-Chef ist schwul.

Im Rathaus war es ein offenes Geheimnis. Jetzt hat CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich dem Getuschel um seine Homosexualität ein Ende gesetzt.

In einem Interview mit der "Welt" sprach Wersich erstmals öffentlich über seine Beziehung zu einem Mann. Auf die Frage, ob er sich 2014 auf etwas Besonderes freue, sagte er: "Vielleicht auf meinen 50. Geburtstag im April. Aber jetzt erst einmal auf die Vorweihnachtswoche, die ich schon seit vielen Jahren mit meinem Partner in den Schweizer Bergen verbringe, bevor wir mit unserer Familie Weihnachten feiern."

Ein Outing ohne großes Getöse. Anders als bei Wersichs Partei-Freund Ole von Beust. […] (HH Mopo, 16.12.13)

Die Einschläge kommen näher. Man fragt sich, ob nicht die CDU doch noch vor 2017 auch diese Position räumen wird; ihr Alleinstellungsmerkmal (gemeinsam mit der CSU) als homophobe Partei.

Zurück zum Thema. Als 2009 eine schwarzgelbe Regierung vereidigt wurde, schien die Welt der Frommen wieder in Ordnung zu sein, weil nun kein einziger mehr auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“ bei der Vereidigung verzichtete.

Richtig zufrieden waren allerdings Gruppen wie die irren Piusse dennoch nicht.

Denn hartnäckig hielt sich das Gerücht, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wäre in Wahrheit gar keine überzeugte Christin, obwohl sie den christlichen Eid wählte.

Der Grund dafür ist ihre Mitgliedschaft in der Humanistischen Union.

Die HU ist eine Bürgerrechtsvereinigung, die bei organisierten Kirchisten ungefähr genauso beliebt ist, wie der BDI bei der Kommunistischen Plattform.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. hat sich im Streit um die Mißbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen in Deutschland voll hinter Papst Benedikt XVI. gestellt. Der deutsche Distriktobere Pater Franz Schmidberger, sagte der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe): „Der Papst hat sich in keiner Weise schuldig gemacht, folglich kann er sich auch nicht entschuldigen.“ […] In diesem Zusammenhang kritisiert Schmidberger scharf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

„Heute schreien jene am lautesten, die noch gestern die Straffreiheit für sexuellen Umgang mit Kindern gefordert haben. Dazu gehört auch die Humanistische Union, die die Frau Justizministerin

Leutheusser-Schnarrenberger zu ihren Mitgliedern zählt. In der deutschen Sprache gibt es dafür ein Wort: Heuchelei. Das Maß ist voll.“

Zudem beklagt die Piusbruderschaft einen unzulässigen Generalverdacht gegen deutsche Priester. „Seien wir mit diesem An-die-Öffentlichkeit-Zerren von Sünde und Schuld entschieden vorsichtiger. Vielleicht erweist sich die eine oder andere Anschuldigung bei näherer Prüfung auch als falsch“, so Schmidberger.

Eine Mitschuld sieht der Distriktobere, ähnlich wie der Augsburger Bischof Mixa, in sexuellen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft. „Die Fehlentwicklungen in der Gesellschaft sind handgreiflich. Wer dauernd pornographische Schriften zu Gesicht bekommt, unzüchtige Szenen im Fernsehen und schmutzige Bilder im Internet vor Augen hat, wird kaum mehr begreifen, daß die geschlechtliche Lust an die Pflicht gebunden ist“, so Schmidberger.

(Katholisches. Info 16.03.10)

Die Leiden des armen Paters Schmidtbauer dürften diese Woche beendet werden. Zwar ziehen sechs gottverdammte Sozialisten in die Bundesregierung ein, aber wenigstens sind der Schwule und die HU-Frau weg.

Und alle sechs SPD-Minister sind fromm.

Andrea Nahles, die Herrscherin über den größten Etat, ist sogar die Top-Religiotin der SPD, die ihr Katholisch-Sein wie eine Monstranz vor sich her trägt und extra ein Buch über ihren Glauben geschrieben hat.

Keine gottlosen Minister, nirgends.

Die RKK ist zufrieden. (Wenn da nur nicht die Musel-Staatsministerin wäre.....)

Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden dem neuen Bundeskabinett keine konfessionslosen Minister angehören. Alle Mitglieder geben öffentlich ihre Religion an – und mehrere sind in ihrer jeweiligen Konfession besonders engagiert. Gegenüber fünf Katholiken haben die Protestanten weiterhin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und neun Ministern die Mehrheit. Bekennende Katholikinnen finden sich jedoch auch unterhalb der Ministerriege. […]

Die drei besonders engagierten künftigen Minister evangelischen Glaubens heißen Gröhe, de Maiziere und Steinmeier: Der künftige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der bis 2009 im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland saß, ist derzeit Mitglied der EKD-Synode . Sein Parteikollege, der bisherige Verteidigungs- und künftige Innenminister Thomas de Maiziere, ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Frank-Walter Steinmeier (SPD), bekennendes Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche , soll 2019 gar der Präsident des Kirchentags werden.

[….]  Bei den fünf Katholiken im neuen Kabinett stellt nicht die CSU die Mehrheit, sondern die SPD – zwei der gläubigen Sozialdemokraten sind gar ehemalige Messdiener. Deren wohl bekannteste engagierte Katholikin ist die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles: Der Glaube bringe ihr "so etwas wie Gewissheit, Erdung, Mut, das Leben anzugehen", so die Politikerin aus der Eifel, die als Kind am Altar diente. Nahles sprach sich wiederholt gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche und für einen politikfreien Sonntag aus. Ein kooperatives Verhältnis ermögliche "auch kritische Rückfragen an Lehre und Struktur von Religionsgemeinschaften", so die Politikerin. In der öffentlichen Debatte seien Kirchen unverzichtbare Mahner für Gerechtigkeit. Vor vier Jahren erschien ihr Buch "Frau, gläubig, links".

Der künftige Justizminister Heiko Maas (SPD) war als kleiner Junge ebenfalls Ministrant in seiner saarländischen Heimatpfarrei. Katholisch ist auch die bisherige SPD-Bundesschatzmeisterin und künftige Umweltministerin Barbara Hendricks, die auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört und die Stiftung des Katholischen Deutschen Frauenbundes beaufsichtigt. Aus Bayern kommen daneben zwei weitere Katholiken in das Kabinett: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der CSU-Generalsekretär Dobrindt vertrat bislang wie kaum ein zweiter in der Riege der Unions-Parteiprominenz konservative Thesen. Dabei rieb er sich mitunter derart am Mainstream, dass sich selbst Parteifreunde Sorgen machten. So wetterte Dobrindt, Homosexuelle seien eine "schrille Minderheit". Leidenschaftlich verteidigte er dagegen das Betreuungsgeld und das klassische Familienmodell. Diskussionen um eine Entfernung von Kreuzen in Klassenzimmern tat er als Unsinn ab. Im eher säkular geprägten Berlin wird seine selbstverständliche Rede von christlicher Prägung und kirchlichen Milieus für Aufmerksamkeit - und auch Widerspruch – sorgen. […] Auch unterhalb der Ministerriege finden sich engagierte Katholiken im künftigen Kabinett: Die beiden CDU-Politikerinnen Maria Böhmer und Monika Grütters sind Mitglieder im ZdK. […]

Zwei Mitglieder des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB) übernehmen die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretärin für die kommende Legislaturperiode: Ingrid Fischbach, ehemalige KDFB-Präsidentin, arbeitet zukünftig im Gesundheitsministerium und Dorothee Bär aus dem Diözesanverband Würzburg im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die wohl größte religiöse Besonderheit ist die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Mit ihr gehört im Jahr 2013 erstmals eine Muslima der Bundesregierung an. […]

(Agathe Lukassek, katholisch.de 16.12.13)

Nun mal los, Steinmeier.

 Zu den positiven Effekten der kommenden Großen Koalition gehört, daß endlich, endlich die katastrophal ungeeigneten FDP-Minister aus ihren Ämtern verschwinden.

Unter dem Noch-Wirtschaftsminister Rösler wurde im Jahr 2013 kein einziger Kilometer an den den Stromnetzen ausgebaut, obwohl allgemeiner Konsens ist, daß dies die Kernaufgabe der sogenannten „Energiewende“ ist. Man braucht Trassen von windreichen Norden in den Süden und NICHTS geschah im ganzen Jahr 2013!

Nach meinem persönlichen Geschmack ist es aber noch wichtiger die debakulierende Außenpolitik von Politazubi Guido wieder einen Fachmann übernehmen zu lassen.

Es ist dringend erforderlich Deutschland wieder zu einem Land umzuformen, welches international nicht nur ausgelacht wird, sondern ein verlässlicher Partner ist. Einem Land, welches zu konzeptioneller Politik fähig ist und seine Verhältnisse zu Osteuropa, der Nato, dem Nahen Osten und auch Amerika reformiert.

Insbesondere im transatlantischen Verhältnis ist ein Neustart notwendig, nachdem die Pappnasen Westerwelle und Friedrich nach ihren Comedy-Auftritten in Washington endgültig dafür gesorgt hatten, daß Berlin nicht mehr ernst genommen wird.

Das devote Nichtverhältnis zur US-Regierung muß unbedingt wieder auf stabile Füße gestellt werden. Jemand muß sich wieder zu trauen auf den Tisch zu hauen, wenn die Amis völlig über die Stränge schlagen.

Soviel sei vorrausgeschickt:
Die US-amerikanischen Rechten, also die Verblödungsmedien wie FOX News, die Politbasis der Teebeutler und die GOP in den Parlamenten sind allesamt so strunzdoof und gleichzeitig brandgefährlich, daß man jeden Tag dankbar sein muß von Obama regiert zu werden.

Verglichen mit den Republikanern sind die Demokraten eine politische Wohltat.

Es gefällt mir zu beobachten, wie beispielsweise FOX seinen Zuschauern eindringlich einschärft sowohl Jesus, als auch der Weihnachtsmann, wären eindeutig WEISSE.

Nur mit dieser massiven Demonstration der eigenen Stupidität können die Rechten es ermöglichen ihre Teebeutelkandidaten aus dem Weißen Haus fernzuhalten.

Amerika ist außenpolitisch, militärisch und ökonomisch einfach (noch) zu mächtig, als daß man riskieren könnte einer Halbdebilen wie Sarah Palin die Vollmacht über die „nucular codes“ zu geben.

Danke Obama, daß ich noch ruhig schlafen kann.

Der gegenwärtige US-Präsident dürfte über genügend Verstand verfügen nicht aus puren Launen und Vorurteilen heraus größere neue Kriege anzuzetteln.

Sehr viel mehr Positives kann man aber inzwischen auch nicht mehr über ihn sagen.

Vielmehr steht inzwischen zweifellos fest, daß man Präsident Obama nicht vertrauen kann. Er hat ein ähnlich problematisches Verhältnis zur Wahrheit wie sein direkter Vorgänger.

Offenbar log der 44. US-Präsident Frau Merkel direkt ins Gesicht, als er im Juni erklärte sie werde nicht abgehört.

Die grundlegendsten Regeln des außenpolitischen und völkerrechtlichen Anstands werden von Obama systematisch ignoriert.

Er läßt die deutsche Regierung und die Brüsseler EU-Kommission abhören, verwanzt die UNO, mordet kontinuierlich Zivilisten anderer Länder durch Drohnenschläge und läßt entgegen seiner Wahlversprechen weiterhin Rechtlose in Gitmo eingepfercht.

Ohne ersichtlichen Grund knickte er vor den kriegslüsternen Netanjahu und Liebermann ein und schnitt sich selbst die Nahost-Eier ab.

Was soll man von einem Präsidenten noch halten, der den Stopp des Israelischen Siedlungsbaus fordert und als Reaktion auf den Weiterbau einfach seine Forderung fallen lässt?

Bezüglich Syrien agierte das Weihe Haus genauso planlos. Erst wurden „rote Linien“ aufgezeigt, über die Assad keinesfalls gehen dürfe und als Assad sich nicht drum kümmerte, fröhlich über diese Linien sprang, zuckte Obama mit den Schultern und tat nichts.

Man versteht wieso dieses Jahr Putin zum mächtigsten Mann des Planeten gewählt wurde.

Der homophobe Pressefeind läßt sich jedenfalls nicht auf der Nase rumtanzen und rettete Obama in Syrien den Arsch, indem er Damaskus zum Einlenken bei der Zerstörung der Chemiewaffen zwang.

Ob es wirklich Assad war, der den Befehl zum Sarin-Einsatz gab, ist allerdings unklar.

Wir stützen uns dabei auf US-Informationen.

Aber die US-Geheimdienste haben leider schon vor Monaten aufgehört Assad zu überwachen und die Erkenntnisse, die CIA und NSA gesammelt haben, gibt Obama offenbar nicht wahrheitsgemäß an die Welt weiter.

[Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hast sich] ausgiebig mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien am 21. August 2013 beschäftigt und wirft nun in der London Review of Books US-Präsident Barack Obama vor, nur jene Informationen über die Giftgas-Attacken in Syrien mitgeteilt zu haben, die der eigenen Argumentation dienten. Obama habe die Welt überzeugen wollen, dass ein Militärangriff auf Syrien gerechtfertigt sei und deswegen stets betont, dass nur das Regime von Diktator Baschar al-Assad im Besitz des chemischen Kampfstoffs Sarin gewesen sein könnte.[….]

Das Weiße Haus ignorierte die Möglichkeit, dass Dschihadisten Sarin herstellen können. Der schwerwiegendste Vorwurf steckt bereits im ersten Absatz: In den Wochen vor dem Giftgas-Einsatz am 21. August 2013 hätten die US-Geheimdienste in mehreren streng geheimen Berichten festgehalten, dass auch die islamistische Al-Nusra-Front in der Lage sei, größere Mengen Sarin zu produzieren. Al-Nusra steht dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe. In seiner TV-Ansprache am 10. September habe Obama jedoch so argumentiert, dass der Nachweis von Sarin durch Geheimdienstagenten und UN-Inspekteure das Assad-Regime als Täter identifiziere - laut Hersh wurden also nur jene Argumente ausgewählt, die einen Militärschlag gerechtfertigt hätten. […..]

Die NSA konnte Assads Kommunikation nicht überwachen. Die Datensammelwut der National Security Agency bestürzt viele Menschen in aller Welt, doch laut Hersh zeigt der Bürgerkrieg in Syrien die Grenzen der NSA auf. Zwischen dem 20. und 22. August habe es in den täglichen Briefings der Dienste für Obama keine einzige Info über Syrien gegeben. […]  Die NSA zeichne zwar den Funkverkehr zwischen syrischen Militäreinheiten auf, doch dieser würde nur nach Bedarf analysiert. Nach dem Sarin-Einsatz seien diese Funksprüche rückwirkend durchsucht worden - jedoch nur nach Indizien, die für die Täterschaft des Assad-Regimes sprechen. Hershs radikales Urteil: Diese Methode ähnele "dem Prozess, mit dem der Irakkrieg gerechtfertigt werden sollte".

Die Mainstream-Medien versagen. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hatte Hersh die US-amerikanischen TV-Sender sowie seinen früheren Arbeitgeber, die New York Times, für ihre unkritische Arbeit kritisiert (mehr in diesem Guardian-Text). In seinem aktuellen Text beklagt er, dass die Medien die Angaben des Weißen Hauses ziemlich fraglos übernommen und kritische Wissenschaftler ignoriert hätten. [….]

Linktipps: Der komplette Artikel von Seymour Hersh ist auf der Website der London Review of Books nachzulesen. Der britische Syrien-Blogger Eliot Higgins (auch bekannt als Brown Moses) wirft Hersh in Foreign Policy vor, aktuelle Erkenntnisse in seinem Text vernachlässigt zu haben. Seine Argumente untermauert Higgins mit vielen Videos.

(Matthias Kolb, 09.12.13)

Die totalversagende schwarzgelbe Bundesregierung hatte sich das US-amerikanische Verhalten klaglos bieten lassen, weil Westerwelles Schuhe viele Nummern zu klein für sein Job sind (Baby-Größe 18) und andererseits Merkel genau wie der Bundespräsident ihren antirussischen Vorurteilen frönt.

Die beiden können einfach nicht über den Tellerrand hinausdenken.

Man muß sich schämen für die deutsche Regierung und kann nur hoffen, daß Steinmeier es deutlich besser macht.

Böser Russe, guter Ami

[…] Oft muss sich die Bundesrepublik wegen ihrer läppischen Außenpolitik schelten lassen. Syrien, Nahost, Libyen: "Wo ist Deutschland?", möchte man da in Erinnerung an eine denkwürdige Sportübertragung rufen. Aber wenn es um Russland geht, dann ist Deutschland kaum zu überholen. Im Vergleich zur gewohnten Gelassenheit wirkt die deutsche Außenpolitik gegenüber dem russischen Großreich derzeit geradezu aggressiv. Gaucks Olympia-Boykott ist ein diplomatischer Affront. Und Merkels offene Unterstützung für Klitschko ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Mit den USA würden sich Gauck und Merkel nie so schroff anlegen.

Beides ist sehr ungewöhnlich für die deutschen Staatsspitzen. Man hätte gerne die Gesichter im Auswärtigen Amt gesehen, als Gaucks Entscheidung bekannt wurde. Andererseits ist man dort Kummer gewohnt, seit die Außenpolitik vor geraumer Zeit ins Kanzleramt gewandert ist.

[…] Warum wurde Gauck als Präsident der Freiheit apostrophiert? Warum hat er ein Buch geschrieben, das einfach so heißt, "Freiheit"? Weil Gauck nur die Bedrohungen der Freiheit gelten lässt, die er kennt. Und die Russen kennt er eben von früher aus dem Osten. Gauck kann sich gar nicht vorstellen, dass die viel größere Bedrohung unserer Lebensweise heute aus dem Westen kommt. Merkel könnte es sich vielleicht vorstellen, will aber nicht.

Wir bleiben mit der Überlegung zurück: Sollen die beiden ruhig beherzt für die Rechte von russischen Schwulen und ukrainischen Oppositionellen eintreten. Aber wenn sie ihr Russen-Trauma abgearbeitet haben, könnten sie sich dann auch mal um unsere Rechte kümmern?

(Jakob Augstein, 09.12.13)