Wann immer eins der
Politmagazine über die Lobbyistenflut berichtet, die jeden einzelnen
Volksvertreter umschwärmt und mit Geschenken überhäuft, gruselt es den Wähler.
Schwarz-Gelb ist inzwischen dazu übergegangen sich nicht nur von finanzkräftigen
Lobbyisten einflüstern zu lassen, wie sie abstimmen sollen, nein sie übernehmen
Lobby-Propagandaschriften 1:1 und bringen sie in derselben Schriftart und inklusive
Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlagen ein. Insbesondere hepatitisgelbe
Minister, aber auch Unions-Atompolitiker gehen sogar noch einen Schritt weiter
und lassen die Lobbyvertreter in ihren Ministerien arbeiten, so daß sie sich
die passenden Gesetze gleich selbst schreiben können.
Willkommen in Schilda.
Fragt man bei den
Abgeordneten nach, wieso man diese offensichtliche Korruption und
Demokratie-Umgehung nicht einfach verbieten kann, kommt unweigerlich die
Antwort, ja, es nehme durchaus etwas überhand, aber man könne gar nicht ganz
auf professionelle Lobbyisten verzichten, weil man auf ihr Fachwissen
angewiesen sei.
Die trügen notwendige
Informationen zusammen.
Angesichts der
offensichtlichen Denkschwäche vieler Abgeordneter, die noch nicht einmal die
Basics der Gesetze kennen über die sie abstimmen, ist das Argument durchaus
glaubhaft.
Es fragt sich nur, ob ein
„Berater“ völlig fehlende Grundkenntnisse ersetzen kann.
Wer überhaupt nichts von
Mathematik versteht, kann eben nicht beurteilen, ob zwei plus zwei tatsächlich
4 Millionen ergibt, wie es mächtige Lobbygruppen behaupten mögen.
Daß die
Größenordnung gar nicht stimmt und eine Menge Nullen zu viel im Spiel sind,
weiß man nur, wenn man die Grundrechenarten gelernt hat.
Politiker informieren sich
gerne öffentlich, gehen auf Reisen, zu Messen oder auf Werksbesichtigungstour.
Peter Altmaier rühmt sich jedes Windrad Deutschland persönlich umarmt zu haben,
so viel sei er schon an den Küsten unterwegs gewesen.
Ich frage mich nur, was
das nützen soll.
Verschwendet man nicht eher
Zeit, wenn man so viel „an die Front“ geht?
Rückblende in meine
Uni-Zeit.
Ökologisch bewegt wie ich
war, belegte ich nach dem Vordiplom eine Nuklearchemie-Vorlesung.
Schließlich wollte ich
über diese verdammte Atomkraft Bescheid wissen.
Ich glaube den theoretischen
Teil auch verstanden zu haben. Scheinbar endlose Stunden malte der Professor
Zerfallsreihen an die Tafel. Bis man sich schließlich in jedes umherhüpfende
Proton persönlich hineinfühlen konnte.
Etwas trocken ist das schon,
weil man schlecht im Reagenzglas eine kleine Kernfusion nachmachen kann.
1990 hatten wir dann die
Gelegenheit einen Tag im AKW-Krümmel herum zu kriechen.
Aber selbst wenn man die
ganze Theorie dahinter versteht, bringt so ein Besuch nicht viel Erkenntnis.
Gelernt habe ich, daß unser Prof in dem weißen Schutzanzug aussieht wie das Michelin-Männchen,
daß es unfassbar heiß in dem verdammten Kraftwerk ist, daß die Dosimeter an der
Brust recht schnell Strahlung einsammeln, daß das Reaktorbecken irgendwie zum
Baden einlädt und daß man in der Schaltzentrale offenbar „Raumschiff Enterprise“
gedreht hat. Uiuiui – da sind wirklich eine Menge Knöpfe und Regler.
Außerdem
hatte ich noch nie vorher bewußt so viele nackte Männer gesehen. Dauernd muß
man sich nämlich an irgendwelchen Schleusen die Schutzoveralls an- oder
ausziehen und wegen der Strahlung die gesamte Kleidung in den Sondermüll geben.
Da außerdem Höllenglut-Temperaturen herrschen, haben die Arbeiter
logischerweise nichts unter ihren Overalls und gehen dann FKK in die Kantine.
Außerdem erfuhren wir als
Besuchergruppe natürlich, daß Kernkraft absolut sicher sei.
Das mußte man mehr oder
weniger glauben.
Oder hätte ich den Arbeitern einen Geigerzähler in den Hintern
stecken sollen?
So ein Werksbesuch ist
interessant, aber auch Augenwischerei.
Während meines Studiums habe ich eine ganze
Reihe solcher Tagesexkursionen machen müssen, ohne daß ich viel dazu gelernt
hätte.
Vor allem bleibt mit in
Erinnerung, daß es meistens scheißeheiß war – da geben sich das AKW Krümmel,
die Norddeutsche Afi, die Salzproduktion der Dow Chemical in Stade oder das steinkohlebefeuerte
Kraftwerk Wedel nicht viel. Überall hocken schwitzende Männer drin.
Ganz nackt
allerdings nur in Krümmel zu sehen.
Nein, um etwas dazu zu
lernen, muß man an die richtigen Informationen kommen.
Die gab es während meines
Studiums zum Beispiel in der sogenannten „Alternativen Vorlesungsreihe“ bei
einem Vortrag von Prof. Inge Schmitz-Feuerhacke, die ausführlich darlegte, daß
rund um das absolut sichere AKW Krümmel lauter Kinder an Leukämie wegstarben.
Während aber schon die
Anwohner ihre Söhne und Töchter begruben, war „Atom-Ausstieg“ noch eine
Angelegenheit für Öko-Spinner.
Das konnten nur die Leute
fordern, die nicht über „Versorgungssicherheit“ nachdenken mußten, weil bei
ihnen Zuhause der Strom aus der Steckdose kam.
Selbst als ab 1998 die
politische Mehrheit für einen Ausstieg da war, konnte man an der gewaltigen
Atomlobbymacht nur schwer vorbei kommen.
Sie drohte zumindest das Land mit
Klagen zu überziehen und somit einen Atomausstieg unfinazierbar zu machen.
Aber auch technisch wäre
so eine politische Entscheidung nicht möglich.
Es würden unweigerlich die
Lichter ausgehen, wenn man die deutschen AKWs abschalte.
Was dann käme wäre
auch klar. Deutschland müsse ATOMSTROM aus dem Ausland, insbesondere aus
Frankreich importieren. Da aber nirgendwo Atomkraft so sicher wie in
Deutschland betrieben würde, wäre der Atomstromimport eine Erhöhung des
Super-Gau-Risikos.
Die verlogenen linken Parteien würden also mit einem
Atomausstieg enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dazu auch noch das
Unfallrisiko erhöhen. Unverantwortlich sei das.
Noch im Dezember 2010
waren Merkel und Mappus so hundertprozentig von der deutschen Atomkraft
überzeugt, dass der schwarze Ministerpräsident es ernsthaft als genialen Coup
bejubelte für fünf Milliarden Steuerzahlereuro Anteile am Atomkraftbetreiber
EnBW zu kaufen.
Schon vorher hatte der
massive Lobbydruck der Atommafia dazu geführt, daß Merkel und Westerwelle den
Ausstieg aus dem Atomausstieg in ein Gesetz gossen.
Die Lobbyinformationen,
auf die kein schwarzgelber Abgeordneter verzichten wollte, hatten den Kurs klar
vorgegeben.
Atomkraft ist sicher und hat Zukunft. Anderenfalls gingen die
Lichter aus, oder man müsse zumindest den unsicheren Auslandsatomstrom
massenhaft nach Deutschland importieren.
Auf Zuruf der Atommafia
war Merkel mit dem Slogan schon in den Wahlkampf 2009 gezogen.
Die CDU pochte auf
Atomkraft.
Die Chefin, die vermutlich ganz gerne den Atomkonzernen die
Laufzeitverlängerung dargeboten hätte, wollte das eigentlich nicht öffentlich
kundtun.
Daß es doch dazu kam, war den Parteihardlinern geschuldet.
Den einen Knochen gönnte Merkel ihnen.
Begierig kauten die unteren CDU-Chargen darauf rum und waren beschäftigt.
Und nicht wenige in der Partei waren wie elektrisiert, weil sie sich endlich
wieder zu Hause fühlten. Es gab plötzlich etwas Profilbildendes in sehr
profilarmen Zeiten. Wenigstens bei einem Thema stand man wieder in einer echten
und traditionellen Frontstellung zum politischen Gegner, wo doch Merkels
Wahlkampf ansonsten von Konfliktscheu geprägt war. Sicher, längere Laufzeiten
wurden wirtschaftlich (geringere Stromkosten) und umweltpolitisch (weniger
CO2-Ausstoß) begründet. Die emotionale Bedeutung der Atomkraft ist für viele
Christdemokraten aber viel wichtiger gewesen. Sie hatten ein Thema, für das sie
seit Jahrzehnten eintreten.
(Stefan Braun, SZ, 23.08.10)
Es klappte bekanntlich
nicht mit Guidos versprochenen Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen und
umso verbissener setzen die Frustrierten in den Regierungsparteien nun darauf den vier großen Energiekonzernen Liebesdienste zu erweisen.
Merkels Kettenhunde waren von der Leine gelassen und es passierte, was
passieren muß, wenn unter alles losrennt, ohne das Gehirn einzuschalten: Die
vermeidlich einfache Sache - Aufhebung des Atomausstiegsgesetzes und RWE, EnBW, Schäuble, Vattenfall und E.on sind glücklich - mutierte zu einer
Kakophonie der Koalitionschaoten.
Als Gröhe am Montag zu den Zielen der CDU bei der Verlängerung der
AKW-Laufzeiten Stellung nehmen wollte, verfranzte er sich dramatisch. Erst war
er neben der geplanten Brennelementesteuer für einen zweiten Beitrag der
Kraftwerksbetreiber. Kurz darauf korrigierte er sich mit den Worten, die CDU
wolle keinen zweiten Beitrag, sondern Investitionen der Unternehmen zur
Förderung von Solartechnik und Windkraft. Auf ein entschlossenes Ja folgte ein
vorsichtiges Jein, das wie ein Nein klingen sollte. Das nennt man Chaos. Dieses
Chaos ist das Produkt einer Debatte, in der sich die gesamte CDU durch
widersprüchliche Ziele und innere Konflikte schon seit Monaten verheddert.
Egal, was Ende September als Energiekonzept der Koalition präsentiert wird, die
CDU wird wie eine Verliererin aussehen. Zu harsch sind die gegenseitigen
Anfeindungen, zu sehr geht es um Sieg oder Niederlage. Nach der Vorstellung des
Energiekonzepts wird allenfalls eine kleine Minderheit weiter glauben, dass die
CDU mit der Atomkraft vertrauensvoll umgeht. Politisch kann so aus dem Chaos
ein GAU werden. Im Herbst dräut nichts Gutes für die Partei Angela Merkels.
(Stefan Braun 23.08.10)
Aber die vollständige
Talibanisierung der Koalitionspolitik ließ die Atommafia nur noch massiver durchgreifen. Schließlich wußten
sie, daß der Atomausstieg vollkommen unmöglich und gefährlich sei. Die schwarzgelben
Parlamentarier waren dankbar nicht ihre eigenen Hirne anwerfen zu müssen und taten
brav das, was ihnen die so informativen Atomlobbyisten vorgaben.
Frau Merkel, bitte zum Diktat!
Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der
Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft,
die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach. […]Die Manager der Atomindustrie haben
eine Anzeigenkampagne gegen die Einführung einer Brennelemente-Steuer und für
die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke begonnen, die sich "Energiepolitischer
Appell" nennt. Der Appell war noch nicht gedruckt, da trat die Regierung
Merkel - Umweltminister Norbert Röttgen ausgenommen - schon zum Umfallen an.
Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, kann sich statt der
Brennelemente-Steuer eine "vertragliche Einigung mit der
Energiewirtschaft" vorstellen, in der sich die Konzerne zu Zahlungen für
verlängerte Kraftwerkslaufzeiten verpflichten; Finanzminister Wolfgang Schäuble
assistiert: "Wir haben immer gesagt, wenn es eine andere Rechtsgrundlage oder
Vereinbarung geben sollte, sind wir dazu bereit."
(Heribert Prantl 23.08.2010)
RWE, EnBW, Vattenfall und E.on konnten der
Versuchung nicht widerstehen die Schwarzgelben vorzuführen und allen zu
demonstrieren wer nach wessen Pfeife tanzt.
Daß dies nun derart öffentlich geworden ist, könnte sich allerdings als gigantischer
Rohrkrepierer erweisen. Immerhin ist
die Regierung spätestens seit des Hotelsteuergeschenks in Punkto Lobbyhörigkeit
angezählt.
Für den Kommunikationsexperten Klaus Kocks ist das Gebaren der vier
Atomgiganten der absolute PR-Supergau.
Die GAK; die Giga-GAK.
Die Energiekonzerne hatten genug von Angela Merkels abwartender Haltung und
wollten Druck ausüben. […] Diese Kampagne ist ein kommunikativer Putschversuch
der Wirtschaftseliten, die nicht nur versuchen, Druck auf die Kanzlerin
auszuüben, sondern auch den Umweltminister aus seinem Amt zu heben. Dafür haben
sie aber kein Mandat. Die Konzerne zetteln mit ihrem Verhalten vielmehr einen
ideologischen Bürgerkrieg an. Die Kampagne ist daher extrem kontraproduktiv.
[…] Treibende Kraft ist ohnehin der RWE-Konzern mit seinem Chef Jürgen
Großmann. Im Übrigen ist diese Kampagne keine Strategie, sondern wirkt wie der
Wutausbruch eines Cholerikers, der eine Gruppe hinter sich versammelt hat.
(tagesschau.de)
40 deutsche Manager und
Topppolitiker hatten im August 2010 in einer bundesweiten, millionenschweren
Anzeigenkampagne den sogenannten „ENERGIEPOLITISCHEN APPELL“ veröffentlicht.
Mit ihrem ganzen
Expertenwissen erinnerten sie die Kanzlerin daran, daß der Atomausstieg schnell
zurück genommen werden müsse – sonst gingen die Lichter aus!
Mit einer Anzeigenkampagne
zur Energiepolitik machen Wirtschaftsführer Stimmung gegen die Regierung.
Geplant hatte die Aktion der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Ziel
des mächtigen Wirtschaftsverbands: die Koalition auf atomfreundliche Linie zu
zwingen.
[…] Initiator ist der Bundesverband der Deutschen
Industrie, der sich naturgemäß für die Interessen energieintensiver
Industrieunternehmen einsetzt - und in dessen Präsidium Vertreter großer
Energiekonzerne sitzen, unter anderem E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Chef
Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis. […] Zu der Kampagne gehören nicht nur großflächige
Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch eine Web-Seite mit dem
Titel "Energiezukunft-fuer-deutschland.info", die demnächst online geht
und auf der weitere Unternehmenschefs sich per Online-Petition hinter die
Forderungen von Industrie und Energiewirtschaft stellen können. […] Die Forderungen lassen sich in wenigen Sätzen
zusammenfassen: Merkel soll die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, sich
für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen und den Ausbau der Stromnetze
entbürokratisieren. Von einer Brennelementesteuer, die die Energiekonzerne
jährlich Milliarden Euro kostet, soll die Kanzlerin die Finger lassen[…]
Die Stromlobbyhuren waren
sich verdammt sicher. Denn sie wußten ja Bescheid über die Atomkraft und die
Wirtschaftlichen Zwänge.
Die Experten für
Deutschlands Energiezukunft waren:
Josef Ackermann, Vorstandschef der
Deutschen Bank
Dietrich Austermann, CDU-Politiker, von
2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
Werner Bahlsen, Bahlsen
Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK
Köln
Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war
Eon-Vorstandsvorsitzender
Oliver Bierhoff, Manager der
Fußball-Nationalmannschaft
Manfred Bissinger, Publizist
Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
Wolfgang Clement, Ministerpräsident und
Bundeswirtschaftsminister a. D.
Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
Michael
Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag
Ulrich Grillo, Grillo-Werke
Jürgen Großmann, BDI, RWE
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
Christopher W. Grünewald, Papierfabrik
Gebr. Grünewald, BDI
Jürgen Hambrecht,
BASF-Vorstandsvorsitzender und BDI-Vizepräsident
Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
Wolfgang Herrmann, TU München
Horst W. Hippler, KIT
Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive,
BDI
Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group,
BDI-Vizepräsident
Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
Friedrich Merz, CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender
a.D. Rechtsanwalt
Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
Bernd Scheifele, HeidelbergCement
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und
Rechtsanwalt
Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und
BDI-Vizepräsident
Johannes Teyssen, Eon
Rainer Thieme, Salzgitter
Jürgen Thumann, BusinessEurope,
Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
Gerhard Weber, Gerry Weber International
Werner Wenning, Bayer
Matthias Wissmann, CDU, Bundesminister
a.D., VDA, BDI-Vizepräsident
Der geballte Sachverstand
prognostizierte:
Eine starke
wettbewerbsfähige Industrie, die sich global behaupten muss, sichert die
Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Knapp ein
Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte werden von der
Industrie erwirtschaftet. Aber nur unter gleichen Rahmenbedingungen, also ohne
einseitige Belastungen, können unsere Unternehmen diese Position wahren. Das
gilt vor allem für die energieintensive Industrie. […] Damit die Preise für
alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf weiteres nicht auf kostengünstige
Kohle und Kernenergie verzichten.
Realistisch bleiben:
Deutschland braucht weiter Kernenergie und Kohle
Die regenerative
Energiewende ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Erneuerbare
brauchen starke und flexible Partner. […] Dazu gehört auch die Kernenergie mit deren
Hilfe wir unsere hohen CO2-Minderungsziele deutlich schneller und vor allem
preiswerter erreichen können als bei einem vorzeitigen Abschalten der
vorhandenen Anlagen. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe
vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in
unserem Land.
Wie wir heute wissen, kam
alles anders.
Acht AKW sind inzwischen sillgelegt und Deutschlands Exporte sind
nicht weggebrochen.
Und was ist aus der riesigen
Stromlücke geworden, die wir angeblich durch Zukäufe unsicheren ausländischen
Atomstroms füllen müssen?
Ausfuhren haben sich
vervierfacht. Deutsche Stromexporte deutlich angestiegen
Deutschland hat im
vergangenen Jahr deutlich mehr Strom exportiert als importiert. Wie das
Statistische Bundesamt mitteilte, wurden demnach 2012 insgesamt 43,8
Terawattstunden (TWh) Strom über die europäischen Netze nach Deutschland
eingeführt.
Im selben Zeitraum speiste
Deutschland 66,6 TWh in ausländische Stromnnetze ein. […] Damit exportierte
Deutschland im vergangenen Jahr 22,8 TWh Strom mehr als es importierte. […] Im Vergleich zum Jahr 2011 hat sich der
Ausfuhrüberschuss damit beinahe vervierfacht, obwohl nach der Katastrophe im
japanischen Fukushima acht der 17 deutschen Atomkraftwerke stillgelegt worden
waren. Grund für den Überschuss ist unter anderem die Zunahme von Solar- und
Windstrom. Der Anteil alternativer Energien kletterte 2012 in Deutschland auf
23 Prozent.
Tja Friedrich Merz und Co –
Prognosen sind immer schwierig – insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen!
Aber so kräftig verarscht
wie von den 39 Atomexperten wurden wir wohl selten.
Es ist das diametrale Gegenteil der Atomlobby-Prognose eingetreten.
Eine kleine Denkaufgabe:
In Deutschland sind nicht nur nicht die Lichter ausgegangen nachdem acht AKWs
abgeschaltet wurden und wir exportieren sogar Ökostrom – und das TROTZ der
obstruktiv-chaotisierenden Politik Röslers und Altmeiers. Das alles trotz einer
Kanzlerin, die sich glatt verweigert die Energiewende zu gestalten! Wie weit
könnten wir sein, wenn so ein Projekt von fähigen und überzeugten Politikern
geleitet würde?
Wie weit könnte Deutschland sein, wenn der verblödete Urnenpöbel nicht nach der
von rotgrün gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 1998 gleich wieder im Januar 1999
die Gestaltungsmehrheit entzogen hätte, indem er einen schwarzgelben Blockade-Bundesrat
wählte?
Wie unfassbar viel Zeit
hat Deutschland verplempert, indem die Wähler die Brems-Merkel mit ihrem
Atomkurs immer wieder wählte und stärkte?
Was könnten wir der Welt
längst für ein leuchtendes Beispiel sein.
Außerdem extrapoliere man die katastrophal falschen Prognosen der Atomlobby auf Einflüsterungen anderer Lobbybanden, auf die die Regierung immer noch so
gerne hört: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Pharmalobby
beispielweise.
Wo könnten wir stehen,
wenn wir Politiker mit Rückgrat hätten, die nicht immer nur das abarbeiten was Banken
und Großindustrielle wollen?
Es ist ein Jammer mit dem deutschen Urnenpöbel!
