Chancen

Angeblich verfolgt Trump gar keine Agenda. Es gibt keine Strategie. Er ist nur getrieben von Hass und Egoismus. Süchtig nach Lob, teilt er die Welt ein, in Menschen, die ihm den Arsch küssen und diejenigen, die das verweigern. Es gibt keine außenpolitischen oder ökonomischen Überzeugungen. Er plappert lediglich das nach, was er zuletzt in seiner rechtsextremen Verschwörungstheoretiker-Blase hörte. Biden half der Ukraine, er hasst Biden, also ist er auch gegen die Ukraine. Tagtäglich versprach Trump im Wahlkampf, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden – um Biden zu demütigen und dessen Unfähigkeit herauszustellen. Ein zurechnungsfähiger Kandidat, dem so ein hanebüchenes Versprechen entfleucht, würde sich nun intensiv Gedanken machen, wie er das umsetzen soll. Aber erstens ist Trump es gewohnt, ständig zu lügen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken und zweitens ist er viel zu borniert und ungebildet, um die Kompliziertheit der Lage zu verstehen.

Er weiß nicht was „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ bedeuten und wie man sie umsetzen sollte. Einfach ein paarmal telefonieren, vielleicht ein bißchen rumbrüllen und dann wird das schon.

Ich war nicht dabei, als das Oval Office mit dem Kreml verbunden wurde, aber die Berichte erscheinen mir plausibel. Trump rief zunächst Putin an, weil er Wolodymyr Selenskyj schon in seiner ersten Amtszeit nicht leiden konnte, während er Putin grenzenlos für seine Machtfülle und Männlichkeit bewundert. Offenbar telefonierte er sogar oft mit Putin, der sich aber keinen Millimeter bewegte. Erst da fiel Trump auf, so ein Schnellfriedensschluss könnte doch komplizierter werden. Um nicht schwach dazustehen, konzentrierte er den gesamten Druck der amerikanischen Macht auf Selenskyj, der klein beigeben muss, um Trump als erfolgreichen Friedensstifter herauszustellen.

So kam es zu dem ikonischen Freitags-Eklat im Oval Office.

Sonntagmorgen, im Presseclub, den ich wegen des Themas ansah, obwohl mit Ronzheimer (BILD) und Brost (FOCUS) gleich zwei rechte Typen dabei waren, herrschte aber Einigkeit. Man empörte sich über die USA und überlegte, wie Europa reagieren könne. Die langjährige Moskau-Korrespondentin Ina Ruck berichtete ausführlich, wie perfekt es für Putin liefe, daß Moskau völlig entspannt und freudig, „wie im Kino“ dem Kollaps seiner Feinde zusehe. Ellen Ehni fragte, was eigentlich passiere, wenn Trump auch noch die Hilfen für die Ukraine ganz streiche. Das konnte sich in der Runde niemand vorstellen. Sicherheitsexpertin Nana Brink („Internationale Politik“ und „Table.Media“) wies das zurück. Aber es dauerte nur 24 Stunden bis auch der Hammerschlag kam.

[….] Die Ukraine wird vorerst keine weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten erhalten. Zahlreiche Medien melden unter Berufung auf ungenannte Vertreter des Weißen Hauses, Präsident Donald Trump habe angeordnet, die noch unter der Vorgängerregierung von Joe Biden bewilligten Lieferungen auszusetzen. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. [….]

(Deutsche Welle, 04.03.2025)

Trumps zartes Ego ist verletzt, er will Selenskyj betteln sehen. Das wird insbesondere bitter für die Ukrainische Zivilbevölkerung. Trumps best Buddy Putin lässt Drohnenangriffe auf die Städte fliegen, die sich nur mit dem US-Raketenschirm „patriot“ abfangen lassen. Dafür wird aber jetzt die Munition schnell ausgehen. Es wird also viel mehr tote Frauen und Kinder geben. Verursacht durch Trump, dem Helden der Christen und Lebensschützer.

Und nun? Die EU ist gelähmt durch ihr elendes Einstimmigkeitsprinzip. Putins Agenten Orbán und Fico verhindern effektive Hilfe für die Ukraine und stützen damit auch Trump. Zudem ist die EU notorisch lahm und bürokratisch. Jetzt Aufrüstung und eine EU-Armee zu beschließen, wäre absolut richtig. Sie könnte aber frühestens in zehn Jahren einsatzbereit sein und käme viel zu spät für die Ukraine.

Aber offenbar haben nun sogar Typen wie Merz den Schuß gehört, vollführen eine 180°-Wende und wollen nun genau das tun, was sie die letzten Jahre vehement bekämpften: Gewaltige Schulden aufnehmen! So viel Dreistigkeit haut die Grünen Parteichefs aus den Socken. Den gesamten Wahlkampf mit Grünen-Bashing bestreiten und dann genau das tun, was die Grünen wollten!

Aber es ist richtig. Außerdem begreifen die Großen und die Willigen, daß es nicht über Brüssel funktioniert. Sie bilden eine neue informelle Entente – zusammen mit Nationen, die nicht zur EU gehören; Kanada und dem Vereinigten Königreich.

In diesem Macron/Starmer-Club kann viel schneller gehandelt werden, als im Europäischen Rat.

Trump, in all seiner Doofheit, spielt dieser Entwicklung in die Karten, indem er die Kanadier beleidigt und vergrätzt.

Premier Trudeau will nicht mehr zur Wahl antreten, seine liberale Partei schien erledigt. Aber der rasende Hass aus Washington macht ihn wieder stark. Die Trump-freundlichen kanadischen Konservativen stürzen ab. Die frankophonen und anglophonen Provinzen schließen die Reihen hinter ihrem Regierungschef.

Selbst Separatisten stellen ihre Anliegen zurück und konzentrieren sich auf die Abwehr US-amerikanischer Angriffe.

[….] Sie hielt es für einen geistreichen Witz, aber für die, die dabei waren, war es eine schwere Beleidigung. Als Donald Trumps Grenzschutzministerin Ende Januar die Grenze im Norden besuchte, stellte sie ein Bein in die USA. „Greatest country in the world“, rief Kristi Noem. Das andere Bein streckte die Ministerin des besten Lands der Welt hinüber nach Kanada, auf das Territorium des Nachbarn. „51. Staat“, rief Noem, in olivgrüner Grenzschutz-Kluft. Sie lachte, ihre Mitarbeiter lachten. Sie wiederholte es einige Male.

[….] Ein Regierungsmitglied, das Witze darüber reißt, sich ein souveränes Nachbarland einzuverleiben, eine Idee, die Trump unvermittelt aufgeworfen hatte. Den kanadischen Premierminister Justin Trudeau nennt er nur noch „Gouverneur“. [….]  „Kanada entwickelt gerade eine nationalistische Identität, die ich nie zuvor gesehen habe“, sagt Brochu. Im Supermarkt überprüfen Kunden die Ketchup-Flasche auf die Herkunft der Zutaten. Smartphone-Apps sind entstanden, die in Kanada verarbeitete Esswaren aus US-Rohstoffen enttarnen. Bourbon-Whiskeys aus Kentucky und Pinot Noir aus Oregon bleiben im Regal stehen, „proudly Canadian“ und „fièrement Canadien“ sind angesagt.

Louisda Brochu hat entschieden, seine Ferienwohnung in West Palm Beach zu verkaufen. „Die Sonne scheint nicht nur in Florida“, sagt er. Statt sein Geld in den USA auszugeben, will er nach Frankreich reisen, nach Italien. Viele Kanadier denken so wie Brochu, sagt er, sie schrieben ihre Zweitwohnungen so zahlreich zum Verkauf aus, dass die Immobilienpreise eine Delle erhielten. [….] Unfreiwillig trägt der US-Präsident dazu bei, dass Mitte-Links an der Macht bleiben dürfte. In den nächsten Tagen wählt die Partei eine neue Spitze für die Wahlen, die spätestens im Oktober stattfinden. Bei einer Fernsehdebatte – typisch kanadisch, am einen Abend auf Französisch, am nächsten auf Englisch – war Trump Gesprächsthema Nummer 1.

Mark Carney, der Favorit für den Posten des Parteichefs und damit des Premierministers, will die USA mit gezielten Strafzöllen belegen. Vorbereitet sind Abgaben auf Orangen aus Florida, Hähnchenfleisch aus Georgia, Waschmaschinen aus Ohio, es soll die Trump-Wähler treffen. Die Gegenmaßnahmen verhinderten nicht, dass die Angriffe Kanada schwer zusetzen, warnte Carney. Das Land müsse sich stärker mit der Europäischen Union und Großbritannien zusammenspannen, ebenso mit dem Pazifikraum, Australien, Japan. [….]

(Fabian Fellmann, 03.03.2025)

Früher nannte man es „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Wie beim Euro, sollte nicht gewartet werden, bis JEDER mitmachen will oder mitmachen kann.

Das muss jetzt auch für die Geopolitik gelten. Wir brauchen eine neue demokratische Allianz, die sich für internationales Recht und die Unverletzlichkeit der Grenzen einsetzt. Neben den großen EU-Kernstaaten, gehören dazu Kanada und England, aber eben auch alle anderen Willigen, die sich nicht der russischen, US-amerikanischen und chinesischen Autokratie unterwerfen wollen. Australien, Neuseeland, Japan, Brasilien, Südafrika, Mexiko – wir alle müssen nun zusammenhalten.

Er kann nicht anders.

Demokratische Regeln, Parlamentarismus und die altbackene Verfassung betrachtet Friedrich Merz als minderwichtige Petitessen. Alles easy.

Ebenso lässig schätzte er Donald Trump ein; dieser werde ihn, Merz, der „die Amerikaner“ kennt, den konservativen Blackrocker, schon respektieren und ihm auf Augenhöhe begegnen.

[….] Ob er als deutscher Kanzler mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zurecht käme, wollte ein „Bild“-Journalist vom Kandidaten für den CDU-Vorsitz wissen. „Ich weiß, wie die Amerikaner ticken“, gab Merz zurück. „Wir kämen schon klar.“

Der Satz stach schräg aus den vorsichtig-skeptischen Reaktionen der übrigen deutschen Politik und selbst aus dem sonstigen Ton des Interviews hervor. Aber Merz tippte zu dem Zeitpunkt auf Trump, und außerdem lockte ihn erkennbar die Gelegenheit, sich als einen darzustellen, der mit dem Amerikaner mit „Selbstbewusstsein“ und „aus einer Position der Stärke“ heraus schon auf kumpeliger Augenhöhe umgehen würde..

Seine Konkurrenten kritisierten die Teufelskerl-Pose damals schon. „Ich finde: Jeder sollte sich zurückhalten, mit wem er klarkommt“, rügte Armin Laschet – erst recht, wenn die Stimmen noch gar nicht ausgezählt seien.  Norbert Röttgen zeigte sich „überrascht“, wieso sich der Mitbewerber „ohne Not“ so schnell positioniert habe, und spottete gallig: „Ich hätte Friedrich Merz diese Aussage von mir aus nicht unterstellt.“  [….]

(Robert Birnbaum, 07.01.2021)

Es ist eine dieser typischen Merzschen Fehleinschätzungen, die in seiner mangelnden Intelligenz begründet liegen. Sein Denken zeigt sich für einen Spitzenpolitiker immer wieder bemerkenswert unterkomplex.

Bekanntlich brachte es Merz 2021 noch nicht einmal zum Kanzlerkandidaten. Aber auch in den folgenden vier Jahren war nicht der geringste Lern-Effekt beim CDU-Partei- und Fraktionschef zu beobachten.

Hoppla, jetzt komme ich, bleibt seine Attitüde. Weiter, als bis zur Nasenspitze zu denken, eher nicht. Seine finanzpolitischen Vorstellungen sind mehr als schlicht: Veränderungen an der Schuldenbremse sind schlecht, Geldmangel gibt es nur, weil die Linksgrünversifften nicht damit umgehen können und den faulen Arbeitslosen zu viel abgeben.

So begreift er auch das Bundestagswahlergebnis vom 23.02.2025:

„Jetzt bin ich Bundeskanzler und bestimme hier ganz allein wo es langgeht.“

Er empfindet es daher auch als Affront, Olaf Scholz überhaupt noch im Amt zu sehen. Der sollte sich einfach in Luft auflösen. Daher dinierte Merz schon als selbsternannter Herrscher, im Élysée mit Präsident Macron und will nun auch ins Weiße Haus, um Trump mal eben zu erklären, wie der Hase läuft. Merkel, Scholz, Starmer, Macron, Selenskyj und all die anderen Staatschefs sind eben nicht so großartig, wie er. „Wir kämen schon klar“.

[….] Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, "auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington".  [….]

(STERN, 02.03.2025)

Easy, easy. Von Merz wird Trump natürlich so beeindruckt sein, daß er fürderhin als großer EU-Freund auf der Seite der Ukraine stehen wird, sich allen internationalen Verträgen unterwirft und verlässlich an der Seite der demokratischen Staaten stehend, den Autokraten die Stirn bietet.

Der geniale Masterplan des Merz dahinter, besteht in der Abschaffung des viel zu üppigen Bürgergeldes für deutsche Faulpelze, dem Entzug der Mittel für die „Omas gegen rechts“ und dem Gender-Verbot. Dadurch wird sofort eine Billion Euro frei. 

Mit diesen 1.000 Milliarden Euro im Handgepäck, muss Trump ihn noch mehr lieben als Musk, der bloß 400 Milliarden hat.

Er hat in seinem Leben noch keinen Tag regiert, nicht mal als Bürgermeister, fällt nun auch dem scholzophoben SPIEGEL in seiner Titelstory über Merz auf. Ja, man merkt es. Selbst in der CDU stellen sie überrascht fest; huch, da sind keine 1.000 Milliarden freie Mittel, die nur darauf warten, um von uns genialen Tripledownern an die Superreichen verteilt zu werden. Das Geld wird man sich wohl „aus der Zukunft leihen müssen“, also das diametrale Gegenteil dessen tun, was CDUCSU seit drei Jahren hoch und heilig versprechen.

[….] Bei den Wahlverlierern hätte [die SPD] eigentlich lieber eine rasche Reform der Schuldenbremse, zum Beispiel mit Herausnahme der beiden Bereiche, die dann keiner Obergrenze unterliegen würden. Aber für solch eine grundlegende Reform fehlt offensichtlich die Zeit. Allerdings sind Sondervermögen auch neue Schulden, der Begriff verschleiert das etwas.

Im Gespräch sind nun Summen, die vor einer Woche noch unvorstellbar waren, von 800 Milliarden bis zu einer Billion ist die Rede, ungefähr doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt, der im vergangenen Jahr 465,7 Milliarden Euro betrug.  Die gesamte Staatsverschuldung des Bundes seit 1949 liegt bisher bei rund 1,7 Billionen Euro.  Aber wohlgemerkt, das sind Überlegungen, die überwiegend von außen an die Verhandler herangetragen werden.

Es wird gerade viel gerechnet und geprüft. Am Ende wird es auf den Handschlag zwischen CDU-Chef Merz, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil ankommen – und auf nicht triviale, komplizierte  verfassungsrechtliche Prüfungen.

Merz hatte monatelang ein Lockern der Schuldenbremse oder Schulden über neue Schattenhaushalte abgelehnt. Aber nun lernt der mögliche künftige Kanzler die Zwänge im Haushalt und die Zwänge durch die Stürme da draußen im Eiltempo kennen. Doch ob Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse – für beides braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ein Sondervermögen ist sicher der einfachere Weg. Bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt, ist der bisherige weiter handlungsfähig. Über eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags in der Woche ab dem 10. März wird bereits spekuliert. […]

(SZ, 03.03.2025)

Mit diesen ungeheuerlichen Zahlen betrügt Bundeskanzler Merz nicht nur alle seine Wähler, sondern reizt die SPD zur Weißglut. Denn mit der Merzschen Finanzblockade und der Klage gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, trug er wesentlich dazu bei, die SPD-Regierung zum Einsturz zu bringen und maximierte die Probleme Deutschlands. Bundeskanzler Merz startete also schon Jahre vor seiner Amtszeit damit, Deutschland in den Abgrund zu reiten. Damit komme ich auf das eingangs genannte Problem zurück: Bundeskanzler Merz hält sich zwar schon für den Bundeskanzler. Er ist es aber nicht! Der deutsche Bundeskanzler heißt Olaf Scholz und wird auch im Amt bleiben, bis es eine andere Kanzlermehrheit gibt.

Merz braucht 316 Stimmen. Seine CDUCSU bringt es, wenn niemand krank ist, niemand gegen ihn stimmt und sich niemand enthält (erfahrungsgemäß gibt es immer ein paar frustrierte Abweichler), auf 208 Stimmen. Er benötigt also mindestens weitere 108 Stimmen der Sozialdemokraten, die aber nur insgesamt 120 Sitze haben. Maximal 12 Abweichler kann Merz sich leisten. Im best case.

[….]  In den Reihen der SPD gibt es derzeit mindestens acht Bundestagsabgeordnete, die den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler wählen wollen. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet.

Demnach gibt es vier sozialdemokratische Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben. Vier weitere Fraktionsmitglieder würden laut FAS - Stand jetzt - ebenfalls nicht für Merz stimmen. Sie würden das demnach auch künftig nicht tun, wenn sich das zuletzt angespannte Verhältnis zu den konservativen Unionsparteien CDU und CSU nicht bessere.

Sebastian Roloff, einer der Abgeordneten, sagte dazu der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler: "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll - womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun." Er müsse Merz seine Stimme nicht geben, so Roloff weiter. "Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet."

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentarierin Annika Klose: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Klose erwähnte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik sowie die "Kleine Anfrage" der Union zu staatlich geförderten NGOs.  [….]

(Deutsche Welle, 01.03.2025)

Wäre Merz auch nur etwas intelligenter und erfahrener, behandelte er die SPD jetzt mit größtem Respekt. Allein, er ist es nicht und fährt damit fort, die SPD mit maximaler Arroganz zu demütigen. Ausgerechnet bei dieser ultra-heiklen Finanzierungsfrage, überfährt er Esken und Klingbeil.

 

 

[…] Mitten in die SPD-Pressekonferenz platzt eine Meldung, wonach Friedrich Merz im CDU-Vorstand bereits über eine mögliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags in der Woche ab 10. März gesprochen habe. SPD-Chefin Saskia Esken wird darauf angesprochen – und ist sauer. Die Veröffentlichung eines solchen Termins sei nicht abgesprochen, das sei „keine vertrauensbildende Maßnahme“ der Union.  […]

(SZ, 03.03.2025)

Ganz sicher war ich nie ein Angela Merkel-Fan, aber immerhin verhielt sie sich nie derart dumm, wie Friedrich Merz, der in seiner Phantasiewelt bereits als ewiger Kanzler und Trump-Flüsterer herrscht, während er mit seinen Sauerländer Trampelfüßen das SPD-Kanzlerwahlstimmvieh tritt. Selbst wenn Merz die SPD-Parlamentarier noch auf Linie bringen sollte; davor muss er noch mich fragen. OK, genauer gesagt; mich und 400.000 weitere SPD-Mitglieder. Wir verstehen selbstverständlich den Ernst der Lage, aber Merz, Linnemann und Spahn sind bei uns beliebt, wie Fußpilz oder Mundfäule. Unendlich demütigend darf ein K.O.alitionsvertrag nicht ausfallen.

[…] Eine Koalition der SPD mit der Merz-Union? Direkt nach der Bundestagswahl waren vor allem aus der Bayern-SPD prominente Stimmen zu hören, die starke Vorbehalte gegen einen erneuten Eintritt der Sozialdemokraten in eine Bundesregierung äußerten. […] Anil Altun, Co-Vorsitzender der Nürnberger Jusos, sieht die SPD in einer „äußerst schwierigen Lage“. Man habe die Bundestagswahl verloren, ganz klar. Stehe nun aber trotzdem wieder vor einer möglichen Regierungsverantwortung. Eine Koalition mit der Union? „Das wird kein Selbstläufer“, warnt Altun. Zumal Friedrich Merz in den Wochen vor der Wahl „eine scheiß Vorlage geliefert“ habe für eine Koalition mit der Sozialdemokratie. Auch sehe er die Gefahr, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner weiter Stimmen verlieren könnte bei kommenden Wahlen, womöglich an Grüne und Linke, die als künftige Opposition linke Politik in Reinkultur verkörpern können. Nur, fragt sich Altun: „Was ist denn, wenn wir das nicht tun?“ […] „Es wird nichts Anderes übrig bleiben“, sagt Maria Lell zu einer Koalition mit der Union. Wenn ihre Partei nein sage, gebe es wohl Neuwahlen, mutmaßt die Schriftführerin des SPD-Stadtverbandes Schwandorf. „Und das will ich auf keinen Fall. Die zwei sollen sich jetzt zusammenraufen.“ […] „Wir stecken in einer Zwickmühle“, sagt Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und bayerische Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21). „Wir sind abgewählt, die Opposition würde uns nicht schaden“, aber man sei sich der staatspolitischen Aufgabe „absolut bewusst“. Deshalb müsse die SPD „eventuell gegen unsere innerste Einstellung“ eine Koalition mit der Union bilden. […] Manfred Paul, SPD-Chef im unterfränkischen Kitzingen, hält eine Koalition mit der Union nicht für wünschenswert: „Weil da ziehen wir wieder den Kürzeren.“ Notwendig aber sei sie allemal: „Wer jetzt den Knall nicht gehört hat, dem ist nicht mehr zu helfen.“ Einfach allerdings werde die Koalitionsbildung ganz sicher nicht: „Der Merz macht’s uns Sozialdemokraten nicht einfach.“ Erst die Bundestagsabstimmung mit der AfD. Dann „sein Wort von den linken Spinnern“. Jetzt noch die 551 Fragen der Union zu den Nichtregierungsorganisationen, bei denen Paul „die Wortwahl zum Teil an die AfD“ erinnere. Und trotzdem sei nun „keine Zeit für linke Utopien, sondern für pragmatische Lösungen“. Ob ein SPD-Mitgliederentscheid einer Koalition noch gefährlich werden könne? Glaube er nicht. „Es werden viele sagen: Ich habe Kopf- und Bauchschmerzen mit Merz – und die Füße tun mir auch weh.“ […] Nach den letzten Wochen blickt Katharina Schrader, Vorsitzende der SPD Kempten, mit gemischten Gefühlen auf eine mögliche Koalition. Das In-Kauf-Nehmen von AfD-Stimmen beim Zustrombegrenzungsgesetz, Aussagen von Merz über „linke und grüne Spinner“ – all das erschwere eine gute Grundhaltung bei den Gesprächen. […]

(SZ, 03.03.2025)

Wie Merz die SPD behandelt, ist die eine Sache. Auf einem anderen Blatt steht, wie man von seinen Tabubrüchen und Lügen als Oppositionsführer, seinen extremistischen Demütigungen im Wahlkampf und seinen irren Tölpeleien während der Koalitionsverhandlungen, auf seine Fähigkeiten als Kanzler schließt.

Ich zahle nicht SPD-Mitgliedsbeiträge, um für CDU-Kanzler zu stimmen, sondern im Gegenteil, um CDU-Kanzler zu verhindern. Gleichwohl bin ich Demokrat, respektiere  Wahlergebnisse und die politische Realität. Natürlich können Situationen entstehen, bei denen man für eine Koalition unter CDU-Führung stimmen muss. Aber ausgerechnet Merz? Meine Bauschmerzen mit Daniel Günther wären geringer.

Vom Glück in Hamburg zu leben

Heute durfte ich das erste Mal an einer Hamburger Bürgerschaftswahl teilnehmen und verteilte meine zehn Stimmen weise unter den Kandidaten meiner Partei.

Wir werden seit zehn Jahren rotgrün regiert und dabei wird es glücklicherweise mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben.

In der Berliner Runde brauchen die GeneralsekretärInnen gelegentlich viel Kreativität, um das eigene Ergebnis mit weit hergeholten Relationen schönzureden und die Zahlen der anderen mies zu machen. Heute bei der ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann wäre es sehr leicht gewesen:

Die SPD hat mit fünf Prozentpunkten drastisch verloren. Die SPD hat als mit Abstand stärkste Partei drastisch gewonnen.

Die CDU gewann mit acht Prozentpunkten mehr als jede andere Partei dazu. Liegt aber immer noch nur bei 19%; also weit hinter ihrem Bundesdurchschnitt.

Die Grünen sind mit sechs Prozentpunkten weniger der Verlierer das Abends, schafften aber ein Ergebnis satte sieben Prozentpunkte über Habeck vor einer Woche und konnten klar die rotgrüne Mehrheit verteidigen.

Die Linke legte vier Prozentpunkte zu, wurde erstmals in einem westdeutschen Land zweistellig. Sie liegt aber weit hinter den Kollegen in Berlin zurück und spielt keine Rolle bei der Regierungsbildung.

Die AfD legte erneut um zwei Prozentpunkte zu, bleibt aber im Vergleich zu Bundestagswahl und insbesondere der nahe 40%-AfD bei den Ossis, im Mickerbereich der Einstelligkeit – kleinste Fraktion der Hamburger Bürgerschaft.

Schwierig wäre der Job für die FDP- und BSW-Vertreter, die jeweils auf 2% abstürzten. Aber da sie im neuen Bundestag nicht vertreten sind, durften sie auch nicht mehr ins Fernsehen.

In einem 121-Sitze-Parlament konnte die rotgrüne Regierungskoalition satte 17 Sitze abgeben und verfügt immer noch über eine stattliche absolute Mehrheit – so ungeheuerlich stark war sie vor fünf Jahren.

[….] Peter Tschentscher ist das letzte Einhorn der Sozialdemokraten, auch wenn selbst er bundesweit seine Partei wohl nicht retten könnte. Dafür ist Hamburg ein zu spezielles Biotop, aber abgucken könnte sich die SPD trotzdem einiges von seinem Regierungsstil, der Weltoffenheit mit Law-and-Order-Politik mischt. Die SPD ist in Hamburg weiterhin eine Volkspartei, die am Sonntag zwar deutliche Einbußen verzeichnete, aber immer noch 34 Prozent holt. Seit 14 Jahren regiert sie wieder den Stadtstaat, anfangs noch allein, seit 2015 mit den Grünen. Was die CSU in Bayern ist, ist die SPD in Hamburg. Tschentscher ist der Politiker, der bundesweit die höchsten SPD-Wahlerfolge einfährt. Auf ihn können sich die Menschen parteiübergreifend einigen, er erreicht Zustimmungswerte von fast 60 Prozent. Seine Wiederwahl war Formsache.

Tschentscher, ursprünglich Laborarzt, beerbte Olaf Scholz vor sieben Jahren, nachdem der als Finanzminister nach Berlin gewechselt war. Auch er gilt zwar als hanseatisch kühl, aber als weniger belehrend als Scholz. Und als lebhafter.

Tschentscher findet, dass ihm medizinisches Denken in der Politik hilft: „Untersuchen, Befund erheben, Diagnose stellen und dann erst die Therapie festlegen.“

Er ist ein Politikertyp, wie er nur im Norden funktioniert, wo man vor allem Sachlichkeit und Pragmatismus will. Umgekehrt hätte ein Darsteller wie Markus Söder in Hamburg nicht den Hauch einer Chance.  [….]

(Jana Stegemann, 02.03.2025)

Das analysiert die Frau von der fernen SÜDdeutschen Zeitung ganz richtig: Einen eitlen Hallodri wie Maggus Söder, der sich pausenlos selbst abfeiert, während er despektierlich auf Minderheiten eindrischt, mag niemand in Hamburg.

Gut also, daß Rotgrün in Hamburg bleibt. Diesmal gern mit einem roten Verkehrssenator. Ich bin sicher, die missratene Tjarks-Verkehrspolitik kostete die zehn verlorenen Prozentpunkte.

Gut auch die Ergebnisse ganz Rechts und ganz Links: FDP und BSW raus. Sieben Prozent für die AfD sind zu viel, aber verglichen zu den fast 40% bei den Ossis, kann man mal wieder stolz sein auf die Hamburger. Besonders erfreulich, daß die Linke, die Nazis weit hinter sich ließ und bei den U25-Wählern sensationelle 25% holte

Janis Ehling, der jung gebliebene 40-Jährige Bundesgeschäftsführer der Linken aus Rostock, war auch die Überraschung der Berliner Runde. Zunächst einmal mit seiner klaren Ansagen zur Ukraine: „Wir sind jetzt in der Situation, wo zwei rechte Arschlöcher; Trump und Putin; quasi sich die Ukraine aufteilen. Das ist so ein Gebaren, wie die Könige im 19. Jahrhundert, die die Welt unter sich aufteilten.“

Das gefällt mir nicht nur, weil ich 24 Stunden zuvor den gleichen Gedanken formulierte, sondern auch, weil Zimmermann ganz entsetzt reagierte: „Das ist Ihre Sprache! Nicht unsere!“

Liebe Medien, das war der perfekte Moment, um zu verstehen, wieso sich ganz junge Leute für die Linke begeistern und keine Lust haben, ZDF zu gucken.

Putin und Trump sind nun einmal „rechte Arschlöcher“, egal wie viel Lippenstift man den Schweinen aufmalt.

Ehling sagte übrigens nicht nur, daß sich Deutschland verteidigen können müsse und er klar auf Seite der Ukrainer stehe, sondern kündigte auch an, sie würden der möglichen neuen Groko sicher helfen, wenn die CDU auf sie zukäme, um gemeinsam die Schuldenbremse zu beerdigen. Das war meines Erachtens bisher noch nicht so klar und einer der Hauptgründe für die panische Eile der Merzianer, noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse zu reformieren: Im neuen Bundestag gäbe es dafür keine 2/3-Mehrheit mehr. Es gibt sie mit Grünen und Linken aber doch!

Zudem ventilierte Zimmermann Gerüchte, nach denen bei den CDUCSU-SPD-Koalitionsverhandlungen gewaltige Sondervermögen besprochen würden: 400 Milliarden Euro für Rüstung, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.

Verrückt, denn es ist zweifellos richtig, jetzt dafür diese gewaltigen Summen aufzuwenden, aber es war die CDU, die das bisher strikt blockierte, weil schuldenfinanzierte Giga-Konjunkturprogramme das diametrale Gegenteil der schwarzgelben Wirtschaftsvorstellungen sind. Unmittelbar nach der Wahl also die 180°-Wende der gesamten CDUCSU-Politik?

Dabei sind diese Sondervermögen in irrwitziger Höhe letztlich nur ein haushälterischer Trick – die bessere und saubere Lösung wäre tatsächlich das Ende der Schuldenbremse.

Ich sehe das noch nicht. Aber es scheint nicht mehr ganz so unmöglich, wie gestern. Sollte Merz tatsächlich einen Emissär zu Jan und Aken schicken, um dieses Manöver zu planen (und bereit sein, der Linken irgendetwas dafür zu geben), so daß die nächste Bundesregierung fähig wäre, EINE BILLION geliehene Euro zu investieren, gäbe es tatsächlich wieder etwas Hoffnung für die Zukunft der EU. Ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Merz diesen Megaschuldenberg aufschichtete.

Ferner war auffällig, daß Miersch, Linnemann und sogar der bajuwarisch-enddebile Huber, extrem freundlich miteinander umgingen, sich keine Häme leisteten und nichts aus den Koalitionsverhandlungen leakten. Es scheint so, als hätten die vier Parteichefs strikte Maulkörbe verhängt. Gut so.

Impudenz des Monats Februar 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es ist verdammt schwer, politisch Schritt zu halten. Die dicken Wochenend-Ausgaben meiner Zeitungen beschäftigen sich zwar ausführlich mit der Lage in der Ukraine, wurden aber von der Aktualität längst überholt.

[….] Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin, „eine ruchlose Zeit, in der wir die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren verteidigen müssen“.  [….]

(FR, 01.03.2025)

Nachdem Trump und Vance gestern, live aus dem Oval Office gesendet, die westliche Werteordnung endgültig zerstörten und sich auf die Seite des Kriegsverbrechers Wladimir Putin schlugen, feiern die Nazis Eurasiens.

[….] Lob für Trump aus Russland und Ungarn

Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj hat der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, den US-Präsidenten dafür gelobt. Das sei eine "eiskalte Klatsche" für Selenskyj gewesen, schrieb Medwedew bei Telegram: "Das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls, das ist nützlich", sei aber nicht genug. Die Militärhilfe für die Ukraine müsse enden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb unterdessen auf X, dass Trump "mutig für den Frieden eingetreten" sei, auch wenn das für viele schwer zu verdauen sei: "Danke, Herr Präsident!"  [….]

(mdr, 01.03.2025)

 

[…..] Infolge des Eklats im Weißen Haus schrieb AfD-Chefin Alice Weidel auf X: „Historisch. Trump & Vance!“

Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich ausführlicher. Chrupalla wiederholte Trumps Täter-Opfer-Umkehr und beleidigte den ukrainischen Präsidenten: „Präsident Trump bricht das Gespräch mit Ukraines Präsident Selenskyj ab, weil dieser nicht bereit zum Frieden sei. Den Frieden muss es trotzdem geben – auch ohne den Bettelpräsidenten Selenskyj.“ Auch der umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah ergriff Partei für Trump und schrieb auf X: „Selensky kaputt.“   [….]

(FR, 01.03.2025)

Unfassbar, aber die verbliebenen demokratischen Kräfte in den USA und Europa scheinen immer noch nicht bemerkt zu haben, wie das Eis unter ihnen wegbricht.

Daher küre ich alle schwerfälligen Appeaser, die jetzt immer noch denken „es wird schon nicht so schlimm kommen“ zur Impudenz des Monats Februar 2025.

Die mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft der NATO hat sich so eben auf die Seite des Feindes geschlagen; agitiert jetzt gegen Demokratie und internationales Recht.

Zu allem Übel kommt das keineswegs überraschend, wurde lange angekündigt, lässt sich im PROJECT 25 nachlesen und passt sich ein in eine beispiellose Demontage der Gewaltenteilung und Pressefreiheit in den USA.

Die freie Presse im Weißen Haus? Nach über 100 Jahren einfach weggefegt. Fast alle großen Medienkonzerne und insbesondere die hunderte Milliarden Dollar schweren Techbosse bringen ihre Plattformen auf Linie. Auch die renommiertesten Gedruckten.

[….] Der Mittwoch war offenbar der vorerst letzte Tag in der langen Geschichte der Washington Post, an dem die Meinungsredaktion sich ihr Thema im Prinzip aussuchen durfte.

Denn schon am Morgen setzte Bezos die Mitarbeiter über seine neuen Regeln in Kenntnis. „Ich schreibe Ihnen, um Sie über eine Änderung auf unseren Meinungsseiten zu informieren“, berichtete er. „Wir werden jeden Tag über die Unterstützung und Verteidigung von zwei Säulen schreiben: persönliche Freiheiten und freie Märkte. Natürlich werden wir auch andere Themen behandeln, aber Standpunkte, die diesen Pfeilern entgegenstehen, werden von anderen veröffentlicht werden.“

Ab sofort sollen in seinem Blatt also nur noch bestimmte Meinungsstücke erscheinen. Früher habe es „einen breit gefächerten Meinungsteil“ gegeben, „der alle Ansichten abdecken sollte“, erinnerte Bezos. „Heute erledigt das Internet diese Aufgabe“, so sieht er das. „Ich bin aus Amerika und für Amerika, und ich bin stolz darauf“, und ein großer Teil des amerikanischen Erfolgs sei „die Freiheit in der Wirtschaft und überall sonst“.

Das klingt eher nach Trump als nach jener Bastion der Kritiker und Investigativen, die einst den Watergate-Skandal von Richard Nixon aufgedeckt und zahlreiche Pulitzer-Preise gewonnen haben. Das ist nicht die Stimme von Bob Woodward, Carl Bernstein, Ben Bradlee oder der einstigen Verlegerin Katharine Graham. Die Anweisung kommt von Jeff Bezos, der die Washington Post 2013 für 250 Millionen Dollar gekauft hat und nun die Richtung wechselt. [….]

(SZ, 01.03.2025)

Die NATO befindet sich zumindest in ihrer bisher größten Krise; vielleicht ist ihr Ende schon besiegelt. In dem Fall werden die Europäischen Staaten zu Kolonien der drei Großmächte China, USA und Russland. Sie werden uns unter sich aufteilen; so wie die europäischen Monarchen und der Vatikan einst den Rest der Welt am Reißbrett zerlegten. Afrika wurde einfach filetiert und antidemokratischen Monarchen unterjocht. Papst Alexander VI. hatte Ende des 15. Jahrhunderts im Vertrag von Tordesillas eine Linie vom Nord- zum Südpol gezogen und damit die eine Hälfte der Welt Spanien und die Andere Portugal zugeschlagen.

So könnte es der EU auch ergehen, weil wir zu doof sind, einzusehen, daß wir nur mutig und vereint, eine Chance haben uns zu wehren.

Die Strategie einiger US-Demokraten;  man solle tumb alles aussitzen, gemütlich schlafen und abwarten, ob sich Trump selbst unbeliebt macht.

Es gibt in der Tat deutlich Hinweise auf eine Trumpische Rezession, die zwar aufgrund seiner irren Zollpolitik und der daraus resultierenden Handelskriege erwartet worden war, aber sogar noch heftiger und früher einkickt.

Gut möglich, daß die MAGA-Wähler unzufrieden sein könnten und bei den Midterms im November 2026 ein demokratisches House wählen.

WENN es dann noch freie Wahlen gibt! Betrachtet man den gewaltigen Schaden, den die Trump-Administration schon in vier Wochen auf der Welt anrichtete, kann man sich für den Stand nach 96 Wochen, eine Welt in Trümmern vorstellen, in der die demokratischen Strukturen der USA längst Vergangenheit sind.

Nicht viel besser das Bild in Deutschland. Der debakulierende Wahlsieger Merz und seine CDU halten immer noch auf lächerliche Weise an ihrer Schuldenbremse fest.

Die EU ist viel zu spät dran. Wenn sie jetzt nicht ganz schnell eine Billion Euro in Rüstung und Ukraine-Hilfe steckt, kann sie sich gleich willig Trump vor die Füße werfen. Das geht natürlich nicht ohne mehrere hundert Milliarden Euro aus Deutschland. Aber der kleinkarierte Sauerländer meint immer noch, da könne man ja bei den Bürgergeldempfängern was einsparen und dann springe das Wirtschaftswachstum urplötzlich auf über 10% an. Dagegen waren die Schildbürger seriöse Ökonomen.

SPD und Grüne haben RECHT, seit Jahren Recht gehabt. CDU und FDP verstehen nichts von Wirtschafts- und Finanzpolitik.

[….] SPD und Grüne möchten ebenfalls die Bundeswehr aufrüsten und die Ukraine weiterhin unterstützen, aber wollen auch darüber hinaus Spielräume für andere Investitionen. Sie bevorzugen statt eines neuen Sondervermögens deshalb eher eine Reform der Schuldenbremse. Bisher ist in Paragraf 87a Grundgesetz, das Sondervermögen geregelt. Als anderer Weg wird etwa gefordert, dass künftig die Kosten für die Verteidigung und klar definierte andere Bereiche quasi dauerhaft von der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Die SPD wünscht zusätzliche Ausnahmen etwa zugunsten von Infrastruktur, Investitionen und Förderung der Wirtschaft. Doch die Union ist skeptisch, ob sich eine solch komplexe Reform in ein paar Tagen noch im alten Bundestag umsetzen lässt.  [….]

(SZ, 01.03.2025)

Europa und Deutschland sind wahrscheinlich ohnehin verloren. Aber mit dem verblödeten Greenhorn Zickzack-Fritze an der Spitze, sind wir chancenlos.

[….] Das Bild Trumps, der im Stile eines Mafiapaten den ukrainischen Präsidenten einzuschüchtern versucht, ist unauslöschlich. Es wird die Welt verändern. Für die Verhandlungen in Berlin zur Bildung einer Regierung bedeutet das: Die Parteien können nicht von der Annahme ausgehen, dass Deutschland weiterhin den Schutz einer mächtigen Militärallianz genießt. Vielleicht wird die Nato weiter existieren, vielleicht auch nicht. Auf Putin werden die Bilder aus Washington ihre Wirkung so oder so nicht verfehlen. Er träumt schon lange davon, sich der Nato zu entledigen. Nie durfte er sich seinem Ziel so nahe fühlen.

Das irrwitzige Verhalten Trumps wird nicht der Ukraine Frieden bringen, sondern Europa Krieg – jedenfalls dann, wenn die Europäer jetzt nicht handeln. Und weil Deutschland nun mal das größte und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union ist, kommt es nun maßgeblich auf Deutschland an. [….] Das heißt erstens: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben keine Zeit. Sie müssen umgehend gemeinsam klarstellen, dass die künftigen Koalitionäre den Schuss gehört haben. Die Welt, da hat Merz recht, wartet nicht auf Deutschland. Zweitens bedeutet es, dass an der schnellen Verabschiedung eines zweiten Sondervermögens für die Verteidigung im noch amtierenden, alten Bundestag kein Weg vorbeiführt. Startet die neue Regierung ohne Klärung der Geldfrage, wird sie scheitern, und mit ihr Europa. Drittens muss Deutschland mit den anderen in der EU sofort mehr Mittel mobilisieren, um den US-Verrat an der Ukraine zumindest abzufedern.  Das ist nicht nur  überlebenswichtig für die Ukraine. Es wird darüber entscheiden, wie ernst Putin künftig Europa noch nehmen muss. [….]

(Daniel Brössler, 28.02.2025)

Streisand - Teil V

Während vor den Augen der Welt, die Nato kollabiert, der Westen zusammenbricht, möchte ich, der Zeitnot gehorchend, noch einmal den Streisand-Effekt erklären.

Streisand-Effekt ist, wenn Fritze Merz und Alexander Dobrindt, vor Wut auf die Omas gegen rechts, Amadeu Antonio Stiftung, Peta und viele andere Bürgerrechtsorganisationen, die große öffentliche Keule schwingen….

[…..] Bei der Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist das anders. Seit die 551 Fragen der Kleinen Anfrage öffentlich geworden sind, ist die Empörung groß. Das Agieren der Union könnte auch zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen werden, die die Union in der kommenden Woche mit der SPD beginnen will.

Die Anfrage der Union sei ein „Foulspiel“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch, der jetzt auch Fraktionsvorsitzender ist, und eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen einnehmen wird. Man könne nicht vormittags über eine Koalition verhandeln und nachmittags stelle die Union „Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger“. Auch von Grünen und Linken kam Kritik, sogar aus der CDU selbst.

Unter dem Titel „Politische Neutraliät staatlich geförderter Organisationen“ listet die Unionsfraktion 32 Seiten lang Fragen vor allen zu jenen Organisationen auf, die zuletzt nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag mobil gemacht hatten – und stellen deren öffentliche Förderung in Frage.

Explizit fragt sie nach Förderungen für die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta. [….]

(taz, 26.02.25)

… und damit einen solche Solidarisierungswelle mit den Gescholtenen auslösen, daß sie die Spenden- und Beitrittsgesuche nicht mehr bewältigen können.

Dabei zeigt sich Dummerle Merz wieder einmal unbelehrbar. Denn mit Hilfe des Streisand-Effekts schoss er sich schon mehrfach kräftig selbst in den Fuß; zum Beispiel bei Strack-Zimmermanns Flugzwerg-Rede.

(…..) Hinzu kommt auch noch seine Unkenntnis des Streisand-Effektes.

(….) Als Barbra Streisand unbeabsichtigt 2003 den nach ihr benannten Effekt inventete, war möglicherweise wirklich noch nicht jedem digital immigrant klar wie der Schwarm des Internets funktioniert.  Mrs. Streisand hatte damals die die Website Pictopia.com verklagt, weil diese zwischen 12.000 anderen Bildern auch ihr Haus veröffentlicht hatte.  Nicht jeder Mensch klickt täglich auf Pictopia und selbst von denen, die es tun, macht sich kaum einer die Mühe nachzuvollziehen, wer die Besitzer der einzelnen Häuser sind.   Nachdem Streisand aber eine 50-Millionen-Dollar-Klage darüber angestrengt hatte, machte der Fall Schlagzeilen, so daß das inkriminierte Bild rasend schnell im Netz verbreitete und nun wirklich jeder wußte in welchem Haus die Kult-Sängerin und demokratische Aktivistin wohnte.  Sie erreichte also das diametrale Gegenteil dessen, was sie wollte. Die Diva lernte daraus und tat es nie wieder. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Wenn man als extrem Mächtiger NICHT möchte, daß eine Stichelei eines kleineren Players bekannt wird, ignoriert man sie. Wenn man hingegen als superreicher Papst und kirchliches Oberhaupt von 1,4 Milliarden Menschen, eine kleine Dreimann-Redaktion in Frankfurt verklagt, bekommen die Titanic-Schmähungen erst die unerwünschte weltweite Aufmerksamkeit. Mehr Eigentor geht nicht.

Durch seine weinerliche Empörung erreichte Merz, daß nicht an Büttenreden interessierte Deutsche wie ich (!) überhaupt erst auf Strack-Zimmermanns garstige Reime aufmerksam wurden. […]

Böse auf der Zwergen-Schar,

die toxisch' Männlichkeit gebar.

Ihr kennt die Zwerge, die ich meine,

mit ihrem Ego nahe der Beine.

Manche dieser Zwergen-Fritzen,

sehe ich in diesem Saale sitzen. […]

Von Bayern schnell ins Sauerland

zum Flug-Zwerg aus dem Mittelstand.

Den wollte zweimal keiner haben,

weil er nur schwerlich zu ertragen.

Noch so ein alter weißer Mann,

der glaubt, dass er es besser kann.

  (…)

(Streisand – Teil -IV, 08.02.2023)

Der CDU-Chef, völlig erkenntnisresistent, rennt immer wieder gegen diese Wand.

Merzens Busenfreund, der Politrentner Christian L., stellte wenige Tage nach dem Flug seiner FDP in die APO (Außerparlamentarische Opposition) noch einmal seine erstaunliche Blödheit unter Beweis, indem er sich auf Trottel Ratzingers Pfaden wandelt und die Titanic verklagte, um das ihn angeblich schmähende Titelbild, welche vorher nur ein paar Tausend Menschen gesehen hatte, einem Millionenpublikum vor Augen zu führen.

[….] Christian Lindner und die FDP waren die großen Verlierer der Bundestagswahl. Lindner kündigte nach Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rücktritt als FDP-Chef an. Auch eine mögliche Neugründung der Liberalen steht im Raum. Jetzt will Lindner gegen das Satiremagazin Titanic juristisch vorgehen. Konkret geht es um die Titelseite der Januarausgabe. Denn wie das Magazin in einem Update berichtet, überschreite laut Lindner die Darstellung die „Grenzen der Kunstfreiheit“. Doch was ist auf dem Cover zu sehen?

Die erste Ausgabe der Titanic im Jahr 2025 zeigt Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt. Direkt darunter ist in einer Montage ein Ultraschallfoto eines Babys zu sehen, das auf fallende Börsenkurse blickt. Als Überschrift liest man: „Baby-Glück im Eimer. Es wird ein Low Performer!“ Außerdem steht dabei: „Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von § 218.“ Eine Anspielung auf Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, der den Schwangerschaftsabbruch regelt.  [….]

(FR, 28.02.2025)

Das finanziell notorische klamme Frankfurter Magazin kann sein Glück kaum fassen. Ihr bisher nur in homöopathischen Dosen bekannte Titelbild, wird nun durch alle sozialen Medien gehypt. Die heute erschienene März-Ausgabe wird die Kisok-Betreibern aus den Händen gerissen.

[….]  Christian Lindner vs. TITANIC +++ Januarausgabe soll nicht mehr vertrieben werden +++ Geschäftsführerin Thoms: »Verkaufsverbote sind nur dornige Abowerbungen!« +++ Gerichtstermin am Strand von Sylt?

Christian Lindner, Vorsitzender der Partei FDP, versucht, juristisch gegen TITANIC vorzugehen.

Der ehemalige Finanzminister ließ dem Frankfurter Satiremagazin über seinen Anwalt Christian Schertz eine medienrechtliche Abmahnung zukommen.

Lindner fühle sich vom Titelblatt der Ausgabe 01/2025 in seiner Persönlichkeit verletzt. Die Darstellung überschreite die Grenzen der Kunstfreiheit, so der überzeugte Free-Speech-Befürworter Lindner.

Die Redaktion freut sich, wenn sich Ruheständler dank TITANIC nicht langweilen müssen. Prozesshanselei ist ein beliebtes, urdeutsches Hobby, und unsere Gerichte sind bekanntermaßen ohnehin nicht ausgelastet.

Auch wenn der TITANIC-Verlag soeben eine Schuldenbremse beschlossen hat, sieht die Redaktion einer etwaigen Schmerzensgeldforderung gelassen entgegen: »Würde ein Schmerzensgeld verhängt, kämen ja 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz dazu – und dass ein FDP-Politiker fünf Prozentpunkte erzielt, ist derzeit unwahrscheinlich.« So oder so wird die Redaktion versuchen, den Prozess vor dem Landgericht Sylt verhandeln zu lassen, »weil es dort gratis Sekt und Krabbenbrötchen in der Kantine gibt«.

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(Titanic Magazin, 27.02.2025)

Dumm, dümmer, Lindner.

Hamburger Kabale

Während ich täglich mehr zweifele, ob der rechte Poltergeist Merz eine Regierungskoalition zusammenbringt, während er von Fehler zu Fehler debakuliert, telefonierte ich mit meinem Hamburger Wahlamt.

Vor zwei Wochen hatte ich meinen Antrag auf Briefwahl abgeschickt und bisher keine Reaktion erhalten. Ja, auch wenn der Rest Deutschland es vergessen haben mag: In drei Tagen findet eine weitere Wahl statt; eine Landtagswahl. Nämlich die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Erste, bei der ich nach über einem halben Jahrhundert in der Stadt, Wahlrecht habe. In meiner Unerfahrenheit, war ich nur mittelbeunruhigt, da ich im Zweifelsfall auch am 02.03.2025 in mein Wahllokal gehen könnte. Ausgerechnet das trutschige „Abendblatt“ klärte mich aber darüber auf, daß genau das eben nicht möglich ist.

[…] Die Briefwahlunterlagen sind nicht angekommen, dann halt einfach am Sonntag ins Wahllokal gehen? Als einige Hamburger dies am vergangenen Wahlsonntag für die Bundestagswahl versuchen wollten, erlebten sie eine herbe Enttäuschung: Sie durften nicht wählen. Eine Leserin des Abendblattes hat genau das erlebt, sie konnte ihre Stimmen aus diesem Grund nicht abgeben. Damit es anderen nicht genauso ergeht, hat sie einen wichtigen Rat: „Alle, die ihre beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten haben, sollten das zeitnah melden, ansonsten wird ihnen die Stimmabgabe im Wahllokal nämlich verweigert.“ Wenn die Briefwahl einmal beantragt ist, kann man nicht mehr einfach im Wahllokal wählen.  [….]

(HH Abla, 26.02.25)

Das erscheint natürlich auch deutscher Sicht logisch: So vermeidet man doppelte Stimmabgabe, weil die Wahlämter technisch überfordert sind, festzustellen, wer schon gewählt hat. Hätte mir auch selbst einfallen können.

Aber ich bin anderes aus den USA gewöhnt. Da bekomme ich, neben den Briefwahlunterlagen auf Papier, sicherheitshalber auch noch ein vollständiges Wahl-Set zum selbst ausdrucken. Es wird empfohlen, beides zu nutzen. Theoretisch kann ich auch den Online-Wahlschein zehnmal ausdrucken und elfmal meine Stimme abgeben. In Deutschland würde die Stimme elfmal gezählt. In den USA werden aber eingegangene Stimmen codiert registriert. Es gibt ein Online-Tool, mit dem ich einfach nachsehen kann, ob meine Stimme in meinem voting-district eingegangen ist. Ist das einmal geschehen, wird mein Code automatisch deaktiviert. Ich konnte bei der letzten Präsidentschaftswahl also meine beiden Harris-Stimmabgaben verfolgen. Die Erste wurde gezählt, die Zweite selbstverständlich nicht!

Offenbar ist Deutschlands Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten. Hier ist bekanntlich auch keine Online-Zusendung des Wahlzettels möglich.

Also rief ich heute in meiner örtlichen Wahlstelle an; ursprünglich mit wenig Hoffnung durchzukommen. Aber es ging sofort, nach einmal Klingeln, eine nette Dame ran, fand mich in ihrem PC.

Die Wahlstelle ist keineswegs im Verzug, alle Briefwahlunterlagen wurden sofort nach dem Eingang des Antrags rausgeschickt. Hamburg ist personell vorbildlich ausgestattet. Aber mein Antrag auf Briefwahl (per Post) kam nie an.

"Da sind Sie nicht der einzige, Sie glauben gar nicht, wie viele hier deswegen anrufen!"

Offenbar liegt es an der Post. Die haben jede Menge Briefe verbummelt.

Man kann Briefwahl per Email, per Post und über den QR-Code beantragen.

Laut der Auskunft in Hamburg-Mitte, funktioniert das aber nur per Email zuverlässig. Bei den Anträgen von denjenigen, die über den QR-Code gekommen sind, gingen auch Anträge verloren. Behörden und Digitales sind in Deutschland inkompatibel.

Glück im Unglück: Da mein Briefwahlantrag nie angekommen ist, wurde ich auch nicht im Wahllokal auf der Wahlliste gesperrt und kann Sonntag in mein Wahllokal gehen. Briefwahl scheint zu modern zu sein. Die nette Dame am Telefon mutmaßte, die Post sei überfordert, weil schließlich eine Woche vorher so viel Briefe wegen der Bundestagswahl unterwegs waren. Und für Online wählen wäre Deutschland nun mal viel zu rückständig - "dafür haben wir einen viel zu alten Bundeskanzler".

Aber wenn bald wieder ein Genie, wie Spahn oder Dobrindt, für Digitalisierung zuständig wird, geht es sicher blitzartig voran in Deutschland.

Wenigstens bleibt es eine einfache Entscheidung, wo ich meine ZEHN Kreuze mache: 10 mal SPD, wir haben schließlich den besten der 16 Ministerpräsidenten.

Die Stadt funktioniert besser, als andere Bundesländer. Wir sind die rote Hochburg, die von dem Merz/AfD-Rechtsruck angewidert ist. Hamburg, bekanntlich westdeutsch und sehr reich, votierte vor vier Tagen dann auch mit einem Rekordergebnis von 56,4% für RRG.

14,4% für die Linke in DER Millionärsstadt sind beachtlich.

Traditionell ist Hamburg auch die Grünen-Hochburg. Schon lange versucht die zweite Bürgermeisterin Katherina Fegebank von den Grünen, mit ihrem extrem CDU-affinen Kurs selbst zur Ersten Bürgermeisterin aufzurücken. Bei der in Hamburg sehr rechten CDU bleibt in der Tat bei den reichen Vorstadt-Ökos eine Art „Merkel-Lücke“. Die Grünen drängen in den Bezirksversammlungen allerdings derart rabiat nach rechts, daß immer wieder liberale Grüne die Partei verlassen und zu SPD oder Linken übertreten. Zudem stellen sie mit Anna Gallina und Anjes Tjarks zwei völlig überforderte Senatoren. Es sind die offensichtlichen Schwachstellen im ansonsten tadellosen rotgrünen Senat. Fegebank hat sich mit ihrem Rechtsblinker-Kurs scheinbar erneut verHabeckt:

[…] Immer im Blick: die vermeintliche „Merkel-Lücke“. Er war so fixiert darauf, die Grünen weiter in die Mitte zu rücken und die Chance auf Schwarz-Grün zu wahren, dass er das Wesentliche aus den Augen verlor: seine angestammten Wähler.

Die waren entsetzt von Friedrich Merz’ Asyl-Abstimmung, irritiert von der Art, mit der sich einige Grüne nur halbherzig distanzierten – und endgültig frustriert, als Habeck höchstselbst einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung vorlegte mit Sätzen, die eher Unionslinie waren als die seiner eigenen Partei. Leichte Beute für die Linken.  Doch auch hier nimmt Habeck eine Umdeutung des Geschehenen vor. Der CDU-Chef sei es gewesen, der die Linkspartei wieder stark gemacht habe, die Grünen seien „Opfer des Abstimmungsverhaltens von Friedrich Merz“. Zumal der Verlust von 700 000 Wählern an die Linken und gleichzeitig 460 000 Wählern an die Union zeige, dass der bedingungslose Kurs der Mitte richtig gewesen sei – man habe schließlich in alle Richtungen verloren. Dabei wissen es die Grünen besser: Seit Monaten warnen sie die Union davor, Positionen der AfD zu übernehmen; die Wähler wählten am Ende immer „das Original“. Nun haben sie einen ähnlichen Fehler gemacht – viele ihrer Wähler haben sich entweder für die Union oder die Linke entschieden. [….]

(Vivien Timmler, 25.02.2025)

Der Befund wird von der aktuellsten Umfrage in Hamburg gestützt. Die Grünen verlieren weiter kräftig an die Linke. Seit Januar sackten die Grünen in der Hansestadt von 22% auf blamable 16%, während die Linken von 5% auf nun sensationelle 13% anstiegen.

Der Austausch findet dabei weitgehend nur zwischen Grünen und Linken statt; alle anderen Parteien scheinen relativ stabil. Das macht Fegebanks Truppe zunehmend nervös. Sie teilen kräftig gegen die Linke und ihren Stargast aus.

[….] Rund 1.500 Menschen sind am Dienstagabend in Hamburg zu einer Wahlkampf-Veranstaltung der Linken vor und in zwei Clubs in der Nähe der Deichtorhallen gekommen. Die meisten Gäste waren unter 30 Jahre alt.

In der Luft der Geruch von Cannabis, aus den Boxen laute Bässe und aus dem Publikum großer Jubel für Heidi Reichinnek auf der kleinen Bühne unter freiem Himmel. Sie ist die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl, zusammen mit dem Co-Parteivorsitzenden Jan van Aken.  [….]

(NDR, 12.02.2026)

Ein lustiger Aspekt sind aber auch die schwarzgelben Kabale. Nach dem Aus bei der Bundestagswahl, regiert bei den Hepatistisgelben die Panik. Nach einigen Parteiwechseln zwischen CDU und FDP, herrscht ohnehin dicke Luft bei den Konservativen. Sie hauen sich nun zwei Theorien um die Ohren, die zwar beide aus ihrer jeweiligen Sicht überzeugend sind, aber zu gegenteiligen Schlüssen kommen:

CDU sagt: Die Gelben stehen bei 3-4%, werden also, wie schon in Berlin mutmaßlich an der 5%-Hürde scheitern. Die Stimmen wären also verloren. Um gegen Tschentscher zu opponieren, sollten die FDP-Freunde lieber schwarz wählen. Dann werden ihre Stimmen garantiert auch in der Bürgerschaft Gewicht bekommen.

FDP sagt: Die CDU hat ohnehin gar keine Chance in Hamburg zu regieren. Die ohnehin mickrige Chance auf Grünschwarz, sinkt mit dem Grün->Linken Aderlass jede Stunde mehr. 15% oder 17% CDU in der Bürgerschaft machen keinen qualitativen Unterschied. Um gegen Tschentscher zu opponieren, sollten die CDU-Freunde lieber die gelbe Pest wählen, um ihr über die 5% zu helfen. Dann werden ihre Stimmen garantiert auch in der Bürgerschaft mehr Gewicht bekommen, weil es eine zusätzliche Oppositionspartei gibt.

Das konservative Abendblatt gibt sich betrübt; wünscht es sich doch Frieden unter den ohnehin schwachen Rechten.

[….] Und doch hat der Ton im sogenannten „bürgerlichen Lager“ inzwischen etwas Schrilles und Verletzendes bekommen. Dass dabei eine ehemalige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete und jetzige CDU-Kandidatin in vorderster Front mitmischt, macht die Sache nicht besser.  [….]  So verständlich der harte Kampf um die Stimmen ist, so unverständlich wirken inzwischen manche Attacken. Die CDU macht eine Kampagne auf Kosten der FDP und nennt Kreuze für Liberale „verlorene Stimmen für den nötigen Neuanfang in Hamburg“, die Liberalen sprechen von der „sogenannten demokratischen Partei“ CDU. Die politischen Gegner auf der linken Seite finden vor Lachen wahrscheinlich nicht in den Schlaf. [….] (Matthias Iken, 26.02.2025)

Normalerweise stimme ich nicht mit dem Abendblattler Iken überein. Aber in diesem Fall hat er Recht; ja, ich lache die CDU und die FDP aus!

Mögen sie sich weiter gegenseitig bekriegen und schrumpfen. Zudem spielt die Ausschließeritis Tschentscher in die Karten.

[….]  Bei der Politikerzufriedenheit ist Tschentscher klarer Favorit der Hamburger. Katharina Fegebank (Grüne) folgt mit einigem Abstand, CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering ist eher abgeschlagen. Miteinander regieren werden beide jedenfalls nicht: Thering schloss am Donnerstag Schwarz-Grün aus.

Bislang hatte Thering, der am Sonntag als Bürgermeisterkandidat der CDU antritt, sich auf keine Koalitionsaussage eingelassen – allerdings auch keinen Hehl daraus gemacht, dass es mit der SPD stärkere Überschneidungen gebe als mit den Grünen. Dennoch war – nicht zuletzt auch von Bürgermeister Tschentscher – spekuliert worden, dass sowohl Thering als auch die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Fegebank die Chance ergreifen würden, sollte sich rechnerisch eine Mehrheit ohne die SPD ergeben.  Wenn nun durch Therings Ausschluss Schwarz-Grün und Grün-Schwarz vom Tisch sind, dürfte eine weitere Amtszeit Tschentschers gesichert sein. [….]

(HH Mopo, 27.02.2025)

Glückwunsch CDU! In der reichsten Stadt Deutschlands liegt Euer Spitzenkandidat in der Beliebtheit auf Platz VIER – hinter der Linken.