Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Es ist verdammt schwer, politisch Schritt zu halten. Die dicken Wochenend-Ausgaben meiner Zeitungen beschäftigen sich zwar ausführlich mit der Lage in der Ukraine, wurden aber von der Aktualität längst überholt.
[….] Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin, „eine ruchlose Zeit, in der wir die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren verteidigen müssen“. [….]
(FR, 01.03.2025)
Nachdem Trump und Vance gestern, live aus dem Oval Office gesendet, die westliche Werteordnung endgültig zerstörten und sich auf die Seite des Kriegsverbrechers Wladimir Putin schlugen, feiern die Nazis Eurasiens.
[….] Lob für Trump aus Russland und Ungarn
Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj hat der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, den US-Präsidenten dafür gelobt. Das sei eine "eiskalte Klatsche" für Selenskyj gewesen, schrieb Medwedew bei Telegram: "Das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls, das ist nützlich", sei aber nicht genug. Die Militärhilfe für die Ukraine müsse enden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb unterdessen auf X, dass Trump "mutig für den Frieden eingetreten" sei, auch wenn das für viele schwer zu verdauen sei: "Danke, Herr Präsident!" [….]
[…..] Infolge des Eklats im Weißen Haus schrieb AfD-Chefin Alice Weidel auf X: „Historisch. Trump & Vance!“
Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich ausführlicher. Chrupalla wiederholte Trumps Täter-Opfer-Umkehr und beleidigte den ukrainischen Präsidenten: „Präsident Trump bricht das Gespräch mit Ukraines Präsident Selenskyj ab, weil dieser nicht bereit zum Frieden sei. Den Frieden muss es trotzdem geben – auch ohne den Bettelpräsidenten Selenskyj.“ Auch der umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah ergriff Partei für Trump und schrieb auf X: „Selensky kaputt.“ [….]
Unfassbar, aber die verbliebenen demokratischen Kräfte in den USA und Europa scheinen immer noch nicht bemerkt zu haben, wie das Eis unter ihnen wegbricht.
Daher küre ich alle schwerfälligen Appeaser, die jetzt immer noch denken „es wird schon nicht so schlimm kommen“ zur Impudenz des Monats Februar 2025.
Die mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft der NATO hat sich so eben auf die Seite des Feindes geschlagen; agitiert jetzt gegen Demokratie und internationales Recht.
Zu allem Übel kommt das keineswegs überraschend, wurde lange angekündigt, lässt sich im PROJECT 25 nachlesen und passt sich ein in eine beispiellose Demontage der Gewaltenteilung und Pressefreiheit in den USA.
Die freie Presse im Weißen Haus? Nach über 100 Jahren einfach weggefegt. Fast alle großen Medienkonzerne und insbesondere die hunderte Milliarden Dollar schweren Techbosse bringen ihre Plattformen auf Linie. Auch die renommiertesten Gedruckten.
[….] Der Mittwoch war offenbar der vorerst letzte Tag in der langen Geschichte der Washington Post, an dem die Meinungsredaktion sich ihr Thema im Prinzip aussuchen durfte.
Denn schon am Morgen setzte Bezos die Mitarbeiter über seine neuen Regeln in Kenntnis. „Ich schreibe Ihnen, um Sie über eine Änderung auf unseren Meinungsseiten zu informieren“, berichtete er. „Wir werden jeden Tag über die Unterstützung und Verteidigung von zwei Säulen schreiben: persönliche Freiheiten und freie Märkte. Natürlich werden wir auch andere Themen behandeln, aber Standpunkte, die diesen Pfeilern entgegenstehen, werden von anderen veröffentlicht werden.“
Ab sofort sollen in seinem Blatt also nur noch bestimmte Meinungsstücke erscheinen. Früher habe es „einen breit gefächerten Meinungsteil“ gegeben, „der alle Ansichten abdecken sollte“, erinnerte Bezos. „Heute erledigt das Internet diese Aufgabe“, so sieht er das. „Ich bin aus Amerika und für Amerika, und ich bin stolz darauf“, und ein großer Teil des amerikanischen Erfolgs sei „die Freiheit in der Wirtschaft und überall sonst“.
Das klingt eher nach Trump als nach jener Bastion der Kritiker und Investigativen, die einst den Watergate-Skandal von Richard Nixon aufgedeckt und zahlreiche Pulitzer-Preise gewonnen haben. Das ist nicht die Stimme von Bob Woodward, Carl Bernstein, Ben Bradlee oder der einstigen Verlegerin Katharine Graham. Die Anweisung kommt von Jeff Bezos, der die Washington Post 2013 für 250 Millionen Dollar gekauft hat und nun die Richtung wechselt. [….]
Die NATO befindet sich zumindest in ihrer bisher größten Krise;
vielleicht ist ihr Ende schon besiegelt. In dem Fall werden die Europäischen
Staaten zu Kolonien der drei Großmächte China, USA und Russland. Sie werden uns
unter sich aufteilen; so wie die europäischen Monarchen und der Vatikan einst
den Rest der Welt am Reißbrett zerlegten. Afrika wurde einfach filetiert und antidemokratischen
Monarchen unterjocht. Papst Alexander VI. hatte Ende des 15. Jahrhunderts im Vertrag von Tordesillas eine Linie vom Nord-
zum Südpol gezogen und damit die eine Hälfte der Welt Spanien und die Andere
Portugal zugeschlagen.
So könnte es der EU auch ergehen, weil wir zu doof sind, einzusehen, daß wir nur mutig und vereint, eine Chance haben uns zu wehren.
Die Strategie einiger US-Demokraten; man solle tumb alles aussitzen, gemütlich schlafen und abwarten, ob sich Trump selbst unbeliebt macht.
Es gibt in der Tat deutlich Hinweise auf eine Trumpische Rezession, die zwar aufgrund seiner irren Zollpolitik und der daraus resultierenden Handelskriege erwartet worden war, aber sogar noch heftiger und früher einkickt.
Gut möglich, daß die MAGA-Wähler unzufrieden sein könnten und bei den Midterms im November 2026 ein demokratisches House wählen.
WENN es dann noch freie Wahlen gibt! Betrachtet man den gewaltigen Schaden, den die Trump-Administration schon in vier Wochen auf der Welt anrichtete, kann man sich für den Stand nach 96 Wochen, eine Welt in Trümmern vorstellen, in der die demokratischen Strukturen der USA längst Vergangenheit sind.
Nicht viel besser das Bild in Deutschland. Der debakulierende Wahlsieger Merz und seine CDU halten immer noch auf lächerliche Weise an ihrer Schuldenbremse fest.
Die EU ist viel zu spät dran. Wenn sie jetzt nicht ganz schnell eine Billion Euro in Rüstung und Ukraine-Hilfe steckt, kann sie sich gleich willig Trump vor die Füße werfen. Das geht natürlich nicht ohne mehrere hundert Milliarden Euro aus Deutschland. Aber der kleinkarierte Sauerländer meint immer noch, da könne man ja bei den Bürgergeldempfängern was einsparen und dann springe das Wirtschaftswachstum urplötzlich auf über 10% an. Dagegen waren die Schildbürger seriöse Ökonomen.
SPD und Grüne haben RECHT, seit Jahren Recht gehabt. CDU und FDP verstehen nichts von Wirtschafts- und Finanzpolitik.
[….] SPD und Grüne möchten ebenfalls die Bundeswehr aufrüsten und die Ukraine weiterhin unterstützen, aber wollen auch darüber hinaus Spielräume für andere Investitionen. Sie bevorzugen statt eines neuen Sondervermögens deshalb eher eine Reform der Schuldenbremse. Bisher ist in Paragraf 87a Grundgesetz, das Sondervermögen geregelt. Als anderer Weg wird etwa gefordert, dass künftig die Kosten für die Verteidigung und klar definierte andere Bereiche quasi dauerhaft von der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Die SPD wünscht zusätzliche Ausnahmen etwa zugunsten von Infrastruktur, Investitionen und Förderung der Wirtschaft. Doch die Union ist skeptisch, ob sich eine solch komplexe Reform in ein paar Tagen noch im alten Bundestag umsetzen lässt. [….]
Europa und Deutschland sind wahrscheinlich ohnehin verloren. Aber mit dem verblödeten Greenhorn Zickzack-Fritze an der Spitze, sind wir chancenlos.
[….] Das Bild Trumps, der im Stile eines Mafiapaten den ukrainischen Präsidenten einzuschüchtern versucht, ist unauslöschlich. Es wird die Welt verändern. Für die Verhandlungen in Berlin zur Bildung einer Regierung bedeutet das: Die Parteien können nicht von der Annahme ausgehen, dass Deutschland weiterhin den Schutz einer mächtigen Militärallianz genießt. Vielleicht wird die Nato weiter existieren, vielleicht auch nicht. Auf Putin werden die Bilder aus Washington ihre Wirkung so oder so nicht verfehlen. Er träumt schon lange davon, sich der Nato zu entledigen. Nie durfte er sich seinem Ziel so nahe fühlen.
Das irrwitzige Verhalten Trumps wird nicht der Ukraine Frieden bringen, sondern Europa Krieg – jedenfalls dann, wenn die Europäer jetzt nicht handeln. Und weil Deutschland nun mal das größte und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union ist, kommt es nun maßgeblich auf Deutschland an. [….] Das heißt erstens: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben keine Zeit. Sie müssen umgehend gemeinsam klarstellen, dass die künftigen Koalitionäre den Schuss gehört haben. Die Welt, da hat Merz recht, wartet nicht auf Deutschland. Zweitens bedeutet es, dass an der schnellen Verabschiedung eines zweiten Sondervermögens für die Verteidigung im noch amtierenden, alten Bundestag kein Weg vorbeiführt. Startet die neue Regierung ohne Klärung der Geldfrage, wird sie scheitern, und mit ihr Europa. Drittens muss Deutschland mit den anderen in der EU sofort mehr Mittel mobilisieren, um den US-Verrat an der Ukraine zumindest abzufedern. Das ist nicht nur überlebenswichtig für die Ukraine. Es wird darüber entscheiden, wie ernst Putin künftig Europa noch nehmen muss. [….]
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