Spinner-Quote.

Zehn Monate sind Corona-Vakzine verfügbar. Seit gut vier Monaten kann sich jeder in Deutschland an unzähligen Stellen unkompliziert und kostenlos seinen Pieks abholen. Priorisierungsregeln sind längst aufgehoben.

Selbstverständlich erreicht man mit solchen Angeboten keine schwäbischen Hardcore-Covidioten, die nicht an die Existenz von Viren glauben; kann rechtsradikale Aktivisten des Schlages Naidoo-Berger-Hildmann nicht einfangen und überzeugt auch nicht die Verschwörungs-affine AfD-Brut in Sachsen. Aber solche Menschen sind ohnehin für die Gesellschaft verloren; da kann man nur Wanderwitzig auf folgende Generationen hoffen.

Viel schwerer erträglich ist aber die Erkenntnis, daß auch ein stabiler Prozentsatz völlig vernünftig wirkender Menschen, die man sogar mag und schätzt, mit denen man sich regelmäßig unterhält, ebenfalls Spinner sind. Das sind keine Covidioten im Sinne von völlig wahnsinnigen Verschwörungstheoretikern, sondern Partial-Debile, die ein weitgehend normales rationales Leben führen.

Die wollen sich immer noch nicht impfen lassen und leiden wie Religioten offensichtlich an einer Inselverarmung, so daß sie einige Hirnareale gänzlich faktenfrei verdrahtet sind, obwohl sie ansonsten ganz normal intelligent sind.

Die sehen die ihnen zweifelsfrei schwarz auf weiß vor Augen gehaltenen Fakten nicht.

Welcher Impfstoff verfügt schon über derartig viele empirische Daten, wurde buchstäblich milliardenfach verwendet, wie die mRNA-Vakzine von Moderna und BionTech? Aber die Partial-Debilen blicken einen seelenruhig an, erklären, daß ihnen einfach nicht genügend Daten vorlägen und sie Myriaden medizinischen Experten nun mal nicht trauten.

Und zwar, das ist das Charakteristikum dieser Inselverarmung, nur beim Corona-Vakzin. Sie fragen nicht nach, wie denn der Grippeimpfstoff gewonnen wurde, den sie jedes Jahr bekommen. Sie wissen nicht wie der Polio-Impfstoff ihrer Kinder hergestellt wird. Wenn sie eine Lungenentzündung, Gürtelrose oder Leukämie bekommen, gehen sie ganz selbstverständlich zu den Ärzten, denen sie bei Corona nicht vertrauen und vertrauen ihnen an, die richtigen Antibiotika/Chemotherapie auszusuchen.

Die Spinner-Dunkelziffer der Bevölkerung ist je nach Spinn-Gebiet unterschiedlich relevant.

Bei einer Pandemie kann man sich keine hohe Spinner-Quote leisten, weil sie zu einer Okkupation der Krankenhäuser durch diese Seuchenfreunde führt und sich unter den Ungeimpften jene Mutanten entwickeln, die womöglich wieder für die Gesamtbevölkerung lebensgefährlich sind.

Harmloser sind die Spinner-Anteile der Bevölkerung, wenn sich ihre Inselverarmung beispielsweise auf Astrologie oder Aberglauben bezieht. Selbstverständlich ist der Glaube an Tierkreiszeichen hochgradig debil, aber es schadet dem rationalen Teil der Bevölkerung nicht, wenn die Teil-Verblödeten Horoskope lesen, Charaktereigenschaften ihrer Kinder mit Sternzeichen korrelieren, vierblättrigen Klee sammeln oder sich weigern in einen 13. Stock zu ziehen.

Dennoch plädiere ich dafür, Partial-Debile lieber nicht mit einflussreichen öffentlichen Ämtern zu betrauen. Wo eine Inselverarmung manifestiert ist, könnten Weitere lauern. Mir fehlt es an empirischen Daten, ob die Wahrscheinlichkeit für eine zweite und dritte Hirnverarmung nicht erhöht sein könnte, wenn die Erste deutlich hervortritt.

Als Beispiel möchte ich die Engel-gläubige bayerische Bischöfin Susanne Breit-Keßler nennen.

[…..] Am Samstag begeht die katholische Kirche das Schutzengelfest. Seinen Ursprung hat der Schutzengelglaube im Judentum, doch auch Buddhismus und Islam kennen Wesen, die über jene, die an sie glauben, eine schützende Hand halten. Neu im Engelskosmos sind „Engelskarten“ für die tägliche spirituelle Orientierung.  (…) Auch für Papst Franziskus sind Schutzengel offenbar keine Fantasiegeschöpfe. Gott schicke jedem Menschen nach kirchlicher Tradition einen Engel, damit er ihn begleite und beschütze, sagte der Papst anlässlich des Schutzengelfests 2014.   […..]

(AMB, 02.10.2021)

Breit-Kessler ist aufgrund ihrer außerordentlichen religiotischen Qualitäten und reduzierten intellektuellen Möglichkeiten eine alte Blog-Bekannte.

In ihren Kolumnen verbreitet die 67-Jährige Oberbayerin hanebüchenen Unsinn, der einen staunend zurück lässt. Man kann ihr aber nicht wirklich böse sein, weil sie offensichtlich nicht klug ist. Ich lasse Milde walten, weil die arme Frau es offenbar wirklich nicht besser weiß.

Religiotie befriedet die Gesellschaft, indem sie die Unterprivilegierten beruhigt, ihnen damit hilft sich mit Ungerechtigkeiten abzufinden. Je mehr Religioten, desto einfacher lassen sich rechtliche und soziale Unterschiede aufrechterhalten, Der Glaube hält die Armen dumm und still.

[….] Religiosität macht arme Menschen glücklicher.

In einer neuen Studie untersucht ein internationales Forschungsteam den Zusammenhang zwischen sozialer Klasse, psychischem Wohlbefinden und Religiosität. Das Ergebnis: Religiosität kann durch Armut verursachte psychische Belastungen abfedern oder gar wettmachen. Die Studie legt außerdem nahe, dass mit fortschreitender Säkularisierung ein niedriges Einkommen immer gravierendere Effekte auf das Wohlbefinden haben wird.  […..]

(Uni Mannheim, 23.09.2021)

Als atheistischer Sozialdemokrat und Staatsbürger möchte ich aber nicht, daß sich „die Unterschicht“ klaglos damit abfindet, wenn kontinuierlich von unten nach oben  umverteilt wird.  Ich plädiere für Fairness, sozialen Ausgleich und Chancen-Gleichheit.

Daher halte ich es für unproblematisch, wenn das schlichte Gemüt Breit-Keßler in TV-Zeitschriften ihren Unsinn verbreitet.

Markus Söder machte diese (mindestens) Partial-Debile aber zur Vorsitzenden des Bayerischen Ethikrates.

Diese Frau ist wie alle Bischöfe Multifunktionärin und sitzt in allerlei staatlichen Gremien.

[…..] Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD, Vorsitzende des Seelsorgeausschusses der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) sowie Mitglied der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung und seit 2011 Mitglied im Präsidium der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege. Darüber hinaus ist sie unter anderem Mitglied in der Jury des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises, Vorsitzende der Evangelischen Stiftung Hospiz sowie Mitglied der Bayerischen Volksstiftung und des Bayerischen Bündnisses für Toleranz. Außerdem ist sie Vorsitzende des Dreierrates Grundrechtsschutz, der die Bayerische Staatsregierung dabei unterstützen soll, „den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden“. […..]

(Wikipedia)

Ich halte das für gefährlich.

Lasst die Frau privat spinnen, in ihrer Kirche spinnen, in privatwirtschaftlichen Publikationen spinnen.

Sie hat aber in staatliche Kommissionen nichts verloren.

Impudenz des Monats Oktober 2021

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Eine der bizarrsten Erinnerungen meiner Teenagerzeit war es, zu erfahren, daß gleich drei Mädchen aus meiner Stufe, direkt nach dem Abi schwanger waren und die Brut austrugen.

Endlich mit der Schule fertig, endlich frei sein, endlich selbst entscheiden, was man tun will, wann man aufstehen will und wie man seinen Tag verbringt – das war mein Lebensgefühl. Wie konnte man sich nur freiwillig sofort wieder Fesseln anlegen, so eine Verpflichtung eingehen?

Die Krönung der Groteske passierte einige Jahre nach dem Abi, als ich ausnahmsweise mal wieder in der spießigen Gegend des Gymnasiums war, weil ich für meine Tante eine Bestellung in dem spießigen Einkaufszentrum nebenan abholen sollte und dort mit der spießigen blonden Nina zusammenprallte, mit der ich die Klassen 5 bis 13 verbracht hatte.

Sie trug eine Hochsteckfrisur, ein Kostüm, auffälligen teuren Schmuck, wirbelte demonstrativ ihren Schlüsselbund mit dem BMW-Funkchip und beantwortete die obligatorische „Mensch, und was machst Du so?“-Frage wie folgt:

Sie habe nach dem Abi begonnen Jura zu studieren, das wäre aber sehr hart gewesen. Im zweiten Semester habe sie ihr Prof angesprochen „Frau X, sie sind doch so eine attraktive Frau, sie haben es doch gar nicht nötig sich dieses Studium anzutun!“

Das habe sie gleich überzeugt und daher hätte sie sehr schnell ihren Mann Y kennengelernt, der auf jeden Fall genug verdiente, damit sie nicht arbeiten müsse. Das ein oder andere Gör hatte sich dafür natürlich ausbrüten müssen.

Ich war fassungslos. Mit Anfang 20 war Nina in die nächste Generation gewechselt, erwachsen, Mutter. Ich hingegen gehörte noch zur Jugend, die irgendwas lernte und weit davon entfernt war, sich durch irgendwelche Lebensentscheidungen festzulegen. Von diesen Früh-Erwachsenen hielt ich mich fern, bekam an meinem 30. Geburtstag keine Krise. An den 40. erinnere ich mich gar nicht und mit Mitte 40 wurde ein alter Schulfreund von mir Großvater.

Inzwischen kenne ich mehrere Leute meines Alters, die schon Enkel haben.

Ich verstehe nicht, wie die zwei Generationen weiter springen konnten, während ich immer noch in der Findungsphase bin und darüber nachdenke, was ich tun könnte, wenn ich mal groß bin.

Daß ich eine mit „5“ beginnende Zahl, auf die Frage nach meinem Alter nennen muss, überzeugt mich immer noch nicht davon, selbst erwachsen zu sein.

Es irritiert mich aber zunehmend, wenn ich auf Menschen treffe, die durch ihre Berufe als Ärzte oder Handwerkermeister eine natürliche Autorität ausstrahlen und dabei offensichtlich viel jünger als ich sind.

Fachleute um für mich wichtige Informationen zu bitten, wirkt irgendwie grotesk, wenn es sich dabei um Küken handelt, die erst geboren wurden, als ich schon die Schule hinter mir hatte.

Es gibt aber auch überzeugende Indizien dafür, daß ich womöglich doch selbst erwachsen sein muss.

- Die Großelterngeneration existiert nicht mehr.

- Die Elterngeneration stirbt weg.

- Ältere Menschen, die ich früher für ihr Wissen und ihre Expertise bewunderte, fragen nun mich um Rat.

- Ich durchschaue Zusammenhänge, die mir früher unklar waren.

- Einige Menschen, Bücher, Werke, die ich lange Zeit für ungeheuer klug hielt, sind doch nicht ganz so genial.

- Ich bin in der Lage Entscheidungen zu treffen und dabei den Rat anderer, auf den ich früher gehört hätte, zu ignorieren.

- Junge Leute fragen mich nach Dingen, von denen sie noch nie gehört haben, die mir aber völlig geläufig sind.

- Es existiert eine Generation, die sie „die Jugend“ nennt, die ich nicht mehr versehe.

- Die Jugend beschäftigt sich mit Dingen, für die ich nicht nur kein Interesse aufbringe, sondern bei denen ich sogar froh bin, das ignorieren zu können: Manga, TikTok, Playstation, Tinder, Vollbartmode, Muskelstudios, Tattoos, Podcasts, Bluetooth, Selfies, Anime, Hipster, Intimrasur, Deutsch-Repp, Streaming, ghosten, dick-pick, piercing, Upper-Cut, E-Scooter und…

…..damit kommt ich nach endloser Einleitung zur Impudenz des Monats: Die Jugend wählt FDP! Die Generation 18-25 ist für mich der Blödmann des September 2021.

  […..] Laut Schätzung des Bundeswahlleiters durften bei der Bundestagswahl 2,8 Millionen junge Menschen zum ersten Mal wählen. Viele von ihnen entschieden sich für die FDP: Laut Umfrage von Infratest dimap für die ARD am Wahlabend kamen die Liberalen auf 23 Prozent und lagen damit sogar noch einen Prozentpunkt vor den Grünen. Später justierte das Institut seine Zahlen etwas nach, inzwischen liegen FDP und Grüne bei den jüngsten Wählern gleichauf. In den sozialen Medien lösten diese Ergebnisse dennoch eine Welle des Erstaunens aus, viele reagierten auch hämisch. Tatsächlich wirft die Erhebung Fragen auf: Warum wählen junge Menschen ausgerechnet die FDP, die gemeinhin immer noch als Partei der Ärztinnen und Rechtsanwälte gilt, die Reiche noch reicher machen will und kaum Frauen ins Parlament schickt. Hat die FDP mit ihrem Wahlkampf einen Nerv getroffen?  […..]

(SPON, 01.10.2021)

In den vorherigen 20 Jahren gab es immer wieder schockierende Untersuchungen über das Nazi-affine Wahlverhalten insbesondere ostdeutscher Erstwähler. Eine Jugend, die den Faschisten hinterherrennt, ist selbstverständlich noch abstoßender als der Massenzulauf zum braungelb blinkenden haartransplantierten Porschefahrer-Posterboy Lindner. Weglaufen, wenn es brenzlig wird, ist sein Signature-move.

Aber für rechtsextreme Jugend gibt es beschreibbare Gründe: Antisemitismus, Hass, Xenophobie, Internet-Hetze, persönliche Perspektivlosigkeit, bildungsferner Prekariats-Hintergrund, Sehnsucht nach dem starken Staat/starken Mann, allgemeiner Protest, Gewaltfreudigkeit.

Aber Lindner, der selbstverliebte Voodoo-Ökonomie-Luftikus, der als einzige Programmatik eine „der Teufel scheißt auf den größten Haufen“-Politik anbietet?

Lindner, der zwar mit teuren Statussymbolen und Tittenbildern seiner jungen Freundin auf Instagram prahlt, aber immer wegläuft, wenn es schwierig wird.

Der seit Jahren nichts anderes zu bieten hat, als immer wieder die gleichen schwarz-weiß-Fotos von Fotomodel Christian zu posten und dazu Verblödungsfloskeln wie „Freiheit!“ (als ob irgendeine Bundestagspartei gegen Freiheit wäre!) plakatiert.

Lindner, der nicht nur eine zutiefst unseriöse Wirtschaftspolitik verspricht, sondern seit Jahren immer wieder im braunen AfD-Fäkalienbecken nach Wählern fischt.

Seine Affinität für ganz rechte, verschwörungstheoretische und ausländerfeindliche Positionen war auch schon vor seinem aberwitzigen Kemmerich-AfD-Coup in Thüringen offensichtlich.

Sehr viel schlimmer ist es, daß Linder die Ausrichtung seiner Partei, die schon immer Berührungen mit dem rechtsextremen Spektrum hatte, seit Jahren immer stärker an die AfD anlehnt.  Die Lindner-FDP ist ein Gauland-Appendix.

(….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.

Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".   Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.  Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."  Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

(HuffPo, 26.04.2017)

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%. Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:

   [….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.  Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt." Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]

(SZ, 08.01.2017)  

Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.

Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.  Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)

(Türken-Twitter, 27.04.2017)

Nachdem die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft flog, schien sich Lindner voll auf die Greta-hassenden FFF-Kritiker des rechten Spektrums zu konzentrieren.

Aber offensichtlich kann er nicht seriös.

Selbst in der Corona-Megakrise, in der doch Konsens sein sollte nun zusammen zu halten und die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen, kann er nicht anders als ganz rechts zu framen. Sich bei Identitären und Reichbürgern, bei JF und PP ins Gespräch zu bringen.

[….] Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist. [….]

(CL, März 2020)

Als ob irgendjemand in Deutschland ein Interesse daran hätte, die jetzige Krise unnötig in die Länge zu ziehen.  Solche Sätze kommen harmlos daher, sind aber infam. Weil als Huckepack-Botschaft das Geraune von irgendwelchen finsteren Kräften mitschwingt, vor denen uns nur neoliberale Selbstdarsteller wie Lindner beschützen können.

(Lorenz Meyer, 30.03.20) (….)

(Christian Brauner, 30.03.2020)

Für diesen Lindner erwärmen sich nun als die Erstwähler.

Nun weiß ich es nicht nur rational, sondern habe auch emotional begriffen:
Ich verstehe die Jugend nicht, finde sie nicht sympathisch, will ihr nicht nacheifern und mache mir große Sorgen bei der Vorstellung, wie Leute mit so einem mangelnden Urteilsvermögen die Zukunft gestalten sollen.

Ich bin gern alt und gehöre nicht zur Quietscher-Generation. 

Die Partei der Besserverdienenden

Eigentümlicherweise sind immer noch überproportional viele Journalisten FDP-affin und halten Lindners Liste für besonders kompetent in Wirtschaftsfragen.

Der Grund dafür ist offensichtlich, daß FDPler von sich selbst hartnäckig behaupten, ökonomische Expertise zu besitzen.

Belegt ist eher das Gegenteil. Von 1969 bis 1998 stellte die FDP ununterbrochen den Bundeswirtschaftsminister. In diesen 29 Jahren sind die Innovationen eingeschlafen, die FDP trieb den Spitzensteuersatz auf sagenhafte 56% hoch und schuf einen undurchdringlichen Dschungel aus Subventionen und Quersubventionen. Jeder, der Parteispenden an die FDP leistete, wurde irgendwann von „liberalen“ Ministern mit irgendwelchen Subventionen aus der Steuerkasse belohnt.

Von den kläglichen schwarzgelben Merkel-Jahren, als die Gurkentruppen-Minister Rainer Brüderle (2009-2011) und Philipp Rösler (2011-2013) im Wirtschaftsressort debakulierten, möchte ich höflicherweise gar nicht erst anfangen. Ich behaupte; auch glühenden FDP-Wählern wird keine segensreiche Tat der beiden Minister einfallen.

Man hätte die Frage nach dem Wirken der Fehlbesetzungen in den letzten Wochen vielleicht dem einzig noch aktiven FPD-Politiker jener Jahre, dem damaligen FDP-Generalsekretär, einem gewissen Christian Lindner, stellen sollen.  

In mehreren Post-Wahlsendungen und Artikel höre/lese ich empörte Vorwürfe an den SPD-Parteichef Walter-Borjans wegen seiner undiplomatischen Attacke auf die FDP, der er, genau wie sein Vize Kühnert, vorwarf „Voodoo-Ökonomie“ betreiben zu wollen. Liberalen-Freund Plasberg ging den stellvertretenden SPD-Parteichef Kühnert scharf an, weil er Christian Lindner „Luftikus“ genannt hatte.

1.
Ja, das ist undiplomatisch.

2.
„Luftikus“ stammt aus dem Wahlkampf und ist weit harmloser als die Bezeichnungen, die sich Kühnert aus Reihen der FDP anhören musste.

3.
Inhaltlich sind „Voodoo-Ökonomie“ oder „Luftikus“ durchaus richtig. 30 Milliarden Steuersenklungen für Superreiche, Schuldenbremse und Investitionen gleichzeitig sind unmöglich.

[…..] SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert kritisiert die FDP-Steuerpläne als nicht vereinbar mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Liberalen ein „ziemliches Voodoo-Programm“ vorgelegt, sagt der SPD-Linke in der ARD und fügt hinzu: „Steuern runter - auch für Superreiche. Investitionen hoch, aber gleichzeitig Schuldenabbau.“  Irgendwas davon werde am Ende nicht funktionieren. „Und wenn die FDP mitregieren möchte, dann wird sie sich, glaube ich, in den nächsten Tagen zu solchen Fragen noch mal verhalten müssen.“ [….]

(Tagesspiegel, 27.09.2021)

Lindners Liste vertritt den klassischen Trickle-Down-Ansatz: Großzügige Steuererleichterungen für die Superreichen, damit diese dann investieren und so der Wohlstand bis in die untersten Einkommensschichten durchsickert.

Es gibt ein winziges Problem an dieser immer wieder zB in GB und den USA von konservativen Regierungen versuchten Politik: Sie funktioniert nie!
Damit häufen die Neoliberalen und Rechten einen enormen Schuldenberg und gleichzeitigen Investitionsstau an. Die Vermögen der Superreichen steigen immer rasanter, während die Infrastruktur zerfällt und Arbeitsplätze deregulierterweise nach Asien und Afrika verschwinden.

Und dann müssen die demokratischen Präsidenten Clinton und Obama kommen, um den Schlamassel wieder aufräumen.

In einem der Trielle wurde Laschet bedrängt, wieso er Erbschafts- und Vermögenssteuern strikt ablehne, stattdessen aber Superreiche steuerlich entlasten wolle.

Er setzte zu einer tränenrührigen Geschichte über kleine Handwerksbetriebe an, denen durch die Vermögenssteuer die Substanz besteuert würde, so daß sie Konkurs anmelden müssten.

Das ist selbstverständlich großer Unsinn. Noch nicht mal bei Jusos oder der Linken plädiert jemand für eine Vermögenssteuer, die das Betriebsvermögen kleiner oder mittlerer Firmen abgreift.

Es wäre in einem Gesetz leicht zu regeln, daß auch superreiche Unternehmer, wie zB die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin ihr „Vermögen“ behalten sollen, wenn es in einem Unternehmen steckt und damit  viele Arbeitsplätze, sowie Staatseinnahmen (Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer) generiert werden.

Ich denke, kein Bundestagspolitiker, auch wenn er noch so links ist, will solchen Unternehmern ihre Firmen kaputt machen.

Zum großen Ärger gerade auch der persönlich haftenden Unternehmer und Familienfirmen, werden sie bei der Diskussion über Superreiche aber in einen Topf geworfen mit parasitären Existenzen, die durch reinen Besitz (Aktien oder Immobilien) von ganz allein immer reicher werden, ohne daß sie dafür einen Finger krumm machen.

Zudem können die reichsten 0,01% das Steuersystem beliebig austricksen, um sich der Solidarität gänzlich zu entziehen.

(….)  Warren Buffett erzählte schon vor 20 Jahren, daß seine Sekretärin mehr Steuern als er bezahle.  (….) Warren Buffett zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin Debbie Bosanek; geschätztes Jahreseinkommen: 50.000 Dollar, für die sie etwa 36 Prozent Steuern zahlt. Ihr Boss zahlt gute 14%.   Multimillionär Mitt Romney zahlte 12,9% Steuern auf seine 22 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte.

Das ist so offensichtlich ungerecht, daß amerikanische Millionäre schon seit Jahren regelrecht darum betteln mehr Steuern zu zahlen.

[….] "Erhöht die Steuern für Millionäre". Das fordern nicht etwa linke Aktivisten, sondern 80 Vermögende aus New York. Unter anderem unterzeichneten George Soros, Steven Rockefeller und Abigail Disney den offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde.  Das Schreiben ist an den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, gerichtet. Aus Sicht der Unterzeichner sollten Top-Verdiener mehr für Schulen, Straßenbau oder Programme für Arme und Obdachlose bezahlen. […..]

(Huff Po, 21.03.2017)

Andere Superreiche denken stattdessen lieber an ihr eigenes Wohl und spenden für Konservative.  Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu  [….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

(Caspar Busse, SZ vom 22.03.2017)

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.   Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.   Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken.  Für Einkommens-Multimillionäre sollte eine staatlich festgelegte Mindeststeuerquote gelten, von der nichts abziehbar ist. (Stichwort „Buffett-Steuer“)

Es ist darüber hinaus schon recht ekelhaft, wenn wiederholt der Eindruck entsteht, die Quandt/Klatten-Familie erhielte ihren jährlichen Geldsegen insbesondere durch ihre Finanzierung der CDU

[….] Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. [….] Die drei Mitglieder der Quandt-Familie haben laut der Bundestagsverwaltung der CDU am vergangenen Mittwoch insgesamt 690.000 Euro an Spenden zukommen lassen. Gemeinsam halten sie 46,7 Prozent der Anteile an BMW. Die Spenden fallen zeitlich mit einer brisanten politischen Entscheidung zusammen. Die Bundesregierung kämpft seit diesem Sommer dafür, strengere Abgasnormen für Autos in Europa später einzuführen als ursprünglich geplant. Mit Erfolg: Am Montag verhinderte die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorläufig eine Einigung. Davon profitieren insbesondere deutsche Oberklasse-Hersteller wie BMW, aber auch Daimler, Audi oder Porsche. [….]

(Florian Diekmann, 15.10.2013)

Jedes Jahr überweist die Quandt-Sippe sechsstellige Summen an CDU und CSU und; oh Wunder; die Steuer- und Umweltschutzgesetze bleiben kontinuierlich sehr Quandt-freundlich. (….)

(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)

 […..] Der Club der Superreichen, zu dem Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar gehören, wuchs im Krisenjahr in Deutschland um 186 Personen auf 2900. […..] Die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland erhöhte sich demnach um 35.000 auf 542.000. Die BCG führt den Anstieg auch auf die Entwicklung des Eurokurses zurück, der im Vergleich zum Dollar zugelegt hat. Die Menschen haben damit – nicht nur in Deutschland – im Corona-Krisenjahr 2020 insgesamt so viel Reichtum angehäuft wie nie. […..]

1. Beate Heister und Karl Albrecht Jr.[…..]  erbten die Supermarkt-Kette Aldi Süd von ihrem Vater Karl Albrecht S.r[…..]  Sie waren bereits vor der Corona-Krise im Jahr 2019 die reichsten Menschen Deutschlands mit einem gemeinsamen Vermögen von 36,1 Mrd. US-Dollar.  Dieses Vermögen haben sie bis Mai 2021 laut „Forbes“ um mehr als drei Milliarden US-Dollar wachsen lassen. […..]

2. Dieter Schwarz (81, Lidl/Kaufland) […..] ist derjenige unter den fünf reichsten Deutschen, dessen Vermögen während der Corona-Krise am meisten gewachsen ist – von 22,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf jetzt 36,9 Milliarden. […..]

3. Susanne Klatten (59, Hauptanteilseignerin BMW) […..] Ihr Bruder Stefan Quandt ist mit 21,6 Milliarden US-Dollar die fünftreichste Person Deutschlands. Klattens Vermögen ist laut „Forbes“ weitaus größer und beläuft sich auf 27,7 Milliarden US-Dollar. […..]

4. Klaus-Michael Kühne (83, Kühne + Nagel) […..] ist der einzige unter den fünft reichsten Deutschen, der sein Vermögen seit 2019 mehr als verdoppeln konnte, von 12,9 Milliarden US-Dollar vor der Corona-Krise auf jetzt 26,3 Milliarden. […..]

(Tagesspiegel, 10.06.2021)

Der olle Kühne hat mal eben 13,4 Milliarden Dollar in einem Jahr dazu "verdient".  Das sind 1,12 Milliarden pro Monat. Das sind 248 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 37 Millionen Dollar mehr PRO TAG.

Herr Schwarz nahm um 14,4 Milliarden Dollar zu.  Das sind 1,2 Milliarden pro Monat. Das sind 275 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 39 Millionen Dollar mehr PRO TAG.

Menschen mit lumpigen 20 oder 30 Milliarden Euro Privatvermögen darf man natürlich nicht mit ketzerischen Gedanken wie MINDESTSSTEUER oder VERMÖGENSSTEUER erschrecken.

Über Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer lachen die Herrschaften dieser Größenordnung ohnehin sehr herzlich. Diese Steuern werden nur von der Mittelschicht bezahlt, die ein Haus oder drei vermietete Ferienwohnungen vererben. Wer aber Milliarden sein Eigen nennt, entzieht sich diesen Steuerpflichten durch Doppelstiftungsmodelle, Scheinfirmen in Steueroasen und findige Steuerberater.

Dennoch achten Katten und Co darauf, daß sie auch weiterhin genügend Millionen an die INSM spenden, um zu verhindern, daß der Urnenpöbel auf dumme Ideen am 26.09.2021 kommt. (….)
(Über das Wahlvolk kann ich mich nur wundern, 14.06.2021)

Firmenerben, die keine Lust haben, wie die fünf Generationen vor ihnen, jeden Tag das Geschäft zu leiten, statt dessen alles an den nächstbesten chinesischen Investor verticken und von den erlösten Millionen Yachten und Strandvillen kaufen, dürfen nicht noch mehr entlastet werden-

Ein 90-Jähriger Seniorchef einer uralten Hamburger Handelsfirma sagte mir mal vor Jahren wutentbrannt, für solche Firmenerben sollte eine Erbschaftssteuer von 99% gelten.

Mit Trickle-Down à la FDP werden deutsche Milliardäre, die ohnehin kontinuierlich durch Ausschlafen, Däumchendrehen und Jetsetten reicher werden, schneller noch reicher, ohne daß davon irgendein gesellschaftlicher Nutzen entsteht.

[…..] Die Vermögen der reichsten Deutschen wachsen trotz Corona

Sie sind wieder ganz vorn: Mit einem geschätzten Vermögen von 34,2 Milliarden Euro sind Susanne Klatten und Stefan Quandt die reichsten Menschen in Deutschland. Das ergibt die neueste Schätzung des manager magazins. Die Geschwister und Großaktionäre des Autokonzerns BMW haben damit nach drei Jahren die Familie Reimann wieder von der Spitzenposition in der Liste der reichsten Deutschen verdrängt. Dem Magazin zufolge sind die Großvermögen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten trotz der Coronakrise so stark gestiegen wie noch nie seit 2001, als die Rangliste erstmals erstellt worden war. Seit 2020 legten die Buchvermögen der Top 100 insgesamt um 116 Milliarden Euro auf 722 Milliarden Euro zu – in absoluten Zahlen ist das ein neuer Rekord. Den Schätzungen zufolge gibt es inzwischen 213 Milliardäre in Deutschland – 24 mehr als im vergangenen Jahr. Auch das ist ein Rekord. Die Zahl umfasst dabei Individuen ebenso wie Großfamilien, die ein entsprechendes Vermögen gemeinsam besitzen. Hinter den BMW-Erben Klatten und Quandt folgt auf Platz zwei in der Rangliste der Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit einem Vermögen von 33,5 Milliarden Euro. Der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne belegt mit 33 Milliarden Euro den dritten Rang.  [….]

(SPON, 30.09.2021)

Kühnert und Walter-Borjans haben völlig Recht; es ist „Voodoo-Ökonomie“, wenn man in einem Land mit massiven Investitionsstau, dem lahmsten Internet Europas und bröckelnden Infrastruktur, wie Herr Lindner und Herr Laschet darauf setzt, den Superreichen einfach noch mehr Geld zu geben. Dann würden die sich schon irgendwie von allein darum kümmern Handymasten in der Oberlausitz aufzustellen und tolle neue Technologien zum Klimaschutz zu erfinden.

116 Milliarden, das sind 116.000 Millionen Euro bekamen allein innerhalb der letzten 12 Monaten die 100 reichsten Deutschen in ihre Geldspeicher geschoben.

BMW hat aber ganz offensichtlich nicht Lindners grandiosen Klima-Motor erfunden, sondern setzt nach wie vor auf CO₂-pestende schwere Verbrenner-Limousinen. Wir brauchen in Deutschland ganz sicher keinen FDP-Finanzminister und keine FDP-Steuersenkungen.

Bedauerlicherweise braucht es aber FDP-Stimmen zur nächsten Kanzlerwahl.

Sorgen um Armin

Als Sozialdemokrat verdanke ich dem Pannengenerator Laschet sehr viel.

Ohne sein unermüdliches Bemühen, bei jedem Auftritt möglichst viele Wähler von der CDU wegzutreiben, wäre die SPD nicht bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei geworden.
Das muss man erst mal schaffen, sich am Wahltag noch beim Wählen zu blamieren, indem man gleich dreifach gegen das Wahlrecht verstößt: 1. Armin Laschets Stimmenzettel war offen, so daß das CDU-Kreuz allgemein sichtbar war. 2. Seine Frau Susanne machte den gleichen Fehler 3. Die Wahlurne war nicht verschlossen.

Abends dann der erratische Auftritt, in dem der krachende Wahlverlierer aus dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten den Schluss zog, den Wählerauftrag als Kanzler einer „Zukunftskoalition“ erhalten zu haben. Am nächsten Tag herrschte allgemeines Mitschämen für den offensichtlichen Total-Realitätsverlust des Opus-Dei-Katholioten.

Es schmerzt zusehen zu müssen, wie dieser arme überforderte Mann jegliche Selbstachtung aufgibt.

[….]  Wir können nicht mehr. Und wir wollen auch nicht. Bitte, CDU/CSU, bitte, Armin Laschet. Lasst uns frei. 16 Jahre sind genug, ihr braucht ohnehin eine Pause. Wer liebt, lässt los – auch und erst recht das Vaterland. [….]  Lieber Armin, ich weiß nicht, wer dich berät, aber er oder sie kann oder können es nicht wirklich gut mit dir gemeint haben. Der Wahlkampf jedenfalls hat dich zum Ritter der traurigen Gestalt geschrumpft, geendet bist du als Mr. Minus-Neun-Prozent. Und dann haben sie dich auch noch genötigt, das Wort "Zukunftskoalition" in den Mund zu nehmen. An einem derartig erschütternden Abend. Mehr Erniedrigung ging wirklich nicht, warum tust du dir so etwas an?  Wir Deutschen mögen ja in der uns eigenen Bräsigkeit ein gepflegtes Sowohl-als-auch gewählt haben, aber eines wollten wir ganz sicher nicht: einen weiteren CDU-Kanzler. [….] 

(STERN, Niels Kruse, 27.09.2021)

Wenn man so eine jämmerliche Figur abgibt, daß der politische Gegner Mitleid empfindet, ist man womöglich nicht geeignet, um die viertgrößte Industrienation der Erde anzuführen.

Ich sehe es aber gar nicht gern, wenn die Menschen meiner politischen Wellenlänge, nun auf einen baldigen Ausstieg Laschets aus der Bundespolitik hinarbeiten, seinen Rücktritt anmahnen.

Es ist genau wie mit den Säkularisierungsbeschleunigern Ratzinger, Mixa, TVE, Woelki und Heße. Aus atheistischer Sicht sind sie die besten Verbündeten, die unter allen Umständen im Amt bleiben sollten! Es wäre schlimm für uns, wenn sie durch fähige oder gar sympathische Bischöfe ersetzt würden.

Armin Laschet ist im Moment die Inkarnation des stärksten Arguments gegen Jamaika. Die grüne Führung, die untereinander im Hinterzimmer schon das Vizekanzleramt für Robert Habeck ausgekungelt hat, schwärmt immer noch von der CDU.

In Hamburg hatten auf Druck der Grünen Landesführung mehrere Grüne Bezirksfraktionen rot-grün Koalitionen verlassen und wechselten zur CDU.

Die Wähler haben das ausdrücklich mit überdurchschnittlichen Stimmenzuwächsen belohnt. In den betreffenden Bezirken – Altona und Eimsbüttel – holten die Grünen Kandidaten das Direktmandat in den Bundestag.

Die Grünen-Wähler bevorzugen offenbar die CDU und belohnen daher den Hamburger Landesverband mit dem Rekord-Zeitstimmenergebnis von 24,9%, PLUS 11 Prozentpunkte; besser als in jedem anderen Bundesland. Wenig überraschend also, daß am Tag nach der Wahl, die drei mächtigsten Hamburger Grünen; die zweite Hamburger Bürgermeisterin Fegebank, die Grüne Parteivorsitzende Blumenthal und der ehemalige schwarzgrüne Justizsenator Till Steffen, frisch in den Bundestag gewählter grüner Abgeordneter aus Hamburg-Eimsbüttel; sich alle gegen Scholz aussprechen. Sie möchten auch im Bund eine Koalition mit der CDU.

Beim Bundesparteichef rennen sie offene Türen ein.  Robert Habeck erinnert an die Situation in Schleswig-Holstein 2017. Auch dort gab es rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Ampel und Jamaika.

Wie heute im Bund, lagen die Grünen vor der FDP, hatten also die auschlaggebende Stimme. Sie wollten lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren.

Auch in BW gab es im März 2021 eine Mehrheit Links der Union.

Aber wieder waren es die Grünen, die sich weigerten und trotz linker Mehrheit lieber mit der CDU eine Koalition bildeten.

Die Grünen Wähler liebten es und belohnten die Grünen mit Zuwächsen.

Armin Laschet wäre für die best buddies Linder und Habeck schon deswegen ein bevorzugter Kanzler, weil er anders als Olaf Scholz über kaum Detailwissen und Durchsetzungsvermögen verfügt. Er braucht so dringend den Kanzlerjob, daß er Gelben und Grünen jedes noch so absurde Zugeständnis machen würde.

Möchtegern-Vizekanzler Habeck und Möchtegern-Finanzminister Lindner, die auch schon ihren Bart im Partnerlook tragen, könnten sich ganz leicht mit dem CDU-Vorsitzenden einigen.

Gehindert werden sie allerdings durch Laschets katastrophalen demoskopischen Absturz.

Keiner ist unbeliebter. Eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger möchte nun Scholz als Kanzler und eben nicht Laschet.

Laschet, Lindner und Habeck argumentieren jetzt wie zu erwarten: Es entscheiden nicht Umfragen, sondern die Wähler und die hätten am 26.09.2021 gesprochen. Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber da wurde nicht die Kanzlerpräferenz direkt abgefragt.  Für die CDUCSU stehen aber MINUS neun Prozentpunkte zu Buche.

Mit Laschet über Jamaika zu verhandeln, wäre auch deswegen extrem schwierig, weil eine 24%-CDU viel mehr Konzessionen als in allen früheren CDU-Koalitionen machen müßte. Grüne und FDP hätten mehr Gewicht als CDU und CSU. Das Kröten-Schlucken könnte nur ein Kanzler mit sehr viel innerparteilicher Autorität durchsetzen. Offensichtlich jedenfalls nicht Laschet.

Das begreifen konservative Chefredakteure, die allesamt Laschet dringend nahelegen in die Opposition zu gehen.

[….] Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt.  Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt.  Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.  Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt. [….] In der CDU mehren sich daher die Überlegungen, sich als Partei in ihrem Neuaufbau auf jeden Fall abzukoppeln von der „Chimäre Jamaika“ und bis Jahresende einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, neben einem Oppositionsführer im 20. Bundestag. [….]

(S.A. Casdorff, 29.09.2021)

Das begreifen auch die traditionell der CDU zugeneigten Unternehmer: Laschet darf nicht Kanzler werden.

[….] Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der »Wirtschaftswoche« herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP aus. [….]

(SPON, 29.09.2021)

Wer die CDU unbedingt aus dem Kanzleramt jagen möchte und den vierten SPD-Kanzler der BRD regieren sehen möchte, kann sich in dieser Situation also nicht auf die Grünen verlassen, sondern sollte eher Laschet dafür danken, so effektiv selbst seine natürlichen Alliierten abzuschrecken.

Grinse-Armin als CDU-Chef und Verhandlungsführer zu verlieren, könnte das Blatt doch noch zu Jamaika wenden.

Mit Schrecken erinnere ich an die Bayerische Landtagswahl von 2008, als am Ende alle Kandidaten vom Hof gejagt wurden und mit dem Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer plötzlich ein Mann Regierungschef wurde, der gar nicht zur Wahl angetreten war und auch keinen Sitz im bayerischen Landtag hatte.

Mit Schrecken erinnere ich an die Europawahl von 2019, als am Ende alle Kandidaten vom Hof gejagt wurden und mit der Bundestagsabgeordneten Ursula von der Leyen plötzlich eine Frau Kommissionspräsidenten wurde, die gar nicht zur Wahl angetreten war und auch keinen Sitz im Europaparlament hatte.

Alle Schrecken könnten drei werden, wenn Laschet verjagt werden würde und der selbsternannte „Kanzlerkandidat der Herzen“ Markus Söder die Unions-Verhandlungsführung übernähme. Die demoralisierte CDU/CSU-Fraktion wäre begeistert. Statt einem Fünftel, stellt dort nun die CSU ein Viertel der Sitze.

[….] Während Armin Laschet taumelt, greift ein anderer in Berlin ein: Markus Söder. Der will erst mal aufräumen - und sich für die Zukunft in Stellung bringen. [….] Eine natürliche Autorität besitzt selbstverständlich auch der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder. Sie ist derart natürlich, dass sogar er selbst ein bisschen beeindruckt wirkt. Daraus leitet er offenbar ab, im Zweifel für jedwede Aufgabe der beste Mann zu sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass Söder am Dienstag seinen treuen Trompeter Alexander Dobrindt zur Attacke blasen ließ und höchstpersönlich in der Bundeshauptstadt Berlin einritt. Die Situation dort ist für die Union unbestreitbar schwierig - ein Eingreifen der bayerischen Kavallerie war da früher oder später unvermeidlich.  Dass es dann eher früher wurde, hat sicher damit zu tun, dass die Kameraden von der CDU nach der gemeinsamen Horrorwahl ja tatsächlich nicht das Gefühl vermittelten, Ruhe und Ordnung eigenhändig wiederherstellen zu können. Für Söder bot sich also die Gelegenheit, auf großer Bühne zu zeigen, wer der tollste Hengst auf der Koppel ist. [….]

Nebenbei beanspruchte Söder bei seinem Auftritt wie üblich auch Anstand, Respekt und Stil für sich, indem er "Haltung" und "Souveränität" einforderte und SPD-Bewerber Olaf Scholz zum Sieg gratulierte. Das hatte der unterlegene Unionskandidat Armin Laschet bis dahin unterlassen, worauf wiederum der Servicepolitiker Söder zumindest indirekt hinwies - nur für den Fall, dass die Presseleute seinem gedanklichen Galopp mal wieder nicht hinterherkamen.
 [….] Söder hat am Dienstag wohl brutale Anerkenntnis der Realität und brutale Gemeinheit gegen Armin Laschet in Deckung gebracht, als er sagte: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig." Mit dieser und anderen Analysen ist Söder ein Stück weit in eine Rolle geschlüpft, die er eigentlich unbedingt vermeiden wollte: Für manche ist er jetzt der Mann, der Laschet den entscheidenden Stoß gegeben hat, ein eiskalter Rächer. Dabei hätte das die CDU auch ganz alleine geschafft. [….]

(Roman Deininger, SZ, 29.09.2021)

Söder wäre zwar nicht mehr so leicht von Laschet und Habeck zu kontrollieren und manipulieren wie der einfältige Armin, aber sie könnten ihn besser den Grünen verkaufen und so den Gang nach Jamaika demoskopisch unterfüttern.

Für mich ist ein Unions-Verhandlungsführer mit Autorität bei beiden Unionsschwestern und enormen Beliebtheitswerten beim Urnenpöbel eine Horrorvorstellung.

Möge uns also CDU-Totengräber Armin Laschet noch lange erhalten bleiben!

[….] Man kann davon ausgehen, dass Söders Leute die Spielzüge im Kopf schon genau vorgedacht haben, mit denen es gelingen könnte, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union schachmatt zu setzen. Damit Söder doch noch König werden kann.  Gestern sah es kurzzeitig so aus, als könnte das gelingen. Armin Laschet ist als Mann, der seine Union mit 24,1 Prozent der Wählerstimmen eine historische Pleite eingebrockt hat, schwer angeschlagen. Erst in letzter Minute konnte der CDU-Chef bei der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden einen Aufstand in der Unionsfraktion verhindern. Bevor der Kompromiss, dass Brinkhaus nur für sechs Monate statt für ein Jahr gewählt wird, am Nachmittag bekannt wurde, geisterten Gerüchte durch die Flure, wonach es einen Deal zwischen Brinkhaus und Söder gäbe: Machst du mich zum Fraktionschef, mach ich dich zum Mann, der eine Jamaikakoalition verhandelt und im Erfolgsfall als Kanzler anführt. Armin Laschet aber ist gestern wieder nicht zurückgetreten. Selbst wenn es einen Deal über seine Ablösung gegeben hätte – er hat nicht funktioniert. Söder muss weiter am Stuhl des CDU-Vorsitzenden sägen. Selbstverständlich aber so, dass die herunterrieselnden Spähne möglichst aussehen wie buntes Konfetti. Oder wie »Schnee von gestern«. Mit dieser Phrase wiegelte Söder in der Elefantenrunde die Frage ab, ob die Union mit ihm als Kanzlerkandidat nicht besser abgeschnitten hätte. [….] Wer genau hinhörte, konnte in den letzten Tagen aus allen Ecken Rufe nach Söder hören, die verpackt waren in Abrechnungen mit Armin Laschets Wahlkampf. [….] Und dann sind da noch die Zahlen. Laut einer Civey-Umfrage wäre die Union mit Söder als Spitzenkandidat auf 37 Prozent der Stimmen gekommen. [….]

(Anna Clauß, 29.09.2021)

Flexible Ossis.

In den fünfeinhalb Ost-Bundesländern gibt es eine kurze Tradition der starken Ministerpräsidenten, die als Vaterfiguren riesige Mehrheiten errangen. Die mit der Demokratie fremdelnden Ex-DDRler sehnen sich offenbar nach einer starken Führung, die ihnen die lästige Eigeninitiative abnimmt. Die sie beschützt, die ihnen sagt wo es lang geht.

Das muss nicht so negativ sein, wie es zunächst einmal für westdeutsche Ohren klingt.

Die am 26.11.2001 gestorbene Regine Hildebrandt, wird heute noch verehrt. Voller Bewunderung erinnern sich nicht nur die Brandenburger an ihre SPD-Arbeitsministerin, ihre Mutter Courage, die völlig unprätentiös mindestens 25 Stunden pro Tag als Kümmerin und Kämpferin für die einfachen Menschen unterwegs war.

Bei den Brandenburger Landtagswahlen von 1994 holte SPD-Landesvaterfigur Manfred Stolpe 54,1%.

Bei den Thüringer Landtagswahlen von 1999 holte CDU-Landesvaterfigur Bernhard Vogel nach sieben Jahren im Amt, satte 51%.

Bei den Sächsischen Landtagswahlen von 1990 holte CDU-Landesvaterfigur Biedenkopf 53,8%. Bei den nächsten Landtagswahlen 1994 bekam er sagenhafte 58,1% und auch bei seiner dritten Landtagswahl 1999 holte Biedenkopf mit schwindelerregenden 56,9% erneut problemlos alle 60 Wahlkreise in Sachsen.

Bis auf das vom zentralen Berlin geprägte Brandenburg gelten alle Ost-Bundesländer als sehr konservativ. Es bedarf schon besonderer Konstellationen, wenn mit Reinhard Höppner (†2014) oder Harald Ringstorff (†2020) ein Sozi Regierungschef wird.

Das konservative Übergewicht des Ostens war für die CDU insbesondere deswegen so schön, weil ihr das Mehrheiten im Bundesrat verschaffte. Die bevölkerungsreichen West-Bundesländer sind dort unterrepräsentiert.

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.

Es braucht drei Millionen Nordrhein-Westfalen,

2,1 Millionen Bayern,

1,8 Millionen Baden-Württemberger,

1,3 Millionen Niedersachen,

1,2 Millionen Hessen,

eine Million Sachsen,

850.000 Berliner,

830.000 Brandenburger,

600.000 Sachsen-Anhalter,

570.000 Thüringer und

550.000 Meck-Pommer für eine Stimme im Bundesrat.

Mit dem Rheinländer Armin Laschet – westlicher als Aachen geht nicht – fremdeln die Ossis.

Die Bindungskraft der CDU in den Ost-Bundeländern erodierte bei der Bundestagswahl vom 26.09.2021 auf frappierende Weise.

Die Ossis wissen nicht mehr an welche starke Schulter sie sich lehnen sollen. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind es die beliebten SPD-MPs Schwesig und Woidke. Indem man ihre Partei wählt, kann man CDU-Laschet sein Misstrauen aussprechen. In den CDU-Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, sowieso dem chaotischen Thüringen, in dem es gar keine Regierungskoalition mit Mehrheit gibt, ziehen die Ministerpräsidenten überhaupt nicht

Die CDU-Bundestagswahlergebnisse auf Länderebene sind für das Konrad-Adenauer-Haus sub-erfreulich.

Berlin:

15,9% (-6,8) Platz 3 hinter Grünen (22,4) und SPD (23,5)

Brandenburg:

15,3% (-11,4), Platz 3 hinter AfD (18,1%) und SPD (29,5%)

Meck-Pomm:

17,4% (-15,7), Platz 3 hinter AfD (18,0) und SPD (29,1)

Sachsen:
17,2% (-9,7), Platz 3 hinter SPD (19,3) und AfD (24,6)

Sachsen-Anhalt:

21,0% (-9,3), Platz 2 hinter SPD (25,4)

Thüringen:
16,9% (-11,9), Platz 3 hinter SPD (23,4) und AfD (24,0)

Wie schon bei der Bundestagswahl von 2017 holte sich die CDU in den Bundesländern eine besonders blutige Nase, in denen sie am weitesten rechts stand und am stärksten versuchte, die faschistische AfD zu imitieren. Es gilt immer die Regel, daß die Wähler das Original wählen. Sachsen-CDU und Thüringen-CDU sind aber vollständig erkenntnisresistent. Wieder robbten sie sich an die Braunen heran und nun liegen sie in beiden Bundesländern nur auf Platz drei hinter den Sozis und den triumphierenden Braun-Flüglern.

Von den 51% der CDU bei der Thüringer Landtagswahl 1999, oder den 58,1% der CDU bei der Sächsischen Landtagswahl 1994 ist nicht mehr viel übrig: In beiden Bundesländern um die 17%.

Armin Laschet glaubt aber einen Regierungsauftrag für die CDU erhalten zu haben und erklärt ernsthaft, eine „Zukunftskoalition“ anführen zu wollen.

Das diagnostizieren schon Wessis als „eklatanten Realitätsverlust“ und Fall für den Psychiater.

Man fragt sich was die Ossis davon halten.

Die ausgeblutete leere CDU

Vor gut einem Tag in der Berliner Runde sah es noch so aus, als ob Jamaika und die Ampel gleichwertige Regierungsoptionen wären; als ob es ungefähr gleich wahrscheinlich wäre, Olaf Scholz oder Armin Laschet als Kanzler zu bekommen.

Laschet wäre aber nicht Laschet, wenn er es nicht geschafft hätte, sich binnen kurzer Zeit noch tiefer in den Mist zu manövrieren.

Er stößt die CDU-Abgeordneten vor den Kopf, indem er die Wahl Brinkhaus‘ zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden blockiert, indem er schon wieder lügt bezüglich seiner gestrigen Aussagen zum „klaren Regierungsauftrag der CDU“, indem er sich weigert der SPD zum Wahlsieg zu gratulieren, indem er keinerlei Empathie aufbringt für die 50 CDU/CSU-Abgeordneten mit hunderten Mitarbeitern, die alle ihren Job verlieren.

Laschet befindet sich in einem tiefen Zustand der Realitätsverleugnung.

 […..] Ein einzigartiger Selbstbetrug! Wer macht Armin Laschet klar, dass es vorbei ist? Die Nonchalance, mit der er sein politisches Versagen zu kaschieren versucht, ist verstörend.  Die wichtigste Frage, die sich der CDU nach diesem Wahltag stellt, lautet, ob Armin Laschet nicht selbst denen langsam peinlich wird, die ihn als Kanzlerkandidaten durchgesetzt haben. Laschet war von einer Mehrheit der Parteibasis nicht gewollt, in einzelnen Landstrichen wurde sein Plakat erst gar nicht aufgehängt, die CSU hat ihn sowieso nie wirklich akzeptiert. Laschet hat einen grausam schlechten Wahlkampf geführt, er hat der Union ein verheerendes, historisch beispielloses Ergebnis eingebrockt, Wahlkreise gingen verloren, die für die Union als unverlierbar galten, der Osten ist christdemokratisches Brachland geworden. Und jetzt stellt er sich hin und will in der Mitte des Bundestages eine Mehrheit finden, die ihn zum Bundeskanzler wählt? […..] Was vielleicht am meisten verstört an Laschets Verhalten, ist der Mangel an Selbstachtung. Die Nonchalance, mit der er sein politisches Versagen zu kaschieren versucht. Laschet bestätigt mit seinem Verhalten das schlimmste Klischee gegen Politik und Politiker: Dass es immer nur um Posten und Pfründe gehe. […..]

(Nico Fried, SZ, 27.09.2021)

Ebenso wie viele Journalisten, scheint auch die Majorität der Wähler innerhalb von wenigen Stunden nach dem Wahlergebnis kapiert zu haben, daß Grüne und FDP die Politik- und Politiker-Verdrossenheit gewaltig anheizen würden, wenn sie ausgerechnet den krachenden Verlierer Laschet zum starken Mann Deutschlands kürten.

[…..] In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD sprachen sich 62 Prozent der Befragten für den SPD-Kandidaten Scholz als Kanzler aus, 16 Prozent für Unions-Kandidat Laschet. […..] Eine Mehrheit von 55 Prozent bevorzugt laut einer repräsentative Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Von den Anhängern der FDP sprachen sich 41 Prozent eine Ampelkoalition aus und 51 Prozent für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union. Von den Grünen-Anhängern will eine klare Mehrheit von 81 Prozent die Ampel, 16 Prozent waren für eine unionsgeführte Koalition. […..] 63 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die CDU/CSU jetzt in die Opposition gehen solle. 27 Prozent waren der Meinung, die Union solle versuchen, eine Regierung zu bilden.  [….]

(Tagesschau, 27.09.2021)

Die wichtigsten Zahlen sind die der FDP-Anhänger. Während Christian Lindner immer wieder betont, sich kaum vorstellen zu können mit Scholz zu regieren, sich immer wieder fest an die Union bindet und auch persönlich eng mit Laschet befreundet ist, sieht das auch nach einer SPIEGEL-Civey-Umfrage die Majorität der Lindner-Wähler ganz anders.

[…..] Trotz der von Parteichef Christian Lindner betonten inhaltlichen Nähe zur Union sprechen sich aber auch mehr FDP-Anhängerinnen und -Anhänger für Olaf Scholz (45 Prozent) aus als für Armin Laschet (33 Prozent). Dieser Abstand ist so groß, dass die Bevorzugung von Scholz unter den FDP-Sympathisanten selbst unter Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite (5,4 Prozentpunkte) sicher ist. Bei den Grünen sind die Mehrheiten ohnehin eindeutig: 94 Prozent sind für Scholz, nur drei Prozent für Laschet. […..]

(SPON, 27.09.2021)

Armin Laschet ist es sein Leben lang gewöhnt, nicht qualifiziert genug gewesen zu sein, um aus eigener Kraft Abgeordneter, Hochschullehrer, Redakteur, Ministerpräsident oder Kanzlerkandidat zu werden.

Es gab immer mächtige Strippenzieher im Hintergrund, vom Opus Dei-Schwiegervater bis zu den CDU-Geronten Bouffier und Schäuble, die dem strauchelnden Armin aufhalfen, wenn er wieder einmal zu schwach war, um aus eigener Kraft voran zu kommen.

Die Unions-Granden sind zu feige, um heute schon deutlich Armin Laschets Ausstieg aus der Politik zu fordern.

Aber auf seine Unterstützer, die ihm sonst immer zur Hilfe eilen, wartet der CDU-Chef möglicherweise vergeblich.

Schäuble, Bouffier und Spahn bleiben alle in Deckung.

[…..]  Der gescheiterte Unionskandidat Armin Laschet will seine Niederlage nicht akzeptieren – und tut so, als könne er noch Bundeskanzler werden. Offenbar leidet der CDU-Chef unter akutem Realitätsverlust. […..] Man hätte meinen können, Armin Laschet habe mittlerweile begriffen. So ein Wahlergebnis braucht immer seine Zeit, um ins Bewusstsein einzusickern, und eine Wahlkatastrophe, wie Laschet sie verursacht und erlebt hat, wohl erst recht. Aber offenbar haben auch einige Stunden Schlaf nicht geholfen: Armin Laschet lebt offensichtlich in einer anderen, ganz eigenen Realität.  Es ist eine seltsame Alternativwelt, in der sich der glücklose Kandidat da eingerichtet hat. Eine Welt, in der die Union einen »Schlussspurt« hingelegt und damit »eine Aufholjagd geschafft« hat. […..] In Laschets Paralleluniversum lebt ein Armin Laschet, der Bundeskanzler werden kann, und zwar, lachen Sie jetzt nicht, aus Verantwortung für die Unionswähler. […..] Man möchte zu ihm gehen und ihn schütteln: Mensch Laschet, du hast verloren! Du kannst doch jetzt nicht mehr so tun, als würden die Massen dich im Kanzleramt sehen wollen! […..] Und offensichtlich weil sich sein Hirn hartnäckig weigert, über den Irrwitz seiner Wahlanalyse auch nur eine Sekunde lang nachzudenken, schaltet Laschet die Phrasenautomatik ein. […..]

(Stefan Kuzmany, SPON, 27.09.2021)