Samstag, 20. Mai 2017

Trumpologiefolgenabschätzung Teil VII



Was gibt es Neues von Trump?
Nun, das kann ein einmal am Tag erscheinender Blog nicht klären, da das Weiße Hause Groß-Skandale im Stundentakt produziert.
Über Jahrzehnte war „Watergate“ die größte verbale Keule, mit der man Verwerfungen in der US-Politik treffen konnte. Aber die Untersuchung von Nixons Abhöraktion zog sich über Jahre hin.
Trump erschafft Empörungspotenzial im Superzeitraffertempo.
Beim ihm gibt es keine „Anfängerfehler“, weil das Fehler sind, die man gemäß Definition nicht mehr macht, wenn man länger dabei ist und dazu gelernt hat.
Trump macht Trumpfehler und die sind sich selbst verstärkende, nicht abstellbare Kardinalfehler in immer schneller Frequenz. Der Mann ist nicht nur beratungsresistent und unbelehrbar; er ist nicht nur sagenhaft ungebildet, sondern wie sich jetzt erst richtig herausstellt, verfügt er noch nicht mal über Bauernschläue. Trump ist schlicht und ergreifend dumm.

Dumm wie Bohnenstroh. Das zeigt sein Verhalten als Hausherr:

[….] Beim Abendessen gibt es [....] eine klare Trennung zwischen dem Präsidenten und seinen Gästen:
    Cola Light für Trump, Wasser für die Journalisten
    Zum Salat Thousand-Island-Dressing für Trump, Vinaigrette für die Gäste
    Zum Hähnchen bekommt nur der Präsident eine Extraportion Soße.
    Zum Nachtisch gibt es für Trump zwei Kugeln Eis mit Schokokuchen; der Rest   am Tisch muss sich mit einer Kugel begnügen. [….]

Trump fehlt die grundsätzliche Klugheit, um zu bemerken wie lächerlich er sich macht.

Natürlich bietet der Oval-Office-Okkupant nicht nur Comedians mehr Material, als man verarbeiten kann. Auch die seriösen Politjournalisten müssen mit dem Phänomen einer Witzfigur als mächtigstem Mann der Welt umgehen.

 [….] Dem "Economist" gab Trump allerdings ein langes Interview - es ist eine Offenbarung.
It sounds like you're imagining a pretty big renegotiation of Nafta. What would a fair Nafta look like? Big isn't a good enough word. Massive.
Huge? It's got to be. It's got to be.
Das ist die einzig offen satirische Stelle in dem Interview, das der "Economist" am 4. Mai - also vor der Entlassung des FBI-Chefs - mit Donald Trump geführt hat. Nicht, dass Trump das bemerkt hätte.
Es ist auch die einzige Stelle, an der kurz, aber unübersehbar aufblitzt, was das Magazin vom US-Präsidenten hält. Donald Trump zu fragen, ob etwas "huge" (riesig) werde, ist die kürzeste denkbare Methode, sich über dessen sprachliche Manierismen lustig zu machen, spätestens seit den zahllosen Satirevideos, in denen Länder und Regionen Trump bitten, doch ihr Land bitte schön als Nummer zwei hinter Amerika zu akzeptieren.
[….]  Sonst ist nirgendwo in dem langen Transkript zu erkennen, ob und wie oft sich der Journalist im Laufe des Gesprächs das Lachen verbeißen musste oder ungläubig den Kopf schüttelte. Einmal mehr zeigt sich, wenn man den ganzen Text liest: Sooft man Donald Trump mittlerweile reden gehört hat, man kann sich nicht daran gewöhnen, wie der Mann spricht, was er sagt. Schlimmer noch: Was er nicht sagt. [….]
Wieder und wieder gerät Trump in Situationen, in denen seine umfassende Unkenntnis elementarer Fakten und Zusammenhänge so deutlich zutage tritt, dass die meisten anderen Menschen vor Scham im Boden versinken würden. Trump aber scheint all das nicht einmal zu bemerken. Der Kaiser ist nackt, aber es ist ihm egal.[…..]

Trumps Doofheit bleibt aber bedauerlicherweise nicht nur Objekt der satirischen Betrachtung, sondern hat praktische Auswirkungen auf die Politik.

Trump, der nie ein Buch gelesen hat, ist nicht in der Lage Akten zu studieren. Das liegt einerseits daran, daß er kompliziertere Sätze gar nicht erfassen kann und anderseits an seiner extrem limitierten Aufmerksamkeitsspanne.

Die Staffer des Weißen Hauses mußten sich inzwischen spezielle Methoden ausdenken, um Trump überhaupt briefen zu können:
Ihm vorgelegte Texte dürfen grundsätzlich nicht länger als eine Seite sein, müssen in großer Schrift verfasst sein und möglichst auch noch Bilder und Graphiken enthalten.
Da sich Trump nicht länger als zwei Minuten auf ein Thema konzentrieren kann, sind seine Mitarbeiter dazu übergegangen in jedem Absatz einmal das Wort „Trump“ unterzubringen.

[….] “It’s kind of ridiculous how they are preparing to deal with Trump,” said one source briefed extensively on the meeting’s preparations. “It’s like they’re preparing to deal with a child — someone with a short attention span and mood who has no knowledge of NATO, no interest in in-depth policy issues, nothing,” said the source, who spoke on condition of anonymity. “They’re freaking out.” […..]

Ein genialer Trick, um ihn bei der Stange zu halten. Für sich selbst interessiert sich Trump am meisten und so kann man etwas mehr Aufmerksamkeit generieren, bevor die wirren Gedanken des Golf-Greises wieder abschweifen.


Es ist ohnehin schwer einem Deppen Dinge zu erklären.
Einem extrem mächtigen Deppen aber die ganze Welt zu erklären, muß scheitern. Um mit Trump zu reden, muß man sich extrem vereinfachter Kindersprache bedienen, darf nur kurze Sätze verwenden und muß ihn minütlich loben.

NATO und G7 müssen aber mit Trump zu Recht kommen.
Um zu vermeiden, daß der Doofe aus Washington ausflippt, hält sich das größte und mächtigste Militärbündnis der Erde nun ebenfalls an die speziellen Trump-Regeln.

[….] Speeches at President Trump’s first Nato summit next week will be limited to four minutes, in order to keep him engaged.
Nato officials may also adopt tactics from the White House, such as repeating the president’s name and using maps and graphs, to keep him interested in proceedings. Mr Trump asks his staff to restrict memos to one page and few of his meetings last more than 15 minutes.
The National Security Council officials have taken to including Mr Trump’s name in “as many paragraphs as we can because he keeps reading if he’s mentioned”, a source said yesterday. [….]

Dabei mag Trump das Militär sehr. Beim G7-Treffen mit so vielen Europäern wird es noch schwerer, weil der geriatrische Geisteszwerg dafür noch weniger Interesse aufbringen kann.
Um Doofi nicht aufzuregen, müssen alle anderen Regierungschefs noch einmal geistig abrüsten.

[….]  Donald Trump startet zu seiner ersten Auslandsreise. Naher Osten und Europa, neun Tage, ein Kraftakt. Er will zeigen, dass er die Welt im Griff hat. Die Erwartungen sind so niedrig wie an keinen anderen Präsidenten zuvor.
[….] Seine heute beginnende Reise in den Nahen Osten wird die Reise eines Mannes, der sich für die Welt nie interessiert hat.
[….] Die Nato hat deshalb schon vor Trumps Landung am kommenden Donnerstag beschlossen, während des Treffens die Redezeit pro Staatschef auf zwei Minuten zu begrenzen. Der Mann aus Washington soll sich nicht langweilen. Trumps Herausforderung unterwegs wird sein, sich die Gleichgültigkeit gegenüber seinen Gesprächspartnern nicht allzu sehr anmerken zu lassen. [….]

Ob die Trump-Maßnahmen der G7 ausreichen steht in den Sternen, da seine „attention span“ womöglich noch viel kürzer ist als zwei Minuten.
Lange Sitzungen und Diskussionen mit so vielen verschiedenen fremden Leuten aus Ländern, von denen er noch nie gehört hat, dürften Donald Doof völlig überfordern. Man kann nur hoffen, daß Melania ihm genügend Ritalin ins Essen rührt.

[….] Politico Magazine reported Friday that a former senior official claimed Secretary General Jens Stoltenberg criticized Trump's attention bandwidth.
“The president of the United States has a 12-second attention span,” Stoltenberg reportedly said, Politico reported.
The senior official, according to the report, added that the president appeared unprepared for his meeting with the Norwegian Stoltenberg. He reportedly brought up recent events surrounding North Korea, which does not involve NATO.  [….]

Die Welt ist kompliziert.
Man darf gespannt sein wie die internationale Kommunikation funktioniert, wenn durch Twitter-Trump alle Redebeiträge auf 12 Sekunden verkürzt werden müssen.
kein Wunder, daß Fidel Castro am Tag der Wahl Trumps starb.

Freitag, 19. Mai 2017

Ausländer rein!


Gestern Abend ging ein befreundeter Berliner Genosse auf dem Rückweg von einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Hatespeech“ in der SPD-Bundestagsfraktion durch den Tiergarten, weil es noch 27°C warm war.
Bevor er den Park überhaupt erreichte, wurde er schon von den ersten gegen Geld paarungswilligen minderjährigen Flüchtlingen angesprochen.

Wir müssen also nicht mit falscher Überheblichkeit auf die katastrophalen Zustände in Athen blicken; auch im reichen Deutschland befinden sich viele jugendliche Heimatvertriebene in so dramatischer Not, daß ihnen nur noch Prostitution bleibt, um zu überleben.

[…..] Junge Flüchtlinge prostituieren sich im Tiergarten
Immer mehr junge Flüchtlinge in Berlin verdienen sich Geld, indem sie Sex mit älteren Männern haben. Im Tiergarten soll sich laut Menschenrechtsorganisationen eine regelrechte Szene entwickelt haben - auch mit Minderjährigen. [….]

Kinderprostitution in Deutschland ist nicht so selten.
Tausende durchleben rund um die Uhr diesen Alptraum quasi in Sichtweite des Kanzleramtes.
Offenbar ist man in der GroKo und ihrem zu 100% aus Christen bestehenden Kabinett nicht gewillt oder nicht fähig diesen Verzweifelten zu helfen.

[….] Mehr als 8000 minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland vermisst gemeldet. Die Behörden wissen nichts über den Verbleib der Jugendlichen. Einige sind in eine Parallelwelt der Prostitution und Drogen abgerutscht. Wo sind die anderen?
Wir folgen Nima durch das Dickicht in den Park. Er ist Stricher im Berliner Tiergarten und zeigt uns, wo sich hier Jugendliche verkaufen - Bulgaren, Afghanen, Iraner. [….]


Diese Kinder haben die falsche Hautfarbe und verfügen weder über finanzielle Mittel, noch über eine Lobby. Sie werden von Merkel und Co ignoriert.
Lieber sollen sie in die Illegalität gezwungen für ein paar Euro Sex mit alten Männern haben, als daß man ihnen die Hand reicht.
Wir sind nicht barmherzig, wir bringen kein Mitgefühl auf.
Eins der reichsten Länder der Welt mit 82 Millionen Einwohnern und enormen Milliardenüberschüssen bringt es nicht fertig bei ein paar Tausend Minderjährigen die Augen zuzudrücken.
Wir geben ihnen keinen sicheren Aufenthaltstitel, verweigern ihnen die Wiedervereinigung mit ihren Familien, geben ihnen kein Obdach, keine Nahrung, keine Fürsorge.
Politiker aller Bundestagsparteien wägen eiskalt ab:
Hülfe man den armen geplagten Seelen im Tiergarten, würde das möglicherweise als Einladung missverstanden werden und auf jeden Fall Stimmeneinbußen bei den nächsten Wahlen bedeuten.
Härte hat Konjunktur, der deutsche Urnenpöbel belohnt die herz- und gewissenlosen Politiker.

Die Integration minderjähriger Flüchtlinge wird von der Bundesregierung sogar ausdrücklich behindert.


Wir helfen nicht nur nicht, sondern treten nach.

[….] Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Opposition und Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen heftig.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag verabschiedete dazu ein Gesetzespaket "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. […..]

Deutschland handelt nicht, hilft nicht.
Im Gegenteil; die EU zwingt den bettelarmen Griechen erneut ein brutales Sparpaket auf.

[….] Elend in Athen. Flüchtlingskinder prostituieren sich auf der Straße.
In den Gebäuden des alten Flughafen „Elliniko" im Süden Athens finden mittlerweile zwischen 3.000 und 6.000 Flüchtlinge und Migranten Unterschlupf. Wie viele weiß offenbar niemand genau. Ihre Kinder sollen dort auf den Straßenstrich gehen.
 „Wir erhalten immer häufiger Beschwerden und Hinweise drauf, dass sich am ehemaligen Flughafen „Ellinikon" minderjährige Flüchtlingskinder prostituieren“, so [Bürgermeister] Kondylis. Die Zustände in dem Camp, in dem in der Mehrheit Afghanen leben, scheinen hochproblematisch.  In einem Brief an die Ministerien für Verteidigung, Immigration und Inneres beschreibt der Leiter des Camps die Situation als „völlig außer Kontrolle und hochgefährlich“. [….]

Hilferufe aus Griechenland gibt es lange.


Es ist aber insbesondere auch Deutschland, welches die Situation in Athen weiter verschlimmert, weil Berlin seine Zusagen nicht erfüllt.

[…..] Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter […..] Der aktuelle Stand bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ist nach wie vor desaströs. Hatte die EU zunächst zugesagt, rund 160.000 Flüchtlingen die Übersiedlung zu ermöglichen, so wurden bislang nur 98.255 Menschen einem Aufnahmeland zugeteilt - theoretisch. Sichere Zusagen von EU-Mitgliedstaaten liegen nur für 28.713 Flüchtlinge vor. Tatsächlich aufgenommen wurden - Stand: 12. Mai - exakt 18.418 Personen. Deutschland, das laut EU-Schlüssel 27.536 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, hat bislang lediglich 4.478 ins Land geholt; um bis September dieses Jahres die vorgesehene Zahl zu erreichen, müssten in den kommenden Monaten mehr als 23.000 Flüchtlinge übernommen werden. […..]  Von den rund 16.000 Flüchtlingen im Norden Griechenlands hätten über 8.000 ein Recht auf Familienzusammenführung, ein großer Teil von ihnen in die Bundesrepublik; bei vielen nehme jetzt die Furcht dramatisch zu, "über Jahre hin getrennt von ihrer Familie und nur notdürftig versorgt in Griechenland leben zu müssen".
[…..] Erst vor kurzem hat Amnesty International in einer "Urgent Action" darauf aufmerksam gemacht, dass zum Beispiel in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó mehr als tausend meist afghanische Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder, seit mehr als einem Jahr "unter fürchterlichen Bedingungen" leben müssen - in Zelten, in denen sie "in miserablen hygienischen und sanitären Verhältnissen mit unzulänglichen Toiletten und Duschen und begrenzter Privatsphäre" dahinvegetieren, geplagt von Kakerlaken und Ratten.[3] Helfer berichteten "von schweren psychischen Problemen wie etwa Depressionen, Ängsten und Suizidversuchen", konstatiert Amnesty International: […..]  Die EU hat nun in einer rechtlich nicht bindenden Stellungnahme vom 8. Dezember 2016 empfohlen, die stark kritisierten Dublin III-Abschiebungen wieder aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat der Empfehlung am 15. März umgehend Rechnung getragen und Dublin III für Griechenland auf nationaler Ebene wieder in Kraft gesetzt. [….]

CDU und CSU sind demoskopisch im Moment erstaunlich erfolgreich.
Die wenigen anderslautenden Stimmen – SPD-MP Albig stoppte die Abschiebungen nach Afghanistan – werden vom Wähler abgestraft.
Das AfD-Gift wirkt schon. Eine Partei, die sich klar für die Aufnahme von Jugendlichen in höchster Not ausspricht, gibt es gar nicht mehr.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Der Christ des Tages – Teil LXXXV



Das ist jetzt über 30 Jahre her, daß mir das erste Mal bewußt wurde wie eng Mafia und Vatikan kooperieren.
1984 veröffentlichte David Yallop das Buch Im Namen Gottes und auch im Jahr 2017 wuchert der IOR-Sumpf weiter, weigert sich der Vatikan Licht in so viele fragwürdige Angelegenheiten zu bringen.

Die Mafia ist aus Sicht des Vatikans offensichtlich nicht in erster Linie kriminell, sondern reich und mächtig.
Eine unschlagbare Kombination. Reichtum und Macht übten schon immer eine gewaltige Anziehungskraft auf die Kirche aus. Es ist kein Zufall, daß die RKK immer an der Seite von Diktatoren, faschistischen Führern, absoluten Fürsten und Usurpatoren aller Art stand, um ihre Macht gegen das Volk zu verteidigen.

(…..) Allein in Sizilien ermordet die Cosa Nostra pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen.
Die Camorra (rund um Neapel) oder die 'Ndrangheta (kalabrische Mafia) sind nicht zimperlicher.
Natürlich nicht.
Allein die 'Ndrangheta mit ihren rund 90 Familienclans (~ 7000 Mitglieder) setzt annähernd so viel um wie Italiens größter Konzern FIAT.

Die 'Ndrangheta kontrolliert in Europa das Geschäft mit Kokain und nimmt dabei laut Schätzungen von Experten etwa 44 Milliarden Euro pro Jahr ein, was etwa drei Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung entspricht.
(AFP, Reuters, 10.05.2009)

Es gibt natürlich in Italien Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die mutig gegen die kriminellen Großklans vorgehen.
Der Erfolg ist durchwachsen, weil sich die Mafia erstens unglaublich brutal wehrt und immer wieder ihre Verfolger einfach ermordet und andererseits die moralischen Autoritäten Italiens abgestumpft sind.
Politik und Kirchen sind Mafia-indolent.

Der Vatikan ist mit der Massenmord-Organisation sogar vielfach verstrickt.

Die Verbindungen des Vatikan-Finanzinstitutes IOR zu Mafia-Logen sind bekannt und dokumentiert.

"Die Priester waren immer Freunde, und sie halfen, wo sie konnten - gewöhnlichen Kriminellen ebenso wie echten Mafiosi."
(Francesco di Carlo, früherer Cosa Nostra-Boss des sizilianischen Ortes Altofonte)

Da sich die Mörderklans immer besonders katholisch geben, herrscht unter den Bischöfen wenig Lust sich mit ihnen anzulegen.
Wozu auch?
Die Mafia spendet der Kirche großzügig und Moral ist der Ratzinger-Organisation offensichtlich völlig egal, wie man am Umgang der Kurie mit Kinderfickern und Holocaustleugnern und rechtsextremen Revisionisten sehen kann.

Fast alle Mafiafamilien zeigen sich als strenggläubig, lassen sich taufen und besuchen jeden Sonntag die Messe. Manche beten, bevor sie morden. Beim Klerus differenziert Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt und der bekannteste Mafiajäger Siziliens: "Es gab exponierte Mafia-Priester, wie Agostino Coppola, der im Geheimen den obersten Mafia-Boss Toto Riina und Ninetta Bagarella traute.
(WDR.de)

Die von David A. Yallop in seinem Buch „Im Namen Gottes?“ 1984 dokumentierten Zusammenhänge über die Ermordung Johannes Paul I. (1978), weil er offenbar vorhatte die Zusammenarbeit des Vatikans mit der Mafia (Stichworte Erzbischof Paul Marcinkus, Bankier Roberto Calvi (Banco Ambrosiano), P2-Logen-Chef Licio Gelli, dem Opus Dei und Financier Michele Sindona) offenzulegen, setze ich an dieser Stelle als bekannt voraus.

Wie der Vatikan heute mit der Mafia umgeht, kann mehr sehr schön an Enrico De Pedis (1954 - 1990) sehen.
Er war einer der Bosse der Bosse der Banda della Magliana, der Mafia von Rom.

Er mordete fleißig vor sich hin, war gut bekannt mit dem Christdemokraten Giulio Andreotti und dem Kurienkardinal Ugo Poletti, bevor er schließlich von rivalisierenden Mafiagruppen selbst ermordet wurde.

Aber auch noch nach seinem Tod, zeigte der Vatikan auf abenteuerliche Weise seine enge Verbindung zu Enrico De Pedis.

Der Mafia-Killer erhielt das extrem unübliche Privileg zwischen Kardinälen und Päpsten in der zum Vatikan gehörenden Basilika und Titularkirche Sant'Apollinare alle Terme beerdigt zu werden. (…..)

Bei Sonntagsreden empört sich Franz über die Mafiaverbindungen, so wie er sich auch über die Behandlung der Flüchtlinge aufregt.
Für seine praktische Politik hat das aber keinerlei Auswirkungen.

[…..] Vatikan und Mafia; Das Kreuz mit den Killern
Das Verhältnis zwischen Mafia und Vatikan ist komplex. Und die katholische Kirche tut sich schwer damit, sich von der Mafia zu distanzieren.
[…..] Vor ziemlich genau 65 Jahren nämlich, am 1. Juli 1949, war es für Franziskus’ Vorgänger Pius XII. noch ein Leichtes, die Frage zu beantworten, „ob Gläubige, die die materialistische und antichristliche Lehre der Kommunisten bekennen, und insbesondere diejenigen, die diese auch verteidigen und propagieren, ipso facto als Abtrünnige vom katholischen Glauben der in spezieller Weise dem Heiligen Stuhl vorbehaltenen Exkommunikation verfallen“. Pius XII. sagte schlicht: „Ja.“
Was die Ausgrenzung der Mafia angeht, ist selbst der oft geschmähte italienische Staat klarer als die katholische Kirche. 1982 wurde das nach seinem Urheber benannte „La-Torre-Gesetz“ verabschiedet, welches bereits die bloße Zugehörigkeit zur Mafia als Straftatbestand wertet. Und der Berlusconi-Intimus Marcello dell’Utri wurde zu einer langjährigen Haftsstrafe nur deswegen verurteilt, weil er sich des „concorso esterno in associazione di tipo mafioso“ schuldig gemacht hatte. Er war also kein Mitglied einer Mafia-Organisation beziehungsweise konnte ihm das nicht nachgewiesen werden, doch sein Verhalten hatte die Ziele der organisierten Kriminalität begünstigt.
Warum tut sich die katholische Kirche so schwer, eindeutige Wort gegen die Mafia zu finden und eindeutige Maßnahmen folgen zu lassen? Was verbindet sie mit Kindsmördern und Erpressern, mit Leuten, die ganze Landstriche verseuchen, Leichen in Salzsäure auflösen – und die auch Priester ermorden? Mafia und eine Religion, zu deren Kern die Ablehnung von Gewalt gehört, ist das nicht eine irrsinnige Kombination?
Der Glaube ist immer noch wichtiger Bestandteil mafiöser Identität. […..][…..]

Im süditalienischen Isola di Capo Rizzuto schaffte es die Mafia in den letzten Jahren rund 36 Millionen Euro von den staatlichen Hilfen; insgesamt 103 Millionen Euro von der EU; die für Asylbewerber vorgesehen waren für sich abzuzweigen.
Das Zentrum für Asylbewerber wird nämlich von der katholischen "Bruderschaft der Barmherzigkeit" betrieben und damit hatte die Mafia schon einen Fuß in der Tür.
Zum Christen des Tages Nr. 85 küre ich den Orts-Pfarrer Don Edoardo Scordio, 70, der gleich bei der Mafia mitmachte und für seinen „spirituellen Beistand“ der Angelegenheit 132 000 Euro im Jahr für sich abzwackte.
Ganz reizend. So geht christliche Nächstenliebe: Sich mit der Mafia ins Bett legen und dabei die Ärmsten der Armen beklauen.

[….] In einer Kleinstadt machen kriminelle Banden illegale Geschäfte auf Kosten von Flüchtlingen. Im Zentrum stehen ein Unternehmer mit besten Verbindungen - und ein Pfarrer. Beide wurden festgenommen, zusammen mit Dutzenden weiteren Personen.
[….] Die meisten der Festgenommenen gehören der Familie Arena an, einem Clan der kalabrischen Ndrangheta. Zu reden geben nun aber vor allem zwei Persönlichkeiten, die dem Clan den Zugang zum "Business mit den Migranten" verschafft haben sollen: ein junger Unternehmer mit besten Verbindungen zu den Institutionen und der Ortspfarrer. Auch sie wurden verhaftet.
[….] Als "Colletto bianco" (Italienisch für Weißkragen), wie man die vermeintlich respektablen Mittelsmänner nennt, diente der Mafia anscheinend der Unternehmer Leonardo Sacco. [….]  Er trug Namen wie "Manager der Aufnahme" und "Mister Barmherzigkeit". [….] Es gelang ihm so, sich ein Netzwerk in Kirche und Politik aufzubauen, bis nach Rom. [….]  Die Mafia habe das Lager wie einen "Bancomat" benutzt, sagten Ermittler. [….]

Mittwoch, 17. Mai 2017

Demokratischer Krebs.



Immer noch leide ich unter Quadrataugen, weil ich die ganze Nacht im TV Diskussionen über das Chaos im Weißen Haus sehe.
Das ist eben das Problem an der Demokratie. Es kann durchaus wie in Polen, in der Türkei oder in Ungarn jemand mit großer Mehrheit in die Regierung gewählt werden, der selbst kein Demokrat ist, sich nicht für die Erhaltung der demokratischen Spielregeln einsetzt und andere Spielregeln einführt.

Die Deutschen kennen das schon. Seit 1918 lebten sie in einer Demokratie, wählten dann 1933 in einer demokratischen, freien Wahl einen Antidemokraten zum Reichskanzler, der alsbald die Weimarer Republik abschaffte und sich selbst zum „Führer“ ausrief.

Ist die Staatsform demokratisch, wird demokratisch gewählt, muß das also keineswegs so bleiben.
Ist die Staatsform monarchistisch oder absolut, kann sie sich andererseits auch in eine aufgeklärtere Richtung bewegen.

Der liberale, schwule Intellektuelle Friedrich, der Große (1712-1786) bezeichnet sich in seiner philosophischen Streitschrift „der Antimachiavel“ als Diener seines Staates.

[…..] Der gute und selbstlose Herrscher – »Ich bin der erste Diener meines Staates« –, als der er sich im Gegensatz zu den egomanen Feudalherren seiner Zeit verstand, war zugleich ein Bild, mit dem er Propaganda machte, und man kann sich sehr wohl fragen, ob nicht auch die verfleckte Hauptmannsuniform, die er tagaus, tagein trug, mehr Bescheidenheit ausstellen sollte, als wirklich empfunden wurde. Friedrichs bedenkenloser Einsatz aller Mittel, auch der echten zum falschen Schein, ist nicht zu verstehen ohne den Erfahrungspessimismus, der ihn gelehrt hatte, dass mit Werten allein sich niemand Anerkennung verschafft, wohl aber mit Waffen und Geld. […..]

Friedrich II. hatte viele dunkle Seiten, war ein gewissenloser und eitler Kriegstreiber. Aber zweifellos setzte er auch für die damalige Zeit extrem progressive Liberalisierungen und Verbesserungen für seine Untertanen durch.
Er verstand, daß er eine Fürsorgepflicht hatte und Preußen zu dienen hatte.
Natürlich war er als Denker und Schöngeist dem grotesken Luftkopp, der gegenwärtig im Weißen Haus sitzt, intellektuell in jeder Hinsicht überlegen.
Trump wurde allerdings 277 Jahre nach Friedrichs Krönung Staatschef.
Man sollte meinen, daß mit den Jahrhunderten ein gewisser zivilisatorischer Fortschritt eingetreten wäre.
Dem ist aber nicht so, denn ganz offensichtlich begreift Trump überhaupt nicht, daß auch der Job als POTUS ein Dienender ist, daß er zum Wohle der amerikanischen Nation handeln muß, daß er die Macht nur geliehen hat, daß die Insignien (Air Force One, White House, The Beast, das Militär, die Dienste) nach wie vor dem Volk gehören und nicht ihm persönlich.
Er verwechselt sich immer noch mit einem CEO, glaubt ihm gehöre alles.
Trump denkt immer noch nur an sein eigenes Wohl und erwartet, daß nun alle für ihn arbeiten. Dabei verhält es nicht natürlich genau andersherum; der US-Präsident arbeitet für alle anderen.

Der Fall Trump lehrt, daß Demokratien nicht nur in den zu Unrecht gescholtenen Bananenrepubliken und Osteuropa geschliffen werden.

[….] Es gibt verschiedene Formen der Demokratiemessung. Nach dem Demokratieindex von 2014 leben nur rund 12,5 % der Weltbevölkerung in „vollständigen Demokratien“, der Rest in teildemokratischen (teils autoritären) Systemen oder Autokratien. [….]

Die Einschläge kommen sehr nahe.
 Nicht nur die USA diffundieren in Richtung des garstigen Quintetts aus Ungarn, Polen, Russland, den Philippinen und der Türkei.

Es erscheint verrückt; im Internetzeitalter, welches doch die große Informationsfreiheit bringen sollte/könnte, bemühen sich die klassischen Demokratien eifrig darum die Pressefreiheit zu schleifen.

Mit großem Eifer verfolgt der Israelische Ministerpräsident ISRAELISCHE NGOs im eigenen Land. Daß der ausgesprochene Israelfreund Sigmar Gabriel es wagte überhaupt mit Bibis Kritikern zu sprechen, führte zum Eklat.

[….] Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein für den Nachmittag geplantes Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das sagte Gabriel am Dienstag. Hintergrund ist eine Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. "Die Zusammenkunft ist abgesagt", erklärte auch Netanjahus Sprecher David Keyes. Grund sei Gabriels Absicht, sich mit einer israelischen Organisation zu treffen, die die Behandlung der Palästinenser durch Israel kritisch sieht. [….]

Netanyahu und der Likud führen inzwischen regelrecht Krieg gegen die freie Presse.
Schon lange unterliegt die gesamte Berichterstattung über militärische Angelegenheiten einer strengen Zensur.
NGOs versucht man mundtot zu machen und öffentliche Sender, die nicht von der Regierung gelenkt werden, erscheinen der Likud-Regierung sinnlos.


Man höre und staune, auch die Demokratie der Welt, England, beginnt gerade die Pressefreiheit zu schleifen.

Reporter ohne Grenzen erstellt jährlich eine Rangfolge der Pressefreit.
Die Top-5 sind wenig überraschend die säkularen Nordeuropäer Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande.
Deutschland liegt unverändert auf Platz 16. Die USA dürfte ihren gegenwärtigen miserablen Platz 43 unter Donald kaum halten.
Aber auch England steigt unter der Tory-Regierung kontinuierlich ab. Reichte es 2015 noch für Platz 34, war es 2016 nur noch Platz 38 und in 2017 rutscht England auf Platz 40. Schuld ist insbesondere die ungenierte Einflussnahme Camerons und Mays auf die BBC.

[….] Eines dieser Beispiele ist Großbritannien. Dort hat die konservative Regierung schon unter Ex-Premier David Cameron versucht, die BBC durch finanzielle Beschränkungen, aber auch durch direkten politischen Einfluss zu schwächen. Durch den Brexit steht die BBC jetzt von zwei Seiten unter Druck. 70 zumeist konservative Abgeordnete kritisieren den Sender wegen zu kritischer Brexit-Berichterstattung. Gleichzeitig laufen Brexit-Gegner Sturm, weil sie in einer zurückhaltenden Berichterstattung zu einer großen Demonstration gegen den EU-Austritt erste Spuren von Selbstzensur wittern. Dazwischen zerreibt sich die BBC. [….]