Ungerechtigkeit und Terror.

Unfassbar abartig, was ein paar einzelne Psychos in Orlando, Paris und Brüssel anrichten konnte.

Verständlicherweise schockiert das unsere westliche Öffentlichkeit; die Newssender erzielen Rekordquoten, ARD und ZDF schalten Sondersendungen des Grauens, die überregionalen Zeitungen erscheinen mit Extraseiten.

Der Terroranschlag in Istanbul am 29.06.2016, bei dem mindestens 41 Menschen getötet und 239 verwundet werden, findet schon mit deutlich gedämpfter Medienpräsenz statt.

In der Türkei gab es dieses Jahr schon so viele Anschläge und außerdem mögen wir Erdogan nicht.

Es wird zwar noch das Brandenburger Tor in türkischen Farben angestrahlt und natürlich informieren die Zeitungen. Immerhin ist die Türkei ein bei Deutschen sehr beliebtes Reiseland. Da will man schon wissen wie sicher es ist türkische Flughäfen zu benutzen.

Die Lastwagenbombe des IS, die am 03.07.2016 den Bagdader Stadtteil Karada verwüstete, forderte nach bisherigen Zählungen mehr als 250 Todesopfer.

Terror in Bagdad, in Libyen oder gar in Nigeria, wo die Boko Haram Tausende Menschen durch Anschläge tötete, nehmen wir kaum noch wahr.

Die Toten sind zu viele und zu anonym und haben außerdem eine zu dunkle Hautfarbe, als daß es uns wirklich interessierte.

Je suis heuchlerisch.

Die Horrorberichte darüber erscheinen nur noch ganz hinten in den Zeitungen, irgendwo online. Total verdrängt und überlagert vom Fußball.

[…] Es ist ein Klischee, dass sich Bagdad an Gewalt und Blutvergießen gewöhnt hat. Das stimmt einfach nicht. Der Tod ist der Tod, und wenn er kommt und die Leben deiner Lieben mit sich reißt, dann ist der Schmerz hier so groß wie überall anders.

[…] 81 der geborgenen Toten sind so stark verbrannt, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen sind. Das sagt die Polizei. Sie können nur mit Hilfe von DNA-Tests identifiziert werden. In den Geschäften, die von der Explosion getroffen wurden, liegen verstreut menschliche Körperteile. Freiwillige suchen sie zusammen und legen sie in Plastiksäcke und Betttücher.

215 Tote, so ist der Stand vom Montagabend. Damit ist es der tödlichste Angriff hier seit 2003. […] Einige Menschen waren gefangen in Geschäften, die gefüllt waren mit leicht entzündlicher Kleidung, Parfum und Plastik. Ein Freiwilliger berichtet, dass der Boden eines Ladens bedeckt war mit "geschmolzenen Körpern".[…]

(CNN-Korrespondent Ben Wedeman, 05.07.2016)

Xenophobe Brexiteers, Le-Pen-Fans, CSU-Hetzer, Norbert-Hofer-Epigonen und AfD-Wähler können auch nach solchen Berichten offensichtlich nicht verstehen, wieso Menschen diesem Grauen entfliehen wollen, weshalb sie versuchen im sichereren Europa Asyl zu bekommen.

Europäischer und amerikanischer Konsens ist es weitgehend den Fliehenden die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Die Tausenden Toten, die allein schon im Jahr 2016 vom Mittelmeer einfach verschluckt wurden, interessieren niemand.

Auch Papst Franziskus, der noch 2013 nach Lampedusa reiste und die Ertrunkenen beklagte, hält inzwischen die Klappe, obwohl es noch viel mehr Tote geworden sind.

Seine Diözesen in Osteuropa und USA unterstützen den fremdenfeindlichen Antiflüchtlingskurs ihrer Regierung.

Gelegentlich werden zwar ein paar Hundert Leichen geborgen, aber diese Meldungen muß man schon mit der Lupe suchen.

Italienische Marine birgt 217 Tote aus Schiffswrack

Bei den Leichen handelt es sich um Flüchtlinge, deren Boot im April 2015 gekentert war. Augenzeugen zufolge waren 700 Menschen an Bord. Nur 28 Menschen haben überlebt. […]

 (SZ, 07.07.16)

Was hat eigentlich diese verdammte Terrorscheiße ausgelöst?
Was ist Ende des 20., Anfang des 21. Jahrhunderts geschehen, daß weltweit zur Methode Massenterror gegriffen wird?
Diese Fragen werden mutmaßlich zukünftige Historikergenerationen noch lange beschäftigen.

In dem Antwortkomplex werden sich aber definitiv vier Stichworte finden:

·        Religion

·        Postkoloniale soziale Ungerechtigkeiten

·        Ökonomische Interessen

·        Sagenhafte Dummheit und Unverantwortlichkeit führender Politiker.

Unstrittig dürfte sein, daß die von George W Bush angezettelten Kriege in Afghanistan und dem Irak zumindest eine ideale Werbung für Al Kaida, Taliban und IS waren.

Zudem fegten Amerika und England mit dem Saddam-Regime die Struktur weg, die den Islamismus unter Kontrolle hatte und eine gewisse Säkularität garantierte.

Saddam und Hunderttausende Iraker mußten sterben, weil sie von Downingstreet 10 und dem Weißen Haus beschuldigt wurden Terroristen zu beherbergen, in die 9/11-Anschläge verstrickt zu sein und Massenvernichtungswaffen zu horten. Auf eben diese Lesart stützten sich auch Merkel und Schäuble, die vehement das US-Britische Kriegsgetrommel gegen Gerhard Schröder unterstützten.

All diese Gründe waren, daran sei erinnert, vollständig erlogen.

Ganz langsam setzt sich die Erkenntnis über das kriegsverbrecherische Handeln Bushs und Blairs auch in ihren Heimatländern durch.

Sie haben eine gewaltige Schuld auf sich geladen.

[…] Der frühere US-Präsident George W. Bush handelt offenbar nach der Devise: Es reicht nicht, ein Verbrechen zu begehen, man muss auch unfähig sein, es zuzugeben. Dafür spricht sein trotziges Bekenntnis nach dem britischen Irak-Bericht von dieser Woche, der ganzen Welt gehe es heute besser, weil Saddam Hussein in Bagdad nicht mehr an der Macht sei. Das ist nicht nur halsstarrig, sondern auch Unfug.

Als die Vereinigten Staaten unter Bush im März 2003 den Irak angriffen, um Saddam zu stürzen, konnten sie sich weder auf Selbstverteidigung noch auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen. Daher war Bushs Krieg ein Verbrechen namens Aggression. Es zählt - neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zu den Kern-Delikten des Völkerstrafrechts. Denn Angriffskriege schaffen eine schlechtere Welt. […]

 (Stefan Ulrich, SZ, 07.07.2016)

[…] Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.

Tony Blair wirkt sichtlich angefasst an diesem Nachmittag in London. […]  Ja, die Folgen des Einsatzes seien blutiger gewesen, als er es sich jemals habe vorstellen können. Für all das fühle er mehr "Trauer und Bedauern", als man es sich vorstellen könne, sagt Blair. Aber: "Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein."

[…] 13 Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs ist vieles, das vermutet und spekuliert worden war, nun offiziell aufgearbeitete Gewissheit.

[…] Nicht weniger als sieben Jahre hat [John] Chilcot mit der nach ihm benannten Kommission die britische Rolle vor und während des Irakkriegs untersucht. […]

    Der Einmarsch in den Irak sei "nicht das letzte Mittel gewesen", sagt er. Die britische Regierung habe nicht "alle friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Iraks ausgeschöpft.

    Geheimdienstinformationen seien mit einer Sicherheit präsentiert worden, "die nicht gerechtfertigt" war. Die Erkenntnisse waren demnach "mangelhaft". Die Kommission greift die Führung der Dienste direkt an. Sie hätten Blair darauf hinweisen müssen, dass die Angaben über vermeintliche Nuklearwaffen nicht "zweifelsfrei belegt" seien.

    Der Entscheidungsprozess vor dem Krieg sei unbefriedigend gewesen, konstatiert Chilcot. Die britische Regierung habe die Autorität des Uno-Sicherheitsrates untergraben.

    Chilcot kritisiert außerdem, dass die Planung für die Zeit nach dem Krieg "völlig unzureichend" gewesen sei. "Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt", heißt es in dem Bericht. […]

 (Kevin Hagen, SPON, 06.07.2016)

Im Gegensatz zu den Hunderttausende Verletzten, den Millionen Vertriebenen, den Millionen Angehörigen Getöteter, scheinen die strenggläubigen Christen Blair (trat 2007 zum Katholizismus über) und Bush keine besonderen Qualen zu leiden.

Sie sind beide freie Menschen und sie sind beide Multimillionäre.

Beide werden hermetisch geschützt.

Der Rest der Welt leidet darunter auf einem Terrorplaneten zu leben, auf dem sich niemand mehr sicher fühlen kann.

Das Leben unter der allgegenwärtigen Terrorgefahr bleibt ein Thema für die Feuilletons.

Wenigstens gibt es da brillante Texte.

Der Terror wird so schnell nicht aufhören. Die Gewalt wird andauern. Aber deswegen gewöhnt man sich doch nicht daran. Das wissen alle, die schon einmal jemanden durch einen Terroranschlag verloren haben. Terroristische Gewalt wird nie normal. Nicht in Bagdad oder Dhaka, nicht in Istanbul oder Beirut, nicht in Brüssel oder Paris. Sie wird nur häufiger.

(Carolin Emcke, 25.03.2016)

Stimmungssache Europa.

Nach dem Brexit kommt es nun auf Deutschland an, wie es in der EU weitergeht.

Merkel ist am Zug.

Das ist ganz großer Mist, denn kaum ein Regierungschef wäre ungeeigneter für die Rolle des Mutmachers, Strategen und Ideengebers Europas.

Tiefer als in Merkels Hand kann Europa nicht mehr fallen. Das ist keine beruhigende Aussicht. Jetzt hängt das Schicksal des Kontinents von der Kanzlerin ab. Ausgerechnet. Denn Angela Merkel ist die Meisterin des Wartens. Sie wartet. Und wartet. Und wartet. Bis es zu spät ist. Schon die Finanzkrise hat Angela Merkel nicht genutzt, um Europa neu zu gründen. Sonst stünde uns der Brexshit nicht bis zum Hals. Wenn Merkel auch jetzt die Hände zur Raute in den Schoss legt, dann ist Europa erledigt.

Die Briten haben recht. Das undemokratische Europa stinkt. Aber wenn einem das Essen nicht geschmeckt hat, sollte man nicht das Restaurant anzünden und dann draußen Selbstmord begehen. Ja, das Referendum vom 23. Juni war ein vorbildloser Akt der Selbstvernichtung.

(Jakob Augstein, 30.06.2016)

Merkel ist selbst die ewige Bremserin und tat sich am Post-Brexit-Wochenende mit ihrem Intimfeind Seehofer zusammen, um die Proeuropäer Juncker, Hollande, Gabriel und Schulz zu stoppen.

Eine Vertiefung der EU, eine Machtverlagerung nach Brüssel dürfe es jetzt nicht geben.

Konvente, Änderungen am europäischen Vertragswerk?

Nicht mit Merkel.

„Das ist jetzt nicht das Gebot der Stunde!“ stellte die Kanzlerin zur Freude ihrer EU-skeptischen Schwesterpartei in Brüssel fest.

Nachdem die zweitstärkste Volkswirtschaft England sich selbst aus der EU kegelte, ist Deutschland in Relation noch dominanter und mächtiger.

Die südeuropäischen Staaten, die bisher schon unter germanischer Dominanz litten, haben noch mehr Grund sich zu fürchten.

Allerdings ist Merkel mit London auch ihren wichtigsten Partner wider Bankenregulierung und Investitionsprogrammen los.

Die teutonische Sparwut ist der eigentliche Totengräber der proeuropäischen Stimmung.

Merkel steht in dieser Frage nun allein gegen Renzi, Hollande und Gabriel, kann nicht mehr ihren britischen Wadenbeißer vorschicken.

Frankreich ist hingegen von der ökonomischen Nummer 3 zur Nummer 2 aufgerückt. Zudem ist Frankreich jetzt die einzige Atommacht und die einzige UN-Vetomacht der Union.

Ohne den Sozialisten François Hollande, 62, geht gar nichts mehr in Europa.

Glücklicherweise ist er im Gegensatz zu Merkel ein großer Freund einer stärkeren EU und steht auch ganz offensichtlich für eine weniger ideologische und dafür effektivere Wirtschaftspolitik.

Paris sollte also zum ganz großen Spieler Europas werden und damit der EU sehr hilfreich sein.

Unglücklicherweise ist Hollande politisch sagenhaft ungeschickt und vermochte es in Rekordzeit sich zum unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten zu wandeln.

Ihm klebt die Seuche an den Händen; was er anpackt, geht schief.

Obwohl die oppositionellen Republikaner in einem Korruptionssumpf untergangen sind, stehen seine Chancen wiedergewählt zu werden extrem schlecht; es ist sogar höchst unklar, ob er von seiner Partei überhaupt noch mal ins Rennen geschickt wird.

Gewählt wird im April 2017 und die winzigen Chancen, die die Sozialisten überhaupt noch haben, könnte wenn überhaupt wohl nur François Hollandes Parteifreund Emmanuel Macron, 38, ergreifen.

Gegenwärtig liegt aber die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen in allen Umfragen weit vorn.

Das ist das Problem bei Plebisziten wie dem Brexshit oder der österreichischen Präsidentenwahl, die jetzt wiederholt werden muß, weil die Alpenrepublik leider nicht in der Lage war ganze 4,4 Millionen Stimmen richtig auszuzählen.

Plebiszite sind die Stunde der Populisten.

Hier haben Desinformation und Angstkampagnen ihre Chance.

Bei einer direkten Demokratie können sich die Demagogen besser als bei einer indirekten Demokratie durchsetzen.

Norbert Hofer, Marine Le Pen, Donald Trump, Boris Johnson und Nigel Farage sind die besten Beispiele dafür.

Wer will schon auf Argumente und Fakten hören, wenn Springer oder Murdoch xenophobe Ressentiments schüren und die Spitzenkandidaten ebenfalls lügen wie gedruckt?
Direkte Demokratie ist die Diktatur der Inkompetenz.

Es ist nur folgerichtig, daß nach der blamablen Selbstdemontage der Chaos-Piraten nun Seehofer und seine populistische ausländerskeptische CSU für mehr Plebiszite eintreten.

Wesentliche und komplizierte Entscheidungen überlasse man lieber den Fachleuten, den professionellen Volksvertretern.

Zöge 2017 Le Pen in den Elysee ein, betriebe sie den Austritt Frankreichs aus der EU und das Projekt Europa wäre tot.

Ob es soweit kommt, hängt von der Stimmung in Frankreich ab.

 Plebiszite wie der Brexshit sind reine Stimmungssache. Rationalität und hat da keinen Platz.

Dem Front National spielt gegenwärtig eine starke antideutsche Stimmung in die Hände. Dieselbe Stimmung, die vermutlich auch in England den Ausschlag zu Gunsten des Leave-Lagers gab.

Perfiderweise kommen die starken Ängste vor deutscher Dominanz in der EU gleichermaßen von der ganz linken und der ganz rechten Seite.

Die einen hassen Merkel dafür, weil sie vermeintlich die Grenzen für Millionen Muslime öffnete und die anderen hassen sie für ihre Austeritätspolitik, die die Wirtschaft abwürgt.

Was erlaubt sich Allemagne!

In Frankreich blühen zur Griechen-Krise die tollsten antideutschen Ressentiments. Gemäßigte Kreise loben zwar Merkel, radikale empfehlen aber einen „Germexit“.

(FAZ, Jürg Altwegg, 25.07.2015)

Es ist also auch eine Stimmungssache, wer in Frankreich während einer gewaltigen EU-Krise Präsident wird.

Um die wirklich miese Stimmung in Frankreich und die nach dem Britischen EU-Aus noch angestiegenen Ängste vor deutscher Dominanz zu dämpfen, wäre es äußerst wünschenswert, wenn Berlin mehr auf Hollande hörte.

Besonders unglücklich wäre es aus französischer Sicht wenn der überdominante Fußball-Weltmeister bei der EM im eigenen Lande auch noch Frankreich schlüge und womöglich auch Europameister würde.

Sport ist mir völlig egal, aber nationale Stimmungen sind auch politische Stimmungen und die können gerade sehr gefährlich sein.

Daher bete ich intensiv dafür, daß Frankreich morgen im EM-Halbfinale Deutschland deutlich schlägt und nach Hause schickt, daß Frankreich möglichst das Turnier gewinnt.

Möge sich die Stimmung bessern, so daß nicht dumpfe Nationalisten à la Le Pen eine miese Stimmung ausnutzen können.

Heterogenität!

Das war natürlich ein Fehler.

Ich sollte es besser wissen.

Mit den ccc sollte ich nicht diskutieren.

Meine Creepy Californian Cousins sind einfach zu borniert, zu ungebildet, zu arrogant, um mit ihnen ernsthaft über Politik zu sprechen.

Ihre Weltsicht ist ganz einfach: We do things right!

USA ist das beste Land der Welt, jeder muß rund um die Uhr bewaffnet sein, der liberal press kann man nicht trauen, Washington ist total verkommen und alle Demokraten sind schwule Kommunisten, die Amerika zerstören wollen.

Unglücklicherweise posten diese Menschen dann in ihrer Grundschulgrammatik auch ihre Ansichten über den Rest der Welt.

Dabei sind sie voll auf Trump-Linie. Deutschland ist dem Untergang geweiht, weil erstens sowieso alles Nazis sind und zweitens die verrückte Kommunistin Merkel das Land mit kriminellen Muslims flutet.

Am Brexit-Tag wußte Trump- und Farage-Fan J. natürlich Bescheid.

 

(Brits, bureaucracy – aber zwei Fehler in einem Satz sind schon recht gut für diese West-GOPer)

Ich konnte es mir dann doch nicht verkneifen und mußte dem Fettsack den Kopf waschen.

Natürlich hatte das zur Folge, daß seine Geschwister ihm beisprangen und das übliche Gepöbel losließen, daß ich gefälligst meinen US-Pass abzugeben hätte, weil ich bei den Nazis in Europa lebte und deswegen kein Recht hätte von den social benefits zu profitieren.

Das ist immer schön. Von Rechtsaußen als Nazi beschimpft zu werden und ausgerechnet von Deutschland aus die gewaltigen sozialen Wohltaten der USA zu verprassen.

Überraschend sprang mir aber einer meiner New Yorker Cousins bei, der offensichtlich Trump mindestens genauso verabscheut wie ich.

Schnell wandelte es sich in einen grundsätzlichen Kampf NY gegen L.A.

Das ist durchaus faszinierend. Weswegen westdeutsche Linke Amerika hassen – Turbokapitalismus, Dummheit, Rücksichtlosigkeit, Waffenwahn, Rassismus, Militarismus, Bildungsfeindlichkeit – wird von anderen Amerikaner noch viel mehr gehasst.

Was antiamerikanische Westeuropäer für Amerika halten, ist aber nur ein Teil Amerikas.

Ein Teil, der durch die Dauermedienpräsenz der republikanischen Vorwahlen leider viel zu sehr im Rampenlicht steht.

Vermutlich kennen das alle Menschen, die in den USA leben, oder die dort Verwandte haben, daß sich auch in der eigenen Familie die Leute politisch/gesellschaftlich nicht nur uneinig sind, sondern daß sie die jeweils andere Seite zutiefst verachten.

Es ist offensichtlich wichtig in Europa immer mal wieder daraufhin zu weisen, wie anders es in einigen Orten der U.S.A. zugeht.

Die meisten Deutschen wissen, daß es an den Colleges der Ostküste und natürlich in der schwulen Stadt San Francisco sehr liberal zugeht.

The city of San Francisco holds a unique and storied place in liberal America. It’s the place where radically liberal ideas that never see the light of day in the rest of the county come to fruition. Ten years ago, the city became the first municipality in the country to issue same-sex marriage licenses. It has among the strongest tenants rights in the whole country, the highest minimum wage at $10.68, and universal healthcare. A list of banned items in the city include: happy meals, plastic bags, the sale of tobacco products in pharmacies, and the mixing of compostable trash with regular trash. It’s the home of the beat movement, the Summer of Love and Harvey Milk.

In the 2003 runoff mayoral election, Matt Gonzalez, the Green Party candidate, earned 47 percent of the vote and scared the opposition (Gavin Newsom) so much so that one of Newsom’s financial backers, Walter Shorenstein, personally flew in Bill Clinton to campaign for Newsom. This is a town where perennial right-wing boogeyman Nancy Pelosi is considered a moderate and in some circles, a conservative. And if you need more reason to be convinced why San Francisco is America’s most important and iconic liberal city, then let me ask you this: Have you ever heard the term “New York Values” or “Seattle Values”?

(George Mcintire 16.02.2014)

Möglicherweise ist die Information auch schon veraltet, S.F. soll inzwischen konservativer werden.

Es gibt aber mehr sehr liberale und verrückte Städte in den USA.

Je weiter südlich, desto entspannter und gelassener der Lebensstil. Und diese Ruhe und Gelassenheit ist ansteckend, sagen die Menschen auf der Inselkette der Florida Keys.

[….] Nirgends in den USA ist das Leben freizügiger, sind die Menschen toleranter als auf Key West. Der südlichste Punkt der USA ist seit Hemingways Zeiten Anziehungspunkt für Aussteiger und Lebenskünstler. 1987 hat die Insel den USA den Krieg und sich selbst für unabhängig erklärt. Ein Mediengag, aber einer, der das Lebensgefühl der Bewohner widerspiegelt und bis ins Detail zelebriert wird. Das Filmteam hat den Staatssekretär der unabhängigen Conch Republic besucht, seinen Luftwaffengeneral beim Kunstflug über die Insel kennengelernt und an den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Mikronation teilgenommen. Einer der Höhepunkte: ein Zeitrennen von Dragqueens mitten durch die Straßen von Key West. Und das in den sonst für ihre Prüderie bekannten Vereinigten Staaten von Amerika.

(NDR Weltreisen, die Florida Keys, 25.06.2016)

Die Conch Republic hat sich schon vor fast 30 Jahren für „unabhängig“ von der USA erklärt und frönt dem Anderssein.

Viel weiter entfernt von Key West als Portland, Oregon, geht es nicht.

Portland ist nicht weit entfernt von den tumben ccc, die mich mit ihren Waffen-Selfies auf Facebook nerven.

Wie Ingo Zamperoni letztes Jahr in einer netten Reportage zeigte, sind dort alle Klischees, die Linke vom bösen Amerika haben, in ihr Gegenteil verkehrt.

Hier gilt es Energie zu sparen, sich für die Umwelt einzusetzen und liberale Werte zu leben.

"Keep Portland weird - Portland bleibt anders!" lautet das Motto der Hauptstadt Orlandos. Hier lebt man gerne nackt und nachhaltig.

Sich so wie ich aus sicherer Entfernung über Trump, Ryan und Cruz zu gruseln, ist das eine.

Die armen Leute in San Francisco, Key West oder Portland, die mit den Trump-GOPern in einem Land leben müssen!

Schwarzer Peter und schwarze Null.

Gabriel ist aber auch ein Unglückswurm.

Wie so oft hat er nicht ganz Unrecht, wenn er seine Waffenexportbilanz verteidigt.

Schon klar, daß man nicht nur auf die blanken Zahlen – Rüstungsexportvolumen 2014 vier Milliarden, 2015 acht Milliarden – gucken kann, wenn darunter auch eher harmlose Tankflugzeuge an Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden fallen.

Es ist auch positiv, daß endlich der Export von Kleinwaffen etwas zurückging.

Aber dennoch kann man sich bei einer Verdoppelung des Rüstungsexportvolumens innerhalb eines Jahres als zuständiger Minister nicht glaubhaft als Vorkämpfer restriktiverer Waffenexporte darstellen.

Man kann auch nicht als mächtiger SPD-Chef im dritten Amtsjahr als Superminister und Vizekanzler den Eindruck hinterlassen ein zupackender Politiker zu sein, den man wählen sollte, wenn man jammervoll auf den kleinen Fipsi zeigt, der bekanntlich 2013 schmachvoll aus dem Bundestag und der Bundesregierung flog.

Nun ist also Rösler verantwortlich, daß der arme kleine Sigi mehr statt weniger Waffen exportieren lässt?

Keine kraftvolle Botschaft.

[….]  Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Zahl der Waffenexporte reduzieren.

    Nun ist das Gegenteil passiert: Die Zahl der Lieferungen hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

[….] Gabriel verwies gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und politisch unproblematische Exporte an Verbündete. [….] Gabriel räumte gegenüber der SZ ein "erheblich gestiegenes Gesamtvolumen ein". Dahinter steckten jedoch noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann". Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.

Gabriel nahm bereits in der Vergangenheit den Versuch für sich in Anspruch, das Geschäft zu stoppen, damit aber am Widerstand anderer Teile der Regierung gescheitert zu sein. [….] Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede".

Die Bundesregierung habe stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der SZ. [….]

 (Nico Fried, SZ vom 04.07.2016)

Sturmgewehre und Maschinenpistolen im Wert von 32 Millionen Euro hat Gabriel aber dennoch exportieren lassen.

Wieso eigentlich?

Es ist auch äußerst fraglich, ob Gabriels Darstellung von ihm selbst als armen Minister mit den gebundenen Händen überhaupt stimmt.

Die Opposition widerspricht dem vehement.

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit erschreckenden 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die billigen Ausreden und Falschbehauptungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel können nicht über die nun vorliegenden beschämenden Zahlen hinwegtäuschen. Gabriel wollte die Waffenexporte reduzieren und ist nun für das Gegenteil verantwortlich. Eine desaströse Bilanz.

(Agnieszka Brugger, 04.07.16)

Ist Gabriel vielleicht einfach nur nicht mutig genug gegen Merkel aufzustehen?

Wenn es denn stimmt, daß er juristisch nichts gegen die alten schwarzgelben Beschlüsse machen kann, wieso prangert er dann nicht täglich in deutlichen Worten die so allseits beliebte Kanzlerin dafür an, die Krisengebiete der Welt mit deutschen Waffen zu beliefern?

Ein bißchen kann ich den Unglückswurm Gabriel aber auch verstehen.

Er ist immerhin der einzige Minister im Bundessicherheitsrat, der überhaupt daran denkt Waffenexporte ein wenig einzuschränken.

Offenbar ist er dabei immerhin so durchsetzungsstark, daß die Unions-Waffenfanatiker ernsthaft in Sorge sind.

Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirft Vizekanzler Sigmar Gabriel "eine Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor. "Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen", monierte Pfeiffer. Inzwischen seien selbst Verbündete wie Japan oder Australien misstrauisch. Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit seien infrage gestellt.

Gabriel hat seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen mehr für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. Der Wirtschaftsminister von der SPD will den Verkauf von Waffen an autoritäre Regime unterbinden. Bei der letzten Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats hatte Gabriel fast zwei Drittel aller beantragten Ausfuhren von Kriegsgut in sogenannte Drittstaaten gestrichen.

(Spon, 19.08.2014)

Das muß schon nervig sein für den Vizekanzler.

Er unterbindet immerhin überhaupt mal Waffenexporte, wird dafür von Linken, Grünen und Sozis scharf kritisiert, weil er nicht konsequent genug sei und gleichzeitig von der Union, weil er zu konsequent wäre.

Dabei sind Waffenexporte in der Bevölkerung sehr unpopulär.

Doch Gabriels Ablehnung von Rüstungsexportgenehmigungen hilft ihm demoskopisch offenbar gar nicht.

Stattdessen sind sie ausdrücklichen Befürworter von MEHR WAFFENEXPORTEN, Merkel und Schäuble, beim Urnenpöbel viel beliebter als Gabriel.

Finanzminister Schäuble fordert, Waffenexporte zu vereinfachen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für mehr europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen und dafür eine Lockerung der Exportrichtlinien gefordert. „Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. „Wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, auch wir, einige nationale Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“, fügte Schäuble hinzu.

(Der Westen, 03.07.2016)

Der Vizekanzler ist alles andere als unschuldig an seiner öffentlichen Wahrnehmung.

Aber dennoch ist es unfair, wie wohlwollend und lobend der Finanzminister von der gesamten Hauptstadtpresse behandelt wird.

Kein Artikel, in dem nicht die Seriosität, Kompetenz und Verlässlichkeit Schäubles hervorgehoben wird.

Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Schäuble ist ein chronischer Lügner, der charakterlich höchst unangenehm ist und zudem vermutlich die Hauptursache für den katastrophalen Zustand der EU ist, weil er seit Jahren die völlig kontraproduktive, falsche, ungerechte und sozial zerstörerische Austeritätspolitik gegen den Rat nahezu aller Experten durchdrückt.

Schäuble ist besessen von der „schwarzen Null“, weil sie ein populistisches Konstrukt für die Simplixe im Deutschen Urnenpöbel ist, die tatsächlich glauben Weltfinanzwirtschaft funktioniere wie die Haushaltskasse der „schwäbischen Hausfrau“.

Wahr ist, daß der Schäublesche Sparwahn Investoren und Banker reicher macht, während ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben werden, mehre südeuropäische Länder unter einem fürchterlichen Braindrain und Massenarbeitslosigkeit leiden.

Es wäre ganz schön, wenn sich Gabriel nicht wie beim Waffenexport hinter Fipsi versteckt, sondern endlich mal Merkel und Schäuble frontal angreift.

Erste Zeichen dafür gibt es nach dem Brexit.

[….]  Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen.

Es sind Zahlen, auf die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird Wolfgang Schäuble am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorstellen, der keine weiteren Schulden vorsieht - und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers auch bis 2020 so bleiben. [….] Aus Sicht von CDU und CSU steht Schäuble genau für das, was Deutschland so erfolgreich gemacht hat - und wovon es in Europa zu wenig gibt: Sparsamkeit, Fleiß, Zielstrebigkeit. "Das ist die klare Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. "Darauf sind wir sehr stolz."

[….] Aber so leicht werden die Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts innerhalb der EU. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, beide ebenfalls Sozialdemokraten, hoffen auf entsprechende Schritte - auch im Interesse ihrer eigenen Länder.

[….] Europa sei geteilt in reichere und ärmere Staaten - diese Spaltung müsse überwunden werden, glaubt Gabriel. "Wir haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für 'Out'", sagt der Wirtschaftsminister mit Blick auf das Brexit-Votum. Dabei seien neue Schulden nicht unbedingt das Ziel. Man müsse sich aber schon fragen, meint der SPD-Chef, ob es gut sei, Verschuldung für Investitionen abzulehnen, obwohl es gerade negative Zinsen gebe. [….]

(Florian Gathmann und Philipp Wittrock, 04.07.2016)

Bei diesem Koalitionskrach sind die Frontlinien klar: Die CDU ist im Unrecht, die SPD liegt richtig.

Nur nicht wieder einknicken, Genossen!