Parteitrennung

"A black Christian is like a black person with no memory."

- Chris Rock

Von Europa aus betrachtet wundert man sich ein bißchen darüber, daß die vier Top-Kandidaten der stramm rechts-konservativen Republikaner ein offensichtlich schwer Geisteskranker, in Schwarzer und zwei Hispanics sind.

Müßten Einwanderer und Angehörige von Minderheiten nicht eine natürliche Abscheu vor der GOP haben?

Oder umgekehrt betrachtet; wieso favorisieren die zornigen weißen Antiliberalen kubanische Einwanderer und Dunkelhäutige für die Präsidentschaftskandidatur?
Geht jetzt etwa alles? Könnten auch eine Frau oder womöglich ein Schwuler für die Republikaner ins Rennen gehen?

Vermutlich gibt es Grenzen. Frau ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Schwul ist sehr, sehr theoretisch möglich, aber praktisch so gut wie ausgeschlossen und ein absolutes NoGo ist nach wie vor ein Atheist.

Offenbar führt die partielle Überwindung der alten Rassen-, Geschlechter und Konfessionsgrenzen aber nicht zu einem Ende der Trennlinien in der amerikanischen Gesellschaft, sondern im Gegenteil zu einer Vertiefung der Gräben.

Die Frontlinien richten sich aber zunehmen an anderen Parametern aus.

Ein so religiös geprägtes Volk wie das Amerikanische kann nicht die Grundhaltung aller Religioten – „WIR SIND BESSER ALS DIE!“ – aufgeben.

Es muß immer die anderen geben, auf die man hinabblicken kann. Die anderen, die so niedrig stehen, daß man selbst automatisch weit über sie hinausragt.

Die anderen sind aber heute weniger die Andersfarbigen, sondern die Anhänger der anderen Partei.

George W. Bush war der erste Präsident, der den Anspruch Präsident aller Amerikaner zu sein aufgab und nur für „seine“ Hälfte der Bürger Politik machte.

In seinem manichäischen Weltbild waren die anderen grundsätzlich im Unrecht, because we do things right.

Er, der auserwählte Präsident wurde von Jesus angeleitet und wer GWBs Entschlüsse ablehnte war damit nicht nur anderer Meinung, sondern gegen ihn und gegen Gott.

Barack Obama war angetreten, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Das war naiv, wie man heute weiß.

Bei dem Versuch während seiner ersten zwei Amtsjahre immer die Republikaner mit ins Boot zu holen, obwohl die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hatten, scheiterte er fürchterlich.

Die GOP legte Obamas Umarmungsversuche als Schwäche aus und wurde immer aggressiver, bis sie sukzessive die Mehrheit der Gouverneursposten, des Senats und des House‘ erobert hatten. Obama verlor entsetzlich viel Zeit und sieht nun trotz einiger innenpolitischer Erfolge auf ein schlimmer gespaltenes Land denn je zuvor. Die Republikaner haben sich inzwischen so sehr der Obstruktion verschrieben, daß sie die Realität glatt negieren.

Die USA sind unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten nahezu unregierbar geworden.

Entweder es gibt einen republikanischen Präsidenten Cruz, Trump, Rubio oder Carson und damit einen Anführer, der die Demokraten so zutiefst hasst, daß er nie einen Kompromiss eingehen wird, oder es wird mit Sanders oder Clinton eine Person Präsident, die wie Satan persönlich die Hassgefühle der GOPer auf sich ziehen.

Willkommen im amerikanischen Zeitalter der Parteien-Apartheid.

Der New Yorker Soziologe Prof Jonathan Haidt sieht schwarz, und zwar dunkelschwarz.

[….] Nicht Hautfarbe oder Religion sind die Gefahr für die Demokratie in Amerika - sondern die Parteien.

Stellen Sie sich vor, Sie gehören einem Auswahlkomitee an und müssen einen neuen Mitarbeiter auswählen (oder jemanden, der an Ihrer Universität einen Platz bekommen sollte, oder auch jemanden, der in Ihrem Forschungsgebiet einen Preis erhalten sollte). Am Ende des Auswahlprozesses sind zwei Kandidaten übrig, die nach objektiven Kriterien exakt gleichwertig wären. Welchen Kandidaten würden Sie wählen? Den Kandidaten A, der dieselbe Hautfarbe hat wie Sie? Oder wäre es Kandidat B, der das gleiche Geschlecht hat wie Sie? Kandidat C, der dieselbe Religion hat wie Sie? Oder Kandidat D, der in derselben Partei ist wie Sie und der Ihre ideologischen Ansichten teilt?

Die meisten Amerikaner entscheiden sich heute für Kandidat D. [….] Es ist überhaupt nicht gut für Amerika, die Welt und die Wissenschaft, dass die Abneigung gegen Menschen mit anderen politischen Ansichten drastisch gestiegen ist.

[….] [….] [….] Für Amerika ist das sehr bedenklich, denn ohne Kompromisse lässt sich keine leistungsfähige Demokratie schaffen. Und wachsende Feindlichkeit zwischen Menschen mit unterschiedlicher politischer Meinung bedeutet, dass Amerikaner die jeweils andere Seite nicht nur für falsch, ja, für böse halten, sogar sie als eine Gefahr für die Existenz der Nation sehen. Amerikaner müssen künftig mit mehr Polarisierung, mehr Hetze, mehr Lähmung und blockierter Regierungsgewalt rechnen. [….]

(Jonathan Haidt, 11.01.16 Übersetzung: Johannes Boie)

Mit vollen Hosen..

Vielleicht haben wir zu viel und nicht zu wenig Demokratie.

Im Angesicht von fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen im Jahr 2016* ist es mal wieder frappierend zu sehen, wie sämtliche politischen Parteien Vernunft und Seriosität über Bord werfen, weil ihnen aus Angst vor dem Wähler die Knie schlottern.

*

6. März Hessen Kommunal

13. März Baden-Württemberg Landtag

13. März Rheinland-Pfalz Landtag

13. März Sachsen-Anhalt Landtag

4. September Mecklenburg-Vorpommern Landtag

11. September Niedersachsen Kommunal

18. September Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen

Sogar das Polit-Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht weist darauf hin, daß die Einwanderung nicht so weiter gehen könne, daß man mehr abschieben solle.

Ein der Haupterkenntnisse Helmut Schmidts war die Uneinsichtigkeit des Wählers für Kompromisse.

Sie werden Politikern und Parteien grundsätzlich als Schwäche ausgelegt und mit allen erdenklichen negativen Konnotationen belegt.

Dabei sind Kompromisse das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie.

Wer Kompromisse verachtet, sich darüber beklagt, daß eine 25%-Partei nicht 100% ihres Wahlprogramms durchsetzt und sofort geneigt ist auch radikale Schreihals-Parteien zu wählen, zerstört selbst die Demokratie.

Wir sind eine repräsentative Demokratie, die glücklicherweise noch nicht gänzlich zur Diktatur der Inkompetenz (=plebiszitäre Demokratie) verkommen ist.

Aber eine Kaskade von sieben wichtigen Wahlen innerhalb eines Jahres generiert eine permanent-plebiszitäre Stimmung, die ganz offensichtlich schon in der zweiten Januarwoche die Bundespolitik lahmlegt.

Immer abenteuerlichere Meldungen schwappen durch Deutschland, welches scheinbar schonfast zu einer Gesamt-No-Go-Area für Frauen geworden ist, weil halbwilde Testosteronbomben aus dem Nahen Osten alles vergewaltigen, das nicht bei drei auf dem Baum ist.

Schlaraffenzeit für AfD und CSU, deren gagaeske radikal-xenophobe Sprüche nun bis weit in die SPD und Opposition hinein auf Akzeptanz stoßen.

Merkel-Imitator Gabriel läßt schon mal aus Kuba verlautbaren, seine Partei wäre zu so ziemlich jeder flüchtlingsphoben Schandtat bereit.

Nach Gabriels Theorie muß sich die SPD bekanntlich nur genügend an die Union anpassen, um wieder Mehrheiten zu generieren.

Da kann die lästige Realität – SPD sinkt auf 21,5% bundesweit – nur stören.

Merkel und ihr Bundesvize, der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“) fabulieren nun im PEGIDA-Sprech von der Verwirkung des Gastrechtes.

Dabei gibt es gar kein juristisches Gastrecht.

Es gibt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht und das Strafrecht.

Gastrecht hingegen ist ein kultureller Begriff und keine politische Kategorie, auf die man sich berufen könnte. Egal, es klingt aber so schön populär das Gastrecht einzuschränken.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht stimmte der Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen straffällige Migranten allerdings zu. »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt«, meinte Wagenknecht, am Montag in Berlin.

(Neues Deutschland, 11.01.2016)

Die Berichterstattung vom Kölner Hauptbahnhof erinnert mich inzwischen an die Flut von Til-Schweiger-Bildchen mit Raketenwerfer über der Schulter, die wir über Weihnachten ertragen mußten. Ich kann es nicht mehr sehen.

Wenn Straftaten begangen werden, muß die Polizei dem nachgehen. Punkt.
Nach Straftaten muß aber nicht das Parlament in Rekordtempo zusammen kommen, um dafür neue Gesetze zu erlassen.

Weswegen sich Polizei manchmal so auffällig zurückhalten, müssen sich die Innenminister und Polizeipräsidenten fragen lassen.

Über 450 brutale Rechtsextreme, für die ein Haftbefehl ausgestellt ist, laufen in Deutschland rum, weil die Polizei sie nicht verhaftet.

[….] Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden - alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer - es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.

Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind. [….]

 (Stefan Braun, SZ, 11.01.16)

Das wird nichts mehr

Ganze 78 Seiten stark ist die Halbzeitbilanz „gesagtgetangerecht“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Eine tolle Sache. Mit den abgegriffensten Slogans, die sich ein Spindoktor vorstellen kann - die SPD-Bundestagsfraktion packt an – pinselt man sich selbst den Bauch.

Aber offensichtlich traut sich die SPD-Fraktion kein Urteil darüber zu, ob die gesagtgetangerechten Dinge auch RICHTIG sind.

Sie schätzt ihre eigene Glaubwürdigkeit als genauso gering ein, wie sie tatsächlich ist.

Daher wird zu jedem umgesetzten Punkt eine beeindruckende Meinungsumfrage hintangestellt.

Umfragen, die aber nur in der gedruckten Version für die Mitglieder enthalten sind.

 Offensichtlich fürchtet die Fraktionsführung, daß die Parteibasis nicht überzeugt ist und will sie im wohligen Gefühl wiegen zur übergroßen Majorität zu gehören.

Wir erfahren unglaublich überraschende Zahlen: 93% der Bürger sagen JA zur „Guten Pflege“ und „in Würde altern“.

Donnerschlach. Wer hätte das gedacht?

In der Welt der SPD-Fraktion ist alles super. Sie tut ja immer nur das, was auch große Mehrheiten des Volkes wollen. Dazu ist sie auch noch ehrlich und verlässlich. Sie setzte genau das um, was sie vorher auch versprochen hat.

Deswegen wird der SPD in allen Umfragen ja auch eine satte absolute Mehrheit attestiert.

Moment.

Den letzten Satz streiche man lieber.

In Wahrheit ist die SPD bei der bundesweiten Sonntagsfrage gerade auf ein Legislatur-Tief von 23% runtergerauscht. Noch einmal deutlich weniger, als beim desaströsen Ergebnis von 2013.

Ich will an dieser Stelle darauf verzichten die angeblich so enormen Erfolge der SPD genauer unter die Lupe zu nehmen.

Oft handelt es sich in Wahrheit nämlich nur um eher schwache Kompromisse. Es gibt eben keine volle Gleichstellung Homosexueller, es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft, es gibt keine Transparenz bei den Waffenexporten und es gibt auch keine guten Verhältnisse in Pflegeheimen.

Mir ist auch noch nicht aufgefallen, daß durch die Mietpreisbremse auf einmal große Auswahl an günstigen Mietwohnungen in Hamburg herrscht.

Ich nehme es der SPD noch nicht mal übel, daß sie sich in all diesen Punkten nicht voll durchsetzen konnte. Da die CDU/CSU fast doppelt so stark wie die SPD ist, wäre alles andere auch verwunderlich.

Übel nehme ich der SPD, daß sie nicht ehrlich sagt wie weit sie ohne die Union gegangen wäre, bzw wie sehr Merkel und Seehofer blockierten.

Außerdem verschweigt die SPD-Bundestagsfraktion wieso sie eigentlich für Militäreinsätze, TTIP, Waffenexporte in das grausame Folterregime Saudi-Arabien und die Vorratsdatenspeicherung engagiert ist.

Die Halbzeitbilanz ohne die extrem unpopulären Punkte vorzulegen, den Mitgliedern also immer noch nicht zu erklären, wieso Zickzack-Sigi auf einmal doch für die Vorratsdatenspeicherung war, schafft nicht gerade Vertrauen.

Überhaupt scheint mir Gabriel Strategie sich an den Mainstream anzupassen grandios gescheitert zu sein.

Der Parteichef, der immer behauptet so genau zu wissen wie der einfache Bürger tickt und sich gemäß dem Merkel-Vorbild je nach Umfrage entscheidet, bzw die unpopulären Entscheidungen verheimlicht, vergisst daß seine Partei eben nicht die CDU ist.

In der SPD möchte man nicht nur dem Stammtisch und der Straße folgen, sondern bevorzugt Entscheidungen, die an einem humanistischen Kompass ausgerichtet sind.

Wenn Gabriels Methode sich immer nach der Mehrheit zu richten auch bei der SPD funktionieren würde, müßte nach der beeindruckenden, mit enormen Zustimmungswerten versehenen Halbzeitbilanz an der demoskopischen Front Friede-Freude-Eierkuchen herrschen.

Aber lieber Sigmar Gabriel, das Gegenteil ist der Fall.

Mir scheint es nur zu offensichtlich, daß die potentiellen SPD-Wähler die Nase gestrichen voll davon haben, wie die Parteiführung an Merkels Rockzipfeln hängt in erbärmlicher Weise angeblichen Stimmungen folgt.

[….] Nach den Übergriffen von Köln kann es der Großen Koalition gar nicht schnell genug gehen: Gesetze sollen verschärft, die Bürger beruhigt werden. In der SPD wird nun gewarnt: Man solle sich nicht treiben lassen.

Die Winterpause des Bundestags ist vorbei, die Abgeordneten kommen diese Woche zu ihren Sitzungen zusammen. Von einem gemächlichen Neujahrsbeginn kann diesmal wahrlich keine Rede sein. Das Hauptthema sind die Übergriffe in Köln - und wie damit umgegangen werden soll. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", beschrieb Carsten Linnenmann (CDU) die Lage auf einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - stehen unter Druck. In Zuschriften an Parlamentarier der Großen Koalition vermischt sich die Wut über die Vorfälle in Köln mit dem Zweifel, ob die Flüchtlingskrise überhaupt noch zu schaffen ist. [….]  Kanzlerin Merkel, deren Flüchtlingspolitik in der Union umstritten ist, ist im Zugzwang, auch sie plädiert für härtere Gesetze. [….] Noch vergangene Woche lehnten Stimmen vom linken Flügel der SPD raschere Abschiebungen ab, doch dann überraschte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem "Bild"-Interview aus Kuba, wo er gerade Wirtschaftsgespräche führte. Gabriel verlangte, es müssten "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" ausgelotet werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Das sei man den Deutschen und der "überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".[….]

 (Severin Weiland, 10.01.16)

Abgesehen davon, daß mir als Laie nicht ersichtlich ist, wieso offenbar genug Polizisten vorhanden sind, um jedes Auto, das ein paar Minuten im Halteverbot steht, abzuzetteln, während man gleichzeitig über Personalnot klagt, ist es mir auch neu, daß es bisher erlaubt war Frauen zu vergewaltigen oder handgreiflich zu werden.

Ich bin kein Jurist, aber ich dachte, das wäre bisher auch schon verboten gewesen.

Und welcher Strafrechtsparagraph regelt die Unterlassung von Strafverfolgung in Abhängigkeit vom Haut-Teint?

Wie erbärmlich, daß Gabriel und Co nun in schönster rechtspopulistischer CSU-Art sofort nach schärferen Gesetzen verlangen. Ein bißchen Rassismus ist auf einmal ganz in Ordnung?

Auf so eine SPD kann man als Mitglied nicht stolz sein.

Nicht Gesetze fehlen, sondern eine Exekutiv, die sie wie es sich gehört, anwendet. Schreckliche Angriffe auf Frauen wie in der Silvesternacht in Köln werden durch neue Gesetze nicht verhindert. Auch die Fehler der Polizeiführung nicht. Schon deshalb sind die Vorschläge aus der Union unseriös und daneben. Ein neues Gesetz, das die Ausweisung von Asylbewerbern nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung erlaubt, hätte nicht geholfen. Ein solches Gesetz gibt es nämlich schon. Und wer mit Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben eine andere Person sexuell nötigt oder sich deren Handys und Geld aneignet, ist bereits heute als Verbrecher und Räuber mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bedroht. Das Problem ist, die Polizei war zwar in Köln vor Ort, aber nicht in der Lage, die Angriffe auf Frauen zu verhindern, Verdächtige zu identifizieren und festzunehmen. Sie hat versagt. Die Fehler lagen mach Stand der Informationen bei der Führung. Jetzt ist es schwierig, Täter zu finden, Taten nachzuweisen und in absehbarer Zeit zu rechtskräftigen Verurteilungen gar von Serientätern zu kommen. Daran werden die vorgeschlagenen neuen Gesetze nichts ändern. Die Polizei muß in die Lage versetzt werden, ihres Amtes zu walten.

(Hans-Christian Ströbele, FB, 10.01.16)

BTW:

Ein bißchen Engagement darf schon sein.

Eigentlich mischt man sich ja nicht in die nationalen Wahlkämpfe anderer Länder ein.

Im Jahr 2008 verbannte Angela Merkel allerdings aus alter Verbundenheit zu ihrem Busenfreund George W. Bush Barack Obama von einem Auftritt am Brandenburger Tor. Nachdem Außenminister Steinmeier schon sein OK gegeben hatte, mußt Obama blamiert auf Anordnung des Kanzleramtes für seine Rede zur in den USA nahezu unbekannten Berliner Siegessäule umziehen.

Natürlich blöd für Merkel, daß Obama kurze Zeit später zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wurde. Seitdem ist das deutsch-amerikanische Verhältnis reichlich abgekühlt. Wie wir inzwischen durch Edward Snowden und andere wissen, nimmt das Weiße Haus das Berliner Kanzleramt offenbar gar nicht mehr ernst und betrachtet Deutschland als so unsicheren Hallodri, daß man ihn geheimdienstlich überwachen muß.

Die Zeit der völlig autark handelnden Nationalstaaten ist ohnehin vorbei.

Entweder man schottet sich so ab wie Nordkorea und lebt dann in der ökonomischen und kulturellen Steinzeit, oder aber man öffnet sich vollkommen und bildet Allianzen.

Auch die gegenwärtig militärisch und wirtschaftlich noch größte Macht der Erde, die USA, kann im Alleingang quasi nichts mehr erreichen. Sie braucht Freihandelszonen, internationale Geldgeber, ist völlig von Importen abhängig und bricht allein auch keine Kriege mehr vom Zaun.

Die Welt wird kleiner, wächst zusammen – das ist eben nicht nur eine griffige Floskel, sondern politische Realität und Notwendigkeit.

Bartosz Wieliński, Redakteur im Auslandsressort der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza fordert heute in einem Gastkommentar der SZ sogar ausdrücklich die Deutschen dazu auf sich in Polen einzumischen, die neue Warschauer Regierung zu kritisieren.

Bitte nicht schweigen

Nach dem Sieg der rechtspopulistischen Partei PiS ist eine Katastrophe in den deutsch-polnischen Beziehungen unvermeidbar. Trotzdem sollte die Bundesregierung sich mit Kritik auf keinen Fall zurückhalten.

[….] Um die Gewerkschaft Solidarność schlechtzumachen, verbreitete die Regierung im Kommunismus einst Zeichnungen vom "Baum des Volksverrats". Jetzt hetzen die Pis-Anhänger auf Twitter oder Facebook gegen uns und machen uns zu "Volksdeutschen". Angestachelt werden sie von Vizepremier Mateusz Morawiecki, der öffentlich bedauert, dass man heute mit der Verunglimpfung seines eigenen Landes zu kämpfen habe. Das Ziel war damals dasselbe wie heute: die Unbeugsamen mundtot machen. Wie viel leichter hätte es die Pis, wenn das Ausland nicht wüsste, was in Polen vor sich geht.

Doch das Ausland weiß es. EU-Kommission und Europaparlament wollen sich die Situation in Polen genau ansehen, in den westlichen Medien häufen sich die kritischen Kommentare. Ich verstehe die Empörung des Westens voll und ganz. Wir sind eine große Familie. Es ist normal, dass die Verwandten eingreifen, nachsehen, zu Hilfe kommen, wenn einem ihrer Nächsten Schlimmes geschieht. Und dass ein Verwandter, wenn er sich danebenbenimmt, Ermahnungen zu hören kriegt. Ermahnungen, die schärfer werden, wenn er nicht reagiert.

Die Ausschaltung des Verfassungsgerichts, die brutale Übernahme der öffentlichen Medien widerspricht den Werten Europas. Ebenso widerspricht dem Geist der europäischen Demokratie die Methode, mit der die Pis das Recht ändert: im Eiltempo, über Nacht, womit der Opposition jedes Recht auf Diskussion genommen wird. Die Gesetze, die auf Eilabstimmungen in Sejm und Senat warten, sollen die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft beenden, private Medien repolonisieren. [….]

(Bartosz Wieliński via SZ, 09.01.16)

Große Länder wie Indien, Russland oder China zu kritisieren mag ökonomische Nachteile bringen.

Das sollte einen aber nicht von ehrlichen Worten untereinander abhalten.

Wichtig dabei ist aber, daß die genannten der Nationen eine völlig andere Geschichte haben und nicht zu unseren engsten Partnern in EU oder NATO gehören.

Alle drei Länder haben in ihrer Geschichte schwer unter Westeuropa gelitten.

China hat 5000 Jahre lang keinen Kolonialismus betrieben und anderen Nationen mit Kriegen überzogen. Russland wurde mehrfach von Westeuropa aus angegriffen. Zuletzt führte die deutsche Aggression dazu, daß mindestens 22 Millionen Sowjetbürger starben – darunter auch mittelbar der ältere Bruder Wladimir Putins.

Daher ist eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Es steht Deutschland nicht an oberlehrerhaft daher zu kommen.

Und es steht der USA, die im 21. Jahrhundert bereits einige illegale Angriffskriege anzettelte und die Welt mit Drohnenangriffen überzieht nicht an den moralischen Zeigefinger gen Moskau zu erheben.

Wir untereinander sollten hingegen umso mehr auf die Einhaltung unserer Werte dringen.

Wir sollten die in den USA praktizierte Todesstrafe, sowie amerikanische Folterlager eben nicht stillschweigend hinnehmen, sondern bei jeder Gelegenheit anprangern.

Gerade Deutschland mit seiner bekannten Geschichte sollte nicht schweigen, wenn der rechtsradikale Hetzer Donald Trump ausflippt.

Nach seiner Forderung alle Muslime an den amerikanischen Grenzen abzuweisen, protestierte die Muslimin Rose Hamid in South Carolina während einer GOP-Wahlkampfveranstaltung stumm mit einem gelben Judenstern und wurde vom rasenden Trump unsanft aus der Halle geworfen.

Das Publikum grölte und schimpfte wie von Sinnen.

So geht es nicht.

In England unterschrieben bisher mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition für ein Einreiseverbot gegen Donald Trump.

Nach Trumps fortwährenden Angriffen auch gegen Deutschland, ist es hohe Zeit etwas Ähnliches für Deutschland zu planen.

Seine Twitternachrichten sprechen eine deutliche Sprache.

Donald J. Trump  @realDonaldTrump

Germany is going through massive attacks to its people  by the migrants allowed to enter the country. New Years Eve was a disaster. THINK!

15:25 - 6 Jan 2016

Donald J. Trump @realDonaldTrump

Man shot inside Paris police station. Just announced that terror threat is at highest level. Germany is a total mess-big crime. GET SMART!

14:24 - 7 Jan 2016

Natürlich würde Merkel es niemals zu so einem Schritt kommen lassen, aber es wäre schon ein Zeichen, wenn sich genügend Deutsche einer solchen Petition anschlössen.

[….] Nachdem in Großbritannien schon 500.000 Unterschriften für ein Einreiseverbot Trumps gesammelt wurden, gibt es nun auch in Deutschland eine entsprechende Initiative. Und mit dem bayerischen Grünen-Politiker Dieter Janecek den ersten Bundestagsabgeordneten, der sich für ein Trump-Einreiseverbot ausspricht.

"Trumps Hetztiraden gegen Minderheiten und Geflüchtete dürften den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen"; sagte Janecek SPIEGEL ONLINE. "Deutschland sollte klare Kante zeigen gegen Hassprediger jeglicher Art, im Zweifelsfall auch mit Einreiseverboten."

[….] Auf der Plattform Change.org ist 35.000-mal eine Petition gezeichnet worden, die Trump die Einreise nach Deutschland verbieten will - "bis unsere Volksvertreter eindeutig geklärt haben, was zur Hölle mit dem Mann los ist", wie es dort heißt. Allerdings ist nicht nachprüfbar, ob sich dahinter auch 35.000 Bürger verbergen.

[….] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hielte ein Einreiseverbot für Trump sogar für "groben Unfug". In einer Demokratie müsse man "andere Meinungen aushalten können", glaubt er.

Oder die Konfrontation sogar suchen? So sieht es der Linken-Parlamentarier Jan Korte: "Wenn er kommt, sollten sich alle möglichst bekloppte Frisuren machen und Donald Trump noch lächerlicher machen - soweit das überhaupt möglich ist", sagt Korte mit Blick auf die blonde Haartolle des US-Politikers. "Das ist die richtige Antwort auf seine Hetze." [….]

 (Florian Gathmann, Maximilian Gerl und Annett Meiritz, 09.01.16)