Plädoyer für eine Wahlpflicht.

Dresden hat 525.000 Einwohner; ganz Sachsen vier Millionen.

Wenn Hobby-Hitler Bachmann montags seine braunen Bumsbirnen um sich sammelt, kommt er auf keine 10.000 Teilnehmer seiner Xenophoben-Parade.

Unter zwei Prozent der Dresdner marschieren mit.

 Das entspricht einem Viertelprozent aller Sachsen und 0,1 Promille aller Deutschen.

Da aber fast alle Parteien bei neonazistischen Umtrieben pawlowsch lossabbern, man müsse deren Anliegen unbedingt ernstnehmen und ansprechen, sind die 10.000 debilen Dresdner immer noch tägliches Thema.

Wenn eher linke oder alternative Bürger auf die Straße gehen und es dabei am 10.10.2015 auf 250.000 Menschen gegen TTIP bringen, oder 500.000 gegen Nachrüstung auf die Straße gehen, werden sie von allen etablierten Parteien komplett ignoriert.

Gabriel geht nicht mal privat zur Anti-TTIP-Demo, sondern zu Pegida.

Gauck findet nicht, die Sorgen vor TTIP müsse man ernst nehmen, sondern empfiehlt den Politikern auf die Pegina-Slogans zu hören.

Es ist ein Elend in Deutschland – gehört wird auf einflussreiche Lobbyisten, die Wünsche der Industrie und die braune ausländerfeindliche Pest.

Erheblich größere Mehrheiten werden komplett ignoriert. Die Ablehnung von TTIP ist dafür genauso ein Beispiel wie die überwältigende Zustimmung der Deutschen zur aktiven Sterbehilfe, die politisch überhaupt keine Chance hat.

Die Grässlichen und Lauten und Mächtigen verschaffen sich deswegen Gehör, weil die Deutschen zu tumb und zu faul sind rechtzeitig darüber nachzudenken, was es für Konsequenzen hat nicht zu wählen.

In Thüringen erreichte der völkische Rassist Björn Höcke am 14.09.2014 mit seiner AfD deswegen so spielend 10% bei der Landtagswahl, weil gerade mal 52% der wahlberechtigten Thüringer es schafften ihre Stimme abzugeben.

Am selben Tag zog der völlig in die rechtsextreme Ecke abgedriftete AfD-Vize Alexander Gauland mit 12% in den Brandenburgischen Landtag, weil die Wahlbeteiligung gerade mal bei 47,9% lag.

Die AfD-Brandenburg erhielt 88.300 Erststimmen, bzw 120.077 Zweitstimmen und damit 11 Sitze im Landtag.

Bei einer Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen haben also nur etwa vier Prozent aller Brandenburger für Gauland gestimmt, der aber damit 11 von 88 Sitzen im Parlament belegt.

Wir kennen das Phänomen der machtvollen Durchsetzung von Partikularinteressen von Volksabstimmungen wie dem Gucci-Protest in Hamburg.

2010 waren insbesondere die ärmeren Eltern zu Hause geblieben und verhinderten damit eine von allen Parteien gewünschte Verbesserung der Bildungschancen ihrer Kinder.

Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

(Tammox 19.07.10)

Nachher ist man immer klüger.

Am 06. Dezember fand der erste Durchgang der Élections régionales françaises de 2015 statt. Nur 50% der Franzosen schleppen sich zur Wahl. Im Ergebnis erhielt Marine Le Pens rechtsradikaler FN mit knapp 28% die meisten Stimmen.

Darüber war offenbar die Mehrheit der Franzosen, die gar nicht zur Wahl gegangen war, dann doch so erschreckt, daß sich zum zweiten Wahlgang eine Woche später immerhin 58,41% der Wahlberechtigten beteiligten und der FN auf den dritten Platz zurück fiel.

Der Preis war freilich, daß sich in verschiedenen Regionen alle Linken den stramm konservativen Republikanern Sarkozys anschlossen, um das größere Übel, den FN, zu verhindern.

In zwei der 13 Regionalräte (Conseils régionaux) sitzen nun nur noch Rechte. Kein einziger Linker, Grüner, Sozialdemokrat oder Liberaler.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich konnten die Zuwächse des Front National – 6,7 Millionen Stimmen beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 700.000 mehr als beim ersten – nur durch eine Allianz der Demokraten neutralisiert werden; was bedeutet, dass die sozialdemokratische Linke in zwei französischen Regionen überhaupt nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist. [….]

Wie wird sie aussehen, die Welt, von der Helmut Kohl einst nur träumen konnte, die Welt ohne „Sozen“? So wie das zukünftige Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo sich bald republikanische Rechte mit republikanischen Islamhassern über Integrations- und Bildungsfragen streitet.

(Ambros Waibel 15.12.2015)

Die französische Linke war zu dumm, um gleich zur Wahl zu gehen.

Noch übler sind die Folgen des mangelnden Wahlinteresses in Polen.

Am 25. Oktober 2015 wurden beide polnischen Kammern (Sejm und Senat) neu gewählt.

50,92 %, also 15.595.335 Stimmen wurden abgegeben – bei 30.732.398 wahlberechtigten Bürgern (von insgesamt 37.423.576 Einwohner)

Die Sozialdemokraten und Linken (Zjednoczona Lewica, ZL) scheiterten schon an der Sperrklausel. Neben der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (PO) erreichte die ultrakonservative Partei Jarosław Kaczyńskis, die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) aufgrund der vielen wegfallenden Stimmen mit 37% sagenhafte 235 der 460 Mandate im Sejm und damit die absolute Mehrheit.

Absolute Mehrheit mit 5,7 Millionen Stimmen von gut 37 Millionen Polen.

NUN sind die Polen frustriert über den massiven Rechtsruck, der einem Staatstreich gleichkommt und inzwischen sogar von der EU scharf kritisiert wird.

Jetzt auf einmal gehen 50.000 Polen gegen Beata Szydło auf die Straße.

Mit 2000 Demonstranten hatten sie gerechnet, um gegen die Regierung, für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und die damit verbundene Gewaltenteilung zu protestieren. Beide sind aus Sicht vieler Polen bedroht, seit sich die nationalkonservative Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) unter ihrem Führer Jarosław Kaczyński weigert, rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen und gegen die Regierung ausfallende Urteile des Verfassungsgerichtes zu befolgen.

Doch als der Protest am Samstag begann, kamen statt 2000 etwa 10 000 Menschen. "Wir sind gekommen, weil uns nicht gefällt, was in Polen vor sich geht", rief Mitorganisator Mateusz Kijowski. "Wir sind zum Verfassungsgericht gekommen, das heute am stärksten bedroht ist, wir sind gekommen, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu verteidigen." Später zogen die Demonstranten zum Parlament und zum Amtssitz von Präsident Andrzej Duda. Insgesamt nahmen etwa 50 000 Polen an den Protesten teil. Auch in Breslau, Lublin und anderen Städten protestierten Tausende Menschen gegen die neue Regierung.

(Florian Hassel 13.12.2015)

Too late now.

Wäret Ihr Franzosen, Sachsen, Brandenburger, Hamburger und Polen mal lieber gleich wählen gegangen.

Die Menschen sollten mit einer Wahlpflicht, wie in Belgien oder Griechenland belegt werden.

Nomen est Omen

OK, das ist eigentlich ein billiger Joke, aber angesichts der unfassbaren Vorgänge rund um die Rapid-Abschaffung der Demokratie in Polen, doch lustig.

Ministerpräsidentin Beata Szydło, 52, vor vier Wochen vereidigt, wird SHITlo ausgesprochen und kommt von der PISS-Partei (PiS).

Außerdem lese ich im aktuellen SPIEGEL eine charakterliche Einschätzung der letzten DDR-Führung durch den BND.

[…] Die führenden Genossen werden darin als "selbstherrlich" (Chefideologe Kurt Hager), "schroff" (Wirtschaftsboss Günter Mittag), "knochentrocken, steif" (Regierungschef Willi Stoph), "arrogant" und "skrupellos" (Propaganda-Chef Joachim Herrmann) beschrieben. Die Einschätzungen beruhten, so die BND-Autoren der Studie, "überwiegend auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen", also Spionage. [….]

(Der Spiegel 12.12.15)

Es liegen also doch keine Welten zwischen der West-BRD und der DDR.

Die Persönlichkeit des „großmäuligen“ Joachim Herrmann (* 29. Oktober 1928 in Berlin; † 30. Juli 1992 in Berlin) passt doch perfekt zum derzeitigen Propagandachef Bayerns, seines Namensvetters.

Drittens, überhaupt nicht lustig, sah ich eine Dokumentation über Flüchtlinge in Deutschland. Es ging darum, wie sie sich bemühen und freiwillig einbringen.

Zum Beispiel in Sachsen, dem failed state im Osten.

Ein beschaulicher Ort im idyllischen Haselbachtal im Landkreis Bautzen mit 500 Einwohnern sollte im Frühjahr 2015 34 Flüchtlinge zugewiesen bekommen.

Sofort rannte der sächsische Mob auf die Straße; 350 Menschen protestierten grundsätzlich dagegen und beschworen die potentielle Gefahr durch brutale unzivilisierte Musel-Männer, die blonde Frauen vergewaltigten.

Die Heimatvertriebenen kamen trotzdem und zogen in eine verlassene Schule ein.

Vier Familien und zwei einzelne Frauen mit insgesamt 19 Kindern, fünf Frauen ohne Begleitung, dazu ein Pärchen ohne Kinder. Aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Libanon, aus Eritrea, aus Albanien.

(mdr 04.11.2015)

Eine der Frauen aus Eritrea wollte voller Hilfsbereitschaft auch ohne Lohn in dem Kindergarten des Dorfes helfen.

Sie tat sofort das, was sie auch ohne Deutschkenntnisse konnte, half beim Aufräumen, wusch und sortierte Wäsche, spielte mit den Kindern.

Es war ein wunderbarer Tag.

Als sie am zweiten Morgen wieder in der Kita erschien, schmissen die Kindergärtnerinnen sie raus:
Eine Mutter hatte sich beim Landratsamt über „die Negerin“ im Kindergarten beschwert. Der Landrat wurde auf der Stelle aktiv und untersagte der KITA die Eritreerin noch einmal mitarbeiten zu lassen.

Der Name des Dorfes:
Häslich. Nomen Est Omen.

Häslich in Sachsen.

Seit Monaten hatten die Häslicher gehofft, dass dieser Moment nie kommen würde. Sie hängten Bettlaken mit Parolen über ihre Zäune, sie stritten mit dem Landrat bei einer Bürgerversammlung, sie schwenkten Deutschlandfahnen auf den Protestmärschen durch ihr Dorf. Irgendjemand, wer auch immer, versuchte gar den Keller des Asylbewerberheims mit Wasser zu fluten. […]

Da kommt Jens Opitz über die Straße geschlendert. […]  Er nickt den Männern zu. „Na – sind die Kanaken schon da?“

Solche Sätze hört man in Häslich. Genauso wie: „Bei mir käm’ die alle ins Arbeitslager.“ Oder: „Wir leben in einer fremdgesteuerten Diktatur, die das Ziel hat, Deutschland und das Volk zugrunde zu richten.“ Oder: „Ich bin ma’ betrunken durch Köln gefahren und dacht’, ich wär’ in Johannesburg.“ Oder: „Die NPD erzählt keen Schleim, das is’ alles knallerharte Wahrheit.“ Oder: „Da willste hald ni’ so junge Hengste aus Nordafrika hinbringen.“ Oder: „Die sin’ schon mit de’ Religion ni’ in Ordnung.“ Oder: „Die Moslems halten sich so lang’ ans Gesetz, wie se in der Minderheit sind.“ Oder: „Wenn das so weitergeht, gibt es bald ein neues ’89 – aber diesmal kein friedliches.“  Opitz hat nichts gegen Ausländer. […]

(FAZ, 18.08.2015)

Der Minusmann – Teil XVI

Und hier noch ein Anschlusspunkt an meine Blogartikel von gestern und erst recht vorgestern, in denen es darum ging, daß unsere Toppolitiker nicht mit Warnungen, Lügen und Hysterie dem xenophoben Mob anheizen, sondern ihm entgegentreten und versachlichen sollten.

Thomas de Maizière spielt in dieser causa eine besonders perfide und schädliche Rolle.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Der Bundesinnenminister versagt nicht nur auf erschreckende Weise bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben, indem er keine Sicherheit schafft, die Behörden verwirrt und unterversorgt, sondern er betätigt sich zudem auch noch kontinuierlich als geistiger Brandstifter, der den Tausenden gewaltbereiten Rechtsradikalen, die vor den Asylunterkünften grölen und mit Steinen werfen, „Argumente“ liefert.

Freilich keine echten Argumente, sondern höchstoffiziell vom Bundesverfassungsminister erlogene Dinge.

In seinem steten Bestreben Vorurteile gegen Fremde zu generieren, verlangte de Maizière zunächst die Balkanflüchtlinge gleich an den Grenzen abzuweisen; da sie keine Bleibeperspektive hätten. Dafür ließ er sich von der CDU-Basis als Hardliner feiern.

Daß inzwischen ohnehin so gut wie keine Menschen mehr aus den Balkanländern nach Deutschland kommen, erzählte er natürlich nicht.

Er betreibt damit eine ähnlich perfide Symbolpolitik wie die Vize-CDU-Vorsitzende Klöckner, die bei jeder Gelegenheit Burkaverbote fordert, obwohl noch nie eine Frau in Burka unter den Flüchtlingen gesehen wurde.

Es gibt lediglich, insbesondere in München, ab und zu Frauen im Nikab, für die zwar die gleichen religiösen Vorschriften ursächlich sind, aber die Nikab-Trägerinnen sind üblicherweise Ehefrauen steinreicher Golfstaatenscheichs, die zum Einkaufen die Münchner Luxus-Boutiquen abklappern.

Die Bayerische Wirtschaft ist daher auch schwer angepisst von populistischen Vorschlägen der CDU- und CSU-Frauen. Wenn es ums Geldverdienen geht, interessieren Menschenrechte nicht.

"Eher nicht passend", sei die Idee, "ein Schuss ins Bein, imagemäßig", sagt Bernd Ohlmann über jenen Vorstoß, über den die Münchner Wirtschaft in den vergangenen Tagen mit viel Kopfschütteln gesprochen hat. Ohlmann ist Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Und was ihn genauso verblüfft hat wie Ladenbesitzer, Hoteliers, Gastronomen, Vertreter der Immobilienbranche oder Betreiber von Kliniken, ist ausgerechnet ein Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).  Die hatte sich Anfang vergangener Woche einem CSU-Parteitagsbeschluss angeschlossen, der ein sogenanntes Burka-Verbot fordert. Und ergänzt hatte sie, dass dieses Verbot, sollte es durchsetzbar sein, auch für Touristinnen gelten sollte, die aus dem arabischen Raum nach Bayern reisen, vor allem nach München.

Ausgerechnet diese Touristengruppe ist mittlerweile ein überaus bedeutender, stark wachsender Wirtschaftsfaktor für viele bayerische Branchen. "Ein Burka-Verbot würde sich negativ auf Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Handel und Tourismus, auswirken", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der CSU-nahen Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

(Katja Riedel, SZ, 06.12.2015)

Das ist das Problem von ausländerfeindlichen Politikern in der CDU und CSU – wenn die Bevölkerung erst einmal mit Ausländern in Kontakt gekommen ist, passiert es immer wieder, daß sie gemocht werden.

Insbesondere Syrer, die als besonders gebildet gelten und deren Heimat völlig unbestritten zur Hölle auf Erden geworden ist, haben in der deutschen Bevölkerung große Sympathien.

Da mußte sich Thomas de Maizière schon etwas einfallen lassen, um sie dem deutschen Michel madig zu machen.

Sein Trick war extrem bösartig: Er unterstellte einem Drittel der Syrer gar nicht aus Syrien zu kommen, sondern sich nur mit der beliebten Staatsbürgerschaft zu schmücken, um so einfacher Asyl zu bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort kommen. Bei Nachfragen hatte das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit keine Quelle genannt.

(Deutschlandfunk, 14.12.15)

30% Betrüger unter den Syrern? So sollte es klappen Misstrauen zu säen.

Unangenehm für den Pinocchio unter Merkels Ministern war allerdings, daß die blöde Opposition ständig nachfragte, wie er zu den Zahlen käme, obwohl doch Hunderttausende Flüchtlinge gar nicht registriert wären und noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, weil de Maizières BAMF total versagt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland kommen, ist offenbar deutlich geringer als bislang angenommen. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung haben die Behörden in der Bundesrepublik acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet. Diese Zahlen hat die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken genannt.

[….] Die vormals genannten 30 Prozent seien "keine statistisch erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", teilte die Bundesregierung nun in Bezug auf frühere Angaben des Innenministers mit.  Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob schwere Vorwürfe gegen de Maizière. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", teilte Jelpke mit. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen". De Maizière solle sich öffentlich entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.  Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine wahre Nationalität hinwegtäuschen wolle. [….]

(syd/AFP, 14.12.15)

Shame on you, Deutschland!

Gestern war ich ein bißchen sauer auf Joachim Gauck, weil er als Pfaff und Staatsoberhaupt immer auf diesem besonders hohen Ross sitzt.

Prinzipiell ist meine Liste der Vorwürfe natürlich an alle Regierungspolitiker zu richten.

Die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz wäre erst recht dazu verpflichtet die Wähler aufzuklären und nicht den rechten Stimmungsmachern nach dem Mund zu reden.

Aber obwohl sie als CDU-Chefin unumstritten – weil alternativlos – ist, wagt sie noch nicht einmal ihrem eigenen Verein gegenüber ehrlich zu sein.

Ein bißchen mehr Fremdenfeindlichkeit und Unehrlichkeit darf es schon sein.

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag verhindern - und kommt ihren Kritikern deshalb entgegen. Mit Billigung der Kanzlerin verschärfte der CDU-Vorstand am Sonntag den Leitantrag für den an diesem Montag beginnenden Parteitag. In dem Antrag heißt es jetzt: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Deshalb seien "gegebenenfalls" auch die Kontrollen an den Grenzen "zu intensivieren".

Merkel gab damit dem Druck der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT), aber auch vieler Innen- und Kommunalpolitiker nach. Diese hatten in den vergangenen Wochen vehement ein "Signal der Begrenzung" gefordert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, mit den Ergänzungen stünde nun die "deutliche Botschaft" in dem Antrag: "Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber deutlich reduzieren müssen." Dass die Partei das jetzt klar sage, sei "ein wichtiges Signal". [….] Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz, das Migranten zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. "Wir verlangen ein Bekenntnis, und das finde ich nicht zu viel verlangt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Migranten sollten "anerkennen, dass weder Scharia noch Familienehre über dem Grundgesetz stehen".

(Robert Roßmann, 13.12.15)

Dieses erbärmliche Merkel-typische Einknicken nennt der SPIEGEL “weiße Salbe drauf” – welch ekelige, aber doch passende Eiter-Metapher.

Das Grundgesetzt gilt ohnehin in Deutschland.

 Eine Integrationspflicht kann gar nicht funktionieren.

Entweder weiß Frau Klöcker das auch und lügt wider besseren Wissens oder sie ist verblödet und nicht mit simplen juristischen Grundlagen vertraut.

Statt mit unsinnigen populistischen Geplapper der Julia Klöckner, sollte sich die Regierungspartei CDU lieber dafür einsetzen, daß in Deutschland nicht durch ihre Schuld Menschenrechte unterdrückt werden.

Miserable Note für Deutschland

Der zum Internationalen Tag der Menschenrechte neu veröffentlichte Bericht „Freedom of Thought“ attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der Gewährleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit für Bürger ohne religiöses Bekenntnis.

Der Bericht der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) dokumentiert umfassend die systematischen Repressionen oder Benachteiligungen, denen sich nichtreligiöse Menschen in fast allen Ländern der Welt ausgesetzt sehen. [….] Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht eine „schwerwiegende Benachteiligung“ von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema. Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf den Betrieb von staatlichen Konfessionsschulen zurück, sowie auf das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zu den ab der ersten Klasse angebotenen Religionsunterrichten in vielen Bundesländern. Zu den im Bericht angesprochenen Problemfeldern zählen ferner die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Privilegien bei der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr. [….] Der mehr als 500 Seiten umfassende Bericht (in englischer Sprache) der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union kann auf dieser Website heruntergeladen werden: www.freethoughtreport.com

(HVD, 10.12.2015)