Montag, 12. Januar 2015

Ich hab‘ ja nichts gegen Ossis, ABER..



Pegida und Legida laden förmlich dazu ein die eigenen Vorurteile über „die Ossis“ zu kultivieren.
Dieser rechte „Abendland“-Mob, der fakten- und moralwidrig NS-Parolen skandierend jeden Montag seinen Idolen Sarrazin und Akif Pirinçci huldigt, ist eben tatsächlich ein ostdeutsches Phänomen und bekommt in Westdeutschland kein Bein auf den Boden.
Und dann auch noch diese Vorzeige-Ostzonalen: Thierse,  Göring-Kirchentag, Merkel, Gauck und Sachsen-Paule.

Sozialstatus
Die Ossis genießen hohes Ansehen in der Bundesrepublik Deutschland. Nach den Deutschen und den Türken belegen sie unangefochten Platz 3 der beliebtesten Bevölkerungsgruppen. Sie stehen damit klar vor den Russen, Serben, Zigeunern und Kosovoalbanern. Wenn allerdings ein Deutscher eine Ossi-Frau heiratet, steht er unter Generalverdacht, unter sozialem Druck gehandelt zu haben, weil er sonst keine "abgekriegt" hätte, was dem Ansehen im sozialen Umfeld eindeutig schadet. Das ist jedoch nur temporärer Natur, da Ossi-Frauen sich nach etwa 2-3 Jahren wieder scheiden lassen, da es in der DDR als unschicklich gilt, mehr als ein Kind vom selben Mann (Ausnahme: Zwillinge) zu bekommen.
[….] Namen
Ossis geben ihren Kindern Vornamen nach besonders typischen Kriterien. Wie auch in Deutschland sind ausländische Namen sehr beliebt, werden mangels Kultur und Bildung aber grundsätzlich falsch geschrieben, z.B. Genipha (Jennifer), Janett (Jeannette), Schantall (Chantal), Lüsann (Lysanne), Babett (Babette) oder Selina (Celina). Ebenfalls werden Spitznamen, wie Sie in Deutschland nur unter Personen, zwischen denen besondere Vertrautheit herrscht, verwendet werden, als offizielle Namen beim Standesamt eingetragen, z.B. Ronny (Ronald), Danny (Daniel), Tom (Thomas), Rico (Enrico, Heinrich), Ralla (Raffaela), Peggy (Margret), Mandy (Amanda) oder Cindy (Cinderella)
Oft werden orthografische Fehler mit Verniedlichungsformen kombiniert, etwa Sindy (Cindy, Cinderella) oder Maik (Mike, Michael).
Ebenfalls beliebt sind Namen von Schauspielern und Filmfiguren bis hin zu Figuren aus Zechentrick- und Animationsfilmen, deren Namen vom Filmschöpfer bewusst darauf hinweisen, dass es sich nicht um reale Personen handelt. Beispiele hierfür sind Daisy (aus Donald Duck) oder Angelina (nach der Schauspielerin Angelina Jolie).
Einen Sonderfall stellt der Name Kevin dar. Ossis bekommen häufig Kinder, um damit den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren (Kindergeld, Herdprämie, Unterhaltsvorschuss etc.), da in den aktuellen Hartz-IV-Sätzen nur begrenzte Aufwendungen für Alkohol und Zigaretten einkalkuliert sind. Allerdings ist die Bereitschaft, sich mit dem Nachwuchs zu beschäftigen, extrem gering. Daher glauben Ossis, dieses vermeiden zu können, wenn Sie ihren Kindern den Namen Kevin geben. Dies leiten sie aus einer gleichnamigen Filmfigur ab, die ohne Aufsicht der Eltern "allein zu Haus" gut zurechtkommt.  […]

Üblicherweise mache ich; außer in satirischer Hinsicht; niemals abfällige Bemerkungen über jemand, wegen seiner Herkunft.

In den letzten Wochen ließ ich testweise in ganz fremden Umgebungen - also im Zeitungskiosk oder so – ein "ich kann die Ossis nicht leiden!" fallen.
Ganz spannend. JEDESMAL erntete ich begeisterte Zustimmung! Endlich sagt das mal einer!
Mehr Menschen als es in Umfragen zugeben, scheinen die Ossis heimlich zu hassen wie die Pest.
Seit einigen Jahren habe ich sogar in meiner eigenen Familie eine eingeheiratete Ostzonale, die immer extrem empfindlich auf Ossi-Vorbehalte reagiert. Pausenlos fühlt sie sich hier diskriminiert. Dazu dachte ich heimlich natürlich „typisch Jammerossis!“
Aber mittlerweile glaube ich, daß sie Recht hat: In Hamburg kann wirklich niemand Ossis ausstehen. (Ha! Geschickt habe ich mich jetzt um die Frage „zu Recht“ oder „zu Unrecht“ gewunden.)

Wenn alle auf einer Gruppe herumhacken, kann ich leider nicht anders, als dann erst recht deren Partei zu ergreifen.

Hier also mein Mitleid-Absatz:

Zweifellos hatten die Ossis Pech. Das Pech auf der falschen Seite des Vorhangs zu leben. Als es zur Vereinigung kam, waren sie einfach zu schwach, um sich durchzusetzen.
So gibt es bis heute unterschiedliche Tariflöhne. Ein Ossi ist auch 26 Jahren nach 1989 weniger wert als ein Deutscher.
Es hätte eigentlich eine neue gesamtdeutsche Verfassung geben müssen, die auch in einer entsprechenden Kommission diskutiert wurde.
Und es ist nicht so, daß man die alte westdeutsche Verfassung nicht deutlich verbessern könnte.
Aber dann rief Herr Kohl eines Tages 
„so genug Spaß gehabt! Ihr glaubt doch nicht im ernst, daß wir EUCH tatsächlich bei einer deutschen Verfassung mitreden lassen!"
 Und so mußte die DDR eben das unveränderte West-Grundgesetz übernehmen.
Der gesamte volkseigene Besitz wurde von einer mehr als dubiosen Treuhand zu 99% an Westdeutsche verscherbelt.
Und obwohl der SED-Staat bei Weitem auch nicht annähernd so schlimm wie das Nazi-Regime war, laufen Westdeutsche noch nach 25 Jahren Amok, wenn ein Linker ein Ministeramt übernimmt.
Nach 1945 gab es hingegen nicht die geringste Schamfrist.
 Nazis und führende SS-Ideologen wurden nahtlos in die CDU und andere Parteien aufgenommen.
Der Kommentator der Nürnberger Rasse Gesetze wurde Adenauers Staatsminister, ein NSdAP-Funktionär wurde Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender.
Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Planer für das Unternehmen Barbarossa, den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941, das 22-24 Millionen Russen den Tod brachte, und Chef des militärischen Nachrichtendienst „Abteilung Fremde Heere Ost“ wurde direkt nach dem Krieg damit betraut den BND aufzubauen.

Stichwort Spionage. Es gibt wohl keinen Staat der Erde, der nicht Auslandsspionage betreibt. Das wissen wir nach Ed Snowden besser denn je.
Nur zu verständlich, daß sich insbesondere die beiden Frontstaaten an der Trennlinie zwischen NATO und Warschauer Pakt gegenseitig ausspionierten.

Die DDR-Auslandsspionage wurde von Markus Wolf geleitet, die BRD-Auslandspionage vom BND-Chef Klaus Kinkel. Der eine wurde verfolgt, verurteilt und eingesperrt. Der andere wurde befördert, bejubelt und stieg zum Außenminister und Vizekanzler auf.
Dabei hatten sie ganz genau das Gleiche getan.

Das war schon alles extrem unfair wie mit den DDRlern damals verfahren wurde.
Natürlich; sie hätten das verhindern können, indem sie nicht ganz so tumb und willig Helmut Kohls CDU gewählt hätten, sondern den erheblich ehrlicheren Lafontaine 1990 zum Kanzler erkoren hätten.
Aber woher sollten sie schon wissen wie man richtig wählt?
Merkel hat das bis heute nicht begriffen und läßt sich stets mit Kim-Young-Un-artigen annähernd 100%-Ergebnissen zur Parteichefin küren.
Und wenn irgendwo mal ausnahmsweise Gefahr droht, es könne wirklich eine freie und unabhängige Wahl stattfinden - Alexis Tsipras scharrt mit den Hufen – wird sie böse und schwingt die Grexit-Keule, damit die doofen Griechen gefälligst so wählen, wie Merkel will! Wäre ja noch schöner, wenn die Habenichtse in Südeuropa auf einmal demokratisch würden.

Die heute 20- oder 25-Jährigen haben es sicher nicht richtig mitbekommen und die anderen haben es verdrängt, wie „wir Wessis“ die Ostzonalen rumgeschubst haben. In Rekordzeit verteilte man die Claims. Baute die DDR mit einem flächendeckenden Kaufland-Lidl-Aldi-Gewebe zu.
Man denke nur an den „Rückgabe-vor-Entschädigung“-Wahn, der normale Ossis aus ihren seit Jahrzehnten bewohnte Häusern trieb, weil irgendein West-Erbe plötzlich Ansprüche anmeldete, während ohnehin sämtliche Westdeutsche Firmen rosinenpickend die DDR nach Brauchbarem absuchten.
Das geschah zu einer Zeit, in der westdeutsche Großkonzerne noch gar nicht dran gedacht hatten die vor 1945 von Juden geraubten Besitztümer wenigstens symbolisch zu erstatten.

Es verblüfft mich heute immer noch, was in den frühen 90ern einfach so ging und wie bereitwillig es die Ossis mit sich geschehen ließen.

Wer erinnert sich beispielsweise heute noch daran, daß es in der DDR auch ein Gastarbeiter-Äquivalent zu Türken und Italienern gab?
Die DDR hatte Hunderttausende Mosambikaner, Angolaner und Vietnamesen aufgenommen und ausgebildet. Die Vietnamesen stammten hauptsächlich aus der sozialen Oberschicht ihres Landes – nur dadurch konnten sie das Privileg genießen im damals hoch angesehenen sozialistischen Bruderstaat DDR zu studieren. So kam es, daß die rund 100.000 Vietnamesen der DDR überwiegend Akademiker waren.

Die schwarzgelbe Merkel-Kohl-Regierung griff da gnadenlos durch und ich schäme mich a posteriori dafür wie widerstandslos sie so agieren konnte.
Vor genau 20 Jahren drückte sie ein „Rückführungsabkommen“ für Vietnamesen durch. Bei den Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen (1992) wurden insbesondere Vietnamese Opfer von rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Daraufhin beschlossen Merkel und Kohl: Raus mit ihnen!
So wurde dem Volk auf’s Maul geschaut.

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit kommen jetzt in der DDR ungehindert zum Ausbruch, das alte SED-Regime hatte die Ressentiments nur notdürftig unterdrückt. Mangelwirtschaft und nationalistische Stimmungen schüren den Fremdenhaß gegen Vietnamesen, Polen und andere Minderheiten. Gewalttaten nehmen zu.
Die Antwort des Passanten im Ost-Berliner Stadtbezirk Friedrichsfelde klang auffallend gehässig: "In die Mellenseestraße wollen Sie? Also, bis zum Tierpark und dann immer den Vietnamesen nach."
An der Mellenseestraße steht eines der größten Ausländergettos der DDR. Hunderte von Vietnamesen und Mosambikanern leben in den winzigen Zimmern der zehnstöckigen Wohnsilos, streng getrennt von den Wohnbezirken der DDR-Bürger. Nur im Schutz der Dunkelheit begegnen sich die Kulturen - auf dem illegalen Strich mit vietnamesischen Frauen und deutschen Freiern.
Tagsüber will hier niemand mit den "Fidschis" (DDR-Jargon) zu tun haben. Afrikanische Arbeiter werden als "Briketts" angepöbelt. "Ausländer raus!" brüllte die Menge auch bei den letzten Leipziger Montagsdemos.
Rechtsradikale Schlägertrupps verprügelten schwarze Studenten. Und in den Geschäften wird dunkelhäutigen Kunden die Ware verwehrt. "Wir lassen uns nich aufkaufen", zeterte eine Verkäuferin am Ost-Berliner Alexanderplatz, "jetzt sind wir das Volk."
Seit der Wende dringt ein finsterer Bodensatz von Vorurteilen ans Licht der DDR-Öffentlichkeit: Ausländerfeindliche Parolen, antisemitische und rassistische Hetze - seit Jahrzehnten tabu und doch im verborgenen höchst lebendig - kommen ungehindert zum Ausbruch. Mit dem SED-Regime verschwindet das Phantom des proletarischen Internationalismus, das über 40 Jahre hinweg den Nationalismus und Fremdenhaß der Bürger nur notdürftig übertüncht hatte.
In tiefster Provinz, im sächsischen Riesa, dokumentierte ein Kamerateam des ZDF fast unglaubliche Ausbrüche von Intoleranz. Ausländer seien "die größten, faulsten Schweine", gab ein etwa 18jähriger DDR-Bürger zu Protokoll; eine junge Frau assistierte, die Fremden würden "sich aufführen, als wären sie die Größten" und außerdem "die Weiber hier alle wegnehmen". Ein Mittzwanziger empfahl allen Ernstes: "Das Viehzeug muß ausgerottet werden, ohne zu zucken."
(DER SPIEGEL 02.04.1990)

Vollkommen unabhängig von den familiären Wurzeln, die diese Menschen über Jahrzehnte in Deutschland geschlagen hatten, wurden sie einfach als „rückreisepflichtig“ deklariert und abgeschoben.
Besiegelt in einem mit viel Geld  geregelten Abkommen mit der VR Vietnam am 06.01.1995.
40.000 Menschen wurden gegen ihre Willen im Abkommen zwischen Bonn und Hanoi verkauft.

Das "Rückübernahmeabkommen von vietnamesischen Staatsangehörigen" (DVRü) wurde allerdings so schlecht umgesetzt, daß die Grüne Bundestagsfraktion damals die Bundesregierung nach den schweren Verstößen gegen die Menschenrechte fragte.

Wegen unklarer Kompetenzzuweisung zwischen Bund und Ländern, wegen Mangel an klaren Instruktionen von Landesbehörden und wegen der Inflexibilität von Ausländerbehörden sei es bei der Umsetzung des DVRü zu ungerechten und inakzeptablen Verfahrensweisen gekommen. Laut der genannten Dokumentation seien Vietnamesen z. B. durch Druckmittel gezwungen worden, die datenschutzrechtlich sehr bedenklichen Angaben in dem Fragebogen H03 zu machen, obwohl diese freiwillig zu machen waren. Es sei zu überfallartigen Abschiebungen gekommen, wobei die Betroffenen kaum Zeit zur ordnungsgemäßen Abwicklung anderweitiger Verpflichtungen und sozialer Bindungen gehabt hätten. Viele seien in der Nacht polizeilich abgeführt, am Arbeitsplatz in Handschellen gelegt und getrennt von ihren Familien abgeschoben worden. Außerdem hätten Rückkehrer über Willkür und Erpressungsversuche von seiten vietnamesischer Beamten und über die ausbleibende
Reintegrationshilfe geklagt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtete von verbreiteten Erpressungsversuchen seitens der vietnamesischen Botschaftsangehörigen bei der Erteilung von Reisepässen und Einreisegenehmigungen. Nach der Absprache vom Juli 1996 sollen freiwillige Rückkehrer, die sich bei der vietnamesischen Botschaft gemeldet haben, aus dem Listenverfahren herausgenommen worden sein.
Rückkehrer hätten durch diese Vereinbarung noch weniger Schutzmöglichkeiten vor vietnamesischer Willkür und Erpressungsversuchen. […] Grundsätzlich seien von deutscher Seite mindestens 20 Mio. DM von den 100 Mio. DM an Entwicklungshilfe für Reintegrationsprogramme vorgesehen worden. Es sei jedoch kein Fall bekannt, daß Rückkehrer nach dem Rückübernahmeabkommen vom 21. Juli 1995 Reintegrationsprogramme in Anspruch nehmen konnten.

Viele Vietnamesen flohen damals in Panik aus Deutschland nach Tschechien und Polen, um nicht abgeschoben zu werden.

Natürlich war die Stimmung gegenüber Afrikanern mindestens so feindselig.

Schülerstimmen aus der siebten, achten und zehnten Klasse in Eberswalde Finow: „Neulich wollte ich mir ’n Taxi nehmen, ’n deutsches Taxi. Da sitzt ’ne braune Pappe – Steinkohle! Nee, ich konnte mir nicht helfen. Ein Neger sitzt hinterm Steuer im deutschen Taxi. Da bin ich lieber nach Hause gelaufen.“ „Die, mit denen ich zusammen bin, die Rechten, wenn die was getrunken haben oder so – also ich hab’ noch nie erlebt, daß die ’ne Oma angefallen haben oder so. Die haben zwar ’nen Punk aufgeschlagen und haben ihm beide Arme gebrochen, aber mehr war da auch nicht.“ „Die so aussehen wie Pekinesen oder wie die heißen, oder Jugoslawen – die sind doch die größten Schweine, wie die mit dem Messer auf uns zugehen und so.“

Auch die anderen „Fremdarbeiter,“ knapp 20.000 aus Mosambik, 10.000 aus Kuba und ähnlich viele aus Angola wurden zwangsrückgeführt.

Ängste der deutschen Arbeiter angesichts zusammenbrechender Betriebe und unsicherer Zukunft ent­luden sich in Drohungen und wütenden Briefen an Betriebsleiter oder das Ministerium.
"Solange hier auch nur ein Ausländer im Betrieb arbeitet und ein Deutscher wird entlassen, fließt Blut" zitiert die Tageszeitung Neue Zeit am 31.3.1990 aus einem Brief.
Es gab Streiks, Morddrohungen, Unterschriftensammlungen mit der Forderung nach sofortiger Entlassung der Arbeitskräfte, die per Regierungsabkommen in die Betriebe gekommen und manchmal erst wenige Wochen vorher noch dringend angefordert worden waren.
Und es blieb nicht bei verbalen Attacken. Es gab Angriffe, die in Mosambik z.B. mit großer Sorge wahrgenommen wurden. Eine Note der Botschaft der Volksrepublik Mosambik in der DDR wird im Mai 1990 dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten überreicht, in der von zahlreichen Aggressionen in mehreren Orten der DDR berichtet und um schnelle Hilfe für die Sicherheit der mosambikanischen Bürger gebeten wird.
[…]  Das Zitat von Friedrich Schiller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann geh'n!"- wurde für viele zur bitter erlebten Realität.
[…]
Wie man heute weiß, plante Helmut Kohl zu Beginn seiner Kanzlerschaft auch die Türken allesamt „rückzuführen“.
Das gelang ihm nicht. Er rechnete mit zu großem Widerstand.
Aber die DDR bekam er fast ausländerfrei.
Die Ossis ließen es gern geschehen.

Sonntag, 11. Januar 2015

Sonntagsstimmung



OK, das beeindruckt, wenn Millionen Menschen in Frankreich für die Opfer von Chérif und Saïd Kouachi, sowie Amedy Coulibaly auf die Straße gehen.
Wir sollten uns aber davor hüten jetzt in Optimismus auszubrechen.
Die deutsche Politik ist immer noch so wie sie ist.

Pressesplitter:

Prof. Dr. Jörn Kruse, Spitzenkandidat der AfD Hamburg, beim Wahlkampfauftakt am 10. Januar 2015 über Charlie Hebdo:


Die stramm konservative Bildungsministerin fordert schon mal prophylaktisch, daß Religion stark mit der Politik und Bildung verknüpft bleibt – als ob nicht mehr als genug bewiesen wäre, welchen Hass und welche Untaten wir Religioten aller Couleur verdanken.
Diese Johanna Wanka ist auch so eine Polit-Sinnlosigkeit, die unter dem medialen Radar hindurchschlüpft, keinerlei nennenswerte Leistung erbringt und ob ihrer bedingungslosen Treue zu Angela Merkel kontinuierlich mit schönsten Posten versorgt wird.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) warnt nachdrücklich davor, als Konsequenz aus dem islamistischen Terrorismus Religion aus Staat und Schule zurückzudrängen. "Die Bluttat von Paris fordert von uns eine Haltung dazu, welche Rolle Religion im staatlichen Bereich spielen soll", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag".
"Diejenigen, die den Glauben und seine Symbole aus dem Bildungssystem und anderen staatlichen Bereichen verdrängen wollen, sind auf dem falschen Weg." Christen, Juden, Muslime und Angehörige anderer Religionen leben nach den Worten der Ministerin in Deutschland meist gut zusammen. Dabei helfe, "dass wir Religion nicht als reine Privatsache betrachten". Deshalb fördere die Regierung an mehreren Hochschulen Studiengänge, die zum Beispiel künftige Islam-Lehrer an Schulen ausbilden.

Im gerade für Hamburger berüchtigten sächsischen Bad Schandau – hier wurde ein Schüler aus Hamburg-Lurup auf Klassenreise von Neonazis zusammengeschlagen – fuhr ein CDU-Politiker einen Polizisten bei einer DGB-Demo gegen die NPD an. Der Mann ist übrigens Fahrlehrer.

Es passierte am Donnerstagabend in Bad Schandau. Hier hatte die NPD zu einer Demo gerufen - und ein linkes Bündnis zu einer Gegendemo. Bei dieser Gegendemo (organsiert vom DGB) kam es auch zu dem Zwischenfall.
Der CDU-Stadtrat und ortsbekannte Fahrlehrer Steffen Kunze (49) war im Bereich der ersten Demo unterwegs. Als diese zu Ende war, wollte er zu seinem Auto, einem schwarzen VW Golf, das aber im Bereich der Linken-Demo abgestellt war. Die Polizei verbot ihm loszufahren, weil die Straße gesperrt war. Kunze stieg trotzdem ein, startet den Motor und fuhr einen Polizisten an.

Heinrich Böckelühr (CDU), Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Schwerte (46.000 Einwohner, Ruhrgebiet, südöstlich von Dortmund), hat einen prima Plan wo er die 21 ihm zugeteilten Flüchtlinge unterbringen kann:
IM KZ! Eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald hält er für geeignet.

Die Stadt Schwerte will Flüchtlinge in einem Gebäude eines ehemaligen Konzentrationslagers unterbringen. Das berichten die Ruhr-Nachrichten. In Schwerte gab es eine Außenstelle des KZ Buchenwald, mehrere hundert Zwangsarbeiter waren hier gefangen. Jetzt sollen 21 Flüchtlinge in die ehemalige Baracke der SS-Aufseher einziehen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert das Vorhaben als sehr befremdlich.

Der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, des immerhin flächenmäßig zweitgrößten Bundeslandes, robbt sich ganz an die Pegida heran und will alle Fremden schnell loswerden. Die stinken ihm buchstäblich.

Der Christdemokrat starte „Anbiederungsversuche an die rechtspopulistische Pegida-Bewegung“, sagte Marie Pelzer von Pro Asyl der taz. Außerdem schüre Thümler „Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime“.
Der aus Berne in der Wesermarsch stammende CDU-Mann hatte im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa gefordert, Asylverfahren auf „zwei bis drei Monate“ zu beschränken und danach schnell abzuschieben. Außerdem müsse Zuwanderung selektiver reguliert werden: Mit einem „Punktesystem wie in Kanada“ will Thümler offenbar sicherstellen, dass Einwanderer von möglichst großem wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland sind. Auch forderte er eine Einschränkung des Kirchenasyls.
Teile von Thümlers Interview markierten eine besondere „Form der persönlichen Ausgrenzung und Herabwürdigung von Migranten“, findet Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: Der CDU-Fraktionschef hatte gefordert, die Themen „Zuwanderung, Asylbewerber und Flüchtlinge“ nicht weiter zu vermischen – denn „dieser Cocktail erzeugt für viele einen Geruch“.

Auch Merkels Generalsekretär biedert sich bei Pegida an.

[….] Hintergrund sind Äußerungen des Generalsekretärs der Christdemokraten Peter Tauber. Der CDU-Politiker regte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ an, als Reaktion auf die Anti-Islambewegung Pegida über ein neues Deutschlandbild zu diskutieren und in dieser Hinsicht auch das Thema Zuwanderung in den Blick zu nehmen.
Das fordern auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die Pegida-Bewegung. Spitzenvertreter beider Gruppierungen sprachen betonten am Donnerstag gemeinsame Ziele, nachdem sie sich am Mittwoch erstmals offiziell getroffen hatten. Als Schnittmenge nannten beide auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, über das der Zuzug von Ausländern nach Deutschland gedrosselt werden soll. [….] (Handelsblatt 08.01.15)

Die Nazi-affine Peginesen, die ohnehin seit Wochen mit NS-Parolen auf sich aufmerksam machen – „Lügenpresse! Lügenpresse!“ - sind übrigens nicht aus Versehen verbal an die Nazis gerückt – das tun sie bewußt.

[…] Organisatoren der islamfeindlichen Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben von Beginn an rassistische Parolen und Hitler-Zitate eingesetzt, um Anhänger zu mobilisieren. […] Siegfried Däbritz, der zum zehnköpfigen Organisationsteam von Pegida gehört, beschimpfte Muslime als "mohammedanische Kamelwämser" oder "Schluchtenscheißer". […]  Däbritz war zuvor Mitglied der FDP und saß in seiner Heimatstadt Meißen im Vorstand der Liberalen.    Thomas Tallacker, ebenfalls Mitglied im Organisationsteam, hetzte bereits im Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber: "Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet." Nach Berichten über eine Messerstecherei an einem Badesee mutmaßte er: "Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke." Tallacker war Stadtrat der CDU in Meißen, bis ihn seine Partei dazu drängte, dieses Mandat niederzulegen. […]

An der Dresdner Uni beklagen sich Politikwissenschaftler unterdessen darüber, daß die sächsische CDU noch nicht genug mit Pegida kooperiert.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden sagte, oberflächlich scheine es bei den "Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes" um eine Form von 'Islamphobie' zu gehen. In der Tiefe gehe es jedoch um Ängste vor Veränderungen des eigenen Landes. Die meisten hätten gerade erst einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel erlebt nach dem Ende der DDR.  In begleitenden Worten des Forums betonte Patzelt, wie wichtig es sei, die Nöte der Bürger ernst zu nehmen. Doch die CDU sei zu feige, auf Pegida zuzugehen: "Die CDU hat immer Angst, von SPD und Grünen als rückständig oder rechts hingestellt und in Mithaftung genommen zu werden, was am rechten Rand sich eben auch an Unsinn und unsinnigen Aussagen tut. Sie sonnen sich im Glanz ihrer Modernität und Liberalität und man sieht dann, wie rechts davon die AfD entsteht."

Der CSU-Verkehrs-, Antiausländermaut-, und Internetminister Alexander Dobrindt, der  mentale Einzeller der Union (Priol) erkennt angesichts der PEGIDA-Aufmärsche woher die Gefahr in Deutschland droht: Von links natürlich.

[….] Wegen Pegida: Dobrindt macht Front gegen Linke
[….] Der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angesichts der rechten Pegida-Aufmärsche eine schärfere Auseinandersetzung mit linken politischen Positionen gefordert. Den Demonstranten, die dem Ruf gegen angebliche Islamisierung und für schärfere Asylgesetze folgten, gehe es vor allem um Angst »vor ungebremster Zuwanderung, um eine Uminterpretation des Leistungsgedankens, eine Verfälschung des Eigentumsbegriffs und eine einseitigen Gerechtigkeitsdiskussion«, sagte Dobrindt im Gespräch mit dem »Münchner Merkur«. Dies seien »genau die Themen, die die linken Gruppen offensiv betreiben. Mit ihnen sollten wir eine harte Auseinandersetzung führen.« Dobrindt meinte, man müsse »die Ängste der Menschen auf der Straße offensiv diskutieren«.   Auf die Frage »Wenn Sie auf die Linken einhauen, wird alles gut?« antwortete der CSU-Politiker mit einem Verweis auf Thüringen. Dass dort »ein Linkskommunist« Ministerpräsident geworden sei, habe »für Deutschlands Zukunft jedenfalls mehr Bedeutung als die Dresdner Pegida-Demonstranten«. Dobrindt nannte es die »wahre Richtungsentscheidung für 2017 im Bund, nämlich ob wir zur linken Republik werden mit Rot-Rot-Grün, oder ob die Union die Kraft findet, eine eigene Mehrheit zu haben.«
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: Sein »Fazit nach Lektüre von Dobrindt heute« sei: Die »CSU will Hass auf Fremde nutzen, um Hass auf Linke zu schüren«. Die Pegida-Bewegung habe in der CSU einen »parlamentarischen Arm«. [….]

Zum Schluß darf ein Blick auf meine Lieblings-Religion, den Katholizismus nicht fehlen.
Auch hier meldet man sich zu Wort.
Der „Je suis Charlie“-Solidaritätsbewegung will man sich jedenfalls nicht anschließen.

Ich bin NICHT Charlie Hebdo!
Die erschütternde Bluttat von Paris macht ratlos. Wie können Menschen so grausam sein? Fast genauso ratlos macht mich aber auch die Heroisierung der getöteten Redakteure und Zeichner der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. […] Ich für meinen Teil muss es ganz klar aussprechen: „Ich bin nicht Charlie Hebdo“, sondern ich distanziere mich von diesem Blatt und seinen Machwerken.  […] Die Karikaturen von „Charlie Hebdo“ sind nicht Ausdruck eines bedingungslosen Einsatzes für die „Meinungsfreiheit“ und noch weniger können sie für sich nicht in Anspruch nehmen, der Rettung Europas vor einer „Islamisierung“ zu dienen (so viel an die Neu-Abendländer in Deutschland). Sie sind in ihrer Lust an „sexualisierter Provokation“ pubertär - viel schlimmer aber: sie sind vor allem völlig verantwortungslos. […]
(Dr. phil. Michael Schäfer, Kack.net, 11.01.15 war Mitarbeiter am Romano-Guardini-Lehrstuhl der LMU München und arbeitet heute in der Geschäftsführung einer in Stuttgart ansässigen, international tätigen Unternehmensberatung.)

Mein Optimismus ist wie immer sehr begrenzt.
Daß jetzt Vernunft in die Politik, in ihren Umgang mit Religion und Moral einkehrt, glaube ich nicht.
Schlimmer geht immer.

Samstag, 10. Januar 2015

Nur die Guten und Produktiven.


Noch mal zu dem leidigen Einwanderungsland-Thema.

Über Jahrzehnte haben bekanntlich insbesondere die rechten Parteien diese Offensichtlichkeit hartnäckig bestritten, weil nicht sein kann was nicht sein darf.
Und bei allem Gerede über Multikulti, über die echte Freude, daß angelsächsische Popmusik, italienisches Essen und japanische Kommunikationstechnik zur Verfügung stehen (jaja, Deutschland kann auch im Jahre 2015 keine Fernseher oder Smartphones herstellen!), ist doch eine Ansicht über „die Ausländer“ Konsens:
Sie sind schlecht und sollen möglichst wenig das schöne Deutschland durch ihre Ausländergene verwässern.
Nach NSU, Pegida und deutschlandweit brennenden Asylunterkünften scheinen aber die Bundestagsparteien alle die „Zuwanderung“ (klingt ja nicht so schlimm wie EINwanderung) irgendwie regeln zu wollen.
Und die öffentlich rechtlichen Sender erfragen dazu wie der Urnenpöbel so denkt.
Der sieht das differenziert und ist nicht mehr ganz so grundsätzlich gegen Ausländer, würde auch einige mehr in Deutschland akzeptieren, aber eben nicht jeden!
Nur die Nützlichen!
Christliche Kriegsflüchtlinge… nun gut, die vielleicht.
Aber Afrikaner, die nur nichts zu fressen haben? Da sagt die Mehrheit „Nein!“


Wohlmeinende Presseleute und Politiker veröffentlichen nun vermehrt Studien, welche die ökonomische Notwendigkeit von Ausländern in Deutschland betonen.
22 Milliarden Euro bringen die in Deutschland lebenden Ausländer unterm Strich offenbar in die Staatskasse.
Sie scheinen tatsächlich finanziell nützlich zu sein, sonst würden die Gutmenschentum-unverdächtigen Wirtschaftsverbände nicht so massiv gegen Peginesen und Grenzen-Zu-Pöbler aus CDU und CSU vorgehen.

Ich staune.
So geht die christliche Nation Deutschland also mit Menschenleben um.
Myriaden Flüchtlinge werden durch die EU-Frontex-Maßnahmen zum elenden Tod im Mittelmeer verurteilt. Das nehmen wir achselzuckend hin. Die bringen uns wirtschaftlich ja auch nichts.
Genau wie Roma aus Südosteuropa. Gut, die werden in Ungarn auch massakriert, aber andererseits sind die doch auch alle faul, ungebildet und sowieso bestenfalls Taschendiebe. Die wollen wir nicht in deutschen Städten. So ein Roma-Leben ist uns eben nicht so viel wert.
Ausländer sollen wenigstens anpacken – so wie polnische Pflegekräfte oder Erntehelfer. Oder am besten als ausgebildete Akademiker hier ankommen.
Wenn sie einen hochbezahlten Arbeitsplatz nachweisen können, läßt Thommy de Maizière sie sogar für zwei Jahre rein.
 (Abhauen sollen sie aber schon irgendwann wieder).

Auch wenn die Magenta-FDP nur noch als Zombi-Partei ihrem endgültigen Ende entgegen wankt. Das neoliberale Denken, die Sharholder-value-Ideologie, das ökonomische Leistungsprinzip haben wir alle verinnerlicht.
Wer finanziell nichts nützt, soll auch nicht in Deutschland leben.

Vielleicht sollten wir das Prinzip noch viel konsequenter anwenden.
Was ist eigentlich mit den ganzen Rentnern? Die kosten doch auch nur! Und die faulen Hartzler sowieso. Und chronisch Kranke? Wer soll die finanzieren?
Am besten sofort alles ausweisen. Im Morgengrauen abholen, in die erprobten Abschiebeknäste sperren und dann in Transallmaschinen ausfliegen. Da könnte man eine richtige Luftbrücke einrichten.
Deutschland-Timbuktu. One Way Ticket. Am besten gar nicht erst landen da. All die Krankheiten, die man sich dort holen kann. Einfach immer zehn Kranke und Alte zusammenbinden, Lastenfallschirm dran und Ladeklappe auf. Fertig.
Aber nicht die Behinderten. Die sind zwar auch irgendwie unnütz und kosten nur, aber das KÖNNTE möglicherweise einen schlechten Eindruck in der Welt machen, wenn Merkel die „Aktion T4“ wieder aufleben ließe.
Und womöglich meckern auch die Lebensschützer in der Union. So wenig sie sich für Schwarze, Schwule und Linke erwärmen können; bei Ungeborenen und Down-Kindern reagieren sie immer so empfindlich.