KKK – Teil II

Wo „KKK“ drauf steht, verbirgt sich nie etwas Gutes.

Klu Klux Klan

Katechismus der Katholischen Kirche

Oder auch:
Konservativ, Katholisch, Koblenz.

Mit diesen drei Beleidigungen beschreibt sich CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs auf seiner Facebook-Seite selbst.

Gerade ist er mächtig stolz auf sich, weil er im SPIEGEL-Interview der Kanzlerin ordentlich eingeschenkt hat.

„Kritik der Kanzlerin“ alliteriert die Süddeutsche Zeitung die Meldungen über den frechen Fuchs, der mit 65 nun den Eindruck erwecken will erstmalig seine Hoden entdeckt zu haben.

Also gut, sehen wir mal nach, was der SPIEGEL von heute, neben seinem grandiosen Käßmann-Interview noch für Gespräche zu bieten hat.

Der promovierte Stabsapotheker der Reserve ist Multifunktionär. Er sitzt, bzw saß dem „Arbeitgeberverband Großhandel Rheinland-Pfalz“, dem „Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“, dem „Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels“, der „Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände“, dem „Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz“ und dem „Bundesverbandes Junger Unternehmer“ vor.

Außerdem agiert der CDU-Rechtsaußen an hervorgehobener Stelle im „Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“, der „Europäischen Handelsorganisation (FEWITA)“, des „Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“, der Burschenschaft Germania Erlangen im Süddeutschen Kartell, des „Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft“, des „Rockefeller-Executive Committees der Trilateralen Kommission“ und des „Bundes Katholischer Unternehmer“.

So ein Toplobbyist ist im Bundestag, um Einfluss auszuüben und nicht um Geld zu verdienen.

Die Diäten sind für ihn nur Peanuts. Durch seine Nebentätigkeiten, gegen deren Veröffentlichung er sich 2012 vehement wehrte, verdient er ein Vielfaches.

Wie viel genau weiß niemand, da er laut Abgeordnetenwatch offenbar diesbezüglich falsche Angaben macht.

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages darstellte.

Er hält Beteiligungen an der Fuchs-Holding GmbH, der Fuchs Immobilienverwaltungs-GmbH und der Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH, jeweils mit Sitz in Koblenz.

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt. [….]

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:

    Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

    Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

    Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong

(Lobbypedia MF)

Der Begriff „Volksvertreter“ ist bei MdB Fuchs also bestenfalls irreführend. Für wessen Interessen er in Wahrheit kämpft, dürfte offensichtlich sein.

Herr Fuchs scheint allerdings nicht unbedingt ein Blitzmerker zu sein, denn nach nur neun Jahren Merkel-Kanzlerschaft fällt ihm auf einmal siedend heiß ein, daß Merkel gar keine stringente Politik macht, sondern kurslos umher mäandert.

Ob das gut geht?

Natürlich präferiert die Kanzlerin eindeutig eine Arbeitgeber-freundliche Politik und verteilte gewaltig von unten nach oben um.

Man soll es aber nicht auf den ersten Blick merken und im Zweifelsfall ist ihr der Machterhalt ohnehin viel wichtiger. Nie würde sie wie ihr Vorgänger für eine inhaltliche Position ihren Kopf hinhalten und damit ihren Job riskieren.

Und eins ist ganz sicher im Merkel-Universum: Sie läßt sich nicht an Bein pinkeln und macht alle innerparteilichen Gegner früher oder später einen Kopf kürzer.

Ihr wird es kaum gefallen, daß die beliebteste Regierung aller Zeiten von den eigenen Leuten schlecht gemacht wird.

Und in der Tat, nölt der Lobbyist im SPIEGEL ganz schön rum. Zudem sagt er auch noch laut was er will – Waffenexporte, Roland Koch und Stopp der Ökos!

Michael Fuchs:
Richtig ist jedenfalls, dass es so nicht weitergehen kann. Unserem Land geht es gut, vor allem im Vergleich zum Rest Europas. Aber wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören. Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD viele Zugeständnisse gemacht haben. Daher brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Neustart. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächt, unterlassen. […]  Es ist ein Skandal, dass wir für die kommenden 20 Jahre jedes Jahr 24 Milliarden Euro an Subventionen in erneuerbare Energien stecken. Zudem macht mir Sorge, dass wir nicht mehr bereit sind, uns bei Zukunftsthemen gegen eine teilweise technologieskeptische Bevölkerung durchzusetzen. […]  Nehmen Sie das Thema Fracking. […] Sollen wir diese Möglichkeit, heimische Gasreserven zu nutzen, wirklich ganz abschreiben, gerade angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu Russland? Gleiches gilt für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. […] Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Wenn Sie etwas gegen amerikanische Chlorhühnchen haben, dann müssen Sie auch unsere Freibäder meiden. Da bekommen Sie beim Baden mehr Chlor ab, als wenn Sie ein Hühnchen aus den USA essen. […] Wir steigen aus der Atomkraft aus und vertreiben damit Unternehmen in der Kerntechnik aus unserem Land. Jetzt ist die Rüstungsindustrie dran. Als wohlhabende Gesellschaft können wir das alles machen, aber eine solche Politik hat ihren Preis. In der Rüstungsindustrie stehen 200 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen. […]

(Interview: Peter Müller, 11.08.14)

Ein einigermaßen gelungenes Interview. Hier wird aufgezeigt was Fuchs will und jeder weiß woran das scheitert.

An seiner Chefin, Vorsitzenden und Kanzlerin.

Auch Fuchs hat, wie jeder der in der CDU ein hohes Amt besetzt, immer jeden Wunsch der Kanzlerin abgenickt.

Vor dieser Art Zwergenaufstand muß sich Merkel nicht fürchten.

Im Gegenteil, Herrn Fuchs kann man mit vollem Recht auslachen. Er nölt rum, aber mehr auch nicht.

Am Ende stimmt der Teppichvorleger doch immer wieder brav mit Merkel.

Michael Fuchs hat in neun Jahren Regierungszeit Angela Merkels das Optimum dessen erreicht, was einer in der CDU erreichen kann, wenn er fortwährend die Bundeskanzlerin kritisiert. [….] Fuchs gehört zum Wirtschaftsflügel der Union, weshalb ihm, kurz gefasst, alles zuwider ist, was mit staatlicher Regulierung oder dem Ausgeben von Steuergeldern zu tun hat – also ziemlich viel von dem, worauf Merkel sich in den Koalitionsverhandlungen eingelassen hat und was die SPD seit Monaten zu Gesetzen macht. [….] Der Fraktionsvize Fuchs ist formal nicht irrelevant. Und er spricht aus, was möglicherweise viele in der Union denken. Gleichwohl tut er das nicht zum ersten Mal. Und trotzdem hat sich eigentlich nie etwas geändert. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen ist Fuchs gern dabei, Mut zu fordern, hat ihn aber selbst zu selten bewiesen. Er hat gemosert – und ist am Ende meist in Merkels Richtung marschiert. Zum anderen fehlt dem Wirtschafts- wie auch dem konservativen Flügel der Beweis dafür, dass der Kurs der Kanzlerin der Union schadet. [….]

(Nico Fried, SZ vom 11.08.2014)

Herr Fuchs ist ein Nichtsnutz, der Dank seiner Vernetzung einen der sichersten Wahlkreise der Bundesrepublik hat. Der Wahlkreis Koblenz in Rheinland-Pfalz umfasst die kreisfreie Stadt Koblenz, die Stadt Bendorf sowie die Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Vallendar und Weißenthurm aus dem Landkreis Mayen-Koblenz und aus dem Rhein-Lahn-Kreis die Stadt Lahnstein sowie die Verbandsgemeinden Bad Ems, Braubach und Loreley.

Dieser Wahlkreis wurde ausnahmslos immer von der CDU gewonnen.

Da könnte sich Herr Fuchs auch im Parlament nackt ausziehen und ans Rednerpult urinieren, wenn Merkel spricht.

Umso unverständlicher, daß er sich so sehr fürchtet vor der Frau von der Ostseeküste, daß er nie wirklich auf seine Überzeugungen pocht.

Macht es mir doch nicht so schwer!

Gerade heute Morgen verteidigte ich noch den SPIEGEL lautstark gegen einen jungen Twen, der das Blatt und Bausch und Bogen ablehnt.

Die ganz harschen Urteile gegen das alte Nachrichtenmagazin kommen wie üblich von denjenigen, die den SPIEGEL sowieso nicht lesen.

Solche Leute nehmen den grauenhaft misslungenen Putin-Titel wahr und bestätigen damit ihr negatives Pauschalurteil.

Diese Menschen verwechseln SPIEGEL und SPON, die in Wahrheit zwei unterschiedliche Redaktionen sind und extrapolieren auf den gesamten Heftinhalt.

Dabei ist schon SPON ziemlich heterogen – da gibt es beklagenswerterweise Jan Fleischhauer, aber der ist nur einer von sechs Kolumnisten. Jakob Augstein, Sascha Lobo, Wolfgang Münchau, Sibylle Berg, Jan Fleischhauer und Georg Diez.

Die ersten vier von ihnen kann man keineswegs als „rechts“ oder „neoliberal“ bezeichnen. Sie nehmen die Bundesregierung und insbesondere die CDU-Kanzlerin gewaltig unter Feuer.

In jedem SPIEGEL-Heft stehen hundert Artikel und davon sind eben einige richtig gut, informativ und auch nicht ohne weiteres online zu finden.

Doch, der SPIEGEL ist schon immer noch das führende Nachrichtenmagazin Deutschland. Ohne ihn kann man nicht auskommen.

So tönte ich heute Morgen.

Und dann kam das SPIEGEL-epaper der morgen erscheinenden Ausgabe und was muß ich da sehen??
DREI Seiten Interview mit Frau Käßmann!
Die Käßmannsche, die Blitzbirne unter den Bischöfen, der Totalausfall der Theologie!
Jungs und Mädels vom SPIEGEL – warum tut Ihr mir das an?
Wie soll ich Euch verteidigen gegen den Vorwurf auf BILD-Niveau abzurutschen, wenn Ihr Euch dann die BILD-Kolumnistin und bekannte Denk-Abstinenzlerin als Interview-Partner holt?
Und wieso überhaupt? Plappermäulchen ist doch ohnehin omnipräsent auf allen TV-Kanälen, wöchentlich bei der BILD und kürzlich noch in der SZ.

Wer kommt auf die sagenhaft schwachsinnige Idee ihr schon wieder ein Forum zu bieten?
Wenn ich es ganz positiv ausdrücken sollte, würde ich mutmaßen, daß man sie entlarven wollte, indem man ihr „Nichts ist gut in Afghanistan-Gewäsch“ als solches dismantelt und sie für ihre Naivität über das Beten mit den Taliban auslacht.

Aber dafür braucht man doch nicht den SPIEGEL!
Das ist schon allein in diesem Blog seit Jahren dutzendfach passiert und nun wärmt das Nachrichtenmagazin Nr. 1 in Europa diese uralte Restesuppe noch mal auf?

Das Interview bringt das zu Erwartende: Käßmann outet sich als desinformierter Naivling, der zur Lösung aktueller Probleme so viel beiträgt wie eine Packung Immodium Akut bei Verstopfungen.

Zugegeben, den Spiegel-Redakteuren René Pfister und Christiane Hoffmann gelingt es durchaus, Käßmann als Deppin hinzustellen.

Käßmann: Können Sie mir nur einen Krieg in den letzten 60 Jahren nennen, den man mit vernünftigen Gründen rechtfertigen kann?

 SPIEGEL: Uns fallen vor allem Beispiele dafür ein, dass die Völkergemeinschaft durch ihr Wegsehen Massenmord zugelassen hat. 1994 zum Beispiel, als die Hutu in Ruanda mindestens 800000 Tutsi und gemäßigte Hutu töteten. Oder 1995 in Srebrenica, als die Serben eine Uno-Schutzzone überrannten und ein Massaker unter den bosnischen Muslimen anrichteten.

Käßmann: Es ist interessant, dass Sie immer vom Ende her denken, wenn es keine gewaltfreie Lösung mehr zu geben scheint. Heute existieren viele Friedensforschungsinstitute, die Strategien entwickelt haben, um Konflikte zu vermeiden oder zu schlichten. Man muss es eben nur wollen. Aber am Willen hapert es. [….]

SPIEGEL: Ihre Theorie setzt voraus, dass Menschen immer friedfertigen Argumenten zugänglich sind. Möglicherweise ist das bei Massenmördern wie Hitler oder Pol Pot nicht der Fall.

 Käßmann: Das mag so sein. Aber mich faszinieren Menschen, die es wagen, nicht mit Waffengewalt zurückzuschlagen. „Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem“, heißt es in der Bibel.

SPIEGEL: Auf einem Kirchentag mögen sich Konflikte mit Sinnsprüchen aus der Bibel lösen lassen, in der realen Welt leider nicht. […]

Wenn Ihnen das Militärische so suspekt ist, wie sehen Sie dann die Institution des evangelischen Militärbischofs, der den Soldaten im Kampf den Segen erteilt?

Käßmann: Ich halte den Begriff Militärbischof nicht für glücklich, und viele Pfarrer im Osten fanden es befremdlich, dass sich ein Bischof eigens um die Soldaten kümmern soll. [….] Die evangelische Kirche hat insgesamt sieben Kriterien aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit ein Einsatz gerechtfertigt ist. So muss zum Beispiel unter allen Umständen dafür gesorgt werden, dass Zivilisten geschont werden. […]

SPIEGEL: Damit hätten der Krieg der Alliierten gegen Hitler und der Einsatz der Nato im Kosovo nicht stattfinden dürfen. Bei beiden kamen Zivilisten zu schaden, und im Kosovo gab es kein Uno-Mandat. Wäre es nicht ehrlicher von Ihnen zu sagen: Ich bin ganz gegen Kriegseinsätze, ohne diese rhetorischen Verrenkungen? […]

Käßmann: Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, Leute mit Visionen sollten zum Arzt gehen. Aber ich finde die biblische Vision vom Frieden wunderbar. Friede und Gerechtigkeit werden sich küssen, heißt es in der Bibel. Was für ein schönes Bild!

(Der Spiegel 11.08.14, s.23 f)

Allerdings ist es unerklärlich wieso Pfister und Hoffmann die Ex-Bischöfin mit „Friede und Gerechtigkeit“-Sprüchen davon kommen lassen, ohne zu fragen, wie eigentlich ohne Militär verhindert werden soll, daß IS-Truppen Jesiden, Kurden und Christen massakrieren.

Die größere Frage ist aber wozu man überhaupt ein Interview mit ihr führt. Ihre platten Sprüche kann doch ohnehin schon jeder singen.

Da ist das Hamburger Abendblatt aus dem SPRINGER-Konzern mit seiner unerträglichen Lobhudelei auf den kriegsfreundlicheren Gauck noch Gold.

Abla-Redakteur Edgar S. Hasse schrieb gerade letzte Woche deutlich auf wie weit es mit dem Pazifismus der Evangelischen Kirche her ist.

[…] In jenen Augusttagen vor 100 Jahren, als der Erste Weltkrieg mit dem Einmarsch in Luxemburg und Belgien begann, stand das deutsche Volk nahezu geschlossen hinter dem preußisch-protestantischen Monarchen Wilhelm II. Dieser verkündete in seiner Kriegserklärung: "Vorwärts mit Gott, der mit uns sein wird, wie er mit den Vätern war."

Während die Kunde der Mobilmachung wie ein "leuchtender Blitz das Dunkel erhellte" ("Berliner Tageblatt", 2.8.1914) und "Ergriffenheit" die Seelen der Menschen erfasste, sah auch der Hamburger Michel-Hauptpastor August Wilhelm Hunzinger seine Chance gekommen. […] Seine Worte, die Mut für den Kriegseinsatz machten, aber nicht für den Frieden. "Wer Gott zum Trotz hat, der wird siegen", ermutigte er die Gemeinde von der barocken Michel-Kanzel herab. "Germania, lass dich bitten, lass dich beschwören, niemals, was auch kommen mag, von diesem Trotz zu lassen."

[…] "Der Krieg hatte der christlichen Botschaft, gleichsam auf dem Rücken der nationalen Gesinnung, neue Geltung verschafft", betont der Tübinger Historiker Dietrich Beyrau. Der Krieg, schreibt der Kirchenhistoriker Gerhard Besier in der Zeitschrift "Zeitzeichen", "wurde von allen Seiten, wenn auch unterschiedlich intensiv, als eine Art Kreuzzug interpretiert – aus der Sicht Deutschlands für die christlich-deutsche Kultur und gegen den sittlich-moralischen Verfall des Westens". […] In jenen Augusttagen vor 100 Jahren entstand sogar eine neue Gattung evangelischer Verkündigung – die "Kriegspredigt". Allein der nationalkonservative Hamburger Hauptpastor Hunzinger hat Dutzende von ihnen im Michel gehalten und später veröffentlicht. Stolz über die wiedererlangte religiöse Deutungsmacht schrieb er im Vorwort für sein erstes Buch "Kriegspredigten": "Als der Krieg ausbrach, erlebten wir das Wunder der deutschen Völkerwanderung in die Kirche. In jenen denkwürdigen Tagen wurde, wie durch einen allerhöchsten Beschluss, das furchtbare Odium der Überflüssigkeit von der Kirche genommen." Die Stimme des Volkes habe der Kirche noch einmal den heiligsten Beruf anvertraut, den es gebe: "Die Größe der Zeit zu deuten und ihre Kräfte zu segnen."

Hunzinger war kein Einzelkämpfer. Ob im Michel, im Berliner Dom, in Frankfurt am Main oder bei den Feldgottesdiensten – überall wetterten die evangelischen Geistlichen gegen den Feind und beschworen den Schutz des "deutschen Gottes". Im Berlin wetzte der Hof- und Domprediger Bruno Doehring noch ein Jahr vor Kriegsende verbal die Klingen und forderte Opferbereitschaft. "Wohnt Christus in unserem Volk, dann mögen sie uns hinmorden wie die Juden einst unseren Herrn, aus unserm Grabe steht das neue Deutschland auf." Und der evangelische Lazarett-Pfarrer und spätere Erlanger Professor für Systematische Theologie, Paul Althaus, bekannte: "Nach meiner Überzeugung wird dieser Feldzug in der Kriegsethik für uns das Schulbeispiel eines gerechten Krieges sein." […]

 (Edgar S. Hasse, 05.08.14)

Piratenpartei 3.0

Es gibt Menschen, die mich wegen meiner Printabos auslachen.

Das sei ja mal richtig veraltet. Heute liefe doch alles über Bits und Bytes.

Dieser Typ des sich selbsterhöhenden Zukunftsmenschen hat auch nur Verachtung für die sogenannten „Altparteien“ übrig.

Die wären allesamt nicht mehr wählbar, verkörperten das Gestern und wären ohnehin Lobby-gesteuert.

Man müsse auf das gesunde Volksempfinden setzen und Deutschland plebiszitär regieren. Es sollten sich immer die Bürger mit Abstimmungen beteiligen und dann würden nur noch weise, nicht von Großkonzernen gesteuerte Entscheidungen getroffen. Zauberwort „Liquid democracy!“

Für Typen, die so denken gibt es natürlich nur die Piratenpartei – jene Ansammlung von Internet-Nerds, die sich längst aus den alten Rechts-links-Schablonen gelöst hätte und durch komplette Vernetzung eine Schwarmintelligenz erzeuge, die der Kompetenz der alten repräsentativen Demokratie weit überlegen sei.

Brave new world.

Wenn die Piraten regieren, würde das erste Mal echte Demokratie herrschen, weil alle Regierten simultan an den Entscheidungen beteiligt würden.

Na, das hat sich vielleicht als Schwachsinn herausgestellt!

Internet macht Kluge klüger und Dumme dümmer.

Die Möglichkeiten sind tatsächlich gigantisch.

Blöderweise gibt es im Volk nur wenig Kluge. Und die Dummen können sich daher überproportional vermehren, indem sie wie besessen süße Katzen-Videos, Selfis und wackelige Home-Pornos verbreiten.

Für alle erdenklichen Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremen, Katholo-Tradis, Revanchisten-Spinner, Ufologen, Montagsdemonstranten und Gendermainstream-Warner ist das Internet ein Segen.

Da ich die Putinisten schon entsprechend lobend erwähnte, nenne ich heute den godfather of the Montagsdemos Jürgen Elsässer, der in seiner COMPACT-Zeitschrift (bewußt ohne Link!) und mit diesen Compact-Konferenzen illustre Arschgeigen wie Eva Herman, Gabriele Kuby und Thilo Sarrazin mit Spinnern aller Art zusammenbringt.

Der kleine Hardcore Katholik Rudolf Gehrig, hier schon zweifach als Christ des Tages geehrt, schreibt neben seiner Haupttätigkeit beim extremistischen Christensender EWTN auch für Compact und Kathnet

Ich dachte ursprünglich, das sei eine mikroskopisch kleine Szene und war daher ZIEMLICH verblüfft, daß jetzt überall im Hamburger Zeitschriftenhandel diese Compacts mit dem Titel "Ami Go Home" ausliegen. Und zwar nicht irgendwo verschämt dazwischen wie früher "der Landser", sondern ganz prominent, teilweise auf eigenen Ständern.

So, daß es schon von weitem ins Auge fällt. Irgendwie muß der Elsässer da einen Coup mit dem Vertrieb gelandet haben.

Diese Hotspots aus komprimierter Scheiße wirken wie schwarze Löcher und ziehen PI-Epigonen, Anders Breiviks und religiöse Fundis magisch an.

Das ist die Kehrseite des „freien Internets“ – potentiell hochgefährliche Spinner können ungebremst von seriösen Redakteuren ihre Propaganda verbreiten.

Genau dadurch erklärt sich auch der Erfolg der IS-Kalifat-Armee: Durch Internetpropaganda rekrutieren sie Kämpfer aus allen Teilen der Welt. Allein jeweils Hunderte aus Deutschland und Amerika.

Von dem hohen Ross, als moderne Internet-affine Truppe mußte die Piratenpartei längst herabsteigen.

Nichts ist den Piraten so wichtig wie die Basis: Die Partei entstand als Versuch, mit konsequent durchgezogener Basisdemokratie unter Einbindung der Mitglieder in alle Diskussionen und Entscheidungen die politische Landschaft zu verändern. Das Mittel dazu sollte die Netzplatzform LiquidFeedback liefern, doch dieser ehrenwerte Plan scheiterte spektakulär. Zu oft produzierte die Echtzeit-Einbindung der Masse nichts als Streit - die noch immer 28.000 Mitglieder zählenden Piraten gelten heute als zutiefst zerstrittene Gruppierung.

(Spon 09.08.14)

Die Piraten sind erledigt.

Sie sind so verwirrt und konzeptionslos, daß sie selbst in einem Land mit so vielen Wirrköpfen wie Deutschland kaum noch bei irgendeiner Wahl über ein Prozent der Stimmen kommen können.

Die gesamte Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will nun aus der Partei austreten, weil sie in kürzester Zeit das erreicht hat, wofür die FDP 60 Jahre brauchte: Sie haben „beim Wähler als Marke verschissen“. Das Piraten-Logo wirkt jetzt nur noch als Urnengift.

LiquidFeedback ist tot; die Idee stellte sich als Schöpferin von purer Schwarmdummheit heraus.

Da fast alle Piratenpromis laut fluchend und schimpfend aus der Partei ausgetreten sind, versucht nun ein Nobody die klägliche Rudimente einzusammeln. Der neue Parteivorsitzende Stefan Körner will per Mitgliederbefragung endgültig die inhaltliche Ausrichtung des elenden Polithäufchens bestimmen.

Die Methode dazu hat sich Körner wohlüberlegt:

Byebye Internet, willkommen Snailmail!

Die so wichtige Befragung soll keineswegs online, sondern ganz klassisch per postalisch verschickten Fragebogen durchgeführt werden.

Postbote statt Liquid Democracy? Ja, bestätigte der Parteivorsitzende Stefan Körner der Nachrichtenagentur dpa: Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen. "Deswegen werden wir den ersten Basisentscheid jetzt wohl ganz konventionell, ganz herkömmlich auf Papier durchführen", sagte Körner.

(Spon 09.08.14)

Snowden

Zu den Politikern, die ich wirklich gern mag, gehört der Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas.

Es wäre allerdings naiv zu glauben, daß sympathische Politiker auch immerfort nur kluge Dinge sagen.

Auch ihnen rutscht mal was raus, das ziemlich verstörend ist.

Heutige Spitzenpolitiker können einem allerdings auch Leidtun, weil sie keine Rückzugsräume mehr haben, sondern  immer öffentlich sind. Jede kleine Bemerkung von ihnen wird registriert und verbreitet, wenn es irgendwie aufbauschbar ist.

Wenn man aber den ganzen Tag zum Reden gezwungen ist und alles aufgezeichnet wird, ist es nahezu unmöglich, daß einem nicht zwischendurch auch mal etwas richtig Dummes rausrutscht.

Um dieser Gefahr zu entkommen, trainieren sich manche Politiker ein „Nichtsprech“ an, mit dem sie minutenlang völlig inhaltsleere Floskeln ablassen können, die als Antwort auf jede Frage tauglich sind und zudem auch noch Interviewer in den meisten Fällen zufrieden stellen.

Merkel ist zweifellos die Königin in dieser Disziplin. Nach einem Vierteljahrhundert in der allerersten Reihe der Bundespolitik und davon allein neun Jahren als Regierungschefin, weiß man immer noch nicht was sie eigentlich will.

Sie sagt nämlich nie was. Jedenfalls nichts, das irgendwie belastbar wäre und einer klaren Auskunft nahekäme.

Maas macht das nicht so. Der plappert nicht seicht daher, sondern gibt Auskunft.

Dabei ist, leider Darwins, kürzlich dieser wirklich üble Satz über Edward Snowden rausgerutscht, den ich weder entschuldigen, noch erklären kann.

    Edward Snowdens Asyl in Russland läuft aus, Deutschland will ihm keines gewähren [….] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.

"Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen", sagte der Minister. [….]

Zu der Option, dass Snowden noch nach Deutschland kommen könnte, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber nicht mit einem endgültigen Nein: "Das sehe ich im Moment eher nicht." Am Ende komme es auf den NSA-Ausschuss an. "Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung", betonte er. [….]

(SZ 29.07.14)

Ja, das ist wirklich Mist, was Maas da gesagt hat.

Aber einmal in seiner ganzen bisherigen Regierungszeit richtiger Mist ist noch eine verdammt gute Quote angesichts von Typen wie Dobrindt oder Seehofer, die nur Mist von sich geben.

Für Snowden wird es angesichts der kontinuierlich russophoberen Stimmung immer brenzliger; könnte man meinen.

Kathrin Göring-Kirchentag beklagte schon in der ARD wie gefährlich es in der willkürlichen Putin-Diktatur für den armen Mann sei.

Ost-Gewächs Göring-Kirchentag jammerte aber in der gestrigen Will-Sendung doch tatsächlich nicht nur über den bösen Putin, der Snowden zwar jetzt schütze, aber sicher nur aus irgendwelchen gemeinen Absichten und auch vermutlich nicht auf Dauer.

Nein, die kroch auch noch schleimspurziehend in Richtung Denison-Rektum, indem sie versicherte man stünde doch in der Ukrainefrage zu 100% auf der Seite Amerikas und der Faschisten-unterstützten (illegitimen) Ukrainischen Übergangsregierung und sei total gegen Putin.

(Beißreflexe, Beißhemmungen. 17.07.2014)

Inzwischen hat der böse, böse Putin aber entschieden wie es mit Snowden weitergeht und ob dieser womöglich doch an Obama ausgeliefert wird, wo ihm mindestens lebenslängliche Haft für seine selbstloste Tat droht.

Hungern muss der aus den USA geflüchtete Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auch nach dem Importstopp für die Waren aus seiner Heimat nicht. Der 31-Jährige habe sich schon an die gute russische Küche gewöhnt, sagt sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena. Snowden sei bescheiden, lerne aktiv die russische Sprache, gehe selbst einkaufen, besuche das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater und die Hauptstadtmuseen. Und reisen darf der von den USA Gejagte nun erstmals auch.

Seine neue und gleich für drei Jahre gewährte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt es ihm, Russland für bis zu drei Monate zu verlassen. Bleibt das Hindernis, dass die USA Snowdens Pass annulliert haben – und er sich deshalb aufwendig Reisedokumente beschaffen muss. Gleichwohl hat Snowden ein Jahr nach seinem von den USA heftig kritisierten vorläufigen Asyl nun in Russland mehr Freiheiten.

Es gibt diesmal auch keinen Appell mehr von Kremlchef Wladimir Putin, Snowden solle sich lieber mit Enthüllungen zurückhalten, um dem russisch-amerikanischen Verhältnis nicht zu schaden. Diese Warnungen sind ein Jahr alt. Und die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind – vor allem auch wegen des Ukraine-Konflikts – inzwischen an einem Tiefpunkt angekommen.

Kooperiert Snowden also jetzt vielleicht aus Dankbarkeit mit den russischen Geheimdiensten? Gibt er seine Informationen über die US-Spionagemethoden und brisante Inhalte an die Russen? Ihm sei nicht bekannt, dass Snowden mit russischen Aufklärern zusammenarbeite, sagt Kutscherena. Auch Ex-Geheimdienstchef Putin hatte stets betont, dass Snowden kein russischer Agent sei. Doch der Verdacht bleibt. Es gibt viele Ausländer, die deutlich länger in Moskau leben, aber die Privilegien eines dreijährigen Sonderstatus nicht bekommen. "Ein humanitärer Akt ist das", sagt Kutscherena. Der Verfolgte erhalte Schutz in Russland – Schutz vor einem möglicherweise lebensgefährlichen Verfahren in den USA wegen Geheimnisverrats. [….]

(Ulf Mauder und Johannes Schmitt-Tegge, 08.08.14)

Kurz gesagt:

    Der US-Whistleblower Edward Snowden erhält eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland. Sie gilt rückwirkend vom 1. August 2014 an.

    Snowden darf sich in Russland frei bewegen und das Land sogar für maximal drei Monate verlassen.

    Nach insgesamt fünf Jahren Aufenthalt kann Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen dem „guten Westen“ und dem „bösen Putin“ ist das schon extrem blamabel für Europa, daß ausgerechnet Russland sich so weltweit öffentlich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt; diese sogar gegen die USA durchsetzt.

In dem Spiel ist eindeutig Obama der Böse; mithin also genau umgekehrt wie die EU die Lage bezüglich der Ukrainekrise ansieht.

Wie außerordentlich peinlich und entlarvend für „den Westen.“

So kann man keine gute PR generieren.

Natürlich ließe sich das Snowden-Problem aus der Welt schaffen, indem beispielsweise Deutschland als stärkstes EU-Land Herrn Putin den Trumpf aus der Hand nimmt, indem es Snwden selbst Schutz gewährt.

Der gute Mann würde dem Vernehmen nach gerne kommen.

Nur leider geht das nicht, weil eine prominente Uckermärkerin in der Bundesregierung den Hosenanzug gestrichen voll hat.

Raum der Feigheit

Geh nach Hause! Diesen Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. […]  Der Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in Moskau.

Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die EU, die sich "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.

[…] Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.

(Heribert Prantl 30.07.14)