Im Krankenhaus

Das Hamburger UKE, also das Universitätsklinikum Eppendorf ist die größte Klinik weit und breit. Es wurde schon im Jahr 1889 gegründet und beschäftigt heute fast 10.000 Mitarbeiter – darunter gut 2.200 Ärzte. Es gehört „ der Stadt“ und befindet sich in Trägerschaft der Behörde für Wissenschaft und Forschung.

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) umfasst in 14 Zentren mehr als 80 interdisziplinär zusammenarbeitende  Kliniken, Polikliniken und Institute. Es verfügt über 1.346 Betten sowie 196 Betten im Universitären Herzzentrum Hamburg. Jährlich nimmt der UKE-Konzern rund 80.000 Patienten stationär und rund 263.000 ambulant auf - rund 113.000 Patienten davon über die Notaufnahme. Viele Therapien können in Hamburg und Umgebung nur hier erfolgen - zum Beispiel Transplantationen von Herz, Lunge, Leber, Niere und Knochenmark.

(UKE)

Der Grundstein für das riesige „Neue Klinikum“ mitten auf dem UKE-Gelände wurde 2006 gelegt, erste Mitarbeiter bezogen das Megagebäude im Jahr 2009.

 Drei Jahre fand der Krankenhausbetrieb also auf einer Großbaustelle statt.

Verbunden mit dem Neuen Klinikum ist das „Universitäre Herzzentrum“ (UHZ), welches ebenfalls ein modernes Gebäude ist und im Jahr 2005 mit damals 280 Mitarbeitern den Betrieb aufnahm.

 

Am Anfang war es recht nett dort, weil das wirklich großzügige Foyer gar nicht so fürchterlich nach Krankenhaus aussah.

Allerdings sind die Kapazitäten schon von Anfang an erschöpft gewesen.
Man traut sich nicht so zu bauen, daß keine volle Auslastung gewährleistet ist.

110%ige Belegung mit ein paar Patienten auf dem Gang gilt in den privat geführten Kliniken als Richtgröße – aber viel weniger sollte es auch nicht im UKE sein.

Die beiden Warteräume – ganz links einer kleiner, feiner mit Lederfauteuils, Architekturzeitschriften und Fernseher für die Privatpatienten. Und möglichst weit davon entfernt auf dem rechten Flügel ein großer Warteraum der Holzklasse mit kleinen Holzstühlen wie man sie aus der Schule kennt – waren schnell zur Verhandlungsmasse geworden.

 Es fehlten Räume, um die anstürmenden Patientenmassen zu bewältigen.

Bald wurde der Wartesaal für die Kassenpatienten geopfert und in drei Behandlungszimmer aufgeteilt. Die Großzügigkeit des Foyers hatte ausgedient. Dort wurde Stuhlreihe um Stuhlreihe aufgestellt – bis man kaum noch mit einem Rollstuhl durchkam.

Möchte man zu einer der vielen ambulanten Sezial-Sprechstunden einen Termin machen, hat man als Kassenpatient mit vier Monaten Wartezeit zu rechnen. Insbesondere die „Gefäßsprechstunden“ und Schrittmacherkontrollen sind chronisch überlastet.

Die Schall-Räume (für Herzecho und EKG) und Sprechzimmer wurden inzwischen allesamt mit einer Gips-Wand geteilt und sind nun kaum noch anderthalb Meter breit.

 Möchte neben dem Arzt und dem Patienten noch eine dritte Person anwesend sein, geht das nur noch, wenn man schlank ist.

Das besondere Problem am UHZ ist, daß die Ärzte und Pfleger wirklich gut sind. 

Es ist weltweit eine Toppadresse. 

Hier werden Behandlungsmethoden entwickelt, die es nur im UKE gibt, so daß Menschen aus der ganzen Welt dort behandelt werden möchten.

Eine kaputte Mitralklappe endoskopisch mit einem Clipping-Verfahren zu reparieren, ohne dem Patienten die Rippen aufzubiegen wurde beispielsweise erst vor kurzem dort entwickelt. Mittlerweile hat man 400 dieser Eingriffe erfolgreich durchgeführt – eine Methode, die noch nicht mal in den USA beherrscht wird.

Mir gefällt das Konzept auf reiche Überseekunden zu setzen. 

Auf dem Gelände gibt es ein luxuriöses Hotel, die UHZ-Website beinhaltet einen „international Office“, der alle Dienste auch in Russisch, Englisch und Arabisch anbietet.

Alle profitieren von den reichen Russen, die für die deutschen Kassenpatienten Forschung und teure Geräte mitfinanzieren.

Es ist nur leider immer voll. 

Einzelzimmer sind so selten, daß sich in letzter Zeit viele Privatpatienten beschweren, weil sie in Doppelzimmer gestapelt werden, obwohl sie für Einzelzimmer versichert sind. 

Das UKE hat aber keinen Platz für mehr Einzelzimmer. 

Um die Privatpatienten zu beruhigen wird nun auch auf den Stationen jeweils eine LOUNGE eingerichtet, die es im EG des Herzzentrums für ambulante Patienten schon ein Jahr gibt.

Also ein Extra-Aufenthaltsraum mit bequemen Sesseln, Zeitschriften, Kaffeeautomat und Flachbildschirm auf dem NTV läuft.

Für diese Lounge fallen dann noch mal ein paar Behandlungszimmer weg – aber die nörgelnden Privatpatienten können dafür in die Lounge spazieren und sich mit anderen Privatpatienten zusammen daran erfreuen, daß sie nicht zum Plebs gehören. 

Das ist doch auch was!

Einen größeren Schwachsinn kann ich mir ja kaum vorstellen.

Man will doch im Einzelzimmer liegen, damit man NICHT immer jemanden neben sich hat, von dem man jede olfaktorische, akustische und visuelle Regung mitbekommt.

Wenn einen der Bettnachbar stört, hilft es doch eher wenig sich mit noch mehr fremden Leuten in der Lounge zusammenzurotten.

 Mal abgesehen davon, daß im Herzzentrum die meisten Patienten am Monitor hängen und ohnehin nicht mobil sind.

Die Verwaltung hat offenbar kompetenten Rat in Schilda eingeholt.

Defibrillatoren und Schrittmacher werden mittlerweile nicht mehr im Herzzentrum und auch nicht im „Neuem UKE-Klinikum“ durchgeführt! 

Die Patienten werden mit dem Krankenwagen ein paar Straßen weiter gefahren, wo sich die Kardiologen moderne OPs nur für Schrittmacher-Implantationen eingerichtet haben.

 Die Kapazitäten des UKE sind längst gesprengt – nachdem 2011 (sic!) das Neue Klinikum eröffnet wurde. 

Das hat Ex-Direktor Prof. Jörg F. Debatin (CDU) wirklich genial geplant. Sein Parteibuch verhalf ihm während der Regierungszeiten Ole von Beusts (2001-2010) zu dem Job.

 Zum Glück hat Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den debakulierenden Hongo nach dem Regierungswechsel im Sept 2011 gefeuert.

Debatin ist jetzt Chef des CDU-Wirtschaftsrates.

 Also den Halbhirnen, die damals auch dazu geraten haben die LBK, die Hamburger Kliniken, an Asklepios zu verkaufen. 

Wenn Ole von Beust ökonomische Entscheidungen trifft, kann man sicher sein, daß er ins Klo greift.
Die Milliarden, die der Hamburger Steuerzahler aufzubringen hat, weil ihr mehrfach wiedergewählter erster Bürgermeister die Landesbank HSH nicht im Griff hat, sind zwar ein enormes Ärgernis, aber beileibe nicht die einzige Fehlleistung des blonden Lügners mit den treuherzigen blauen Augen.

Im Gegenteil, es ist geradezu das Markenzeichen von Bürgermeister Blöd großspurig daher zu reden und am Ende den Steuerzahler die dicke Rechnung zu präsentieren.

Ein paar Beispiele:
(….)  

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.
Asklepios-Eigentümer Bernhard Broerman blies sein Privatvermögen inzwischen auf 1,8 Milliarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro auf.
Offensichtlich lohnt es sich die Kranken und Pflegebedürftigen auszupressen.

In der firmeneigenen Sprache heißt es im Asklepios-Webauftritt unter dem Punkt "Vision":

Mit der Asklepios-Vision beschreiben wir die Entwicklung und Position des Unternehmens im Krankenhausmarkt auf der Grundlage unserer Erfolge und künftigen Ziele: Asklepios ist Marktführer in den relevanten Wettbewerbsfeldern Größe, Rendite und Innovation.

2004 gelang es Asklepios-U-Boot Finanzsenator Peiner (der Mann, der auch als oberster HSH-Nordbank-Aufseher legendär debakulierte) Beust einzureden, daß Broerman so knapp bei Kasse sei, daß Beust ihm die Personalkosten abnahm.
Nicht persönlich natürlich - nein die Steuerzahler sind mal wieder dran. Die Stadt mußte fast 2000 ehemalige Asklepios-Angestellte zurück nehmen, die es aufgrund der ausbeuterischen Personalpolitik und den eklatanten Pflegemängeln in den Asklepioskliniken dort nicht mehr aushielten.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6b)
Weil Asklepios-Besitzer Bernhard Broerman, an den Beust die Hamburger Kliniken billig verhökerte nun mit einem Privatvermögen von 1,8 Milliarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro ein bißchen knapp ist, schießt ihm der Steuerzahler im Jahr 2009 ein paar Milliönchen für den Unterhalt der Krankenhäuser zu:

Asklepios-Klinik Harburg: 30 Mio Euro
Asklepios-Klinik Altona: 33 Mio Euro
Asklepios-Klinik St. Georg: 16 Mio Euro
Asklepios-Klinik Wandsbek: 8 Mio Euro
Asklepios-Klinik Nord: 36 Mio Euro.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6c)
Weil Asklepios-Besitzer Bernhard Broerman, an den Beust die Hamburger Kliniken billig verhökerte nun mit einem Privatvermögen von 1,8 Milliarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro ein bißchen knapp ist, kann er keinesfalls gestatten, daß sich bei Asklepios und den Billigtochterfirmen Betriebsräte bilden.
Arbeitnehmerrechte unerwünscht.
Die inzwischen 36.000 Mitarbeiter des Asklepios-Konzerns (Umsatz 2,3 Milliarden Euro) werden systematisch bespitzelt und mit Psychoterror davon abgehalten sich zu organisieren.
(Tammox 08.12.2009)

Im letzten Manager-Magazin von 2012 wird Asklepios-Besitzer Bernd Broermann inzwischen mit einem Privatvermögen von 2,2 Milliarden Euro gelistet.

 Das ist Geld, das von den Versicherten aufgebracht wurde, das jetzt ihm gehört und in den Krankenhäusern fehlt.

Das Nachsehen haben Patienten und Pflegepersonal.

Deswegen sollte man als Hamburger einen großen Bogen um Asklepios und Schön-Klinken machen. 

Das UKE gehört glücklicherweise der Uni (also der Stadt) und wird nicht nur auf Gewinnmaximierung getrimmt.

Im UKE ist der „Schwesternschlüssel“ deutlich günstiger als in den Asklepiosbetrieben.

 Im UHZ ist es durchaus möglich, daß sich Pfleger ein bißchen Zeit zum Klönen mit den Patienten nehmen. Eine Seltenheit.

Das Klinikpersonal ist gnadenlos überlastet, muss immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folge: In Hamburgs Krankenhäusern herrscht der Notstand. Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Allein in Hamburg fehlen laut einer Verdi-Studie rund 4200 Stellen.

„Der Zustand ist nicht mehr tragbar. Wir gehen auf dem Zahnfleisch. Das ist körperlich und seelisch total anstrengend“, so ein Klinik-Mitarbeiter. In den 47 Hamburger Krankenhäusern wurden seit 1997 knapp 2900 Stellen abgebaut. Dabei erhöhte sich im gleichen Zeitraum die Fallzahl auf 461 221 Patienten (ein Plus von 120000).

„Die Zahl der Patienten kann durch das Personal kaum noch adäquat gepflegt werden“, so Katharina Ries-Heidtke vom Betriebsrat der Asklepios-Kliniken. Oftmals bekämen die Kranken weder Nahrung noch Medikamente rechtzeitig. Auch bei der Hygiene gibt es Probleme, weil das Personal keine Zeit mehr hat, sich ausreichend häufig die Hände zu desinfizieren. „Es gibt Mängel bei der Hygiene und die Überlastungsanzeigen zeigen deutlich, dass das Personal überlastet ist“, sagt Andreas Horn vom UKE-Betriebsrat.

So kommt es immer häufiger vor, dass Doppelschichten abgeleistet werden müssen und die Besetzung im Nachtdienst auf nur einen Mitarbeiter beschränkt ist. Die ständigen Überstunden belaufen sich allein bei den Asklepios-Kliniken auf mehr als 250000. Eine bundesweite Untersuchung besagt, dass 80 Prozent des Personals in den Kliniken Fehler beim Medikamentenplan, bei Verbandswechseln oder bei Hygienemaßnahmen aufgrund der hohen Belastung nicht ausschließen können.

(HH MoPo 23.04.13)

Mal sehen ob Herr Debatin als CDU-Wirtschaftsberater noch mehr so tolle Ideen hat.

SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR

Am 22. September 2013 wird der 18. Bundestag gewählt.

Ein sehr gewichtiges Argument für Frau Merkel ist die Tatsache, daß sie amtiert.

Obrigkeitshörigkeit ist tief in der deutschen Mentalität verankert.

Während in anderen Ländern den Regierungen immer misstraut wird und an Wahltagen enorme Wählerwanderungen stattfinden, wählt der deutsche Michel tendenziell das, was er schon immer gewählt hat, was voraussichtlich gewinnt (man will unbedingt zu den Siegern gehören) und was er kennt.

Regierungspolitiker haben grundsätzlich höhere demoskopische Zustimmungszahlen als Oppositionelle.

Der hiesige Urnenpöbel fällt nicht durch kritisches Hinterfragen auf. 

Immer wenn er etwas nicht versteht, nimmt er an, es werde schon seine guten Gründe haben, wie die Regierung entscheide.

Es soll am liebsten immer so weitergehen.

Keine Experimente!

Auf dem gewaltigen Union-Lido-Campingplatz (CAVALLINO – VENEZIA), der jedes Jahr von Myriaden Deutschen bevölkert wird, schätzen die Italienischen Gastronomen die Berechenbarkeit der Teutonen. Es soll alles so sein wie zu Hause, nirgendwo ist Italien so deutsch!

 Die Pizzabäcker braucht nur Pizza Salami und Pizza Margaritha anzubieten. 

Stellt er mal abwechslungsreichere Beläge auf die Tageskarte, kann er an den Bestellungen die Nationalität seiner Kunden ablesen. Franzosen und Italiener probieren gerne etwas anderes, lieben Abwechslung, zelebrieren das Essen in großer Runde. 

Der Deutsche aber läßt die Finger von dem was er nicht kennt. Er bestellt „das Übliche“, frißt schnell, bezahlt und ist in Rekordtempo wieder verschwunden.

 Ideal für den Umsatz der Union-Lido-Pizzerien-Betreiber, aber ihre Herzen bluten ob des Kulturniedergangs.

Die besten Umsätze erzielt ohnehin der Brot-Importeur. Der Deutsche möchte auch in Italien morgens sein gewohntes Rundstück oder seine Schrippe essen.   

Keine Experimente, bitte.

Obwohl wir bald die Marke von 20 Bundestagswahlen erreicht haben, kam es erst ein einziges mal vor, daß eine Regierung vollständig in die Opposition geschickt wurde. 

Das war 1998, als CDU und CSU und FDP komplett verjagt worden und mit Rot und Grün neue Akteure auf die Regierungsbühne traten.

Alle anderen Regierungswechsel verliefen schleichend durch Koalitionswechsel, weil der Wähler mindestens eine der vorher regierenden Parteien wieder so stark machte, daß ohne sie nicht regiert werden konnte.

Dieser deutsche Drang immer nur auf das Bekannte und angeblich Bewährte zu setzen, ist in Bayern sogar noch ausgeprägter.

Da kann sich die CSU erlauben was sie will und wird doch immer wieder mit absoluter Mehrheit bestätigt.

Daß am 28.09.2008 die CSU auf 43,7% abstürzte (was in allen anderen Bundesländern freilich als großartiges Ergebnis gewertet würde), lag nur daran, daß die Regierungspartei CSU die Kontinuität verweigerte und den eigenen Chef, Stammel-Ede, wegeputscht hatte.

 Dafür hat der Bayer kein Verständnis.

Nach 25 Jahren in der Landesregierung (1982 Staatssekretär und Leiter der bayerischen Staatskanzlei, 1986 zum Staatsminister ernannt. Ab 1988 bayerischer Staatsminister des Innern, 1993-2007 MP), konnte der Wähler keinerlei Verständnis dafür aufbringen, daß Stoiber schon abtreten sollte und zahlte diesen Dolchstoß Beckstein und Huber heim.

Der historische Tiefstand von 2008 soll aber bald wieder vergessen sein. 

Nach allen aktuellen Umfragen kann Crazy-Horst Seehofer mit der absoluten Mehrheit am 15.09.2013 rechnen. Die CSU ist fast dreimal so stark wie die SPD, die bei deutlich unter 20% rumkrebst.

Die offensichtliche Tatsache von einem Psychopathen regiert zu werden, der zu jedem Thema mindestens drei entgegengesetzte Meinungen hat und sich ungeniert im Sadismus gegenüber Parteifreunden und Koalitionspartnern ergeht, ist keinerlei Anlass von der CSU abzuschwören.

In der CSU gibt es zwar keinerlei Regierungslinie, aber auch keine Skandale. Denn ein Skandal ist nur das, was das gemeine Volk als skandalös empfindet.

 Im letzten halben Jahrhundert ununterbrochener CSU-Regierung wurde der Bayerische Urnenpöbel aber systematisch hyposkandalisiert. Ungenierte Klientelpolitik für ihre reichen Spezis nimmt die CSU-Basis nicht übel.

Im Gegenteil, eigentlich bewundert man es mit welcher Chuzpe der Oberbayer die krummsten Dinger durchdrückt. Das Steuergeschenk an milliardenschwere Hoteliers, die geistesgestörte Herdprämie, das massive Eintreten für Strafamnestie der superreichen Kriminellen – all das ist Seehofer pur. 

So kletterte er wieder gen absolute Mehrheit.

Moral zählt nicht in dem Land, in dem einer bewundernd „scho a Sau“ genannt wird.

Der Rücktritt von Georg Schmid ist der vorläufige Höhepunkt: Wenige Monate vor der Wahl kämpft die CSU an vielen Fronten. Zu wenige Steuerprüfer, ein Fraktionschef, der seine Frau mit öffentlichen Geldern üppig bezahlt, zwei Minister, die sich einen Orden zuschanzen wollen. Die Partei fühlt sich so sicher, dass das Gespür dafür, was politisch und moralisch in Ordnung ist, schwindet. […] Hohe moralische Überlegenheit, die in Bayern oft mit Selbstbewusstsein verwechselt wird, und die viele glauben, qua Amt oder Funktion erworben zu haben, verstellt ihnen den Blick auf die Realität. Wie anders kann man erklären, dass die CSU-Fraktion im Landtag versucht, das auch in der Öffentlichkeit so kontrovers und heftig diskutierte Thema der Familienhilfen für Verwandte von Abgeordneten einfach abzuräumen? Diese Selbstgerechtigkeit ist eine Krankheit, die Fraktionschef Schmid jetzt seinen Job gekostet hat.

Im Landtag haben 17 CSU-Abgeordnete seit Jahren zum Beispiel Gattinen und Kinder beschäftigt und mit Steuergeld bezahlt. Das war legal. Wie mit dem Thema umgegangen wurde, war aber sowohl politisch als auch moralisch äußerst fragwürdig.

(Sebastian Gierke, SZ, 25.04.13)

Daß heute der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, der neben seinem mageren Grundgehalt von 24.145 Euro im Monat noch seiner Ehefrau einen 5.500-Euro Nebenjob in seinem eigenen Büro auf Steuerzahlerkosen verschafft hatte, läßt seinen mauschelnden Chef allerdings zur großen Keule greifen.
Mit Blick auf den 15.09. will der Bayerische Ministerpräsident eine reine Weste haben.

Gut möglich, daß es klappt.
Wähler haben eine Aufmerksamkeitsspanne von Stubenfliegen.

Die Edelfedern der SZ schreiben zwar tapfer gegen den CSU-Sumpf an, aber die letzten 50 Jahre hat noch nie jemand auf die SZ gehört.

Mitnehmen, begünstigen, ausnutzen des Amtsprivilegs - die Nepotismus-Praxis in der CSU ist ein Problem jener Partei, die sich für die Staatspartei in Bayern hält. In ganz Deutschland heißt es nun: So geht es im Freistaat zu. Darauf kann man nicht stolz sein. Die Christsozialen haben dem Land in diesem Fall massiv geschadet.

[…] Seit Neuerem denkt man an den bayerischen Landtag, wenn man Nepotismus hört. Um die zwanzig Abgeordnete, darunter 17 von der CSU, haben seit Jahren Gattinnen, Kinder und andere Nepoten in ihren Diensten gehalten und aus Mitteln des Landtags, also des Steuerzahlers, entlohnt. […] Der größte Nepotist war der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, der seit Donnerstag deswegen auch nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist. Er hat seiner Frau monatlich bis zu 5500 Euro plus Mehrwertsteuer bezahlt. […] Man nimmt halt gerne mit, was man sich selbst zuschanzen kann. Weil sie so lange an der Regierung sind, richten etliche in der Landtags-CSU offenbar ihr Bewusstsein für das, was geht, und das, was nicht geht, weniger an der Moral aus als vielmehr an den Landtagskollegen.

(Kurt Kister 25.04.13)

Geistige Giganten des Konservatismus – Teil I

Nachdem Obama für einige Republikaner überraschend klar die letzte Präsidentenwahl gewonnen hatte – mit deutlich über 50% der Stimmen – brach das Rätselraten los woran es gelegen haben konnte.

Zwei Fraktionen mit diametral entgegengesetzten Erklärungen bildeten sich.

 Die einen behaupteten sie wären viel zu radikal gewesen. In einer Zeit, in der über 50% der Amerikaner für die Homoehe votieren, die Freigabe von Marihuana befürworten und zunehmend kriegsmüde sind, galten die ultrafundamentalistischen GOP-Politiker, die jeden Kompromiss kategorisch ablehnten und ausschließlich die Positionen der Superreichen vertraten als schlicht unwählbar.

Sie sollten sich vorsehen nicht zur „stupid party“ zu werden, die in der immer bunter werdenden US-Gesellschaft zur Minderheit werden muß.

Die WASPs (White Anglo-Saxon Protestant) werden von der einstigen alles bestimmenden Mehrheit kontinuierlich zur Minderheit.

Hat man sich erst einmal dran gewöhnt, daß Schwarze, Asiaten und Hispanos weltbeste Golfer, US-Präsidenten und oberste Richter sind, wird es absurd eine Agenda zu vertreten, die genau das ausschließen will.

Die Gegenposition vertreten extrem konservative Ultras mit eben so viel Verve. 

Man habe gegen Obama verloren, weil Romney sich sträflich weichgespült gezeigt hätte. Bei Abtreibung, Sozialstaat und Außenpolitik wären die GOP-Positionen so verwässert gewesen, daß die weißen Strenggläubigen aus dem Bible-belt, für die Evolutionstheorie und Atheismus echte Todsünden darstellen, einfach zu Hause geblieben wären.

Vermutlich stimmt beides.

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio und Ryan sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel oder der einstige Hoffnungsträger Chris Christie - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und bunter geworden.

Zunächst einmal sind das schlechte Nachrichten für die US-Politik. Denn eine derartig fanatische in Richtungskämpfe verstrickte GOP macht die Zusammenarbeit im Congress unmöglich.

Die wichtigsten Vorhaben der US-Politik liegen alle auf Eis, weil Obama immer noch nichts gegen das „House“ durchsetzen kann. 

Selbst wenn wie bei den background-tests bei Waffenkäufen 91% der Amerikaner die Obama-Linie unterstützen.

Der US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.

Es ist eine simple, sinnvolle Vorschrift. Ein erster Schritt gegen die Waffengewalt in den USA. Sie nutzt allen Unschuldigen und schadet keinem, außer Terroristen, Attentätern und anderen Kriminellen. 91 Prozent der Amerikaner stimmen ihr zu - darunter 88 Prozent der Republikaner und ein ebenso hoher Anteil aller US-Haushalte, die Waffen im Schrank haben.

Background-Checks für Waffenkäufe im Internet und auf Waffenmessen: Senatoren beider Parteien erstritten die Vorlage, unter Führung des Republikaners Pat Toomey (Pennsylvania) und des Demokraten Joe Manchin (West Virginia). Zwei Waffenfreunde aus zwei waffenfreudigen Bundesstaaten, was kann da noch schiefgehen?

[…] Der Senat schmetterte die Vorlage ab. […] "Schämt euch!", rief Patricia Maisch, die das Attentat in Arizona überlebt hatte, ins Plenum. […] Die Schande des Senats, wie es fast alle nun zu Recht titulieren, offenbart nicht nur die Unfähigkeit dieses 113. US-Kongresses, dem Wahlergebnisse nichts mehr bedeuten, ganz zu schweigen von gesundem Menschenverstand. Sie offenbart den eisernen Würgegriff der Waffenlobby NRA, das feige Kalkül der Politik, die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.   Die NRA diffamiert den Vorstoß, indem sie eiskalt lügt: Er "kriminalisiere" den Waffenbesitz "ehrlicher Bürger" und schaffe eine "massive" Datenbank des Allmachtsstaats - wo sie doch genau das Gegenteil täte. Und selbst wenn: Abermillionen Amerikaner haben nichts dagegen, sich prüfen und/oder registrieren zu lassen, beim Kauf von Erkältungsmitteln, Schnaps, Handys, Hunden - alle mühsamer zu erstehen als Schusswaffen.

Vor allem aber droht die NRA den Senatoren, ihre Wiederwahl zu sabotieren. Einige davon verteidigen ihr Nein nun mit der ebenso brisanten Einwanderungsreform, die am Donnerstag auf den Weg kam: Zweimal mutig abzustimmen könne man sich eben nicht leisten.

Sie verbiegen sich lieber für die Immigranten als für die Attentatsopfer, schließlich sind die einen potentielle Wähler und die anderen tot.

Präsident Barack Obama, der bisher mit jeder Waffeninitiative gescheitert ist, war so empört wie selten. "Ein ziemlich schändlicher Tag in Washington", donnerte er im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Marc Pitzke, 18.04.13)

Langfristig wird eine derart zerfasernde GOP allerdings die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen. 

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt.

Der erste geistige Gigant des Konservatismus, den ich in dieser neuen Reihe vorstellen möchte, ist eine Frau namens Sue Everhart, die alterslose* GOP-Chefin in Georgia. *(Nach einer Stunde Recherche konnte ich immer noch keine Altersangabe finden).
Sie ist nicht irgendwer, sondern eine echte Parteikarrieristin.

Sue Everhart was elected the first woman Chairman of the Georgia Republican Party in May of 2007. […]  In 2008, 2011 & 2012, Sue was selected by Georgia Trend Magazine as one of the 100 Most Influential Georgians and was also named to the 2012 James’ Most Influential list by James Magazine. She is a former banker and currently serves on the Advisory Board for the Cobb County Symphony. […]  Everhart was re-elected as Chairman of the Georgia Republican Party in May of 2009 and again in May of 2011, making her the first Chairman to serve three consecutive terms. In June 2009, she was appointed to be a member of the RNC Ethics Committee. In September 2009, Sue was chosen as one of ten women in the United States to be honored as a woman of Achievement by the RNC. Chairman Everhart currently serves on the RNC Rules Committee.

(GOP Georgia)

Everhart hat eine ganz neue Gefahr der Homo-Ehe ausgemacht. Sie lade Heteros zum Betrug („fraud“) ein. Betrug, wie er eben nur unter Gleichgeschlechtlichen stattfindet. In Hetero-Ehen gibt es das nicht.

     “You may be as straight as an arrow, and you may have a friend that is as straight as an arrow. Say you had a great job with the government where you had this wonderful health plan. I mean, what would prohibit you from saying that you're gay, and y'all get married and still live as separate, but you get all the benefits? I just see so much abuse in this it's unreal.”

(Georgia GOP Chairwoman Sue Everhart to the Marietta Daily Journal,01.04.13)

 

Everhart does not note the possibility of marriage fraud among opposite-sex couples, though others have warned against marriage fraud committed in order to get immigration benefits. In reality, the number of proven cases of such fraud is extremely small.

Everhart also said she could not understand how two gay people could ever have sex. "If it was natural, they would have the equipment to have a sexual relationship," she told the Journal.

(HuffPo 01.04.13)

Solche Aussagen machen eine GOPerin auch weltweit bekannt. 

Ihre Ansichten schafften es in die deutsche Presse.

Sue Everhart glaubt, die Homo-Ehe ist nur ein Trick von Lobbyisten, um ungestraft Betrug zu begehen.

Immer mehr Amerikaner unterstützen die Ehe-Öffnung. Bei Homo-Gegnern innerhalb der oppositionellen Republikaner führt das zu panischen Vergleichen.

Sue Everhart […]  erklärt, die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben führe dazu, dass Heteros eher zu Betrügern werden: "Man selbst mag stockheterosexuell sein, ebenso wie ein Freund", so Everhart, die der rechtspopulistischen "Tea Party"-Bewegung nahe steht.

Da viele Arbeitsverträge die kostenlose Krankenmitversicherung anbieten, würden Heteros verführt, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten, sagte die Südstaatlerin: "Was würde Sie daran hindern zu behaupten, schwul zu sein und einander zu heiraten. Man muss ja nicht zusammenleben, aber würde alle Unterstützungsleistungen erhalten." Die Debatte um Homo-Rechte sei der Kampf von wenigen, die eine "Freifahrt" erhalten wollten. Offenbar geht sie aber nicht davon aus, dass eine heterosexuelle Ehe betrügerisch sein kann.

[…]  Mehrere Republikaner haben in den letzten Wochen einen Meinungswandel bei schwul-lesbischen Rechten verkündet: So unterstützt mit Rob Portman erstmals ein republikanischer Senator die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Auch mehrere hochrangige Provinzpolitiker sprechen sich inzwischen für die Gleichbehandlung aus. So hatte der Republikaner-Chef von Illinois kürzlich gefordert, die Ehe zu öffnen. Daraufhin verlangten mehrere Parteifreunde seinen Rücktritt.

(Queer.de 02.04.13)

Was für eine Vorlage!

The Colbert Report
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