Gerontokrähen hacken nicht

Braulio Rodríguez Plaza, 71, Erzbischof der kastilischen Diözese Toledo in Zentralspanien und Primas von Spanien ist noch kein Kardinal.

Noch nicht.

Es kann nicht mehr lang dauern, denn die Erzbischöfe von Toledo werden so gut wie immer zu Kardinälen erhoben; erst Recht als oberster spanischer Bischof.

Seine Exzellenz kennt sich aus. Das wird Papst Franz sicherlich bald würdigen.

[…..] Nach Ansicht des Erzbischofs von Toledo, Braulio Rodriguez Plaza, sind Frauen selbst schuld, wenn sie von ihren Männern körperlich misshandelt werden. Häusliche Gewalt habe ihren Ursprung darin, dass Frauen ihren Männern nicht gehorchten oder gar um eine Scheidung bäten.

Diesen bemerkenswerten Erklärungsansatz für das Phänomen "Häusliche Gewalt" verkündete Erzbischof Rodriguez seiner Gemeinde in einer Predigt am 27. Dezember in Toledo. Aber auch ein Gegenmittel hatte der Erzbischof im Angebot: "Frauen können verhindern, dass sie geschlagen werden, indem sie einfach das tun, was die Männer von ihnen verlangen."

(hpd, 13.01.16)

Ja, die verdammten Weiber!
Die sollten sich eben unterordnen, wie es Jesus eindeutig von ihnen in der Bibel verlangt.

"Das Weib ist ein minderwertiges Wesen, das von Gott nicht nach seinem Ebenbilde geschaffen wurde. Es entspricht der natürlichen Ordnung, daß die Frauen den Männern dienen."
(Kirchenvater Augustinus, hl., 354-430)

"Der wesentliche Wert der Frau liegt in ihrer Gebärfähigkeit und in ihrem hauswirtschaftlichen Nutzen. Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann."
(Thomas von Aquin, hl., Kirchenlehrer, 1225-1274)

Peter Gauweiler, ein rechter rechter Bayer, drückte es einst diplomatisch so aus:

„Mit Bayern verheiratete Preußinnen machen die Erfahrung, daß der bayerische Mann nichts gegen Emanzipation hat. Bloß gegen Ungehorsam!“

Das ist Gottes Plan für Frauen und Kinder. Dem Ebenbild seiner selbst, sollen sie gehorchen.

Und wenn ihnen etwas zustößt haben sie selbstverständlich selbst Schuld.

Die Kirchen haben aber immer noch nicht verstanden, daß die Definition der Begriffe „Opfer“ und „Täter“ recht einfach ist, wenn es um einen erwachsenen Mann in Soutane und einen missbrauchten kleinen Jungen in dessen Obhut geht.

Das Kind ist dann das Opfer und gehört geschützt, liebe RKK.

Man muß es leider immer wieder sagen, weil Rom das nicht versteht.

Der ehemalige Chef von Radio Vatikan hatte 2010, zur Hochphase der Kinderfickerfälle die Täter wortreich entschuldigt.

Ganz Katholik, reagierte Freiherr von Gemmingen-Hornberg nach üblichen Schema - die Täter sind in Wahrheit die Opfer und das Ganze wird noch mit einem tolldreisten Nazivergleich à la Kreuznet in Worte gefasst.
Die Kinderpenis-begeisterten Pater würden inzwischen genauso verfolgt wie die Juden im dritten Reich.
Na klar, völlig unschuldige Opfer wie die Juden und Kinderficker - das ist für den Top-Vatikaner ein und dasselbe.

"Es ist fatal, nun den ganzen Orden schlecht zu machen. Ich muss einen Vergleich ziehen: Mit den Juden ist es so losgegangen, dass vielleicht der ein oder andere Jude Unrecht getan hat. Dann aber hat man schlimmerweise alle angeklagt und ausrotten wollen. Man darf nicht von einzelnen Missetaten ausgehen und eine ganze Gruppe verurteilen", sagte der frühere Leiter der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan der Heilbronner Stimme.

Da ist es Zeit meine immer wieder gern zitierten Lieblingsaussagen von Bischof Afonso und Kardinal Degenhardt auszupacken.

In einem Interview hatte Bernardo Álvarez Afonso Homosexualität und Päderastie gleichgestellt und behauptet, dass Minderjährige nicht immer schuldlos an sexuellem Missbrauch seien:

"ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN, DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN
WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH."

Wir kennen das ja auch von deutschen Kardinälen:
Wenn Katholiken pädophil sind und kleine Kinder mißbrauchen sind nicht etwa sie selbst schuld sondern nach katholischer Lesart entweder die Opfer selbst, oder deren Mütter - wie es Kardinal Degenhardt erkannte:

„WENN JUNGE MÄNNER STÄRKER MIT DER PFLEGE VON KLEINKINDERN BETRAUT SIND UND DABEI NACKTE ENTBLÖSSTE KÖRPER STÄNDIG SEHEN; SIE BERÜHREN UND SAUBER MACHEN MÜSSEN, IST DIE GEFAHR GROSS, DASS SIE BEGIERDEN NICHT WIDERSTEHEN KÖNNEN. DER VIELE KÖRPERKONTAKT MIT DEM JUNGEN KINDE BEI DER PFLEGE WÜRDE IHNEN SICHER OFT ZUM VERHÄNGNIS WERDEN.
UND DESWEGEN STELLEN WIR FEST; DASS AUCH DIESE KONSEQUENZ; DASS VÄTER HAUSMÄNNER WERDEN, AUCH NEGATIVE ASPEKTE HAT!“

Diese katholische Sicht der Vergewaltigung kleiner Kinder brachte zuletzt der amerikanische Franziskaner-Mönch und TV-Star Father Benedict Groeschel (79) zum Ausdruck:

„Teens Seduce Priests In Some Sex Abuse Cases“

Ja genau. So ist es. Die armen Priester müssen rund um die Uhr aufpassen, um nicht von diesen dauergeilen Messdienern besprungen zu werden.

(Topfer und Äter – Teil II, 30.08.2012)

Mit den Menschenrechten lassen sich diese kirchlichen Ansichten nicht vereinbaren, aber das macht nichts, weil der Vatikan diese ohnehin nicht anerkennt.

 […..] Silvano Maria Tomasi ist katholischer Erzbischof und ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, der UNO. Allerdings hat der Vatikanstaat die Menschenrechtscharta der UNO nicht unterzeichnet. Die Menschenrechte stellen jene Rechte dar, die einzelne Personen vom Staat einfordern können. Der Heilige Stuhl ist einer der wenigen Staaten, die diese Rechtsforderungen der Vereinten Nationen nach wie vor ablehnen. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wurde bisher vom Heiligen Stuhl nicht unterzeichnet.

[…..] Aus einem präzisen Grund hat der Vatikan immer noch Probleme damit, solche internationalen Dokumente zu unterzeichnen, erklärt Daniele Menozzi, Historiker an der Universität Scuola Normale Superione in Pisa und Autor eines 2012 erschienen Buches zum Thema Kirche und Menschenrechte:

"Gegen das Recht des Menschen über sich selbst zu bestimmen argumentieren die Päpste mit dem Naturrecht, dem sich der Kirche nach die Menschen unterzuordnen haben."

[…..] "Das Motiv der Ablehnung solcher Erklärungen seitens der Kirche liegt in der Überzeugung der Päpste, dass sich eine menschliche Gesellschaft nach den Prinzipien Gottes und nicht der Menschen zu organisieren habe.

[…..] Mit dem Pontifikat von Johannes Paul II., vor allem aber von Benedikt XVI. setzte sich innerhalb der Amtskirche wieder jene orthodoxe Konzeption des göttlichen Naturrechts als allem menschlichen Recht übergeordnet durch.[…..]

(Thomas Migge, Deutschlandfunk, 09.01.2015)

Bis zu 700 kleine Jungs sind während der Zeit Georg Ratzingers als Domkapellmeister zu Regensburg gequält, geprügelt und sexuell missbraucht worden.

Der ältere Papstbruder war während seiner aktiven Zeit von 1964-1994 berüchtigt für seine extreme sadistische Gewalt, die er schon an Grundschülern auslebte.

Ich war selbst in den Schuljahren 1983/84 und 1984/85 in Pielenhofen. Und ja, ich durfte selbst sowohl körperlichen (weit über das damalige übliche Maß hinaus) wie auch sexuellen Missbrauch "genießen", dieser hat in der Tat stattgefunden.

Leugnen oder verharmlosen wird an dieser Stelle nichts nutzen. Die Namen der beteiligten Protagonisten sind hinlänglich bekannt, es spielte sie immer nach den gleichen Schemata ab. Relativ beliebt für derartige Zwecken waren auch die wöchentlichen "Duschtage", die ja zumeist abends stattfanden. Erstaunlicherweise war dann auch der damalige Direktor dieses "Instituts" zugegen. Dort erhielt der ein oder andere Bub auch einmal eine "Sonderbehandlung".

Die meisten schwiegen, denn geglaubt hätte damals einem achtjährigen Buben ohnehin niemand. So auch meine persönliche Erfahrung mit meinen eigenen Eltern. Ein Herr Monsignore wäre doch zu so etwas niemals in der Lage!

(Josl, zitiert nach BR, 13.01.2016)

[…..] Nach den Worten von Michael Sieber, Chormitglied in den 1960er Jahren, versichern mehrere ehemalige Domspatzen, dass Ratzinger „auch über den sexuellen Missbrauch im Regensburger Internat, zumindest über den Verdacht, informiert war“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Ratzinger sei nicht dagegen eingeschritten und habe sich auch nicht informiert, ob die Verdächtigungen wahr seien. Entsprechende Berichte will Sieber nach Rücksprache mit den Betroffenen demnächst veröffentlichen.

(ORF.at 13.01.16)

Der Prügelpater Ratzinger ist heute, mit 91 Jahren, zu keinerlei Einsicht fähig.

Sein Mitgefühl gilt nur sich selbst.

Nach dem bewährten katholisch-vatikanischen Motto „Hilfe für die Täter, Verachtung für die Opfer!“

[…..] Der ehemalige Leiter der Regensburger Domspatzen, Georg Ratzinger, hat die Aufklärung des dortigen Misshandlungs- und Missbrauchsskandals als "Irrsinn" bezeichnet. "Diese Kampagne ist für mich ein Irrsinn. Es ist einfach Irrsinn, wie man über 40 Jahre hinweg überprüfen will, wie viele Ohrfeigen bei uns verteilt worden sind, so wie in anderen Einrichtungen auch", sagte der 91-Jährige am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Er war am Montag aus Rom von einem Besuch bei seinem Bruder Josef, dem früheren Papst Benedikt XVI., zurückgekommen. "Für mich ist das Thema abgeschlossen", betonte Georg Ratzinger, der den weltberühmten Chor von 1964 bis 1994 geleitet hatte. […..]

(Passauer Neue Presse, 12.01.2016)

Um jegliche Konsequenzen für die Täter, die Kinderprügler, die Schlägertypen in Soutane, die Penisbefummler, Sadisten, Päderasten, Ephebophilen, Soziopathen, Gewaltfetischisten zu verhindern, gibt es Menschen wie den früheren Regensburger Bischof Müller, der erfolgreich die Aufklärung des Massensadismus der römisch-katholischen Geistlichen verhinderte.

Müller nahm die Ratzinger-Brüder aus der Schusslinie und wurde dafür mit dem vielleicht wichtigstem Job in der Kurie belohnt.

Papst Ratzinger machte Müller zum Kurienerzbischof und Präfekten der Glaubenskongregation. Papst Bergoglio bestätigte Müller in diesem Amt und kreierte ihn als Kardinal.

Seine Eminenz Kinderfickerfreund Müller gehört damit zum stadtrömischen Klerus und darf sich zu den „Prinzen des Papstes“ in den Adelsstand versetzt ansehen.

Müllers voller Titel lautet: Sanctae Romanae Ecclesiae Cardinalis („Kardinal der Heiligen Römischen Kirche“).

[…..] Der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer wollte den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche schon vor Jahren aufklären. Doch die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen scheiterte Anfang 2013. Widerstand habe er damals insbesondere aus dem Bistum Regensburg gespürt, wie Pfeiffer am Mittwoch sagt. „Eine tragende Rolle bei dem Scheitern hatte der damalige Bischof Gerhard Ludwig Müller.“ […..] Die Rolle des Regensburger Generalvikars Fuchs für das Scheitern seiner Studie bewertet Pfeiffer im Nachhinein so: „Er hat seinen Job gemacht, so wie es von ihm erwartet wurde. Er ist den Anweisungen seines Dienstherrn gefolgt.“ Er habe Fuchs im Unterschied zu dem „Hardliner und Machtmenschen“ Beer als einen um vernünftige Lösungen bemühten und sehr respektablen Gesprächspartner erlebt. „Wenn es persönlich Schuldige gibt, dann waren das Beer und der damalige Bischof Müller.“ Dass ausgerechnet Letzterer in Rom den Auftrag bekommen hat, einen Gerichtshof im Vatikan einzurichten, von dem jene Oberhirten, die Fälle von sexuellem Missbrauch durch Priester oder kirchliche Mitarbeiter in ihrem Bistum vertuscht haben, abgeurteilt werden sollen, stößt auf Pfeiffers Unverständnis. […..]

 (Mittelbayerische Zeitung, 13.01.16)

Die gegenwärtige Führung des Bistums Regensburg ist derweil untergetaucht – während sich fortwährend weitere Opfer melden.

Bischof Rudolf Voderholzer steht aber auch treu zu seinem Vorgänger Bischof Müller, indem er sich darum bemüht die Täter zu schützen.

Im Falle Georg Ratzingers bedeutet das ihn und sein loses Mundwerk vor sich selbst zu schützen.

Bistum Regensburg will Georg Ratzinger behüten - und entmündigt ihn

[…..] Die Pressemitteilung des Bistums Regensburg klingt wie eine Korrektur. Prälat Georg Ratzinger, heißt es darin, begrüße die Aufarbeitungsarbeit des Bistums Regensburg bei den Domspatzen. […..] Erst soll es Irrsinn sein - und noch am selben Nachmittag hält er es für "richtig, alle Beschuldigungen rückhaltlos aufzuklären"? Im Subtext sagt die Mitteilung aus dem Bischöflichen Ordinariat: Leute, ihr seht ja, dieser Mann ist ein alter Mann, von jetzt an fragt ihr ihn besser nicht mehr.

Die Verlautbarung soll ihn behüten - wenn sich der Bruder von Papst Benedikt unter Kuratel stellen lässt, könnten ihm unruhige Wochen erspart bleiben. Denn es gibt einige Fragen, die ihm Opfer von Prügel und sexuellem Missbrauch gerne noch stellen würden. […..] Es spricht viel dafür, dass Georg Ratzinger um die Vorgänge in der Vorschule mehr wusste als er heute angibt. Viele seiner früheren Sänger sagen, sie hätten es ihm erzählt, Jahrgang für Jahrgang, immer wieder. Und auch die Geschichten über sexuelle Übergriffe könnten ihm nicht entgangen sein. […..]

(Rudolf Neumaier, SZ, 13.01.16)

Parteitrennung

"A black Christian is like a black person with no memory."

- Chris Rock

Von Europa aus betrachtet wundert man sich ein bißchen darüber, daß die vier Top-Kandidaten der stramm rechts-konservativen Republikaner ein offensichtlich schwer Geisteskranker, in Schwarzer und zwei Hispanics sind.

Müßten Einwanderer und Angehörige von Minderheiten nicht eine natürliche Abscheu vor der GOP haben?

Oder umgekehrt betrachtet; wieso favorisieren die zornigen weißen Antiliberalen kubanische Einwanderer und Dunkelhäutige für die Präsidentschaftskandidatur?
Geht jetzt etwa alles? Könnten auch eine Frau oder womöglich ein Schwuler für die Republikaner ins Rennen gehen?

Vermutlich gibt es Grenzen. Frau ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Schwul ist sehr, sehr theoretisch möglich, aber praktisch so gut wie ausgeschlossen und ein absolutes NoGo ist nach wie vor ein Atheist.

Offenbar führt die partielle Überwindung der alten Rassen-, Geschlechter und Konfessionsgrenzen aber nicht zu einem Ende der Trennlinien in der amerikanischen Gesellschaft, sondern im Gegenteil zu einer Vertiefung der Gräben.

Die Frontlinien richten sich aber zunehmen an anderen Parametern aus.

Ein so religiös geprägtes Volk wie das Amerikanische kann nicht die Grundhaltung aller Religioten – „WIR SIND BESSER ALS DIE!“ – aufgeben.

Es muß immer die anderen geben, auf die man hinabblicken kann. Die anderen, die so niedrig stehen, daß man selbst automatisch weit über sie hinausragt.

Die anderen sind aber heute weniger die Andersfarbigen, sondern die Anhänger der anderen Partei.

George W. Bush war der erste Präsident, der den Anspruch Präsident aller Amerikaner zu sein aufgab und nur für „seine“ Hälfte der Bürger Politik machte.

In seinem manichäischen Weltbild waren die anderen grundsätzlich im Unrecht, because we do things right.

Er, der auserwählte Präsident wurde von Jesus angeleitet und wer GWBs Entschlüsse ablehnte war damit nicht nur anderer Meinung, sondern gegen ihn und gegen Gott.

Barack Obama war angetreten, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Das war naiv, wie man heute weiß.

Bei dem Versuch während seiner ersten zwei Amtsjahre immer die Republikaner mit ins Boot zu holen, obwohl die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hatten, scheiterte er fürchterlich.

Die GOP legte Obamas Umarmungsversuche als Schwäche aus und wurde immer aggressiver, bis sie sukzessive die Mehrheit der Gouverneursposten, des Senats und des House‘ erobert hatten. Obama verlor entsetzlich viel Zeit und sieht nun trotz einiger innenpolitischer Erfolge auf ein schlimmer gespaltenes Land denn je zuvor. Die Republikaner haben sich inzwischen so sehr der Obstruktion verschrieben, daß sie die Realität glatt negieren.

Die USA sind unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten nahezu unregierbar geworden.

Entweder es gibt einen republikanischen Präsidenten Cruz, Trump, Rubio oder Carson und damit einen Anführer, der die Demokraten so zutiefst hasst, daß er nie einen Kompromiss eingehen wird, oder es wird mit Sanders oder Clinton eine Person Präsident, die wie Satan persönlich die Hassgefühle der GOPer auf sich ziehen.

Willkommen im amerikanischen Zeitalter der Parteien-Apartheid.

Der New Yorker Soziologe Prof Jonathan Haidt sieht schwarz, und zwar dunkelschwarz.

[….] Nicht Hautfarbe oder Religion sind die Gefahr für die Demokratie in Amerika - sondern die Parteien.

Stellen Sie sich vor, Sie gehören einem Auswahlkomitee an und müssen einen neuen Mitarbeiter auswählen (oder jemanden, der an Ihrer Universität einen Platz bekommen sollte, oder auch jemanden, der in Ihrem Forschungsgebiet einen Preis erhalten sollte). Am Ende des Auswahlprozesses sind zwei Kandidaten übrig, die nach objektiven Kriterien exakt gleichwertig wären. Welchen Kandidaten würden Sie wählen? Den Kandidaten A, der dieselbe Hautfarbe hat wie Sie? Oder wäre es Kandidat B, der das gleiche Geschlecht hat wie Sie? Kandidat C, der dieselbe Religion hat wie Sie? Oder Kandidat D, der in derselben Partei ist wie Sie und der Ihre ideologischen Ansichten teilt?

Die meisten Amerikaner entscheiden sich heute für Kandidat D. [….] Es ist überhaupt nicht gut für Amerika, die Welt und die Wissenschaft, dass die Abneigung gegen Menschen mit anderen politischen Ansichten drastisch gestiegen ist.

[….] [….] [….] Für Amerika ist das sehr bedenklich, denn ohne Kompromisse lässt sich keine leistungsfähige Demokratie schaffen. Und wachsende Feindlichkeit zwischen Menschen mit unterschiedlicher politischer Meinung bedeutet, dass Amerikaner die jeweils andere Seite nicht nur für falsch, ja, für böse halten, sogar sie als eine Gefahr für die Existenz der Nation sehen. Amerikaner müssen künftig mit mehr Polarisierung, mehr Hetze, mehr Lähmung und blockierter Regierungsgewalt rechnen. [….]

(Jonathan Haidt, 11.01.16 Übersetzung: Johannes Boie)

Mit vollen Hosen..

Vielleicht haben wir zu viel und nicht zu wenig Demokratie.

Im Angesicht von fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen im Jahr 2016* ist es mal wieder frappierend zu sehen, wie sämtliche politischen Parteien Vernunft und Seriosität über Bord werfen, weil ihnen aus Angst vor dem Wähler die Knie schlottern.

*

6. März Hessen Kommunal

13. März Baden-Württemberg Landtag

13. März Rheinland-Pfalz Landtag

13. März Sachsen-Anhalt Landtag

4. September Mecklenburg-Vorpommern Landtag

11. September Niedersachsen Kommunal

18. September Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen

Sogar das Polit-Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht weist darauf hin, daß die Einwanderung nicht so weiter gehen könne, daß man mehr abschieben solle.

Ein der Haupterkenntnisse Helmut Schmidts war die Uneinsichtigkeit des Wählers für Kompromisse.

Sie werden Politikern und Parteien grundsätzlich als Schwäche ausgelegt und mit allen erdenklichen negativen Konnotationen belegt.

Dabei sind Kompromisse das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie.

Wer Kompromisse verachtet, sich darüber beklagt, daß eine 25%-Partei nicht 100% ihres Wahlprogramms durchsetzt und sofort geneigt ist auch radikale Schreihals-Parteien zu wählen, zerstört selbst die Demokratie.

Wir sind eine repräsentative Demokratie, die glücklicherweise noch nicht gänzlich zur Diktatur der Inkompetenz (=plebiszitäre Demokratie) verkommen ist.

Aber eine Kaskade von sieben wichtigen Wahlen innerhalb eines Jahres generiert eine permanent-plebiszitäre Stimmung, die ganz offensichtlich schon in der zweiten Januarwoche die Bundespolitik lahmlegt.

Immer abenteuerlichere Meldungen schwappen durch Deutschland, welches scheinbar schonfast zu einer Gesamt-No-Go-Area für Frauen geworden ist, weil halbwilde Testosteronbomben aus dem Nahen Osten alles vergewaltigen, das nicht bei drei auf dem Baum ist.

Schlaraffenzeit für AfD und CSU, deren gagaeske radikal-xenophobe Sprüche nun bis weit in die SPD und Opposition hinein auf Akzeptanz stoßen.

Merkel-Imitator Gabriel läßt schon mal aus Kuba verlautbaren, seine Partei wäre zu so ziemlich jeder flüchtlingsphoben Schandtat bereit.

Nach Gabriels Theorie muß sich die SPD bekanntlich nur genügend an die Union anpassen, um wieder Mehrheiten zu generieren.

Da kann die lästige Realität – SPD sinkt auf 21,5% bundesweit – nur stören.

Merkel und ihr Bundesvize, der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“) fabulieren nun im PEGIDA-Sprech von der Verwirkung des Gastrechtes.

Dabei gibt es gar kein juristisches Gastrecht.

Es gibt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht und das Strafrecht.

Gastrecht hingegen ist ein kultureller Begriff und keine politische Kategorie, auf die man sich berufen könnte. Egal, es klingt aber so schön populär das Gastrecht einzuschränken.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht stimmte der Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen straffällige Migranten allerdings zu. »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt«, meinte Wagenknecht, am Montag in Berlin.

(Neues Deutschland, 11.01.2016)

Die Berichterstattung vom Kölner Hauptbahnhof erinnert mich inzwischen an die Flut von Til-Schweiger-Bildchen mit Raketenwerfer über der Schulter, die wir über Weihnachten ertragen mußten. Ich kann es nicht mehr sehen.

Wenn Straftaten begangen werden, muß die Polizei dem nachgehen. Punkt.
Nach Straftaten muß aber nicht das Parlament in Rekordtempo zusammen kommen, um dafür neue Gesetze zu erlassen.

Weswegen sich Polizei manchmal so auffällig zurückhalten, müssen sich die Innenminister und Polizeipräsidenten fragen lassen.

Über 450 brutale Rechtsextreme, für die ein Haftbefehl ausgestellt ist, laufen in Deutschland rum, weil die Polizei sie nicht verhaftet.

[….] Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden - alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer - es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.

Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind. [….]

 (Stefan Braun, SZ, 11.01.16)

Das wird nichts mehr

Ganze 78 Seiten stark ist die Halbzeitbilanz „gesagtgetangerecht“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Eine tolle Sache. Mit den abgegriffensten Slogans, die sich ein Spindoktor vorstellen kann - die SPD-Bundestagsfraktion packt an – pinselt man sich selbst den Bauch.

Aber offensichtlich traut sich die SPD-Fraktion kein Urteil darüber zu, ob die gesagtgetangerechten Dinge auch RICHTIG sind.

Sie schätzt ihre eigene Glaubwürdigkeit als genauso gering ein, wie sie tatsächlich ist.

Daher wird zu jedem umgesetzten Punkt eine beeindruckende Meinungsumfrage hintangestellt.

Umfragen, die aber nur in der gedruckten Version für die Mitglieder enthalten sind.

 Offensichtlich fürchtet die Fraktionsführung, daß die Parteibasis nicht überzeugt ist und will sie im wohligen Gefühl wiegen zur übergroßen Majorität zu gehören.

Wir erfahren unglaublich überraschende Zahlen: 93% der Bürger sagen JA zur „Guten Pflege“ und „in Würde altern“.

Donnerschlach. Wer hätte das gedacht?

In der Welt der SPD-Fraktion ist alles super. Sie tut ja immer nur das, was auch große Mehrheiten des Volkes wollen. Dazu ist sie auch noch ehrlich und verlässlich. Sie setzte genau das um, was sie vorher auch versprochen hat.

Deswegen wird der SPD in allen Umfragen ja auch eine satte absolute Mehrheit attestiert.

Moment.

Den letzten Satz streiche man lieber.

In Wahrheit ist die SPD bei der bundesweiten Sonntagsfrage gerade auf ein Legislatur-Tief von 23% runtergerauscht. Noch einmal deutlich weniger, als beim desaströsen Ergebnis von 2013.

Ich will an dieser Stelle darauf verzichten die angeblich so enormen Erfolge der SPD genauer unter die Lupe zu nehmen.

Oft handelt es sich in Wahrheit nämlich nur um eher schwache Kompromisse. Es gibt eben keine volle Gleichstellung Homosexueller, es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft, es gibt keine Transparenz bei den Waffenexporten und es gibt auch keine guten Verhältnisse in Pflegeheimen.

Mir ist auch noch nicht aufgefallen, daß durch die Mietpreisbremse auf einmal große Auswahl an günstigen Mietwohnungen in Hamburg herrscht.

Ich nehme es der SPD noch nicht mal übel, daß sie sich in all diesen Punkten nicht voll durchsetzen konnte. Da die CDU/CSU fast doppelt so stark wie die SPD ist, wäre alles andere auch verwunderlich.

Übel nehme ich der SPD, daß sie nicht ehrlich sagt wie weit sie ohne die Union gegangen wäre, bzw wie sehr Merkel und Seehofer blockierten.

Außerdem verschweigt die SPD-Bundestagsfraktion wieso sie eigentlich für Militäreinsätze, TTIP, Waffenexporte in das grausame Folterregime Saudi-Arabien und die Vorratsdatenspeicherung engagiert ist.

Die Halbzeitbilanz ohne die extrem unpopulären Punkte vorzulegen, den Mitgliedern also immer noch nicht zu erklären, wieso Zickzack-Sigi auf einmal doch für die Vorratsdatenspeicherung war, schafft nicht gerade Vertrauen.

Überhaupt scheint mir Gabriel Strategie sich an den Mainstream anzupassen grandios gescheitert zu sein.

Der Parteichef, der immer behauptet so genau zu wissen wie der einfache Bürger tickt und sich gemäß dem Merkel-Vorbild je nach Umfrage entscheidet, bzw die unpopulären Entscheidungen verheimlicht, vergisst daß seine Partei eben nicht die CDU ist.

In der SPD möchte man nicht nur dem Stammtisch und der Straße folgen, sondern bevorzugt Entscheidungen, die an einem humanistischen Kompass ausgerichtet sind.

Wenn Gabriels Methode sich immer nach der Mehrheit zu richten auch bei der SPD funktionieren würde, müßte nach der beeindruckenden, mit enormen Zustimmungswerten versehenen Halbzeitbilanz an der demoskopischen Front Friede-Freude-Eierkuchen herrschen.

Aber lieber Sigmar Gabriel, das Gegenteil ist der Fall.

Mir scheint es nur zu offensichtlich, daß die potentiellen SPD-Wähler die Nase gestrichen voll davon haben, wie die Parteiführung an Merkels Rockzipfeln hängt in erbärmlicher Weise angeblichen Stimmungen folgt.

[….] Nach den Übergriffen von Köln kann es der Großen Koalition gar nicht schnell genug gehen: Gesetze sollen verschärft, die Bürger beruhigt werden. In der SPD wird nun gewarnt: Man solle sich nicht treiben lassen.

Die Winterpause des Bundestags ist vorbei, die Abgeordneten kommen diese Woche zu ihren Sitzungen zusammen. Von einem gemächlichen Neujahrsbeginn kann diesmal wahrlich keine Rede sein. Das Hauptthema sind die Übergriffe in Köln - und wie damit umgegangen werden soll. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", beschrieb Carsten Linnenmann (CDU) die Lage auf einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - stehen unter Druck. In Zuschriften an Parlamentarier der Großen Koalition vermischt sich die Wut über die Vorfälle in Köln mit dem Zweifel, ob die Flüchtlingskrise überhaupt noch zu schaffen ist. [….]  Kanzlerin Merkel, deren Flüchtlingspolitik in der Union umstritten ist, ist im Zugzwang, auch sie plädiert für härtere Gesetze. [….] Noch vergangene Woche lehnten Stimmen vom linken Flügel der SPD raschere Abschiebungen ab, doch dann überraschte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem "Bild"-Interview aus Kuba, wo er gerade Wirtschaftsgespräche führte. Gabriel verlangte, es müssten "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" ausgelotet werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Das sei man den Deutschen und der "überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".[….]

 (Severin Weiland, 10.01.16)

Abgesehen davon, daß mir als Laie nicht ersichtlich ist, wieso offenbar genug Polizisten vorhanden sind, um jedes Auto, das ein paar Minuten im Halteverbot steht, abzuzetteln, während man gleichzeitig über Personalnot klagt, ist es mir auch neu, daß es bisher erlaubt war Frauen zu vergewaltigen oder handgreiflich zu werden.

Ich bin kein Jurist, aber ich dachte, das wäre bisher auch schon verboten gewesen.

Und welcher Strafrechtsparagraph regelt die Unterlassung von Strafverfolgung in Abhängigkeit vom Haut-Teint?

Wie erbärmlich, daß Gabriel und Co nun in schönster rechtspopulistischer CSU-Art sofort nach schärferen Gesetzen verlangen. Ein bißchen Rassismus ist auf einmal ganz in Ordnung?

Auf so eine SPD kann man als Mitglied nicht stolz sein.

Nicht Gesetze fehlen, sondern eine Exekutiv, die sie wie es sich gehört, anwendet. Schreckliche Angriffe auf Frauen wie in der Silvesternacht in Köln werden durch neue Gesetze nicht verhindert. Auch die Fehler der Polizeiführung nicht. Schon deshalb sind die Vorschläge aus der Union unseriös und daneben. Ein neues Gesetz, das die Ausweisung von Asylbewerbern nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung erlaubt, hätte nicht geholfen. Ein solches Gesetz gibt es nämlich schon. Und wer mit Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben eine andere Person sexuell nötigt oder sich deren Handys und Geld aneignet, ist bereits heute als Verbrecher und Räuber mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bedroht. Das Problem ist, die Polizei war zwar in Köln vor Ort, aber nicht in der Lage, die Angriffe auf Frauen zu verhindern, Verdächtige zu identifizieren und festzunehmen. Sie hat versagt. Die Fehler lagen mach Stand der Informationen bei der Führung. Jetzt ist es schwierig, Täter zu finden, Taten nachzuweisen und in absehbarer Zeit zu rechtskräftigen Verurteilungen gar von Serientätern zu kommen. Daran werden die vorgeschlagenen neuen Gesetze nichts ändern. Die Polizei muß in die Lage versetzt werden, ihres Amtes zu walten.

(Hans-Christian Ströbele, FB, 10.01.16)

BTW: