Trumps Bettgeschichten

 Im September 2005, als seine dritte Frau Melania mit Barron schwanger war, traf sich Donald Trump mit Billy Bush in einem Tour-Bush, bevor er in einer Folge der NBC soap opera „Days of Our Lives. Access Hollywood“ auftrat und sprach die Worte, die elf Jahre später weltberühmt werden sollten:

„I moved on her, and I failed. I'll admit it. I did try and fuck her. She was married. And I moved on her very heavily. In fact, I took her out furniture shopping. She wanted to get some furniture. I said, "I'll show you where they have some nice furniture." I took her out furniture—I moved on her like a bitch. But I couldn't get there. And she was married. Then all of a sudden I see her, she's now got the big phony tits and everything. She's totally changed her look. I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know I'm automatically attracted to beautiful—I just start kissing them. It's like a magnet. Just kiss. I don't even wait. And when you're a star, they let you do it. You can do anything. Grab 'em by the pussy. You can do anything.”

So zu reden, ist legal und Melania Trump erklärte 2016 abwiegelnd, das sei nun wirklich eine Petitesse, se redeten Männer nun mal untereinander. „Locker Room Talk“.

Im Frühjahr 1996 vergewaltige Trump die Autorin E. Jean Carroll. Das ist selbstverständlich strafbar.

Bis 2024 überzog er E. Jean Carroll mit Hetze und Verleumdungen. Dafür musste er 90 Millionen Dollar Entschädigung zahlen.

Trump missbrauchte und vergewaltigte mutmaßlich mindestens 26 weitere Frauen. Das ist strafbar, natürlich. Er kam aber in allen Fällen mit Drohungen, Schweigegeldzahlungen und juristischen Tricks davon.

Als Trumps dritte Frau Melania mit Barron (geboren am 20. März 2006) schwanger war, schlief er offenkundig mit mehreren Prostituierten und Pornosternchen.

Das ist rechtlich völlig in Ordnung und irrelevant für seine Befähigung als Präsident der USA. 2006, am Rande eines Golfturniers in Lake Tahoe an der Grenze zwischen Kalifornien und Nevada, bestellt er Daniels in sein Hotelzimmer, schlief mit ihr und schickte sie schnell wieder weg.

Auch das ist legal.

Zehn Jahre später, im Wahlkampf, inszenierte sich Trump als treuer Ehemann, ließ daher von David Pecker, einem der abscheulichsten Medienmänner des Planeten, seine Sex-Opfer per „catch and kill“ zum Schweigen bringen.

[….] Der ehemalige Verleger des Klatschblattes National Enquirer hat letzte Woche bestätigt, dass er an einer Schweigegeldzahlung Trumps an das Playmate Karen McDougal beteiligt war. Pecker hat in New York ausgesagt, wie er die Veröffentlichung einer Berichterstattung über eine angebliche Affäre des Republikaners mit einem Playboy-Model verhinderte. „Wir kauften die Geschichte, damit sie niemand anderem veröffentlicht würde“, erklärte der mit Trump befreundete Pecker. „Wir wollten nicht, dass die Geschichte Trump in Verlegenheit bringt oder seinem Wahlkampf schadet.“  [….]

(FR, 01.05.2024)

Auch das ist in den USA legal und wird von Trump nicht bestritten.

Trump überwies das Schweigegeld an Stormy Daniels allerdings nicht direkt, sondern über seinen Anwalt Michael Cohen und fälschte dabei seine Geschäftsbilanz, um die 130.000 Dollar, als Honorar im Zuge des Wahlkampfs zu vertuschen.

Campaign finance violation heißt der Strafbestand. Nicht Fremdgehen oder Schweigegeldzahlungen.  Das ist strafbar und deswegen steht Trump in New York vor Gericht und furzt die Zuschauer ins Koma.

Donald Trump ist der Kandidat der evangelikalen Christen, der aber auch von den Bischöfen und Kardinälen der US-amerikanischen katholischen Kirche wegen seiner Wertvorstellungen empfohlen wird. Den katholischen Präsidenten Biden lehnt die katholische Kirche so radikal ab, daß sie ihn nicht einmal mehr zur Beichte zulässt.

Biden ist den Kirchenmännern zu unmoralisch, weil er für queere Rechte, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und zu allem Übel auch noch gegen das massenhafte Erschießen Unschuldiger bei Amokläufen eintritt. Das HASSEN die Christen und schlagen sich daher voller Glück auf die Seite des Waffen-liebenden Frauenverstehers Donald Trump.

Seine Abwehrstrategie ist einfach: Lügen und Drohen.

Der orange Rüpel führt sich derartig aggressiv auf, daß er nun schon zehn Geldstrafen vom Richter verhängt bekam, weil er immer wieder öffentlich lügt und mit seinen abstrusen Anschuldigungen Zeugen, Richter, Ermittler, die Geschworenen und auch deren Familien bedroht.

[….] Die Temperatur ist ein Omen. Eiseskälte herrscht im Saal 1530 des Kriminalgerichts von Manhattan. [….] Richter Juan Merchan wird sogar noch frostiger. »Guten Morgen, Mr Trump«, sagt er zum Auftakt des zwölften Verhandlungstags im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten – aber das ist dann auch die letzte warme Botschaft, die er für den Angeklagten hat.  Denn bevor Merchan die Geschworenen in den Saal ruft und zum Tagesgeschäft übergeht, hat er noch ein anderes pikantes Anliegen. Vor ihm liegt ein Gesuch der Staatsanwaltschaft, Trump wegen seiner wiederholten Verstöße gegen die Benimmregeln des Gerichts zu bestrafen. Und Merchan, so sieht es aus, verliert tatsächlich die Geduld. [….] Der Hintergrund: Außerhalb des Verhandlungssaals beschimpft Trump immer wieder Zeugen und Geschworene dieses Verfahrens sowie Gerichtsangestellte und ihre Angehörigen – darunter Merchans Tochter Loren . Obwohl ihm Merchan das ausdrücklich untersagt hat, mittels einer »gag order«, eines gerichtlichen Maulkorbs , der die Betroffenen vor Übergriffen, wenn nicht sogar vor Gewalt der Trump-Anhänger schützen soll. [….] Wegen dieser wiederholten Auflagenverstöße wurde Trump von Merchan bereits zu 9000 Dollar Geldbuße verdonnert, 1000 Dollar pro nachgewiesenem Fall – eine eher symbolische Summe für den angeblichen Milliardär, der das auch schnell gezahlt hat. Am Montag legt Merchan noch mal 1000 Dollar drauf, aufgrund eines weiteren Zitats – mit der Warnung: »Ab jetzt wird dieses Gericht Haft erwägen.«

Merchan zieht eine klare rote Linie, die auch er selbst nicht mehr ignorieren kann, sollte Trump sie überschreiten. Ein Raunen geht durch den Gerichtssaal. Beugehaft wäre in der Tat rechtlich die nächste Eskalation, wenn Bußgeld nicht zieht. Doch kaum jemand hat erwartet, dass Merchan damit Ernst machen könnte, nachdem seine Kollegen in den vorherigen Zivilprozessen vermieden hatten, den Angeklagten so herauszufordern. Selbst Trump, der dem Prozedere meist im Halbschlaf folgt, horcht auf. Er schaut Merchan an, der direkt zurückblickt.

»Mr Trump, es ist wichtig, dass Sie das verstehen: Sie ins Gefängnis zu stecken, ist das Letzte, was ich tun will«, sagt Merchan. »Sie sind der frühere Präsident der Vereinigten Staaten und möglicherweise auch der nächste Präsident.« Doch 1000 Dollar Geldbuße reichten offenbar nicht »zur Abschreckung«. Der zehnte Verstoß gegen seine Order, fügt Merchan hinzu, sei eine »direkte Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit«.

[….] Es wäre ihm eine Ehre, ins Gefängnis zu gehen, behauptet Trump am Ende des Tages: »Ich opfere mich jederzeit.« Es ist freilich zu bezweifeln, dass ein Mann, der eine Phobie vor Bazillen  hat und jeden Tag grell überschminkt  im Gericht erscheint, allzu viel Spaß in der Haft haben dürfte, selbst als Heil bringender »Orange Jesus« . [….]

(Marc Pitzke, 07.05.2024)

Gut möglich, daß Trump also für ein oder zwei Tage wegen seines fortgesetzten Versuche, den Prozess durch Einschüchterungen zu Fall zu bringen, im Knast landet.

Gut möglich, daß er sogar darauf hofft, weil er sich dann umso mehr als Märtyrer inszenieren könnte und seine Millionen fanatischen Jünger noch mehr Geld spenden würden und noch mehr motiviert wären tödliche Gewalt gegen Trumps Ankläger auszuüben.

Die Umfragen für die US-Präsidentschaftswahlen zeigen ein Patt.

Die Amis können sich nicht zwischen Trump und Biden entscheiden.

Hauptschuldige sind daran die Jungen, die Politikfernen und die Liberalen, die sich am Alter oder der Israel-Politik Bidens stören und generell zu dumm sind, um zu begreifen, was auf dem Spiel steht. Sie sehen keinen Unterschied zwischen den beiden Alten und wählen gar nicht. Sie nehmen einen Wahlsieg Trumps billigend in Kauf und beweisen damit, wie funktionsunfähig die Demokratie im Social Media Zeitalter geworden ist.

Vor 1000 Jahren

Kann es sein, daß die Evangeliban immer irrer werden?

Die amtierende Ratsvorsitzende Bischöfin Fehrs kann zwar 14 Jahre nach Canisius noch niemanden finden, der mal die Akten über Tausende von protestantischen Pfarrern sexuell missbrauchte Kinder raussucht, aber dafür karrt sie 17.000 Posaunisten in meine Nachbarschaft, die im Hamburger Stadtpark, wie damals die ersten Kreuzritter im Jahr 1099 vor Jerusalem, versuchen gegen die Hamburger Kalifatsanhänger vorzugehen.

[…]  17.500 Musikbegeisterte zum Deutschen Evangelischen Posaunentag in Hamburg erwartet [….] Am kommenden Wochenende werden in Hamburg rund 17.500 Menschen aus ganz Deutschland mit ihren Blechblasinstrumenten den Ton angeben. Fast drei Tage lang ist Deutscher Evangelischer Posaunentag.  Veranstalter dieses größten ehrenamtlichen Bläsertreffens der Welt ist der Evangelische Posaunendienst in Deutschland (EPiD), der Dachverband aller evangelischen Posaunenchöre in Deutschland. […..] Großes Finale ist der Schlussgottesdienst im Stadtpark auf der Festwiese. Bischöfin Kirsten Fehrs hält die Predigt und wird die Musikerinnen und Musiker abschließend mit dem Segen auf ihren Heimweg senden. „Ich freue mich auf dieses kraftvolle Bild von einem positiven Wir", betonte Bischöfin Fehrs im Vorfeld. „Ein dreitägiges Fest mit Pauken und Trompeten, mit dem auch Gottes Liebe in dieser Welt sichtbar und vor allem hörbar wird.“  [….]

(Nordkirche, 03.05.2024)

Genau, Gottes Liebe wird ja gerade in der Ukraine und in Gaza wieder besonders sichtbar. Viel dazu gelernt haben die Christidioten ganz offenkundig nicht.

1095 hatte der zutiefst sadistische Hassfanatiker Papst Urban II. Europa zu einem Genozid aufgerufen.

Sie sollten alle Ungläubigen im Heiligen Land (und auf dem Weg dahin) töten. Heute verstehen wir unter den Opfern Juden und insbesondere Muslime. Die Begriffe „Muslim“ oder „Islam“ waren damals aber im  zutiefst wissenschaftsfeindlichen christlichen Hochmittelalter gar nicht bekannt. 99% der Bevölkerung waren landlose Leibeigene, die nicht lesen und schreiben konnte, unter erbärmlichsten Bedingungen hausten, nur eine  Lebenserwartung von 35 Jahren aufwiesen. 40% der Menschen starben bereits als Kinder, weil im Christentum Hygiene verboten war und die Kirche Gelehrte als Ketzer ins Feuer warf. Nur ein Prozent der Menschen, der Adel, durfte sich frei bewegen und besaß den gesamten Boden. Das Problem war aber die adelige Erbfolge. Der älteste Sohn erbte allein den gesamten Besitz und Titel. Die jüngeren Geschwister, der niedere Adel, also die heute so idealisierten Ritter, hatten nichts zu tun, kein Einkommen und zogen daher marodierend und vergewaltigend durch die Gegend. Die christlichen Herren mordeten so exzessiv und willkürlich, daß sie zu einer echten Landplage wurden.

Für Otto von Lagery, Papst Urban II. von 1088 bis 1099, den Herrn aller adeliger Herrn, spielten mutmaßlich weniger religiöse Motive oder der Hilferuf des byzantinischen Kaisers Alexios I. eine Rolle, als die Überlegung endlich eine Beschäftigungstherapie für den westeuropäischen adeligen Mord-Mob zu finden.

Das Pack wußte nichts von Muslimen oder anderen Religionen. Für die waren es schlicht „Ungläubige“, deren unverzügliche Ermordung ihr lieber Gott eindeutig befahl. Es war eine Win-Win-Win-Situation. Urban bekräftigte seinen Suprematieanspruch des Papstamtes, die Adeligen des heutigen Frankreichs und Deutschlands hörten auf, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen und der niedere Adel konnte nun darauf hoffen, sich in der Levante ebenfalls Ländereien, Grafschaften, Herzogtümer und Königreiche unter den Nagel zu reißen, die in ihrer Heimat den älterem Bruder vorbehalten waren.

Über eine Sache kann es keinen Dissens geben: Während die Christliche Herrschaft im Europa des Mittelalters ein 1000-Jähriger mörderischer Alptraum für die Bevölkerung war, erlebten die Untertanten der Kalifen goldene Zeiten: Reichtum, religiöse Toleranz, Blüte der Wissenschaft und Kunst.

[….] "Für die Europäer ist der Osten Tausendundeine Nacht und steht für Reichtum, schöne Kleidung, junge Konkubinen, blühendes öffentliches Leben, Lieder und Kultur", sagt Elias al-Kattar, Geschichtsprofessor an der Libanesischen Universität. Während der muslimische Osten in Wohlstand lebte, war Europa relativ arm und von Konflikten gebeutelt.  [….]

(Kriege im Namen Gottes, 2018)

Verblödet, wie Christen vor 1.000 Jahren nur einmal waren, gingen sie vor den Toren Jerusalems zunächst einmal mit der Bischöfin-Fehrs-Methode aus dem Hamburger Stadtpark vor. Die halbdebilen ersten Kreuzfahrer Gottfried von Bouillon, Robert von Flandern und Raimund Graf von Toulouse dachten, die Stadt ließe sich bestimmt wie in der Bibel bezüglich Jericho beschrieben, einnehmen.

[….] Die Kreuzfahrer umschlossen Jerusalem und richteten sich auf eine langwierige Belagerung ein: Unter dem Gespött der islamischen Garnison zogen sie mit frommen Gesängen und schallenden Trompetensignalen um die Stadt und zum Ölberg. Aber die Trompeten vor Jerusalem waren nicht die Posaunen von Jericho: Die Mauern hielten. Inzwischen war auch Peter der Eremit, Führer des sogenannten Bauernkreuzzuges, mit den Resten seiner armseligen Truppe angekommen und hielt auf dem Ölberg flammende Reden. Auch sie vermochten gegen die "Ungläubigen" nichts. Nun wurden die Karren mit den Belagerungsmaschinen, den Sturmleitern und hölzernen Türmen herangefahren. Der Sturm begann Durch einen alten Einsiedler ermuntert, wagten die inzwischen wieder vereinigten Heere der Kreuzfahrer unter gemeinsamer Führung Gottfrieds, Rolands und Raimunds am 12. Juni 1099 bei tödlicher Hitze und ungenügender Vorbereitung den Sturm. Zwar erreichten einzelne Christen die Zinnen der Mauer, aber die seldschukischen Moslime konnten sich behaupten, die Stadt war nicht zu nehmen. Während Ritter und Fußsoldaten ihren Schock erst überwinden mußten - hatte ihnen doch nicht einmal die legendäre Heilige Lanze geholfen -, begannen die Fürsten bereits darüber zu streiten, welchen Titel der künftige Herrscher Jerusalems tragen sollte.  [….]

(Berliner Zeitung, 25.11.1995)

Für die Kreuzfahrer sollte es durch ihre Übermacht doch noch eine Win-Win-Win-Geschichte werden. Für die Bewohner Jerusalems nicht so. Die adeligen Ritter konnten nicht auseinander halten, wer Jude, wer Christ, wer Muslim war. Es war ihnen auch herzlich egal, weil sie ohnehin alle ermordeten. Je mehr Blut sie vergossen, desto zufriedener waren ihr Gott und ihr Papst. Dadurch erlangten sie völligen Ablass aller Sünden und konnten somit ins Paradies einziehen.

Zehn Tage brauchte die Kreuzritter-Armee. Zehn Tage Morden im Akkord. Vermutlich töteten die Vertreter der christlichen Nächstenliebe bei ihrem Genozid in einer guten Woche bis zu 100.000 Menschen. Frauen und Kinder wurden noch vergewaltigt, aber am Ende wurden alle dahingemetzelt. Natürlich zerstörten sie mit großer Freude auch die Al-Kuds-Moschee; drittheiligste Stätte des Islams, nach Mekka und Medina.

[…..]  Nun stand auch der Herzog selbst auf der höchsten Plattform, erst kletterten zwei seiner Ritter auf die Mauerkrone, dann sprangen auch schon Gottfried und die Männer seiner Leibwache. Und das war das Ende der muslimischen Verteidiger Jerusalems. Was kurz darauf passierte, beschrieben Augenzeugen:

„In die Stadt eingedrungen, verfolgten unserer Pilger die Sarazenen bis zum Tempel des Salomo, wo sie den Unsrigen den wütendsten Kampf lieferten, so dass der ganze Tempel von ihrem Blut überrieselt war. Nachdem die Unsrigen die Heiden endlich zu Boden geschlagen hatten, ergriffen sie im Tempel eine große Zahl Männer und Frauen und töteten oder ließen leben, wie es ihnen gut schien.

Bald durcheilten die Kreuzfahrer die ganze Stadt, sie rafften Gold, Silber, Pferde und Maulesel an sich, sie plünderten die Häuser. Dann glücklich und vor Freude weinend gingen die Unsrigen hin, um das Grab unseres Erlösers zu verehren.

Am folgenden Tag erkletterten die Unsrigen das Dach des Tempels, griffen die Sarazenen an, zogen das Schwert und schlugen ihnen die Köpfe ab. Niemand hat jemals von einem ähnlichen Blutbad unter dem heidnischen Volk gehört. Scheiterhaufen gab es wie Steine, und niemand außer Gott kennt ihre Zahl.“

Das Massaker im Jahr 1099 war der Höhepunkt des ersten Kreuzzugs – und der Auftakt zu einem der mörderischsten Kapitel der katholischen Kirchengeschichte. Der Papst hatte zum Heiligen Krieg aufgerufen, offiziell ging es darum, Christen im Osten vom Joch der Muslime zu befreien – in Wahrheit ging es um mehr Macht für den Vatikan und um das Prestige, die Stadt Jesu zu beherrschen. Natürlich trieb die adligen Ritter auch die Gier nach Land, nach Titeln, nach Fürstentümern.  [….]

(Spiegel Geschichte, 2009)

Ich empfehle bei dieser Gelegenheit dringend die vierteilige Dokumentation „Kriege im Namen Gottes - Die Kreuzzüge aus arabischer Sicht“ von Bilal Momen aus dem Jahr 2018.

Denn wir kennen die Story nur durch die 1000-jährige Schönfärbung durch die christliche Brille. Und selbst aus der Perspektive ist es nur scheußlich.

[….] Die Kreuzfahrer, nach so viel Leiden und Entbehrungen völlig von Sinnen, rasen wie Besessene durch Straßen, Häuser und Moscheen, schreibt der britische Mediävist Steven Runciman. Er stützt sich dabei auf Augenzeugenberichte wie diesen: „Alle Feinde, die sie finden konnten, streckten sie mit der Schärfe ihrer Schwerter nieder, ohne auf Alter oder Rang Rücksicht zu nehmen, und es lagen überall so viele Erschlagene und solche Haufen abgehauener Köpfe umher, dass man keinen anderen Weg oder Durchgang finden konnte als über Leichen.“ [….]

(Florian Stark, 15.07.2017)

Im 21. Jahrhundert wissen wir allerdings auch diesen auf Päpstliche Anordnung verübten Genozid einzuordnen. Es blieb schließlich nicht dabei. Inquisition, Hexenverbrennung. Die Ausrottung von mehr als der halben Bevölkerung Europas im 30-Jährigen krieg, mehr als 100 Millionen von christlichen Conquistadores ermorde Einwohner Süd- und Nordamerikas. Auch der Holocaust wurde von Christen verübt. Ebenso wie das Massaker in Ruanda 1994.

Genozide können sie, die Christen.

Wer im Mai 2024 in Hamburg junge Muslime nach einem Kalifat schreien hört, denkt an den IS in Syrien und dem Irak und Libyen. Wie irre kann man sein, um sich diese Zustände zu wünschen?

Dem muss man aber zwei Dinge entgegenhalten: Etwa 20.000 der sechs Millionen Muslime in Deutschland, haben islamistische Vorstellungen. Es ist eine winzige Minderheit.  Die Muslime in Deutschland sind eine bessere Stütze der Demokratie, als die Christen.

[…..]  Laut einer Allensbach-Umfrage halten 81 Prozent der muslimischen Bürger in Deutschland die Demokratie für die beste Staatsform – in der Gesamtbevölkerung sind es nur 70 Prozent. Auch mit dem Funktionieren des politischen Systems sind sie überdurchschnittlich zufrieden.

Deutsche Muslime bewerten die Demokratie und das Funktionieren des politischen Systems in Deutschland einer Umfrage zufolge positiver als der Durchschnitt der Bürger. Das geht aus einer veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hervor. So halten 81 Prozent der muslimischen Bürger die Demokratie für die beste Staatsform, gegenüber 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Während in der Gesamtbevölkerung nur 26 Prozent äußern, sie seien mit dem Funktionieren des politischen Systems in Deutschland sehr zufrieden, sind es unter den Muslimen mit deutscher Staatsangehörigkeit 53 Prozent.  [….]

(Welt, 25.08.2021)

Als Atheist möchte ich in gar keinem religiösen Staat leben und wünsche mir eine völlige Trennung von Staat und Religion.

Vor die Frage gestellt, ob ich in der Gegenwart lieber unter IS-Kontrolle oder unter einem christlichen Präsidenten leben möchte, wähle ich selbstverständlich die Christen.

Vor die Frage gestellt, ob ich im elften Jahrhundert lieber in einem Kalifat oder unter päpstlicher Herrschaft leben möchte, wäre aber meine Antwort ganz eindeutig Kalifat. Dann hätte ich die Posaune-spielenden Christen genau so ausgelacht, wie ich heute die EKD-Blechbläser im Hamburger Stadtpark auslache. Die Kalifenherrschaft war sehr viel humaner, toleranter und wissenschaftsorientierter.

(…..) In den Kalifaten mit Sitz in Bagdad und Konstantinopel, denen Abu Bakr al-Baghdadi nun nacheifert wurde erheblich liberaler geherrscht, als es der IS jetzt tut. Und natürlich auch erheblich liberaler, als es Christliche Herrscher der Zeit taten.

Es gab bei Hofe berühmte schwule Dichter, jüdische Minister und Christliche Gelehrte. Deswegen haben wir ja jetzt in Syrien, Irak und Ägypten Millionen Christen!

 […] Mehr als 750 Jahre ist es her, dass zuletzt ein Kalif am Tigris regierte. […] Das Leben am Hofe der Kalifen von Bagdad hatte nur wenig gemein mit dem, was die Dschihadisten unter einer islamischen Ordnung verstehen. Die Hauptstadt des Reichs war jahrhundertelang nicht nur das Zentrum der Wissenschaften und Künste, sondern auch ein Sündenbabel.

Viele Kalifen, in deren Fußstapfen nun die ISIS-Terroristen treten wollen, liebten den Wein und junge Männer. Und sie beschäftigten Hofpoeten, die das ausschweifende Leben am Tigris-Ufer in Verse packten. Der bekannteste Dichter jener Zeit war Abu Nuwas, der Ende des achten, Anfang des neunten Jahrhunderts zu Zeiten des legendären Kalifen Harun al-Raschid lebte und ein enger Vertrauter des Herrschers war. Er verfasste viele Wein- und Liebesgedichte, zumeist in homoerotischer Form. […] Der Sohn von Harun al-Raschid und Nachfolger auf dem Kalifenthron, al-Amin, trieb es noch bunter. Laut den Überlieferungen der Hofschreiber unterhielt er einen ganzen Harem mit jungen Männern und ließ allabendlich Eunuchen für sich tanzen und singen. […] Alkohol und Glücksspiel waren keineswegs nur das Privileg der reichen Oberschicht. Auch das gemeine Volk zog es in Trinkhäuser und Cafés, in denen es Wein tranken und Backgammon spielte.

Jenseits dieser Ausschweifungen war Bagdad im achten und neunten Jahrhundert unter den Kalifen die Welthauptstadt für Astrologen und Mediziner, Philosophen und Mathematiker. Christliche und Jüdische Wissenschaftler hatten daran entscheidenden Anteil. Und die Stadt war nicht zuletzt Austragungsort erhitzter innerislamischer Debatten über den Koran. […]

 (Christoph Sydow, 22.06.2014)

„Der Islam“ war tolerant und duldete nicht nur Andersgläubige, sondern fühlte sich verpflichtet sie aus Gastfreundschaft zu schützen.

Das berühmteste Beispiel dafür ist sicherlich die Maurische Hochkultur in Spanien, als unter Islamischer Kontrolle Wissenschaft und Kunst aufblühten, weil Christen und Juden akzeptiert waren. Dadurch konnten sich im schönsten Multikulti die Wissenschaften gegenseitig befruchten. Daher waren Astronomie, Mathematik und Medizin in Islamischen Herrschaftsbereich Jahrhunderte vor dem Christentum in Nordeuropa.

Die iberische Halbinsel erlebte in den sieben Jahrhunderten maurischer Herrschaft eine beispiellose kulturelle Blüte, bevor mit Isabella der Katholischen alles zerschlagen wurde, Inquisition und Judenverfolgung das Bild bestimmten.
Blüte ist durchaus wörtlich zu verstehen - die islamischen Einwanderer hatten nämlich auch den Blumentopf erfunden und brachten bunte Pflanzen nach Spanien. Sie legten Gärten an.
Ebenfalls aus Arabien importiert wurde die Gitarre - man stelle sich den Flamenco ohne Gitarren und bunte Stoffe vor - so sähe er wohl heute aus, wenn Spanien nur unter Christlichen Einfluss gestanden hätte.
Weitere heute nicht mehr wegzudenkende islamische Errungenschaften sind:
Mehrstöckige Architektur, Burgenbau, Liedgut, Farbige Stoffe, Zuckerrohranbau, Schulwesen, Übernahme der Papierproduktion aus China, Brieftaubenkommunikation, Schach, Kristallglas, golddurchwirkte Stoffe, Muster.

Im 11. Jahrhundert sind Arabische Erfindungen z.B. Uhren, Messgeräte, Hebegeräte und Energiespender, Linsen für Fernrohre und andere optische, astronomische und medizinische Instrumente und Geräte.
Die Christen sind beleidigt, ob ihrer eigenen Doofheit. Die Araber brachten eine derartige Hochkultur hervor, daß die wissenschaftsfeindlichen Christen im Vatikan dies als eine Bedrohung ansahen, auf die sie mit Gewalt reagierten.

Die Kirche fängt an, Forschung mit arabischen Grundlagen zu verbieten und lässt Forscher deswegen in den Kerker werfen oder sogar mit dem Tod bestrafen.
Die Kirche beginnt ihre Weltzensur gegen die überlegene islamische Lebensweise und technische Entwicklung.

500 Jahre Krise nannte Sebastian Schoepp seine feuilletonistische Analyse dieses destruktiven Christlichen Debakels in Spanien.

(Eviva Espana Teil II – 07.06.2012)

Es ist also unerfreulicher heute im IS zu leben als in einem christlichen Land, aber das liegt NICHT daran, daß „der Islam“ oder „der Koran“ grundsätzlich rückwärtsgewandter oder intoleranter als Christentum und Bibel sind.

Bei den Christen hingegen wurden Anders- und Ungläubige NICHT toleriert. Das konnte man wiederum perfekt nach der Vertreibung der Mauren aus Spanien erleben. Unter Isabella, der Katholischen kamen nämlich alle Ungläubigen, inkl „getaufter Juden“ gleich auch den Scheiterhaufen. (…..)

(Islamophobe Umtriebe, 16.09.2014)

Wie die Rechten die Demokratie schleifen

Die schweren Angriffe auf Grüne und Sozialdemokratische EU-Kandidaten im Herzens Sachsen, sind äußerst schockierend und gleichzeitig kaum überraschend.

[…..]  Matthias hängte am Freitagabend in seiner Dresdner Nachbarschaft Wahlplakate auf, so wie es tausende SPD-Mitglieder in diesen Tagen tun, als er unvermittelt von einer Kleingruppe attackiert wurde. […..] Die Schläge und Tritte haben Matthias schwer verletzt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und heute operiert. Der Heilungsprozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen. […..] Der Angriff auf Matthias lässt mich fassungslos und wütend zurück.

Ich habe kurz mit ihm sprechen können und dabei einen sehr entschlossenen Matthias erlebt. Er wird sich die notwendige Zeit für die Genesung nehmen, aber er hat den unbedingten Willen, wieder in den Wahlkampf zurückzukehren. Matthias Ecke ist seit 2022 bereits Abgeordneter im Europäischen Parlament und kandidiert am 9. Juni erneut für unsere SPD.

Nicht nur Matthias wurde am Freitagabend attackiert. Teams der Dresdner Grünen wurden ebenfalls eingeschüchtert, beleidigt und ihre Plakate zerstört. […..] Dieser Angriff ist alarmierend. Denn er zielt auf das Herz unserer Demokratie: Auf Menschen, die sich (partei)politisch engagieren. Wir sind gemeint.

Die traurige Wahrheit ist, dass der vergangene Freitag nur den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Welle von Angriffen darstellt. Wahlhelfer*innen und Politiker*innen werden seit geraumer Zeit gezielt eingeschüchtert. Die Beispiele sind zahlreich. Auch wenn die Täter*innen und ihre Hintergründe noch nicht alle ermittelt sind, so ist uns doch klar, dass den Nährboden für diesen Gewaltakt Rechtsradikale bereitet haben. Wir alle haben den Satz von Alexander Gauland noch im Ohr: "Wir werden sie jagen." Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg hat ihn jüngst wiederholt.  […..]

(Kevin Kühnert, SPD-General, 05.05.2024)

So musste es kommen. Seit einem Jahr gibt es Berichte darüber, wie Kommunalpolitiker und insbesondere Wahlkämpfer der Grünen und SPD brutal angegriffen werden.

Vollends eskalierte die Situation im Bayerischen Landtagswahlkampf vor dem Wahltag am 08.10.2023. Die Schuld tragen Markus Söder und die CSU, die gezielt Gewalt gegen die Grünen schüren, während sie sich an den rechtsradikalen Antisemiten Hubsi Aiwanger klammern.

Tiefer als Söder kann man als Spitzenpolitiker kaum sinken.

[….] Zuletzt gab es immer wieder prominente Stimmen in der Union, die die Grünen mit DDR-Vergleichen in die Nähe eines Unrechtsregimes gerückt haben. Der CDU-Landeschef von Thüringen, Mario Voigt, sprach im Zusammenhang mit Robert Habecks Heizungsgesetz von einer "Energie-Stasi", der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte Bundesumweltministerin Steffi Lemke "diese grüne Margot Honecker" und die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke postete bei "X" den Satz: "Die Ampel reagiert elitär, weltfremd und abgehoben. Ein bisschen wie 89".

Im Interview mit Panorama bestätigt Schimke, dass sie den Vergleich mit Absicht gewählt habe. Die Zeit um 1989 sei geprägt gewesen von einer politischen Elite, die keinerlei Sensibilität besessen habe für das, was war. Dass man mit der Gleichsetzung der Ampel mit einem Unrechtsregime den politischen Diskurs anheize, das könne man ihr schon unterstellen, sagt sie - aber: "Das ist ein Empfinden, was man in den neuen Ländern hat, dass vieles, was in der Politik im Moment passiert, nicht rechtens ist, nicht in Ordnung ist, nicht im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten stattfindet." [….]  "Den Vergleich zu einem Unrechtsregime herzustellen für demokratisch legitimierte Personen, die ganz klar einstehen für demokratische Ziele in unserem Staat, halte ich für höchst problematisch", sagt Jasmin Riedl, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München. Es passe aber in eine Entwicklung, die sie seit einiger Zeit beobachte. Zwar habe es schon immer harte politische Auseinandersetzungen gegeben. "Aber man hat nie versucht, dem politischen Gegner die demokratische Legitimation abzusprechen. In dieser Häufigkeit und Intensität sehen wir das seit 2021, seit die Grünen in der Bundesregierung sind. Und die Angriffe kommen zunehmend auch aus der politischen Mitte." [….] Delegitimierung geschehe auf unterschiedliche Art und Weise. Durch permanente Verbreitung von Desinformation über den politischen Gegner zum Beispiel, durch Verächtlichmachung, aber auch durch Äußerungen, die man durchaus als versteckte Gewaltaufrufe interpretieren kann. So postete etwa die CDU-Landtagsfraktion Sachsen Ende letzten Jahres das Bild eines aggressiven Landwirts, der mit einer Heugabel droht - verbunden mit dem an die Ampel-Regierung adressierten Satz: "Finger weg vom Agrardiesel!".

Auf Panorama-Nachfrage heißt es von der CDU, das Bild zeige einen Landwirt in einer eindeutig defensiven Abwehrhaltung: [….] Anfang des Jahres gab es heftige Proteste von Landwirten insbesondere gegen die Grünen - Parteivertreterinnen und -vertreter wurden bedrängt, Veranstaltungen wie der Politische Aschermittwoch in Biberach mussten abgesagt werden. Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zu den Protesten gegen die Grünen, verurteilte zwar die Gewalt, betonte aber im gleichen Atemzug: "Bei den Grünen ist schon sehr viel Mimosenhaftigkeit da." Andere würden von den Grünen auch ständig angegriffen, andere würden auch massiv hinterfragt.

Die Zahlen zeigen allerdings, dass Söder damit nicht richtig liegt. In den letzten beiden Jahren gab es laut Auskunft der Bundesregierung mit Abstand die meisten Angriffe auf Parteimitglieder und Repräsentanten der Grünen: 2022 waren es 575, 2023 sogar schon 1219. Zum Vergleich etwa die Zahlen der AfD: 2022 gab es 360 Angriffe auf AfDler, 2023 478. [….] Von den knapp 2.800 Angriffen auf Parteimitglieder im Jahr 2023 richteten sich damit also fast die Hälfte (46 Prozent) gegen Repräsentanten der Grünen (vorläufige Zahlen).  [….] Politikwissenschaftlerin Riedl mahnt: "Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr. Wir sehen deutliche Polarisierungen hin zu den politischen Rändern, Rechts und Links. Und da ist es wichtig, dass die Parteien der Mitte - und dazu zählen auch die Unionsparteien - sprachlich nicht mit einstimmen. Es ist ein Problem für die Demokratie und auch für die Konsensfindung, die auch nach dem Wahltag wieder stattfinden muss, wenn Mitteparteien dort so einstimmen, dass der politische Wettbewerb nachhaltig beschädigt.   [….]

(Panorama, 18.04.2024)

Die alte Bundesrepublik hat im Umgang mit den neuen Bundesländern und den neuen Nazi-Parteien in ihren ostdeutschen Hochburgen vielfach versagt.

Nun sehen wir, wie falsch es war, der AfD kein Verbotsverfahren zuzumuten.

Noch schlimmer sind aber zwei andere Aspekte.

Erstens plappern die moralisch verkommenen Schwarzen und Gelben xenophobe Schwurbeleien der AfD nach, auch wenn sie wissen, daß es sich um gefährliche Lügen handelt.

Zweitens funktioniert das zu allem Übel auch noch.

Der Urnenpöbel belohnt solche Reden und übernimmt mehrheitlich die falschen Narrative von der unverzichtbaren Atomkraft, den spaßfeindlichen Grünen, die alles verbieten wollen, den Sozis, die so viel Bürgergeld ausschütten, daß niemand mehr arbeiten will und den Grenzen, die zugemacht gehören, weil wir keine Zuwanderer brauchen.

Das ist alles hanebüchener Unsinn, wird aber mehrheitlich geglaubt, nachdem CDU und CSU das unablässig der AfD nachsprechen.

Zurück zu russischem Gas, zur Atomkraft, zu den Verbrennermotoren geht nicht nur wirtschaftlich und ökologisch nicht, sondern wird auch in den betroffenen Wirtschaftszweigen von niemanden gewollt. Die hoch-energieintensive deutsche Industrie will gar kein billiges Putin-Gas mehr. Die Energieunternehmen wollen keine Atomkraftwerke mehr. Aber Söder lügt ungeniert weiter, um das Volk gegen die Grünen aufzuhetzen!

Wir dürfen nicht die Schuld für die massiven gewalttätigen Angriffe auf grüne und rote Politiker bequem bei den AfD-Parias parken, sondern müssen endlich auch CDUCSU, sowie die auf dem rechten Auge blinden Staatsschützer zur Verantwortung ziehen.

Und selbstverständlich tragen auch Miosga, Maischberger, Lanz und Co Mitverantwortung, die diesen Hetzern immer wieder den Roten Teppich ausrollen, damit diese ungeniert Gewalt schüren können.

Einer der Täter, der Matthias Ecke so verprügelte, daß dieser im Krankenhaus operiert worden musste, stellte sich. In Sachsen wird er mit Samthandschuhen angefasst.

[….]  Die Ermittlungen würden dann zeigen, ob er weitere Angaben zur Tat und Mittäterschaft macht. Ein Haftbefehl wurde nicht ersucht: Da der Verdächtige sich freiwillig gemeldet habe, einen festen Wohnsitz habe und an der Aufklärung mitwirken wolle, bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Er habe deshalb nach Hause gehen dürfen. [….]

(SPON, 05.05.2024)

Bruch des Jochbeins, Bruch der Augenhöhle, Schnittverletzungen und Hämatome im Gesicht, so lautete die Bilanz der ganz offensichtlich geplanten und organisierten Attacke.

[…..] Rechte wollen Gewalt, nehmen sie mindestens wohlwollend in Kauf. Sie zielen mit ihrer Demagogie darauf, ein Klima der Angst zu schaffen – einen permanenten Zustand wütender Empörung. Die rechte Gewalt richtet sich gegen alle, die nicht in das eigene Weltbild passen, und zielt auf weniger Widerspruch aus Angst an Orten, wo eine extrem rechte Hegemonie etabliert ist.  […..]

(Gareth Joswig, 05.05.2024)

Gewalt funktioniert. Deswegen will die AfD Gewalt.

[…]  Das ist das Verhältnis dieser Partei zur politisch motivierten Gewalt: eine Offenheit, ein immer wieder zumindest augenzwinkernd vermitteltes Wohlwollen. Die Botschaft kommt an, zumal niemand in der AfD-Führung sich deutlich von ihr absetzt. So schafft sie ein Klima, in dem Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung wird. Selbst wenn es zurückschlägt und auch Wahlkämpfer der AfD ihrerseits attackiert werden wie am Samstagmorgen im niedersächsischen Nordhorn: Diese Partei will dieses Klima. Sie dürfte die einzige sein, die davon profitiert. Für die Gegner der AfD im Wahlkampf, die sich abends aufmachen müssen, um auf Veranstaltungen zu sprechen oder Plakate zu kleben, wird die Angst so zu einem politischen Wettbewerbsnachteil. Das ist das Ziel dieser Übergriffe. Schlage fünf Demokraten, schüchtere fünfhundert ein. Und das könnte in diesem Wahljahr noch üble Folgen haben, gerade in den kleinen Kommunalwahlkämpfen, in denen Engagement für Flüchtlinge oder Klimaschutz ohnehin schon besonderen Mut kostet - wenn nicht jetzt die Institutionen der wehrhaften Demokratie zeigen, dass auch sie stark sind. [….]

(Ronen Steincke, 04.05.2024)

Und wieder ist es Markus Söder, der eifrig den antidemokratischen, extremistischen AfD-Bestrebungen hilft, indem er hämisch verkündet:

[…..] "Bei den Grünen ist schon sehr viel Mimosenhaftigkeit da."   […..]

(Markus Söder)

So eine Äußerung ist selbstverständlich Wasser auf die Mühlen der Gewalttätern, verstärkt die antigrüne Häme und senkt die Hemmschwellen der Gewalttätigkeit.

Emcke, die Hellseherin.

Sonnabend ist der beste Tag der Woche. Da gibt es Kolumnen satt.

(….) Bei meinem politischen Medienkonsum mag ich am liebsten Kolumnen, Essays, Meinungsartikel. Die verschiedenen Perspektiven empfinde ich als extrem lehrreich.

Gebildete Kolumnisten, die gut schreiben können, müssen nicht unbedingt meine Meinung vertreten, damit ich sie mag.

Gleichwohl schwingen meine Lieblinge tendenziell natürlich auf meiner Wellenlänge. [….] Wenn ich überlege, wenn ich aus der jüngeren Generation so Reemtsmaesk genial finde, daß ich seine Artikel immer als erstes lesen würde, fällt mir etwas Überraschendes auf: Es sind alles Frauen! [….]

·        Die Hamburger Philosophin Carolin Emcke, 56, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016, halte ich für eine der intelligentesten Denkerinnen der Gegenwart. Es gibt keine Kolumne von ihr, die ich nicht aufheben möchte und fleißig weiterempfehle. (….)

(Frauenpower, 24.03.2024)

Emckes SZ-Kolumne erscheint einmal im Monat in der großen gedruckten Wochenendausgabe; heute, am 04.05.2024, war es wieder soweit. Da ich neugierig bin und als Print-Abonnent auch Zugang zum EPaper habe, las ich schon gestern Abend Emckes Text, in dem es um das Megathema Gefährdung der Demokratie durch autoritäre Kräfte ging.

[….] Rechte Kräfte haben ein Klima der Angst geschaffen - und sie brauchen nicht einmal selbst auf Menschenjagd zu gehen, sie lassen jagen. Doch es nützt wenig, sich zurückzuziehen. Es braucht jetzt Stolz! [….]

(Carolin Emcke, 03.05.2024)

Auf denkbar unheimlichste Weise, machte sich über Nacht die Realität daran, Emcke nachdrücklich zu bestätigen.  Wir wachten mit dieser Meldung auf:

[…..] Beim Plakatkleben wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden angegriffen und schwer verletzt. Diese Gewalttat sorgt bundesweit für Entsetzen und Empörung. Politiker vieler Parteien verurteilten den Angriff. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einem Demokratiekongress in Berlin und nannte die Tat bedrückend. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option", sagte Scholz. [….] Der 41-jährige Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren von vier maskierten Personen angegriffen worden. Er wurde schwer verletzt und im Krankenhaus versorgt. Bei den Angreifern handelt es sich nach Polizeiangaben um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet, teilte die Polizei mit.

Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Es war nicht der einzige Vorfall an diesem Abend: Auch zwei Grünen-Wahlkampfteams wurden attackiert. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um dieselben Täter gehandelt hat.  […]

(Tagesschau, 04.05.2024)

Die Saat der braunen Pest, die durch Dauerhetze gegen Grüne und Ampel, das gewalttätige Klima schafft, geht auf. Die Parteichefs von CDU und CSU, die immer wieder ein anti-rotgrünes Narrativ von den Bühnen herabbrüllen und völlig ungeniert Lügen von der „Verbotspartei“ verbreiten, geben den entscheidenden Kick, um Attentäter zu ermutigen. Die Täter von Dresden verstehen Merz und Söder als Untermauerung der AfD-Menschenhetze.

[….] Auf einmal fehlt es an Mut, tatsächlich den Klimaschutz mit aller Dringlichkeit fördern zu wollen.  Auch das ist nicht individuell und nicht zufällig. Die hasserfüllten Anfeindungen und mutwilligen Denunziationen, mit denen seit Jahren alle überzogen werden, die sich für eine humanistische, nachhaltige Lebensform einsetzen, zeigen Wirkung. Die sich stetig radikalisierende Verrohung, die sich gegen "die Eliten", "die Feministinnen", "die Klima-Kleber", gegen "Öko-Diktatur" richtet, die um sich greifende Gewalt eines sich selbst ermächtigenden Mobs - sie verbreiten Angst und Schrecken. Angst um den eigenen Körper, die eigene Existenz; Angst, angegriffen, mundtot gemacht zu werden.

Rechte Agitatoren haben ein Klima der Einschüchterung geschaffen, ob im Netz oder auf der Straße, sie brauchen nicht einmal selbst auf Menschenjagd zu gehen, sie lassen jagen. Die Objekte, auf die der Hass sich richten soll, sind variabel, solange das Energielevel aus Verachtung und Gewaltbereitschaft hochgehalten werden kann. Solange Misstrauen gegen die Demokratie an sich geschürt werden kann. Die demagogische Strategie der Rechten ist dabei immer eine doppelte: gegen die Demokratie und gegen den Klimaschutz. Ob Kommunalpolitikerinnen oder Klima-Aktivisten, ob queere Menschen oder Pastoren, das spielt keine Rolle. [….]

(Carolin Emcke, 03.05.2024)

Es ist und bleibt daher völlig unverzeihlich, daß insbesondere die Merz-CDU der antidemokratischen rechtsradikalen AfD-Hetze einen legitimen Anspruch gibt, indem sie deren Lügen übernimmt und immer öfter direkt mit der AfD zusammenarbeitet.

Die Merz-CDU klammert sich immer fester an die AfD. Das hat Konsequenzen.

[….] In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist. [….] Es reicht ein Blick auf die letzten sieben Tage. In Brandenburg bedrängen Demonstranten Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach einem Auftritt. In Essen wird ein Grünenpolitiker nach einer Parteiveranstaltung angegriffen. In Dresden muss der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke nach einem brutalen Angriff mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wird beim Plakataufhängen attackiert.

Das ist die Realität im Wahljahr 2024. Wer für seine Partei Wahlkampf macht, muss befürchten, beleidigt, bedrängt, angegriffen oder verletzt zu werden. Das politische Klima im Land ist offenbar derart verroht, dass der Hass gegen Politikerinnen und Politiker  immer häufiger in Gewalt umschlägt. Fausthiebe als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese Entwicklung ist die Folge einer politischen Kultur, in der Rechtsextremisten und Populisten demokratische Politiker als abgehobene Elite, als Volksfeinde und Verräter darstellen. Sie ist die Folge einer Radikalisierung, die in Telegram-Kanälen, YouTube-Videos und WhatsApp-Gruppen befeuert wird.

Schon als Anfang des Jahres einige aufgebrachte Protestierende versuchten, in Schlüttsiel eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zu stürmen, war die Erschütterung groß. Es folgte der Politische Aschermittwoch – die Grünen mussten eine Veranstaltung im baden-württembergischen Biberach absagen, weil die Sicherheitskräfte nicht garantieren konnten, dass alles ruhig verläuft. Nun geht der Europawahlkampf in die heiße Phase, und die Angriffe häufen sich. Für die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verheißt das nichts Gutes. Wer sich mit Politikern gerade der Grünen unterhält, spürt, wie groß die Sorge ist, dass noch weit Schlimmeres passiert. Ausgesprochen wird das nicht, aber gemeint ist natürlich: dass irgendwann jemand getötet wird. So wie der CDU-Politiker Walter Lübcke, den 2019 auf der Terrasse seines Hauses ein Rechtsextremist erschoss.  [….]

(Maria Fiedler, 04.05.2024)

Die Demos gegen Rechs vom Angang des Jahres, waren ermutigend, haben aber längst nicht ausgereicht.

Das gesellschaftliche Klima der Indolenz und Desinformation ist viel zu stark. Wir nehmen hin, wir resignieren, wir lassen Böses unwidersprochen stehen, wir engagieren uns nicht genügend, wir sind viel zu anfällig für Populisten, wir unterstützen die autokratischen Tendenzen durch die schockierenden CDUCSUAfD-Zahlen der Demoskopen.

Die MerzSöderischen xenophoben Attacken gegen Flüchtlinge, Klimaaktivisten, Veganer, Vegetarier, Grüne, Queere, Transsexuelle dürfen nicht mit Zustimmung an den Wahlurnen belohnt werden, sondern müssen immer und überall abgelehnt und verurteilt werden.

[….] Es wird Zeit, die rhetorischen Spielchen der Antidemokraten in Europa auseinanderzunehmen. Es sind falsche Gegensätze, die den politischen Diskurs und vor allem die demokratische Fantasie verhindern wollen. Es gibt nicht hier den Kampf um die Demokratie und da den Kampf ums Klima. Sondern sie sind ein und dieselbe Auseinandersetzung. Es gibt nicht hier die ökologische und da die soziale Frage. Sondern sie gehören zusammen. Es gibt nicht hier den Wert der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Emanzipation und da den Wert der Nachhaltigkeit und der planetaren Verantwortung.

Die autoritäre Bedrohung wird nicht dadurch verschwinden, dass die politischen Ambitionen der inklusiven, offenen Demokratie absichtsvoll kleingehalten werden, um nur ja niemanden zu verschrecken. Wer die demokratische Ordnung erhalten will, muss sie in ihren Versprechen erweitern und vertiefen wollen - und nicht irgendwie peinlich berührt ob ihrer Ansprüche abschwächen. Auch und gerade im Angesicht der wachsenden Anfeindungen und Diffamierungsstrategien der autoritären Bewegungen und Regierungen in Europa braucht es eine offensive Argumentation, warum sich eine demokratische Ordnung und ein nachhaltiger Klimaschutz auszahlen, warum sie uns und unsere Vorstellung vom guten Leben eher beschützen, warum sie uns unabhängig machen von fossilen Diktatoren und menschenverachtenden Autokraten. [….]

(Carolin Emcke, 03.05.2024)

Schande über die AfD!
Schande über die Putin-Liebhaber!
Schande über das Pack, das solche Parteien wählt!

Wir erleben jetzt bereits Faschismus in Deutschland. Wir dürfen das nicht weiter geschehen lassen und uns mit „News-Fatigue“ in die eigene „Hygge-Welt zurückziehen“. Eskapismus bedeutet Untergang.

[…]  Das ist kein unkoordinierter, zufällig daherkommender Furor von ein paar Radikalen, die kurz zuvor - vielleicht ihrerseits beim Plakatieren für eine Partei - zu viel Bier getrunken haben. Das ist auch keine Serie von kleinen Eruptionen in den hitzigen Zeiten eines besonderen Wahljahres. Dahinter steht ein Plan.  Es sind auch nicht mehr bloß Gewitterwolken, die in diesem Sommer 2024 aufziehen. Weil eine Partei, die auf Ausgrenzung setzt, zunehmend auf mehr Macht hofft. Weil ihr Sound ankommt, ihre Siegerpose anzieht. Weil in den diversen, sich überlagernden Wahlkämpfen dieses Jahres - für das Europaparlament, für etliche Rathäuser und Kreistage zum Beispiel in Thüringen und Rheinland-Pfalz und im Herbst schließlich auch für drei Landesparlamente und Regierungszentralen - nichts zu verlieren und alles zu gewinnen ist für sie. Sondern da geht es auch schon um die ersten zuckenden Blitze, die ersten Tropfen, die vom Himmel fallen.

Teil eins dieses Plans: Fleißig, durchaus gut strukturiert und schlau arbeitet die AfD darauf hin, die ihr offenstehenden legalen Wege zu beschreiten. Die Partei, die in ihrem Innersten antidemokratisch tickt, weil sie nur Verachtung für die politischen Rechte der anderen übrig hat, schickt Kandidaten ins Feld. Regelkonform, informiert, kundig: Diese Kandidaten beherrschen die Regeln der parlamentarischen Demokratie, und im Wesentlichen verzichten sie auch darauf, sie zu brechen. Am gewieftesten hat sich bis heute der Thüringer Spitzenmann Björn Höcke gezeigt, als er CDU und FPD in seinem Landtag an der Nase herumführte und gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen ließ. […]  Teil zwei des Plans ist das Verbreiten von Angst. […]  Dass in den Reihen dieser Partei sogar Funktionäre sitzen, die neben dem legalen Geschäft auch auf Gewalt setzen, ist kein Zufall. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD muss sich gerade gerichtlich dafür verantworten, dass sie sich zu einem Anschlag auf die Bundesregierung verschworen haben soll. Andere beschäftigen rechte Schläger als ihre parlamentarischen Mitarbeiter. Mehr Lob geht kaum. [….]

(Ronen Steincke, 04.05.2024)

Nach 14 Jahren endlich die Strafe

Er ist attraktiv, steinreich und verfügt über eine gewaltige Einparteien-Parlamentsmehrheit von ungefähr 365 Mandaten; die absolute Mehrheit liegt bei 325 Stimmen. Rishi Sunak im Glück.

Absolute Mehrheit mit 40 Stimmen über dem Durst. Wow; was Olaf Scholz damit anfangen könnte. Endlich keine Nörgler und Bremser und Chaoten mehr im Kabinett, endlich die Dinge durch den Bundestag bringen, die notwendig sind, aber immer von den Hepatitisgelben blockiert werden.

Es könnte alles so schön sein.

Leider ist es trotz dieser Ideal-Voraussetzungen alles andere als schön für den Britischen Premierminister.

Sunak muss sich mit fünf entscheidenden Problemen rumschlagen:

1.) Er ist ein abstoßendes rechtsradikales Arschloch.

2.) Seine Partei besteht aus lauter realitätsnegierenden fanatischen Irren.

3.) Die konservativen Sunak-Amtsvorgänger Cameron, May, Johnson und Truss waren genauso schwachsinnige Lügner wie er.

4.) Der Brexit war der größte Fehler der britischen Geschichte und bricht der gesamten Wirtschaft das Genick.

5.) Tories sind offenbar generell regierungsunfähig und verstricken sich alle früher oder später in Sex- und Korruptionsskandalen.

Zuletzt wurde das Unterhaus Ende 2019 gewählt; fünf Jahre sind also bald um und alles andere, als ein gewaltiger Tritt der gesamten Wählerschaft in den Tory-Hintern, wäre eine riesige Überraschung.

[….] Johnson, Truss, Sunak, das sind die drei unbeliebtesten Premierminister, die die Tories seit sehr langer Zeit hatten. Dass sich Sunak nicht von seinen Vorgängern lösen kann, das mache es für ihn „extrem schwierig, im Amt zu bleiben“, sagt John Curtice [….], 70, ist Politikprofessor in Glasgow und eine Art höchste Meinungsforschungsinstanz des Landes. [….] Ob die Briten ernsthaft einen erneuten Wechsel der Tory-Spitze, den dann dritten in weniger als zwei Jahren, erleichtert und dankbar mit dem Wahlsieg belohnen? Sagen wir so: Eher rettet Liz Truss den Westen. [….] Und da ist noch eine Zahl: Nach der Wahl 2019 hatte Boris Johnson eine Mehrheit von 80 Sitzen, nach inzwischen fast fünf auch von Ausschlüssen, Skandalen und verlorenen Nachwahlen geprägten Jahren ist die Mehrheit deutlich geschrumpft. Sie liegt aktuell bei 48. [….]

(Michael Neudecker, SZ, 01.05.2024)

Die Briten tun mir Leid, weil ihr Land derartig runtergewirtschaftet wurde, Millionen Menschen buchstäblich Hunger leiden und frieren, während in den Supermärkten leere Regale die Kundschaft angähnen und öffentliche Einrichtungen, wie Schulen und Krankenhäuser verrotten.

Andererseits muss Strafe eben sein. Nicht nur stimmten sie ganz freiwillig aus purer Verblödung und xenophober Verblendung dafür, ihr Land durchs Klo zu spülen: Nämlich am 23. Juni 2016 mit 51,89 % der Teilnehmer für den EU-Austritt.

Nach weiteren dreieinhalb Jahren und zwei verschlissenen Tory-Regierungschefs, als wirklich jeder Blinder mit Zimmertemperatur-IQ begriffen haben musste, was für eine unglaubliche Scheiß-Idee der EU-Austritt war, gaben sie ausgerechnet Boris Johnson, dem zutiefst korrupten Hallodri, der maßgeblich den Brexit verursachte und lügt, wenn er den Mund aufmacht, besagte 365-Mandate-Mehrheit.

Die Tories genau elf Prozentpunkte vor Labour.

Es dauert offensichtlich extrem lange bis bei den Engländerioten der Groschen fällt.

Aber nach 14 Jahren konservativem Parforceritt in den tiefsten Abgrund, scheint es nun endlich soweit zu sein. Bei den gestrigen britischen Kommunalwahlen bezogen Sunaks Vasallen kräftige Prügel.

[….]  Zu den Städten und Kommunen, welche Labour seit Donnerstag für sich beanspruchen kann, gehören auch während der Brexitjahre an die Tories verloren gegangene Wahlkreise, etwa in Hartlepool im Nordosten, und Thurrock im Südosten des Landes. Labour gewann außerdem die Mehrheit im westenglischen Redditch, wo die Konservativen elf Sitze verloren, und Labour zehn dazu gewann. In Rushmoor, einer bisher immer konservativ ausgerichteten Stadt im englischen Hampshire, 60 Kilometer südwestlich von London, gewann Labour zum allerersten Mal die Mehrheit des dortigen Stadtrates.  Besonders augenfällig war der Gewinn des südlichen Teils der nordwestenglischen Küstenstadt Blackpool, den bei der parlamentarischen Nachwahl Labours Chris Webb einfuhr. Die 10.825 für ihn abgegebenen Stimmen sind eine deutliche Mehrheit von 58,7 Prozent und satte 20,4 Prozent mehr als 2019. Auf dem zweiten Platz lagen die Tories mit 17,4 Prozent und einem Minus von 32,2 Prozent im Vergleich zu 2019. Dann folgte die die einst von Nigel Farage mitgegründete rechte Reform-Partei. Ihr Kandidat wurde mit 16,8 Prozent der Stimmen dritter. Andernorts wartet die Partei jedoch noch auf Erfolge, die sich eventuell im Laufe des Wochenendes zeigen könnten – bisher blieben sie allerdings aus.  […..] Die Schlagzeile im rechten Daily Telegraph am Freitagmorgen verwies klar auf den britischen Premierminister: „Sunaks Zukunft in Gefahr, angesichts des schlechtesten Wahlergebnis für die Konservativen in 30 Jahren!“ Die Times ging in ihrer Schlagzeile sogar noch weiter, und bezeichnete den Ausgang der Wahl am Donnerstag als das schlimmste Ergebnis in 40 Jahren. [….]

(taz, 03.05.2024)

Ja, liebe Briten. Natürlich müsst Ihr die Sunakidioten endlich ins Aus schicken und Labour übernehmen lassen. Aber ich befürchte, die 14 Jahre waren einfach zu lang. In der Zeit konnten die rechten Berserker einen derartigen Schaden anrichten, daß GB vermutlich nicht mehr zu reparieren ist.

[….] Auch sonst brachte der Tag wenig Ermutigendes für die Tories. Mit Stand Freitagmorgen waren schon mehr als hundert Council-Sitze verloren, viele davon an Labour. Die Kommunalwahlen sind, was die Verteilung der Macht im Unterhaus angeht, zwar irrelevant, aber dennoch stets ein Stimmungsbarometer. Der stets sachliche Meinungsforscher John Curtice sagte in der BBC, das Ergebnis der Nachwahl in Blackpool sei nichts anderes als "spektakulär", und was die Kommunalwahlen angehe: Wenn sich der erste Trend bis Samstag bestätige, drohe den Konservativen "eines der schlechtesten, wenn nicht das schlechteste Ergebnis für eine konservative Regierung bei Kommunalwahlen der vergangenen vierzig Jahre".  [….]

(SZ, 03.05.2024)