Wie wird man Trump wieder los?

Unter FBI-investigations zu stehen, ist natürlich außerordentlich lästig für einen US-Präsidenten, da das viel Zeit und Aufmerksamkeit bindet.

Es hängt wie ein Damoklesschwert über Trump, denn es scheint immer noch möglich so gravierende Dinge aufzudecken, daß auch GOPer im Kongress an ein Impeachment denken müssen.

Warum darf man nicht mit den Russen sprechen, fragen nun scheinheilig empört viele Republikaner. Das hatte doch Trump im Wahlkampf versprochen; wieder bessere Beziehungen zu Moskau aufzubauen.

Natürlich darf und soll man mit Russen sprechen.

Aber ein president-elect darf nicht dem amtierenden Präsidenten außenpolitisch ins Handwerk pfuschen.

Zudem ist es ungeheuer verdächtig, wenn Trumps engste Berater wie Sessions und Flynn auf entsprechende Fragen dreist den Kongress anlügen, statt zuzugeben mit Moskau gesprochen zu haben.

Zudem ist es ungeheuer verdächtig, wenn Trump gegen alle Gepflogenheiten hartnäckig seine Steuerunterlagen verweigert, die beweisen könnten, wenn Trump keine geschäftlichen Verbindungen zu Russland unterhalten sollte.

Ich schätze die politische Lage Amerikas allerdings als so derartig verhärtet ein, daß Republikaner mit ihren deutlichen Mehrheiten und den Schlüsselpositionen in Justiz und Exekutive es verhindern werden ihren Präsidenten stürzen zu lassen.

Die Machtfülle der Republikaner ist 2017 so gewaltig wie seit vielen Jahrzehnten nicht.

(…..) Die Republikaner stellen 33 und die Demokraten 16 Gouverneure. Trumps GOPer haben als mehr als doppelt so viele Regierungschefs in den Ländern. Eine Zweidrittelmehrheit.

Die Landkarte nach politischen Farben sieht verdammt rot aus.

Im US-Senat (100 Sitze) verfügen die Republikaner mit 52 Senatoren über die absolute Mehrheit (Demokraten 46)

Auch im wichtigen US-Repräsentantenhaus stellt Trumps Partei mit 237 von insgesamt 435 Sitzen eine sichere absolute Mehrheit. Die Demokraten dümpeln bei 193 Abgeordneten weit dahinter.

Darüber hinaus baut Trumps Administration gerade die gesamte Justiz um und wird in Kürze überall ultrakonservative Juristen installiert haben.

[…..] Alle 46 US-Bundesanwälte, die während der Amtszeit Barack Obamas ernannt worden waren, sollten zurücktreten. So hat es die Regierung Donald Trumps gefordert. Preet Bharara, prominenter Bundesanwalt in Manhatten, weigerte sich offenbar und wurde jetzt nach eigener Aussage bei Twitter gefeuert. [….]

(SPON, 11.03.17)

Wesentlich dramatischer könnten Trumps Ernennungen für den Supreme Court sein, da auch zukünftige Präsidenten diese nicht rückgängig machen können. Die obersten Richter amtieren auf Lebenszeit und so könnten die Weichen für Dekaden auf ultrakonservativ gestellt werden. (…..)

(Amerika ist böser, als Linker denkt, 11.03.2017)

Außerdem darf man nicht den Fehler begehen den Trump-Anhängern auch nur Rudimente von Verstand anzudichten.

Das sind von der Realität völlig entkoppelte Fanatiker.

Das Wahlvolk kümmert sich nicht um die klassischen Medien und glaubt nicht an die kontinuierliche Aufdeckung von Trumps Lügen.

Der Präsident bestärkt sie nicht nur mit seinen pausenlosen Tweets, sondern er befindet sich immer noch auf Wahlkampftour.

Er absolvierte zuletzt zwei Auftritte pro Woche.

Warum?

Das hat zwei Gründe. Zum einen müssen seine Berater ihn mit diesen Fan-Bädern beruhigen. Würde Trump zu viel Realität in Washington miterleben, könnte er noch mehr ausrasten.

Zum anderen spülen diese Auftritte immer noch viel Geld in Trumps Kassen, weil sie gesponsert werden und die Merchandising-Maschine weiterläuft.

Diese fortgesetzten Trump-Rallys sind gewissermaßen das Ritalin, welches das dreijährige jähzornige Kind in ihm in Schach halten.

Trumps gaslighing* der Öffentlichkeit stabilisiert seine Macht.

Dadurch wird er immun gegen die Aufdeckung seiner Lügen, demoralisiert die Demokraten und hält seine Fans bei der Stange.

*Gaslighting is a form of manipulation that seeks to sow seeds of doubt in a targeted individual or members of a group, hoping to make targets question their own memory, perception, and sanity. Using persistent denial, misdirection, contradiction, and lying, it attempts to destabilize the target and delegitimize the target's belief.

Instances may range from the denial by an abuser that previous abusive incidents ever occurred up to the staging of bizarre events by the abuser with the intention of disorienting the victim.[…..]

(Wikipedia)

Es ist sehr nett und richtig, daß Medien wie Jeff Bezos‘ Washington Post (Leitspruch des Headers: „Democracy Dies in Darkness“) mehr recherchieren und FACT-CHECK-Apps anbieten, so daß jeder, der es wissen will darüber informiert wird, wie dreist das Weiße Haus „alternative facts“ produziert.

Beindruckend ist das schon.

Trump has been in office for 63 days. As of our latest update on day 56, we’ve counted 247 false or misleading claims.

(Fact check der ersten 100 Tage)

Das wird Trump aber nicht gefährlich, weil es nur eine Minderheit interessiert.

85% der Republikaner misstrauen grundsätzlich den Medien, ergab eine neue Umfrage.

Durch den kontinuierlichen moralischen und qualitativen Verfall der Republikaner und der rechten Medien in den letzten 20 Jahren, ist Trump also immun gegen die Wahrheit.

Ein Impeachment wird es eher nicht geben.

Etwas anderes könnte aber Trumps Präsidentschaft doch vorzeitig beenden; seine Faulheit.

Der Mann hat nie die Jobbeschreibung gelesen und wundert sich nun, daß Dinge wie der US-Etat oder Gesundheitssystem nicht mit einer simplen Anweisung von ihm zu regeln sind.

Er hatte keine Ahnung was dabei zu beachten ist und wer mitredet.

Woher sollte er das auch wissen?
Trump ist außerordentlich ungebildet. Er kann nur rudimentär lesen.

Er hat noch nie ein Buch gelesen und ist schon bei den 140 Zeichen eines Tweets grammatikalisch und orthographisch völlig überfordert.

Trump wurde als Multimillionär geboren und war es stets gewöhnt das zu bekommen, was er wollte. Mit Geld kann man sich auch in eine Ivy League-Schule einkaufen.

Zudem fehlt Trump als Soziopath jede Empathie für seine Opfer; er handelt als Amoralist und kann damit gewisse geschäftliche Vorteile erringen.

So kam er auch zum „southern White House“ Mar A Lago.

Die Vorbesitzer wollten nicht an ihn verkaufen. Also kaufte er einen schmalen Streifen des Nachbargrundstücks und drohte eine so hohe Mauer zu errichten, daß keiner mehr das Meer sehen könne.

[…..] "Louis XIV. auf einem Acid-Trip"

[…..] In Palm Beach offenbart sich wie unter einem Brennglas, wie isoliert Trump lebt - und warum ihn Amerikas Society geächtet hat. Klagen, Drohungen, krumme Deals: Seit er 1985 auf dem schmalen Inselstreifen einfiel, schlug er um sich - "die menschliche Schockwelle aus New York", so beschreibt ihn Lokalkolumnist Frank Cerabino.

"Die alte Garde ist schockiert über seine schlechten Manieren", sagt ein Insider. "Er ist ein Rüpel." […..]

 "Er galt als Barbar vor unseren Toren", erinnert sich Kolumnist Cerabino. "Als Abzocker, der allzu erpicht darauf war zu beeindrucken."

Am meisten gierte Trump nach Mar-a-Lago, erbaut 1927 für die Cornflakes-Erbin Marjorie Merriweather Post, damals die reichste Frau Amerikas. Trump schnappte sich das Anwesen mit 128 Zimmern für acht Millionen Dollar - weit unter dem Marktwert, der heute auf mehr als 70 Millionen Dollar geschätzt wird. Er drückte den Preis, indem er drohte, Mar-a-Lagos Meerblick zu verbauen. […..]

 (Marc Pitzke, 06.11.2016)

Nun, mit 70 Jahren, ist Trump zum ersten Mal in einer Situation, in der er nicht mit Druck und Geld durchkommt.

Zudem kann er auch nicht wegrennen, wie er es die letzten 50 Jahre gewöhnt war. Er hatte immer nur kurze polternde Auftritte, überließ dann alles den Unterhändlern und verschwand zum Chillen auf eins seiner Luxusanwesen.

Lange andauernde Sitzungen, die akribische Vorbereitungen, Aktenstudium und stundenlange Konzentration notwendig machen, überfordern ihn in jeder Hinsicht.

Die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Abschaffung von „Obamacare“ ist ein Paradebeispiel.

Ultrakonservativen Republikaner geht „Trumpcare“ nicht weit genug, moderatere GOPer fürchten den Zorn der 24 Millionen Menschen, die ihre Krankenversicherung verlieren werden.

Ein klassisches Problem, daß alle demokratischen Regierungschefs kennen. Hier sind Taktik, Geduld und viele intelligente Hintergrundgespräche notwendig.

Also Dinge, die Trump nicht kann.

Er versuchte es wie gewöhnlich mit Druck auf die republikanischen Abgeordneten, herrschte sie mit 'I'm president, and you're not' an.

Aber anders als seine Angestellten, die er feuern kann, ließen sich nicht alle Lawmaker einschüchtern.

Was im Trumptower geht, muß nicht unbedingt im Weißen Haus funktionieren.

Die Republikaner sagten die Abstimmung ab.

Alle sind sauer, weil nur noch schlechte Lösungen in Sicht sind.

Besonders die Ultrakonservativen um Mark Meadows vom teebeutlerischen Freedom Caucus sind pissed.

"Anger at the Freedom Caucus: Frustration is mounting.

"This bill is collapsing," one House Republican, who declined to speak on the record, told CNN Thursday morning.

The challenge for leaders as they count their votes is daunting: Give conservatives too much of what they want and risk losing the moderates, but keep the moderates on board and conservatives could walk.

Trump defends wild claims: 'I'm president, and you're not'

Trump is now seeing and feeling firsthand what it is like to work with the Freedom Caucus, a top GOP source said, that they are incredibly frustrating because they don't really want to get to yes -- and keep moving the goalposts.[….]

(MJ LEE, CNN, 23.03.2017)

Trump hat ganz offensichtlich schon in den ersten acht Wochen die Lust auf das Amt verloren.

Dauernd flieht er zum Golfen nach Mar A Lago.

Es wird ihn sehr frustrieren seine Ankündigungen (Repeal and replace Obamacare the first day, the first hour in office, defeat ISIS within 30 days) nicht umsetzen  zu können.

Und schon gar nicht kann der Narziss ertragen, wenn sich Meldungen wie „Approval ratings down the toilet“ häufen.

Sich durch etwas durchbeißen, das ihm keinen Spaß macht und weder Bewunderung noch Geld einbringt ist Trumps Sache absolut nicht.

Ich glaube nicht, daß der Kongress ich des Amtes entheben wird, aber er könnte entnervt selbst hinwerfen und die Schuld den Medien und „Washington“ in die Schuhe schieben.

Gegen einen vorzeitigen Amtsverzicht spricht allerdings seine Parasiten-Natur.

Trump nutzt für sich, seine Firma und seine Familie schamlos den Steuerzahler aus.

Donald Trump bereichert sich als Präsident und die Gelegenheit wird er weiterhin ausnutzen wollen.

Ausländische Staatsgäste und Wirtschafsdelegationen wissen wie geldgierig Trump ist und trauen sich daher nicht bei Washington-Besuchen andere Hotels als das Trump-Hotel zu buchen.

Trump-Konkurrenten verklagen ihn bereits deswegen.

Sein Mar A Lago-Golfclub erhöhte schnell die Aufnahmegebühr von $100.000 auf $200.000 – schließlich will jeder mit dem mächtigsten Mann der Welt golfen. Das nutzt Trump aus, um zu verdienen.

Die schönen Geldströme wären dahin, wenn er sein Amt abgibt.

Teures CDU-Erbe

Großstädter wählen linksliberaler als Landeier.

Das liegt in der Natur der Sache, da die Stadtbevölkerung deutlich höher gebildet und gleichzeitig weniger religiös ist, als Dorfbewohner.

Seit Jahren sind daher die 20 größten Städte Deutschlands fast alle Sozi-regiert.

Offensichtlich bekommt es den Städten gut, denn sie erreichen eine deutlich höhere wirtschaftliche Prokopf-Leitung als die eher CDU-regierten ländlichen Gebiete.

Immer mal wieder schafft es aber auch ein CDU-Mensch einen wichtigen Rathausposten zu erobern.

So regierte Petra Roth von 1995 bis 2012 Frankfurt, Eberhard Diepgen von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Berlin und Ole von Beust 2001 bis 2010 Hamburg.

Solche CDU-Phasen sollte man aber nicht übertreiben.

Frau Roth wurde direkt gewählt, während es im Römer keine CDU-Mehrheit gab. Also konnte sie nicht schalten wie sie wollte.

In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg verfügten die CDU-Bürgermeister hingegen über eine parlamentarische Mehrheit, um aktiv die Stadt zu gestalten.

Das war nicht so gut.

Diepgen und CDU-Godfather Klaus-Rüdiger Landowsky richteten mit der Bankgesellschaft Berlin/Aubis-Aktion einen Milliardenschaden an, von dem sich die Stadt bis heute nicht erholt hat.

Hamburg ist wesentlich finanzkräftiger als Berlin und konnte daher auch die finanziellen Desaster der Beust-Regierung besser verkraften.

Aber dafür ist der von der CDU angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch deutlich größer.

(……)  Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.

Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht.

Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)

(Fähige Politiker, 22.12.2016)

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder.

Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.

Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten

[…..]  Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.

[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...

Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.

Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!

Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten  Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

(Mike Schlink, Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.

[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.

[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

 (Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).

2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.

Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:

„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“

Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!

Dora Heyenn:

"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)

Inzwischen sitzt die CDU seit sechs Jahren in der Opposition. Zuletzt holte sie bei den Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 stolze 15,9%.

Aber auch nach so langer Zeit muß sich SPD-Mann Olaf Scholz mit dem extrem teuren CDU-Erbe herumschlagen.

 […..]  Hamburg hat sich beim Bau der Messehallen kräftig verkalkuliert! Statt die Gebäude direkt zu bezahlen, hat die Stadt einen Leasingvertrag abgeschlossen. Keine gute Idee: Am Ende zahlt Hamburg mehr als das Doppelte – rund 300 Millionen Euro zusätzlich!

Bei der Bilanzverkündung für das vergangene Jahr machte Messe-Chef Bernd Aufderheide keinen glücklichen Eindruck, als er auf die Leasing-Kosten angesprochen wurde.

Die belaufen sich auf rund 22 Millionen Euro jährlich – und versauen jede noch so schöne Umsatzsteigerung der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Hätte die Messe die Hallen selbst finanziert, würden die Zinsen für den Bau jetzt nur die Hälfte  betragen, so Aufderheide.

Tatsächlich zahlt Hamburg für Hallen und Grundstücke mehr als das Doppelte des eigentlichen Wertes. „Die damaligen Kosten der neu gebauten Hallen (A1 bis A4, B5, B6 und B7, Anm. d. Red) inklusive Grundstücke und weiteren Infrastrukturkosten lagen bei rund 364 Millionen Euro“, sagt eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde auf MOPO-Nachfrage.

Die Summe der Leasingaufwendungen würde deutlich höher ausfallen. Das bedeutet: Bis Ende des Leasingvertrages werden Gesamtkosten von rund 630 Millionen Euro fällig. Abschließende Kaufkosten von rund 83 Millionen kommen am Ende noch obendrauf.

Eingetütet wurde dieser „Spitzen“-Deal 2004 vom damaligen CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust. Neben den verschleuderten städtischen Immobilien, dem „Elphi“-Kostendebakel und dem Milliardengrab HSH Nordbank ein weiteres Finanz-Fiasko. […..]  

(M. Schlink, HH MoPo, 22.03.2017)

Liebe Wähler, man mag ja politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber das Problem an den Unionspolitikern ist, daß sie einfach nicht mit Geld umgehen können.

Im Bund ist es leider auch nicht anders (Herdprämie, Maut,..).

Also bitte das nächste Mal wieder SPD wählen.

Man staunt.

CNN, von Trump als linksextreme Fake-News eingeschätzt, hält sich eine ganze Rotte rechtsextremer Trump-Fans als „political analysts“.

Ich traute meinen Augen kaum, als der volldebile Tradi-Katholiban Ex-Senator Rick Santorum vor einigen Wochen auf einmal mit einer „CNN senior political commentator“-Einblendung versehen wurde.

Noch viel unglaublicher ist aber, daß der ultrarechte Homo- und Frauenhasser nicht mal der Irrste unter den politischen Experten bei CNN ist.

Es gibt da jetzt auch ein Axel Jones-Double, dem man zwar einen Ritalin-Tropf verpasst hat, damit er nicht tobsüchtig grölend um sich schlägt wie das Original, aber geistig ist Jason Miller ganz auf Jones-Linie.

Miller ist nach Corey Lewandowski schon der zweite Trump-campaign manager, den CNN bezahlt.

Während Lewandowski wirklich das pure Böse repräsentiert und mit einer sagenhaften Perfidie auch wohlmeinende Konservative abschreckt, ist Miller mit einer solchen Blödheit geschlagen, daß er unfreiwillig immer wieder für großes Gelächter sorgt.

Gestern bei „Anderson Cooper 360“ forderte der Trumpsche Polit-Mops ein Ende der „russian-ties“-Untersuchungen; schließlich wisse man, daß Trump keine connections zu Russland habe.

Auf die erstaunte Frage Coopers woher man das wisse, erklärte Miller mit fester Stimme „weil Trump das gesagt hat!“

Immerhin, das ganze Panel lachte herzlich.

Aber springen wir kurz zurück. Gestern passierte in Amerika etwas für meine Begriffe extrem Erstaunliches.
Ich kann mich jedenfalls nicht an einen solchen Aufreger erinnern und staune, daß die deutschen TV-Medien darüber so gut wie gar nicht berichten.

FBI-Direktor James Comey und NSA-Chef Mike Rogers wurden über Stunden von dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses unter Eid gegrillt.

Beide sagten außerordentlich klar, daß Trumps Beschuldigungen Obama habe ihn durch Mikrowellengeräte abhören lassen völliger Unsinn sind und bestätigten außerdem Untersuchungen des FBI gegen das Trump-Team aufgrund russischer Einflussnahme auf die Wahlen. Noch schlimmer; durch Trumps Beschuldigungen der britische GCHQ (Government Communications Headquarters) sei für diese Maßnahmen eingespannt worden, verärgerte das Weiße Haus den engste Verbündeten GB so massiv, daß der GCHQ sich öffentlich empört zu Wort meldete.

Nun sagen es FBI, NSA und Trumps eigenes Justizministerium öffentlich und unter Eid: Der Präsident ist ein Lügner.

Trump-Supporter Lord nennt es „americanese“, also lüge der Präsident auch nicht.

Noch während des Verhörs twitterte das Weiße Haus wahrheitswidrig, das FBI entlaste Trump. Trump is so gangster!

Sein Pressesprecher Sean Spicer erklärte anschließend, die FBI-Vorwürfe an Paul Manafort wären irrelevant, weil dieser kaum Verbindung zu Trump gehabt habe.

Angesichts der Tatsache, daß Manafort Trumps oberster Wahlkampfmanager war, ist das selbst für Spicer-Verhältnisse eine sehr dreiste Lüge.

Trump-Supporterin Palin weiß allerdings einen Ausweg.

Sarah Palin calls on Trump to dump James Comey over alleged Clinton ties.

(Travis Gettys, 21 Mar 2017)

Man könnte fast wieder an eine funktionierende Demokratie in den USA glauben, wenn man das vorbildliche und höchst beeindruckende Eingangsstatement des 56-Jährigen Adam Schiff aus Kalifornien anhört.

Er ist der oberste demokratische Abgeordnete des gestern tagenden Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Ich empfehle dringend sich das Statement anzuhören.

Hier ist die knapp 18-Minütige gesamte Rede.

Alternativ dazu gibt es noch eine neunminütige Zusammenfassung von CNN.

[….] Donald Trump ist ein Meister des "Gaslighting". Er lügt, um jedes Gefühl für die Wahrheit zu zerstören. Er führt in die Irre, um einem den Orientierungssinn zu vernebeln. Es sind die klassischen Manipulationstricks von Autokraten, die einen in den politischen Wahnsinn treiben oder zumindest so viel Chaos säen sollen, dass nur noch ein Wort zählt - das der Manipulatoren.

[….] Im Herbst noch hatten Trumps Trolle die Demokratin Hillary Clinton als unwählbar beschimpft, weil sie wegen ihrer E-Mail-Affäre ins Fadenkreuz der FBI-Fahnder geraten war. "Das allein sollte sie disqualifizieren", tönte der Top-Republikaner Reince Priebus damals. Jetzt, als Trumps Stabschef, hat er plötzlich eine ganz andere Meinung zu solchen FBI-Ermittlungen.

[….] Schamlos instrumentalisierte Trump schon seine rassistische "Birther"-Lüge, mit der er Obamas US-Geburt und damit dessen Legitimität als Präsident in Zweifel zog. Oder die doppelte Lüge, er habe im November einen Erdrutschsieg hingelegt, trotz millionenfachen Wahlbetrugs zu seinen Lasten. Oder die Lüge, seine Amtseinführung habe die größte Menschenmasse aller Zeiten angezogen.

[….] Dabei ist völlig egal, wie durchsichtig diese Lügen sind, ob Trump sie selbst glaubt oder ob er sie kalkuliert einsetzt. Hauptsache, er wiederholt sie so oft, bis sich genug Fetzen festgesetzt haben im Bewusstsein seiner Anhänger, die ihre Informationen nur von Trumps Twitter-Konten und dem konservativen US-Sender Fox News bekommen. Ist das Ziel erreicht, lässt er die Lügen genauso schnell wieder fallen.

Auf der Strecke bleibt nicht nur die Glaubwürdigkeit Trumps. Auf der Strecke bleibt vor allem die Glaubwürdigkeit der USA. [….]

(Marc Pitzke, 21.03.17)

Wie soll man es noch in Worte fassen?

Trump ist ein Vollidiot.

Es ist wirklich Schilda hoch zehn was wir in Washington vorgeführt bekommen.

Natürlich ist es schlimmer als Watergate.

Der Unterschied zur damaligen Mega-Affäre, die 1974 zum Rücktritt des US-Präsidenten Nixon führte, ist aber, daß es damals republikanische Abgeordnete gab, die selbst nicht durch und durch verlogene Fanatiker waren. Sie stellten sich gegen den eigenen Präsidenten, als dieser der Lügen und kriminellen Machenschaften überführt wurde.

Das ist heute ganz anders. Eine absolut erbärmliche Linken-hassende Lügenbande sitzt für die GOP im Parlament. Sie sind von der Lobby hochbezahlte Verschwörungstheoretiker, die sich hart gegen die Realität wenden.

Trump hat sie an die Macht gebracht. Niemals werden sie irgendetwas tun, das am Ende womöglich den Demokraten und dem amerikanischen Volk zu Gute käme, nur weil es Wahrheit und Anstand verlangen.

Bis auf ganz wenige Ausnahmen gibt es unter aktiven republikanischen Politikern keine ehrlichen oder gar intelligenten Menschen mehr.

Wäre dem so, hätten sie nach diesen 60 Tagen schon längst ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen parasitären kriminellen Lügner in Gang gesetzt.

Es braucht schon Menschen außerhalb der Partei, um etwas Realitätssinn zu generieren.

So geschah es gestern als der CIA-Counterterrorist analyst Philip Mudd zu den Entwicklungen im Weißen Haus gefragt wurde und sich kaum noch beherrschen konnte.