Spahn hat es versaut.

Maskendeals, Fehlplanungen, widersprüchliche Maßnahmen, Impfchaos: Ein Teil der Bevölkerung, der Seuchenfreundliche nämlich, hat sich endgültig aus der Solidarität verabschiedet, ist nicht mehr empfänglich für medizinische und epidemiologische Fakten. Seit rund zwei Monaten sind bundesweit die meisten Impfzentren geschlossen, die Mitarbeiter entlassen und die mobilen Impfteams aufgelöst worden. Wer jetzt angesichts rasant steigender Inzidenzen einen Booster braucht, wird es schwerer haben. Die Intensivstationen nähern sich wieder der Arbeitsbelastungsgrenze, das Pflegepersonal ist am Ende der Kräfte; sie betreuen fast nur ungeimpfte Patienten, opfern sich auf, kämpfen um jedes Leben. Abhilfe könnte nur eine deutlich höhere Impfquote schaffen, aber neun von zehn Ungeimpften, sind vor Arbeit kollabierende Krankenschwestern und Ärzte, übervolle Leichenschauhäuser egal. Das habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidung sich nicht impfen zu lassen.

[…..] Eine deutlich höhere Impfquote ist derzeit offenbar nicht sehr wahrscheinlich. Soeben hat das Bundesgesundheitsministerium eine Umfrage des Forsa-Instituts zur Haltung der Ungeimpften veröffentlicht. Demnach will die große Mehrheit dieser Gruppe auch ungeimpft bleiben: 65 Prozent geben an, sie würden sich in den nächsten zwei Monaten "auf gar keinen Fall" impfen lassen. Weitere 23 Prozent tendierten zu "eher nein". Nur zwei Prozent haben eine feste Impfabsicht, drei Prozent tendieren dazu. Sieben Prozent der Befragten sind unentschieden. Das Potenzial der deutschen Impfkampagne scheint vor dem Hintergrund dieser Daten nahezu ausgereizt zu sein - und die Hoffnung, die Impfquote noch relevant zu steigern, obsolet. Derzeit sind laut offizieller RKI-Statistik 77 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft, es wird angenommen, dass die reale Zahl leicht darüber liegt. Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, warum Menschen eine Impfung ablehnen. Am häufigsten genannt wurden Sorgen um die Sicherheit der Impfstoffe: 74 Prozent der Ungeimpften sagten, sie hielten die Corona-Vakzine grundsätzlich für "zu wenig erprobt". Angst vor Impfschäden und Langzeitfolgen (von 62 Prozent genannt) und eine Ablehnung von mRNA- beziehungsweise Vektor-Impfstoffen (51 Prozent) sind maßgebliche Gründe. Die Studie zeugt auch von einem Bruch zwischen vielen Ungeimpften und politischen Entscheidungsträgern: 63 Prozent glauben, die Bundesregierung spreche "nicht ehrlich" über Corona, 67 Prozent finden den "Druck von außen" zu groß und wollen lieber "nach eigenem Ermessen handeln".  […]

(SZ, 28.10.2021)

Das euphemistische Wort „Impfmuffel“ suggeriert, es handele sich um schlecht gelaunte oder desinteressierte Phlegmaten, die man doch noch irgendwie überzeugen könnte.

Das ist ein großer Irrtum. Wer noch nicht hat, will auch nicht mehr.

[….] Ähnliche Beobachtungen machte ein Team des TV-Formats „Galileo“: Es hatte in einem Experiment versucht, 90 Ungeimpfte auf verschiedenen Wegen vom Piks zu überzeugen. Das Ergebnis: Nur sieben ließen sich in der Sendung doch noch impfen.[….] Die Macher des Experiments versuchten Verschiedenes: So waren etwa Corona-Patienten eingeladen, von ihren schweren Verläufen und Long Covid berichteten. Doch statt Emotionen zu erwecken, führten die Schilderungen bei den Impfgegnern eher zu Ungläubigkeit. Auch Schauspieler, die sich als vermeintliche Impfgegner plötzlich „umentschieden“ und so eine Gruppendynamik erzeugen sollten, brachten Hardliner zu keinem Sinneswandel. Sogar Geldanreize bis zu 1000 Euro blieben wirkungslos.  Nur zwei Teilnehmer ließen sich dann doch noch piksen – für die Aussicht auf einen 5000-Euro-Lotteriegewinn.   [….]

(MoPo, 29.10.2021)

In den drei Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen, sowie in Teilen BWs, haben wir gewaltige Inzidenzen von bis zu über 600 (Mühlheim am Inn), weil sie im sogenannten „Eso-Belt“ liegen.

  Das sind Regionen enormer Aluhut-Dichte, in denen schon lange Homöopathen, Bachblüten-Enthusiasten, Heilpraktiker-Jünger, Reiki-Gläubige, Viren-Leugner , Algesiologie-Kunden, Esoteriker, radikal egomane Impffeinde und Leerdenker aller Couleur um die Blocksberge tanzen.  Die sind immun gegen rationale Menschen.

[….] Der Chef des Rosenheimer Gesundheitsamts, Wolfgang Hierl, [….] vermutet zweierlei: Zum einen würden sich in seiner Region überdurchschnittlich viele Leute für Naturheilkunde und Alternativmedizin interessieren. Wenn diese Haltung aber die Prävention behindert – dann könne das „ins Auge gehen“, so der Gesundheitsamtschef. [….] Die Impf-Schlusslichter sind zugleich auch die Inzidenz-Meister: Nur 56,5 Prozent der Sachsen sind vollständig immunisiert, gestern riss der Freistaat die 200er-Hürde bei den Inzidenzen. Schlimmer sieht es nur noch in Thüringen aus: Im Schnitt hat das Land eine Inzidenz von 241,8.   [….]

(Mopo, 28.10.2021)

Nein, die Pandemie ist nicht vorbei. Bisher starben in Deutschland 95.606 Menschen an Covid19. Gestern starben 121 Menschen an Corona, also alle 12 Minuten einer.

Jens Spahn hielt sich leider nicht an die Ratschläge des sehr viel besser informierten und intelligenteren Karl Lauterbach. Nun sind ein Drittel der Deutschen für das Impfen verloren. Herdenimmunität ist nicht mehr möglich; das große Sterben wird zurückkehren.

[….] Jene, die jetzt noch nicht geimpft sind, wollen einfach nicht. Fast 90 Prozent der Ungeimpften haben die Absicht, genau das zu bleiben. Das ist gleich aus mehreren Gründen bitter.   Zum einen zeigt es die kommunikativen Fehler, die in Deutschland im Umgang mit der Pandemie passiert sind. Die Skeptiker hielt man lange für eine vernachlässigbare Gruppe, die Bedeutung von Falschinformationen im Internet wurde völlig unterschätzt. Mit dem Resultat, dass es nicht nur Menschen gibt, die sich aus Sorge vor vermeintlichen medizinischen Risiken nicht impfen lassen wollen. Die Gruppe derer, die eine Impfung verweigern, weil sie politischen Entscheidungsträgern grundsätzlich misstrauen, hat offenkundig eine beängstigende Größe erreicht. Das ist auch mit Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft gefährlich.  [….] Die kommunikativen Anstrengungen müssen dramatisch erhöht werden, in allen sozialen Gruppen. Fehlinformationen, die bei Messenger-Diensten und in sozialen Netzwerken kursieren, muss viel mehr akkurate Information entgegengesetzt werden. [….]

(Angelika Slavik, SZ, 29.10.2021)

Die Alumenschen des Eso-Belts scheinen es drauf anzulegen auch in Deutschland osteuropäische Verhältnisse zu generieren.

[….] Nirgendwo in Europa starben binnen 24 Stunden so viele Menschen an Covid-19 wie in der Ukraine: 765 neue Todesfälle wurden am Mittwoch gemeldet. Eine Frau aus der Stadt Donezk schildert der ARD, was sie in einem Krankenhaus erlebt hat: „Uns wurde gesagt, dass auf einer Etage 44 Patienten liegen, alle schon etwas älter. Für 44 Personen gab es eine Pflegerin, einen Bereitschaftsarzt und einen Chefarzt, der alle behandelt.“  Die Ukraine kämpft wie andere Länder in Osteuropa mit einer Corona-Welle nie gekannten Ausmaßes. Auch in Rumänien ist die Lage schlimm: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 531, fast alle Krankenhäuser sind überbelegt. [….] Wie dramatisch die Lage ist, zeigt ein Video aus dem Uniklinikum Bukarest, das das rumänische Investigativportal „Recorder“ jüngst unter dem Titel „So sieht eine Gesundheitskata­strophe aus“ veröffentlichte.  „Wer noch sitzen kann und in halbwegs passablem Zustand ist, bleibt im Stuhl. Nur Patienten im kritischen Zustand bekommen ein Bett“, erklärt ein Pfleger in dem Clip und bereitet einen windschiefen Schreibtischstuhl für einen neuen Patienten vor. Eine andere Mitarbeiterin sagt: „Es ist die Hölle, wie im Krieg.“ Teilweise würden sich die Patienten auf den Fluren gegenseitig wegschubsen, um an Sauerstoffgeräte zu kommen, berichtet die Ärztin Victoria Arama. Sie nennt die Lage in Bukarest „apokalyptisch“. Eine Krankenschwester fasst schulterzuckend den Frust des Personals zusammen: „Sie sind alle nicht geimpft. Alle nicht!“ [….]

(Miriam Khan, 29.10.2021)

Was also tun, wenn dieses eine Drittel Spinner im Lande mit Vernunft nicht mehr erreichbar ist?

 [….] Die Kurven gehen steil nach oben: Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen, Todesfälle. Die Corona-Situation in Bulgarien und Rumänien ist komplett außer Kontrolle, die Bilder aus den überfüllten Intensivstationen sind erschreckend. Der Hauptgrund für das Desaster: In den beiden EU-Staaten sind verhältnismäßig wenige Menschen vollständig geimpft (Bulgarien: 20 Prozent; Rumänien: 30,7). Und auch bei uns stagniert seit Monaten die Impf-Quote. [….] Ich verstehe das nicht. Es muss doch mittlerweile allen Menschen bewusst sein, dass nur eine Impfung einen hohen Schutz bietet. [….] Was ist das eigentlich für eine Ignoranz? Wo die Impfquoten niedrig sind, wird es ungemütlich. Wo viele Menschen sich dem Piks verweigern, werden Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder ein schwaches Immunsystem haben, gefährdet. Kleine Kinder, ältere Menschen, Kranke. Ich verstehe nicht, warum einige Menschen das selbst nach anderthalb Jahren Pandemie noch immer ignorieren. Mich macht das fassungslos. [….]

(Julian König, 28.10.2021)

Kommentator König versteht die Impfgegner nicht. Das verstehe ich.

Einen Lösungsvorschlag hat er nicht.

Appelle an Vernunft und Solidarität von Seuchenfreunden sind ganz offensichtlich ohne Effekt. Meiner Ansicht nach bleiben daher nur zwei Auswege:
 

 A) Impfpflicht für alle Menschen, die mit anderen Menschen in Kontakt kommen.

Anders als Annalena Baerbock immer behauptet, ist das durchaus rechtlich möglich. Stichwort „Masernimpfpflicht“.

B) Ungeimpfte ungeimpft lassen, aber dafür radikal aus dem öffentlichen Sozialleben aussperren.

[….] Möglicherweise müssen wir bei weiter zunehmenden Fallzahlen eine gesellschaftliche Diskussion führen, ob Lockdownmaßnahmen nur für Ungeimpfte gelten. Ich fände das gerechtfertigt, wenn es darum gehen sollte, die stationäre Versorgung zu sichern. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen. Kinder oder andere Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sollten davon natürlich ausgenommen sein. [….]

(Ärztepräsident Klaus Reinhardt, 29.10.2021, DER SPIEGEL 44/2021)

Finde ich gut. Geöffnete Gastronomie, Geschäfte und Kulturbetriebe bei ausschließlich 2G und 3G, während gleichzeitig strikter Lockdown für Impfverweigerer gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr als Pfleger arbeiten, kein Restaurant betreiben, kein Lebensmittelgeschäft führen, nicht mehr als Profi Fußball oder Tennis zu spielen.

Sie brauchen sich nicht impfen lassen, aber dann sollen sie hübsch zu Hause sitzen bleiben.

Peinlich, peinlich Italien!

Wenn die ultrafromme Agathe Lukassek von Katholisch.de scharfe Kritik übt, kann sich der Kritisierte gratulieren; offensichtlich hat er ins Schwarze getroffen.

Heute ist Frau Lukassek sauer auf Alices Schwarzers „Emma“, die den Papst kritisiert hatte, indem sie ihm ihren "Sexist Man Alive"-Award für den "sexistischsten lebenden Mann" zuerkannte.

Wie alle Religioten, ist Frau Lukassek offenbar zu blöd, um den Streisand-Effekt zu begreifen, und trägt nun dazu bei, die Kunde von dem Negativ-Preis zu verbreiten.

[…..] Auch dieser Papst ist der Chef eines Apartheidsystems, in dem Frauen Menschen zweiter Klasse sind. Allein aufgrund ihres biologischen Geschlechts sind sie die Dienerinnen der frommen Herren und schrubben die Kirchenböden. Sie sind ausgeschlossen vom Spenden der Sakramente und der Priesterweihe, also vom eigenständigen Zugang zu Gott. Der führt exklusiv über die frommen Herren.  Auch im 21. Jahrhundert steht der Vatikan an der Spitze des ältesten, hermetischsten Männerbundes dieser Welt. In dem sich nicht zufällig Männer, die Männer lieben, besonders wohlfühlen. Und dieser Papst sorgt dafür, dass es immer so weitergeht. Mit der Frauenverachtung, kaschiert in Idealisierung. Und mit der sexuellen Gewalt, lange ignoriert.  Dieser Papst bekämpft nicht nur nicht den epidemischen, strukturellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (von den Frauen ganz zu schweigen), er schützt auch Täter und Mitwisser. Allein in Frankreich gab es seit den 1950er Jahren mehr als 300.000 Opfer und ca. 3.000 Täter. Doch nicht er hat wenigstens im 21. Jahrhundert eingegriffen, sondern die Basis hat Seine Heiligkeit dazu zwingen müssen.  Dieser Papst brüskiert die zahllosen engagierten Katholikinnen auf der Welt, die seit Jahrzehnten um das Recht kämpfen, Priesterinnen oder wenigstens Diakoninnen werden zu dürfen. Er erklärt ihnen gönnerhaft: „Ein solcher Reduktionismus (wie die Forderung nach dem Priestertum auch für Frauen, Anm. d. Red.) würde uns zu der Annahme veranlassen, dass den Frauen nur dann ein Status in der Kirche und eine größere Beteiligung eingeräumt würden, wenn sie zu den heiligen Weihen zugelassen würden.“ Und weiter: Das würde „auch auf subtile Weise zu einer Verarmung ihres unverzichtbaren Beitrages führen“. Alles klar, Heiliger Vater. Wir arbeiten gerne weiterhin für Mutter Kirche, fleißig und anonym – ohne Mitsprache, ohne Macht, ohne Lohn. Wir Frauen sind das so gewohnt. […..]

(Emma, 25.10.2021)

Wie goldrichtig die EMMA mit ihrer diesjährigen Auszeichnung liegt, zeigen weitere Meldungen dieser Tage.

Mit den drastischen homophoben Maßnahmen der rechtsklerikal-autokratischen Regierungen in Polen und Ungarn, setzt Franziskus‘ Kirche immer mehr Menschenfeindlichkeit um.

[….] Für Kaja Godek war es ein großer Erfolg, dass der von ihr ins Leben gerufene Gesetzentwurf es auf die Tagesordnung des polnischen Parlaments schaffte: Der "Stop LGBT" genannte Gesetzentwurf will Regenbogenparaden von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten verbieten. Aber auch jegliches andere öffentliche Eintreten für gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere Rechte für sexuelle Minderheiten sowie generell "ein Verbot für die Propagierung anderer sexueller Orientierungen als heterosexueller". Der Sejm, die untere Kammer des polnischen Parlaments, wollte am Donnerstagabend über den Entwurf abstimmen. [….] Warschau würde auch sein miserables Verhältnis zur EU weiter verschlechtern. Selbst PiS-Politiker wunderten sich, dass ihre Führung den Gesetzentwurf nicht etwa in einem Parlamentsausschuss beerdigt hat, sondern zur Beratung ansetzte. Spekuliert wird, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sich im Parlament so die Zustimmung der stramm rechtsnationalistischen, gegen LGBT-Rechte eintretenden Konföderation sichern wolle. [….]

(Florian Hassel, SZ, 28.10.2021)

Auch in Ungarn sind die katholischen Bischöfe die stärksten Stützen des xenophoben, antisemitischen und homophoben Orbán-Regimes.

Es gibt eine lange antihumanistische Tradition der römisch-katholischen Kirche, die allerschlimmsten faschistischen Terrorregime von Franco, Mussolini über Tiso bis Hitler zu unterstützen.

(….)  Bedford-Strohm scheint es also nicht zu stören, daß Franzls Abgesandte in Polen einen stramm nationalistischen menschenfeindlichen Antiflüchtlingskurs an der Seite der diktatorischen PiS fahren.

Papst Franz ernannte sogar Jaroslaw Kaczynskis PiS-Freund Marek Jedraszewski zum Erzbischof von Krakau. Mit dem Segen des Papstes wird nun der Umbau der polnischen Demokratie in eine faschistoide Diktatur betrieben.

Bedford-Strohm scheint es also nicht zu stören, daß Franzls Abgesandte in Ungarn demonstrativ ihren Stolz auf Victor Orban zelebrieren.

László Kiss-Rigó, Bischof von Szeged-Csanád (Süd-Ungarn) und Péter Kardinal Erdő, Erzbischof von Esztergom-Budapest und Primas von Ungarn betätigen sich als xenophobe und homophobe Hetzer, die den autokratischen und demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten antreiben noch brutaler gegen Flüchtlinge vorzugehen. (….)

(Friede, Freude, Kinderfi**en, 06.02.2017)

Der Kuriale Kampf gegen Menschenrechte (auch wenn es der Vatikan nicht glaubt: Schwule und sogar Frauen sind auch Menschen!) findet aber nicht etwa nur auf fernen Kontinenten oder Osteuropa statt, sondern überall im Herzen Europas.

Unter tätiger Beihilfe der Kleidermänner Franzels, sorgte gestern der Italienische Senat dafür, daß Queere weiterhin diskriminiert werden dürfen.

Das von dem Sozialdemokraten Alessandro Zan eingebrachte Anti-Diskriminierungsgesetz „DDL ZAN“ wurde gestern gemeinsam von Nazis, Rechtspopulisten und Katholiken beerdigt.

Das Recht andere Menschen zu diskriminieren ist der Signature-Move organisierter Christen weltweit.

[…..]  Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Bei einer Abstimmung im Senat, der kleineren der zwei Kammern, sprachen sich am Mittwoch 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf aus, 131 dafür. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag, der in Italien als ddl Zan nach dem Initiator Alessandro Zan von den Sozialdemokraten bekannt ist.  Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden. Homophobie wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden; es hätten Freiheitsstrafen gedroht. Im Herbst 2020 hatte der Entwurf das Abgeordnetenhaus als erste Kammer passiert. Im Senat aber wurde die Abstimmung hinausgezögert – nun ist das Gesetz gescheitert. [….]

(Stol.it, 27.10.2021)

Es darf also weiter gegen LGBTIQs gehetzt werden in Italien.

Da ist der Vatikan glücklich.

[…..] Auch die Katholische Kirche gehörte zu den Kritikern des geplanten Gesetzes[….] Der Vatikan äußerte mit einer Verbalnote an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl jüngst ebenfalls ähnliche Bedenken. „Wir sind gegen jede Haltung oder Geste der Intoleranz oder des Hasses gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung", erläuterte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Seine Sorge gelte lediglich möglichen „Auslegungsproblemen", wenn ein Text „mit vagem und ungewissem Inhalt" verabschiedet werden sollte. Am Ende müsse die Justiz entscheiden, was eine Straftat sei - und was nicht.

  Darum müsse im vorliegenden Regelwerk vor allem der Begriff der Diskriminierung präzisiert werden, forderte der Kardinal. So vermeide man, unterschiedlichste Dinge „in einen Topf" zu werfen. Er sehe die Gefahr, dass im Extremfall jedwede Unterscheidung zwischen Männern und Frauen strafbar sein könnte. Dies wolle die Kirche verhindern. […..]

(Vatikan News, 28.10.2021)

2021 im Herzen Westeuropas. Kann man sich nicht ausdenken.

Franziskus, Du bist so 1 Pimmel!

[….] Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach danach von einer »Schande« und beklagte bei Facebook, dass Homosexuelle in Italien nach wie vor diskriminiert würden. Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, sagte, dass man im Parlament noch nicht so weit sei wie in der Gesellschaft generell. Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: »Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen.« Diesmal hätten sie zwar gewonnen. »Aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen.« Von einer »Schmach für das Land« schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando. [….]

(SPON, 28.10.2021)

 

Antizyklisch besetzen

Auch in der linksliberalen politischen Szene gibt es leider den Hang zu populistisch-bekloppten Vereinfachungen.

„Kann man ein Klimakanzler sein, wenn der 12 Zylinder Dienstwagen ca. 20 l auf 100 km rausbläst?“ fragte heute ein Spaßvogel auf Facebook. Sofort stiegen Tausende Kommentatoren ein, die allesamt das Bild des Karriere-geilen, auf Dienstprivilegien bestehenden Heuchelpolitikers zeichneten.

Dabei ist die Frage natürlich selten dämlich; kein Kanzler kann sich selbst aussuchen, wie der Dienstwagen gepanzert ist. Personen der Gefährdungsstufe 1 (dazu gehören unter anderem Kanzler, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister) müssen besonders beschützt werden. Überall in den westlichen Demokratien werden Politiker getötet. Vor weniger als zwei Wochen wurde der britische Parlamentarier David Amess umgebracht. Der Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke geschah am 1. Juni 2019 in Istha. Ende 2019 überstand Hamburgs Innensenator Grote nur durch die Panzerung seiner Limousine zusammen mit seinem zweijährigen Sohn unverletzt einen Anschlag. Außenminister Joschka Fischer riss das Trommelfell, weil er mit derartiger Wucht von einem Farbbeutel am Kopf getroffen wurde.

Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine überlebten bei nur sehr knapp Mordanschläge. Schäuble ist seither querschnittsgelähmt.

Also, ja, selbstverständlich müssen Kanzler in schweren Panzerlimousinen fahren. Auch ein Linker oder Grüner Kanzler hätte so ein Fahrzeug. Die Klimapolitik hat damit nichts zu tun.

Der nächste forderte, einen General zum Kriegsminister zu machen.

Ahnung vom Job zu haben, wäre in der Tat nicht schlecht. Man sollte nicht völlig Fachfremde ernennen, die sich wie Gröhe, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Glos, Guttenberg, Dobrindt, Scheuer, Westerwelle, Niebel oder Karliczek überhaupt noch nie vorher mit dem Sujet ihres Ministeriums beschäftigt haben.

Deswegen sollte unbedingt Lauterbach Gesundheitsminister werden und nicht Esken. Leider stehen die Chancen für den Fachmann heute noch schlechter!  Es sollte aber auch kein Apparatschik sein, wie zB ein Ärztekammerfunktionär, weil der Minister das Gesamtbild übersehen soll.

Ein General als Verteidigungsminister wäre völlig falsch. Militärs, die immer an militärische Lösungen denken, nein Danke. Der Boss auf der Hardthöhe muss eine zivile Person bleiben.  Auch Zivilisten können sich mit Verteidigungspolitik beschäftigt haben. Das müssen nicht zwangsläufig korrupte Karriere-affine Fehlbesetzungen wie von der Leyen oder AKK sein.

Neben Schmidt und Leber gilt Peter Struck als bester Verteidigungsminister, den es in Deutschland je gab. Er war in der Bundeswehr extrem beliebt, hatte selbst aber noch nicht mal Grundwehrdienst abgeleistet, nie als Rekrut eine Kaserne von innen gesehen.

Es ist ein großes Missverständnis, ein Ministeramt wäre am besten mit einem Lobbyisten besetzt, der sich stets darum bemüht, möglichst viel Geld für seinen Bereich rauszuschlagen.

Julia Klöckner ist ein abschreckendes Beispiele für die Fehlbesetzung eines Ministeramts. Statt das Gesamtbild im Auge zu haben, an klimatische Auswirkungen, Umweltschutz, die Gesundheit der Verbraucher, Nachhaltigkeit oder gar das Tierwohl zu denken, lobbyierte sie fleißig für die klassische flächenverbrauchende, tierquälende, grundwasserverseuchende monokulturelle Agrar-Großindustrie.

Landwirtschaftsminister sollte lieber eine Person wie Renate Künast sein, die eben nicht schon immer auf der Payroll des Bauernverbandes steht und schon in Jugendjahren als Weinkönigin für die uralten konservativen Winzer warb.

Es ist ein ähnliches Sumpf-Problem wie in den klassischen Zeitungsredaktionen.

Kaum ein deutsches Medienhaus, das es wagt die Kirche mit einem Atheisten oder gar Kirchenkritiker zu belästigen. Die Kirche wird stets in Watte gepackt. Nur fromme Journalisten dürfen über die Frommen im öffentlichen Auftrag sprechen.  Das ist einer der von mir immer wieder beklagten Presse-Missstände. Alle Kirchenthemen werden von frommen Gläubigen behandelt. Dafür hat Springer Badde und Englisch, der Tagesspiegel die unvermeidliche Claudia Keller, die Zeit Frau Finger und die SZ eben Matthias Drobinski.

(……) Man stelle sich vor über die CDU würden nur noch CDU-Mitglieder schreiben. Oder nur noch Soldaten über die Bundeswehr. 

Geht es um die Grundfrage des Christentums in Deutschland – was geht da eigentlich so sagenhaft schief, daß jedes Jahr Hunderttausende aus der Religionsgemeinschaft flüchten, während aus anderen Kontinenten ein reger Zulauf herrscht – wird es bei den großen Zeitungen ganz gediegen.

(Weinen mit Robert – 06.08.2013)

Die zukünftigen Ampel-Minister sollen klug und möglichst auch Fachpolitiker sein.

Aber es ist keine ausreichende oder gar hinreichende Qualifikation, so wie Christian Lindner auf Platz 1 der Kurzwahlliste der reichsten Industrie- und Finanzlobbyisten zu stehen, bereitwillig die Wünsche der FDP-Großspender von der Automatenlobby (Paul Gauselmann) oder Hotellobby (Baron von Finck) oder Privatkassenlobby (Deutsche Krankenversicherung) zu erfüllen.

Christian Lindner, der Fanboy der Reichen und Adligen, der Börsianer und Großindustriellen, ist stolz auf seine Verbindungen zu den finanzkräftigen reichsten 1% Deutschlands. Daher fordert die FDP auch ungeniert Steuerentlastungen für die Superreichen, lehnt Sozialausgaben ab und setzt auf die seit 40 Jahren widerlegte Wirkung von Trickle-Down-Wirtschaftspolitik.

Die Affinität zum großen Geld qualifiziert Porsche-Fahrer und Luxusuhrensammler Lindner aber eben gerade nicht für den Job des Finanzministers.

Wer wirklich etwas von internationaler Finanzpolitik und Ökonomie versteht, beispielsweise weil er als renommierter Experte schon den Wirtschaftsnobelpreis gewonnen hat, warnt daher ausdrücklich vor einem Finanzminister Lindner.

[….]  Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Christian Lindner als Finanzminister!

In einem Gastbeitrag für die »Zeit« werfen die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze dem FDP-Chef eine »vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda« vor. Sie plädieren dafür, dass die Grünen den Finanzminister stellen. [….]

(Spon, 27.10.2021)

Der Pimmel des Senators.

Andy Grote, der Hamburger Innensenator, ist ein Kiez-Gewächs.

Der 53-Jährige Sozi gehört zum Distrikt St. Pauli-Süd, engagierte sich im Problem-Bezirk Hamburg-Mitte, zog 2008 für St. Pauli in die Hamburger Bürgerschaft ein und wurde 2012 rotgrüner Bezirksamtsleiter in „Mitte“; lebt bis heute auch selbst auf dem Kiez.  Nach dem überraschenden Rücktritt des Hamburger Innensenators Michael Neumann, machte Olaf Scholz Grote im Jahr 2016 zu dessen Nachfolger.

Rund um die Reeperbahn hatte er den Unsinn mit den Hamburger „Gefahrengebieten“ erlebt.  Während der CDU-Regierung in Hamburg (2001-2011) war diese Regelung in das Polizeirecht gekommen und auch mit Hilfe der Grünen, in Person des Grünen Justizsenators Till Steffen (in der schwarzgrünen Regierung 2008-2011) ausgeweitet wurden.  Drei Gefahrengebiete – eines in St. Georg, zwei in St. Pauli – wurden dauerhaft eingerichtet, so daß die Polizei ohne konkrete Anlässe allerlei Maßnahmen (Durchsuchen, Kontrolle, Festsetzen) durchführen konnte. Als Innensenator schaffte Grote die hochumstrittenen Gefahrengebiete ab, die alle Bewohner ganzer Stadtteile unter Verdacht gestellt hatten und großes Misstrauen gegenüber der Polizei zur Folge hatte.

Ein Innensenator hat es in Hamburg traditionell sehr schwer, da die sehr Polizei-feindliche linke Szene hier so stark ist, wie sonst nur in Berlin und Leipzig.

Seit den Hafenstraßen-Zeiten in den 1980er Jahren und den Kämpfen um die bundesweit berühmte Rote Flora, ist die linksautonome Bevölkerung ein Machtfaktor.

Die 150-Sekunden-Reportage „Sondereinsatzkommando Wand und Farbe“ der Sendung Extra3 von 1994 ist immer noch ein Klassiker und illustriert sehr schön das Verhältnis von Polizei und Autonomen in Hamburg

Bemerkenswert ist aber wie besonnen die SPD-Senate vorgehen. Bürgermeister von Dohnanyi fand in den 80er Jahren eine friedliche Regelung, die bis heute hält. Die Rote Flora wurde trotz der geifernden Forderungen von CDU und AfD nie geräumt, man fand einen belastbaren Modus Vivendi zwischen Polizei und autonomer Szene.

(….) 1981 wurde der aristokratische Nadelstreifen-Sozi Klaus von Dohnanyi (*1928) Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und tat seinen berühmten Gorbatschow-Schritt. In einer total festgefahrenen Lage, half er sich, indem er die Perspektive wechselte.

(………)  Die Hafenstraßenbewohner rüsteten sich 1987 zur finalen Schlacht, hatten ihre Häuser mit NATO-Draht verbarrikadiert und hocken mit Wurfgeschossen bewaffnet auf den Dächern, während 5.000 schwer bewaffnete Polizisten anrückten, um dem „Schandfleck“ endgültig ein Ende zu bereiten. Bei einer Erstürmung wurde mit Todesopfern gerechnet, weil beide Seiten zahlreich und zum Äußersten entschlossen waren.

Dann aber griff von Dohnanyi ein, stoppte die unmittelbar bevorstehende Räumung, bestand auf einer „politischen Lösung“, weil er daran glaubte, sich friedlich mit den Bewohnern verständigen zu können.  Das politische Risiko für ihn war gewaltig; er wäre sicherlich die längste Zeit Bürgermeister gewesen, wenn die Hausbesetzer mit Gewalt reagiert hätten.

Tatsächlich verstanden sie aber, daß hier ein Ehrenmann sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale warf und stellten sich als vorbildliche Vertragspartner heraus. Man sprach vom „Hafenstraßen-Wunder“; von Dohnanyi erhielt für seinen Mut später die Theodor-Heuss-Medaille.

Der Friede konnte bis heute weitgehend erhalten bleiben, obwohl die Hamburger Polizei sicherlich nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden war und den Linksautonomen demonstrativ ruppig begegnet.

Es ist aber auch bei den Uniformierten bekannt, daß die halbmilitante Szene in der Hafenstraße, der Schanze, der Flora humanistische, internationalistische Ziele verfolgt und keineswegs in erster Linie Lust an Prügelleien verspürt.  Beim G20-Desaster im Juli 2017 gingen Polizeikräfte aus ganz Deutschland gegen die Demonstranten aus ganz Europa vor. (…………….)

In ersten Reaktionen forderten natürlich AFDP und CDU Hamburgs, sowie alle konservativen Journalisten, nun müsse es aber endgültig der Neuen Flora an den Kragen gehen. Sofort stürmen und räumen!  Die „Chaoten“ bekamen in dieser Lynchstimmung allerdings Hilfe von völlig unerwarteter Seite. Die Hamburger Polizei wendete sich an die Öffentlichkeit und nahm ausdrücklich die Schanzenbewohner und Rote-Flora-Aktivisten aus der Schußlinie. Man kenne sich; die Hamburger Autonomen hätten mit der G20-Gewalt nichts zu tun gehabt.   Es ist eine eigenartige Form der Coexistenz der großen autonomen Szene in Hamburg und der Polizei eingetreten.  (….)

(Hamburgs Law And Order-Partei, 05.05.2021)

Angesichts dieses über Dekaden friedlich gelebten Miteinanders, sind linksextreme Attacken auf Innensenator Grote besonders bedauerlich. Zumal dieser nicht etwa ein ortsfremder Stahlhelm-Politiker ist, sondern aus der kommunalen Verwaltung der Gegend um die Reeperbahn kommt und mit seiner Familie bis heute dort lebt. 2019 wurde ein Anschlag ihn verübt und zwar nicht etwa auf seinen Amtssitz oder seine Wohnung, sondern auf sein Auto, als er sein zweijähriges Kind zur Kita brachte.

[….] Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen. Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.  [….]

(NDR, 13.12.2019)

Liebe Linksautonome – den Senator mit Gewalt zu attackieren, ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Aber das zu tun, während er sein Kleinkind dabei hat und den Zweijährigen zu gefährden, ist moralisch extrem verdorben.

Wenige Wochen später begann die Corona-Zeit. Hamburg kann sich immerhin glücklich schätzen mit dem habilitierten Labormediziner Peter Tschentscher einen ausgesprochenen Fachmann als Regierungschef zu haben.

Zusammen mit der Sozial- und Gesundheitssenatorin Leonhard, sowie dem Innensenator Grote, steuerte er Hamburg besser als andere Millionenstädte durch die Pandemie.

Wenn nach anderthalb Jahren feierwütige Jugendliche die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie immer wieder gefährden, indem sie auf Hygieneregeln pfeifen, sich nicht impfen lassen und sich eng zusammenrotten, habe ich volles Verständnis dafür, daß Andy Grote deutliche Worte findet. So geschah es auf Twitter, nachdem im linken Szeneviertel Schanze immer wieder „Cornern“ zu Massenbesäufnissen ausgeartet war.

[….] Am 30. Mai hatte sich der Hamburger Innensenator Andy Grote über die Feiern in Hamburg beschwert. „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen... Was für eine dämliche Aktion!“, schrieb er. […..]

(RND, 09.09.2021)

Wie inzwischen halb Deutschland weiß, antwortete ein User; möglicherweise verärgert über Grotes eigenen kleinen Coronaregel-Fehltritt, mit den Worten „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ und bekam Besuch von der Staatsanwalt.

An dieser Stelle möchte ich zwei Dinge festhalten:
Erstens finde ich es absolut richtig, wenn gegen Hass und Beschimpfungen im Internet vorgegangen wird. Der Anschlag auf Grotes zweijährigen Sohn hat gezeigt, welche Folgen das haben kann.

Zweitens war es nicht Grote, der dem Pimmel-Kommentator die Polizei auf den Hals hetzte. Das kann er gar nicht.

Dafür gibt es unabhängige Staatsanwaltschaften, mit denen der Innensenator nichts zu tun hat. Zudem muss ein Durchsuchungsbefehl von einem unabhängigen Richter unterschrieben werden.

Wer im Internet gegen Menschen hetzt, bekommt völlig zu Recht gelegentlich Besuch von der Staatsanwaltschaft.

[….]„Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“, erklärte Grote am Donnerstag. Aber allen müsse klar sein: „Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich.“  Das möge für den einen oder anderen überraschend sein, aber inzwischen fänden solche Durchsuchungen auch regelmäßig statt. Natürlich gebe es schwerwiegendere Fälle, räumte Grote unter Hinweis auf rechtsextremistische Taten oder sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Netz ein. „Andererseits wollen wir doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird.“ Und bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen müsse sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz. „Nicht nur als Politiker wird man häufig mit Häme, Hass und Beleidigungen im Netz konfrontiert“, sagte Grote. Wenn dabei die Qualität einer Straftat erreicht werde, dann rate er allen ausdrücklich immer, Anzeige zu erstatten, damit die Tat auch verfolgt werden könne.  […..]

(RND, 09.09.2021)

Der Fortgang der Causa ist bekannt. Erst tauchten „Andy, Du bist so 1 Pimmel“-Aufkleber rund um seine Wohnung auf dem Kiez auf, dann bemalte die Rote Flora mit einem Verweis auf die eingangs erwähnte „SOKO Wand und Farbe“ von 1994 ihre Hauswand mit dem Pimmel-Zitat.

Die Polizei geriet angesichts der vielen „so 1 Pimmel“-Zitate in ein Dilemma.

Sie durfte es wegen des Polizeirechts („Legalitätsprinzip“) nicht ignorieren, machte sich aber zunehmend lächerlich, weil sie gegen all die Pimmelschreiber in Hamburg nicht gewinnen konnte.

[….] Nachdem die Polizei zuletzt „Pimmel-Aufkleber“ in der Stadt abkratzte, rückte sie nun am Sonntag zur Roten Flora für Malerarbeiten aus. Eine niedrige zweistellige Zahl an Einsatzkräften – die genaue Anzahl will die Polizei auf MOPO-Anfrage aus Gründen der „Einsatztaktik“ nicht nennen – sicherte die Plakatwand und andere Beamte übermalten den Spruch. Am Montagmorgen war allerdings der alte Spruch wieder angepinselt worden. Also folgte prompt ein erneuter Auftritt der Polizei-Malerkolonne. Und am Abend schlug wiederum die Rote Flora zurück und ergänzte den Spruch gleich noch mit einer Strichliste als „Ergebnis-Anzeige“ (3:2 für die Flora) und einem Aufruf zu Grotes Rücktritt. [….]

Was kostet das ständige Übermalen die Polizei? „Die Kosten werden nicht gesondert berechnet, das Übermalen geschieht durch ohnehin im Dienst befindliche Einsatzkräfte“, so Polizeisprecher Florian Abbenseth. Den Spruch einfach stehen zu lassen und damit Ressourcen zu sparen komme allerdings auch nicht in Frage, weil eine Beleidigung im Raum stehe. „Auch wenn die Polizei sich gerne mit anderen Dingen beschäftigen würde, greift hier ein Dilemma: Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip und ist bei Anhaltspunkten für das Vorliegen von Straftaten zum Einleiten strafprozessualer Maßnahmen per Gesetz verpflichtet“, begründet Abbenseth das Vorgehen. […..]

(MOPO, 25.10.2021)

Die Polizei und Grote stecken nun also mitten im „Pimmelgate“, haben sich zur internationalen Lachnummer gemacht.

Welchen Ausweg gibt es da noch?

Richtig, nur einen: Polizei und Senator lassen ihr Ego bei Seite und handeln nach dem Motto „der Klügere gibt nach“.

Genau das geschah heute.

[….]  Die Polizei stellt das Übermalen nun ein, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Man habe entschieden, dass man »aus dieser Spirale rausmüsse«.

Auch eine Entscheidung Grotes trug demnach dazu bei: Der Innensenator hatte der Staatsanwaltschaft kürzlich signalisiert, dass er nicht gewillt sei, bei jeder neuen Beleidigung dieser Art einen Strafantrag zu stellen. Daher könne die Polizei auf eine Anzeige in diesen Fällen verzichten, sagte die Sprecherin. [….]

(SPON, 26.10.2021)

Gut gemacht.

So kommen wir nicht voran.

Die Sozis haben endlich ihre schlimmsten Religioten aus der ersten Reihe geräumt. Andrea Nahles und Wolfgang Thierse sitzen nicht mehr im Bundestag.

Unglücklicherweise wurde Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Hardcore-Religiotin, die Menschen ihren eigenen Willen abspricht und sie zu bestialischen Schmerzen auf dem Sterbebett verurteilt, wieder in den Bundestag gewählt.

Aber sowohl die Parteivorsitzenden, als auch der Kanzlerkandidat sind aufgeklärte Humanisten, die nicht den menschenverachtenden zwangsreligiösen Hirngespinsten verhaftet sind. Mit der Ampel, endlich ohne die Kirchen-affinen C-Parteien, sollte es also möglich sein, 102 Jahre nach der Formulierung des Verfassungsauftrages zur Entflechtung von Staat und Kirche, die abstrusen Kirchenprivilegien zu reduzieren.

[….] Die Weimarer Verfassung hat in Artikel 138 die Ablösung dieser Staatsleistungen durch die Landesgesetzgebung nach Vorschriften des Reiches verfügt. Obwohl dieser Verfassungsauftrag über Artikel 140 GG in das Bonner Grundgesetz übernommen wurde, ist er bis heute nicht eingelöst. Für eine Normenkontrollklage zu dessen Durchsetzung bestand nie eine parlamentarische Mehrheit. Obendrein ist nach wie vor das mit Hitler vereinbarte Reichskonkordat von 1933 in Kraft, welches für diese Einlösung ein „freundschaftliches Einvernehmen“ vorschreibt. Das Empörende an der Beibehaltung des Reichskonkordates ist dessen Zustandekommen nach dem Ermächtigungsgesetz, welches Hitler endgültig zum Diktator machte. In diesem Vertrag ist auch der Status des katholischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach geregelt. Zu dessen Abschaffung wären aber nicht nur die Kündigung des Konkordates, sondern auch die schwierigere Änderung des Grundgesetzes (Art.7 Abs.3) notwendig. [….]

(Carsten Frerk, 20.04.2010)

Milliarden-Privilegien, die ein Staat mit einer konfessionsfreien Mehrheit zahlen muss. Es gibt eine Fülle verschiedener Geldflüsse des Staates an die Kirche.

Aber auch die seit 102 Jahren von der Verfassung geforderte Ablösung der sogenannten Staatsdotationen in Höhe von gegenwärtig rund 570 Millionen Euro jährlich, wird vom Bundestag blockiert. Obwohl mehr als 90% der Bundesbürger nicht mehr zum Gottesdienst gehen, ist die Macht der Kirchen über das Parlament ungebrochen.

Daher bezahlen brave Atheisten wie ich auch den bescheidenen lebenslangen Unterhalt von monatlich knapp 14.000 Euro netto an den Kinderfi**erfreund Kardinal Woelki.

 […..] Der Steuerzahlerbund NRW hat die Zahlung des vollen Gehalts an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki während seiner Auszeit scharf kritisiert.

"Wenn Bezüge fortbezahlt werden, ohne dass die eigentliche Arbeit verrichtet wird, ist das nicht in Ordnung", sagte Haushaltsexperte Markus Berkenkopf der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Auszeit komme einer Freistellung gleich und solle ohne Bezüge erfolgen. Das Erzbistum hatte mitgeteilt, dass Woelki weiter sein volles Monatsgehalt in Höhe von fast 13.800 Euro erhält.  "Eine geistliche Auszeit ist kein Urlaub", hatte das Erzbistum gestern begründet. Woelki sei in seiner bis Anfang März dauernden Auszeit weiter im Amt und erhalte daher seine vollen Bezüge nach Beamtenbesoldungsgruppe B10, was dem Gehalt eines Oberbürgermeisters entspreche.  [….]

(dpa, 14.10.2021)

Daß Woelki und die anderen Bischöfe sich weiterhin ihres Gehalts auf Staatskosten erfreuen können, liegt an den frommen Kirchenfreunden bei den Grünen. EKD-Multifunktionärin Kathrin Göring-Kirchentag, Kirchenmitglied Annalena Baerbock und ZdK-Hardcore-Katholik Winfried Kretschmann, mochten sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht gegen die FDP an die Seite der SPD stellen, um soziale Verbesserungen für die Ärmsten zu fordern.

Aber sie kämpfen für das üppige finanzielle Wohlergehen der katholischen Woelkis.

[…..] „Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen”, sagte der Grünen-Politiker der „Herder Korrespondenz” (Novemberausgabe). „Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig.” Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates - „und die wird auch bleiben”.  SPD, Grüne und FDP wollen Mitte Dezember eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Kretschmann ist Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. [….]

(PNN, 25.10.2021)

Wie so oft bei Religioten, ist auch im Fall Kretschmann nicht klar, ob er bewußt lügt oder einfach nicht versteht, was er redet.

Die „Kirchensteuer“, als eine von ganz vielen Zahlungen an die Kirche, im Sinne eines Mitgliedbeitrages, regt Laizisten gar nicht auf. Natürlich können die Kirchenmitglieder acht bis neun Prozent ihres Einkommens an die reichste Organisation der Erde überweisen, wenn sie Lust haben.

Uns regt aber auf, daß in Deutschland der Staat den Einzug des Mitgliedsbetrages für die Kirchen (gegen eine lächerliche Gebühr von ein bis zwei Prozent) erledigt. In fast allen Ländern der Erde kümmert sich die Kirche selbst darum, ihre Mitglieder zu melken.

Kretschmann suggeriert aber mit seinem Nebensatz die sie selbst gar nicht bezahlen müssen ferner, die Mehrheit der Konfessionsfreien, trage gar nicht zur Kirchenfinanzierung bei. 

Das ist eine glatte Lüge. Allein die Steuerfreiheit der Multimilliarden-Organisation kostet den Staat an die 20 Milliarden jährlich.

Außerdem bezahlen alle Steuerpflichtigen weitgehend den Unterhalt der Kirchengebäude, die Bischofsgehälter oder die Theologen-Ausbildung.

Wir zahlen ALLE für die Kirche – Säkulare, Laizisten, Ausgetretene, Ungläubige, Hindus, Moslems, Agnostiker, Atheisten und Buddhisten.

[…..] Die auf das 19. Jahrhundert zurückgehenden Ansprüche sind aber nur ein kleiner Teil der direkten staatlichen Zuwendungen von insgesamt 9 Milliarden Euro. Die größten Posten sind hier die staatliche Finanzierung kirchlicher Kindergärten (2,5 Milliarden), Zuschüsse für konfessionelle Schulen (1,94 Mrd.) und Kosten des Religionsunterrichts (1,37 Mrd.). Da die hier tätigen Berufsgruppen dem kirchlichen Dienstrecht unterworfen sind oder die kirchliche „Vocatio“ benötigen (Religionslehrer), sind die Betroffenen oft zur Zwangsmitgliedschaft in den Kirchen gehalten, weil ein Kirchenaustritt den Stellenverlust bedeutet. Auch Verstöße gegen die katholische Moral (Wiederverheiratung Geschiedener) sind ein Arbeitsplatzrisiko. Wenn Religionslehrer oder Theologieprofessoren ihre Lehrbefugnis verlieren, hat der Staat das Nachsehen. Er muss jetzt sowohl den unkündbaren Lehrer als auch dessen Ersatz besolden.  Zu diesen Leistungen kommen noch indirekte Zuwendungen und Begünstigungen der Kirchen, die mit einem Einnahmenverzicht des Staates einhergehen und vom Referenten auf 7,5 Milliarden Euro beziffert werden. Hierzu gehören knapp 3,5 Milliarden Euro durch die Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe, 2,69 Milliarden „Steuerbefreiungen für die verfasste Kirche“ sowie 664 Millionen für den Aufwand zur Erhebung der Kirchensteuer.  [….]

(Carsten Frerk, 20.04.2010)

 

Corona-Nervensägen

Die Sache, die mich am allermeisten an der Corona-Pandemie nervt, ist die Vorhersagbarkeit aller Entwicklungen.

Es passiert immer exakt das Schreckliche, das schon lange von allen Experten prophezeit wurde, wenn man keine Maßnahmen ergreift.

Der Grund ist die endlose Nachsicht mit Impfbummlern, Schwurblern und Aluhut-Affinen. Ob es nun Freedom-Days wie in GB sind, oder Lockerungen der Maskenpflicht in den Schulen; immer kommt anschließend ohne irgendeine Überraschung das, was zu erwarten war.

Noch immer laufen in Pflegeheimen und Krankenhäusern ungeimpfte Superspreader herum, die dann logischerweise alle vulnerablen Menschen infizieren.

[….] Corona-Ausbruch auf Palliativstation: Fast alle Patienten positiv getestet!   Auf einer Schweriner Palliativstation infizierten sich fast alle Patienten und viele Mitarbeiter mit Corona. Zwei Menschen starben auf der Station seit Sonntag mit einer Corona-Infektion. Offenbar brachte eine ungeimpfte Mitarbeiterin das Virus in die Helios-Klinik. […..]

(MoPo, 21.10.2021)

Natürlich, die menschliche Dummheit ist unendlich. Aber es fällt dennoch schwer zu begreifen, daß sich halbwegs vernünftige Menschen immer noch weigern impfen zu lassen. Daß Supermarktkassiererinnen und Bäckereiverkäufer immer noch Kunden darauf hinweisen müssen, ihre Kinnwärmer bitte auch über die Nase zu ziehen. Daß in Krankenhäuser und Altenheimen immer noch Ungeimpfte arbeiten.

Donald Trump ist sicherlich der irrste und gefährlichste Bürger Floridas.

Unglücklicherweise ist der Zweitirrste unter den 22 Millionen Einwohnern ausgerechnet der Gouverneur Ron „Death“ DeSantis. In seinem Aluhut-Staat nimmt man sich inzwischen offensichtlich Schilda als Vorbild und schickt statt der ungeimpften Seuchenfreunde, lieber die Geimpften als Schikane-Maßnahme in Quarantäne. Nach 58.000 Covid-Toten in seinem Bundesstaat, bemüht sich Deathsantis, die Bürger vom Impfen abzuhalten.

[….] Schule in Miami schickt Schüler in Quarantäne – wenn sie sich impfen lassen! Coronastrategie verkehrt: An einer US-Privatschule müssen geimpfte Kinder in Quarantäne, und geimpfte Lehrkräfte dürfen nicht mehr unterrichten. [….]

(Spon, 20.10.2021)

 Bei quer durch Deutschland reisenden Multimillionären, die hauptberuflich auf viele andere Menschen treffen, drückt man Ende Oktober 2021 immer noch alle Augen zu, wenn sie von befürchteten „Langzeitschäden“ schwurbulieren und sich daher bisher nicht impfen lassen haben.

Joshua Kimmich, bayerischer National-Bällchentreter, ist offensichtlich ein Aluhut, betont aber eindringlich, keineswegs ein Aluhut zu sein.

Die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, solle jeder haben, erklärte er auf die Frage nach Widersprüchen zu seiner Spenden-Initiative. Er halte sich an die Hygienemaßnahmen, werde regelmäßig getestet. Doch was die Impfung angehe, habe er "persönlich noch ein paar Bedenken, gerade was fehlende Langzeitstudien betrifft". Ein Vorwand, den Experten zum Thema unter anderem damit entkräften, dass Nebenwirkungen, die erst nach Jahren auftreten, bei Impfstoffen generell nicht bekannt sind. [….]

(SZ, 24.10.2021)

Sogar Karl Lauterbach fühlt sich bemüßigt, dem Seuchenfreund zu attestieren, daß er sich selbstverständlich nicht impfen lassen müsse. Er dürfe nicht unter Druck gesetzt werden.

[….] Joshua Kimmich darf wie jeder selbst entscheiden, sich impfen zu lassen oder nicht. Doch der Bayern-Profi genießt große Privilegien - und gerade als öffentliche Person und Mitinitiator einer Anti-Corona-Aktion betrifft die Entscheidung nicht nur ihn selbst.  [….] Unbestritten ist, dass es Kimmichs Privatentscheidung ist, ob er sich impfen lässt oder nicht. [….] Vor allem aber nimmt Kimmich für sich etwas in Anspruch, was in den Sozialwissenschaften "Trittbrettfahrerproblem" genannt wird. Er profitiert von einer kollektiven Anstrengung, ohne sich daran zu beteiligen. Oder einfacher ausgedrückt: Würden alle so denken und handeln wie Kimmich, käme man als Gesellschaft nie aus der Pandemie heraus. [….]

(Martin Schneider, 24.10.2021)

Ich stimme Schneider und Lauterbach insofern zu, daß Kimmich sich nicht impfen lassen muss.

Aber es sollte, genau wie bei einer schlecht bezahlten ungeimpften Pflegerin im Krankenhaus auch bei einem Multimillionär des FC-Bayern selbstverständlich die Konsequenz haben, den Job zu verlieren.

Der Mann besuchte noch vor einer Woche ungeimpft eine unter Anteilnahme der Presse eine Kinder-Palliativstation im Krankenhaus Großhadern.

Shame on Kimmich.

Wer wird der neue Fischer?

In den vielen Ampel-Geschichten der Wochenend-Zeitungen, wird heute zu Recht darauf hingewiesen, wie dreist es von Christian Lindner ist, sich als kleinster von drei Koalitionspartnern, das übermächtige Finanzministerium sichern zu wollen.

„Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.“

(C.L., Bericht aus Berlin, 17.10.2021)

Die klassischen Ministerien haben ihr Gewicht sehr stark verändert. Das Gesundheitsministerium – einst stiefmütterlich behandelt, wie die Gedöns-Häuser „Familie“ oder „Umwelt“, legte schon vor Corona gewaltig zu. Dort geht es um sehr viel Geld, sehr viel Einfluss und hohe Ministerkompetenz. Es dürfte neben dem Verteidigungsministerium, den undankbarsten Posten der neuen Regierung stellen.

Auf die Hardthöhe möchte auch niemand mehr, weil nach der Abschaffung der Wehrpflicht überwiegend die Menschen freiwillig „zum Bund“ gehen, die man dort nicht haben will. Die letzten fünf Verteidigungsminister haben allesamt das Beschaffungschaos noch verschlimmbessert, waren nicht in der Lage rechtsradikale Sümpfe auszutrocknen. Kramp-Karrenbauer kann nach dem Afghanistan-Rückzug schlechter denn je erklären, wozu die, offensichtlich anderen Armeen so hoffnungslos unterlegene, Bundeswehr eigentlich gut sein soll, wenn Briten, Franzosen, Israelis, Russen und erst Recht die US-Amerikaner, die deutsche Trümmertruppe doch nur auslachen.

Das Wirtschaftsministerium, einst Star des Kabinetts, wurde von einer endlosen Folge FDP-Pappnasen zu Grunde gerichtet, gilt nun als Endlagerstelle für einen Grüß-August, der gern auf Messen und Jubiläen kurze Ansprachen hält. Nur mit erheblichen zusätzlichen Kompetenzen, wie unter Clement (Wirtschaft und Arbeit/Soziales) und Gabriel (Wirtschaft und Energie), bringt man überhaupt ein politisches Schwergewicht dazu, das Amt zu übernehmen.

Einige Ministerien sollten wichtig sein, wurden aber von Merkel und Seehofer bis zur Lächerlichkeit geschrumpft. Ein Digitalstaatsministerium gibt es überhaupt nur, weil die CSU nur männliche Minister stellt und pro forma mit Dorothee Bär wenigstens einer Frau auch einen Job geben wollte. Sie bekam aber nicht nur, kein eigenständiges Haus und wurde im Kanzleramt angesiedelt, sondern kann neben ihrem Staatsministerinnen-Titel lediglich auf eine Sekretärin und eine Vorzimmerdame als Ressourcen zugreifen.

Ebenso verlor das Bauministerium seinen Einfluss, wurde einfach dem Multiminister Seehofer zugeschlagen, der sich um den Wohnungsbau genauso wenig kümmerte, wie um alle anderen Aufgaben.

Die Folgen sind bekannt: Deutschland fehlen eine Million Wohnungen und bei der digitalen Infrastruktur kann es sich hinter Albanien und Rumänien eingliedern.

Ganz anders sieht es im Finanzministerium aus. Einst Heim des braven Kanzler-untergebenen Kassenwarts, wurde der Herr des Geldes immer mächtiger. Er ist einerseits ein internationaler Player, der im Idealfall wie Olaf Scholz auf der Weltbühne Strippen zieht und zusammen mit den Kollegen Freeland und Yellen globale Mindeststeuern auf den Weg bringt. Er spielt auf dem Weltfinanzmarkt eine führende Rolle, beeinflusst Weltbank und IWF, jagt Steuerhinterzieher und Tech-Giganten. Anderseits werden alle Bundesministerien in den Abteilungen des Finanzamts gespiegelt, so daß Amtsinhaber Olaf Scholz de facto jeden einzelnen Minister an der Kandare führt, indem er Gelder verweigert oder gezielt vergibt.

Joschka Fischer war der letzte wirklich starke Außenminister Deutschlands. Er verfügt 16 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik immer noch über mehr Einfluss als alle seine Nachfolger. Er führte international maßgeblich die Koalition gegen den Golfkrieg an, schmiedete Allianzen mit Polen, Frankreich und Russland, verzahnte Deutschland in der EU und war einer der ganz wenigen Außenminister, der sowohl in Israel als auch in der arabischen Welt hochgeschätzt wurde.

Möglich machte es die enge Zusammenarbeit mit Gerd Schröder. Kanzler und Vizekanzler verflochten ihre Strategien; Fischer trat oft mit der ausdrückliche Autorität des Bundeskanzlers auf.

Im Bundeskanzleramt gibt es auch „Spiegelabteilungen“ des Außenamts, so daß sich im Idealfall Kanzler und Außenminister gegenseitig verstärken, stets an einem Strang ziehen. Angela Merkel stellte allerdings die strategische Außenpolitik im Kanzleramt ein, stimmte sich nicht mehr ab und ging nach ihrer typischen „Auf Sicht“-Methode vor, ohne den Außenminister einzubeziehen. So verkümmerte es zusehends; natürlich auch durch intellektuell überforderte und unvorbereitete Außenminister wie Westerwelle.

Als großer Fan des Justizministers Heiko Maas (2013-2018), der als einziger Bundesminister vollen Einsatz gegen Pegida und AfD zeigte, sich wie keiner seiner Kollegen im Kampf gegen Rechtspopulismus einsetzte und aus dieser Zeit immer noch als Hassfigur der Aluhüte und Neonazis gilt, freute ich mich sehr über seine „Beförderung“ zum Außenminister. Ein integrer Mann, der zweifellos bella figura machen kann.

Maas ist mir dreieinhalb Jahre später immer noch sehr sympathisch; allerdings konnte er meine Erwartungen nicht erfüllen. Vielleicht ist das Außenamt doch eine Nummer zu groß für ihn, vielleicht fehlen ihm einfach der Ehrgeiz und die Eitelkeit, um international Duftmarken zu setzen.

Zudem wurde der Einfluss der Kanzlerin immer übermächtiger. In den Hauptstädten der Welt wartete man auf die (oft nicht erfolgenden) Machtworte aus dem Kanzleramt; es war kaum möglich für Maas daneben zu bestehen. Abgesehen davon erwischte der Saarländer die womöglich schwierigste Amtszeit seit 1949. Zusammenarbeit mit egomanen Rechtsradikalen wie Trump, die gleichermaßen ungebildet, gefährlich und sprunghaft sind, ist kaum möglich. Wie soll man Diplomatie betreiben, wenn die klassischen diplomatischen Mittel wie das Pariser Klimaabkommen oder der Iran-Atomvertrag von einem orangehaarigen Golfspieler pulverisiert werden? Außenpolitik mit Machos wie Trump, Putin, Erdogan, Bolsonaro, Johnson oder Duterte ist kaum möglich, weil sie Fakten nicht anerkennen, sich nicht an Vereinbarungen halten und öffentlich ungeniert lügen. In Tschechien, Polen und Ungarn ist die Zeit der klassischen Diplomatie ebenfalls vorbei.

Dazu kommen Corona, Klima, dem Afghanistan-Desaster und Chinas zunehmender imperialer Anspruch.

Bei aller Liebe, aber Annalena Baerbock verfügt nicht über die allergeringste Regierungserfahrung, sie war noch nicht mal Stadträtin in einer kleinen Gemeinde. Sie war noch keine Minute in ihrem Leben mit diplomatischen Angelegenheiten befasst, spielt in der Szene der außenpolitischen Kenner keine Rolle. Die 40-Jährige Ex-Trampolinspringerin mit dem Hang zur Schlampigkeit und Aufhübschung ihrer eigenen kleinen Taten, wäre schon als Abteilungsleiterin im hochkomplizierten AA-Organigramm dramatisch unterqualifiziert. Die höheren Dienstgrade im AA, Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Leitende Regierungsdirektoren, Regierungsdirektoren, Oberregierungsräte, Regierungsräte sind hochspezialisierte Funktionen. Ganz zu schweigen von den koordinierenden Positionen der Staatsminister und Staatssekretäre im AA. Die Schuhe von Heiko Maas wären viel zu groß für Annalena Baerbock (und die meisten anderen in Frage kommenden Abgeordneten). Ganz zu schweigen von den Schuhen Joschka Fischers, die es im Jahre 2021 braucht.

Der Türkische Präsident, der nicht nur unser NATO-Partner ist, sondern der Mann, der maßgeblich die Ditib und Millionen Bürger in Deutschland beeinflusst, der zudem durch die katastrophale falsche Flüchtlingspolitik von der Leyens und Merkels die wichtigste Schwachfigur in der europäischen Migrationsfrage ist, wirft mal eben NATO-Botschafter aus dem Land.

[…..] Erdoğans diplomatischer Eklat: Ein Autokrat kämpft ums Überleben

[…..] Es war wieder einer jener Tage, von denen die Menschen in der Türkei in den vergangenen Jahren viel zu viele erlebt haben: Zunächst wurde am vergangenen Donnerstag offiziell bekannt, dass die internationale Taskforce gegen Geldwäsche (FATF) die Türkei unter verschärfte Beobachtung stellt. Dann senkte die türkische Zentralbank ein weiteres Mal überraschend den Leitzins.  Was folgte, war eine erneute Kernschmelze der Türkischen Lira, die in den vergangenen Jahren ohnehin dramatisch an Wert verloren hat. Die Lira steht nun bei 11,2:1 im Vergleich zum Euro. Ein neuer historischer Tiefpunkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf diese Entwicklung exakt so, wie er in den vergangenen Jahren auf sämtliche Krisen reagiert hat: Er sucht die Schuld bei anderen. Statt sich der traurigen, ökonomischen Realität im Land zu stellen, drohte Erdoğan am Donnerstag damit, zehn westliche Botschafter, darunter auch der deutsche Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz. Die Diplomaten hatten sich zuvor für den inhaftierten, türkischen Philanthropen Osman Kavala eingesetzt. An diesem Samstag ging Erdoğan noch einen Schritt weiter: Er erklärte die Botschafter zu »unerwünschten Personen«. In der Regel folgt auf diesen Schritt tatsächlich der Rauswurf. So drastisch und beispiellos dieser Vorgang ist, Erdoğan folgt damit einer bewährten Strategie: Je stärker er innenpolitisch unter Druck steht, desto heftiger provoziert er den Westen. […..]

(Maximilian Popp, 23.10.2021)

Die Ampel braucht einen hochqualifizierten integren Finanzminister, der hoffentlich nicht Christian Lindner heißt. Aber sie braucht auch ein absolutes Schwergewicht als Außenminister, damit das deutsche Außenministerium nicht weiter kontinuierlich an Gewicht verliert und international so abgehängt wird, wie die deutsche Digitalisierung in Europa.

Ich plädiere dafür, bei Joschka Fischer anzurufen, um zu fragen, ob er noch mal ran will.