Lebensziel „bE-Fall“

Gegen Unternehmertum ist nichts zu sagen, da der kapitalistische Unternehmergeist durchaus motivierend und hilfreich ist.

Verantwortungsvolle Unternehmer gehen große persönliche Risiken ein, sorgen für ihre Angestellten und bieten Sicherheit.

Das unterschätzen viele Kleinstselbstständige.

Immer wieder höre ich von Angehörigen meiner Alterskohorte, die 25 Jahre lang als Maler, Friseur oder Gärtner angestellt waren und irgendwann doch noch den Schritt in die Selbstständigkeit wagten, wie bitter sie die Entscheidung bereuen.

Man hat zwar keinen Chef mehr vor der Nase, aber muss dafür alle Katastrophen selbst ausbaden. Wenn einem der Anhänger mit den Gartengeräten geklaut wird oder der Lieferwagen einen Motorschaden hat, kann man schon in Existenznot geraten. Insbesondere werden aber die laufenden Unkosten – Miete, Privatversicherung und vieles mehr – nicht bezahlt, wenn man krank ist.

Da wünschen sich viele den Chef mit den breiten Schultern zurück, der die Risiken abpuffert.

Nach meiner Erfahrung sind die eben beschriebenen „guten Chefs“, die in ihren Mitarbeitern ihre wichtigste Ressource sehen gleichzeitig auch die radikalsten Kritiker der Shareholder-Value-Mentalität. Sie ärgern sich die Pest über die global agierenden Manager, die keine Rücksichten kennen und selbst keinerlei Verantwortung übernehmen, wenn sie den Karren gegen die Wand gefahren haben.

Die parasitären Unternehmer, die alles dafür tun ihren eigenen Reichtum zu mehren, dabei aber keine Rücksicht auf die Umwelt, das Klima, ihre soziale Verantwortung nehmen; die ihre Mitarbeiter ausbeuten, ihren Erfolg in Börsenkursen und Renditen messen; die sich in Steueroasen flüchten und ihre Interessen über rigorose Lobbyunternehmen und Politikerbestechung durchsetzen, sind leider auffälliger.

Mein politischer Einfluss ist leider sehr begrenzt; umso mehr lege ich Wert darauf meine Macht als Konsument sehr bewußt einzusetzen.

Im 21. Jahrhundert muss man sein Kaufverhalten nicht nur an Verpackungsmüll, ökologischem Fingerabdruck und Nachhaltigkeit ausrichten, sondern auch bedenken wer finanziell profitiert.

Niemals würde ich einen Mercedes oder BMW fahren; schließlich würde dadurch ein Teil meines Geldes in den Taschen konservativer Multimilliardäre wie Susanne Klatten landen, die damit die CDU cofinanziert und Industrielobbyisten aus Merkels Kanzleramt kauft.

Niemals würde ich bei Lidl einkaufen und damit den ultrakonservativen Multimilliardär Schwarz noch reicher machen, damit er weiterhin Steuern durch Stiftungsmodelle verweigert und seine Angestellten mies behandelt. Obst, Gemüse und Brot kaufe ich bei inhabergeführten Familienfirmen, die persönlich haften. Fruchthaus Bescherer liefert, bietet Service seit 93 Jahren in einem kleinen Winterhuder Laden und geht in die vierte Generation.

Niemals hätte ich Klopapier bei Schlecker gekauft, während doch in Hamburg die Familienfirma Budnikowski existiert, heute von den Wöhlkes geführt, die sich sozial engagiert.

Ich kaufe mein Eau de Toilette sich nicht bei Douglas, um damit eine Aktienholding reicher zu machen, sondern gehe zu den Jebe oder einer Filiale der Lübecker Familienfirma Schuback, die Ausbildungsplatzgarantien gibt und ihre Mitarbeiter umsorgt.

Niemals würde ich eine Armbanduhr bei Juwelier Christ kaufen, weil die Kette nach 20 Jahren im Besitz der Douglas Holding, die wiederum der Advent International Corporation gehört und vor einigen Jahren an das Private-Equity-Unternehmen 3i verscherbelt wurde. Stattdessen gehe ich zu Wempe, dem Hamburger Juwelier in vierter Generation, der nach wie vor der Familie gehört, die gar nicht dran denkt an die Börse zu gehen. Hellmut und Kim-Eva-Wempe haften persönlich und erhöhten auch im Corona-April 2020 wie jedes Jahr die Gehälter aller Mitarbeiter.

Niemals würde ich beim internationalen Mega-Discounter Aldi einkaufen, der Bauern und Zulieferer brutal unter Druck setzt. Dafür gibt es in Hamburg beispielsweise die neun Filialen des 1965 von Dieter Niemerszein gegründeten Edeka-Filialen. Die Familie ist stark sozial engagiert und bezahlt alle Mitarbeiter über Tarif.

Niemals würde ich bei Jeff Bezos, dem reichsten Mann der Erde Bücher bestellen, damit er noch reicher wird, seine Angestellten brutal ausbeutet, ganze Staaten erpresst, Myriaden Kleinstunternehmern in die Pleite treibt und natürlich auch keine Steuern in Deutschland zahlt. Ich bin stolz kein Amazon-Konto zu unterhalten, sondern kaufe Bücher und CDs beim kleinen Buchladen um die Ecke.

Es gibt Situationen, in denen man schlecht auf E-Commerce verzichten kann, aber warum dann Amazon?
Geht lieber zu Otto.de – die haben auch fast alles, kaufen aber strikt nachhaltig ein und gehören nach wie vor zu 100% der Gründerfamilie Otto, die zu den ganz großen Spendern Hamburgs gehört.

Seniorchef Michael Otto ist Hamburger Ehrenbürger und wurde bereits 1991 als „Ökomanager des Jahres“ ausgezeichnet.

Der Mann ist natürlich auch Milliardär, aber eben ein vergleichsweise Guter im Gegensatz zu Quandt, Schwarz, Klatten oder Klaus-Michael Kühne.

Zumindest ein großer Teil der negativen Seiten des Kapitalismus existiert nur deswegen, weil es die Konsumenten tumb und gierig möglich machen, obwohl sie durchaus Alternativen hätten.

Wer leider noch nicht wie ich bereit ist vegetarisch zu leben, sollte doch wenigstens in der Lage sein, das Aas, das er verzehrt von Biobauern zu kaufen, die nicht den Boden verseuchen, das Futter mit Anabolika und Antibiotika versetzen und die Tiere maximal quälen.

Ein linke, eine soziale Finanzpolitik berücksichtigt soziales Engagement und persönliche Haftung des Unternehmertums.

Man muss den Grupps, Wöhlkes, Wempes, Ottos, Niemerszeins, Schubacks nichts wegnehmen, da sie verantwortungsvoll und nachhaltig handeln, in Deutschland Steuern zahlen und sich fürsorglich für ihre gesamte Mitarbeiterschaft einsetzen.

Umso härter muss man aber den Heuschrecken, den DAXlern auf die Finger klopfen, sich Steuerflüchtlinge vorknöpfen.

Amazon, Google oder Facebook, die keinen Cent Steuern in Deutschland zahlen soll es unmöglich gemacht werden Sozialdumping zu betreiben.

VW, BMW und Daimler dürfen der Politik nicht mehr ihre Wünsche diktieren.

Ich halte es also für unterkomplex, wenn die Linke pauschal gegen alle Millionäre wettert und schlicht eine Neiddebatte anzettelt.

Reich zu sein ist noch kein Ausweis dafür asozial zu sein.

Wenn man aber wie Frau Klatten in 12 Jahren neun Milliarden Dividende aus dem Unternehmen zieht, dafür Millionen an die CDU spendet und nach Kaufprämien für fette Verbrenner mit 300 PS schreit, ist das allerdings asozial.

Es muss Schluss sein mit dem Prinzip „Gewinne privatisieren und Schulden sozialisieren“.

Multimilliardäre, die sich der Solidarität entziehen, indem sie ihre Gewinne in Briefkastenfirmen auf den Caymans parken, haben in einer Großkrise wie 2008 oder 2020 nicht bei der Bundesregierung die Hände aufzuhalten.

Andere können und sollen das zum Wohle aller durchaus tun dürfen.

Eine schriftliche kleine Anfrage der Linken in Hamburg zielt darauf ab die „wohlhabenden Hanseaten“, deren Anzahl immer mehr zunehme, aus der Verborgenheit zu zerren und zur Finanzierung der Corona-Folgen heran zu ziehen.

Eine populistische Formulierung; viele reiche Unternehmer haften ohnehin mit allem, das sie haben für ihre Corona-Verluste und engagieren sich noch mehr als sonst für ihre Mitarbeiter.

Wer aber wie der Milliardär Kühne seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, weil er nicht in Hamburg versteuert sein will, darf keine Solidarität des Steuerzahler für ausfallende Buchungen seines Luxushotels „The Fontenay“ erwarten.

Völlig richtig liegt die Linke aber damit den bE-Fällen mal ganz genau auf die Finger zu gucken.

[…..] Im Fokus der Linken stehen dabei Einkommensmillionäre, die als Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung von mehr als 500.000 Euro im Jahr als Fälle mit besonderen Einkünften (bE-Fall) eingestuft werden.

Statt die Kosten der Corona-Krise auf dem Rücken der finanziell Schwächeren über Kürzungen im sozialen Sektor oder allgemeine Steuern auszutragen, will Die Linke genau diese bE-Fälle zur Kasse bitten. […..] „Die allermeisten Einkommensmillionäre und -innen werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft“, empört sich David Stoop, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. […..] In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg auch noch um mehr als 300 Fälle an. Das zeigt eine Statistik des Senats, die die Anzahl der bE-Fälle von 2015 bis 2019 nach Hamburger Finanzämtern aufschlüsselt. [….]

(Mopo, 10.06.20)

Als Soloselbstständiger falle ich ohnehin durch alle Corona-Hilfsraster und muss dennoch Miete, private Krankenversicherung und Bankkredite abzahlen.

Aber ich beklage mich nicht, da ich glücklicherweise keine Angestellten habe, deren Gehälter ich garantieren muss.

Das würde mich jetzt sehr belasten. Aber ich habe mir nie Illusionen über meine Fähigkeiten gemacht. Ich bin ein lausiger Kaufmann und habe nicht das geringste unternehmerische Talent. Dafür fehlen mir alle Instinkte, der Antrieb, der Ehrgeiz und die Freude am Verdienen.

Im Gegenteil; für das finanzielle Wohl Dutzender, Hunderter, Tausender Mitarbeiter verantwortlich sein zu müssen, ist für mich eine einzige Horrorvorstellung.

Aber so eine bE-Existenz fände ich sehr angenehm.

Rumsitzen, nichts tun und von ganz allein jährlich Millionen dazu bekommen.

Das wär’s.

Quotengrüne

Selbstverständlich bin ich für die Frauenquote!

Wenn 120 Jahre nach den Suffragetten Frauen in demokratischen liberalen Ländern wie Deutschland immer noch ein Fünftel weniger verdienen und in der Führungselite – Chefärzte, Uni-Rektoren, DAX-Vorstände, DBK – kaum vertreten sind, wenn auch der Frauenanteil unter den Parlamentariern deutlich schrumpft, FDP und AFD fast nur männliche Abgeordnete haben, der ehemalige CSU-Boss und Superminister Horst Seehofer die gesamte Leitungsebene mit 100% Männern besetzt, kann man offensichtlich nicht mehr in Ruhe abwarten, bis sich der Frauenanteil von allein überall auf 50% angleicht.

Es ist also gut, wenn der öffentliche Sektor, zumindest in Form von Parteien vorangeht und sich Quoten auferlegt.

Ich glaube, Frauen kommen nicht nur schlechter in einige Toppositionen, weil ihnen die männlichen Seilschaften, „alte Verbindungsherren“ etc fehlen, sondern weil sie im Durchschnitt weniger Ellbogen einsetzen.

Das ist insofern doppelt doof, weil die paar Frauen, die es nach ganz oben schaffen untypischerweise eher Skrupellose sind, die selbst Ellenbogen einsetzten und dadurch der Chefsessel wieder mit einer Ellenbogenpersönlichkeit besetzt ist, obwohl das möglicherweise kontraproduktiv ist, um den Job auszuüben. Es hilft nur den Job zu bekommen.

Nach meinem Eindruck fürchten sich Männer heute aber nicht mehr vor vermeidlichen „Emanzen“ und immerhin gab es inzwischen zwar vereinzelt, aber in fast jedem Beruf auch erfolgreiche Frauen, so daß niemand mehr grundsätzlich behaupten kann, Frauen wären zu irgendetwas nicht in der Lage. Es gibt Kapitäninnen, Finanzministerinnen, Generalinnen, Konzernchefinnen und Chefärztinnen. Sogar Präsidentinnen.

Keine Frage also, die Quote hat ihre Berechtigung und wird auch akzeptiert.

Bei gleicher Qualifikation sollte also für einen Job in männerdominierten Berufen die weibliche Kandidatin vorgezogen werden.

In der Politik ist die Frage der Qualifikation allerdings schwer objektiv zu fassen.

Ich bin beispielsweise der Meinung, daß alle bisherigen CSU-Bundesminister völlig unqualifiziert waren. Offenbar sehen eine Majorität der Wähler, sowie eine gesamte Partei aber ganz anders.

Die Grünen nehmen ihre Quote ernst.

Wenn sie in Hamburg vier Senatorenposten bekommen, müssen mindestens zwei davon Frauen sein.

In der neuen Hamburger Regierung, die morgen vereidigt wird, ist das allerdings nicht einfach.

Bisher gab es zwei grüne Senatoren und eine Senatorin.

Neben der Wissenschaftsministerin und Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Katarina Fegebank, amtierten noch Justizsenator Till Steffen und Umweltsenator Jens Kerstan.

Ob der Grünen Zugewinne ließ sich der fromme fanatische Fahrrad-Fan Anjes Tjarks nicht aufhalten auch endlich Senator zu werden. Natürlich als Verkehrssenator.

(….)Thema Anjes Tjarks, *1981, hocherfolgreicher Politiker und gleichzeitig Sinnbild der Ödnis.

Geboren in Hamburg-Barmbek, Abitur in Hamburg, Lehramtsstudium in Hmaburg, Referendariat an der Klosterschule in St. Georg in Hamburg, Studienrat in der Klosterschule in Hamburg. Eintritt in die Grüne Partei mit 17 Jahren, bilderbuchmäßiger Durchlauf aller Parteifunktionen bis er 2015 im Alter von 34 Jahren zum Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Grünenfraktion und damit einem der mächtigsten Grünen des Bundeslandes wurde.

Tjarks beging nicht den kleinsten Umweg in seinem Lebenslauf. Heute, mit 37, ist er angepasster als es sich ein CDUler aus der Provinz träumen lassen könnte: Von der Schulbehörde für seine politisches Amt freigestellt, glücklich verheiratet, bereits drei Kinder. Er trägt weiße Hemden, grinst auf jedem Foto wie ein Honigkuchenpferd.

Das sind die Grünen, die begeistert 2009-2011 eine Koalition mit der CDU eingingen und dann Europas größte CO₂-Dreckschleuder das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigten.

[…….]

Selbstverständlich trägt Tjarks neben der obligatorischen Nerd-Hornbrille den Hipster-Einheits-Sieben-Tage-Bart, den auch Lindner und alle Teilnehmer der RTL-Bachelorette-Show haben und trainiert so eifrig, daß er über kein Gramm Fett am Körper verfügt.

Gut für Werbeplakate und gut, um bei den grünen Themen authentisch zu wirken. Er ist gegen Autos und fährt immer mit dem Fahrrad. (….)

(Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit, 31.08.2018)

Macht drei Männer und eine Frau.

Um die Quote zu erfüllen, musste also ein Mann weichen.

Rausgeworfen wurde der Grüne Jurist und Justizsenator Steffen.

Da schon Tjarks völlig unqualifiziert ist, dachten die Grünen wohl, es fiele nicht auf auch noch eine inkompetente Justizsenatorin aufzustellen, die sogar in der eigenen Partei so unbeliebt ist, daß sie verklagt wurde und extrem schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen erzielt, nachdem sie mit ganz miesen Methoden versuchte ihren Lebensgefährten als Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Hamburg-Mitte durchzudrücken.

Anna Gallina, die Alptraum-Parteichefin.

(….)Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.

Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.

(……) Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann  nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.

Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.

[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.

Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.

„Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]

(Mopo, 15.05.2020)

Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)

(Hamburger Hausaufgaben, 16.05.20)

Gallina wird nun Justizsenatorin.

[….]  Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“

[….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden.

 [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“

[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen."

Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten.

Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20)

So tut man der Akzeptanz der Quote keinen Gefallen!

Ich bin für viele Frauen im Senat, aber man darf keinen Mann gegen eine völlig unqualifizierte Person austauschen, nur weil sie keinen Penis hat.

Ich finde es außerdem geradezu frauenfeindlich, wenn die Grünen nicht auf Frauen mit Sachverstand zurückgreifen. Es gibt selbstverständlich viele qualifizierte grüne Juristinnen.

Ihnen zeigt aber die grüne Partei Hamburgs den Mittelfinger und suggeriert ihnen, es komme eben nicht auf Fähigkeiten unabhängig von Geschlecht an, sondern NUR auf das Geschlecht. 

Einmal Testikel bitte

Trump ist ein irrer und gefährlicher Idiot – darüber muss man nun wirklich nicht mehr debattieren.

Interessant ist nur noch a), ob die Amerikaner es schaffen ihn loszuwerden und b) ob der Rest der Welt es endlich schafft sich zu emanzipieren, also in den internationalen Organisationen – NATO, G7, WTO, WHO – ohne die USA zu agieren.

Es bereitet mir Sorge wie sehr in Westeuropa immer noch auf Washington gestarrt wird und angstvoll auf die Tweets der rabiaten Rotzrübe reagiert wird.

Wieso wurde in Berlin, Paris und London immer noch nicht verstanden, daß unilaterale Entscheidungen nie mehr im Interesse von Nato, oder der Demokratie getroffen werden, sondern ausschließlich, um die von Trump bewunderten autokratischen Führer in Ankara, Peking, Moskau, Jerusalem oder Pjöngjang zu bauchpinseln?

IQ45 geht dabei stets so kurzsichtig irrlichternd vor, daß er gar nicht versteht wie sehr er amerikanischen Interessen schadet.

Mit den bedingungslosen und unvorbereiteten Kim-Gipfeln wertete Trump Nordkorea enorm auf, mit dem Rückzug aus der WHO erhöht er den Einfluß Chinas, mit der Attacke auf die Kurden in Syrien erfüllt er den feuchten Traum Erdoğans und wie könnte man Wladimir Putin glücklicher machen als mit der Aufkündigung aller Abrüstungsverträge, dem Drängen ihn zum G7 zu laden und der systematischen Schwächung der NATO? Die Champagnerrechnungen des Kreml müssen in die Höhe schießen.

Ich glaube, diese krassen außenpolitischen Fehlentscheidungen Washingtons sind ausschließlich mit Trumps Borniertheit und seiner Beratungsresistenz zu begründen. Aber natürlich ist es ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker. Wenn Wladimir Putin Urin-Sextapes oder anderes Material hätte um Trump zu erpressen die USA zu schwächen, würde er genau das verlangen, was Washington ohnehin liefert.

Wenn nun also Trump, wieder einmal, aus seiner erratischen Hass-Persönlichkeit heraus Deutschland droht die US-Truppen abzuziehen, sollten Merkel, Maas und AKK wirklich nicht sofort über das Stöckchen springen, sondern den Debilen einfach ignorieren.

Zumindest oberflächlich sieht es so aus, als ob sie genau das täten; sie lassen Trump achselzuckend toben.

[…..] Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach US-Präsident Donald Trump den Abzug von 9500 der derzeit 34 500 in Deutschland stationierten US-Soldaten bis September angeordnet hat. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst ebenso wenig wie eine Bestätigung durch die US-Regierung.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild am Sonntag: "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis." Die Zusammenarbeit der Streitkräfte sei "im Interesse unserer beiden Länder". Die Bundesregierung war nicht offiziell über die Pläne informiert worden. […..]

(SZ, 08.06.2020)

Es hätte gar keinen Sinn zu intervenieren, nach den Gründen zu fragen, oder mit Trump zu verhandeln. Der Mann ist schlicht zu dumm dazu.

Also bleibt nur zu spekulieren, ob Trump den Abzug als primitive Racheaktion für Merkels Absage ihres persönlichen Erscheinens beim G7 im Camp David ansieht, oder ob er seinem Helden Putin nur einen Gefallen tun wollte.

Deutsche Politiker sollten hinter den Kulissen über Trumps Gründe spekulieren und ihm nicht den Gefallen tun sich öffentlich aufzuregen.

[…..] CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte zu dem möglichen Truppenabzug: "Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Leitung ein Dorn im Auge. Auch die Absage Merkels an einen physischen G7-Gipfel noch vor dem Sommer hat er offenkundig nicht goutiert." Problematisch sei, dass Trump dabei US-Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintanstelle, sagte Hardt weiter der "Welt am Sonntag".

"Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. [….]

(SPON, 08.06.20)

Lieber mal die Klappe halten, liebe CDU-Politiker.

Es ist offensichtlich, daß Trump über keinerlei strategischen Verstand verfügt und nicht begreift was Ramstein bedeutet.

Natürlich ist der gewaltige US-Stützpunkt eine feine Sache für die Rheinland-Pfälzische Wirtschaft, aber abhängig ist Deutschland davon nicht.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Pentagon braucht den Stützpunkt unbedingt aus geopolitischen Gründen als Brückenkopf in den Nahen Osten.

Dazu gehört insbesondere auch das Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) bei Kaiserslautern, welches mit 100 Betten, 218 Medical-Transient-Detachment-Betten und rund 3300 Mitarbeitern das größte Krankenhaus der US Army außerhalb der Vereinigten Staaten.

[….] Landstuhl Regional Medical Center (LRMC), Germany, is the only forward-stationed medical center for U.S. & Coalition forces, Department of State personnel, and repatriated U.S. citizens. LRMC is the largest U.S. hospital outside the United States where it serves as the sole military medical center for more than 205,000 beneficiaries throughout Europe, the Middle East and Africa.

LRMC is a jointly staffed, Army commanded 100-bed Medical Center that is strategically located near Ramstein Air Base, providing 52 medical specialties and over 46,000 outpatient visits per month. LRMC is the only American College of Surgeons verified Level III Trauma Center outside the United States.

LRMC is also the evacuation and treatment center for all injured U.S. Servicemembers and civilians, as well as members of 56 Coalition Forces serving in Afghanistan, Iraq, as well as Africa Command, Central Command and European Command. More than 95,000 Wounded Warriors from Afghanistan and Iraq have been treated at LRMC since 2001 as they make their way through the medical evacuation system back home. [….]

(RHCE)

Es braucht schon eine besondere Portion Dummheit, um zu glauben, daß die Schließung solcher Anlagen Deutschland mehr weh tut als der US-Army. Zumal Trump selbst gerade erst einen großen Ausbau der Anlagen absegnete.

[….] Nach eigenen Angaben lässt das US-Militär über zwei Milliarden Euro jährlich in der West-Pfalz. [….]. Über 580 Millionen Dollar will das Pentagon noch in diesem Jahr in die US-Militärstandorte in der Pfalz investieren. [….] US-Präsident Trump selbst hatte mit seiner Unterschrift die Investitionen abgesegnet. Der Standort Ramstein soll mit rund 119 Millionen Dollar ausgebaut werden. Weitere 100 Millionen fließen in Schulbauten für amerikanische Schüler in Kaiserslautern. Und – der größte Anteil, rund 320 Millionen – geht in den Weiterbau des neuen US-Hospitals nahe der Air-Base in Ramstein. [….]

(Deutschlandfunk, 13.04.2019)

Natürlich ist es schade für die Mainzer Landesregierung, wenn die amerikanischen Soldaten, Zivilangestellten und Familienangehörigen – insgesamt über 53.000 Menschen abgerufen werden.

Aber für die US-Militärs wäre es eine Katastrophe.

[…..]   Der frühere Befehlshaber aller US-Truppen in Europa hat den geplanten Abzug von 9500 US-Truppen aus Deutschland scharf kritisiert. "Ich glaube, die Entscheidung durch die US-Regierung von Präsident Trump ist ein kolossaler Fehler", sagte Ben Hodges dem SPIEGEL. Hodges war Dreisternegeneral und Befehlshaber aller US-Heerestruppen. Er war bis 2017 in Europa. Nach seiner Pensionierung arbeitet er für den Thinktank "Center for European Policy Analysis", sein Rat ist weltweit gefragt.

Die Kritik des Topmilitärs ist beißend. Die Entscheidung von Donald Trumps Kernteam im Weißen Haus geißelte er als "rein politisches Manöver". Niemand in der Administration habe vorher einen militärischen Rat eingeholt, was der Truppenabzug für die US-Präsenz in Europa eigentlich bedeutet. "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind", sagte Hodges. [….]

(Matthias Gebauer, 06.06.2020)

Es wäre sehr schön, wenn Trump am 03.11.2020 abgewählt wird, aber erstens ist wie wir gestern gesehen haben, nicht sicher, ob er tatsächlich abträte und zweitens könnten auch vier versöhnliche Jahre Biden nicht den Geist zurück in die Flasche schicken. Die Welt weiß jetzt, daß auf die USA kein Verlass ist, daß sie sich nicht an Verträge hält und womöglich nach der Präsidentenwahl von 2024 wieder alles aufkündigt und den Verbündeten in den Rücken fällt.

Man wird den Vereinigten Staaten nie mehr wirklich trauen können und muss sich drauf einstellen ohne Washington, bzw gegen Washington zu arbeiten.

[….] Die Trump'schen Töne sollten endlich eine angemessene Reaktion erfahren. [….]  Eine, die Schluss macht mit der Trauer über vergangene Zeiten. Und eine, die klug umgeht mit den neuen Realitäten. Das bedeutet erstens, dass Berlin für die Regionen, in denen noch heute viele US-Soldaten das Leben und die örtliche Wirtschaft prägen, Alternativen entwickeln muss. Nur dann wird der Abzug, so er wirklich mal kommen sollte, gerade dort nicht mehr ganz so wehtun. Und es heißt zweitens, dass Berlin nicht mehr lamentiert oder ängstlich seine Sorgen äußert, sondern deutlich macht, dass diese Stationierungen keine Almosen sind, sondern im ureigensten amerikanischen Interesse liegen. Das ist ja das Verrückte an diesem Schauspiel: Niemandem würde der Abzug mehr wehtun als dem amerikanischen Militär. [….]

(Stefan Braun, SZ vom 08.06.2020)

Recht so, Herr Braun. Reisende soll man nicht aufhalten. Bitte, Trump, zieh doch alle Truppen aus Deutschland ab und nimm gleich noch das Dutzend alte Atomsprengköpfe mit, die AKK unbedingt behalten will.

Berlin kann auch ohne das Zeug leben. Viel Spaß aber mit den Army-Falken im Pentagon, wenn Du mal wieder Kriege im Nahen Osten, vielleicht mit Kumpel Bibi, führen willst, aber die Ramstein Air Base und das Landstuhl Regional Medical Center inzwischen Photovoltaic-Anlagen oder Freizeitsparks sind.