Selbstkritik

 Ja, man weiß natürlich, daß Umfragen keine Wahlergebnisse sind, aber trotzdem benutzt jeder sie als Argumentationsgrundlage. Natürlich betont man immer, es handele sich ja „bloß um Umfragen“ und jeder Politiker, dessen Partei in Umfragen schlecht dasteht, betont, man werde nicht die Umfragen, sondern die Wahlen gewinnen.

Durch die Flut von Umfragen begibt man sich allerdings unweigerlich in eine virtuelle Demoskopenwelt und verwischt die Grenzen.

Den Schuh muß ich mir auch anziehen, weil ich beispielsweise stets vor Wahlkreuzen bei den Piraten gewarnt hatte. Die Argumentation ging so:

Die chaotische Mitgliederbefragungspartei würde ohnehin an der 5%-Hürde scheitern, somit habe man am Ende erstens gar keinen Volksvertreter im Parlament und nutze zweitens auch noch der Bundeskanzlerin, die es bei weniger Oppositionsstimmen umso leichter hätte die Kanzlermehrheit zu erringen.

Genau genommen konnte ich das aber vorm 22.09.13 gar nicht wissen. Die Piraten hätten ja doch noch 5,0 Prozent bekommen können und somit Merkel im Parlament das Leben schwer machen können.

Nun zeigt das Wahlergebnis allerdings, daß meine Interpretation der Umfragen genau richtig war, also die Umfragewerte der Piraten offensichtlich sehr treffend ermittelt worden waren.

Glück gehabt.

Umfragedaten richtig zu interpretieren ist allerdings nicht so leicht, wie es sich einige Journalisten gemacht haben.

Beim Abschätzen der Stärke des rotgrünen und des schwarzgelben Blocks, wurden beispielsweise immer die FDP-Prozente mitgezählt, auch wenn sie unter 5% lagen. Dabei sind in unserem Wahlrecht 4% = 0%. Die simpelste Wahl-Mathematik wurde ignoriert und somit der Leser für dumm verkauft.

Es ist eine Sache, daß die große Mehrheit der Journalisten überfreundlich auf die Kanzlerin blickten und von einem perversen Herdentrieb heimgesucht Steinbrück grundsätzlich negativ darstellten.

Medienpolitik wird aber außer im NDR-Magazin „ZAPP“ so gut wie nie thematisiert in den Medien.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Erstaunlich ist aber, daß bei Großirrtümern der Journaille keinerlei Bereitschaft zum „Mea Culpa“ zu erkennen ist.

Auch nach offensichtlichen Desastern wie den Abstrus-Prognosen, die Hans-Ulrich Jörges permanent anstellt (er schwor Stein und Bein, der Bundeskanzler werde ab Herbst 2002 Edmund Stoiber heißen), oder die von der neoliberalen Jubelpresse transportiert wurden (Schwarzgelb wäre eine Reformkoalition, die das Steuerrecht grundlegend modernisieren werde) folgt keinerlei Entschuldigung für die grundfalschen Prognosen.

Ich staune über mein Erstaunen vom Wahlabend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr, als ARD und ZDF plötzlich eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU-Fraktion prognostizierten.

Merkel braucht gar keinen Koalitionspartner?

Dabei war dieser Wahlausgang gar nicht so abwegig. Wenn gute zehn Prozent der Stimmen an der 5%-Hürde hängenbleiben – und das war bei den Wackelparteien AfD, Piraten und FDP durchaus absehbar – würden 42% für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen. 42% hatte die CDU aber in den Umfragen der letzten Wochen schon oft übersprungen.

Trotz der ausführlichen Durchdeklination jedes Wahlscenarios, war aber niemand auf die Idee gekommen. Presseversagen absolut.

Nur im taz-Blog finde ich einen entsprechenden Artikel von Sebastian Heiser. Alle anderen Medien schweigen.

Wir beleuchteten sogar die Option einer Minderheitenregierung, die sich auf keine feste parlamentarische Mehrheit stützen kann (FAZ vom 7. März 2013, Seite 8, nicht online). Eine absolute Mehrheit hatte niemand auf dem Schirm. Viele von uns haben sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Das klang dann so: “Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben.” Oder so: “Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.” Wir Journalisten waren uns wirklich ganz sicher: “Die Frage ist eigentlich nur noch, ob Kanzlerin Angela Merkel mit der FDP weiterregieren kann – oder die SPD in eine große Koalition einsteigen muss.” Sogar noch in der Woche vor der Wahl schrieben wir, die SPD müsse “nicht fürchten, dass die [schwarz-gelbe] Koalition wegen einer absoluten Mehrheit der Union ein Ende findet”. Noch ein Beispiel gefällig? “Zwar steht eine absolute Mehrheit der Union nicht ins Haus.”

 Es ist gar nicht wichtig, welcher Kollege das jeweils in welchem Medium geschrieben hat. Wir alle haben es gleichermaßen vergeigt, übrigens in der taz kein bisschen weniger als überall sonst. Wir hauptberufliche Politikbeobachter und -erklärer haben unserem Publikum vorgemacht, dass wir etwas davon verstehen würden. Und jetzt stehen wir da, und jeder kann es sehen: Der Kaiser ist nackt!

 Deshalb sollten wir alle zurücktreten. Und wenn schon nicht von unserem Job, dann zumindest von unserem Anspruch, die Wahrheit zu kennen.  [….]

Ich bin davon überzeugt: Wir würden die Wahlberichterstattung auch mit Inhalten vollbekommen können. Und damit würden wir auf jeden Fall mehr über die reale Realität berichten als mit diesem Prognosenhokuspokus.

(tazblog 25.09.13)

DANKE taz.

Merkel piesacken

Heute fühle ich mich schlecht.

Gleich zweimal mußte ich von indiskutablen Widerlingen politische Aussagen anhören, die zwar sofort scharf kritisiert wurden, die ich aber gar nicht falsch fand.

Erstens: Der gerade gestern erwähnte Walter Scheuerl zieht heute über die doofen Armen her, weil gerade sie es waren, die für den Netzrückkauf bei der Volksabstimmung am 22.09.13 stimmten. Nun fühlt sich der steinreiche Promianwalt ungerecht behandelt, weil die „Leistungsträger“ der Gesellschaft mit 49,3% der Stimmen gegen den Netzrückkauf unterlegen sind.

Walter Scheuerl geht auf Hartz-IV-Empfänger los.

Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid "ungeprüft" gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine "Abstimmung nach Portemonnaie" gewesen.

Um seine Behauptung zu untermauern, benutzt Scheuerl die Wahlstatistik. Daraus geht hervor, dass dort, wo besonders stark für den Kauf der Energienetze gestimmt wurde, der Anteil der Sozialhilfeempfänger fünf Mal höher liegt als in den Stadtteilen, in denen am stärksten gegen die Übernahme der Netze gestimmt wurde.

"Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen", heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist. Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig. [….]

 (HH Mopo 24.09.13)

Es ist offenbar eine menschliche Eigenart sich über knapp verlorene Spiele mehr als über haushohe Niederlagen zu ärgern. Da ich ebenfalls ein Gegner des Rückkaufs der Hamburger Energienetze war, kann ich Scheuerls Wut über eine 49,3:50,7-Niederlage verstehen.

Die Grünen wiesen den Mann aus der CDU-Fraktion empört daraufhin, daß eine Stimme eines promovierten Gutverdieners genauso viel Gewicht wie die eines Hartz‘IV-Empfängers habe.

So sehr ich mich in den letzten Wochen über Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan geärgert habe (die Hamburger Grünen sind zusammen mit den Saarländern sicher der unangenehmste Landesverband der Ökos), so hat er doch zweifellos Recht damit, daß man in einer Demokratie Wahlergebnisse akzeptieren muß und sie nicht mit Blick „auf die falschen Wähler“ kritisieren darf.

Das hätte Scheuerl natürlich gerne, daß nur noch in den CDU-Hochburgen abgestimmt werden dürfte und den Armen das Wahlrecht entzogen würde.

Über die Wahlbeteiligung halten sich schon jetzt viele Bürger an Scheuerls Traumdemokratie, aber ein Dreiklassenwahlrecht haben wir noch nicht!

Dennoch ist es nicht von der Hand zu weisen, daß ein Kern Wahrheit in Scheuerls Aussage steckt: Was qualifiziert eigentlich den einfachen Bürger eine schwerwiegende ökonomische Entscheidung besser  treffen zu können als professionelle Parlamentarier? Nichts, wie ich meine.

Das zweite Beispiel ist der extrem besserwisserische und sehr häufig irrende STERN-Zampano Hans-Ulrich Jörges, der zu den Rücktritten Göring-Eckardts, Künasts und Roths bemerkte, daß sie sich mit ihrem gleichzeitig geäußerten Anspruch auf ein üppiges Versorgungspöstchen selbst disqualifiziert hätten.

In der Tat. Vor 20 Jahren hätten die Grünen Mandatsträger, die sich so verhalten, sofort gelyncht. Daß Özdemir, Roth, Trittin, Künast und Göring-Kirchentag nach dem vermurxten Wahlkampf ihre Positionen zur Verfügung stellen, ist an sich ehrenhaft.

Aber was reitet eigentlich Roth und Künast dafür nun das Amt des Bundestagsvizepräsidenten für sich zu reklamieren, bzw die fromme Kathrin dafür Fraktionschefin werden zu wollen?

Ich hätte es nie für möglich gehalten das einmal zu schreiben: Aber die Grünen sollten sich ein Beispiel an der FDP nehmen. Brüderle und Rösler sind wenigstens konsequent zurückgetreten und „beanspruchen“ nun gar nichts mehr.

Als echter Trittin-Fan bedauere ich seinen Abgang außerordentlich. Aber was soll man machen, wenn man eine Partei, die noch vor zwei Jahren in Umfragen bei 27% stand kontinuierlich auf 8% runtergewirtschaftet hat und Opposition machen soll?

Natürlich MUSS es tabula rasa in der Parteiführung geben und das stünde auch der SPD gut an.

Nahles‘ bekloppte „Das WIR entscheidet“-Kampagne, Steinmeiers frömmelnde Langweiler-Fraktionsführung, Gabriels ewige Standpunktwechsel und dazu noch der idiotische Ausschließeritis-Wahn, der dem Wähler signalisieren mußte „die einzige Machtoption spülen wir gleich mal durchs Klo“ sind allemal Grund genug sein das Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

Es ist legitim sich wie zum Beispiel Cem Özdemir wieder für den Parteivorsitz zu bewerben. Ich wüßte auch Argumente Sigmar Gabriel wieder in das Amt zu setzen, aber business as usual macht den Eindruck man habe gar nichts verstanden.

Hinzu kommt ein weiterer kapitaler Fehler, den Sozis, Grüne und fast alle Politanalysten gerade machen. Alle betonen, Merkel habe jetzt viel Zeit, könne in Ruhe sondieren und vor nächster Woche wären die Spezialdemokraten noch nicht einmal zu ersten Gesprächsaufnahmen in der Lage.
  „In den nächsten Wochen“ gedenkt die SPD mal ein paar Entscheidungen zu treffen:

Am Freitag findet in Berlin ein SPD-Parteikonvent zur Bundestagswahl statt. "Ihr habt in den letzten Monaten und Wochen deutlich gemacht, dass die SPD auch in schwierigen Situationen engagiert und leidenschaftlich kämpfen kann", betont Parteichef Sigmar Gabriel in einem Mailing an alle SPD-Mitglieder. Ein erster Schritt zur Beteiligung der Partei an der Entscheidungsfindung "Wie weiter nach der Bundestagswahl?" ist dieses mitgliederinterne Forum. Also: bis Freitag 14 Uhr mitmachen und über Ideen, Vorschläge und Anregungen mitdiskutieren!

[….]  Für die Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und Entscheidungen in den nächsten Wochen verspricht Sigmar Gabriel größtmögliche Transparenz und eine breite Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder.

(SPD.de 25.09.13)

Schließlich liege der Ball im Spielfeld Merkel. Sie habe die Aufgabe sich eine Regierung zusammen zu suchen, betonen Gabriel, Steinbrück und Nahles in großer Gemeinsamkeit.

Offenbar versuchen sie es jetzt mit der Merkel-Methode: Nichts entscheiden, Mund halten und abwarten auf welchen Zug man sich am Ende am bequemsten setzen kann.

Die Lage ist mit ein bißchen Abstand betrachtet recht klar. Es gibt nur zwei wahrscheinliche Optionen: Schwarzgrün und Schwarzrot. Alles andere (Neuwahlen, RotGrünLinks, CDU-SPD ohne Seehofer, CDU-Links, etc) Optionen sind Kuriosa, die eher nicht eintreten werden. Grüne UND Sozis haben aber erhebliche Bauchschmerzen Fipsis Platz an Muttis Tafel zu übernehmen und warten gruselnd was Merkel wohl anbieten könnte.

Grüne und SPD tauchen also ab und sind bereiten sich auf das REagieren vor.

Warum eigentlich? Das fragt sich auch die Linke, die das Pferd von der anderen Seite aufzäumt: Da es so schwer für Merkel ist, eine neue Regierung zu bilden, sollte man diese einmalige parlamentarische Situation, in der Merkel zwar Kanzlerin ist, aber keine Kanzlermehrheit hat, ausnutzen und im Sinne der eigenen Wahlversprechen so viele Gesetze durchdrücken, wie man schafft! 

Das würde zudem Merkel ganz erheblich unter Druck setzen.

Mindestlohn, Homoadoption, Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, Abschaffen der Herdprämie, Millionärssteuer, doppelte Staatsbürgerschaft und viele Projekte mehr, sind zwischen Rot, Rot und Grün unumstritten. Im Bundesrat haben sie ohnehin eine Mehrheit.

Also worauf warten? Die Opposition hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode solche Gesetzesentwürfe eingebracht und war jedes Mal von der schwarzgelben Mehrheit abgeblockt worden. So eine Mehrheit hat Merkel aber nicht mehr, wenn sich das nächste Mal der Bundestag konstituiert und noch keine Koalition steht.

Also liebe Sozen und Grünen: Auch wenn bei Euch gerade keiner richtig Prokura hat; jetzt ist nicht die Zeit, um schmollend abzuwarten, sondern ganz im Gegenteil dringend geboten zu Agieren.

Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. […]  "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Die Linken-Chefin kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. "Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen", sagte Kipping.

(SPON 25.09.13)

Das Durchdrücken des Mindestlohns wäre zudem eine schöne Gelegenheit für die SPD sich für die unsägliche Bemerkung Merkels über die „totale europapolitische Unzuverlässigkeit der SPD zu rächen.

Die Reichen-Bereicherungspolitik der schwarzgelben Bundesregierung bietet zudem die ideale Vorlage, um endlich etwas dagegen zu tun.

Die Deutschen haben ihr Vermögen im vergangenen Jahr deutlich gemehrt. Jeder Bundesbürger verfügte Ende 2012 im Durchschnitt über ein Nettovermögen von 41950 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 6,8 Prozent. Damit sind die Deutschen so reich wie noch nie. 'Hauptgrund dafür war der Boom an den Börsen', sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, am Dienstag in Frankfurt. Er stellte den 'Global Wealth Report' vor, in dem sein Unternehmen die Vermögenssituation von Privathaushalten in 50 Ländern vergleicht.

Die Studie könnte auch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin befeuern, liefert sie doch SPD und Grünen für deren Gespräche mit der Union ordentlich Munition. Beide Parteien wollen 'Reiche' stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und planen dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Grünen wollen zudem eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Mit den Einnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro soll die Staatsverschuldung verringert werden, die nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008 aufgrund der Kosten für die Bankenstützung und die Belebung der Konjunktur massiv gestiegen ist.

 (Harald Freiberger und Claus Hulverscheidt, SZ vom 25.09.2013)

Es läßt tief blicken, daß die „clevere Mindestlohninitiative“ niemanden in der phlegmatischen SPD eingefallen ist und nur durch die Linke lanciert wird.

Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.

Wahlverlierer müssen wenigstens versuchen zu zeigen, dass sie lernbereit sind. FDP, Grüne und Piraten haben deshalb ihre kompletten Führungsriegen ausgewechselt. Damit wollen sie sagen: Wir haben verstanden, dass wir uns verändern müssen.

Die SPD dagegen tut so, als sei sie gar kein Verlierer – und präsentiert als erstes Signal die Wiederwahl von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vormaliger Wahlverlierer und Inkarnation des Stillstands. Ein Mann, dessen bisheriges politisches Wirken mit keinem einzigen Satz, geschweige denn mit einer inhaltlichen Initiative in Erinnerung geblieben ist.

Der Weg zur Koalitionsfähigkeit ist lang, aber die clever platzierte Aktion der Linkspartei für einen realistischen und mehrheitsfähigen Mindestlohn ist zumindest ein Anfang, der die Fantasie anregt.

(taz-Kommentar, 25.09.13)

Das Gucci-Protest-Problem.

Jeder weiß, daß Deutschland eins der ineffektivsten Schulsysteme hat, weil hierzulande schon 9- bis 10-Jährige für ihr Leben selektiert werden. Dann heißt es entweder

Ja, du bekommst eine Chance im Leben (=Gymnasium),

Ja, du darfst in Zukunft niedere Arbeiten verrichten (=Realschule), oder

Nein, du wirst jetzt schon als unnütz aussortiert (= Haupt/Förderschule)

Das ist selbstverständlich extrem ungerecht und asozial.

So haben wir es zu miserablen PISA-Platzierungen, der niedrigsten Studierendenquote Europas und einem eklatanten Fachkräftemangel gebracht. Nirgendwo hängt Bildung so stark von Papas Portemonnaie ab, wie in Deutschland.

Hier wird man nur Manager, wenn schon die Eltern aus dem Großbürgertum stammten. Die einfachen Arbeiter und Angestellten sind in den Parlamenten inzwischen nicht mehr vertreten.

Dieser Zustand ist so offensichtlich verheerend, daß vor drei Jahren eine ganz große Super-Koalition aus Linken, Grünen, SPD und CDU in Hamburg versuchte die Grundschule auf sechs Jahre auszuweiten, so daß die Kinder wenigstens etwas länger zusammen lernen könnten, bevor der Plebs auf die Restschulen ausgesondert wird.

Die Millionäre in den Elbvororten befürchteten, daß Bälger aus armen Schichten ihre Elite-Gymnasien überrennen würden. Bessere Bildung wollten sie unbedingt exklusiv behalten, so daß ihre Brut später einmal von lästiger Konkurrenz verschont bliebe.

Es war bald vom „AKADEMISCHEN PROLETARIAT“, welches die Unis verstopfen würde die Rede.

Dentisten und Advokaten, deren Eltern Bauarbeiter oder Krankenschwestern sind, würden zu einer beruflichen Gefahr für das Zahnarztsöhnchen aus Blankenese und den Kanzleierben aus Harvestehude werden.

Unglücklicherweise gibt es in der Hansestadt direkte Demokratie und eine Menge apathisches Stimmvieh.

Die oberen Zehntausend rotteten sich um den Tierhasser-Anwalt Scheuerle zusammen und kämpften für das alte System.

Mit Leichtigkeit brachten sie Millionen für eine Werbekampagne zusammen, mobilisierten Promis und gewannen tatsächlich einen Volksentscheid gegen die gesamte Hamburger Bürgerschaft! Das Wort „Gucci-Protest“ war geboren, weil die reichen Eltern aus Blankenese alle zu den Wahlurnen strebten, während die Prekariatler aus Steilshoop sich gar nicht erst aufrafften abzustimmen.

Rückblick:

Hamburg hat es heute wieder eindrucksvoll mit der Ablehnung der Schulreform gezeigt.

Zehn Jahre unablässig neue PISA-Teste, die stets ergaben, daß Deutschland das schlechteste Schulsystem Europas hat, die dümmsten Schüler produziert, die höchsten Zahlen Jugendlicher ohne Schulabschluß verursacht und zudem auch noch Teenager in die Berufswelt entläßt, die trotz regulärer Abschlüsse zu 50% nicht ausbildungsfähig sind.
17 Prozent aller 20- bis 30-Jährigen haben in Deutschland keine abgeschlossene Lehre.

Lesen, rechnen, schreiben, englisch - all das ist zu hoch für die deutsche Jugend, die - einmalig in Europa - schon im Alter von neun oder zehn Jahren in Chancenreiche und Zukunftslose selektiert wird.

Mit aller Kraft sollen Kinder desillusioniert werden und von Hochschulbildung ferngehalten werden.

Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.
(Tammox 2008)

Da gab es endlich mal eine parteiübergreifende Anstrengung (CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Reform!), um die systematische Verblödung der deutschen Jugend ein wenig abzumildern und das Schulsystem etwas zu verbessern - kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Betreuung, spätere Selektion in Gymnasial- und Ausschußschüler - und dann kommt ein Volksentscheid, der alles zertrümmert.

Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.

Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen.
Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.

Wie die Initiatoren denken, wurde von den Medien schon lange dargestellt; zum Beispiel von Panorama:

O-Ton befragter Hamburger:
“Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“

O-Ton Blankeneser Marktfrau:
„Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“

O-Ton befragter Hamburger:
„Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.

Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

(Tammox 19.07.10)

So ist es leider oft. Aus Doofheit, Desinteresse oder bewußter Fehlinformation wählen Unterprivilegierte gegen ihre eigenen Interessen.

Extrem ausgebildet ist dieser Irrsinn in Amerika, wo die ultrarechten Finanzindustriebeglücker von den Republikanern ihrer treusten Wähler unter dem verarmten White Trash im mittleren Westen haben, während die sehr viel besser situierten Ostküsten-Intellektuellen fest an der Seite der Demokraten stehen.

Deswegen wende ich mich ausdrücklich gegen die Ausweitung plebiszitärer Elemente in Deutschland.

Auch das Bundestagswahlergebnis von vor zwei Tagen zeigte eindrücklich wie ungeeignet der Urnenpöbel als Entscheider für die Zukunft ist.

Natürlich, der Wähler hat auch mal lichte Momente. So zum Beispiel am 20.02.2011 als bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen die SPD die absolute Mehrheit errang und die CDU bei 21,9% aufschlug.

Vorgestern jedoch schafften es die Sozis in Hamburg es gerade noch mit viel Glück eine Hauch stärker als die CDU abzuschneiden.

Die SPD erreichte 286.050 Stimmen (= 32,4%), die CDU landete bei 283.453 Kreuzen (=32,2%).

Wie es zu diesem sehr guten CDU-Ergebnis in der roten Hochburg Hmaburg kommen konnte, erklärt ein Blick auf die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Stadtteilen.

Es ist wenig erstaunlich, daß die CDU umso besser abschnitt, je wohlhabender der Stadtteil ist. Darüber hinaus korrelieren die besten CDU-Gegenden aber auch noch mit den höchsten Wahlbeteiligungen.

Die Profiteure der Schwarzgelben von unten nach oben Umverteilungspolitik gingen also in Scharen zur Wahl, während die Benachteiligten eher zu Hause blieben, statt die Kanzlerin abzuwählen.

So hat die CDU natürlich leichtes Spiel.

Blicken wir auf die Ergebnisse der ärmsten Stadtteile Hamburgs mit großen sozialen Problemen [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Rothenburgsort 53,3  23,9  37.7

Billstedt   55,7  28,7  41,5

Billbrook  43,2  24,7  34,7

Wilhelmsburg 57,1  23,7  40,6

Lurup 61,6  27,4  41,0

Dulsberg 59,8 23,3  36,0

Steilshoop 59,7  23,9  43,3

Lohbrügge 62,5  32,7  38,2

Neuallermöhe 55,7  31,7  35,0

Harburg 54,2  23,6  35,8

Wilstorf 64,3  27,6  40,6

(Statistikamt Nord)

Der Vergleich mit den Zahlen aus den teuersten Stadtteilen ist aufschlußreich. Natürlich schneidet die CDU dort besser ab. Aber da dort auch die Wahlbeteiligung viel höher ist, fallen die CDU-Stimmen entsprechend auch viel stärker ins Gewicht.

Blicken wir auf die Ergebnisse der reichsten Stadtteile Hamburgs mit den Porsches und Privatschulen. [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Hafencity 83,6  40,7  19,3 

Othmarschen 85,4  42,4  23,3

Nienstedten 86,9  49,5  19,0

Blankenese 85,8  46,3  20,9

Harvestehude 81,7  36,1  25,5

Wellingsbüttel 85,3  46,6  24,8

Sasel 84,9  42,3  29,8

Lemsahl 86,9  44,6  29,8

Duvenstedt 84,3  43,8  25,0

Ohlstedt 85,9  43,4  22,3

Tatenberg 84,9  53,2  26,2

(Statistikamt Nord)

Die Reichen gingen also eindeutig viel stärker zur Wahl und die phlegmatisch-faulen Armen schenkten ihnen den Sieg, indem sie sich gar nicht erst aufrafften ins Wahllokal zu gehen.

So ein Glück für Frau Merkel.

So wird das nichts mit der direkten Demokratie.

Bei so einem „Mir-ist-alles-egal“-Urnenpöbel haben die Scheuerles dieser Welt leichtes Spiel, um Volksentscheide zu ihren Gunsten zu drehen.

Er habe es als angenehm empfunden, „wenn man einmal gesehen hat, wie man sich einbringen kann – effektiver, als wenn man nur im Freundeskreis diskutiert.“ Scheuerls Vorteil ist, dass er einflussreiche Leute kennt. Und die Bürger wollen ja mitbestimmen, in Hamburg, in der gesamten Republik, manchmal lässt man sie auch. Zeitgleich mit der Bundestagswahl etwa über die Hamburger Energienetze, über die Gartenschau in Mannheim, über eine Ortsumgehung für Waren an der Müritz und darüber, ob die Altstadt von Wunsiedel umgebaut werden soll. Viele wollen nicht nur über Parteien und über Personen abstimmen, sondern auch über Umgehungsstraßen, Einkaufszentren, Bahnhöfe, Windräder, Tunnel, Schulformen, Landebahnen. [….] Wie ist sicherzustellen, dass sie nicht Partikularinteressen, sondern dem Gemeinwohl dient? Scheuerl lächelt über seinem Glastisch. Mit seiner Initiative „Wir wollen lernen“ hat er vor drei Jahren die Schulreform der schwarz-grünen Hamburger Regierung, die eine sechsjährige Grundschule vorsah, gestoppt. Scheuerl strahlt das aus, was in der Göttinger Studie als „Selbstwirksamkeitserwartung“ bezeichnet wird. […]  „Wir haben viel von der Linken gelernt.“ „Bürgerbeteiligung“, sagt Scheuerl mit feinem Lächeln, er zitiert eine Kollegin aus der CDU-Fraktion, „das heißt nicht, dass notwendigerweise herauskommt, was den Grünen und Linken gefällt.“ […]  

 Hopfenzitz, Jahrgang 1929, war ein deutscher Beamter, der CDU wählte, und ist nun politisch gesehen ein anderer Mensch. Er hat die alten Formen der Bürgerbeteiligung erlebt und die neuen auch. Er klagte im Planfeststellungsverfahren [Stuttgart 21] und verlor. Er hat diskutiert, demonstriert, stand am schwarzen Donnerstag mit seiner Frau vor den Wasserwerfern im Schlosspark. Hat bei der Schlichtung seinen alten Bahnhof verteidigt, der mehr konnte als der geplante, aber es nutzte nichts. Hat erlebt, wie die Bahn bei der Volksabstimmung die Kosten für s 21 herunterrechnete und damit gewann. Die Schlichtung, die Volksabstimmung: Beides sind potentiell demokratische Instrumente, wenn Waffengleichheit besteht. aber Waffengleichheit kann es nicht geben, wenn eine Seite die Macht über die Fakten hat. […]  Bürgerbeteiligung funktioniert nicht als Befriedung, das ist die Botschaft von Stuttgart, wenn die beteiligten Bürger den Eindruck gewinnen, dass man sie hintergeht, dass man ihnen Fakten vorenthält, dass man sie gar belügt. Dann schafft Bürgerbeteiligung gerade das Gegenteil von dem, was sie schaffen soll: Misstrauen gegen diesen Staat.

(Spiegel-Essay Barbara Supp 39/13)