Donnerstag, 18. September 2025

Antizipation

Bei nahezu allen globalen und nationalen Mega-Problemen, frustrieren mich die mageren Aussichten, sie zu lösen. Auch notorische Optimisten müssen bei genauer Faktenkenntnis ins Lager der Pessimisten wechseln. Unbeschwert können nur noch echte Deppen bleiben, die ihre Augen fest vor der Realität verschließen.

Zur Frustration gesellt sich aber auch Wut. Wut, weil Klimawandel, Endlichkeit der fossilen Ressourcen, Überbevölkerung, Clash der Religionen, Gefährdung der Demokratie, drastische Umverteilung an die Superreichen, Migrationsdruck, Zusammenbruch der Rente und Pflege in Deutschland, schon so viele Jahrzehnte antizipiert wurden.

Wir kannten schon im letzten Jahrtausend die katastrophalen Folgen unseres Plastikmülls, analysierten das Desaster des deutschen Föderalismus‘, wußten, daß es kein Atommüllendlager gibt, Verbrenner-Autos dem Planeten aufheizen und konnten ausrechnen, wann die Boomer in Rente gehen und damit viel zu wenig Einzahler auf die Entnehmer der Sozialkassen kommen. Und wie lange wissen wir schon vom dem dramatischen Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung? All das wurde lange vorhergesehen, ohne sich je rechtzeitig darauf einzustellen. Seit den 1970ern wird präzise antizipiert, wie die Erderwärmung zu immer häufigeren Extremwetterereignissen führt. Dann kommt ein enormes Hochwasser in Bayern und der Ministerpräsident, der jahrelang den eigens dafür geplanten Hochwasserschutz verhinderte, stellt sich in Gummistiefeln in die Fluten und erklärt, damit habe nun wirklich niemand rechnen können!
In einer weniger irren Welt, träte so ein Ministerpräsident in Schimpf und Schande zurück; diente fürderhin als abschreckendes Negativbeispiel dafür, wie man keineswegs Politik machen darf.

    






Wir können aber nicht antizipieren und so schulte der Trottel-MP auf „Manisches Wurstfressen“ um. In dieser Rolle avancierte er zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands, talibanisiert die Bundesregierung mit seinen CSU-Ministern, wird in Bayern immer wieder gewählt und erklärt im Jahr 2025, Deutschland brauche keine Elektromobilität und solle zum Verbrenner zurückkehren. Irre.

Ein kurzer Blick zu Wikipedia:
[….] Antizipation (Psychologie)

Antizipation (von lateinisch anticipare ‚vorwegnehmen‘) bezeichnet in der Psychologie und Soziologie die vorwegnehmende gedankliche Erwartung oder Erwartungshaltung. Ein Ereignis zu antizipieren heißt, in Betracht zu ziehen, dass ein Ereignis eintreten kann. Sie leitet sich aus früheren Erfahrungen ab und äußert sich im subjektiven Erleben als Erwartungsspannung. Als Funktion der Strebung auf ein Ziel hin und durch die zu erwartende Erreichbarkeit kann sie motivierend wirken. Antizipation bezeichnet allgemein die vorausschauende Komponente jedes Erlebens und Verhaltens. Sie ist eine wichtige Voraussetzung ebenso für fließendes Lesen, wie für das Musizieren, im Sport oder beim Autofahren. […]

Antizipierendes Verhalten in der Politik scheint in Deutschland unbekannt zu sein.

Vielleicht habe ich mir eine Abart dieses Virus‘ auch schon eingefangen. Denn in den letzten Jahren entwickele ich die Fähigkeit, von den Dingen überrascht und geschockt zu sein, die ich zuvor selbst prognostizierte und gar nicht anders erwartete.

Wie kann ich beim Eintritt des ohnehin Erwarteten überrascht sein? Ist das nicht ein Paradox?

Tatsächlich kommt das häufig vor. Die neuen Pisa-Berichte sind jedes Mal ein Schock, obwohl wir seit Jahren wissen, wie verblödet deutsche Schüler sind, daß sie Finnen und Koreanern stets zwei Jahre hinterherhinken. Das Wort „Pisa-Schock“ hat es mittlerweile in den Duden gebracht: Allgemeine Bestürzung nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der PISA-Studie.

Offenkundig ist „Pisa-Schock“ auch ein Oxymoron, da man von dem nicht anders erwarteten Ergebnis, geschockt ist.

Das Schock-Element wird mutmaßlich auch von der Unfähigkeit Deutschlands gespeist, sich aus der Erstarrung zu lösen und irgendetwas an den Zuständen zu verbessern. Schon lange vor Corona gingen vielen Apotheken hunderte gängige Medikamente aus, weil wir davon nichts mehr selbst herstellen, sondern vollständig von China und Indien abhängig sind. 2020 und 2021 starben Myriaden, weil es uns an Masken, Fiebersenkern, Hustenmitteln und Desinfektionslösungen fehlte. Daraufhin passierte fünf Jahren wieder GAR NICHTS und aktuell warnen vorm Beginn der Grippesaison, während die Covid-Infektionen rasend zunehmen, die Apothekerverbände.

[…]  Drohender Versorgungsmangel Apotheker sehen weiterhin Lieferengpässe bei Medikamenten

Antibiotika für Kinder, Mittel bei Asthma und ADHS: Hunderte Medikamente gelten derzeit als schwer verfügbar, sagt der Präsident des Apothekerverbands. Man sei sehr schlecht auf den Winter vorbereitet. Auch in diesem Jahr könnte es nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apotheker Probleme bei der Versorgung mit bestimmten Medikamenten geben. »Das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln ist ein Dauerthema geworden in den Apotheken«, sagte Präsident Thomas Preis der »Bild am Sonntag« . Man sei auf den Winter »sehr schlecht vorbereitet«.

Seiner Aussage nach sind aktuell über 500 Medikamente offiziell als schwer verfügbar gemeldet, bei einigen liege sogar ein »Versorgungsmangel« vor. Das bedeute, dass die Versorgungssicherheit nur mit Importen aus dem Ausland sichergestellt werden kann. Ähnliche Zahlen gab es auch in den Vorjahren. Besonders betroffen sind laut Preis Antibiotikasäfte für Kinder, ein Mittel gegen Asthma sowie bestimmte Medikamente für Menschen mit ADHS und psychischen Erkrankungen. [….]

(SPON, 14.09.2025)

Wir können es einfach nicht. Antizipieren liegt uns nicht. Wir wissen zwar vorher, was Böses kommen wird und kennen auch Lösungen, um das Elend abzuwenden. Aber statt sie umzusetzen, verfallen wir in Kohlsche Bräsigkeit, wählen rechte Parteien mit ihrem „zurück in die 1950er“-Approach und sind dann… überrascht …. , wenn das Desaster über uns einbricht. Genauso, wie wir es erwarteten.

Ein besonders schwerer Fall des Antizipationsversagens betrifft die MAGA-Ideologie, die wir nicht nur aus den vier ersten Trump-Amtsjahren kennen, sondern in ihrer Turbo-MAGA-Version im „Project 2025“ schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde.

Da steht alles drin. Es ist wie Hitlers „Mein Kampf“, nur daß Trump zu dumm und unkonzentriert ist, seine Diktatoren-Bibel selbst zu schreiben.

Aber es ist die Blaupause für die Zerschlagung der Demokratie, die Vernichtung der Opposition, das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit, die Zusammenführung der drei Gewalten in der Hand des Diktators.

Europa weiß seit Trumps erstem Wahlsieg 2016 was militärisch auf uns zukommt. Auf USA und NATO wird zukünftig kein Verlass mehr sein, wir müssen das selbst in die Hand nehmen, in der EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik etablieren und entsprechend die nationalen Armeen modernisieren. Das war der Wissensstand 2016. Dann schliefen wir neun Jahre, wachten selbst im Februar 2022 nicht richtig auf, sind 2025 ganz überrascht von unserer eigenen fehlenden Vorbereitung, nur um gleich wieder in nationale Egoismen zu zerfallen. Waffen kaufen wir zukünftig Dank von der Leyens Deal, nur noch in den USA. Statt unabhängiger zu werden, setzen wir nun auf noch viel mehr Abhängigkeit in der Energie- UND Verteidigungspolitik. 

Tja und das leidige Thema „Cyberwar“, und „Aufklärung“ (intelligence) geben wir gleich ganz auf. Das können wir halt nicht selbst. Kaufen lieber Thiels Palantir und setzen auf das Wohlwollen der Trumpschen Geheimdienste.

Trump arbeitet inzwischen sein Drehbuch zur Gleichschaltung der USA weiter ab.

[….] Feldzug gegen Medien – wen Trump ins Visier nimmt

 [….] In den USA werden populäre Fernsehsendungen über Nacht abgesetzt, kritische Journalisten werden belehrt und bedroht. Die »New York Times«, die angesehenste Tageszeitung der Welt, wird von Trump auf 15 Milliarden Dollar verklagt, weil sie angeblich »unfair« über ihn und seine Regierung berichtet. Weil die Nachrichtenagentur AP den Golf von Mexiko nicht so nennen will, wie der Präsident es sich ausgedacht hat (»Golf von Amerika«), wird sie aus dem Weißen Haus ausgesperrt.

Zuletzt traf es Jimmy Kimmel, einen der beliebtesten Late-Night-Moderatoren der USA. Er hatte die MAGA-Bewegung im Zusammenhang mit dem Attentat auf Charlie Kirk kritisiert. [….] Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump nennt den Golf von Mexiko in »Golf von Amerika« und den Berg Denali in Alaska in Mount McKinley um. Trump hatte die Namensänderungen wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt. Es war eines seiner Wahlversprechen. Für den Sprachgebrauch in den USA ist die Umbenennung möglich, Nachbarstaaten und internationale Organisationen dürfen sie gern ignorieren. So ist es unter Experten Konsens.

Der Internetkonzern Google aber beugt sich der US-Vorgabe sofort, übernimmt sie in seinen Karten. Die Nachrichtenagentur AP weigert sich. Kurz darauf fliegt sie von der Liste der Medien, die aus dem Weißen Haus berichten dürfen. Die Associated Press ist die größte Nachrichtenagentur der USA, über 100 Jahre alt. Sie wehrt sich vor Gericht gegen Trump. Ein Bundesrichter gibt ihr Recht, die US-Regierung geht in Berufung.

Kurz darauf verlieren auch Reuters und Bloomberg Zugänge zum Weißen Haus. Dafür werden unter Trump rechte Onlineportale und regionale Nischenmedien zugelassen. Unter ihnen ist auch ein rechter Streaming-Reporter, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office nach seinem Anzug fragt.

Der kritische Moderator Jim Acosta verliert seinen angestammten Sendeplatz bei CNN und verlässt nach beinahe 20 Jahren den Sender. [….] Der Fernsehsender CBS hatte im Wahlkampf Trumps Widersacherin Kamala Harris interviewt. [….] Trump klagte, weil er dadurch benachteiligt worden sei. Das hoch verschuldete Unternehmen plant in dieser Zeit eine Fusion, für die es die Zustimmung der Aufsichtsbehörde FCC benötigt. Der Sender CBS stimmt schließlich einem Vergleich mit Trump zu und zahlt 16 Millionen US-Dollar. Laut Berichten wurden weitere 20 Millionen für Werbespots im Interesse des Trump-Umfelds in Aussicht gestellt.

Im Juli kündigt CBS an, die Late-Night-Show von Stephen Colbert einzustellen. Dieser hatte zuvor in seiner Sendung den Vergleich mit Trump als »eine große fette Schmiergeldzahlung« bezeichnet. [….] CBS ist nicht das einzige Medienunternehmen, der unter Trump kuscht. Der zu Disney gehörende TV-Sender ABC zahlte 15 Millionen Dollar, um einen Rechtsstreit beizulegen – offiziell an die Bibliothek des Präsidenten. Amazon hatte eine Million Dollar »gespendet«, um die Feierlichkeiten anlässlich von Trumps Vereidigung zu finanzieren. Der First Lady Melania Trump zahlt das Unternehmen von Multimilliardär Jeff Bezos 40 Millionen Dollar für eine TV-Dokumentation. Bezos gehört auch die »Washington Post«. »Er hat Angst vor Trump«, sagt  der frühere Chefredakteur Marty Baron. [….]

(SPON, 18.09.2025)

Ja, so ist der Trumpismus. Das musste man erwarten. Ich habe selbst schon in diesem Blog die liberalen Geister und prominenten Trump-Kritiker dazu aufgefordert, die USA aus Sicherheitsgründen zu verlassen. In Deutschland weiß man, was einem blühen kann, wenn man mit der Ausreise, dem Auswandern, zu lange wartet.

(…)  Andere von Trump attackierte Prominente, wie Jimmy Kimmel oder David Pakman, sichern sich ab, aktualisieren weitere Staatsbürgerschaften, treffen finanzielle Vorsorge.

Die Republikaner werten das als Erfolg, sind froh, die „liberals“ los zu sein.

Aber es sind auch schon 1,5 Millionen Latino-Farmarbeiter gegangen. Zuletzt machte eine ganze Flugzeugladung; 316 Südkoreaner, die ein Hyundai-Werk in Georgia aufbauten, Schlagzeilen. Der Konzern wollte Milliarden Dollar in den USA investieren und 8.500 Arbeitsplätze schaffen. Zum Dank jagte Trumps ICE die Koreaner und verhaftete sie.

Der Landwirtschaftssektor der USA liegt schon am Boden. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen. Der massenhafte Braindrain muss so lange weitergehen, bis auch die Trumpanzees den ökonomischen Niedergang so stark erleben, daß sie nicht mehr republikanisch wählen. Im Nebeneffekt retten viele nach Europa ausgeflogene US-Amerikaner, die beispielsweise in Berlin oder Hamburg offen queer sein können, womöglich ihr Leben. (Noch. Auch in Deutschland wird es unter der Merz-CDU zunehmend gefährlich.)

Der Trump-Mob wird immer gewalttätiger und das Rechtssystem bricht bereits zusammen.

Wie es soweit kommen konnte, wurden zehntausendfach analysiert und beschrieben.

Wieso die Gegenwehr so schwach ist, wissen wir auch: Eine am Boden liegende demokratische Partei bietet keinen Hoffnungsträger. Die beinahe allmächtigen Tech-Oligarchen versammeln sich im Oval Office, um Trump den Arsch zu küssen. Viele haben schlicht Angst vor der Trump-Regierung. Zu Recht.

Sie müssen unter anderem deswegen Angst haben, weil die Vierte Gewalt sich zu Trumps Wiederwahl ganz freiwillig die Testikel abschnitt und nun nach nordkoreanischen Vorbild, den antidemokratischen Gewaltherrscher im Oval Office bejubelt. (….)

(Sorge um den Journalismus, 13.09.2025)

Aber als die Kimmel-Meldung gestern Nacht aufpoppte, war ich doch… geschockt.

[….] In den USA wird Kritik an der Trump-Administration immer riskanter. TV-Moderatoren verlieren ihre Jobs, Medienhäuser werden unter Druck gesetzt, und wer nicht spurt, riskiert seine Existenz. [….] Bei allem, was ich als Jugendlicher in der Schule über die Machtergreifung und die Schrecken der Nazi-Zeit beigebracht bekam, blieb für mich die Antwort auf diese eine Frage stets abstrakt: Wie konnte es so weit kommen? Angesichts der Geschehnisse in den USA hat sich das geändert. Die Erklärung ist banal: Es geht oft schlicht ums Geld.

Dass Jimmy Kimmel (57), US-Late-Night-Show-Moderator und Trump-Kritiker, von seinem Sender ABC kaltgestellt wurde, ist das aktuellste Beispiel für die Gleichschaltungsbestrebungen der Trump-Administration. Wer kritisch berichtet, wird diffamiert, ausgeschlossen, verklagt und bedroht.

„Wenn die Rendite in Gefahr ist, will sich Haltung niemand mehr leisten“

Die „New York Times“ verklagt der Präsident wegen angeblich falscher Berichterstattung auf Milliarden. Gegen TV-Stars wie Stephen Colbert, Jimmy Fallon und andere, die Trump von Berufs wegen regelmäßig mit Spott überziehen, pöbelt er seit Monaten. Colbert hatte seinen Job schon verloren. Bei Kimmel war es nun eine Äußerung zum Umgang der „MAGA-Gang“ mit dem Kirk-Attentat, die ihm zum Verhängnis wurde. Kurz darauf drohte Trumps Chef der Medienaufsicht dem ABC-Mutterkonzern Disney mit dem Entzug der Sendelizenz. [….]

(Maik Koltermann, Mopo, 18.09.2025)

Gilda Sahebi hat Recht. Man musste damit rechnen. Aber es geht verdammt schnell.

[….] Colbert, der immer schon bewies, dass Unterhaltung und Haltung keine Gegensätze sind, war Trumps erstes Late-Night-Opfer, bei Kimmel reichte ein Monolog über den Mord an Charlie Kirk: Er kritisierte jene, die das Verbrechen politisch ausschlachten wollten, und hielt ihnen den sogenannten Spiegel vor. Was Late Night schon immer war, nämlich kluge, zugespitzte Reflexion, wurde ihm zum Vorwurf. Senderketten wie Nexstar verweigerten die Ausstrahlung, die Aufsichtsbehörde FCC drohte und ABC setzte seine Show aus. Auf unbestimmte Zeit, wie es offiziell heißt.

Dass diese Aus- und Absetzungen Entscheidungen von ganz weit oben sind, bewies Trump mehr oder weniger selbst, als er Ende Juli auf seiner Plattform schrieb, er weise jede Verantwortung für Colberts Absetzung von sich – nur um einen halbgaren Satz später Jimmy Kimmel und Jimmy Fallon als „die nächsten im unbegabten Late-Night-Karussell“ zu verspotten und sich für ihren möglichen Untergang eine Mitverantwortung zu wünschen. Das liest sich heute wie eine Bestellung.  Das Late-Night-Format war einst das freie Terrain für den respektlosen Witz und die ironische Selbstbefragung einer ganzen Gesellschaft. Kimmels Sendung ist keine reine Unterhaltung, sondern eine Kulturtechnik der Demokratie.

Dass er seiner Show beraubt wird, ist mehr als ein medienpolitischer Zwischenfall. Es ist ein Desaster.  [……]

(Matthias Kalle, 18.09.2025)

Mittwoch, 17. September 2025

Die Sozen und das Geld

Das Saarland wird mit der einzigen absoluten Mehrheit Deutschlands regiert; am 27. März 2022 holte Anke Rehlingers SPD 29 von 51 Sitzen (CDU 19, AfD 3). Es gibt außerdem eine Rot-Rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, Rot-Rot-Grün in Bremen, sowie Rot-Grün in Hamburg und Niedersachsen. In den anderen elf Bundesländern regiert jeweils mindestens eine rechte Partei mit.

Die Wirtschaft im Bund und in elf von 16 Bundesländern schrumpfte im letzten Jahr um durchschnittlich 0,2%. In Söders schwarzen Bayern kackte die Ökonomie sogar um 1,0% ab.

Aber es gibt Ausnahmen: Den roten Norden nämlich. Hier wächst die deutsche Wirtschaft noch. An der Spitze, natürlich, wieder einmal das rotgrüne Hamburg, das auch das mit Abstand höchste Prokopfeinkommen hat und am stärksten wächst. Gefolgt vom rotroten MeckPomm.

[….] Hamburg hängt Bayern ab

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, zeichnet sich allmählich ein Ende der langen Durststrecke ab. Einige Bundesländer verzeichnen bereits einen spürbaren Zuwachs – ganz vorn liegt Hamburg.

Hamburg ist im vergangenen Jahr so schnell gewachsen wie kein anderes Bundesland. Das Bruttoinlandsprodukt in dem Stadtstaat legte um 1,7 Prozent zum Vorjahr zu, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der Statistischen Landesämter hervorgeht. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Hamburger Industrie: Diese wuchs um 5,0 Prozent, während die in Gesamtdeutschland um 2,9 Prozent schrumpfte. »Verantwortlich dafür sind positive Entwicklungen im Fahrzeugbau sowie im Bereich Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen«, erklärte das Hamburger Statistikamt.

Auf Platz zwei folgte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. [….]

(SPON, 28.03.2025)

Die Ergebnisse sind wenig verwunderlich, wenn man sich die erratischen, rückwärtsgewandten, völlig aus der Zeit gefallenen Polit-Vorstellungen des manischen Wurstfressers ansieht. Hamburg hingegen erwirtschafte erneut einen Milliardenüberschuss.

[….] Solider Haushaltsausgleich trotz herausfordernder Rahmenbedingungen

Der Senat hat den Geschäftsbericht 2024 für Hamburg vorgelegt. Die verabschiedeten Rechenwerke – Jahres- und Konzernabschluss und die Haushaltsrechnung – belegen, dass Hamburg trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr 2024 eine insgesamt stabile Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vorweisen kann.

Die Kernverwaltung schloss das Haushaltsjahr 2024 mit einem positiven Jahresergebnis von 1.015 Mio. Euro ab (Vorjahr: 1.902 Mio. Euro). Auch das Konzernergebnis der Stadt Hamburg fiel mit 729 Mio. Euro (Vorjahr: 2.461 Mio. Euro) weiterhin positiv aus. Damit setzt Hamburg seinen finanzpolitischen Kurs der Stabilität und Solidität fort – wenngleich auf niedrigerem Niveau als im Vorjahr, das stark von steuerlichen Sondereffekten geprägt war.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Trotz inflationsbedingter Mehraufwendungen, steigender Trans-ferleistungen und einer herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtlage ist es uns gelungen, den Kurs solider Finanzpolitik beizubehalten und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für Hamburg zu ermöglichen. Dieser Abschluss zeigt: Hamburg wirtschaftet vorausschauend und verantwortungsbewusst.“

Nach dem Wegfall einmaliger Steuereffekte des Vorjahres normalisierten sich die Steuererträge 2024 wieder. Sie wurden von einer im Bundesvergleich stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Hamburg getragen. Auf der Aufwandsseite machten sich neben der gestiegenen Preisentwicklung auch höhere Transferaufwendungen – etwa für Sozialleistungen und zur Finanzierung der Aufgaben öffentlicher Unternehmen – deutlich bemerkbar.

Trotz dieser Belastungen konnte der Haushaltsausgleich nach den Vorgaben der staatlichen Doppik erneut erreicht werden: Die Aufwendungen wurden vollständig durch die Erträge gedeckt – ein Beleg für Hamburgs nachhaltige Haushaltsführung.

Unter Berücksichtigung bilanzieller und konjunktureller Effekte ergab sich unterm Strich ein bereinigtes Jahresergebnis in Höhe von 435 Mio. Euro. Mit 327 Mio. Euro wurde dies weit überwiegend der Allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit als finanzielles Polster für mögliche Fehlbeträge künftiger Haushaltsjahre.

Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen hat Hamburg das Investitionsvolumen im Haushaltsjahr 2024 auf hohem Niveau stabil gehalten. Rund 1,8 Mrd. Euro flossen schwerpunktmäßig in die Bereiche Verkehr und Mobilität. Betrachtet man den Konzern insgesamt, so summierten sich die Investitionen auf rund 5,8 Milliarden Euro. Im Fokus standen unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schulbau sowie Investitionen in die Stromverteilungsnetze.

Dressel: „Das letzte Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von 1,7 Prozent in Hamburg zeigt: Wir sind auch wirt-schaftlich das Hoch im Norden und im Wirtschaftswachstum Platz 1 gewesen. Auch in diesem Jahr wächst die Wirtschaft in Hamburg und es wird kräftig investiert. Einen zentralen Beitrag leistet das vor der Sommerpause gemeinsam verabschiedete Investitions-Paket mit steuerlichen Anreizen, das auch der Hamburger Wirtschaft wertvolle Impulse geben wird. Gleichzeitig wurden die Hamburger Einnahmeausfälle zum großen Teil kompensiert. Mit diesem Paket wird die Investitionsbereitschaft der Hamburger Unternehmen gestärkt und gefördert. Bei den eigenen Investitionen sind wir Konjunkturlokomotive: In den vergangenen Jahren ist es mit Hamburger Landesmitteln gelungen, einen beeindruckenden Hochlauf der städtischen Investitionen zu stemmen. Sind wir 2018 planerisch bei 442 Euro städtischen Investitionen je Einwohner gestartet, liegen wir 2027 schon bei 1.582 Euro – mehr als eine Verdreifachung! Mit den zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten des Bundes von rund 222 Mio. Euro/Jahr bis 2037 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und rd. 409 Mio. Euro zusätzlicher Kreditspielraum können die großen Zukunftsprojekte der Stadt u. a. vom Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau bis zum Klimaschutz in den kommenden Haushaltsjahren sehr gut flankiert werden – mit positiven Effekten für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung in unserer Stadt.“

Hamburg hat zudem als erstes Bundesland die grundgesetzlich reformierte Schuldenbremse auch in seiner Landesverfassung verankert – ebenfalls ein Schub für die städtischen Investitionsvorhaben. Ziel bleibt es, auch unter veränderten gesetzlichen Vorgaben eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik sicherzustellen.  [….]

(Finanzbehörde Hamburg, 16.09.2025)

Es zeigt sich einmal mehr: Die Schwarzen können einfach nicht mit Geld umgehen. Merz und reiche führen in den ökonomischen Abgrund. Wer gesunde Staatsfinanzen möchte und sich auch eine Zukunft für spätere Generationen wünscht, muss SPD wählen.

Dienstag, 16. September 2025

Perspektivwechsel

Die 1.182 Todesopfer am 07.10.2023 bei dem Terrorangriff auf Israel, waren der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust.

Mehr als 5.000 Verletzte und 250 in den Gaza-Streifen verschleppte Geiseln gehen ebenfalls ganz klar auf das Konto der Hamas.

Das weltweite Entsetzen war gewaltig und auch sehr ehrlich. Es waren keine Krokodilstränen, die da flossen. Israel bekam jede Solidarität. Die wichtigsten westlichen Staatslenker, an ihrer Spitze der durchaus Netanyahu-kritische Joe Biden, flogen persönlich nach Jerusalem, um sich unmissverständlich an die Seite der Opfer zu stellen. Auch die arabische Welt war entsetzt, bot Hilfe an.

Die Weltöffentlichkeit bot ein selten homogenes Bild. Niemand stellte auch nur eine Mikrosekunde die knallharte Reaktion der Israelischen Regierung in Frage. Jerusalem musste Stärke und Entschlossenheit zeigen; schon allein um jeden Nachahmer abzuschrecken. Es gab schließlich genügend Feinde in der Umgebung, die über die enorme Verwundbarkeit des hochgerüsteten Staates staunten. Die Israelische Terrorabwehr, die Geheimdienste, die Armee, die Sicherheitsbehörden haben einen Ruf wie Donnerhall. Wenn irgendjemand sein Volk schützen könnte, dann sie. So war auch nach dem ersten Schock des Terrorangriffs an sich, die Blamage des Netanyahu-Apparates die prägende Erkenntnis. Natürlich musste er die Scharte wettmachen. Im dritten Schritt überlegte man, was die weiteren Pläne der Hamas gewesen sein mögen. Mutmaßlich war sie von ihrem „Erfolg“ selbst überrascht und hatte nicht angenommen, auf so wenig Widerstand zu stoßen und so viele Leichen zu hinterlassen. Sicher eingepreist war aber die harte Reaktion. So wie es schon Osama bin Laden am 11. September 2001 gezeigt hatte. Das eigentliche Ziel waren nicht die 3.000 Toten am World Trade Center, sondern die Provokation einer so martialischen Antwort der USA, daß sich „die muslimische Welt“ gegen „die Kreuzzügler“ erheben würde.

22 Jahre später sollte nach genau dem gleichen Muster, das so perfekt bei George W. Bush funktioniert hatte, auch Bibi zu Untaten provoziert werden und in ein ähnliches Desaster, wie den Kriegen in Afghanistan, dem Irak und Syrien gezogen werden. Ein „islamischer Staat“, aka „das Kalifat“ entstand. Wie von bin Laden und seinen Fans erwünscht.

Die Absicht der Terroristen war also bekannt. Es war bekannt, wie fatal blindwütige militärische Rache enden kann. Es war bekannt, welche enormen Kosten an Geld, Reputation und Menschenleben für die USA entstanden. Bekannterweise war Netanyahu skrupellos und korrupt, aber sicher nicht so dumm, wie GWB. Ihm muss bekannt gewesen sein, wozu er provoziert werden sollte.

Militärische Reaktion Israels – ja. Blindwütiger Aktionismus – nein. Das waren die bangen Erwartungen des Westens in den Tagen nach dem schwarzen Schabbat. Netanyahu könne militärisch gar nicht „all in „ gehen, da ihm durch die 250 Geiseln die Hände gebunden waren; so viel galt als sicher. Das war die erste und dringendste Forderung der Israelis an ihre Regierung: Die 250 Geiseln lebend zurück zu bringen. Das Volk würde seinem Ministerpräsidenten niemals verzeihen, die Geiseln zu opfern.

Unvorstellbar, einfach unfassbar, wie sich die Perspektive kaum zwei Jahre später gewandelt hat.

Die Israelischen Opfer spielen in den Medien kaum noch eine Rolle. Die globale Solidarität mit Jerusalem ist nicht nur geschwunden, sondern wurde in ihr Gegenteil verkehrt. Bibi Netanyahu mutierte zum Paria der Weltgemeinschaft, wird mit internationalen Haftbefehl gesucht. Unser Mitgefühl gilt nun den Menschen in Gaza.

Die Horrorzahlen vom 07.10.2023 - 1.182 Tote, 5.000 Verletzte, 250 Geiseln – wirken auf groteske Art klein. Inzwischen tötete und verletzte die Israelische Armee hundert Mal so viele Palästinenser.

[…] „Gaza brennt“. Mit diesen Worten kommentierte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz den jüngsten Vorstoß im Gazastreifen. Das Ziel der Soldaten: Die Stadt Gaza. Die US-Nachrichtenseite Axios zitierte israelische Beamte, denen zufolge es sich um den Beginn der Gaza-Offensive handele. Katz schrieb weiter: „Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen – bis die Mission abgeschlossen ist.“ […] Israels Armee hatte in der Nacht zum 16. September laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa ununterbrochen heftige Attacken auf Gaza geflogen. Begleitet von Artilleriebeschuss. Palästinensischen Medienberichten zufolge drangen danach Panzer in die Stadt ein, in der sich vermutlich noch Hunderttausende Palästinenser aufhalten. Israel hatte zuvor zu Evakuierungen aufgerufen. Erwartet wird dennoch, dass die Zahl der Toten und Verletzten steigen werden. Die Opfer würden sich in die Reihen der bisherigen einreihen.  „Dies ist kein sanfter Krieg“, sagte der ehemalige Chef des israelischen Militärs, Herzi Halevi. Vergangene Woche, also mehrere Tage vor der jetzigen Gaza-Offensive, sagte er im Süden Israels: „In Gaza leben 2,2 Millionen Menschen. Mehr als 10 % der Menschen, also über 200.000, wurden getötet oder verletzt.“   [….]

(FR, 16.09.2025)

Hunderttausende Tote, über zwei Millionen Menschen sollen vertrieben, Gaza vollständig zerstört werden. Bis in den Untergrund. Kanalisationen, Keller, Leitungssysteme – es ist nichts mehr da, das man wiederaufbauen könnte. Nur noch Trümmerberge.

Auch die UN spricht inzwischen von Völkermord. Was für eine aberwitzige Perversion der Weltgeschichte – ausgerechnet die Nachfahren des größten Genozids aller Zeiten, begehen einen Genozid.

[….] Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.

Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.  […]

(Tagesschau, 16.09.2025)

Immerhin eine Einschätzung von vor zwei Jahren bleibt richtig: Die Israelis werden ihrem Regierungschef die Aufgabe der Geiseln nicht verzeihen. 75% des eigenen Volkes stellen sich inzwischen gegen Bibi, fordern ein Ende des Krieges in Gaza.

Allein, es interessiert das rechtsradikale Kriegstreiberkabinett nicht.

Nun ist auch Netanyahu mitverantwortlich für den Tod der Geiseln. Er kann so handeln, weil Trump ihn lässt.

  

[…] In Israel gibt es sehr, sehr viel Kritik gegenüber der Regierung. Zum einen aus der Gesellschaft, von Menschen, die sich vor allem um die Geiseln sorgen. Das ist ein Riesenthema in Israel. Und es gibt auch militärische Kritik bis hin in den Generalstab, von Menschen, die dieser Offensive aus militärischer Perspektive sehr kritisch gegenüberstehen.

Es müsste international darum gehen, auch einen Blick darauf zu lenken und anzuerkennen, dass es in Israel zahlreiche politische und auch militärische Kräfte gibt, die durchaus einen anderen Kurs wollen.

Das Problem liegt ja auch ein wenig im Weißen Haus. Denn so wie es aussieht, haben die Vereinigten Staaten keine Stoppschilder aufgestellt. Und deswegen wären Europa und auch die mächtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu aufgerufen, hier auch nach Washington zu argumentieren. […]

(Stephan Stetter, 16.09.2025 lehrt internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München.)

Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Merz und Wadephul müssen endlich ihren Widerstand gegen Israel-Sanktionen aufgeben. Denn anders als der Iran und Russland, die EU-Sanktionen weitgehend aussitzen können, weil sie genügend andere Handelspartner haben, ist der Israelische Handel und technologische Austausch extrem von der EU abhängig. Zudem gibt es breite kulturelle Verbindungen, so daß EU-Maßnahmen gegen Israel sehr gezielt Netanyahu-Regierungsmitglieder beispielsweise mit Einreiseverboten treffen könnten, während man die Israelische Opposition, Bildungseinrichtungen uns Kulturschaffende weiter demonstrativ stärken könnte.

Deutschland muss sich unmissverständlich an die Seite der Geiseln stellen und darf nicht Bibi entschuldigen.

[…] Die Mutter eines verschleppten Mannes sagte Medien zufolge, ihr Sohn werde in Gaza als menschlicher Schutzschild missbraucht.

Im Gazastreifen sollen sich noch 48 Geiseln befinden. Davon sind 20 nach israelischen Informationen noch am Leben. Viele von ihnen befänden sich jetzt in der Stadt Gaza, hieß es in der Erklärung des Forums der Angehörigen. Israels Ministerpräsident Netanyahu trage die persönliche Verantwortung für das Schicksal der Geiseln. »Das israelische Volk wird die Opferung der Geiseln und Soldaten nicht verzeihen«, hieß es weiter.

Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen ihre Luftangriffe in und um die Stadt herum schrittweise ausgeweitet und zuletzt begonnen, zahlreiche Hochhäuser in der Stadt zu zerstören. Sie wirft der Hamas vor, dort Beobachtungsposten eingerichtet und Sprengsätze platziert zu haben. In der Nacht zitierte die israelische Nachrichtenseite »ynet«  palästinensische Berichte, wonach nun Panzer gesichtet worden seien. [….]

(SPON, 16.09.2025)

Die Israelische Regierung ist völlig außer Kontrolle.

Rechte bis rechtsextreme Deutsche, die wie Söder, Merz, Dobrindt und Wadephul, die immer noch ihre Hand über Netanyahu halten, machen sich mitschuldig.

[…] Begleitet von massiven Luftangriffen hat Israels Militär in der Nacht auf Dienstag laut eigenen Angaben den Einmarsch nach Gaza-Stadt begonnen. Dort halten sich nach Schätzungen noch immer rund eine halbe Million Menschen auf. […] Die Armee setzt nach eigenen Angaben zwei Divisionen ein. Das umfasst mindestens 20.000 Soldaten. Eine dritte Division soll in den kommenden Tagen hinzukommen. Die Mehrheit der Soldaten sind Wehrdienstleistende. 60.000 Reservisten wurden in den vergangenen Tagen einberufen, zusätzlich zu 70.000 bereits aktiven. […] Flüchtende berichten von langem Suchen nach einem Stück Land, nur um ein Zelt aufzustellen. „Es gibt weder ausreichend Essen, Wasser noch andere Hilfsgüter“, sagt die Sprecherin des UN-Nothilfebüros OCHA, Olga Cherevko. Generalstabschef Eyal Zamir soll sich laut der Zeitung Haaretz über die Einschätzung der obersten Militäranwältin hinweggesetzt haben, die die Evakuierung ohne die notwendigen humanitären Vorbereitungen als illegal einschätzt. […] Trotz seiner Kritik setzt Zamir den Regierungskurs nicht nur um, das Militär geht dabei auch äußerst zerstörerisch vor: In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Hochhäuser bei Luftangriffen dem Erdboden gleichgemacht. […]

(Felix Wellisch, 16.09.2025)

Montag, 15. September 2025

Der Idiot.

Einen Punkt hat Trump, wenn er die Milliarden Euro anprangert, die europäische Nationen an Putin für sein Gas überweisen.

Denn so finanzieren wir den Krieg gegen die Ukraine. Also müssen wir nicht nur wegen der Klimakatastrophe, sondern auch wegen der Kriegskatastrophe alles tun, um so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, um von Russland unabhängig zu werden.

Begriffen wurde das Problem aber von vielen, wenn auch nicht von Fossilllobby-Sklaven wie Merz und Reiche. Es wird immerhin weniger russisches Gas importiert. Aber immer noch zu viel. Die deutsche Wirtschaftsministerin macht natürlich an dieser Stelle alles falsch.

[…] Europe's reliance on Russian energy has fallen dramatically since the start of Moscow's full-scale invasion of Ukraine.

In 2022, the EU got about 45% of its gas from Russia. That is expected to fall to about 13% this year, though Trump's words suggest he feels that figure is not enough.   The US president's message came during heightened tensions between Nato allies and Russia after more than a dozen Russian drones entered Polish airspace on Wednesday.

Warsaw said the incursion was deliberate, but Moscow downplayed the incident and said it had "no plans to target" facilities in Poland.

Denmark, France and Germany have joined a new Nato mission to bolster the alliance's eastern flank, and will move military assets eastwards. Last week, Ukrainian President Volodymyr Zelensky also made a demand to European nations over the purchase of Russian oil and gas.

In an interview with ABC News, he said: "We have to stop [buying] any kind of energy from Russia, and by the way, anything, any deals with Russia. We can't have any deals if we want to stop them."

Since 2022, European nations have spent around €210bn (£182bn) on Russian oil and gas, according to the think tank the Centre for Research on Energy and Clean Air, much of which will have funded the invasion of Ukraine.  The EU has previously committed to phasing out the purchases by 2028. The US want that to happen faster - partly by buying supplies from them instead.

Trump's message was to Nato, not the EU, therefore including nations such as Turkey, a major buyer of Russian oil and a country that has maintained closer relations with Moscow that any other member of the alliance.  […]

(BBC, 15.09.2025)

Wenn Donald, das blinde Huhn, auch mal ein Körnchen findet, zieht er daraus selbstverständlich nicht die richtigen Schlüsse, sondern fabriziert daraus einen irren Wortschwall, der dem Rest der Welt beweist, wie unterbelichtet der US-Präsident ist.

[…]  A LETTER SENT BY PRESIDENT DONALD J. TRUMP TO ALL NATO NATIONS AND, THE WORLD: “I am ready to do major Sanctions on Russia when all NATO Nations have agreed, and started, to do the same thing, and when all NATO Nations STOP BUYING OIL FROM RUSSIA. As you know, NATO’S commitment to WIN has been far less than 100%, and the purchase of Russian Oil, by some, has been shocking! It greatly weakens your negotiating position, and bargaining power, over Russia. Anyway, I am ready to “go” when you are. Just say when? I believe that this, plus NATO, as a group, placing 50% to 100% TARIFFS ON CHINA, to be fully withdrawn after the WAR with Russia and Ukraine is ended, will also be of great help in ENDING this deadly, but RIDICULOUS, WAR. China has a strong control, and even grip, over Russia, and these powerful Tariffs will break that grip. This is not TRUMP’S WAR (it would never have started if I was President!), it is Biden’s and Zelenskyy’s WAR. I am only here to help stop it, and save thousands of Russian and Ukrainian lives (7,118 lives lost last week, alone. CRAZY!). If NATO does as I say, the WAR will end quickly, and all of those lives will be saved! If not, you are just wasting my time, and the time, energy, and money of the United States. Thank you for your attention to this matter! DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA.” [….]

(Taco DingDong, 13.09.2025)

Die mächtigen Player der Welt, China, Russland, Indien und andere, ziehen daraus zunehmend den Schluss, das unsinnige Gebrabbel des US-Präsidenten einfach zu ignorieren.

[….]  Trumps Chaos-Diplomatie: Der Präsident, über den Putin und Xi lachen

Donald Trump liebt die Vorstellung, dass die bösen Buben dieser Welt vor ihm zittern. Dabei merkt er nicht einmal, wie er die Macht der Vereinigten Staaten verspielt. Wer verstehen will, warum Donald Trump ein so spektakulär erfolgloser Staatsmann und Außenpolitiker ist, sollte seinen Erlass  zur Umbenennung des amerikanischen Verteidigungsressorts in »Kriegsministerium« lesen. Es ist nur ein kurzes, zweiseitiges Papier. Aber es dokumentiert das gesammelte Unverständnis des Präsidenten, worauf die Macht der Vereinigten Staaten in Wahrheit beruht.

»Der Name Kriegsministerium, mehr als der gegenwärtige Begriff Verteidigungsministerium, sichert das Prinzip Frieden durch Stärke, weil er unsere Fähigkeit und unseren Willen demonstriert, jederzeit im Namen unserer Nation Kriege zu führen und zu gewinnen«, heißt es in dem Dokument. »Der Name schärft den Blick des Ministeriums auf unser eigenes nationales Interesse und lenkt die Aufmerksamkeit unserer Gegner auf unsere Bereitschaft und Kraft, einen Krieg zu beginnen, um zu sichern, was uns gehört.«

In den Sätzen steckt Trumps Glaube, dass amerikanische Stärke allein auf Flugzeugträgern und Atomsprengköpfen beruht – und die Welt ein Ort ist, in dem derjenige gewinnt, der am schnellsten den Revolver zieht. Es ist ein Machtbegriff, der im 19. Jahrhundert Konjunktur hatte und schließlich in die Katastrophe des Ersten und Zweiten Weltkriegs führte. Aber unter Trump feiert er ein fröhliches Comeback – zur Freude aller Schurken und Potentaten der Welt, die schon immer der Meinung waren, sie dürften sich mit Waffengewalt holen, »was uns gehört«. [….] Aber in Wahrheit sind es die Schurken, die am meisten davon profitieren, wenn Amerika auf alle Regeln pfeift. Warum soll Putin davor haltmachen, das Nato-Land Polen mit Drohnenattacken zu provozieren , wenn Trump selbst seinen imperialen Appetit auf Kanada und Grönland bekundet hat? Weshalb soll Israel davor zurückschrecken, Katar anzugreifen, um die Hamas-Führung zu töten, wenn Trump ganz offenkundig kein Problem damit hat, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen? Trump hat nie verstanden, dass neben Waffen auch Ideen eine unheimliche Macht entwickeln können. [….]

(René Pfister, 14.09.2025)


Der bornierte Trottel an der Spitze der USA weiß noch nicht mal, wen er mit seinen Forderungen am meisten brüskiert; nämlich seine geliebten europäischen Antidemokraten Orbán und Erdoğan.

[…] Trump knüpft weitere Russland-Sanktionen der USA an einen Importstopp russischen Öls für alle Nato-Partner. Damit zielt er auf ihm eigentlich wohlgesonnene Regierungschefs. Was soll das?  [….] Es gibt aber auch Länder, die noch Öl und Ölprodukte ganz ohne Schattenflotte aus Russland kaufen. Und das mitten in Europa. Dabei handelt es sich um Ungarn und die Slowakei, die über die Druschba-Pipeline noch immer jede Menge Öl beziehen. Das in den beiden Ländern genutzte Rohöl kam zuletzt fast vollständig aus Russland.

Das Problem: Die Slowakei und Ungarn sind Nato-Mitglieder – und Trumps Forderung bringt die beiden Ministerpräsidenten in eine zumindest auf den ersten Blick verzwickte Lage. Denn eigentlich sind Robert Fico und Viktor Orbán eher Fans des US-Präsidenten. [….] Hart treffen würde ein Aus aller russischen Öllieferungen an Nato-Partner schließlich auch die Türkei. Die Menge des hier umgeschlagenen russischen Öls hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt, das Land ist drittgrößter Importeur russischen Öls, direkt nach China und Indien.

Legt sich Trump also nicht nur mit Fico und Orbán, sondern auch noch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an?

Ein Stopp aller russischen Öllieferungen in die Türkei könnte die Mineralölwirtschaft des Landes schwer belasten: Drei große türkische Raffinerien bezogen laut einem Ölmarktreport der Internationalen Energieagentur IEA die Hälfte ihrer Lieferungen aus Russland. Gewaltige Mengen des dort hergestellten Sprits wiederum landen dann in Europa. [….]

(Alexander Preker, 15.09.2025)

Unterdessen scheint man in der EU begriffen zu haben, wie man mit Trumps großspurig in full caps angekündigten Weltfriedensplänen gegen Russland und China umzugehen hat.

Einfach ignorieren, was der Idiot in Washington sagt. Taco hat ohnehin eine so kurze Aufmerksamkeitsspanne, daß er seine Drohungen blad wieder vergessen haben wird. Die herausposaunten Erfolge, die der vor Glück an Putins Hintern festgesaugte Trump in Alaska von sich gab – Treffen von Selenskyj, Trump und Putin ins Moskau – sind schließlich auch längst vergessen.

[……] Der US-Präsident will nur dann Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Nato-Partner Moskau kein Öl mehr abkaufen und zudem China mit Zöllen bestrafen. In Brüssel wecken diese unrealistischen Forderungen Misstrauen.

Würde es ein Geräusch machen, wenn Pläne in sich zusammenfallen, dann hätte man am Samstag über Brüssel ein lautes Krachen gehört: Gegen Mittag veröffentliche Donald Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social einen „Brief an alle Nato-Staaten und die Welt“. Darin legte der US-Präsident dar, welche Bedingungen er erfüllt sehen will, bevor er weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt. Für die Europäer, die seit Wochen versuchen, Trump genau dazu zu bewegen, war das Schreiben eine schwere Enttäuschung. Eins scheint jetzt sicher: Schnelle, harte US-Sanktionen, die Moskau zu Verhandlungen zwingen, wird es wohl nicht geben. [……] So gibt es kaum eine Handhabe gegen die Türkei. Der Handel mit russischem Öl unterliegt keinem weltweit gültigen Verbot, lediglich der Preis ist gedeckelt.

Die EU hat zwar ein Importverbot für russisches Öl verhängt, aber Ungarn und die Slowakei haben Ausnahmegenehmigungen erhalten. Das war unter anderem der Preis dafür, dass sie bisher 18 europäischen Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt haben. Die EU-Kommission hat zwar einen Plan vorgelegt, um sämtliche Importe von russischem Öl und Gas in die Union bis Ende 2027 zu stoppen. Aber die Regierungen in Budapest und Bratislava wehren sich vehement dagegen. [……] Das von Trump nun vorgeschlagene Zwangsmittel – pauschale Zölle in erheblicher Höhe auf alle Importe – ist allerdings nach Angaben von Diplomaten dezidiert nicht das von Europa präferierte. Für derart umfassende und provokante Strafmaßnahmen gegen einen wichtigen Handelspartner fehlen der EU der rechtliche Rahmen, der politische Wille und die wirtschaftliche Kraft – Europas ökonomische Abhängigkeit von China ist schlicht zu groß. [……] Trumps Brief legt diesen Widerspruch offen. Dass der US-Präsident weitere Sanktionen ausdrücklich an Bedingungen koppelt, von denen er wissen kann, dass die Europäer sie kaum erfüllen werden, weckt in Brüssel Misstrauen. Vielleicht, so sagt ein Diplomat, suche Trump nur Sündenböcke dafür, dass seine Bemühungen um ein Ende des Kriegs bisher gescheitert seien. [……]

(Hubert Wetzel, 15.09.2025)

Sonntag, 14. September 2025

Vergewaltigung der Realität – Teil II

Als der Vizekönig von Mordor am 14.02.2025 in München zur Sicherheitskonferenz von seinem Nazgûl stieg, erklärte er den staunenden Europäern, Deutschland gefährde die Meinungsfreiheit. In Europa grassiere mangelndes Demokratieverständnis.

[….] Die größte Gefahr liege im Inneren. Es folgt ein fast halbstündiger Vortrag, indem Vance den Europäern ein verkommenes Demokratieverständnis vorwarf.  "Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist", so Vance. Er zählt mehrere vermeintliche Beispiele auf: die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe. [….] Auch die Gastgeber bekommen ihr Fett weg: Dass keine Vertreter von populistischen Parteien - damit dürfte er AfD und BSW gemeint haben - eingeladen sind, könne er nicht nachvollziehen. [….]

(Tagesschau, 14.02.2025)

Sprachs, flog zurück zu seinem orangen Herrn der Lügen und arbeitet seither eifrig daran, Demokratie und Redefreiheit in den USA vollständig abzuschaffen:

Wer es wagt, kritische Fragen zu stellen, verschwindet aus dem White House-Pressecorps. Missliebige Richter werden verhaftet und bedroht. Trumps mit hunderten Milliarden überhäufte Tech-Oligarchen bringen die Presse auf Linie.

Universitäten und Forscher, die den Klimawandel analysieren, werden kalt gestellt. Comedians, die zu viele Trump-Witze machen, entlassen. Sendern, die der Regierung nicht devot zujubeln, droht der Entzug der Lizenz. Museen, die über die US-amerikanische Sklaverei und Rassismus aufklären, werden geschlossen. Kulturinstitutionen, wie das Kennedy-Center, gleichgeschaltet und unter Trumps persönliche Aufsicht gestellt. In Städte, deren Bewohner es wagten, einen Demokraten als Bürgermeister zu wählen, rückt die US-Armee ein.


In Deutschland läuft es (noch) ziemlich anders. Museen, Schulen und Universitäten klären über die deutsche Vergangenheit auf, ohne befürchten zu müssen, daß Merz einen nächtlichen Wutanfall bekommt und am nächsten Morgen die GSG9 schickt. Es gibt Journalisten aus allen politischen Richtungen, die mit beinahe jedem sprechen.

[….] taz: Frau Hayali, Sie sind dafür bekannt, dass Sie mit allen reden, auch mit der AfD und ihren Wählern. Das ist für manche Leute ja immer noch die Frage: Soll man mit denen überhaupt sprechen, und wenn ja, wie?

Dunja Hayali: Als Journalistin spreche ich mit allen, höre zu und versuche, durch Fragen zu verstehen, ohne automatisch Verständnis für die Position zu haben beziehungsweise zu entwickeln. [….] Wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde – ob sie demokratisch ist, steht auf einem anderen Blatt – und eine gewisse Prozentzahl X der Bevölkerung im deutschen Bundestag vertritt, dann müssen wir uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit ihr auseinandersetzen. Die Frage ist, wie. Und da gibt es immer wieder Diskussionsbedarf und eine Überprüfung der eigenen Maßstäbe. [….]

taz: Wenn Sie Interviews mit AfDlern führen, kriegen Sie sofort einen Shitstorm.

Hayali: Ja. Das ist mittlerweile erprobt und erlernt, und zwar von allen Seiten. Der Shitstorm kommt von denen, die die AfD ablehnen, verachten, hassen. Und auch von denen, die sie wählen oder Mitglieder dieser Partei sind. Diese Begleitmusik ist unangenehm, aber ich habe gelernt, damit umzugehen. Meistens jedenfalls. Auch, dass Aussagen aus dem Kontext gerissen oder mir Dinge unterstellt werden, die ich mal gesagt oder gemeint haben soll. Verwundert bin ich immer wieder über die Aussage, wir müssten die AfD stellen und entlarven. Das ist doch bereits passiert. Jeder, der es lesen, hören und wissen will, kommt an diesem Befund nicht vorbei. Da ist nichts mehr im Verborgenen. Deshalb auch der Zusatz: Wer sie wählt, wählt sie nicht trotz der Inhalte, sondern genau wegen der Inhalte. [….]

Ich bin beruflich wie privat neugierig genug, um Leuten auf die Nerven zu gehen, bis sie mit der Sprache rausrücken. Ich will nachvollziehen können, wieso jemand wie denkt, warum er was fordert, warum er sich von plumpen Antworten angezogen fühlt, oder, im Fall von Alice Weidel, es zu lauter Widersprüchen kommt. Manchmal entwickeln sich Gedanken auch während eines Interviews. [….]

taz: Mit dieser differenzierten ­Position machen Sie sich gerade in ­Milieus, die sich als progressiv verstehen, nicht nur Freunde.

Hayali: Ist ja auch okay, dass das kritisch gesehen und kritisiert wird. Das muss ich aushalten. [….]

taz: Der Medienwissenschaftler ­Bernhard Pörksen hat ein wegweisendes Buch geschrieben, „Zuhören“ heißt es. Er sagt: Sprechen können wir schon, aber zuhören können wir nicht. Jedenfalls nicht anderen Positionen. Wie sehen Sie das?

Hayali: Mein Eindruck ist, dass nicht wenige Menschen fast gar nicht mehr zuhören können. Sie wollen sich im Grunde nur in ihrer eigenen Meinung bestätigt sehen. Mal jemanden eine bis zwei Minuten reden lassen, fällt einigen schwer, selbst wenn sie zustimmen. [….] [….] [….]

(taz, 14.09.2025)

Dunja Hayali ist zweifellos ein Glücksfall für das ZDF. Sie ist freundlich, offen für jeden, aber dabei keineswegs beliebig, sondern kommt mit klarer demokratischer Haltung daher. Die enorme weltweite Aufmerksamkeit nach dem Attentat auf den elenden Charlie Kirk, verschwieg sie selbstverständlich nicht. Sie gab faktisch völlig korrekt Kirks Positionen wider, verurteilte unmissverständlich Gewalt und jede Form der Rechtfertigung des Attentats.


[….] In der Ausgabe des ZDF-„heute journals“ vom Donnerstag sagte Moderatorin Dunja Hayali über das Attentat auf Kirk: „Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen.“  […..]

(Berliner Zeitung, 14.09.2025)

 

Seither tobt ein veritabler Shitstorm gegen Hayali. Rechte, Nazis, Verschwörungstheoretiker, Nius, Reichelt, Werteunion, Springer, Joachim Steinhöfel, AfD, Cicero, der Urinduscher, Apollo News, JF, Rassisten und Frauenhasser laufen verbal Amok.

Das klassische Muster: Die liberale Hayali verurteilt Gewalt, die Rechten rufen zu Gewalt auf.

[….] Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat sich nach ihren Äußerungen zum Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk auf Instagram gegen die massive Kritik im Netz gewehrt. Auf Instagram erklärte die 51-Jährige am Samstagabend, dass es zu ihrem Job gehöre, zu „zeigen und zu sagen, was ist“. Wenn jemand finde, dass sie ihren Job nicht gut mache, und diese Meinung äußern wolle, sei das „fair enough“. Allerdings „nicht so“, wie es einige im Netz getan hätten. Anschließend blendet Hayali in ihrem Beitrag drei Screenshots ein, auf denen sehr drastische Kommentare zu sehen sind, in denen ihr Gewalt angedroht wird. „Ich hoffe, Sie werden auch vor ihrer Familie erschossen“, heißt es in einem der Kommentare. Die ZDF-Moderatorin sagt, dass es sie immer wieder wundere, dass Menschen einerseits Gewalt verurteilen und dann andererseits jemand anderem Gewalt androhen. „Das passt weiterhin nicht zusammen.“ Abschließend sagt Hayali: „Aber werden Sie glücklich damit. Gute Nacht“. In der Beschreibung ihres Instagram-Beitrags kritisiert sie, dass Gewalt dann „scheinbar doch okay“ sei, wenn es nur „die Richtige“ treffe. […..]

(Berliner Zeitung, 14.09.2025)

Der Sturm in den braunen Netzwerken tobte so gewaltig, daß er auch in der Blase der selbsternannten Kämpfer für die Meinungsfreiheit Trump und Vance ragte.

Für sie bedeutet Meinungsfreiheit, daß nur ihre Meinung frei ist und alle anderen sanktioniert werden müssen. Da sind sie sich mit den deutschen Rechten einig, die Meinungsfreiheit als ihr persönliches Recht auf unwidersprochenes Gehör missverstehen.

Werden ihre abstrusen Ansichten nicht prominent in den Leitmedien multipliziert, verstehen sie es genauso als „man darf ja nichts mehr sagen“, wie auch jede Kritik an ihrer Meinung. Dann fordern sie Gewalt. Der US-Vizeaußenminister Landau schaltete sich ein, fordert den Entzug des Journalistenvisums für ZDF-Mann Elmar Thevesen, sowie Hayali mit einem Einreiseverbot zu belegen.

Bergers Phimoseblog 14.09.2025


Auf X schrieb Landau: „Ausländer, die Gewalt und Hass verherrlichen, sind keine willkommenen Besucher in unserem Land.“ Er habe die Konsularbeamten angewiesen, „geeignete Maßnahmen“ zu prüfen.

[….] Zuvor hatte bereits der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, über Theveßen geschrieben: „Dieser radikale linke Deutsche ruft immer wieder zur Gewalt gegen Menschen auf, mit denen er politisch nicht einer Meinung ist. Er gibt sich als Journalist in Washington, D.C. aus. Sein Visum sollte widerrufen werden. Für diese Art von Aufwiegler gibt es in Amerika keinen Platz.“ Grenell ist heute US-Sondergesandter von Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen. [….]

(Junge Nazis, 14.09.2025)

Man könnte darüber lachen, wie sehr sich die faschistischen Fanatiker selbst konterkarieren, aber leider sind sie dazu zu mächtig.

Meine Verwandten in den USA zu besuchen, traue ich mir trotz meines US-Passes nicht mehr. Dazu sind die von mir geteilten Social-Media-Inhalte definitiv nicht genügend Trump-huldigend.