Arme Helga Schmid

Zu der beliebtesten Anti-Grünenhetze gehört es, „feministische Außenpolitik“ verächtlich als Spinnerei abzuwerten. Kein CDUCSUAfD-Politiker kann sich dazu sexistische paternalistische Sprüche verkneifen.

Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25

(@MartinHuberCSU, 05.03.2025)

Natürlich nimmt die rechtslastige Presse nur zu gern diese Attacken auf.

[….] Das Konzept von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine „feministische Außenpolitik“ stößt auf ein geteiltes Echo. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, es handle sich um ein „unverständliches Konzept“. „Außenpolitik heißt Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“, sagte Söder. Hingegen begrüßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  [….]

(Welt, 21.02.2023)

Unnötig zu erklären, daß die Rechten lügen und bewußt verzerren, um den Urnenpöbel aufzuhetzen. Feministische Außenpolitik  ist sehr konkret und sinnvoll.

Unnötig zu erwähnen, daß Dummerle Friedrich Merz wieder einmal gar nichts begreift und nicht die geringste Ahnung beispielsweise davon hat, welche drastische Folgen es hat, wenn beispielsweise „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ nicht strafrechtlich anerkannt wird.

Das Konzept der feministischen Außenpolitik ist richtig und gut. Ich kreide Annalena Baerbock also nicht an, dieses Konzept zu vertreten, sondern daß sie viel zu schnell einknickte und wegguckte, sobald es schwer wurde.

Es folgten keine Taten.

Baerbock ließ nicht nur die Frauen im Iran allein, sondern insbesondere die Afghaninnen, denen versprochen wurde, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, wenn sie in höchste Lebensgefahr gerieten, nachdem sie die deutsche Bundeswehr am Hindukusch unterstützt hatten.

(….) Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.  Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024) (…)

(Echte Bauchschmerzen, 15.08.2024)

Baerbock ist keine ziemlich erfolglose Außenministerin, weil sie zu viel „feministische Außenpolitik“ betrieb – wie es Merz und Söder behaupten – sondern, im Gegenteil, weil sie zu wenig dieser Außenpolitik umsetzte.

Das schadete ihrer internationalen Glaubwürdigkeit enorm. Sie war zweifellos eine fleißige Außenministerin, die in China, im Nahen Osten und rund um den Ukraine-Krieg extrem aktiv war. Aber sie erreichte nichts, weil man sie nicht ernst genug nahm.

Ihre enormen Patzer als Grüne Kanzlerkandidatin von 2021, erklärte ich mir mit ihrer Jugend und Unerfahrenheit. Sie hatte noch nie auf irgendeiner Ebene regiert und war offenkundig überfordert mit dem enormen Rampenlicht. So verschenkte sie die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Zum Glück. Denn Kanzlerformat hat(te) sie sicher nicht. Ihre Zeit würde schon noch kommen. Nach dreieinhalb Jahren Erfahrung als Außenministerin befürchte ich allerdings, bei ihr könnte es sich um ein grundsätzlicheres Problem handeln. Auch auf internationaler Bühne verhaspelte sie sich immer wieder, gewann nicht an Autorität. Sie hält sich offenbar für qualifizierter und wichtiger, als sie wirklich ist.

Es passte daher zu ihr, nach der erneut verlorenen Bundestagswahl, gleich pauschal abzulehnen, sich erneut in die undankbaren Mühlen der Oppositionsarbeit zu begeben. Keine Lust auf Fraktionsvorsitz. Als Begründung für die Absage log sie: Ihre Kinder stünden dagegen. Den Niederungen der Deutschen Bundespolitik fühlte sich Baerbock entwachsen. Sie stellte sich ihre Zukunft weit glamouröser vor. Bloß als was?

[….] Netzwerken kann Baerbock. Dieser Fähigkeit verdankte sie es auch, dass sie 2021 Kanzlerkandidatin wurde.  Habeck hat gleich zu Wochenbeginn klargemacht, dass er für kein grünes Spitzenamt bereitstehe. Was hat Baerbock ihrer Fraktion in dieser ersten Zusammenkunft nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu sagen? Die Abgeordneten sind gespannt, einige rechnen damit, dass Baerbock Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmelden wird. Baerbock schreckt sonst nicht davor zurück, sich klar zu positionieren. An diesem Tag aber bleibt sie vage, lässt ihre Parteifreunde rätselnd zurück. [….] Baerbock ist seit gut drei Jahren Außenministerin, es ist ihr Traumjob, daran lässt sie auf Reisen keinen Zweifel. Parteifreunde und Diplomaten, die in diesen Tagen mit Baerbock sprechen, teilen den Eindruck, dass es sie schmerze, das Amt abgeben zu müssen. Die großen, weltpolitisch relevanten Dossiers, die Treffen mit Regierungschefs und Amtskollegen, die vielen Reisen: All das werde Baerbock fehlen. [….] Baerbock hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass die Grünen zur Regierungsbildung gebraucht würden. Sie setzte sich dafür ein: Baerbock übernahm neben Habeck eine prominente Rolle im Wahlkampf, warf sich in den letzten Wochen besonders ins Zeug, schwänzte sogar internationale Treffen. Ihr Engagement rührte auch daher, dass sie eine zweite Amtszeit unbedingt wollte. Doch daraus wird nichts. Und jetzt? [….] Einige Grüne vermuten, dass Baerbock der Fraktionsvorsitz zu klein erscheinen könnte. Ein Parteifreund ist sich sicher: »Wenn sie ein internationales Amt bekommen könnte, würde sie es nehmen.«

Nur welches Amt sollte das sein? Die EU-Kommission wurde erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt, alle interessanten Posten sind vergeben. Vor einiger Zeit hätten manche Osteuropäer vorgefühlt, ob Baerbock Generalsekretärin der Nato werden wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber ihre Chancen waren gleich null, Kanzler Olaf Scholz hätte sie wegen ihres Ukrainekurses nicht unterstützt; inzwischen ist auch der Nato-Job weg. Auch bei den Vereinten Nationen ist kein relevanter Posten frei. Als Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Bundesregierung bereits den scheidenden Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen (SPD) nominiert. [….] International gebe es derzeit kein Amt, das Baerbock übernehmen könne, heißt es in Diplomatenkreisen. [….]

(SPON, 27.02.2025)

Vielleicht hörte Helga Schmid schon vor drei Wochen genau hin. Anders als Baerbock, ist Schmid eine ausgebildete Top-Diplomatin. Die 64-Jährige amtierte mehrere Jahre als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nachdem sie zuvor Stationen als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und als Hauptautorin des EU-Iran-Deals von 2015, sehr erfolgreich meisterte.

Es war also naheliegend, als die Bundesregierung sie im Juli 2024 als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominierte.

[…] Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa mit. Da – wie bei dem Posten üblich – keine Gegenkandidaten erwartet werden, gilt die Berufung Schmids als sicher. Sie soll den Posten ab September 2025 übernehmen.

Schmid sei "eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und genießt international hohes Ansehen", teilte das Auswärtige Amt mit. Sie habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin durch schwierige Jahre gesteuert. Zuvor war Schmid Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

Einen Namen machte sich Schmid mit einem historischen Deal: Sie war führend an den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt, das 2015 abgeschlossen wurde.  […]

(Die Zeit, 18.07.2025)

Zwar ist der UN-Generalsekretär aufgrund seiner Reisetätigkeit bekannter, aber formal steht der Präsident der UN-Vollversammlung über ihm. Aber nun findet Schmids Karriere ein jähes Ende, denn ihre Chefin Baerbock, als Außenministerin bald abgelöst und sich viel zu wichtig fühlend, um schnöde im Bundestag zu sitzen, rammte ihr heute ein Messer in den Rücken. Den Posten möchte Baerbock lieber für sich selbst!

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.  Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist im Umlaufverfahren bereits auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitz wird von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt. Die Abstimmung in New York gilt aber eher als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat. Er steht in der Sitzungsperiode 2025/2026 der Regionalgruppe der Westeuropäer zu.

Eigentlich sollte das Amt von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun aber zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten. [….] Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen. Zu ihren Aufgaben gehört, den Staats- und Regierungschefs das Wort zu erteilen. [….] Die Präsidentin der Generalversammlung ist für die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode zuständig. Im Mai will Baerbock in New York das Arbeitsprogramm vorstellen, das bereits von Helga Schmid vorbereitet worden ist. [….]

(SZ, 18.03.2025)

Ganz schön perfide, Baerbock. Natürlich kein ungewöhnliches Vorgehen für abgewählte Spitzenpolitiker, über Leichen zu gehen, wenn es gilt, sich schöne Posten zu sichern. Von CDUlern und FDPlern erwartet man nichts anderes. Schade, daß Top-Grüne dem schlechten Beispiel nacheifern. Für Putin ein willkommener Anlass, gegen die Ukraine-Unterstützerin zu hetzen.

[…] Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen.

»Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ›Heldentaten ihres Großvaters‹ ist«, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. […]

(Spon, 18.03.2025)

Wo sind die Demokraten – Teil II?

Das ist natürlich Trumps Strategie: Die Welt mit so viel Bullshit fluten, daß Medien, Wähler und Opposition schlicht von der Quantität des Irrsinns überfordert werden.

Schon nach wenigen Stunden Nachrichten-Abstinenz, verliert man den Anschluss an die aktuellen Tobsuchtsanfälle des orangen Berserkers. Die Ungeheuerlichkeiten der letzten Tage purzeln schon wieder aus dem Hirn, weil der Cortex dafür nicht über genügend Kapazität verfügt.

[….] Trump droht begnadigten politischen Gegnern

Donald Trump stellt die vorsorglichen Last-Minute-Begnadigungen seines Vorgängers infrage und kündigt »Untersuchungen auf höchster Ebene« an. Als Begründung führt er Zweifel an der Unterschrift Joe Bidens an.

US-Präsident Donald Trump lässt Menschen entgegen eines Richterspruchs abschieben. Er schwört Vergeltung gegen seine einstigen Strafverfolger. Und nun droht Trump politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung.

Die Betroffenen müssten mit »Untersuchungen auf höchster Ebene« rechnen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.

Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien »nichtig«, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptet, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei »geistig eingeschränkt« gewesen und seine Unterschrift möglicherweise »illegal« eingesetzt worden.  [….]

(SPON, 17.03.2025)

[….] The US defense department webpage celebrating an army general who served in the Vietnam war and was awarded the country’s highest military decoration has been removed and the letters “DEI” added to the site’s address.

On Saturday, US army Maj Gen Charles Calvin Rogers’s Medal of Honor webpage led to a “404” error message. The URL was also changed, with the word “medal” changed to “deimedal”.

Rogers, who was awarded the Medal of Honor by then president Richard Nixon in 1970, served in the Vietnam war, where he was wounded three times while leading the defense of a base.

According to the West Virginia military hall of fame, Rogers was the highest-ranking African American to receive the medal. After his death in 1990, Rogers’s remains were buried at the Arlington national cemetery in Washington DC, and in 1999 a bridge in Fayette county, where Rogers was born, was renamed the Charles C Rogers Bridge.

As of Sunday afternoon, a “404 – Page Not Found” message appeared on the defense department’s webpage for Rogers, along with the message: “The page you are looking for might have been moved, renamed, or may be temporarily unavailable.”  [….]

(Guardian, 16.03.2025)

[….] US-Behörden haben eine Universitätsdozentin trotz gültigem Visum und entgegen einer richterlichen Anordnung abgeschoben. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Anwälte der Betroffenen übereinstimmend berichten, wurde der Medizinerin nach einem vorübergehenden Heimat-Aufenthalt im Libanon die erneute Einreise in die USA verwehrt. Stattdessen wurde sie nach 36 Stunden in Haft in ein Flugzeug nach Paris gesetzt.

Bei der Dozentin soll es sich um Dr. Rasha Alawieh handeln. Eine Spezialistin für Nieren-Transplantationen, die unter anderem an der renommierten Brown University forscht und dort arbeiten sollte.  [….]

(Abendblatt, 17.03.2025)

[….]  Trump warnt Iran vor »schrecklichen« Konsequenzen

Waffen, Geld, Informationen: Iran diktiere jeden Schritt der Huthis, sagt US-Präsident Trump. Nun kündigt er an, Teheran künftig für Angriffe der Miliz direkt verantwortlich zu machen.

US-Präsident Donald Trump hat Iran mit »schrecklichen« Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social wies Trump dem Iran am Montag die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu.

»Jeder Schuss, der von den Huthis abgefeuert wird, wird von diesem Zeitpunkt an als ein Schuss angesehen, der von den Waffen und der Führung Irans abgefeuert wurde«, schrieb der US-Präsident in seinem Post. Iran werde deshalb nun für »Hunderte« Huthi-Angriffe »verantwortlich gemacht und die Konsequenzen erleiden, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein«, drohte er. [….]

(SPON, 17.03.2025)

Der Umbau der USA zu einer Trump-Autokratie läuft, wie im Project 2025 vorgezeichnet; insofern keineswegs überraschend.

Erstaunlich sind aber die Geschwindigkeit der Transformation in den Faschismus und die ausbleibende Gegenwehr der Demokraten, die überwältigt von der orangen Bestie im Weißen Haus einfach einknicken.

Gerade in diesem Dauerfeuer aus der Trumpin-Orgel, bräuchte man mehr denn je eine funktionierenden demokratische Partei, die Orientierung bietet und gegenhält.

Stattdessen bieten Schumer und Jeffries ein einziges Trauerspiel, während Biden und Harris völlig in der Versenkung verschwunden sind.

[….] Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten, zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten Mit­ar­bei­te­r*in­nen müssten wieder eingestellt werden.

Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden, und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. Das zerstört derzeit Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz und internationale Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen, Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt.

Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King Trump abgegeben.  [….]

(Bernd Pickert, 17.03.2025)

Ja, durchaus, in meiner liberalen Blase verbreiten sich Videos mit „Buyer‘s Remorse“-Kontext. Trump-Wähler, die nun ihre Entscheidung bereuen.

Deutsche Journalisten berichten ebenfalls über solche Fälle.

[…] Immer mehr Amerikaner befällt das Gefühl, den falschen Präsidenten gewählt zu haben.  […]  Mehr als 60 Prozent der Amerikaner haben das Gefühl, dass Trump bei seinem Turbo-Start mit mehr als 70 präsidialen Dekreten seine Kompetenzen überschritten hat. Ein Gefühl, das vor allem im Kongress ausgeprägt ist, den Trump wie ein lästiges Anhängsel vor sich hertreibt. Wobei Demokraten offen von einer „autokratischen Verfassungskrise“ reden, während die Republikaner oft aus Furcht vor der demagogischen „fire power“ des vergeltungssüchtigen Soziopathen ihr Leid meist nur hinter vorgehaltener Hand klagen. Poster-Boy und Projektionsfläche des Missmuts ist Polit-Freischärler Elon Musk und die von ihm dirigierte Kopf-ab-Einspar-Truppe „Doge“. Unter den Zehntausenden Staatsdienern, die oft von heute auf morgen willkürlich quer durch fast alle Ministerien von dem Ketamin-Junkie gefeuert wurden, sind behinderte Veteranen, stramm konservative Christen, Familienväter, alleinerziehende Mütter und tieftreue Trump-Wähler. Sie verstehen die Welt nicht mehr. […] Und bei Trump haben inzwischen auch es mit ihm wohlmeinende Zeitgenossen begriffen, dass der Präsident es mit der flächendeckenden Aushebelung der Verfassung und der Errichtung einer pseudo-monarchischen Präsidial-Demokratie ernst meint, auf seinem Feldzug durch die Institutionen keine Gefangenen macht und ein Tabu nach dem anderen schleift.  Jüngstes Beispiel: Trump nutzte am Freitag die heiligen Hallen des Justizministeriums, um während einer bemerkenswert geschichtsverdrehenden Rede einen kaum verdeckten Auftrag an die von ihm installierten Spitzen des DOJ und der Bundespolizei FBI zu erteilen: die Verfolgung von Medien, die kritisch über ihn berichten.   Warum? Ebenso simpel wie alarmierend: Trump findet Kritik an seiner Person und Amtsführung „illegal“. […]

(Dirk Hautkapp, FUNKE, 17.03.2025)

Aber womöglich ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

Denn Medien, Milliardäre, Hollywoodschauspieler und zu allem Übel auch die Opposition kapitulieren vor Trump. Bei Trumps Rede an die Nation vor beiden Kongresskammern, schafften sie es gerade einmal, ein paar kleine selbst geschriebene Pappschildchen hochzuhalten. Nur um wenig später devot Trumps Haushaltsentwurf zuzustimmen.

CNN, seit Jahren im Besitz von Republikanern und daher von linksliberalen Journalisten, wie Chris Cuomo, Don Lemon oder Jim Acosta gesäubert, berichtet inzwischen genüßlich vom „Krieg innerhalb der demokratischen Partei“.

Noch nie war die Zustimmungswerte für die Demokraten so im Keller.

[…] Die Demokratische Partei in den USA ist nach der Wahlniederlage vom November auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.

Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.

Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders. [….]

(SZ, 16.03.2025)

Einige progressive Demokraten sind so frustriert von der Ohnmacht ihrer Parteiführung, daß sie Partei verlassen.

Die Wut über die erschlaffte Partei im freien Fall ist nur zu verständlich. Natürlich hadert man mit den welken Appeasern.

Aber die Partei zu verlassen, spielt erst Recht Donald Trump in die Hände. Die Opposition zu schwächen und zu spalten, ist das Beste, das ihm passieren kann.

Da freut sich jemand schon sehr früh

Das war knapp, meinte Julie Kurz vom NDR in ihrem Kommentar über das tapsige Greenhorn Merz.

Die Grünen verbreiten genüßlich ihre Abrechnung mit der völligen Unfähigkeit des „nächsten Kanzlers“.

Drei Anmerkungen habe ich dazu:

1.) Die „100 Milliarden Euro für die Grünen“, sind gar nicht für die Grünen, sondern für uns alle. Klimaschutz ist kein skurriles Partikularinteresse! Ohne Klimaschutz ist alles nichts. Und die zusätzlichen acht Milliarden Euro im Jahr sind viel zu wenig. Insbesondere, wenn man sie mit den enormen Summen vergleicht, die GEGEN den Klimaschutz ausgegeben werden: Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Agrardieselsubvention, Industriestrompreis, etc.

2.) In der Tat wird vergessen, daß die Grünen prinzipiell am gleichen Strang ziehen und auch das beste für ihre deutschen Bürger erzielen wollen. Sie sind ein wohlwollender Verhandlungspartner. Wenn Merz aber schon dabei fast scheitert, will man sich gar nicht erst vorstellen, was das für ein Debakel wird, wenn er im Weißen Haus auf einen völlig skrupellosen, sehr viel mächtigeren Mann trifft, der Deutschland schaden will.

3.) Wieso glauben nun plötzlich alle, Merz sei damit über den Berg und hätte alle Hürden auf dem Weg ins Kanzleramt bravourös überwunden? Ja, sicher, ohne die Grünen, die Merz und Söder zuvor maximal beleidigten, wäre es nicht gegangen. Aber es sind noch ganz andere Berge zu erklimmen.

Fraglich bleibt, ob übermorgen die Mehrheit im Bundestag zusammenkommt, weil es in allen beteiligten vier Parteien Abweichler geben dürfte. Die Abgeordneten der CDU und CSU hatten immerhin ihren Wählern hoch und heilig versprochen, ohne zusätzliche Lockerungen bei der Schuldenaufnahme auszukommen.

[…] Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.

„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.  [….]

(Tagesspiegel, 16.03.2025)

Die SPDler sind vermutlich die sichersten Kantonisten, weil sie regieren wollen und die kommenden massiven staatlichen Investitionen ihren politischen Überzeugungen entsprechen. Aber in keiner Partei ist der Antifaschismus so tief in den Wurzeln verankert. Die SPD wird Friedrich Merz seinen Schulterschluss mit den Faschisten im Bundestag nicht vergessen. Mal ganz abgesehen, von seiner SPD-zerstörenden Rolle als Oppositionschef, als er genau die Schulden, die er jetzt für sich will, vehement bekämpfte. Der zweiten und dritten Lesung des Schulden-Gesetzentwurfs wird am Dienstag, den 18. März, sofort die namentliche Abstimmung folgen. Wenn niemand krank ist, niemand im Plenarsaal fehlt, alle 733 Abgeordneten anwesend sind,  haben CDU, CSU, SPD und Grüne genau 31 Stimmen mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit. Albrecht von Lucke rechnet mit mindestens 20 Abweichlern. Die SPD mit ihrem „staatspolitische Verantwortung“-Fetisch wird mutmaßlich stehen. Mit leichten Unsicherheiten bei den bereits abgewählten Abgeordneten, die der Merz-Heuchelei ihr Karriereende zu verdanken haben.

Allein vier Dutzend Grüne Abgeordnete müssen für das Schuldenpaket stimmen, die im neuen Bundestag gar nicht mehr vertreten sind.

Sollte Merz übermorgen dennoch alle Stimmen bekommen, folgt die nächste Hürde, die noch höher ist:

[…] In den kommenden Tagen werden die Landesregierungen intern über die Pakete abstimmen – denn auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auf Bayern kommt wohl eine entscheidende Rolle zu – nur mit den Stimmen der Staatsregierung aus München ist im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, wenn sich alle Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, BSW oder Linke enthalten.

Bundesrat: Für Freitag, den 21. März, ist die nächste reguläre Plenarsitzung des Bundesrats angesetzt. Nach einem Beschluss des Bundestags wären auch die Finanzpakete Teil der Tagesordnung. Erst nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundesrat und Bundestag wäre der Entwurf beschlossen. […]

(DLF, 15.03.2025)

Benötigt werden die Stimmen des irren Aiwangers und/oder der Putin-affinen Wagenknechte, die strikt gegen Aufrüstung argumentieren.

[….] Bayern mit der Landesregierung aus CSU und Freien Wählern könnte sechs Stimmen zusteuern. Das würde reichen. Doch bisher stellt sich der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger quer. Für Montag soll eine Entscheidung geplant sein, die Rede ist von »ergebnisoffenen Gesprächen«. Inzwischen ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass die Koalition deswegen in München bricht und an die Stelle der Freien Wähler als Juniorpartner die SPD einspringt. Im schwarzen Bayern wäre eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten eine Sensation. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt käme es auf die FDP an, eine Zustimmung gilt bisher nicht als völlig ausgeschlossen. In Brandenburg und Thüringen wäre es das BSW, das es umzustimmen gilt. Die jeweiligen Ministerpräsidenten äußerten sich bereits zustimmungswillig – wenn die Koalitionspartner denn mitmachen. Stimmt Bayern nicht zu, bräuchte es mindestens zwei dieser Länder.

Der Druck steigt in den Landeshauptstädten enorm, auch weil es um viel Geld geht, das dringend vor Ort gebraucht wird. Doch aus bundes- und parteipolitischer Perspektive gibt es keinen Grund, Merz zum Erfolg zu verhelfen. Das gilt insbesondere für in Populismus geübte Politiker wie Hubert Aiwanger oder Sahra Wagenknecht, die jetzt ein brutales Instrument in der Hand haben, um die politischen Gegner zu beschädigen.

Das BSW bezeichnet das Geld für die Landesverteidigung als »Kriegskredite«, FDP und Freie Wähler können sich mit einer Ablehnung gegen die Schuldenorgie von Union und Grünen abgrenzen.  […]

(Timo Lehmann, 16.03.2025)

Da stehen also noch einige wirkliche fette Kühe auf dem Billionen-Eis.

[….] Zumindest diese Genugtuung bleibt Hubert Aiwanger: Jetzt hängt die Zukunft Deutschlands doch noch an ihm. Nur drei Wochen nachdem Aiwangers Freie Wähler bei der Bundestagswahl krachend gescheitert sind, schaut jetzt alles auf den Niederbayern. Gerade mal 1,5 Prozent erreichte seine Partei bundesweit, selbst im Stammland Bayern waren es nach 7,5 im Jahr 2021 nur noch mickrige 4,3 Prozent, und die anvisierten drei bis vier Direktmandate verfehlte die Partei nicht nur knapp. Aber jetzt braucht die mutmaßliche künftige Bundesregierung im Bundesrat auch die Stimmen Bayerns. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler zum Finanzpaket von Union und SPD allerdings müsste sich der Freistaat enthalten.  […]

(Dominik Baur, 16.03.2025)

Selbst wenn die Billion am 21.03.2025 durch den Bundesrat flutscht, bleiben noch drei weitere Hürden für Merz: Er muss den Koalitionsvertrag mit der SPD abschließen. Solche Gespräche können bekanntlich auch scheitern; siehe Jamaika 2017 – und das bei einer sehr viel geschickteren Verhandlungsführerin Merkel! Anschließend müssen noch die SPD-Mitglieder in einer Urwahl zustimmen und schließlich folgt noch die Kanzlerwahl, bei der sich Merz nur noch 12 Abweichler leisten kann.

Noch ist das Sauerländer Grauen nicht ins Kanzleramt eigezogen.

Wirtschaftspolitik.

Das habe ich ja schon oft erwähnt: Mein Zugang zu Politik erfolgte a) über das Elternhaus, in dem viel darüber gelesen/gesprochen wurde und b) über die hochpolitischen Debatten der frühen 1980er, um Nachrüstung und Atomweltkrieg.  Die Aussage „ich interessiere mich nicht für Politik“ konnte ich nie nachvollziehen und neige sogar zu der Arroganz, auch von denjenigen, die es nicht in die Wiege gelegt bekommen zu haben, Politikinteresse zu erwarten. Denn nichts ist wichtiger als Politik. Die Nichtwähler und Politik-Desinteressierten, sind schließlich genauso von politischen Entscheidungen betroffen.

Als Jung-Teenager waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik meine Themen. Darüber gelange ich zur Parteipolitik, der ich begeistert bei der montäglichen SPIEGEL-Lektüre frönte. Unglaublich, über wie viele Quellen Augsteins Leute in Bonn verfügten. Man erfuhr aus allen Sitzungen und konnte die politischen Entscheidungswege detailliert nachverfolgen. Als Schüler fremdelte ich aber mit Wirtschaftspolitik, hielt die Wirtschaftspolitiker für eher zweitklassig, weil sie sich für weniger wichtige Dinge engagierten. Steuersätze oder Börsenkurse waren noch zu abstrakt für mich und daher verachtete ich besonders das Wahlverhalten, nur nach seinem eigenen Portemonnaie zu wählen.

Aber auch ich wurde älter und reifer. Die verschiedenen Politikbereiche strikt zu separieren, ist viel zu unterkomplex, dämmerte es mir.

Innenpolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Verkehrspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Medienpolitik und erst Recht Wirtschaftspolitik beeinflussen einander entscheidend. Heutzutage klammere ich nur noch sehr wenige Spezialfelder ganz aus. Unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Profi-Biathlons oder Rudersports ignoriere ich. Als sich Rudolph Scharping, immerhin Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, SPD-Chef und Verteidigungsminister mehr und mehr dem Radsport zuwendete, war mir schon klar, daß er das Ende seiner politischen Karriere einläutete.

Ein großes Faszinosum der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht in dem weltweit verbreiteten Fehlglauben, die Konservativen verstünden mehr davon, könnten besser mit Geld umgehen.

Eine Meisterleistung der Spindoktoren und der rechten Presse, denn egal ob USA, Deutschland oder England: Die Realität beweist stets das diametrale Gegenteil: Konservative ruinieren die Staatsfinanzen und führen in ökonomischen Krisen, die dann von Linken wieder repariert werden.

Tatsächlich setzen Konservative einfach nur die üblichen Forderungen der superreichen Spender durch: Weniger Steuern, mehr Subventionen, keine gesetzlichen Rahmenbedingungen, Arbeitnehmerrechte runter. Kurzum, Adam Smith, Manchesterkapitalismus, Friedrich August Hayek, Lindner. Der Markt regelt alles.

Das Problem ist nur, daß diese Theorien in der Praxis eben nicht funktionieren. Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verarmt die Massen und bedenkt nicht die endlichen Ressourcen oder Umweltschäden.

Das verstehen aber Konservative bis heute nicht. Sie verstehen nur Teile der Unternehmerseite. Aber schon der simple Grundsatz, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen benötigen, scheint den Blitzbirnen Söder, Merz und Trump völlig unbekannt zu sein. Daher plädieren sie willkürlich mal für, mal gegen Schuldenbremse. Mal für, mal gegen Atomkraft. Mal für, mal gegen Wärmepumpen. Mal für, mal gegen das Verbrenner-Aus. Mal für, mal gegen die Förderung regenerativer Energien.

Damit versetzen sie ganz Branchen und Wertschöpfungsketten in solche Unruhe, daß alle Investitionen gestoppt werden.

Besonders irre treibt es Zickzackzoll-Donald, der es vermochte, mit seinem erratischen Wahnsinn die US-Wirtschaft in Rekordzeit in eine Rezession zu führen.

Die Börsen brechen weg.

[….] Seit Ende Februar fiel der US-Leitindex Dow Jones Industrial Average um mehr als 3000 Punkte. Ein Minus von sieben Prozent in nur neun Handelstagen. Millionen Amerikaner wurden über Nacht ärmer. [….] Von einer „Trumpzession“ ist gar die Rede, also davon, dass Trump höchstselbst die Wirtschaft abwürgt. [….] Seit 55 Tagen ist Donald Trump nun im Amt und hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit ein Problem, das er nicht wie sonst seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Dabei löste sein Wahlsieg zunächst Euphorie an den Märkten aus: Die US-Börsen setzten in Erwartung einer neuen Ära der Deregulierung zu einem beispiellosen Höhenflug an. Der endete nun abrupt, aus Kursgewinnen wurden Milliardenverluste, was nicht nur Trumps Ego geschadet hat. Die „Magnificent Seven“, die sieben größten US-Tech-Konzerne, büßten allein am vergangenen Montag 750 Milliarden Dollar ihres Marktwertes ein. Für die Tesla-Aktie ging es um ganze 15 Prozent nach unten.

Und die trübe Stimmung ist längst von der Börse in die reale Wirtschaft übergeschwappt. US-Konzerne von Walmart bis McDonald’s meldeten diese Woche einen gedämpften Konsum. Die Citibank hat anhand von Kreditkartendaten ausgewertet, dass ihre amerikanischen Kunden seit Jahresbeginn für fast alles weniger Geld ausgeben: für Kleidung, für Schuhe, sogar für Luxusartikel, deren Absatz eigentlich als krisensicher gilt. US-Fluggesellschaften wie Delta korrigierten ihre Prognosen nach unten, weil sie mit weniger Buchungen rechnen. Die noch immer hohe Inflation trübt die Konsumlaune. Die Amerikaner, darauf deutet all das hin, stellen sich auf ungemütliche Zeiten ein.

Dabei galt die US-Wirtschaft noch vor wenigen Monaten als Champion unter den Industrienationen. Keine entwickelte Volkswirtschaft wuchs so stark wie die amerikanische. Nun könnte sich das Blatt wenden. Die Investmentbank Goldman Sachs stufte die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den kommenden zwölf Monaten auf 20 Prozent herauf. Selbst Donald Trump wollte die Möglichkeit einer Rezession in einem Fernsehinterview nicht ausschließen – und löste damit den jüngsten Börsensturz aus. [….]

(SZ, 14.03.2025)

Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Das ist das einzige, das die USA noch retten kann: Der komplette ökonomische Ruin. Nur das kann die Trumpanzees davon abhalten immer wieder die rechten kriminellen GOP-Spinner zu wählen. Sie sind von Fakten nicht erreichbar und widersetzen sich mit maximaler Borniertheit jeder Aufklärung. Also müssen sie es massiv im Geldbeutel lernen, ihre Jobs, Krankenversicherungen und Häuser verlieren. Nur so wird man Trump los. Damit würde die Wirtschaftspolitik auch die Geopolitik verändern.

[….] In seiner Rede zur Lage der Nation  hatte sich Donald Trump gebrüstet, nach sechs Wochen im Amt mehr erreicht zu haben als andere US-Präsidenten in acht Jahren. Für einen Serienlügner wie Trump war das eine verblüffend zutreffende Aussage. Tatsächlich hat der 47. Präsident Historisches geleistet.  Er hat in Rekordzeit Freunde und Verbündete verprellt, die eben noch prosperierende US-Wirtschaft und die Wall Street auf Talfahrt geschickt, die Zweifel an seiner Rechtstreue weiter genährt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute »Soft Power« zerstört, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die USA politisch, ökonomisch und kulturell zum mächtigsten Land der Erde aufgestiegen sind. [….] Atemberaubend ist dennoch, mit welcher Rasanz Trumps zerstörerisches Werk schon jetzt in der Wirtschaft und an der Börse sichtbar wird. Die US-Aktienindizes haben seit seinem Amtsantritt zwischen fünf und zehn Prozent verloren, die dort gehandelten Unternehmenswerte sind aggregiert um mehrere Billionen Dollar geschrumpft.

Allein Trumps Chef-Disruptor Elon Musk hat rund 150 Milliarden Dollar verloren, weil sich der Kurs der Tesla-Aktie seit seinem Einzug ins Weiße Haus halbiert hat. Die Sorgen um die enormen Staatsschulden der USA nehmen zu.

Noch im Oktober schmückte der liberale britische »Economist« seine Titelgeschichte über Amerikas ökonomische Erfolgsgeschichte mit einem Bündel Dollarnoten und der etwas holprigen Zeile: »Der Neid der Welt«. Kein halbes Jahr später sagt Mohamed El-Erian, jahrzehntelang der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich die Mehrheitsmeinung an den Märkten so schnell und so dramatisch ändert.«

Selbst die von Trumps Entourage heiß geliebten Kryptowährungen schmieren ab. Der Bitcoin hat seit Trumps Inauguration 25 Prozent verloren, Melania Trumps Meme Coin  sogar 95 Prozent. Stattdessen boomen Gold und sogar die Aktienmärkte im kriegsmüden, wachstumsschwachen Europa. [….]

(Thomas Bartz, Spiegel-Leitartikel, 13.03.2025)

Das Glück der Rechten

Wenn Linke regieren, werden die Rechten völlig skrupellos und haben nicht die geringsten Hemmungen, dem eigenen Land massiv zu schaden, damit die verhasste Regierung schlecht aussieht.

Gemeint sind mit „Linke“ in diesem Fall nicht die Reichinnek-Linke, sondern nur die ganz grobe Richtung, also zum Beispiel Labour-Party, US-Demokraten oder Ampel. Sie müssen mit brutalen Störfeuern von Rechts rechnen, da Tories, GOPer oder CDUCSU immer nach dem Motto „Partei vor Land“ verfahren. Sie leben ihren Sadismus aus, indem sie das Leben der Bevölkerung verschlechtern. Je mehr die Bürger leiden, desto besser für die rechte Opposition.

Der Plan, dem eigenen Land zu schaden, indem man die Regierung maximal blockiert und jede konstruktive Mitarbeit verweigert, wurde Ende 1974 als Sonthofen-Strategie bekannt. Franz Josef Strauß hatte bei einer CSU-Klausurtagung in Sonthofen, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag empfohlen, auf diese Weise dem SPD-Bundeskanzler Schmidt während der internationalen Ölkrise maximal zu schaden. Die Bürger sollten unzufrieden mit der SPD-Regierung werden und bei der Bundestagswahl 1976 Union wählen. Für so ein politisches Vorgehen, braucht es nicht nur enorme Bösartigkeit, sondern auch Heuchelei und Perfidie. Die Idee, Wahlen zu gewinnen, indem man das eigene Volk leiden lässt und die Wirtschaft auf Talfahrt schickt, kommt schließlich ausgerechnet von den selbst ernannten Patrioten, die bei jeder Sonntagsrede vorgeben, das Vaterland zu lieben.

Kanzlerkandidat Helmut Kohl scheiterte 1976 dennoch (knapp), weil Helmut Schmidt ein zu guter Kanzler war.

Der ultrarechte Katholik Newt Gingrich exerzierte die Sonthofen-Strategie, american style, in Reinform von 1995 bis 1999 als Sprecher des Repräsentantenhauses. Er blockierte Bill Clinton, wo er nur konnte, betrieb das lächerliche Impeachmentverfahren gegen den Demokratischen Präsidenten, wegen einer vermeidlichen außerehelichen Affäre, ritt das Land immer wieder in den Shutdown und hetzte Sonderermittler Kenneth Starr auf die Clintons. Auch er prallte an der überragenden Intelligenz Clintons ab, der im Januar 2001 nur abtrat, weil die US-Verfassung keine dritte Amtszeit zulässt. Seine Beliebtheit hing, neben seinem Kommunikationstalent, mit der exzellenten wirtschaftlichen Lage zusammen. Eine dritte Wahl hätte er mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Die nächste Sonthofenerin war Angela Merkel, die im Januar 1999 zusammen mit Roland Koch eine ekelhafte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne gegen die frisch gewählte Schröder-Fischer-Bundesregierung startete und sich nach der gewonnenen Hessenwahl zu eisernen „Mrs Njet“ mauserte. Die Sachwarzen verfügten mit Hessen-Hitlers Durchmarsch wieder über eine Bundesratsmehrheit, die Merkel perfide ausnutzte, indem sie ihre CDU im Bundesrat grundsätzlich alles, das von Rotgrün kam, ablehnen ließ. Auch wenn es, wie das neue Einwanderungsrecht, nicht nur vernünftig war, sondern von wirklich jedem außerhalb des Konrad Adenauer-Hauses – Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen – unterstützt wurde. Der CDUCSU ging es aber nur darum, Deutschland auf Talfahrt zu schicken, um Rotgrün zu schaden. Der Plan war 2002 zunächst nicht erfolgreich, weil die Konservativen mit Edmund Stoiber auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt hatten. Stammel-Ede war im Norden und Osten absolut unvermittelbar. 2005 brachte sie endlich Gerhard Schröder doch zu Fall und wurde selbst Kanzlerin. Vorher hatte sie die radikalsten Wirtschaftsreformen überhaupt gefordert, aber sobald sie gewählt war, trat sie alle ihre Versprechen in die Tonne, weil sie von Schröder gelernt hatte, wie unpopulär Reformen sind. Perfiderweise profitierte ausgerechnet die Hauptblockiererin Merkel dann von der Wirkung der rotgrünen Agendapolitik.

Ein vaterlandsloser Geselle par Excellence wurde der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der ab 2021 ebenfalls maximal sonthofenisierte, indem er jedes Ampelgesetz ablehnte, keine konstruktiven Vorschläge einbrachte und insbesondere, hartnäckig die dringenden und überfälligen Zukunftsinvestitionen blockierte.

Dabei hatte er mit seinen hepatitisgelben Homunculi innerhalb der Ampel die entscheidende Hilfe; die FDP-Pest blockierte schon im Kabinett jede sinnvolle Politik.

Wie es aussieht, funktioniert die Destruktivitätsstrategie in diesem Fall. Nach nur dreieinhalb Jahren wurde Scholz abgewählt und Merz zum mutmaßlich nächsten Kanzler erkoren. Mit 28%. Nur 28%.

Um Kanzler zu werden, braucht er die Stimmen der SPD und um handeln zu können, auch noch die Grünen, die ihm jetzt genau das Geld locker machen sollen, das er, Merz, den Grünen hartnäckig verweigerte, als sie in der Regierung waren.

Damit kommen wir zum umgekehrten Fall: Wenn Rechte regieren, zahlen die linken Oppositionellen eben gerade nicht mit gleicher Münze zurück.

Ihnen fehlt die charakterliche Verkommenheit, um mutwillig dem eigenen Volk zu schaden. Außerdem haben sie so fürchterliche Angst davor, als „vaterlandslose Gesellen“ gebrandmarkt zu werden, daß sie vor Patriotismus triefen. Labour, Sozis, Grüne, Demokraten stellen immer das Land über die Partei. Durch die SPD geht ein ehrfürchtiges Raunen, wenn der Terminus „staatspolitische Verantwortung“ fällt. Dann schlucken sie pawlowsch die fettesten und ekelhaftesten Kröten. Stets bereit, sich über alle Maßen zu erniedrigen, um dem Land zu dienen.

Die Grünen sind hundertfach patriotischer als Merzens CDU. Sie schlucken jede Eitelkeit runter, wollen nicht die Blockierer sein und geben mit erstaunlich wenig Gegenwehr das, was sich der Blackrock-Geront wünscht. Brav unterschrieben sie ihm heute den 500-Milliarden-Blankoscheck.

[….] Man muss, bevor es um die Details der Einigung und die Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat Friedrich Merz, der nicht besonders überzeugend die Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht.

Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt, das kann man ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“ ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten. […]

(taz, 14.03.2025)

Maurice Höfgen räumt ein, daß die Grünen einige Verbesserungen erreicht haben. Sie sind also nicht ganz widerstandslos umgekippt.

Aber sie haben zu schnell nachgegeben und hätten aufgrund ihres enormen Erpressungspotentials, mehr für die Umwelt rausholen müssen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks das gleiche Bild: Donald Trump ist nahezu allmächtig. Er kontrolliert ganz allein das ganze Kabinett, die Medien, fast alle Richter und verfügt über GOP-Mehrheiten unter den Gouverneuren, dem House und dem Senat. Eine der ganz wenigen Gelegenheit und letzte Möglichkeit für die Demokraten, Trump gegenüber etwas Macht auszuüben, sind die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen, weil dafür im Senat 60 Stimmen gebraucht werden – sieben mehr als Trumps fanatische Jünger haben. Wir sehen jede Stunde, wie bösartig und hochgefährlich Trump ist, wie dringend er aufgehalten werden muss.

Werden also wenigstens in dieser Ausnahmesituation die Demokraten auch endlich mal etwas sonthofenisieren?

Nein, denn auch sie sind hoffnungslos patriotisch und stellen Landesinteressen immer über die Interessen ihrer Partei. Die demokratischen US-Senatoren knicken heute im Oppositions-Einklang mit den deutschen Grünen ein.

[….] Hätte Chuck Schumer es gewollt, die USA würden ab Samstag weitgehend stillstehen. Dann wäre ab dem Wochenende jener Fall eingetreten, der sich shutdown nennt und bedeutet, dass der Staat Teile seiner Arbeit einstellt, weil diese Arbeit nicht mehr bezahlt wird. Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte dafür sorgen können, dass der Haushaltsplan von Donald Trump, Elon Musk und den Republikanern abgelehnt wird. Doch er wollte nicht. Er machte am Freitag offenbar den Weg frei.  Bis Mitternacht musste die Finanzierung geklärt werden. Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit in dieser Woche dafür gestimmt, jetzt war die andere Kammer im Kongress an der Reihe. 53 der 100 Senatoren und Senatorinnen stellen seit der Wahl 2024 die Republikaner, 60 Stimmen sind nötig. Es sah so aus, als würden in Schumers Auftrag genügend Demokraten helfen. Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, sagte er am Donnerstag. „Aber ich glaube, dass es eine viel schlimmere Option ist, Donald Trump zu erlauben, durch einen Regierungsstillstand viel mehr Macht zu erlangen.“

Andere haben da ihre Zweifel, der Streit um Zusammenarbeit oder Widerstand zerreißt die Opposition immer mehr. [….] Viele Demokraten haben jetzt beim Blick auf die Etatplanung den Eindruck, dass da vor allem die reichsten Amerikaner und Amerikanerinnen profitieren werden. Unter anderem wächst die Sorge, dass der Kahlschlag auch die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen könnte. Allerdings war da dieser Zwiespalt: Sollten die Demokraten Trump/Musk bremsen, indem sie deren Finanzpläne boykottieren? Oder wäre es, wie ihr Wortführer Schumer meint, noch übler, sich die Blockade vorwerfen zu lassen?

Liberale Teile der Partei hätten Version zwei vorgezogen. Schumers Beschluss sorge für ein „tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats“, sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Repräsentantenhaus wie alle anwesenden Demokraten – mit einer Ausnahme (Jared Golden aus Maine) – gegen den republikanischen Vorschlag stimmte, die Republikaner gewannen 217:213. „Die Demokraten sollten nicht zulassen, dass dieses Chaos weitergeht“, schrieb sie auf X. „Sie können dem morgen ein Ende setzen.“

Wähler sollten ihren Senator oder ihre Senatorin dazu auffordern, das Ausgabengesetz der Republikaner zu verhindern, bat Ocasio-Cortez. [….]

(Peter Burghardt, 14.03.2025)

Was für ein Segen für die Rechten, daß die Linken nicht ansatzweise über die Perfidie und Gewissenlosigkeit verfügen, mit der die Rechten ihnen zusetzen.

So langsam dämmert es auch der Mainstreampresse.

Das muss man mir nicht erklären; ich schreibe seit Jahren über die ökonomische und fiskalische Inkompetenz des Friedrich Merz. Zu Recht fokussierte sich RRG seit seiner Politrückkehr 2018 stark auf seine völkisch-rechtsreaktionären Ansichten, aber seine moralische Verwerflichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie unfähig er als Politiker ist.

Obwohl ihm SPD, Grüne, Linke, aber auch beispielsweise Politmagazine, wie PANORAMA immer wieder vorrechneten, wie absurd und untauglich seine finanzpolitische Aussagen sind, wurde Merz hartnäckig nicht nur als wirtschaftskompetent geframt, sondern die meisten Wähler glaubten das zu allem Übel auch noch.

Das „Total-Desaster“ des Friedrich Merz geht also auch auf das Konto der Hauptstadtpresse, die nur allzu gern SPD und Grüne als Schulden-Hallodris darstellten, während mit Merz Ordnung in die Staatsfinanzen einkehre.

Aber so wie sich die Trump-Fans erst jetzt, beim Crash der US-Wirtschaft zu fragen beginnen, ob ihr Idol wirklich so viel von Volkswirtschaft versteht – das Gegenteil war spätestens 2017-2021 bewiesen worden – beginnt das Grübeln über den Sauerländer Groß-Stümper, erst nach der Wahl.

Marc Beise, die konservative Stimme in der Süddeutschen Zeitung, echauffiert sich aber auch, wie bereitwillig seine Zunftskollegen den finanzpolitischen CDU-Zickzack mitmachen.

[….] Ausgerechnet die CDU, die auf ihre stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik im Gefolge Ludwig Erhards stolz ist, verabschiedet sich davon gerade auf Druck von SPD und CSU und plant in einem windigen Manöver insgesamt rund eine Billion Euro neuer Schulden. [….] Verdächtig ist bereits die falsche Etikettierung. Die Rede ist von „Sondervermögen“, wo es in Wirklichkeit um eine gigantische Neuverschuldung geht. Die Redlichkeit geböte es, dass die Handelnden das, was sie vorhaben, auch klar benennen. Aber dass es an Redlichkeit mangelt, zeigt schon die Tatsache, dass CDU/CSU unmittelbar nach der Bundestagswahl genau das Gegenteil dessen vorgeschlagen haben, was sie vorher monate- und jahrelang glasklar versprochen hatten.

Bis zur Wahl haben Friedrich Merz und Markus Söder mantraartig und zu Recht vorgetragen, wie gefährlich eine zu hohe Schuldenlast ist, weil sie den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen einschränkt. Sie ist aber auch auf kürzere Sicht riskant. Experten weisen bereits auf die Gefahr steigender Inflation hin, das Geld verliert an Wert. [….] Einfach mal so Hunderte Milliarden Euro neue Schulden zu machen, mit sehr unklaren Vorstellungen, wie das Geld konkret ausgegeben werden soll – das ist dreist. So dreist, dass man eigentlich einen Aufstand aller Experten und unabhängigen Beobachter erwarten müsste. Stattdessen erhielten Klingbeil, Esken, Söder und Merz zunächst erstaunlich viel Unterstützung nach dem Motto: Ist nicht schön, was sie vorhaben. Muss aber sein.    Es muss aber gerade nicht sein. [….]

(SZ, 12.03.2025)

Ob die zukünftige Politik aus Perspektive konservativer Wirtschaftstheorie „schön“ ist, halte ich für irrelevant. Sie muss funktionieren. Die Investitionslücke klafft nach dem Desaster von 16 Jahren CDU-Kanzleramt so astronomisch, daß es völlig unverantwortlich von den schwarzgelben Apologeten der Zukunftsbremse war, mehr Schulden zu verdammen. Schuldenfreiheit nützt zukünftigen Generationen nichts, wenn sie in einer maroden Trümmerlandschaft unter russischer oder chinesischer Fremdherrschaft stehen.

Es folgen aber zwei sehr große Abers:

Das Geld darf nicht gießkannenartig für kontraproduktiven Lobbyismus verprasst werden.

Die Grünen lehnen es heute ab, als billiges Stimmvieh herzuhalten, damit die CDU-Carbon-Lobby nach Herzenslust mit Multimilliarden die Klimazerstörung subventioniert. Mehr CO₂-Ausstoß durch Agrardieselverbilligung, mehr CO₂-Ausstoß durch billigen Industriestrom. Mehr CO₂-Ausstoß durch mehr Pendlerpauschale, mehr CO₂-Ausstoß durch Dienstwagenprivileg.

Eine Billion Euro auszugeben, ist nicht leicht, wenn Fähigkeiten und Kapazitäten fehlen. Weder stehen irgendwo brandneue Kampfflugzeuge oder Panzer im Regal, die man nur kaufen müsste, noch gibt es Menschen, die man hunderttausendfach dringend einstellen müsste, um Behörden, Schulen, Bundeswehr oder Pflegeeinrichtungen funktionsfähig zu machen. Natürlich braucht es enorme Investitionen in Digitalisierung und die Abwehr von Cyberkriminalität. Aber auch mit einer Billion Euro in der Hand findet kein Innenminister dazu in Deutschland das technische Knowhow oder Produktionskapazitäten.

Das zweite „Aber“ besteht in der Unsicherheit, ob Merz überhaupt die Grundgesetzänderungen so schnell durchgeprügelt bekommt. Nicht nur, haben die Grünen sehr valide inhaltliche Bedenken; hinzu kommt die sagenhafte taktische Unfähigkeit der Merz-Union, die fortgesetzt der Partei ans Bein pinkelt, deren Zustimmung sie unbedingt braucht. Das Gehirn des Kanzlers in Spe arbeitet für einen Top-Politiker unterkomplex. Er ist nicht fähig, weitere Schritte zu antizipieren, wird von den Konsequenzen und Reaktionen auf seine Sprüche, immer wieder ehrlich überrascht. Merz sieht nichts voraus. Er kann es einfach nicht. 

Sollte er aber schon an der Finanzfrage scheitern und somit im kommenden Bundestag auf die Zustimmung von zwei Parteien angewiesen sein, mit denen er selbst jede Kooperation ausgeschlossen hat, stellt sich die Frage, ob er überhaupt Kanzler wird.  Es ist eine Sackgasse, in die er sich durch seine eigene Blödheit manövriert hat. Möglicherweise muss Linnemann in ein paar Wochen in Kiel anrufen, um zu fragen, ob jemand einspringen kann. Ich sehe schon Söders Freude, wenn er einem Kanzler Günther in einer Koalition dienen soll. Der Kieler Hardcore-Katholik hätte zwar dieselben Finanzprobleme, verfügt aber wenigstens noch über Glaubwürdigkeit, während Merz ein vielfach überführter Großlügner ist. Darauf wies heute die Grüne Fraktionschefin Dröge hin: Man kann Friedrich Merz nicht vertrauen. Auf sein Wort als Bundeskanzler – wenn er es denn jemals wird – wäre kein Verlass. Keine geringe Hypothek.

[…] Die Bundestagssitzung am Donnerstag war ein Lehrstück über politische Kommunikation. Und Friedrich Merz bewies einmal mehr, wie schwer die ihm fällt. Denn inhaltlich hatte er den roten Teppich für die Grünen ausgerollt: Ausgaben für die Ukrainehilfe, für den Zivilschutz und die Nachrichtendienste sollen Teil der Schuldenbremsen-Ausnahmeregelung werden. Beim Sondervermögen sagte Merz 50 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds zu. Lauter grüne Forderungen – erfüllt. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte er dann im typischen Merz-Sound.

Und in der grünen Fraktion ging den einstigen Prügelknaben prompt der Hut hoch. [….] Und für Merz bitte schnell buchen: einen Crashkurs in Diplomatie!  [….]

(Maik Koltermann, 13.03.2025)

Wenn es nur so einfach wäre! Diplomatie lässt sich nicht im Handumdrehen lernen. Schon gar nicht von einem beratungsresistenten Fast-70er.

Mich wundert es, wie sicher sich die meisten Journalisten immer noch sind, daß die Grünen im Bundestag zustimmen werden, alle grünen Landregierungen und Aiwanger zustimmen werden, die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag abnicken und daß es bei der Kanzlerwahl so gut wie keine Abweichler geben wird.

All das könnte passieren, wenn es sich um einen charismatischen Fachmann, wie Helmut Schmidt handelte, auf dessen Wort auch die Mitglieder anderer Parteien unbedingt vertrauen. Aber die Luftpumpe Friedrich Merz, bar jeder Regierungserfahrung, spielt nicht einmal im selben Universum, wie Schmidt. Die anderen Parteien vertrauen ihm nicht. Das Volk hält ihn mit großer Mehrheit für ungeeignet, Söder hasst ihn, die meisten SPD-Abgeordneten sowieso und auch in der CDU schaudern einige, ob der neuen Schuldenorgie und den mickrigen 28% bei der Bundestagswahl.

[….] Wo soll man anfangen, wenn man die Problemlagen des Friedrich Merz beschreiben will? Mit der prekären Sicherheitslage in Europa? Dem wenig berauschenden Wahlergebnis der Union? Oder den erstarkten politischen Rändern, die im nächsten Bundestag dort eine Sperrminorität haben werden, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist?

Es ist die Gesamtheit dieser Herausforderungen, die den wahrscheinlichen nächsten Kanzler dazu bewogen hat, identitätsstiftende Positionen seiner Partei aus dem Wahlkampf schneller zu räumen, als Donald Trump „America first“ sagen kann. Gleichzeitig aber hat Merz mit dieser Kehrtwende, die sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes materialisiert hat, ein neues Metaproblem geschaffen. Es prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt nur begonnen hat. [….] während eine Lockerung der Schuldenbremse für wesentlich höhere Verteidigungsausgaben durchaus mit der Weltlage begründet werden kann, gilt das keineswegs für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für – wie die Junge Union es nennt – „alles außer Tierfutter“. [….]  „Wir wollen nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts“, hat Merz im Bundestag beteuert. Doch dass im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD allen Ernstes die Subventionierung von Agrardiesel und Restaurantbesuchen auftaucht, die Mütterrente und eine höhere Pendlerpauschale, entlarvt derlei treuherzige Versprechen als hochgradig zweifelhaft.

Das Problem von Friedrich Merz ist nicht seine Kehrtwende im Angesicht einer aus den Fugen geratenden Welt. Es ist diese ans Dreiste grenzende Vorschau auf eine Oldschool-Groko früherer Zeiten, gleich zu Beginn der Regierungsbildung. Doch die Zeiten des „Du willst A, ich B – dann machen wir beides“ sind vorbei. [….]

(Henrike Roßbach, 13.03.2025)

Die Komikernation

Vor ein einiger Zeit lernte ich auf einer Party eine Dame kennen, die stellvertretende Leiterin der „Finanzbuchhaltung“ (FiBu) einer halbwegs bekannten mittelständischen Hamburger Handelsfirma ist. Inhabergeführt, rund 1.000 Angestellte, Filialen in vielen Städten der Bundesrepublik.

Sie erzählte von ihrem großen Cyberangriff. Morgens waren alle Computer tot, es erschien nur eine Erpressernachricht auf den Monitoren. Sollte das ein Witz sein? Nein, wie sich schnell herausstellte, ging es allen Mitarbeitern der Firma in ganz Deutschland so.

Der technikferne Seniorchef, der wie eh und je, als einer der Ersten in der Zentrale herumwuselte, tätigte drei Anrufe: 1) Polizei, 2) Interventionsteam von Ernst & Young, 3) der technikaffinere Juniorchef, der sich gerade auch Geschäftsreise buchstäblich am Ende der Welt befand und sofort plante so schnell wie möglich nach Hamburg zurückzufliegen.

[…] Sie nennen sich LockBit, Pysa, Avaddon oder Darkside: Gruppen von Kriminellen, die per Internet immer wieder Unternehmen oder Institutionen angreifen – auch in Hamburg. Seit Anfang 2022 sind schon mehrere folgenschwere Cyberattacken gegen Ziele in der Hansestadt bekannt geworden. Darunter waren das Entsorgungsunternehmen Otto Dörner, der Tanklagerbetreiber Oiltanking, die Handelskammer und zuletzt die Kupferhütte Aurubis.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Commerzbank unter Mittelständlern zufolge ist bereits gut jedes vierte Unternehmen in Hamburg Opfer eines Online-Angriffs geworden. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde dabei versucht, Daten durch sogenannte Phishing-Mails zu stehlen. Bei acht Prozent der Firmen kam es gar zu Cybererpressung mit Datensperrungen gegen Lösegeld. […..]

(Abendblatt, 04.11.2022)

Die Fibu-Vizin berichtete vom entgeisterten Gesichtsausdruck des Seniorchefs, als die Kripo-Beamten ihm tiefentspannt sagten, das käme häufig vor und die Polizei könne da leider gar nichts tun. Er dürfe das zwar nicht offiziell sagen, aber das einzige, das man tun könne, wäre möglichst schnell zu bezahlen. In diesem Fall fünf Millionen Euro in Kryptowährung über das Darknet. „Darknet? Bei den Pädophilen und Drogenhändlern? Das ist Ihre Empfehlung?“, fiel der Firmeninhaber aus alle Wolken. „Ja“, achselzuckte der Kripomann.

Das E&Y-Spezialteam traf kurz danach ein und diagnostizierte, das Computersystem der Firma wäre zwar recht gut, aber eben nicht gut genug. Um solche Attacken abzuwehren, müsse man täglich mit neuester Sicherheitstechnik upgedated werden. Ihr professioneller Rat: Bezahlen sie das Lösegeld.

Nun kam der Anruf des Juniorchefs. Er habe ein paar Flüge organisiert und wäre in 24 Stunden zurück in Hamburg, aber sein Vater stoppte ihn: Wir haben hier alle Profis vor Ort, die sind absolut machtlos. Du kannst auch nichts erreichen in Hamburg, also bleib‘ wo du bist, mein Jung.

Der ökonomische Schaden, der Deutschland durch diese Attacken zugefügt wird, ist enorm: Im Jahr 2024 verlor die Wirtschaft durch Cyberkriminalität etwa 267 Milliarden Euro. In der politischen Debatte, im Wahlkampf spielt das allerding gar keine Rolle, weil wir über ein paar Euro Kürzung bei knapp 10.000 Bürgergeldempfänger schäumen, die Angeboten der Jobagenturen nicht schnell genug nachkommen.

[…] Die Schadenssumme für die deutsche Wirtschaft steigt weiter und erreichte im Jahr 2024 einen Rekordwert von über 266 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage aus dem Jahr 2024 zu Schadenssummen, die aufgrund von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage in deutschen Unternehmen angefallen sind, nach Selbsteinschätzungen der Unternehmen. Nach der Selbsteinschätzung der befragten Unternehmen im Jahr 2024 entfielen 13,4 Milliarden Euro der hochgerechneten Gesamtschadenssumme in Höhe von 266,6 Milliarden Euro in den letzten 12 Monaten auf Kosten für Erpressung mit gestohlenen oder verschlüsselten Daten.

Neben privaten Haushalten sind besonders Unternehmen im Visier von Cyberkriminellen. Im Fokus sind besonders kleine und mittlere Unternehmen. Dort können Phishing- oder Ransomware-Attacken existenzbedrohende Auswirkungen haben. Inzwischen lautet die Frage für Unternehmen nicht, ob, sondern wann sie Opfer von Cyberkriminalität werden.  […..]

(Statista Research Department, 11.12.2024)

Die Angriffe kommen weitüberwiegend aus Russland, Nordkorea und China. Wie sähe wohl das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus, wenn nicht 267 Milliarden im Jahr an asiatische Kriminelle verloren gingen? Mich verblüfft es nach wie vor, daß diese enormen Schadenssummen in der veröffentlichten Meinung kaum Aufmerksamkeit generieren. Die Unternehmen scheinen sich resigniert vor dem technischen Knowhow des Ostens, darauf zu beschränken, brave Opfer zu sein, die das Lösegeld zahlen.

[…] 90 Prozent der Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren Lösegeld gezahlt, um nach Cyberangriffen ihre Daten schnell wieder zu erhalten, Leaks zu schließen und den operativen Betrieb aufrecht zu erhalten. Das zeigt eine Studie von Censuswide im Auftrag von Cohesity, einem globalen Anbieter für KI-gestütztes Datenmanagement und -sicherheit.

Laut der Erhebung wollen 93 Prozent der befragten internationalen Firmen auch zukünftig im Falle eines Sicherheitsangriffs Lösegeld zahlen und im Notfall gegen ihre „Do-not-pay“-Richtlinien verstoßen. Nur 1 Prozent der Unternehmen schließt die Zahlung von Lösegeld kategorisch aus. 35 Prozent der Unternehmen sind bereit, mehr als 5 Millionen US-Dollar für die Wiederherstellung von Daten und Geschäftsprozessen zu zahlen. Zwei von drei Befragten wollen im Ernstfall mehr als 3 Millionen Lösegeld überweisen.

Steigende Sicherheitsrisiken und massive Probleme bei der Datenwiederherstellung

Die Unternehmen sind aus zwei Gründen von der Wucht der Cyberangriffe betroffen. Zum einen werden die Angriffsmethoden immer perfider und zusätzlich sind die Daten der meisten Unternehmen nur unzureichend verwaltet und gesichert. 78 Prozent sagen, dass die Bedrohung für ihre sensiblen Unternehmensdaten noch stärker wächst als der Datenbestand insgesamt – und dies trotz einer rasanten Zunahme der erhebbaren, speicherbaren und analysierbaren Dateninformationen im Businessbereich. Zum anderen nimmt die Zahl der Cyberangriffe ständig zu. So gut wie alle befragten Verantwortlichen (96%) erwarten, dass die Bedrohung durch Cyberattacken im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich steigt.  [….]

(Cohesity Veritas, 01.02.2024)

Was bleibt ihnen auch anderes übrig, angesichts eines hoffnungslosen Digitalisierungsrückstandes in Deutschland? Wir hängen China technisch 20 Jahre hinterher, setzen in unseren Behörden immer noch zu 90% auf Ausdrucken und Faxgeräte. Eingebrockt haben uns das Desaster 16 Jahre Merkel und 12 Jahre CSU-Digitalisierungsminister – Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Bär. Dazu ein EU-Digitalisierungskommissar Oettinger, der schon mit einer Email überfordert ist und eine Forschungsministerin Karliczek, die abfällig verkündete, man brauche nun wirklich nicht „5G an jeder Milchkanne“.

Und was tut der schlaue Urnenpöbel?  Er wählt einen Analog-Opa zum neuen Bundeskanzler in spe, der auf genau die Typen setzt, die in dieser Causa bereits so sensationell versagten: Dobrindt, Spahn, Bär.

Immerhin, mit dem Zuständigen für Staatsmodernisierung Amthor, kommt nun wirklich ganz frischer Wind in die Bude.

Meine hochverehrte Cathryn Clüver Ashbrook mahnte eben dies im letzten Internationalen Frühschoppen – Watch 27:25-30:19 - an:

Es gelte nicht nur, die in die Ukraine geschickten Panzer und Haubitzen zu ersetzen, sondern unsere Abhängigkeiten „im erweiterten strategischen Bereich“ von der USA zu analysieren. Wir wären viel zu sehr „auf die Kinetik fixiert“, noch wichtiger wäre aber der Blick auf die Wirtschaftssicherheit, die Verluste im Cyber- und Ransom-Bereich, die Geheimdienst-Problematik. Die europäischen Geheimdienste müssten völlig neu gedacht werden.

Wie bei der Verteidigung und der Digitalisierung, ist Deutschland nämlich auch bei der Aufklärung/Spionage vollkommen unfähig und technisch Jahrzehnte zurück. Wir sind komplett abhängig von den Informationen der „FIVE EYES“.

Dazu gehören neben den UKUSA-Gründungsmitgliedern National Security Agency (NSA) und des britischen GCHQ inzwischen auch das Australian Signals Directorate, das Communications Security Establishment Canada und das neuseeländische Government Communications Security Bureau.

Five Eyes steht aber vor dem Zusammenbruch, da das Weiße Haus offenkundig von Russland infiltriert wurde. Briten, Kanadier, Australier und Neuseeländer müssen befürchten, daß brisante Informationen von den USA an dem Kreml weitergeleitet werden. Zumal neben Putin-Fan Trump auch noch die neue Direktorin des National Intelligence, Tulsi Gabbard als Kreml-Uboot im Kabinett Trump II agiert. Sie kontrolliert damit alle 16 US-Geheimdienste und ist erklärtermaßen Anhängerin Putins.

Man mag sich über die Koalitionsverhandler in Berlin echauffieren, daß sie so offenkundig mit unqualifizierten Personen auch noch die falschen Themen behandeln. Andererseits sind wir technisch so viele Lichtjahre davon entfernt, bei Cybersecurity und Geheimdiensten mit den Großen mitzuspielen, daß es rational scheint, lieber gleich aufzugeben und uns als dummerhafte Opfer vor Pjöngjang und Moskau in den Staub zu werfen.

Wenn in spätestens vier Jahren die AfD übernimmt, werden wir ohnehin der russischen Föderation angeschlossen und gründlich gesäubert.