Freitag, 25. Oktober 2024

US-Wahl-Glossar

Nur noch zehn Tage bis zur US-Wahl und wie zu erwarten, werden uns inzwischen auch in den deutschen Medien täglich Zahlen um die Ohren gehauen. Jeder Hobbyschreiberling eines beliebigen Regionalblattes ergeht sich in Prognosen und weiß genau, was Kamala Harris alles falsch macht.

Das nervt schon wegen der Anmaßung. Natürlich finde ich auch nicht alles gut, was die Demokraten machen. Aber eine professionelle, finanziell wohlausgestattete Wahlkampfmaschine mit hunderten Fulltime-Spezialisten darf man Harris durchaus zutrauen.

Sie ist nicht auf Ratschläge aus der Lokalredaktion des Trierer Volksfreundes angewiesen.

Aber dann diese Scheiße mit den „national polls“ – Trump 47%, Harris 47,5%!

Das regt mich wirklich auf, weil damit immer noch völlig falsch suggeriert wird, sie läge vorn und somit die Provinz-Leserschaft annimmt, sie gewänne mit einiger Wahrscheinlichkeit.

1.)

Die Prognosen müssten ob Trumps Abscheulichkeit bei 99% Harris und 1% Trump liegen. Der orange Irre ist ganz offensichtlich wahnsinnig.

[….] Sollte Donald Trump in zwei Wochen tatsächlich die Präsidentschaftswahl gewinnen, dann wäre das auch ein Sieg gegen seine eigenen Worte. Er redet inzwischen, als befinde sich das Land in einem Bürgerkrieg gegen „Feinde im Inneren“ und „Ungeziefer“, aber bei seinen Anhängern scheint ihm das kaum zu schaden. Und zwar, das legen Umfragen nahe, nicht deshalb, weil die breite Masse der republikanischen Wähler den radikalen Plänen Trumps zustimmt – Massendeportationen, ein Abbau der Gewaltenteilung, ein „Blutbad“, falls ihm die Wahl noch einmal „gestohlen“ werden sollte –, sondern weil diese Menschen denken, er werde das, was er ankündigt, ohnehin nicht umsetzen. Weil sie denken, der redet nur.  Häufig erzählt er ja so wundersames Zeug, springt mitten im Satz von einem Punkt zum anderen zu irgendwelchen Anekdoten über Promis, dass man sich fragt, was das nun alles bedeuten soll und ob es überhaupt irgendwas bedeutet. Und oft redet er inzwischen gar nicht mehr. Manchmal tanzt er nur noch.   Schon den ganzen Wahlkampf über tut er das auf seinen Kundgebungen. Im Internet indes, auf Tiktok, X und Instagram, ersetzt der tanzende zunehmend den redenden Trump und das Meme den Politiker. Länger als einige Sekunden hört man ihn vor allem bei seinen Gegnern sprechen, wenn sie die Ungeheuerlichkeiten belegen, die er immer wieder sagt. Kamala Harris rief bei der Fernsehdebatte mit Trump sogar die Amerikaner dazu auf, sie sollten sich doch bitte einmal eine seiner Reden anhören. Auf Konten seiner Unterstützer hingegen sieht man sehr häufig etwas, was nach und nach zu einem zentralen Motiv seiner Ikonografie geworden ist: Trump schiebt rhythmisch die Arme hin und her, bewegt sich aber ansonsten so gut wie gar nicht. Seine Miene ist wie eingefroren. Gelegentlich deutet er mit dem Zeigefinger ins Publikum oder in die Kameras. Es ist, als habe Donald Trump sich in einen die Arme vor und zurück pumpenden Trumpboter verwandelt. Das wirkt bedrohlich und steif, und das soll es wohl auch. [….]

(Philipp Bovermann, 25.10.2024)

2.)

Daß er überhaupt noch einmal Chancen hat, zu gewinnen, zeigt unwiderlegbar, wie dramatisch verblödet und moralisch verkommen weite Teile der US-Bevölkerung sind. Und wie wenig ernst man daher die in Umfragen manifestierte Meinung nehmen darf.

[….] Nichols sagt: „Es war alles so schon schön hier, bis die Regierung in Washington 45 000 illegale Migranten hierhergebracht hat.“ Billie Blanton, 45, [….], ergänzt: „Das Schlimmste ist, dass sie nicht Auto fahren können.“

Nichols, Hulk-Hogan-Schnurrbart und Trump-Käppi in der Camouflage-Version, ist Handwerker von Beruf und Waffenbesitzer aus Überzeugung. „Wer meine Hunde anrührt, wird erschossen“, sagt er laut lachend. Blanton, Haare in Dolly-Parton-Blond, Pulli der Cincinnati Bengals, findet das offenbar witzig. Nicht ganz so witzig findet sie, dass die Haitianer von der Regierung auch noch Autos bekommen, obwohl sie nicht fahren können. Natürlich bekommen die Haitianer von Joe Biden keine Autos geschenkt, aber Nichols glaubt außerdem zu wissen, dass die Migranten Lebensmittelkarten erhielten, die in den Supermärkten wie Blankoschecks funktionieren: „Sie können überall reinlaufen und einfach alles mitnehmen, was sie wollen.“  [….]

(Boris Herrmann, 24.10.2024

Volk und Medien sind nach neun Jahren Trump endgültig zu Schildbürgern transformiert.

(….)  MAHER: All right, final question. "Has the media ever really figured out how to cover Trump without holding him to a lower standard than the other candidates?"

-SCARBOROUGH: No.

MAHER: -No. -Thank you very much for coming.

In diesem simplen “Nein” liegt die Antwort auf die große Frage der Welt, wie es sein kann, daß so ein dementer, psychotischer, faschistischer, debiler, misogyner, xenophober, ungebildeter, dummer, hochverräterischer, moralisch verkommener, gewalttätiger, bornierter, krimineller Lügner, Sexist, Rassist, Vergewaltiger von der Hälfte der US-Wähler als künftiger Präsident gewünscht wird.

Kein Journalist, kein Blogger, kein Autor, kein Kolumnist ist noch in der Lage auch nur ansatzweise vollständig die Missetaten aufzulisten, von denen jede einzelne ausreicht, um Trump endgültig unwählbar zu machen. Jeden Tag eine neue Flut der Ungeheuerlichkeiten.

Aber seit neun Jahren versagen nahezu alle Medien im Umgang mit dem gefährlichsten Mann seit Adolf Hitler.  (….)

(Die Schuldigen, 24.10.2024)

3.)

Halbe Prozente sind lächerlich, bei einer Fehlermarge von drei bis fünf Prozentpunkten!

4.)


Bis zum Wahltag 2016 sagten alle Prognosen einen deutlichen Hillary-Clinton-Wahlsieg voraus. Sie lag immer mindestens fünf Prozentpunkte vor Trump. Es kam bekanntlich ganz anders.

5.)

Die absoluten Stimmen haben kaum Aussagekraft im US-amerikanischen Mehrheitswahlrecht. Die Republikaner können rechnerisch die Präsidentenwahl gewinnen, auch wenn sie insgesamt zehn Prozent weniger Stimmen haben. Das Wahlsystem ist völlig kaputt.


[…..]  In der Gesamtschau wirkt sich diese Verzerrung zugunsten der Republikaner aus, weil ihre Wählerklientel in der Regel in den eher kleinen, ländlichen Bundesstaaten in der Landesmitte wohnt, während die heterogenen Staaten an der Küste eher die Demokraten wählen.

Das „Winner takes all“-Prinzip führte in den vergangenen 24 Jahren gleich zweimal zu einer kalkulatorischen Besonderheit: Der Gewinner (2000 George W. Bush, 2016 Donald Trump) erhielt im gesamten Land weniger Stimmen als der Opponent – damals Al Gore und Hillary Clinton. Die beiden führten den sogenannten Popular Vote, also die landesweite Stimmenaddition. Übersetzung: Die Wahlverliererin Clinton erhielt in den gesamten USA 2,868 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump. Al Gore 543.895 Stimmen. Sie wurde dennoch nicht Präsidentin, weil die Verfassung die Entscheidung ins Wahlleutegremium legt, um dem föderalen Charakter des Landes und der Bedeutung der Bundesstaaten Ausdruck zu verleihen.  […..]

(Stefan Kornelius, 24.10.2024)


6.)


Menschen, die wie ich in einem drastisch unterrepräsentierten Blue State (New York) wählen, gehören zur großen Mehrheit der irrelevanten Wähler. Es kommt nur auf eine winzige Minderheit von wenigen Zehntausend Wählern in ganz bestimmten Wahlbezirken an.

7.)

Vergessen wird bei der Fokussierung auf die Präsidentschaftswahl, daß auch das gesamte House und ein Drittel des Senates neu gewählt werden. 




Dort ist durch Gerrymandering und hunderte andere republikanische Gesetze, welche die Stimmabgabe für Demokraten erschweren, die Bevorzugung der Trumpisten sogar noch ausgeprägter. Obwohl riesige Mehrheiten für demokratische Senatoren stimmen – etwa 60% der Wähler! – erreichen Republikaner im entscheidenden US-Senat oft noch eine knappe Mehrheit. Beispiel 2018:

(….) Die Wahl am Dienstag zeigte es mal wieder ganz deutlich, die Amis haben versagt; sie haben Trump weiter ermächtigt und die GOP-Senatsmehrheit sogar ausgeweitet, so daß Trump nun die Mueller-Untersuchungen stoppen kann, indem er ihm genehme Homunculi das DOJ auf Linie bringen lässt. Der Senat segnet jetzt alles ab.

Das ist das klare Wahlergebnis.  Es ist aber nicht unbedingt der Wählerwille. Denn in absoluten Stimmen haben die Demokraten sehr sehr deutlich gewonnen. Sie haben sogar ZWÖLF MILLIONEN STIMMEN MEHR BEKOMMEN!

Wahlsieger ist aber Trump, der sich feiern lässt.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Willkommen im Mutterland der Demokratie. (….)

(Die Extra Zehn Prozent, 10.11.2018)

Verdummung des Volkes, aberwitzige Spenden von Ultrareichen, die sich politischen Einfluss kaufen – der rechtsextreme Hetzer Elon Musk gab bisher 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf aus; Citizen United macht es möglich – und schließlich das grotesk verzerrende Wahlrecht, machen aus den USA eine Nation, in der schon lange nicht mehr die Mehrheit der Bürger die politische Macht bestimmt.

[…..]  Zu dieser schiefen Repräsentation trägt seit Jahren auch der Senat bei. Die Idee der Verfassungsgeber – die Kammer sollte die Interessen der Bundesstaaten vertreten – ist längst dem Parteienkampf gewichen. Auch Senatoren sind treue Soldaten ihrer Lager. Weil aber kleine, eher republikanische Staaten über dieselbe Zahl an Senatoren verfügen wie die großen, eher demokratischen, entsteht eine Schieflage: Zuletzt haben die 50 republikanischen Senatoren 43 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner vertreten. Allerdings verfügen sie über dieselbe Stimmkraft bei der Gesetzgebung, bei der Verhinderung von Regierungsprojekten, in der Zustimmung oder Ablehnung von Richterkandidaten oder Ministern.

Zur Zementierung der Machtverhältnisse trägt maßgeblich eine Manipulationstechnik bei, die 1812 zum ersten Mal im Bundesstaat Massachusetts angewandt wurde. Unter dem damaligen Gouverneur Elbridge Gerry hatte die demokratische Kongressmehrheit des Staates einen Wahlkreis in der Umgebung von Boston so geschickt zugeschnitten, dass die Mehrheit für die Partei garantiert war. Der Wahlkreis erhielt die Form eines Salamanders. Kombiniert mit dem Namen des zuständigen Gouverneurs ergab sich das Kofferwort Gerrymandering. […..]

(Stefan Kornelius, 24.10.2024)

We are doomed.

Donnerstag, 24. Oktober 2024

Die Schuldigen

In Bill Mahers grandioser Talkshow REAL TIME gibt es ein 15-Minuten-Segment, in dem er mit seinen zwei bis vier Gästen Zuschauerfragen beantwortet.

Anders als bei „Presseclub nachgefragt“, jenen 15 Minuten nach dem Abschalten der ARD, die nur auf Phoenix ausgestrahlt werden, bei denen es um kurze sachliche Antworten geht, entspinnt sich bei Maher daraus gern eine lebhafte Diskussion. Er befördert diese, indem er seine Gäste weiterhin provokant befragt und auch seine eigene Meinung klar äußert. Das ist amüsant und wird daher auch häufig direkt von CNN übernommen.

In der aktuellen Show schloss das Segment mit einer Frage, auf die es eine Rekord-Antwort gab. Nämlich die kürzeste, knappste und unstrittige Stellungnahme.

MAHER: All right, final question. "Has the media ever really figured out how to cover Trump without holding him to a lower standard than the other candidates?"

-SCARBOROUGH: No.

MAHER: -No. -Thank you very much for coming.

In diesem simplen “Nein” liegt die Antwort auf die große Frage der Welt, wie es sein kann, daß so ein dementer, psychotischer, faschistischer, debiler, misogyner, xenophober, ungebildeter, dummer, hochverräterischer, moralisch verkommener, gewalttätiger, bornierter, krimineller Lügner, Sexist, Rassist, Vergewaltiger von der Hälfte der US-Wähler als künftiger Präsident gewünscht wird.

Kein Journalist, kein Blogger, kein Autor, kein Kolumnist ist noch in der Lage auch nur ansatzweise vollständig die Missetaten aufzulisten, von denen jede einzelne ausreicht, um Trump endgültig unwählbar zu machen. Jeden Tag eine neue Flut der Ungeheuerlichkeiten.

Aber seit neun Jahren versagen nahezu alle Medien im Umgang mit dem gefährlichsten Mann seit Adolf Hitler.

Sie spielen sein Spiel mit und helfen ihm, indem sie wie von ihm gewünscht, sofort über jede neue Entgleisung berichten und ihm ausführliche Medienaufmerksamkeit bescheren. Seiner Lügenflut, halten sie ein schwaches – „there is no evidence for…“ entgegen; unfähig zu begreifen, wie Massenmanipulation im Social-Media-Zeitalter funktioniert. Die toxische Lüge verbreitet sich zu Ungunsten der Anständigen exponentiell in den Köpfen des Urnenpöbels. Das schwache Dementi nicht.

Trump wird dennoch fleißig eingeladen, interviewt, mit Sendezeit beschenkt und all seine widerlichen kleinen Nazi-Epigonen, die das orange Stück Dreck unterstützen, werden ebenfalls befragt und portraitiert.

„Mainstream-Media“ versündigt sich und könnte mit dem Verhalten Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, die Abschaffung der US-Demokratie und damit eine globale Katastrophe einläuten. Die gefährlichsten Nazi-Milliardäre der Welt – Putin und Musk – können ihr Glück kaum fassen.

Spätestens nach der Insurrection am 06.01.2021 hätte man jede Berichterstattung über Trump; abgesehen von seinen Prozessen; einstellen müssen und keinesfalls weiter seine toxischen Verschwörungstheorien verbreiten dürfen.

Aber es kommt sogar noch viel schlimmer. Denn während bei der Berichterstattung über Trump kollektiv alle ethischen Maßstäbe bei der weltweiten Presse verlassen wurden, werden sie bei Kamala Harris streng angewendet. Bis weit hinein in die linksliberale Medienwelt, werden ausgefeilte ökonomische Konzepte und detaillierte Antworten auf jede erdenkliche politische Frage von der Vizepräsidentin verlangt.

Es wird scharf kritisiert, wenn sie auch nur für Sekunden strauchelt. Und dabei vergessen, daß Trump nicht nur keine einzige dieser Fragen beantworten kann, sondern schon bei dem Versuch zu antworten, in groteske Wortsalate abgleitet, die seine schwere Demenz offenkundig machen.

Trump nennt Harris jeden Tag ein Dutzend mal „comrad, communist, fascist, socialist, demented, retarted“ und viele andere Dinge mehr, die genauso falsch, wie perfide sind.

Als jedoch Kamals Harris bei der CNN-Townhall auf Anderson Coopers Frage, ob sie glaube, Trump sei ein Faschist, völlig korrekt mit „Yes“ antwortete, wurde es als schockierende Äußerung weltweit aufgegriffen.

Das kleine Regional-Boulevardblatt MoPo schreibt besserwisserisch:

[….] Doch nun verlegt sich Harris – ähnlich wie Trump[GEHT ES NOCH, BURMEISTER? - T.] vor allem auf persönliche Angriffe. Sie bezeichnete ihren Konkurrenten als „zunehmend instabil“ und die Frage, ob sie Trump als Faschisten bezeichnen würde, bejahte sie deutlich. US-Präsident Joe Biden sprach dann noch davon, man müsse Trump eigentlich einsperren. All dies ist ohne Zweifel richtig. Trotzdem ist es fraglich, ob diese Art der Konfrontation hilfreich ist. [….]  Denn sollte sich Harris „auf den letzten Metern“ mit Blick auf die Umfragen nun auf eine persönliche Schlammschlacht mit Trump einlassen, würde sie den Kürzeren ziehen – Trump beleidigt einfach effektiver, kreativer und spektakulärer. Und die entscheidenden unentschlossenen Wechselwähler lassen sich so wohl auch nicht gewinnen. Harris sollte es also bei ihren bisherigen Bemerkungen zur Person Trump belassen und sich darauf konzentrieren ihre eigene Botschaft rüberzubringen.  [….]

(Christian Burmeister, 24.10.2024)

Van Jones brachte es nach der besagten Townhall-Befragung mit Kamala Harris auf den Punkt.

[….] CNN political commentator Van Jones on Wednesday said it’s “unfair” that people hold Vice President Kamala Harris and former President Donald Trump to different standards as the polls continue to show an extremely tight race between the two candidates less than two weeks out of Election Day.

CNN’s Erin Burnett asked Jones to comment on a new Wall Street Journal poll’s findings showing Trump leading Harris by nearly 10 percentage points on the question of which candidate would bring needed change to the role.

“Kamala Harris and Donald Trump are not taking the same exam,” Jones replied. “I think it bothers people. They’re not taking the same exam. He gets to be lawless. She has to be flawless. That’s what’s unfair.”

Jones issued a forceful defense of Harris, noting that while she is focused on making the case for her candidacy to the American people, her Republican opponent appears more intent on making bizarre comments, including about the size of the penis of late golfer Arnold Palmer.  […..]

(HuffPo, 24.10.2024)


https://youtu.be/mz_cPUwD2MU?si=0ty_iZ0PF51pFz8h

 

Mittwoch, 23. Oktober 2024

Gefährliche Hessin

Wer ist eigentlich der gefährlichste Politiker in Deutschland?

Darüber ließe sich trefflich streiten. Höcke, wegen seiner staatszersetzenden Potenz? Oder doch eher Merz und Söder, weil sie mit Lügen und Xenophobie, den antidemokratische Überzeugungen hoffähig machen?

Neben diesen etwas abstrakten Gefahren, muss man aber Lindner als den konkret gefährlichsten Toppolitiker bezeichnen, weil er mit seinem INVESTITIONSBREMSE WACHSTUMSBREMSE ZUKUNFTSBREMSE-Wahn an der entscheidenden Kasse sitzt und nicht nur akut die deutsche Wirtschaft lahmlegt, sondern das Land offenbar so sehr hasst, daß er es auch morgen und übermorgen um alle Chancen bringen will.

Der FDP-Chef ist offenbar vollkommen der Realität entrückt, macht Politik gegen den Rat aller Experten und trimmt Deutschland; als einzige Industrienation der Erde, auf Schrumpfkurs, weil er nicht einmal die simpelsten Zusammenhänge der Volkswirtschaft versteht.

Er glaubt offenbar wirklich das Kindermärchen von der schwäbischen Hausfrau, nach dem eine 84-Millionen-Ökonomie immer reicher wird, indem man eisern spart und mehr in der Kasse behält.

 

Die drei anderen Bundesminister der gelben Pest leiden an dem gleichen Wahn, obwohl Wissing und Stark-Watzinger an den beiden Kabinettsstellen sitzen, die den größten Investitionsstau mit sich schleppen.

Bildung, Bahn, Hochschulen, Infrastruktur, Internet, Schulen – wenn Deutschland nicht flugs gewaltige Summen investiert, können wir den Laden bald ganz zumachen und uns darauf einstellen, das Protektorat eines BRICS-Staates zu werden.

Die FDP-Ministerien haben unter hepatisgelber Führung ihre Funktion weitgehend eingestellt. Das Chaos und die Arbeitsverweigerung im Bundesbildungsministerium spottet jeder Beschreibung.


[….] Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Liste unerledigter Aufgaben lang.

Der Digitalpakt 2.0, den die entlassene Staatssekretärin Döring federführend mitverhandelt hat, steckt in Abstimmungsschleifen mit den Bundesländern fest. Beim sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das als Grundlage für die umstrittenen Kurz- und Kettenbefristungen bei jungen Forschenden dient und dringend reformiert werden müsste, konnten sich die Ampelfraktionen bisher auf keine neue Regelung einigen. Und ein Entwurf zur im Koalitionsvertrag angekündigten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation befindet sich seit Mai in der Ressortabstimmung.

Das Startchancenprogramm, das bildungspolitische Prestigeprojekt der Ampel, kam mit einem Jahr Verspätung. Statt der versprochenen 4000 Schulen profitieren davon erst einmal nur 1000. Das entspricht 2,5 Prozent aller Schulen in Deutschland. Die versprochene Bafög-Reform immerhin passierte im Juni den Bundestag – durchgesetzt allerdings von SPD und Grünen. Stark-Watzinger hatte stets behauptet, es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr dafür.  […..]
(DER SPIEGEL 43/2024, 17.10.2024)

Die Hessin Bettina Stark-Watzinger stammt aus einer der reichsten Städte Deutschlands; der Börsenstadt Frankfurt.

Wie es dort um die Bildungschancen deutscher PISA-Krüppel bestellt ist, zeigt dieser dreiminütige Realsatire-Clip mustergültig.

Stark-Watzinger ist aber offenbar nicht nur allgemein die Bildung in Deutschland völlig gleichgültig. Auch für ihre Heimat Frankfurt kann sie offenkundig kein Interesse aufbringen.

Was also treibt Gestapo-Betty den ganzen Tag im Ministerium, wenn sie nicht gerade in Lügenaffären mit ihrer Ex-Staatsministerin verstrickt ist und die Forschungsfreiheit in Deutschland schleifen will?

Ganz einfach; sie gibt den Dirk Niebel 2.0 und nutzt ihr Ministerium ausschließlich als Resterampe zur Versorgung versagender FDP-Kader.

Systematisch wirft sie die Fachleute der Leitungsebene raus, um die lukrativen Beamtenposten an hepatitisgelbe Laien zu verteilen. Lebenslang gesicherte Luxusversorgung für die Flaschen mit FDP-Parteibuch, statt unsicherer Existenz als NOCH gewählter FDP-Parlamentarier. Alimentierung des Personals einer sterbenden Partei auf Steuerzahlerkosten bei gleichzeitiger notorischer Arbeitsverweigerung.

An den schlechten demoskopischen Zahlen für die FDP sind aber selbstverständlich die Grünen Schuld, weiß der Parteichef.

[….] Im Bundesministerium für Bildung und Forschung lässt sich derzeit besonders gut Karriere machen, zumindest wenn man wie die verantwortliche Ministerin Bettina Stark-Watzinger aus der FDP kommt.

Mindestens 22 Posten in der Führungsebene ihres Ministeriums hat Stark-Watzinger seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 neu besetzt, manche davon mehrfach. Darunter waren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder Mitarbeiterinnen im Leitungsstab. Mindestens 15 dieser Stellen gingen an Mitglieder ihrer eigenen Partei, darunter viele langjährige Vertraute der Ministerin. Ein Großteil des neuen Personals hatte mit Wissenschafts-, Forschungs- oder Bildungspolitik zuvor nichts zu tun.

Dass Ministerinnen und Minister Weggefährten und Parteifreunde an eine neue Wirkungsstätte mitbringen, ist nicht ungewöhnlich und manchmal sinnvoll. Doch die Personalpolitik Stark-Watzingers sucht ihresgleichen. Sie lähmt die Arbeitskraft ihres Ministeriums, weil nun fachfremde Parteifunktionäre Posten bekleiden, die eine Kenntnis der Hochschul- und Forschungswelt erfordern.  Kaum im Amt, tauschte Stark-Watzinger die zwei beamteten Staatssekretäre aus, die bisherigen Amtsinhaber wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine der Neuen: die Juristin Judith Pirscher. Sie war zuvor Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Detmold in Nordrhein-Westfalen und hatte einige Jahre davor das Büro des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) geleitet. Von ausgewiesener Bildungsfachkenntnis kann bei ihr keine Rede sein.

 

Ähnlich konsequent besetzte Stark-Watzinger die Ebene unterhalb der Staatssekretäre neu, ebenfalls zu einem Großteil mit FDP-Mitgliedern. Dabei gelten die Fachabteilungen im Bildungsministeriums traditionell als unpolitisch, das fachliche Know-how war dort bislang der entscheidende Einstellungsgrund. »Bis Stark-Watzinger kam«, sagt ein Insider aus dem Ministerium, »seitdem regiert die FDP.« Seit Dezember 2021 hat die Ministerin sieben von acht Abteilungsleitungen ausgewechselt.

Da ist zum Beispiel Stefan Müller, seit Anfang 2023 Leiter der Abteilung 7, zuständig für »Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung«. In seine Verantwortung fallen die Polar- und Meeresforschung, die Wasserstofftechnologien und der Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen. Vor seiner Beschäftigung in Stark-Watzingers Ministerium war Jurist Müller Abgeordneter des hessischen Landtags. Ehemalige Weggefährten loben seine Fachkenntnis – in der Verkehrs- und Innenpolitik.

Stark-Watzinger ersetzte Volker Rieke, einen erfahrenen Mann, der sich seit 2007 in verschiedenen Positionen im Haus hochgedient hatte. Rieke ist einer von mindestens sechs hochrangigen Mitarbeitern, die Stark-Watzinger in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ, manche rätseln bis heute über die Gründe.  […..]
(DER SPIEGEL 43/2024, 17.10.2024)



Dienstag, 22. Oktober 2024

Die CSU ist unser Untergang

Das mit dem Klimaschutz ist ganz seltsam. Obwohl es unsere dringendste Aufgabe ist, die uns auch alle angeht – bei fünf Grad Erderwärmung ist menschliches Leben nicht mehr möglich – schaffen es Konservative immer noch, die causa als minderwichtiges Partikularinteresse einiger verrückter Ökos darzustellen.

Gern verknüpft mit einer überheblichen Besserwisser-Attitüde

„ja, Klimaschutz ist schon wichtig, aber teuer darf es nicht werden. Die Grünen können halt nicht mit Geld umgehen und wissen nicht, was man der Wirtschaft zumuten kann.“

Das ist aber blanker Unsinn. Grüne Technologie ist ein Boost für die Wirtschaft. Teuer wird es nur durch Nichthandeln. Verglichen mit „keinem Klimaschutz“, sind alle Klimaschutzmaßnahmen sehr billig.

Beim Wahlvolk sind einige der klimaschädlichsten Dinge durchaus bekannt – Fliegen, SUVs, Kreuzfahrten, Ölheizungen. Es gibt sogar vereinzelt schlechtes Gewissen. Der Neologismus „Flugscham“ ist inzwischen allgemein bekannt.

Aber die meisten Deutschen wollen sich nicht ändern und verhalten sich immer klimaschädlicher – so wie es ihnen von ihren Parteien CDUCSU & AFDP suggeriert wird.

Einige der schlimmsten Klimasünder-Faktoren – Viehhaltung und Fleischkonsum beispielsweise – sind ideologisch vergiftet.

Veganer haben ein katastrophales Image und der Deutschen liebster Kanzlerkandidat Markus Söder inszeniert sich zur große Freude seiner Wähler jeden Tag unter dem Hashtag #Söderfrisst als großer Aas-Vertilger.

Der Mann hat offenkundig die orale Phase seiner Kindheit noch nicht überwunden.

Außerdem gefällt es ihm, als passionierten Sadisten, damit den vermeidlichen Vegetariern bei den Grünen eins reinzuwürgen.

Noch unpopulärer als die Mahnung, das Fleischfressen zu reduzieren, ist der Hinweis auf die allergrößte Klimapest: Ein neuer Mensch in einem Industrieland.

Nichts schadet der Umwelt so sehr, wie die Geburt eines Babys, weil dem Menschen unweigerlich ein gewaltiger lebenslanger CO2-Ausstoß folgt.

Es bleibt aber der homöopathischen Zahl der Antinatalisten vorbehalten, diese Wahrheit auszusprechen. Lieber nicht schwanger werden. Das Grundübel der menschlichen Spezies ist die Überbevölkerung.

Mit halb so vielen Individuen auf der Erde, wäre die Klimakrise gelöst.

Wer unbedingt ein Kind will, möge doch bitte eins der 20.000 Vorhandenen nehmen, die täglich verhungern.

Aber noch nicht einmal FFF oder Extinction Rebellion (XR) wagen es, die Menschen dazu aufzufordern, weniger Kinder zu bekommen. Damit macht man sich zu unbeliebt.

(…..)  Daher gehe ich gar nicht so weit, alle Menschen ausrotten zu wollen. Nein, ich bin für die Menschen und würde mir ihr langfristiges Überleben auf der Erde wünschen.

Damit die unangenehmen Erscheinung der Menschenmasse nicht auftreten, sollte ihre Gesamtzahl aber auf ein Prozent der heutigen Zahl begrenzt sein. Statt acht Milliarden Einzelexemplaren, also 80 Millionen. Oder sagen wir, aufgerundet: 100 Millionen Menschen auf diesem Planeten.

Es gab Zeiten der Erdgeschichte, als Homo Sapiens auf wenige Tausend Exemplare geschrumpft war. Das nenne ich dünn besiedelt. Aber bei 100 Millionen, die noch dazu durch das Internet alle miteinander vernetzt wären, sollte es genügend Auswahl geben, um Gleichgesinnte zu treffen und überall zu siedeln. Wir würden aber nicht mehr die Meere leerfischen und die Atmosphäre mit Stickoxiden und CO2 verpesten. Wir könnten sogar Autos mit Verbrennungsmotor fahren, Flugzeuge mit Kerosin betreiben, im Wohnzimmer einen hübschen gekachelten Steinkohleofen verwenden. Bei 99% weniger Individuen wäre der ökologische Fußabdruck keine Größe mehr, mit der die Umwelt nicht fertig würde. Keine überfüllten Strände, verstopften Straßen, saubere Flüsse, überall gedeihende Fauna und gesunde Luft.

Paradiesisch. Aber wie reduziert man von acht Milliarden, also 8.000 Millionen Menschen auf 100 Millionen Menschen, ohne Seuchen, Kriege oder Naturkatastrophen?

Anders als Lebensschützer und Christen, bin ich Antinatalist. Ich plädiere für Verhütungsmittel und Sterbehilfe, wende mich aber strikt gegen Gewalt, Mord und Folter. Ich bin auch Pazifist. Christen hingegen (Putin, GW Bush, Merz, Berlusconi, Sarah Palin, MTG, Lauren Boebert, Orbán, Morawiecki, Meloni, Franco, Mussolini, Hitler) lieben Waffen, das Militär, Folter, Todesstrafe.

Ich würde jede Anstrengung empfehlen, um lebende Menschen, die leben wollen, zu unterstützen. Es ist aber falsch, einen Sterbenden, der auf der Intensivstation an einem Dutzend Schläuchen hängt, gegen seinen Willen am Leben zu erhalten.

Wer keine Lust mehr hat, soll jederzeit das Recht haben, schmerzfrei seine eigene Existenz zu beenden. Außerdem sollte es ein Tabu sein, angesichts der horrenden Überbevölkerung noch mehr Menschen zu produzieren. Nichts ist eine solche ökologische Nachhaltigkeitskatastrophe, wie ein zusätzlicher Mensch. Insbesondere, wenn er derartig viel Energie und Wasser verschwendet, wie ein fleischfressender Europäer oder Nordamerikaner.  (….)

(Weniger Menschen bitte, 13.10.2022)

Da Fleischkonsum und menschliche Überbevölkerung als Haupt-Klimapest feststehen, wird es Zeit für eine weitere unangenehme Wahrheit: Hunde und Katzen sind ebenfalls Klimapest-Faktoren. Ein mittelgroßer Hund hat bei einer Lebenserwartung von gut zehn Jahren eine ähnlich katastrophale CO2-Bilanz wie ein Benzin-angetriebener VW Golf. Ein Klima-schützender Radfahrer, der prinzipiell Autos meidet, aber mit drei Hunden zusammenlebt, meint es vielleicht gut, bleibt aber unter Strich klimaschädlicher als ein passionierter Autofahrer, der keine Haustiere hat. Daraus leite ich MEIN Handeln ab. Diese Tatsachen festzustellen, bedeuten aber mit Nichten, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie handeln sollen.

[….] Die Ökobilanz von Haustieren: Etwa 8,2 Tonnen CO2 stößt ein 15 Kilogramm schwerer Hund im Laufe von 13 Lebensjahren aus. Die 8,2 Tonnen CO2 entsprechen 13 Hin- und Rückflügen von Berlin nach Barcelona. Außerdem scheidet so ein Durchschnittshund über seine 13 Lebensjahre rund eine Tonne Kot und knapp 2.000 Liter Urin aus - mit Folgen für die Umwelt. Denn am meisten belasten das Tierfutter, das überwiegend aus der Massentierhaltung stammt, und die Exkremente des Haustieres die Umwelt.

  Eine etwa vier Kilogramm schwere Katze verursacht in einem Jahr dieselben CO2-Emissionen wie eine Autofahrt von 1.164 Kilometern. Je nachdem wie groß das Haustier, desto schlechter die Ökobilanz.  [….]

(ARDALPHA, 09.10.2023)

Damit leite ich zu Jakob Blasel über. Der 24-Jährige Kieler ist neuer Co-Sprecher der Grünen Jugend. Der Katholik studiert Jura und Umweltwissenschaften in Lüneburg und fungiert in seiner Eigenschaft Jung-Grüner als Hassobjekt aller Rechtsradikalen und Schwurbler. CDUCSU & AFDP begannen nach Vorbild des US-Negative Campaigning sogleich damit, alles je von Blasel Gesagte zu screenen, um daraus neue Hass-Postings zu generieren.

Als erstes wurde der wadenbeißerische Lügner Martin Huber, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, fündig. Vor fünf Jahren hatte der Teenager Blasel etwas aus CSU-Sicht Ungeheuerliches von sich gegeben; im einen Interview von 2019 mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Funk.

[…..] In dem elfminütigen Video ging der Klima-Aktivist der Frage nach, welche Auswirkungen Haustiere auf die Umwelt haben. "Ja, Haustiere sind klimaschädlich", stellte er darin fest, gab aber zugleich Tipps, wie Herrchen die CO2-Bilanz etwas verbessern können – zum Beispiel durch nachhaltige Leckerlis.

Später sagte Blasel in dem Video: "So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind, wir brauchen sie eigentlich nicht, und das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO2-Luxus, den wir uns da leisten." Deswegen sollte es nach Meinung des Klima-Aktivisten "verboten werden, Tiere unnötig zu züchten". Von einem Haustier-Verbot ist nirgends die Rede. Vielmehr empfiehlt Blasel in dem fünf Jahre alten Video gleich zweimal, "vor allem Tiere aus dem Tierheim zu nehmen, wenn wir denn gern ein Haustier hätten".   […..]

(BR, 21.10.2024)

CSU und FW liefen sofort Amok und traten zusammen mit der schwurbeligen AfD-Postille BILD eine antigrüne Lügenkampagne los.

[…..] "Verbotswahn", "herzloser Irrsinn": Nach der "Bild"-Zeitung schlagen auch CSU und Freie Wähler Alarm. Sie sehen durch die Grünen die Haustiere in Deutschland gefährdet und wollen dagegenhalten. Grünen-Politiker reagieren im Netz mit Spott.

Tierische Verstärkung für CSU-Generalsekretär Martin Huber in seinem neuen Social-Media-Video: In Begleitung eines Hundes schwärmt er im Garten der CSU-Zentrale über Haustiere. "Sie sind für viele Wegbegleiter, Kummerkasten, Familienmitglied und Spielgefährte." Und doch sind sie laut Huber in Gefahr: "Die Grüne Jugend möchte das verbieten und euch einen treuen Freund wegnehmen. Was für ein herzloser Irrsinn!" Im Begleittext zum Reel verspricht Huber: "Die CSU ist für Haustiere und gegen eine Politik der Bevormundung. Deshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!"

Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen mit einem Sharepic Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, halte Haustiere für "CO2-Luxus" und wolle diese verbieten. "Für uns ist klar: Das geht gar nicht!" Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger attestierte den Grünen ein "gestörtes Verhältnis" zur Natur und warnte vor einer "gefährlichen Ideologie". […..]

(BR, 21.10.2024)

Die CSU lügt. Weder trat Blasel je für ein Verbot ein, noch „die Grünen“.

Die einzig wahre Verbotspartei ist die CSU.

(…..) 1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Die Liste ist sicher nicht vollständig. Was für eine Dreistigkeit von der Verbotspartei schlechthin, anderen des Etikett „Verbotspartei“ anzudichten und sich dabei ausschließlich auf Lügen zu stützen!  (….)

(Impudenz des Jahres 2023, 01.01.2024)


 

Montag, 21. Oktober 2024

Alte Kranken-Probleme

Wie ich diese Abend-Plapperer hasse, verachte und verabscheue, die bei ARD und ZDF tumb immer die gleichen Leute einladen und dann ohne irgendeine Nachfrage und Richtigstellung Lindner, Söder, Weidel, Wagenknecht, Merz labern lassen.

Kein Wunder, daß der Urnenpöbel immer mehr verblödet. Immer mehr populistischen Narrativen von faulen Migranten-Paschas aufsitzt, die den fleißigen Deutschen die Zahnarzttermine wegschnappen.

Es liegt aber nicht am Format der Talkshow. Die Crux sind bräsigen Redaktionen und extrem schlechten, eitlen Moderatoren Miosga, Lanz und Co.

(….) Man kann sich das heute kaum noch vorstellen; aber es gab einst sehr gute und informative Talkmaster in Deutschland.

Menschen, die ihre Themen beherrschten und nicht einfach die von der Redaktion aufgeschriebenen Fragen ablasen, unabhängig vom Fortschritt des Diskussion die Teilnehmer alternierend sprechen lassen und keinerlei Reaktion zeigen, wenn die Gäste sich wiederholen oder nicht auf Fragen antworten.

Es gab die begnadete Lea Rosh, 82, (1982 bis 1988 Gastgeberin „III nach Neun” von Radio Bremen. 1988 bis 1991 „Freitagnacht”), die in ihrer monothematischen zweistündigen Berliner-Talkshow ein freundliches, aber strenges Regiment führte. Wiederholte sich ein Gast, entzog sie das Wort. Wenn es unübersichtlich wurde, griff sie ein, fasste in knappen neutralen Sätzen den bisherigen Sachstand zusammen und führte inhaltlich voran.

Eine extrem fähige Diskussionsleiterin war auch die Berlinerin Juliane Bartel, „III nach Neun”  (1989 bis 1998) und Alex (Sender Freies Berlin, ab 1993), die 1998 im Alter von 52 Jahren an Krebs starb.

Um auch einen Mann zu nennen, sei der hochgebildete Atheist Volker Panzer*, 71,  erwähnt, der heute als Herausgeber des „humanistischen Pressedienstes“ aktiv ist. Er führte von 1997 bis 2012 durch eine der besten und erkenntnisreichsten Talkshows der deutschen Fernsehgeschichte, das sonntägliche ZDF-Nachstudio.

Panzer setzte eher auf Wissenschaftler und Experten, statt auf die bei Willmaischbergerplasbergillnerlanz so beliebten politischen Dauergäste Leyen/Bosbach/Storch.

Es geht also; man kann sinnvolle und informative Talkshows machen.

Leider sind sie alle offline und wurden durch inhaltsleere AfD-Nachplapperer ersetzt. (….)

(Nazis hofieren, 08.06.2018)

*[Volker Panzer starb 2020]

Als ich vor sechs Jahren darüber schimpfte, vergaß ich allerdings den Presseclub, den ich seit Monaten wieder zunehmend lobe. Die Presseclub-Moderatoren Ellen Ehni und insbesondere Susan Link sind bestens informiert, ordnen thematisch.

Unglücklicherweise teilen sie sich die Moderation mit ihrem Chef Jörg Schönenborn, dem Programmdirektor des WDR. Ihm fällt es sichtlich schwer, seine persönlichen erzkonservativen Ansichten zu unterdrücken. Da müssen die Gäste oder das Thema schon außerordentlich interessant sein, um sich die Sendung anzusehen, wenn er moderiert.

Gestern gab es einen Presseclub, den ich dringend anzusehen empfehle, weil er idealtypisch Informationen zu einem schwierigen Thema zusammenfasst und nebenher auch rechtspopulistische Narrative abräumt.

[….] Kassen vor dem Kollaps: Wird Gesundheit unbezahlbar?

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ab 2025 so viel Geld für ihre Gesundheit bezahlen wie noch nie. In den Kassen klafft ein Loch von rund 14 Milliarden Euro. Dabei hat Deutschland schon heute das teuerste Gesundheitssystem in Europa – und trotzdem reicht das Geld nicht. Woran liegt das? Müssen wir uns langfristig vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung verabschieden? Und wie teuer wird das dann?

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, liegt das Problem auf der Hand. Wir gäben viel zu wenig Geld für Prävention aus, die Digitalisierung im Gesundheitswesen komme nicht voran und in der stationären Versorgung stiegen die Ausgaben im Rekordtempo. Deshalb sei die von ihm initiierte Krankenhausreform, die der Bundestag diese Woche beschlossen hat, unabdingbar.

Krankenhausreform unausweichlich?

Mittelfristig mag das so sein, kurzfristig benötigt die Reform aber in den kommenden 10 Jahren jeweils 5 Milliarden Euro zusätzlich. Und das Geld ist bei der bevorstehenden Erhöhung noch gar nicht eingepreist. Kostentreiber sind neue, teure Medikamente und der Einsatz von Hightechmedizin in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Darüber hinaus sind die Kassen auch deshalb stark belastet, weil aus ihrem Topf versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden, wie die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern. Die Koalition hatte versprochen, das zu ändern. Bisher Fehlanzeige. Stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, gute medizinische Behandlungen für alle auch in Zukunft zu sichern?

Einsparungen oder Systemwechsel?

Ohne zusätzliche Steuermittel in Höhe von 100 Milliarden Euro wäre das System längst kollabiert. Gibt es noch Einsparpotenzial, ohne dass die Versorgung leidet? Oder brauchen wir einen radikalen Systemwechsel, indem alle in ein gemeinsames Krankenversicherungssystem einzahlen? Karl Lauterbach wirbt schon seit Jahren für eine Bürgerversicherung – doch die politischen Mehrheiten dafür fehlen. Müssen die Kassen den Leistungskatalog drastisch zusammenstreichen? Brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wer welche Versorgung künftig vollumfänglich beanspruchen kann und wer nicht? Worauf müssen sich die Versicherten einstellen?  [….]

(Presseclub, 20.10.2024)

Mit den Gästen Werner Bartens, Leitender Redakteur Ressort Wissen, Süddeutsche Zeitung, Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion, Deutsches Ärzteblatt, Markus Grill, Chefreporter, NDR/WDR Investigativressort und Kaja Klapsa, Redakteurin Innenpolitik, WELT, versammelte sich eine illustre Runde, die aus ganz verschiedenen politischen Richtungen kam, unterschiedliche Meinungen einbrachte und dennoch, ganz ohne Geschrei, konstruktiv Fakten zusammentrug, ohne, daß man sich gegenseitig ins Wort fiel, oder Schlagworte wiederholte.

Sicher, wer üblicherweise genau die Nachrichten verfolgt, wird nicht sehr viel Neues erfahren haben. Aber die meisten Menschen haben eben nicht alle diese Informationen parat. Deswegen sitzen sie ja der toxischen rechtspopulistischen Propaganda auf und schießen sich auf Karl Lauterbach ein. Welt-Autorin Klapsa konnte sich zwar ihre Spitzen („nächstes Jahr, wenn Lauterbach nicht mehr im Amt ist“) verkneifen, räumte aber ein, daß seine Krankenhausreform durchaus sinnvoll ist und zehn Jahre verschleppt wurde.

Für Politnerds ist die Langsamkeit der Entscheidungen schwer erträglich. Wir wissen alle schon so lange über die Fehlanreize wegen der Fallpauschalen, die Übertherapie am Lebensende, das absurde Zweiklassen-System, der aberwitzige Wasserkopf der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Verwaltungsaufwand für fast 100 Krankenkassen, völlig verrückte Zahlen bei Endoprothetik-OPs, Antibiotikaeinsatz bei viralen Infekten, MRTs bei Bagatell-Schrammen, die absurde Finanzierung von homöopathischen Gaga-Methoden und grotesk überhöhte Pharmapreise Bescheid. Dagegen wird nichts übernommen, weil eine superreiche und mächtige Lobby ihre Pfründe im dreistelligen Milliardenbereich eisern verteidigt.

Das CDU-Kanzleramt tat, wie auch bei der Versicherungs- oder Bank- oder KFZ- oder Energie-Lobby stets das, was die Superreichen verlangten.

12 Jahre lang saßen die Gesundheitsminister Rösler, Bahr, Gröhe und Spahn jede notwendige Reform aus.

Die Pharmahersteller konnten fröhlich tun, was sie wollten. So kostet Zolgensma, eine Spritze gegen die tödliche genetische „spinale Muskelatrophie“, zwei Millionen Euro. Nicht, weil die Herstellung so teuer ist, sondern weil Zolgensma die einzige Möglichkeit ist, das Leben eines Kindes zu retten.

Die Ärztelobby konnte fröhlich ihr Einkommen in den letzten Jahren von 13.000 auf mittlerweile 19.000 Euro „Monatseintrag“ steigern.

[….] Sie können sich jedoch an einem durchschnittlichen Jahres-Reinertrag von ca. 296.000 Euro orientieren. Das entspricht etwa 24.600 Euro als Monatsreinertrag, der potenziell als Gehalt von der Praxis ausgeschüttet werden kann. Nach Abzug aller Folgekosten wie etwa Krankenversicherungen, die Beiträge für das Versorgungswerk sowie Steuern kommen niedergelassene Ärzte auf ein Gehalt von etwa 13.000 Euro netto pro Monat.  […..]

(Springermedizin 2022)

19.000 Euro Monatseintrag und großes Gejammere, die ganze Arbeit lohne sich nicht, da könne man die Praxis gleich schließen, wenn nicht die Honorare bald erhöht würden.

[….] Bundesvereinigung spricht von "Kaputtsparen"

Kein Einzelfall, heißt es von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Beim Krisentreffen am Freitag in Berlin werde es daher vor allem um die Forderung nach mehr Geld gehen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Ministerium hätten den Ärzten viel versprochen, diese Versprechen aber nicht eingehalten, so der Vorwurf. Gerade für jüngere Medizinerinnen und Mediziner werde die eigene Praxis immer unattraktiver, gerade im Vergleich zu einer Festanstellung in einer Klinik.  [….]

(Tagesschau 2023)

Besser wird es nicht, weil die Lobby mauert, weil Patienten so doof sind, auf teure Bildgebung zu bestehen und weil der Urnenpöbel so verrückt ist, stets so zu wählen, daß ohne FDP und/oder CDUCSU nicht regiert werden kann. Natürlich würden SPD und Grüne sofort ein Tempolimit einführen, um die Umwelt zu schonen oder die Bürgerversicherung für alle planen. Aber der Wähler will es offenkundig nicht und setzt ihnen die hepatitisgelbe Pest ins Boot, die selbstverständlich Privilegien für Privatpatienten und Porschefahrer mit Zähne und klauen verteidigt.