Deutschland, toxisch.

Immer wieder äußere ich scharfe Kritik an den ARD/ZDF-Spättalkshows, deren Redaktionen AfD-Agendasetting betreiben und deren Moderatoren Maischberger, Miosga, Will und Co hilflos Nazis gewähren lassen. Schande insbesondere über Markus Lanz.

Das ist aber keine generelle Verdammung der Gattung Talkshow bei den Öffentlich-Rechtlichen. Talkshows können mit den richtigen Gästen, den richtigen Redaktionen und informierten Moderatoren hochspannend und erkenntnisreich sein. Als Beispiele nenne ich gern den Presseclub, bzw den Internationalen Frühschoppen.

(….) Den Presseclub, bzw die Ausweichsendung „internationaler Frühschoppen“ sollte man Sonntagabend zur Primetime zeigen und dafür „Anne Will“ mittags um 12.03 Uhr, wenn niemand einschaltet. Der Informationsgehalt der Runde mit den Fachjournalisten ist erheblich höher, als die mit den Parteipolitikern.

Zudem ist Anne Will leider eine sagenhaft schlechte Moderatorin, die völlig unabhängig vom Inhalt des Gesagten in vorgegebener Reihenfolge jeden mal dran nimmt, sich aber nicht für die Antworten interessiert. Die Presseclub-Moderatoren Ellen Ehni und insbesondere Susan Link sind viel besser informiert, ordnen thematisch.

Unglücklicherweise teilen sie sich die Moderation mit ihrem Chef Jörg Schönenborn, dem Programmdirektor des WDR. Ihm fällt es sichtlich schwer, seine persönlichen erzkonservativen Ansichten zu unterdrücken.  (….)

(Rechte Perspektiven, 23.11.2023)

(…..) Apropos Vassili Golod; ich empfehle dringend den Internationalen Frühschoppen vom 10.12.2023.

Der letzte Zuschaueranruf brachte auf den Punkt, was ich schon lange sage: Wieso wird so eine wichtige Informationssendung im Phoenix-Morgenprogramm bei homöopathischen Einschaltquoten versteckt, statt das zur Anne Will-Primetime in der ARD auszustrahlen?

Aber die bräsigen deutschen Talker holen sich lieber Wagenknecht, Chrupalla und Precht ins Studio, wenn ein Millionenpublikum zusieht.

Über „den Westen“ kann man nur staunen. Mit der hundertfachen Wirtschaftskraft, der russischen Munitionslieferanten Nordkorea und Iran, schafft er es nicht, auch nur ansatzweise genügend Artilleriegeschosse herzustellen.  (…)

(Ukraine im Pech, 12.12.2023)

„Israel im Krieg – droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?“ am 15.10.2023 war ebenfalls eine dieser höchst informativen Ausgaben.

Insbesondere die bestens in Nahost vernetzte Israel/Palästina-Expertin Föderl-Schmidt klärte auf.

[….] Alexandra Föderl-Schmid ist stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung. Sie studierte Publizistik, Politikwissenschaft und Geschichte und promovierte über das duale Rundfunksystem in Deutschland. Sie war ab 2007 zehn Jahre lang Chefredakteurin und ab 2012 auch Co-Herausgeberin der österreichischen Tageszeitung Der Standard und des Nachrichtenportals derStandard.at. 2017 wechselte sie zur Süddeutschen Zeitung und berichtete als Korrespondentin aus Israel und den palästinensischen Gebieten. Seit Juli 2020 ist sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung.  […..]

(WDR, 15.10.2023)

Seriösen, informativen, liberalen Journalismus können rechtsradikale Hetzer bei SPRINGER, Reichelt, AchGut oder NIUS natürlich überhaupt nicht leiden und greifen daher zu Schmutzkampagnen, um andere Medien zu diskreditieren.

[….] Das Medienportal Nius ist nach eigenen Angaben Auftraggeber für die Plagiatsprüfung der Doktorarbeit der Vizechefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, gewesen. Das bestätigte das Portal, für das auch der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt arbeitet. "Nach erster redaktioneller Sichtung der Doktorarbeit im Dezember waren wir uns sicher, dass für eine seriöse Bewertung ein Fachmann hinzuzuziehen ist", teilte die Redaktion mit. Das Internetnachrichtenportal Nius wurde hauptsächlich von Reichelt aufgebaut. Reichelt ist zwar nicht der Chefredakteur des Portals, aber dort einer der prominentesten Journalisten.  […..]

(Die Zeit, 06.02.2024)

Heute werden Julian Reichelt und seine faschistischen Kumpanen sehr zufrieden sein. Ihre Hetzjagd war effektiv. Sie haben Alexandra Föderl-Schmid, die ich in diesem Blog oft und gern zitierte, offenkundig in den Selbstmord getrieben.

[…..] Bei der vermissten Journalistin im Inntal, die seit Donnerstagmorgen gesucht wird, handelt sich nach Informationen der Mediengruppe Bayern um Alexandra Föderl-Schmid, die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung. Die Polizei befürchtet, dass sich Föderl-Schmid das Leben genommen hat. Großangelegte Suchaktion am Donnerstagvormittag auf dem Inn im Grenzgebiet zwischen Bayern und Oberösterreich: Knapp 100 Einsatzkräfte aus beiden Ländern waren vor Ort, gesucht wurde mit rund einem Dutzend Booten nach einer vermissten weiblichen Person, die nach Informationen der Mediengruppe Bayern von Zeugen im 6,2 Grad kalten Wasser gesehen worden war.
Bei der Frau soll es sich, wie aus Polizeikreisen zu erfahren war, um die bekannte Journalistin Alexandra Föderl-Schmid (53) handeln. Die stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutsche Zeitung“ sieht sich aktuell mit Plagiatsvorwürfen hinsichtlich ihrer journalistischen Beiträge sowie ihrer Doktorarbeit konfrontiert.   [….]

(PNP, 08.02.2024)

Mir bleibt nur, Max Liebermann zu zitieren: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."

[….]  Föderl-Schmid geriet nun in die Mühlen eines Kulturkampfes, der nicht zuletzt im Internet ausgetragen wurde: Einige nutzten die Gelegenheit, der linksliberalen «SZ» am Zeug zu flicken und kommentierten die Verfehlungen der Journalistin teils äusserst hämisch. Judith Wittwer und Wolfgang Krach, die beiden Chefredaktoren der «SZ», stellten ihre Kollegin intern als Opfer einer rechten Kampagne dar.

Dass «Medieninsider» ausführlich aus einer Aussprache der «SZ»-Redaktion über den Fall zitierte, führte dazu, dass die Chefredaktion des Blattes in Absprache mit dem Betriebsrat und dem Redaktionsausschuss die elektronische Kommunikation der Redaktoren untersuchen liess. So sollten der oder die Informanten ausfindig gemacht werden, die «Medieninsider» aufmunitioniert hatten. Die Untersuchung blieb ohne Ergebnis und führte zu Kritik der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Der öffentliche Druck auf Föderl-Schmid nahm derweil zu: Diese Woche berichtete das reisserische, politisch rechts angesiedelte Online-Portal «Nius», das von dem früheren «Bild»-Chefredaktor Julian Reichelt geleitet wird, über weitere mutmassliche Plagiate Föderl-Schmids, die deren Arbeit in Israel, aber auch ihre 1996 eingereichte Dissertation betreffen.  [….]

(Watson, 08.02.2024)

 

NACHTRAG:

Entgegen der gestrigen Presseberichterstattung, ist Alexandra Föderl-Schmidt nicht tot! Heute wurde sie lebend aufgefunden.

[….] Redaktion und Verlag der Süddeutschen Zeitung sind überaus erleichtert und froh, dass ihre seit Donnerstagmorgen als vermisst gemeldete stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid von der Polizei im österreichischen Braunau aufgefunden wurde. Sie wurde mit Unterkühlungen ins Krankenhaus gebracht. Aus Rücksicht auf unsere Kollegin und ihre Familie wird sich die Redaktion vorerst nicht zu dem Fall äußern.

Redaktion und Verlag der Süddeutschen Zeitung stehen im engen Kontakt mit der Familie, um diese gegebenenfalls zu unterstützen. Unser Dank gilt der Polizei und allen Helfern, die an der Suche beteiligt waren. Redaktion und Verlag sind ebenso dankbar für die Anteilnahme vieler Leserinnen und Leser und bitten um Verständnis, dass wir nach bangen Stunden der Ungewissheit und Momenten der Erschütterung zum jetzigen Zeitpunkt nur unsere Erleichterung zum Ausdruck bringen.  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 09.02.2024)

 

Der AfD-Wahlhelfer des Tages

Es ist eine Schwäche, vielleicht eine Sucht. Oder eine Neurose. Und es ist extrem masochistisch. Aber ich kann nicht damit aufhören, einmal am Tag auf David Bergers antisemitischen verschwörungstheoretischen ultrarechtsextremen, rassistischen Hetzblog „Philosophia Perennis“ zu gucken.

Das ist wie mit der stinkenden verwesenden Qualle, die man beim Strandspaziergang entdeckt; man weiß ja, daß sie ekelhaft ist, muss aber doch hingehen, um sie genau anzugucken. Oder wie mit einem verschorften, hundertmal aufgekratztem Mückenstich am Arsch, den man immer wieder unbewußt blutig pult.

Da Berger im Gegensatz zu Kreuznet vollkommen humorlos schreibt, fällt das Lesen seiner Nazi-Tiraden generell schwer, obwohl ich ehrlich beeindruckt bin, wie er trotz maximaler Perfidie und Heuchelei, dazu in der Lage ist, sich täglich noch selbst zu untertreffen.

Der eine winzige Nutzen der PP-Lektüre, besteht in der Indikatorfunktion für die Stimmung in der faschistischen Szene.

So spie der Urinduscher Gift und Galle über die Anti-AfD-Demos und bewies damit, wie sehr die Nazis davon eingeschüchtert werden.

Wenn der Knitterkopp mit den Gammelzähnen so richtig in Rage gerät, weiß man Deutschland auf dem richtigen Weg:

Ist der xenophobe Dunkelkatholiban, wie heute, beglückt und begeistert, muss offenkundig irgendetwas wirklich Übles passiert sein.

Gestern passierte Markus Lanz, der sein 1,8 Millionen-Honorar erneut dazu verwendete, ungeniert Werbung für die AfD zu machen.

Diese Woche sind AfD Politiker wieder in allen Talk Shows zu Gast. Viele ihrer Aussagen bleiben unhinterfragt. Forschung zeigt klar wie das rechtsextreme Positionen legitimiert. Die Idee man könnte sie stellen ist eine Illusion. Medien legitimieren weiter radikal rechts

(Tarik Abou-Chadi (@tabouchadi) February 7, 2024)

Ich gehe nicht so weit, Lanz zu unterstellen, er wolle bewußt die den AfD-Chef in den Umfragen hochjazzen. Das kann ich gar nicht beurteilen, weil ich mir nicht antun wollte, das Talkshow-Elend selbst anzugucken. Vielleicht ist er auch einfach nur zu dumm, um die Medienmechanismen zu begreifen. Vielleicht hatte er vor, Chrupalla in die Ecke zu treiben, war aber aufgrund seiner intellektuellen Leichtgewichtigkeit, nicht dazu in der Lage.

Aber die Reaktionen sind eindeutig: Die Nazis jubeln vor Glück und alle seriösen Journalisten sind entsetzt vom ZDF.

 

[…..] Die Lanz-Sendung vom 6.2.2024 war wieder mal ein Paradebeispiel, warum die Medien endlich begreifen müssen, dass sie enormen Schaden anrichten, wenn sie immer noch AfD-Rechtsextremisten in ihre Sendungen einladen, um ihnen eine große Bühne zu bieten, für deren gefährliche Desinformation und Selbstverharmlosung. […..] Die Diskussion gab wieder einmal Chrupalla die Möglichkeit, kritischen Fragen auszuweichen und die Realität zugunsten seiner Partei zu verdrehen. Er verteidigte auch Alice Weidels umstrittene Aussagen im Bundestag und argumentierte, dass solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, obwohl sie die Grenzen des politisch Akzeptablen weiter verschieben. […..] In der rechtsextremen Medienwelt wird schon wieder eine ganz andere Erzählung inszeniert über die gestrige Lanz-Sendung.

Es ist völlig egal, ob man Chrupalla „stellen“ kann oder „zerstören“, der hat bereits dadurch gewonnen, dass er eingeladen wurde.

Verfechter der Einladung von AfD-Rechtsextremisten in Talkshows meinen, dort könnte man sie gut „stellen“ und „entlarven“. […..] Während schon die vierte Woche Millionen Menschen gegen die rechtsextreme AfD und die Normalisierung des Rechtsextremismus auf die Straße gehen, machen die Öffentlich-Rechtlichen diese ganze Anstrengung zunichte, wenn sie immer und immer wieder diesen Rechtsextremisten eine Bühne bieten. […..] Nein, natürlich hat Chrupalla nicht Lanz zerstört. Aber Lanz auch nicht Chrupalla. Und auch Maischberger die Woche zuvor nicht. Das ist ja das Problem. Chrupalla und seine Partei zerstören aber mit jedem Auftritt immer weiter unsere Grundlage eines gemeinsamen Konsenses, der für die Demokratie unabdingbar ist. Wir sägen selbst an den Ästen, auf denen wir sitzen. Es wird endlich Zeit, dass wir damit aufhören. […..]

(Thomas Laschyk, Feb 7, 2024)

Lanz ist zu allem Übel ein Wiederholungstäter, der immer wieder rechten Schwurblern den Roten Teppich ausrollt. Er ist offenkundig schlicht und ergreifend zu doof, um beispielsweise Richard-David Precht zu stoppen, wenn dieser im Gespräch mit ihm antisemitische Lügen verbreitet.

[…..]  Lanz, Miosga & Co.: Hört auf, den Mini-Trump der AfD salonfähig zu machen!

Zu Hunderttausenden, ja zu Millionen stehen sie dieser Tage und Wochen auf, ergreifen auf Straßen und Plätzen Partei für unsere Demokratie und gegen Rechts. Vor allem beziehen sie Position gegen die unsägliche AfD. Und ausgerechnet jetzt machen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF diese AfD salonfähig, bieten ihre Talkshows als Propaganda-Bühnen für die Rechtsausleger-Partei. Was für eine politische Verrücktheit, was für eine Torheit!

Mit der ARD-Neu-Talkerin Caren Miosga fing es an. Die verkündete schon vor ihrem Start geradezu programmatisch, sie werde auch AfD-Politiker zu ihren Diskussionen einladen. Dann machte erst Sandra Maischberger (ebenfalls ARD) ernst und nach ihr Markus Lanz im ZDF. Beide holten den AfD-Chef Tino Chrupalla in ihre Runden. Wer gemeint hatte, Chrupalla mit seiner betont biederen Malermeister-Attitüde könne im Diskurs mit guten Argumenten auseinandergenommen werden, auf dass AfD-Sympathisanten ins Nachdenken kommen, sah sich getäuscht – bei Maischberger wie bei Lanz.

Mit fröhlichem Grinsen stellte Chrupalla eindeutige Fakten klar in Abrede, bewährtes Rezept aller rechtsradikalen Populisten, von Donald Trump erfolgreich vorgemacht hat. Die europafeindliche AfD will Deutschland aus der EU lösen, und Herr Chrupalla behauptete einfach mal so, dann ginge es uns viel besser. Als ein fast schon fassungsloser Markus Lanz dem AfD-Chef die Berechnungen seriöser Wirtschaftswissenschaftler entgegenhielt, dass ein EU-Austritt Deutschland massenhaft Arbeitslosigkeit und ungeheure Milliarden-Summen an Wirtschaftskraft kosten würde, versuchte Chrupalla nicht einmal, das argumentativ zu entkräften. Er konterte ganz simpel, das glaube er einfach nicht. Bei solcher Chuzpe ist jede Diskussion ganz schnell am Ende und AfD-Sympathisanten können jubeln. […..] Oft wird angeführt, man dürfe die AfD nicht aus den Talkshows ausschließen, immerhin sei sie gewählt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Fernsehauftritte von AfD-Politikern ein Affront sind gegen die Millionen Demokraten, die dieser Tage auf die Straßen gingen und gehen, um unseren Verfassungs- und Rechtsstaat gegen die Höckes, Chrupallas und Weidels zu verteidigen.

Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass Björn Höcke schon bald Ministerpräsident von Thüringen wird. Für den Fall werde er das öffentlich-rechtliche Fernsehen wie auch den Rundfunk in seinem Land abschaffen, hat Höcke öffentlich verkündet. Deshalb sei ARD und ZDF der berühmte Spruch in Erinnerung gerufen, der Bert Brecht zugeschrieben wird: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“  […..]

(Christoph Lütgert, 07.02.2024)

Lanz, der AfD-Wahlhelfer des Tages, sollte sich wirklich schämen!

Den Nazis zu helfen hat Konsequenzen

So lange die AfD nicht verboten ist, bzw so lange man der Nazi-Partei a priori ein Verbotsverfahren erspart, wird sie weiter mit vielen Millionen Euro Steuergeldern finanziert. So lange rollen die Öffentlich-Rechtlichen ihren Hetzern den Roten Teppich zu Werbezwecken aus. Louis Klamroth befragte bei „Hart aber Fair“ ausgerechnet zum Thema "Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?" mit dem AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen der schlimmsten Faschisten.

Dieses perfide manische Denken - „Man muss ihnen zuhören! Deren Wähler vertreten berechtigte Ängste“ – existiert leider nicht nur in den Talkshowredaktionen, sondern insbesondere auch in den Köpfen der Parteioberen von FW, FDP, CDU und CSU. Der CDU-Chef richtet sich fast ausschließlich nach den braunen Gedanken der 20%, die AfD wählen und wirbt massiv für deren Agenda.

Das ist aber nicht nur Schwachsinn und untauglich, um den Rechtsextremismus einzudämmen, sondern stärkt die Nazis erwiesenermaßen.

Man darf solche Leute aber nicht normalisieren. Statt ihre Protagonisten in die TV-Studios zu laden, sollte der Bundestag endlich ein Partei-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Die gesichert rechtsextremen Jung-Nazis von der JA sind rechtlich betrachtet sogar nur ein Verein, so daß ein Verbot sehr viel niederschwelliger möglich wäre.

[….] Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar für Zwangsarbeit für Migranten und Juden ausgesprochen. Doch ihre Pläne gingen wohl noch weiter, so ein Bericht.

Nachdem ein Gericht in Köln entschieden hat, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf, enthüllen Recherchen des Senders RTL Extra welche Pläne der AfD-Nachwuchs bei seinen Treffen schmiedet. Sie zeugen von tief verankertem Rassismus und Antisemitismus in der AfD-Jugend.

Demnach sinnierten die Teilnehmenden auf einer JA-Veranstaltung in Sachsen über Zwangsarbeit und eine gesonderte Unterbringung in Lagern für Geflüchtete, Jüdinnen und Juden. "Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten", heißt es von einem der Teilnehmenden des JA-Treffens. Nach seiner Ansicht solle die Zwangsarbeit so lange gehen, bis die Migrantinnen und Migranten von allein "in ihre Heimatländer" gehen würden, berichtet RTL Extra.

Ein weiterer Teilnehmer äußert sich demnach ähnlich: "Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen", sagt er. Damit koppelt er das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, an eine Arbeitspflicht. [….] Zur Durchsetzung dieser Vorschläge sei laut Aussagen der Teilnehmer Folgendes notwendig: "Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen." Widerspruch für diese Aussage gab es aus dem Kreis der Teilnehmenden dem Bericht zufolge nicht. [….]

(t-online.de, 06.02.2024)

Deutschland; die Bürger, der Bundestag, die Bundesregierung, die Parteien, haben meines Erachtens die Pflicht, so offenkundig judenfeindliche Vereine sofort zu verbieten.

Stattdessen pflegen insbesondere die C-Parteien einen euphemistischen Umgang mit Antisemitismus.

Besonders ekelhaft agiert dabei die Bayerische Staatsregierung, die einen Hitler-Fan und Antisemiten als stellvertretenden Ministerpräsidenten beinhaltet. Markus Söder ging sein Machterhalt über alles und so fand er nicht die Kraft, sich von einem Faschisten an seiner Seite zu distanzieren. Das ist nicht nur politisch und moralisch erbärmlich, sondern hat auch praktische Konsequenzen für die jüdische Bevölkerung Deutschlands.

[…..] Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern ist seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg Israels im Gazastreifen stark angestiegen. 40 Prozent der 538 im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten Vorfälle sind nach Angaben des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle im vierten Quartal passiert. "Wir erleben eine Explosion von Antisemitismus in Bayern", sagte Spaenle am Dienstag vor dem Europaausschuss des Landtags.

Die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Bayern sei seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt gewesen. Deshalb müsse Judenfeindlichkeit - egal aus welcher politischen Richtung - konsequent verfolgt werden. Spaenle forderte erneut, den Schutz des jüdischen Lebens als Staatsziel in der bayerischen Verfassung zu verankern.  [….]

(Thomas Balbierer, 06.02.2024)

What else is new? – Teil III

Scheißt der wilde Bär in den Wald? Ist der Papst katholisch? Hat Walter Mixa junge Männer sexuell belästigt? 

Der erzkonservative Prügelpfarrer Walter Mixa aus dem oberbayerischen  Schrobenhausen empfing 1996 die Bischofsweihe und rückte ohne Weihbischofs-Intermezzo direkt zum Diözesanbischof von Eichstätt auf. Die Fäden dürfte ein weiterer Oberbayer, der seinerzeit zweitmächtigste Katholiban, gezogen haben: Der Präfekt der Glaubenskongregation Joseph Kardinal Ratzinger.

Ein sadistischer heimlich schwuler Halbnazi, der Kinder misshandelt – der Mann war nach Ratzis Geschmack und erinnerte ihn an seinen Bruder, den Schorsch, der 30 Jahre lang bei den Regensburger Domspatzen kleine Jungs grün und blau prügelte, während seine Kollegen in Soutanen, die Kinder vergewaltigten.

Ob der ältere Papstbruder womöglich selbst sexuell übergriffig wurde, ist nicht bekannt.

Vielfach berichtet wurde aber von seiner ausgesprochen sadistischen Ader.

Er geriet in regelrechte Prügelorgien, warf mit Stühlen nach zehnjährigen Schülern. Ratzinger prügelte so von Sinnen auf seine Schüler ein, daß ihm vor Wut das Gebiss rausflog und durchs Klassenzimmer geschleudert wurde.

Auch Chorchef Georg Ratzinger, der Bruder von Papst Benedikt XVI., wurde von ehemaligen Domspatzen als "extrem cholerisch und jähzornig" erlebt. So habe Ratzinger noch Ende der achtziger Jahre bei Chorproben erzürnt Stühle in die Männerstimmen hineingeworfen. Einmal habe sich der Domkapellherr so erregt, dass ihm sogar das Gebiss herausgefallen sei. Der 86-jährige Ratzinger wollte sich dazu nicht äußern.

(DER SPIEGEL 13.03.2010)

Stadtpfarrer Mixa, der perfide Sadist gefiel den Ratzingers sehr.

(….) Bevor der Irre von Augsburg 1996 Bischof wurde, hat er in 21 Jahren als Stadtpfarrer von Schrobenhausen leider nicht nur verschroben agiert.
Vor allem war Mixa ein Sadist, der regelmäßig und brutal die armen Insassen des Kinder- und Jugendhilfezentrum St. Josef in Schrobenhausen verprügelte.
Die Rede ist nicht von cholerischen Attacken à la Georg Ratzinger, der abrupt austickte, Stühle auf die Kinder warf und sich dabei so aufregte, daß er sogar sein Gebiss raus schleuderte.
Mixa ging systematisch und kühl vor, er wurde extra zum Bestrafen gerufen, schlug dann aber unerbittlich zu: Faustschläge, Boxhiebe und natürlich Prügel mit Hilfsmitteln wie Teppichklopfern, Kochlöffeln und Stöcken.
Während er die Kleinen grün und blau schlug, pöbelte er auch noch auf sie ein:

"Kind Gottes, nimm diese Strafe", oder: "In dir ist der Satan, den werde ich dir schon austreiben."

Da ist sie wieder die kirchliche Perfidie - das Opfer wird zum Täter umfunktioniert. (….)

(Praktische Moral, 31.03.2010)

Nachdem Ratzi am 19.04.2005, einen Tag vor Hitlers Geburtstag, selbst das Papstamt erkämpft hatte, war Bischof Mixa demonstrativ die erste große Beförderung seines Pontifikats. Er verschob ihn aus der Diözese Eichstädt (6.025 km², acht Dekanate, 274 Pfarreien, 980.000 Einwohner, 390.000 Katholiken) in das ungleich mächtigere Augsburg (13.665 km², 23 Dekanate, 1033 Pfarreien, 2.475.000 Einwohner, 1.183.000 Katholiken). Mixa verstand und errichtete ab Juli 2005 dort ein Schreckensregime.

Der brutale Schläger schmuggelte Devisen, soff, veruntreute Geld, äußerte sich immer wieder antisemitisch und rechtsradikal.

Ganz nach vatikanischem Geschmack war vermutlich auch Mixas klassisch-klerikales Dasein als Klemmschwester. Jemand, der sich öffentlich radikal homophob äußert und hinter verschlossenen Türen Jünglinge belästigte.

(…..) Der Bischof und seine "Lustmolche" (=Kaplane und Priester)
Brisant ist vor allem ein wiedergegebener Dialog aus einem Urlaub des Bischofs, unter anderem mit einem jungen Priester.
Das Gespräch soll so verlaufen sein:

Mixa: 'Bleib hier, ich brauche deine Liebe.'
Priester: 'Ich bin doch nicht schwul.'
Mixa: 'Ich doch auch nicht.'
Priester: 'Und was war gestern Abend?'

Daraufhin habe der Bischof geantwortet, dies sei im Überschwang der Gefühle geschehen.   Er, Mixa, habe es gebeichtet. Den ganzen Urlaub über soll es immer wieder Streit gegeben haben, weil der Mann sich von Mixa bedrängt fühlte.

Einer der beiden jungen Priester hat angegeben, dass Mixa, der damals Stadtpfarrer in Schrobenhausen war, an einem Morgen nach dem Übergriff erst zur Beichte gegangen sei, bevor er die Messe gefeiert habe. Im Zuge der Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten sei zudem ans Licht gekommen, dass Mixa Geld an eine Person in Rom gezahlt hatte, die im Rotlichtmilieu verkehrte. Die Akte soll am 27. April an Jean-Claude Périsset, den päpstlichen Botschafter in Berlin, gegangen sein und von dort in den Vatikan. Das Dossier soll zusammen mit den zuvor bekannt gewordenen Vorwürfen, Mixa habe ehemalige Heimkinder geschlagen, den Ausschlag dafür gegeben haben, dass der Papst Mixas Rücktritt zugestimmt hat.
(TS) (….)

(Aus der vatikanische Akte Mixa, 21.06.2010)

Mixas Protektoren verschwinden allerdings zunehmend aus der Kurie.

Ratzi verrottet in einer Kiste, Kurienerzbischof Gänswein ist arbeitslos und langweilt sich in Freiburg, Glaubenspräfekt Kardinal Müller wurde bereits 2017 entmachtet und 2021 zum „Supremo Tribunale“ abgeschoben.

Ohne das supermächtige bayerische Trio im Vatikan, wird es zunehmend ungemütlich für den mittlerweile 82-Jährigen AfD-Mann.

Nachdem er 2010 aus Augsburg gegangen wurde, fuhr er offenkundig nahtlos damit fort junge Männer zu belästigen.

[….]  Gegen den ehemaligen Bischof von Augsburg und Eichstätt, Walter Mixa, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen in der Schweiz nun ein Strafverfahren eröffnet. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft St. Gallen dem Bayerischen Rundfunk. Ein Strafverfahren in der Schweiz entspricht etwa einem Ermittlungsverfahren in Deutschland. Weitere Angaben zu dem Verfahren will die Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Untersuchung nicht machen.

Anlass für das Strafverfahren ist wohl die Anzeige von Josef Henfling, der dem ehemaligen Bischof vorwirft, ihn 2012 sexuell belästigt zu haben. Wie der Anzeigenerstatter in einer eidesstattlichen Versicherung dem BR schreibt, war Mixa im Sommer 2012 für Filmaufzeichnungen in der Schweiz. Henfling arbeitete damals laut eigenen Aussagen für einen katholischen Fernsehsender und nahm, wie alle Mitarbeiter, anschließend auch am gemeinsamen Abendessen mit Mixa teil.

Nach dem Abendessen soll ihn Walter Mixa gebeten haben, bei einer Messfeier in einer Kapelle in Gossau zu ministrieren. Nach der Messe, schreibt Josef Henfling in seiner eidesstattlichen Versicherung, sei Bischof Mixa an ihn herangetreten, "zog mich an sich, umklammerte meinen Kopf mit seinen beiden Händen und küsste mich auf den Mund. Ich war völlig perplex. Ich löste mich aus seiner Umklammerung und verließ die Sakristei umgehend", so Henfling.

Weiter schreibt er: "Danach begab ich mich in mein Zimmer, das sich im selben Gebäude befand. Einige Zeit später ließ mir Bischof Mixa ausrichten, ich möge ihn in seinem Zimmer aufsuchen, das sich ebenfalls im selben Gebäude befand. Dieser Aufforderung kam ich nicht nach." [….]

(BR, 05.02.2024)

Wo soll das bloß enden?

Krieg war sicher immer grauenvoll, aber es gab Zeiten, als Kämpfe weitab der Zivilbevölkerung auf eigens eingerichteten Schlachtfeldern stattfanden und die Dörfer heil blieben.

Die Männer rasten Schwerter-schwingend auf einer großen Lichtung aufeinander zu, hacken sich gegenseitig die Gliedmaßen ab und gewonnen hatte man, wenn von den anderen keiner mehr übrig war.

Klare Sache, Gegner physisch vernichtet, die Witwen heirateten die Mörder ihrer Männer oder wurden in die Sklaverei verkauft. Die Ordnung war wieder hergestellt. Es gab aber auch Eroberungskriege, bei denen Dschingis Khan, die Inka, Alexander der Große oder die muslimischen Mauren in Spanien, geschickt die bestehende Kultur adaptierten und mit ihrem Wissen deutliche Verbesserungen für das einfache Volk einführten, so daß nach der Eroberung eine Blütezeit mit kultureller Co-Existenz und Multikulti anbrach.

Nicht, daß es schön gewesen wäre, wie Mutter Courage immer dem Gemetzel hinterher zu fahren und dabei Kattrin, ihre stumme Tochter, Eilif, den älteren Sohn und Schweizerkas, den Jüngeren zu verlieren. Aber 1618-1648 gab es auch keine klaren Fronten und keine haushoch überlegenen Eroberer. Im Dreißigjährigen Krieg wurde Europa am Ende nahezu entvölkert und komplett verwüstet.

 Ab dem Vietnamkrieg wurden Kriege zunehmend asymmetrisch. Der Angreifer verfügte, wie die Amerikaner oder die Sowjetunion, über eine gewaltige Waffen-Übermacht, inklusive Atombomben, wollte aber nicht den gesamten Planeten ausrotten, sondern ein genehmeres Regime oder eine andere Herrschaftsform einführen. Der Plan war nicht, sich Gebiete einzuverleiben und zu bleiben. Die Afghanen, Iraker, Vietnamesen, Syrer, Jemeniten, Somalier hätten sich ergeben, den Eroberern danken sollen und eine freundliche Satellitenregierung bilden müssen, die Ruhe bewahrt und die Angreifer freundlicherweise mit billigen Rohstoffen beliefert, um die Kosten für den Militärschlag wieder reinzuholen. Diese dachten aber gar nicht daran.

Verblüffender weise versuchen militärische Supermächte sich immer wieder an dieser naiven Strategie, obwohl sie noch nie funktionierte.

Netanyahu erlebt es in Gaza, Putin in der Ukraine und Biden womöglich bei den Huthis.

Die Logik des Krieges scheint meistens darauf hinauszulaufen, daß man den Schwächeren, Ärmeren zwar von außen enorm wehtun kann, ohne daß man selbst um sein Leben fürchten muss.

Aber umgekehrt führt der Angegriffene dann Krieg in seinen eigenen Städten, hat nichts mehr zu verlieren und wehrt sich entsprechend garstig. Sie verstecken sich im Dschungel, im Gebirge, in Tunneln, oder zwischen Zivilisten, unter Krankenhäusern. Dagegen taugen im 21. Jahrhundert keine Mini-Nukes oder MOABs, weil damit „Kollateralschäden“ so gewaltig wären, daß im Internetzeitalter automatisch der PR-Krieg verloren ginge.

Es bleibt nur übrig, mit einer enormen zahlenmäßigen Übermacht von Soldaten selbst reinzugehen, aber das erhöht, erstens, die eigenen Verluste exponentiell und führt, zweitens, im Erfolgsfall unweigerlich zum Guerillakampf und noch schlimmer; Selbstmordterror. Dagegen ist gar kein Kraut mehr gewachsen.

Es braucht natürlich eine lange Zeit, bis der Angreifer sich eingesteht einen riesigen Fehler gemacht zu haben, in eine Falle gelaufen zu sein oder schlicht und ergreifend zu schwach zu sein, um sein Ziel zu erreichen. Das erfordert manchmal erst einen Regierungswechsel. Außerdem werden nicht alle Kriege aus purer Bosheit und Verblendung begonnen. Es gibt, wie im Falle Israels nach dem 07.10.2023, durchaus nachvollziehbare Gründe für eine große Militäroperation, was sich schon allein daran zeigt, daß so viele westliche Demokratien das Vorgehen unterstützen.

Dennoch ist ein Punkt erreicht, an dem es nur noch darum geht, wie man aus der Sache bloß wieder rauskommt. Möglichst, ohne dem eigenen Volk einzugestehen, daß alle Verluste völlig umsonst waren.

Im Falle Bibi kommt erschwerend hinzu, daß er ohne Ausnahmezustand und Kriegsrecht, irgendwann wieder Wahlen abhalten lassen muss, weil Israel eine echte Demokratie ist.

Bibi war aber schon vor dem Krieg unbeliebt. Inzwischen ist er bei einem Großteil der Wähler so verhasst, daß er nicht wiedergewählt würde. In seinem Fall hieße das aber (weil er nicht nur Premier, sondern auch hochkriminell ist), anschließend im Gefängnis zu verrotten.

[….] In Israel haben erneut Tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Laut einem Medienbericht ist das Militär selbst für ein Waffenruhe. Netanyahus Position wird dadurch weiter geschwächt.

Die Wut der Demonstranten auf Premierminister Benjamin Netanyahu wird größer und deutlicher: "Du bist verantwortlich für den 7. Oktober", ruft der Vater eines Opfers in Jerusalem vor Netanyahus Residenz. "Und jetzt versuchst du, anderen die Schuld zu geben. Schäm Dich!"

In Tel Aviv gehen drei ehemalige Armeesprecher vor Tausenden Menschen auf die Bühne. Einer ist Avi Benayahu. Er hält dem Regierungschef vor, er stelle sein eigenes politisches Überleben über das Leben der Geiseln. "Der Premierminister wird sich bald zwischen seiner radikalen Koalition und seiner Verantwortung für die Bürger Israels entscheiden müssen", sagt er. "Die Geiseln sind nicht der Preis, der für den Krieg gezahlt werden muss. Die Geiseln zahlen den Preis für eine Politik, die versagt hat. Und wenn es jetzt keinen Deal gibt, werden sie sterben."  […..]

(Tagesschau, 04.02.2024)

Für den Israelischen Kriegsherren sind das nur extrem unangenehme Optionen.

Wie weiter Krieg führen, wenn nicht nur kein Erfolg in Sicht ist, sondern sogar die eigenen Militärs für ein Ende der Kämpfe plädieren?

Zudem befindet sich die globale Solidarität im freien Fall, nachdem Israel nun schon seit drei Monaten täglich 250 Palästinenser tötet.

[….] Israel’s military is killing Palestinians at an average rate of 250 people a day which exceeds the daily death toll of any other major conflict of recent years, Oxfam said today, as the escalation of hostilities nears its 100th day.

In addition, over 1,200 people were killed in the horrific attacks by Hamas and other armed groups in Israel on 7 October and 330 Palestinians have been killed in the West Bank since then. Sally Abi Khalil, Oxfam’s Middle East Director, said: “The scale and atrocities that Israel is visiting upon Gaza are truly shocking. For 100 days the people of Gaza have endured a living hell. Nowhere is safe and the entire population is at risk of famine. “It is unimaginable that the international community is watching the deadliest rate of conflict of the 21st century unfold, while continuously blocking calls for a ceasefire.”

15 January 2024 CLARIFICATION:  Using publicly available data, Oxfam calculated that the number of average deaths per day for Gaza is higher than any recent major armed conflict including Syria (96.5 deaths per day), Sudan (51.6), Iraq (50.8), Ukraine (43.9) Afghanistan (23.8) and Yemen (15.8).

The aid agency is warning that people are being increasingly forced into smaller areas due to constant bombardment, as they are forced to flee from places they have previously been told are safe, but nowhere in Gaza is truly secure. Over one million people - more than half the population – have been forced to seek shelter in Rafah on the Egyptian border. Oxfam staff in Rafah report massive overcrowding, with very little food and water, and essential medicines having run out. This crisis is further compounded by Israel's restrictions on the entry of aid, closing borders, imposing a siege, and denying unfettered access. Currently, only 10 percent of the weekly food aid needed is getting in. [….]

(Oxfam, 11.01.2024)

Nachdem die Hamas am 07.10.2023 über 1.200 friedliche Israelische Zivilisten ermordete, tötete Israels Militär 27.000 Palästinenser. Mehr als die zwanzigfache Zahl. Es ist aber weder ein Plan bekannt, was aus Gaza nach dem Krieg werden soll, noch ist die Hamas zerschlagen.

Für jeden toten Israeli mehr als 20 tote Palästinenser. Die meisten davon Frauen und Kinder. Wie lange soll das so weitergehen? Bis zu einem 1:40-Verhältnis?
1:100?

Gelb gegen Wand

Es fällt mir schon schwer, mich in das Christian-Lindner-Mindset reinzudenken. Dieses völlig grundlose Selbstbewußtsein. Diese kontrafaktische Überzeugung von der eigenen Kompetenz. Dieser fahrlässige ökonomische Gottkomplex. Die aberwitzige Idee, ohne jede Erfahrung in einem Regierungsamt, ohne jemals auch nur Landrat oder kommunaler Kämmerer gewesen zu sein, Finanzminister der fünftgrößten Ökonomie der Welt sein zu können. Diese ungeheuerliche Anmaßung, sich als Unternehmensexperte zu begreifen, wenn die eigene Erfahrung des diametrale Gegenteil lehrt: Zwei Lindnerische Unternehmensgründungen, die er mit sicherem Griff ins Klo binnen kürzester Zeit in den finanziellen Orkus steuerte und Millionenschulden dem Steuerzahler aufbürdete. Dieser offenkundige Wahnsinn, sich vor einem Mob aus wütenden Bauern, als einer der ihren zu inszenieren, weil seine Frau einmal auf einem Pferd ritt. 

Normal ist das sicher nicht. Lindner, der schon mit 18 und Kuhkrawatte loszog, um Firmeninhaber zu beraten, fühlt sich ganz offenkundig zum Chef geboren. Der Psychologe Jürgen Hesse erläutert:

[….] SPIEGEL: Herr Hesse, für Sie sind Chefs Narzissten. Egomanen. Tyrannische Sadisten. Abgedrehte Neurotiker. Rechthaberische Dauernörgler, kommunikationsgestörte Despoten, notorische Miesepeter mit Kontrollzwang und Verfolgungswahn. Sind wir wirklich von Irren umgeben?

Hesse: Salopp gesagt: Mindestens die Hälfte ist leicht irre, es gibt aber auch schwere Fälle. Ein großer Teil der mit Personalverantwortung betrauten Menschen ist dafür schlicht nicht geeignet. Rund 44 Prozent der Arbeitnehmenden haben Angst, Probleme mit dem Chef oder der Chefin zu besprechen. Schon das spricht Bände.

SPIEGEL: Ist das ein strukturelles, ein moralisches oder gar ein medizinisches Problem?

Hesse: Alles drei. In den ganz schlimmen Fällen, wenn es ins Psychisch-Pathologische geht, auch medizinisch. Aber vor allem ist es ein gesellschaftliches Problem, dass Leute, die Macht über andere bekommen, glauben: Das sind jetzt meine Untergebenen, also haben die zu parieren. [….]

(SPON, 06.07.2022)

Dieser finanziell und ökonomisch stets nur gescheiterte Porsche-Boy, beharrt als Finanzminister auch noch auf einer, in jedem Land, zu jeder Zeit, gescheiterten Finanzpolitik der Wachstumsbremse.

(…..) In ihrem Wahn, Deutschland (und damit auch Rot/Grün) schwer zu schaden, trommeln CDU, CSU und FDP wie besessen für eine deutsche Wachstumsbremse.

Merz ist dabei nur dumm und unpatriotisch, verfolgt aber das parteipolitisch erklärbare Ziel, mit einem möglichst starken ökonomischen Niedergang Deutschlands, den Kanzler so unbeliebt zu machen, daß seine CDU möglichst bald wieder selbst den Kanzler stellt.

Möglicherweise ist der ausländerfeindliche AfD-Fan damit tatsächlich erfolgreich und kann sich zum nächsten Regierungschef aufschwingen. Aber es wäre ein sehr kurzfristiger Sieg, da sich durch jetzt blockierte Lösung, Probleme in der Zukunft nur vergrößern.

Lindner ist wie sein fliegender Hochzeitsfreund ebenfalls dumm und unpatriotisch; dazu aber auch noch parteitaktisch verwirrt. Der private und politische Mega-Pleitier Lindner vergisst nämlich bei seiner Fundamentaloppositionsarbeit, daß er Teil der Regierung ist und bei einer Implosion der Ampel kaum als strahlender Sieger daraus hervorgehen wird, sondern eher in der Apo landet, während Merz eine Kanzler-Kooperation mit Weidel eingeht. Lindners einzige Machtoption ist es, zum Gelingen der Ampel und zur erfolgreichen Reform Deutschlands beizutragen. Unglücklicherweise ist er zu borniert und zu arrogant, um das zu begreifen; blockiert lieber beides.

[….]  Immer heißt es, der Staat dürfe künftigen Generationen keinen Berg an offenen Krediten hinterlassen. Doch, darf er. Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet.

Disziplin gilt als Tugend, schon klar. Wer sich selbst und andere mäßigt, zur Ordnung ruft, bisweilen gar kasteit, der gilt als beherrscht, vernünftig, sparsam. So einem Menschen kann man sein Geld anvertrauen. Oder gar einen ganzen Bundeshaushalt.

Christian Lindner eifert dieser Tugend nach wie kein Zweiter. Eine restriktive Haushaltsplanung geht für ihn über alles, die Schuldenbremse scheint ein Wert an sich zu sein. Sie wieder und wieder auszusetzen, empfände er nach eigenen Worten als "finanzpolitische Kapitulation". Für 2024 erneut eine Notlage auszurufen, zum dann schon fünften Mal in Folge, kommt für ihn nicht infrage. Er will die Schuldenbremse endlich wieder einhalten. Doch das wäre ein großer Fehler.

In diesem Fall würde wirklich eine Kapitulation drohen, und zwar eine wirtschaftspolitische. Die deutsche Wirtschaft läuft Gefahr zu schrumpfen, auch als Folge von zwei Kriegen, die Energiekosten sind und bleiben hoch, die Klimakrise zwingt die Regierung zum überfälligen Umbau des Landes hin zu Klimaneutralität. Da spart man nicht. Man investiert.

Deutschland kann sich das leisten: Die Schuldenquote des Staates betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; geringer war sie in keinem Land der G7. […..]

(Vivien Timmler, SZ, 29.11.2023)

Möglicherweise versteht Lindner wirklich rein gar nichts von Volkswirtschaft und hält sich wegen seiner ideologischen Erstarrung an gescheiterten Konzepten der 1990er fest. Möglicherweise führt er aber auch Deutschland sehenden Auges ins Verderben, weil er weiß wie populär die Schuldenbremse beim verblödeten Urnenpöbel ist. (….)

(Mehr Schulden, 29.11.2023)

Das Ende der „Schuldenbremse“ wird von Rot, Grün und Links schon lange gefordert. Die ihm innewohnende Destruktivität und parteipolitische Brille, lässt Lindner wie einen wütenden Stier auf so ein Ansinnen losrennen. Was Kühnert oder Mützenich oder Habeck vertreten, hält der Finanzminister prinzipiell für falsch; ganz egal worum es sich konkret handelt.

Da Lindner sich schon mit 18 Jahren in ein Paralleluniversum mit Lindnerischen Alternativ-Fakten verabschiedete, ignoriert er finanzpolitische Stellungnahmen von Menschen, die im Gegensatz zu ihm Experten sind.

[….] Zweifel an der Schuldenbremse wachsen

Verteidigung, Klimaschutz, Infrastruktur: Politik und Experten sehen großen Investitionsbedarf in Deutschland. Doch nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weckt Zweifel, ob das mit der Schuldenbremse geht. Die Kritik an der Regelung nimmt zu. [….] Als „zukunftsfeindlich“ bezeichnete der Ökonom Peter Bofinger von der Universität Würzburg die Schuldenbremse. Man könne sehen, wie die Bremse „in unsere Zukunftsgestaltung einschneidet“. Als Beispiele nannte Bofinger notwendige Investitionen in Bahnmodernisierung, Gebäudesanierung und Halbleiterfabriken. Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse könne man wohl nur bei konkreten Krisen ziehen, nicht bei längerfristigen Entwicklungen wie dem Klimawandel.

Jens Südekum, Ökonomie-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagte: Durch das Urteil aus Karlsruhe sei die „Schuldenbremse maximal scharf gestellt“. Es werde jetzt die Frage sein, „ob sie der Realität überhaupt standhält“.

Der Forscher stellte die Frage, ob diese Schuldenbremse „einfach nicht mehr in diese Zeit passt, wo wir diese riesigen Herausforderungen vor uns haben, gerade im investiven Bereich“. Deutschland sei zudem „nie exzessiv verschuldet“ gewesen, sagte Südekum. Die Schuldenquote sei im internationalen Vergleich „sehr niedrig“. Die Verschuldung in den USA, Großbritannien und anderen Staaten sei wesentlich höher.  [….]

(Deutschlandfunk, 02.02.2024)

Es ist doch offensichtlich; Deutschland hat einen vergleichsweise niedrigen Schuldenstand und schrumpft als einzige der großen Volkswirtschaften, weil die Investitionen ausbleiben.

Lindner ist das größte Risiko für den Standort Deutschlands.

[….] Lindner macht Haushaltspolitik gegen alle Lehrbücher

[….] Es wird wieder einmal einsam um Christian Lindner, jetzt, da auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Kehrtwende der sogenannten Wirtschaftsweisen ist durchaus bemerkenswert, denn das Professorengremium hatte lange zu den emsigsten Verteidigern der im Grundgesetz verankerten Kreditobergrenze gehört. Dass man nun einer Reform das Wort redet, war nicht unbedingt zu erwarten. Der Druck auf den Bundesfinanzminister, aber auch auf die Union, ihre Nibelungentreue zu einer allgemein als unzulänglich erachteten Regel aufzugeben, wächst damit weiter. [….] Die geltende Regel ist angesichts der massiven Herausforderungen zu starr, zu dogmatisch, zu kleinkariert. Allein der klimagerechte Umbau des Landes bis 2045 wird einen Billionenbetrag kosten. Zugleich müssen Schulen saniert, die Forschung ausgebaut, Glasfaserkabel bis in die hintersten Winkel der Republik verlegt sowie das Mobilfunk- und das Schienennetz, Straßen und Brücken, Streitkräfte und Waffenarsenal technologisch auf Stand gebracht werden. Andernfalls riskiert Deutschland seinen Wohlstand und seine Sicherheit. [….] Wer die Schuldenbremse lockern will, muss in dieser Frage unverdächtig sein. Mützenich und seine Getreuen darf Lindner deshalb getrost ignorieren. Den Sachverständigenrat aber nicht.  [….]

(Claus Hulverscheidt, 31.01.2024)