Reuls Maß ist voll.

Er ist der härteste Sheriff der Innenminister und lässt sich für seine Gnadenlosigkeit von der konservativen Presse feiern. Herbert Reul, 68-Jähriger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sein Chef Armin Laschet hält diese Personalie für wahltaktisch geboten, da er selbst als konsensorientiert gilt, braucht er einen Rechtsaußen im Kabinett, um die CDU-Wähler bei der Stange zu halten.

Das Vorbild lieferte das Duo Gerhard Schröder/Otto Schily.

Der Vergleich hinkt allerdings deutlich, denn Schily ist ein hochintellektueller musisch gebildeter Mann, der einst die Grünen gründete und als RAF-Verteidiger seinen strikten Glauben an den Rechtsstaat bewies.

Reul hingegen ist bloß ein ehemaliger Lehrer, der als Kohle-Lobbyist für die  Rheinenergie AG im EU-Parlament sitzend und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die Inkarnation eines Interessenkonflikts gab.

Seit er 2017 in die Düsseldorfer Landesregierung wechselte, produziert er zuverlässig Skandale und Peinlichkeiten.

Insbesondere das Handling der Corona-Ausbrüche, der hanebüchenen Zustände in Billigarbeiter bei Großschlachtern und der Kette der rechtsextremen Vorfälle bei der NRW-Polizei, wie den Rassismus-Skandal der Essener Polizei, entglitten ihm komplett.

Durch sein „das sind alles nur Einzelfälle“-Mantra wurde der Innenminister zur Witzfigur Deutschlands.

Bundesweite Schlagzeilen machte Reul auch mit der Reform des Polizeiaufgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), welches den Rechtsstaat vielfach aushebeln sollte und Polizeibeamten geheimdienstliche Vollmachten geben sollte.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte schaffte er ab und verbreitete Lügen und Fehlinformationen über die Besetzung des Hambacher Forsts.

Rechtspoltisch agiert Reul wie ein Hobby-Trump. Klar verfassungswidrig forderte der Innenminister die Richter in NRW auf sich „mehr am Rechtsempfinden der Bevölkerung“ statt an Paragraphen zu orientieren.

Das „Erneuerbare Energien Gesetz“ lehnt der Kohle-Mann ebenso strikt ab, wie die Ehe für Alle. Genau wie Seehofer und Laschet lehnte Reul die Gleichstellung „mit der konventionellen Ehe“ kategorisch ab.

Von seiner besonders ekelhaften populistischen Seite zeigte sich Reul erneut am Wochenende.

[…..]  Nach dem Mord in Dresden mit einem syrischen Tatverdächtigen wird ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien verlangt. „Rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt“, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). […..]

(HH MoPo, 26.10.2020)

Das passiert, weil Union und Grüne juristische Laien zu Justiz- und Verfassungsministern (Seehofer!) machen: Die plappern nach ihrem persönlichen erzkonservativen Empfinden daher und halten das für juristisch relevant.

Ich habe auch keine einzige Minute Jura studiert, aber den rechtspopulistischen Unsinn vom „verwirkten Gastrecht“ schon so oft gehört, daß ich ernsthaft erschrocken bin wie ahnungslos der NRW-Innenminister offensichtlich ist.

Mit diesem AfD-Sprech blamierten sich schon vor vier Jahren die Saarländischen Querfrontler Lafontaine und Wagenknecht.

Das Lob der Rechtspopulisten hat gerade noch gefehlt. „Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht“, findet AfD-Vize Alexander Gauland. „Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen.“   Er freue sich darüber, so Gauland, „dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht“.   Einen Tag vorher hatte Sahra Wagenknecht ganz anderes zu hören bekommen – aus ihrer eigenen Truppe. Mit Vehemenz und nahezu geschlossen stellte sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende.   Deren Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) sei nicht hinnehmbar, donnerten die Abgeordneten. Weil das Recht auf Asyl nicht verwirkbar sei. Weil man als Linke Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen habe. Und weil ja wohl auch keiner ernsthaft daran denken könne, syrische Flüchtlinge zurück in die Folterkeller des Assad-Regimes zu schicken.

(Tagesspiegel, 14.01.2016)

Nur Reul begreift es immer noch nicht.

(….) Unsympathische Typen von irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt.

Deutschland gehört auch keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen könnte.

Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben.

Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom „Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran.

Diesen Ausfall kann ich der Linken Fraktionschefin nicht verzeihen. (…..)

(Das unheimliche Ehepaar, 20.10.2017)

Innenminister Reul fantasiert hier aber nicht nur von einem nicht existenten Gastrecht, sondern argumentiert gleich noch mit einer rassistischen Sippenhaft-Vorstellung.

Weil ein dunkelhäutiger Flüchtling schwer kriminell wurde, platzt Reul die Hutschnur und fürderhin empfiehlt er alle dunkelhäutigen Flüchtlinge so zu behandeln als gäbe es kein Asylrecht, kein internationales Recht und keinen bestialischen Bürgerkrieg in Syrien.

Shame on you, Reul.

Natürlich erwarte ich von dem Mann keinerlei Schamgefühl; er wird nicht von allein zurücktreten.

Natürlich erwarte ich von seinem Chef Laschet keinerlei Anstandsgefühl; er wird Reul nicht entlassen, weil Unruhe im Kabinett seinen Kanzlerambitionen schaden würde.

100% a republican thing!

Das amerikanische Wahlsystem verzerrt extrem und ermöglicht es den Konservativen zu gewinnen, auch wenn die Demokraten wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt ganze drei Millionen Stimmen mehr als die Trumpisten haben.

Der orange Rassist könnte sogar rein rechnerisch mit einem Stimmenrückstand bis zu 10 Millionen noch wiedergewählt werden.

Um wirklich sicher eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, benötigt der demokratische Kandidat zehn Prozent mehr Stimmen als die Mehrheit, während der Republikaner Trump wie 2016 geschehen noch mit 2,1% weniger Stimmen als die Mehrheit einen komfortablen Vorsprung im „Electoral College“ erreichen kann.

Was für die Präsidentschaftswahl gilt, trifft auch auf den überproportional wichtigen Senat zu.

Die Republikaner bestimmen seit Jahren mit ihrer Senatsmehrheit die US-Politik, indem sie jedes Vorhaben des Gesamt-Kongresses auf Eis legen und jede Personalie stoppen, wie sie möchten.

Dabei erreichten die Demokraten bei der letzten Senatswahl sogar eine astronomische Stimmenmehrheit  von 11 Millionen Stimmen.

ELF MILLIONEN MEHR AMERIKANER stimmten für demokratische Senatorenkandidaten und das mündete in einer republikanischen 53:47-Mehrheit.

[…..]  Although Republicans retained control of the Senate during this year's midterm elections, Democrats actually earned about 11 million more votes.

Reported vote counts show that Democratic Senate candidates this year thus far have won roughly 44 million votes, whereas Republican Senate candidates have earned 33 million, per The Washington Post. That means about 57 percent of the total votes cast went for Senate Democrats. Despite those stats, Republicans managed to flip three seats, bolstering their majority.   Although it might initially sound galling that Democrats earned more votes but didn't get the majority, there's a reason for that: 35 Senate seats were on the ballot this year, and of those, 26 of them were held by Democrats, while only nine were held by Republicans. The fact that most of the seats up for re-election were Democratic made the party more vulnerable to suffer losses, which Sens. Heidi Heitkamp (D-N.D.), Joe Donnelly (D-Ind.), and Claire McCaskill (D-Mo.) did.  Democrats did, in fact, win the vast majority of the Senate seats that were up this year; they just didn't gain enough to gain a majority, with the party losing a net of at least two seats and the Republicans gaining at least two. […..]

(The Week, 07.11.2018)

44 Millionen US-Amerikaner wählten demokratisch, 33 Millionen republikanisch und damit bleibt der Senat mit absoluter Mehrheit republikanisch.

Möglich wird es durch die extrem unterschiedliche Größe der Bundesstaaten, die jeder zwei Senatoren in den US-Senat schicken.

Kamala Harris und Dianne Feinstein vertreten rechnerisch jeweils 20 Millionen Stimmen Kaliforniens, ihre stramm Trump-folgenden republikanischen Kollegen John Barrasso und Michael Enzi aus Wyoming haben genau so viel Macht und stehen rechnerisch nur für jeweils 300.000 Menschen.

[…..] Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist. Deshalb hat heute selbst das bevölkerungsarme Wyoming mit seinen etwa 600 000 Einwohnern zwei Senatoren. Die beiden kalifornischen Senatorinnen vertreten dagegen die Interessen von fast 40 Millionen Menschen. Im Ergebnis bedeutet all das: Die Republikaner brauchen derzeit weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, um Gesetze zu blockieren, erzkonservative Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder eben die Amtsenthebung des Präsidenten zu verhindern. [….]

(FR, 31.07.2020)

 Das sind aber nur die legalen Möglichkeiten den Wählerwillen ad absurdum zu führen.

Viele republikanische Positionen sind aber in der Mehrheit der Bevölkerung so unpopulär, daß sich die GOP nicht auf das enorm zu ihren Gunsten arbeitende System verlässt.

Um ihre Minderheitenwünsche - Abtreibungsverbot, Verbot der Ehe für Alle, Aufhebung jeder Kontrolle beim Waffenverkauf, Aufgabe jedes Naturschutzgedankens, Stopp der allgemeinen Krankenversorgung, Kriminalisierung von Cannabis, Steuerpolitik einseitig zu Gunsten der 1% reichsten Amerikaner, Ernennung von ultrakonservativen Religioten-Richtern – sicher durchsetzen zu können, betrügen sie auch noch im großen Stil.

Dazu gibt es seit Jahrzehnten erprobte und immer ausgefeiltere Methoden.

Da ist einerseits das perfide Gerrymanderung, durch das man alle Demokratischen Wähler in einem bizarr geformten Wahlkreiskonglomerat konzentriert, um ihnen einen Sitz zu geben, während dafür umso mehr andere Wahlkreise ihren konservativen Teebeutler ins Parlament schicken können.

Noch effektiver ist aber die gezielte und äußerst rabiate Unterdrückung der Stimmenabgabe von mutmaßlich zu den Demokraten tendierenden Wählern.

[…..] Neben der tendenziell rassistischen Politik arbeiten die Konservativen seit Jahren mit Eifer daran, Minderheiten das Wählen zu erschweren. Begünstigt wird das durch eine fatale Entscheidung des Supreme Court. Deren konservative Mehrheit erklärte 2013 eine Vorschrift des Voting Rights Act von 1965 für verfassungswidrig, die Wahlgesetze in ehemals besonders rassistischen Südstaaten unter Aufsicht der Regierung in Washington stellte. Damit sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.  Seit diesem Urteil erschweren die Republikaner in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten gezielt die Wählerregistrierung für Minderheiten. In Georgia konnten die Republikaner so den knappen Sieg des Reaktionärs Brian Kemp bei den Gouverneurswahlen 2019 sichern. Obendrein wird die Zahl der Wahllokale reduziert, natürlich in Gegenden, in denen Minderheiten leben, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Briefwahl eingeschränkt. […..]

(FR, 31.07.2020)

Die GOP-regierten Bundesstaaten gehen dabei inzwischen so tolldreist vor, daß es einem abstrusen Hindernislauf gleichkommt seine Stimme abzugeben, wenn man schwarz ist.

Bill Maher nennt es „American Ninja Warrior: Democracy Edition” und weist völlig ZU RECHT darauf hin, daß diese extrem verwerflichen und antidemokratischen Aktionen ausschließlich von den Republikanern betrieben werden. „Die Politiker“ sind eben gerade nicht „alle gleich“! Demokraten verhalten sich nicht so!

 

Sollte, und dahinter steht noch ein großes Fragezeichen, in zehn Tagen ein Erdrutschsieg Joe Bidens eingefahren werden; eine Stimmenmehrheit, die so enorm ist, daß alle Vorteile, Tricks und Betrügereien der Republikaner nicht fruchten, dürfen die Demokraten auf keinen Fall erneut den Fehler machen ihre Mehrheit nicht eiskalt und sehr schnell für drastische Wahlrechts- und Verfassungsreformen auszunutzen.

Sie können mutmaßlich nicht das gesamte Wahlsystem ändern, aber es wäre möglich durch die Erhebung der mehrheitlich demokratischen Verwaltungszonen District of Co­lum­bia mit der Haupt­stadt Wa­shing­ton und Pu­er­to Rico  zum 51. und 52. Bundesstaat immerhin vier zusätzliche Senatoren in den US-Senat zu schicken.

Das wäre nicht nur ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe, sondern auch notwendig, um die unverantwortliche Total-Obstruktion der GOP abzumildern.

[…..] Es be­ste­hen we­nig Zwei­fel dar­an, dass sich die Re­pu­bli­ka­ner, soll­ten sie den Se­nat hal­ten, aber das Wei­ße Haus ver­lie­ren, auf eine Ob­struk­ti­ons­po­li­tik zu­rück­zie­hen wür­den. Nach Me­di­en­be­rich­ten hat sich die Par­tei be­reits dar­auf fest­ge­legt, im Fall ei­nes Bi­den-Siegs ein mög­li­ches Kon­junk­tur­pro­gramm mit al­len Mit­teln zu blo­ckie­ren. Das wür­de die Aus­sich­ten auf eine Er­ho­lung der ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schaft auf Jah­re hin­aus ver­schlech­tern. »Bi­dens Prä­si­dent­schaft wäre vor­bei, be­vor sie an­ge­fan­gen hat«, schreibt Eric Le­vitz im Ma­ga­zin »New York«. […..] Mitch Mc­Con­nell, der re­pu­bli­ka­ni­sche Mehr­heits­füh­rer im Se­nat, ver­kör­pert den La­ger­kampf in der US-Po­li­tik wie kein Zwei­ter. Erst die­se Wo­che emp­fahl er Prä­si­dent Trump, sich vor der Wahl nicht mehr auf ein Kon­junk­tur­pa­ket mit den De­mo­kra­ten zu ver­stän­di­gen, ob­wohl die US-Wirt­schaft ein sol­ches nach An­sicht von Ex­per­ten drin­gend be­nö­tigt. Mc­Con­nell will ei­nem mög­li­chen Prä­si­den­ten Bi­den den Start nicht mit ei­nem Kom­pro­miss er­leich­tern.

Der His­to­ri­ker Chris­to­pher Brow­ning sieht in Mc­Con­nell den »To­ten­grä­ber der ame­ri­ka­ni­schen De­mo­kra­tie«. 2010 hat­te Mc­Con­nell ge­sagt, sein wich­tigs­tes Ziel sei zu er­rei­chen, dass Ba­rack Oba­ma nur eine Amts­zeit lang Prä­si­dent bleibt – was ihm die De­mo­kra­ten bis heu­te ver­übeln. […..]

(DER SPIEGEL, 24.10.2020)

Es wäre ein Akt der verfassungsrechtlichen Notwehr mit einer demokratischen Mehrheit in House, Senat und Oval Office die zutiefst unfaire Personalpolitik des Senats insbesondere in der Justiz zu bekämpfen.

Es begann mit der Obstruktion des Newt Gingrich während der Clinton-Jahre, eskalierte mit dem Aufmarsch der rassistischen Teebeutel am Anfang der Obama-Jahre und lässt nun unter Trump das System kollabieren.

Eine Minderheit aus Fakten- und Wissenschafts-antagonistischen zutiefst bösartigen Republikanern, die ungeniert gegen die Interessen der Nation USA agieren. Auf Jahrzehnte setzten sie ultrakonservative, ideologisch-fanatische Richter auf allen Ebenen durch, die so extreme Positionen vertreten, daß sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen.

[…..] Als die Re­pu­bli­ka­ner 2014 die Mehr­heit im Se­nat über­nah­men, blo­ckier­ten sie bei­na­he sämt­li­che In­itia­ti­ven der Re­gie­rung. Un­ter an­de­rem wei­ger­te sich Mc­Con­nell, die von Oba­ma no­mi­nier­ten Rich­ter zu ak­zep­tie­ren. Mehr als hun­dert Rich­ter­stel­len blie­ben un­be­setzt, dar­un­ter auch eine am Su­pre­me Court. Die Re­pu­bli­ka­ner ge­währ­ten Oba­mas Kan­di­da­ten Mer­rick Gar­land noch nicht ein­mal eine An­hö­rung. [……] Nach dem Wahl­sieg Trumps bau­te Mc­Con­nell den Se­nat end­gül­tig zur par­tei­po­li­ti­schen Fes­tung aus. Die de­mo­kra­ti­schen Grenz­über­schrei­tun­gen des Prä­si­den­ten lie­ßen ihn un­be­ein­druckt. Mc­Con­nell half selbst da­bei mit, rechts­staat­li­che Ge­pflo­gen­hei­ten aus­zu­höh­len. Im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren ge­gen Trump wei­ger­te sich die re­pu­bli­ka­ni­sche Se­nats­mehr­heit, auch nur der Ver­neh­mung von Zeu­gen zu­zu­stim­men.

Aus Sicht sei­ner Par­tei war Mc­Con­nell er­folg­reich: Ne­ben drei Rich­ter­stel­len am Su­pre­me Court – die Be­nen­nung von Amy Co­ney Bar­rett gilt als si­cher – konn­ten die Re­pu­bli­ka­ner 53 Rich­ter an den wich­ti­gen Be­ru­fungs­ge­rich­ten und mehr als 200 an un­ter­ge­ord­ne­ten Bun­des­ge­rich­ten be­nen­nen. Sie sol­len das kon­ser­va­ti­ve Erbe auch nach ei­ner mög­li­chen Nie­der­la­ge bei der Prä­si­dent­schafts­wahl be­wah­ren. […..]

(DER SPIEGEL, 24.10.2020)

Um die zutiefst amoralischen GOP-Senatoren wie McConnell, Graham oder Cruz einzuhegen, sollte ein möglicher Präsident Joe Biden alles daran setzen, das abstruse Filibustern abzuschaffen.

Joe Biden ist selbst ein ausgezeichneter Jurist und traut sich trotz ständiger Nachfragen nicht seine Position zum heißen Thema „Packing the court“ auszusprechen.

Aber ich rate ihm dringend genau das zu tun!

Die Republikaner haben mit ihren miesen Methoden die eine 6:3-Mehrheit ultrakonservativer Verfassungsrichter auf Lebenszeit eingerichtet.

Wenn die Mehrheiten der Demokraten es ab 2021 möglich machen, sollten die den Supreme Court auf jeden Fall von neun auf 11 oder gar 13 oberste Richter erhöhen und zu Ehren Ruth Bader Ginsburgs zwei, respektive vier liberale Richter bestimmen.

Die Chance kommt vielleicht nicht wieder – das System hat immer noch eine schwere Schlagseite zu Gunsten der Rechten und Rechtsextremen.

Die Grünen auf Anja Hajduks Spuren.

Die Grüne Umweltsenatorin Hajduk hatte 2008 im Wunsch-Senat mit der tiefkonservativ-völkischen Hamburger CDU die Ursünde begangen.

(……) Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.

Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.

Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Es musste erst die SPD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, um den Unsinn zu beenden.

Inzwischen sorgt SPD-Bürgermeister Tschentscher dafür Moorburg abzuschalten, während sein grüner Koalitionspartner zumindest auf kommunale Ebene alles tut, um der Hamburger Umwelt und dem Klima, sowie den finanziell Schwachen weiter zu schaden.

(…..)  Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.

Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie

-      Europas größte CO₂-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant:  CO₂-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.

-      Straßenbäume abholzen.

-      Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.

-      Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.

-      Flüchtlinge brutal abschieben. (…..)

(Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)

Die grüne Landeschefin und völlig unqualifizierte Justizsenatorin Anna Gallina, die inzwischen schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen sich aussitzt und schamlos wie Trump gar nicht auf die Idee kommt, einen gewaltigen Interessenkonflikt als oberste Dienstherrin der Hamburger Justiz zu inkarnieren, zeigt die ganz häßliche Fratze der verfilzten grünen Selbstbedienungsmentalität.

Bar jedes Anstandes gibt sie den Andi Scheuer von der Elbe und sitzt Skandal um Skandal aus.

(…..) Die Jura-Laiin mit den Staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht, sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben und gnadenlos wegmobbt, was sich ihr und ihrem Freund in den Weg stellt, hat – siehe oben – neuen Ärger.

Every Day a New Gallina-Low.

Osterburg, der Vater von Gallinas Kind rechnete einen guten Jahresbeitrag Trump-Frisuren, nämlich 67.000 Euro Spesen ab und holte sich das Geld aus dem Topf der Fraktionsfördergeld.

Einen Koffer voller Rechnungen des Eimsbüttler Restaurants „Rucola e Parma“ legte er vor und ließ den Steuerzahler dafür blechen großzügig Journalisten und Politiker eingeladen zu haben.

Die Summe wäre an sich schon skandalös, aber Gallina/Osterburg gaben dabei Trumpsch-dreist Gäste an, die sie nie persönlich getroffen haben.

[…..]   Es ist eine beispiellose Affäre – und betroffen ist ausgerechnet Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg, langjähriger Grünen-Fraktionschef und Strippenzieher in Hamburg-Mitte, wird wegen massiven Spesenbetrugs ermittelt. Es könnte gut sein, dass auch Gallina (Grüne) als Zeugin geladen wird.   Bergeweise Spesenbelege des früheren Grünen-Politikers Osterburg prüft derzeit die Staatssschutzabteilung des LKA. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. […..]   Das Problem: Als das LKA bei den Presseleuten – darunter auch mehrere MOPO-Redakteurinnen und -Redakteure – nachhakt, kommt heraus, dass viele von ihnen Michael Osterburg nie persönlich getroffen haben, geschweige denn, sich von ihm haben einladen lassen. Auch Politikerkollegen sind mehr als erstaunt, als sie erfahren, dass Osterburg sie angeblich auf Steuerzahlerkosten bewirtet habe. […..]

(Mopo, 04.10.2020)

Aber bei den Grünen ist es offenbar wie bei Andreas Scheuer: Wenn sich einer auflädt, was normalerweise für ein Dutzend Politiker-Rücktritte reichen müsste, wird es irgendwann egal. (….)

(Every Day A New Low, 04.10.2020)

Die Schlinge um Osterburg/Gallina zieht sich täglich weiter zu.

Über Jahre soll sich das raffgierige Paar aus der Fraktionskasse bedient haben und all ihre Privatausgaben dem Steuerzahler aufgebürdet haben. Es ist ein einziger Sumpf. Fast 70.000 Euro rafften die beiden an sich.

[…..] Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Politiker und wertete Hunderte Belege der letzten fünf Jahre aus. Nach Angaben der „Bild“ soll er auch Strafzettel fürs Falschparken und Kosten für Kinderbetreuung über die Fraktionskasse abgerechnet haben. Die Politikerin hat zwei Kinder in die Beziehung gebracht, sie haben ein gemeinsames drittes. Für Gallinas Kinder soll Osterburg außerdem Spielekonsolen gekauft und abgerechnet haben.     Anna Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. […..] Kaum vorstellbar, dass die Justizsenatorin nichts von der Veruntreuung der Gelder mitbekommen hat. Bisher hüllt sie sich in Schweigen – immer wieder berief sie sich stattdessen darauf, zu laufenden Verfahren nichts sagen zu wollen. Längst wird ihr das Schweigen auch von Parteifreunden als verdächtig ausgelegt.  […..] Für Hamburgs Justiz sei das eine sehr „belastende und unwürdige“ Situation, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die Staatsanwaltschaft ist Anna Gallina durch ihren Posten als Justizsenatorin direkt unterstellt. Sie müsse ihr Amt so lange ruhen lassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien. „Tut sie das nicht, muss der Bürgermeister durchgreifen und sie beurlauben“, heißt es weiter.  […..]

(Mopo, 23.10.2020)

Hamburg ist kein Einzelfall; die Grünen im Saarland, in Baden Württemberg und Hessen sind inzwischen genauso rechts, haben ebenfalls alle Ideale aufgegeben und lassen Joschka Fischer wie einen Ökostalinisten aussehen.

De Dannenröder Forst, einen hessischen Mischwald bei Marburg mit 300 Jahre alten Buchen und Eichen lässt der grüne Verkehrsminister Al Wazir für den Bau einer Autobahn abholzen.

Jahrzehntelang waren Grüne in ihrer Hochburg Hessen, wo Joschka Fischer der erste Grüne Landesminister wurde, berühmt und berüchtigt für ihren Kampf gegen den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Heute sind es grüne Baudezernenten und grüne Minister, die dafür die Genehmigungen erteilen und abholzen lassen.

Klimapolitik gibt es bei den Grünen in Hessen genauso wenig wie beim Mercedes-Benz-PS-Fan Winfried Kretschmann in BW. Nirgendwo wird der Ausbau der erneuerbaren Energie so verschleppt wie im schwarzgrün regierten Hessen:

(…..) Die Grünen hingegen folgen der CDU aus Neigung; Schwarzgrün ist für viele Funktionäre sie klar bevorzugte Koalitionsoption.

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]

(Olive Zukunft, 20.08.2019)

Das zeigten ebenfalls die Saarländischen Olivgrünen und natürlich die hessischen CDU-Anhängsel. Ausgerechnet bei dem Beton-CDU-Landesverband Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther).

[…..] Ganze vier Windräder sind 2019 in Hessen aufgestellt worden, was Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die windradfeindlichen Bundesregelungen zurückführt - andere Länder kommen aber mit ihnen deutlich besser zurecht. Überhaupt sind die hessischen Anstrengungen gegen die Erderwärmung zwar ordentlich, aber auch nicht ehrgeiziger als die des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.  Dass es in der hessischen Polizei rechtsradikale Vorfälle gab, müsste die Grünen zutiefst regierungskritisch werden lassen - nur sind sie halt selber in der Regierung. Beim Skandal um die keimbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke machte ausgerechnet die grüne Verbraucher- und Umweltministerin Priska Hinz keine gute Figur. Ein Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte bringt viele Migrationsfachleute gegen die Grünen auf; im Rhein-Main-Gebiet drängen Wohnungsnot und Verkehrskrise, auf dem Land herrscht digitale Steppe. […..]

(SZ, 17.01.2020)

Was also in den Ländern schon lange klares Ziel der Grünen ist; nämlich die konservative CDUCSU ins Kanzleramt zu heben, bestätigt nun auch die Parteivorsitzende Baerbock so gut wie unverblümt.

Zum 75-Jährigen Bestehen der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU trat Annalena Baerbock als Festrednerin auf. (…..)

(Grüne geben Eigenständigkeit auf, 29.08.2020)

Ja, sie geben vor sich zu quälen, entscheiden dann aber doch stets für die Interessen der Industrie und CDU gegen die Umwelt.

[…..] Der Bau des letzten Autobahnabschnitts der A 49 in Oberhessen zerreißt die Partei wie lange kein Thema mehr. Sie steckt im ur-grünen Dilemma zwischen Überzeugungstäterschaft und Realpolitik.  Greenpeace, der BUND, die Fridays-for-future-Bewegung, sie alle unterstützen die Baumbesetzerinnen und -besetzer, die seit Wochen hartnäckigen Widerstand gegen die begonnenen Rodungsarbeiten leisten. Auch die Grünen haben sich immer wieder gegen das Projekt ausgesprochen. Doch ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Al-Wazir muss es umsetzen. Alle Klagen gegen den Bau sind abgewiesen, im Koalitionsvertrag mit der CDU haben die Grünen sich auf die A 49 eingelassen. Bei den Aktivisten im Wald sind die Grünen deshalb Verräter am Klimaschutz.  Al-Wazir ist dort schon mit dem brasilianischen Holzfäller-Präsidenten Jair Bolsonaro verglichen worden. […..]

(SZ, 24.10.20)

Ich erinnere mich sehr gut wie vor knapp 40 Jahren das erste mal Grüne in den Bundestag einzogen und abgestorbene Zweige mitbrachten. Die „Freunde der Bäume“ waren die Symbolpartei wider des Waldsterbens.

Heute stehen sie als „Bolsonaros von Hessen“ für die größten Abholzer.

Sie können sich das allerdings erlauben. Sie begehen ausdrücklich keinen „Wählerverrat“ und generieren als neuer Koalitions-Wunschpartner des CSU-Chefs Söder immer mehr Zustimmung.

Sie saugen das Wählerpotential der sterbenden FDP auf, sind längst zur wahren „Partei der Besserverdienenden“ geworden.

Die Wähler der Grünen in Hessen, BW und Hamburg sind die wohlhabendsten aller Parteien. Sie leben in Vorstadtvillen, sind Vielflieger und fahren SUVs.

Da kommen ihnen neue Autobahnen und Flughafenausbau gerade Recht. 

Mit etwas grüner Tünche.

Toter Gaul FDP

Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017, als FDP-Chef Lindner seine Partei aus der APO nicht nur zurück ins Parlament brachte, sondern mit 10,7% auch noch stärker als Linke (9,2%), Grüne (8,9%) und CSU (6,2%) abschnitt, beeindruckt der haartransplantierte blonde Porsche-Fahrer und Luxusuhren-Sammler mit Kontinuität.

Kontinuierlich und zuverlässig liefert er mit jedem Auftritt eine neue Blamage und Peinlichkeit.

Die jammerige Flucht aus den Jamaika-Verhandlungen, der abfällige Umgang mit Thunberg und der Fridays for Future-Bewegung, gipfelnd in dem Ausspruch die Klimapolitik „den Profis zu überlassen“ und nicht während der Arbeitszeit/Schulzeit zu streiken. Gemeinsames Abstimmen mit der AfD, xenophobes Gerede, Angst beim Bäcker einem Flüchtling zu begegnen, sexistische Sprüche mit Claudia Roth und Linda Teuteberg aufgewacht zu sein, das Nazi-Desaster von Thüringen, das im Stich lassen der durch seine Schuld verlierenden Hamburger FDP, weil er lieber mit seiner neuen jungen Freundin in Amsterdam feiern ging, statt das Kemmerich-Chaos zu beseitigen, schmierige Altherrenwitze, immer stramm rechts und seit der Pandemie immer Ranwanzen an Querfrontler und Aluhüte.

(…….) Es dauerte lange bis auch beim politischen Eskapisten Lindner (Weglaufen, wenn es brenzlig wird, ist sein Signature-move) endlich der Groschen fiel, bis er einsah seiner Partei schwer geschadet zu haben, als er dem Erfurter Gau empfahl das seit Wochen von Hobbyhitler unterbreitete Machtangebot anzunehmen und Kramp-Karrenbauers drastische Warnungen für den Eintritt dieses Falles zu ignorieren.

Erst als der braune Gaul schon gegen die Wand geritten war stieg Lindner ab.

Und setzte sich ab. Nach Amsterdam.

Dort verbrachte er einen „really fun day“ am Hamburger Wahlsonntag. Während der dortige AFDP-Landesverband brutale Prügel einsteckte und aus der Bürgerschaft flog.

Damit nicht genug; er gab auch noch den Christian Wendler und postete sein junges Glück auf Instagram.

[….] Parteifreunde wütend Christian Lindner: Wirbel um Foto mit Freundin  [….] Das Selfie zeigt den FDP-Chef Lindner an der Seite seiner Freundin Franca Lehfeldt (30). Beide wirken glücklich, gelassen. „Ein schöner Sonntag in Amsterdam“, schreibt Lindner zu dem Beitrag auf Instagram.  [….] Eigentlich gebe es auch wirklich nichts daran auszusetzen – nur dass der Zeitpunkt womöglich schlecht gewählt gewesen sein dürfte. Denn es ist nicht irgendein Wochenende, das sich Lindner für seinen Liebes-Trip nach Amsterdam ausgesucht hat, sondern das des Hamburg-Debakels.  [….] Ein entscheidender Tag im Wahlkampf also, bei dem Christian Lindner ganz eindeutig gefehlt hat. [….]  Ein Follower auf Instagram gibt sich enttäuscht und kommentiert:   „Wissen Sie Herr Lindner, FDP Mitglieder und Politiker werden bundesweit gerade heftig angegangen, beschimpft, bespuckt etc. Viele davon sitzen momentan auf Marktplätzen im Sturm und machen Wahlkampf in Hamburg. Dass sie da die Muse für Urlaub haben, enttäuscht auch mich als FDP-Mitglied. Das ist ungefähr so, als  würde der Firmenchef eines Unternehmens, welches jeden dritten Mitarbeiter entlassen musste, erstmal schön wegfahren. Da muss man sich dann über die Stimmung im Unternehmen auch nicht mehr wundern.“ [….]

 (MoPo, 25.02.2020) (….)

(Braun und feige, 23.02.2020)

Während der regierungswillige grüne Jamaika-Verhandlungspartner aus dem Herbst 2017 von 8,9% seit Jahren stabil über 20% in Umfragen liegt, trampelte Lindner seine FDP von 10,7% auf die 5%-Hürde nieder.

Die Partei bietet nicht nur keinerlei inhaltliche Konzeption, sondern ist personell vollständig ausgelaugt, weil der eitle Boss in den knalleng geschnittenen Maßanzügen und der heißen Model-Freundin partout niemand neben sich ertragen kann.

Nachdem Lindner 40 wurde, missbrauchte er seine Partei, um seine Midlife-Crisis zu kompensieren.

(…..) Die neue Frau an seiner Seite, RTL-Sternchen Franca Lehfeldt (28), wurde als Potenzbezeugung des jungalten FDP-Vorsitzenden bereits durch alle Boulevardmagazine gescheucht.

Wie sein unpolitische Vorbild Guido Westerwelle hat auch Christian Lindner sachlich leider nichts Relevantes zu den Debatten in Deutschland beizutragen.

Also geht er unermüdlich zu allen Yellowpress-Terminen, um es mit seinem Privatleben in die Klatschspalten zu bringen.  

Das Liberalen-Fachblatt BUNTE präsentierte sofort Tittenbilder.

Christian Lindner: Hammer-Body! Seine Freundin Franca zeigt im Bikini, was sie hat. [….] Er war sichtlich stolz auf seine elf Jahre jüngere Freundin, derzeit macht er mit seiner Franca auf Ibiza Urlaub. Auf Instagram zeigt sie uns ihren perfekten Bikinibody - in Topform für die Sonneninsel.

Der Münchner Merkur analysiert Lindis Huhn genauer:

Das Paar feierte in der Käfer-Wiesnschänke. Lindner erschien in knielanger Lederhose, Samtweste und Janker, die RTL-Moderatorin hatte sich für ein champagnerfarbenes Seiden-Dirndl mit dunkelblauer Samt-Schürze und Blumenapplikationen entschieden. Auffällig: Sie trägt das Dirndl mit angeschnittenen Ärmeln ohne Bluse.

Extratipp freut sich über „heiße Schnappschüsse aus dem Urlaub“.

Die Gala staunt über die „unerwartete Liebesshow“:

Beim Styling vertraute sie Lindners Urteil, so Lehfeldt weiter: "Für diesen Anlass kamen nur zwei Kleider aus meinem Schrank infrage: ein langes Rotes und das Schwarze, das ich getragen habe. Da ich mich nicht entscheiden konnte, habe ich das letzte Wort meinem Freund überlassen – dreißig Minuten vor Beginn der Veranstaltung." 

Nahles und AKK machen offenbar sehr viel falsch. Von ihren Partnern gibt es keinerlei Speedo-Bilder; über deren Schwanzlänge ist rein gar nichts bekannt. (…..)
(Braun und feige, 23.02.2020)

Für Politik hat Lindi unter diesen Umständen wenig Zeit und so droppt er nur noch in seine geliebten Talkshows, um dort AFDP-artige Plattitüden abzuliefern.

Beim Stand von weltweit 42 Millionen Corona-Infizierten, 1,2 Millionen Toten, Inzidenzwerten von über 100 in vielen deutschen Städten gibt der FDP-Chef den Trump:

[…..] "Natürlich muss eine Ausgangssperre ausgeschlossen werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner in der ARD. Es seien momentan vor allem jüngere Menschen bei den Neuinfektionen betroffen, weswegen nicht überdramatisiert werden dürfe. "Eine Ausgangssperre wäre völlig unverhältnismäßig", so Lindner. [….]

(SPON, 18.10.2020)

Eine selten aluhütige Aussage; denn niemand möchte Ausgangssperren, als Regierenden arbeiten daran Lockdowns zu verhindern, weil jedem die brutalen sozialen und ökonomischen Nebenwirkungen schmerzhaft durch Erfahrung bewußt wurde.

Lindner unterstellt hier aber nicht nur den Regierenden, die in der Verantwortung sitzen,  vor der er heulend weglief, etwas zu beabsichtigen, das keiner will, sondern er tut auch noch so, als ob das a) eine politische Frage wäre, für die er b) irgendeine Kompetenz besitze. Auch das ist grober Unfug.

Natürlich bedingt das Pandemiegeschehen solche Maßnahmen und gerade indem man die Gefahren fahrlässig wie Lindner bagatellisiert, befördert man eine Situation, in der Ausgangssperren und Lockdown bedauerlicherweise notwendig sein könnten.

Während die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Länderchefs von der Bundeskanzlerin als zu lasch empfunden werden und ihre Einschätzung der Lage durch die rasant ansteigenden Neuinfektionszahlen des RKI bestätigt wird, bleibt Linder Covidiot.

[….] FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die strikten Maßnahmen, mit denen die Bundesländer auf die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland reagieren. „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands und der Berufsfreiheit empfinde ich als unverhältnismäßig“, sagte Lindner unserer Redaktion. […..]

(AA, 07.10.2020)

Wie nennt man es noch, wenn einer mit derselben Methode (fischen am rechten Rand zur Freude von AfD, Hildmann und Naidoo) immer wieder Bauchlandungen erleidet und stupide den Versuch immer wiederholt?

Immerhin, heute darf sich der hübsche Dreitagebart-Träger mit den Luxussportwagen freuen; er macht nicht nur mit Covidioten-Ansichten Schlagzeilen, sondern hat einen Preis gewonnen.

Immerhin. Auch so bleibt man im Gespräch.

[….] Zweifelhafte Ehre: Die Zeitschrift „Emma“ hat FDP-Chef Christian Lindner zum „Sexist Man Alive 2020“ ernannt.  Die Begründung laut Mitteilung vom Freitag: „Keiner ist so anzüglich wie Christian Lindner.“ Auslöser sei die Ablösung von Generalsekretärin Linda Teuteberg gewesen, die Lindner mit den Worten begleitet hatte: „Ich denke gerne daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal, ich hab' mal so grob überschlagen, ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben.“ Der Spruch, für den Lindner sich später entschuldigt hatte, sei für die „Emma“-Redaktion um Herausgeberin Alice Schwarzer „der letzte Tropfen“ gewesen: „Voraus gingen zahlreiche Ausrutscher des leidenschaftlichen Porschefahrers in den vergangenen Jahren - Hobbys: Grillen, Sport, Autos. Der Mann hat's offenbar nötig.“ […..]

(Mopo, 23.10.2020)

Lindner agiert hier nicht nur schmierig-sexistisch und braun-blinkend sogar fertig den seit 20 Jahren Rechtsaußen xenophob agierenden Markus Söder so gegen sich aufzubringen, daß dieser nun auch klar Schwarz-Grün bevorzugt.

[….] Die Liberalen kritisieren die Corona-Politik der Regierung, CSU-Chef Markus Söder kontert, indem er die FDP in die Nähe der AfD rückt. [….]  Der Angriff gab schon mal einen Vorgeschmack darauf, was den Liberalen im Bundestagswahlkampf blühen könnte. Die FDP, so sagte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder am Montag, sollte „überlegen, ob der Kurs, den sie sich da gemeinsam mit der AfD auferlegt, wirklich der richtige fürs Land ist“.  Der Vorwurf ist nicht neu: Seit der AfD-gestützten Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hängt den Liberalen der Ruf an, sie würden die politischen Abstandsregeln nach rechts außen nicht immer einhalten. [….] Der aktuelle Streit zeigt zum zweiten, wie sehr die Liberalen Söder fürchten müssen. [….] Als Regierungsoption würde Söder zudem wohl Schwarz-Grün bevorzugen. Das bedeutet: Die Union könnte im Bundestagswahlkampf beruhigt im FDP-Lager wildern, wenn sie die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer nicht braucht. Für die FDP ist das eine doppelte Gefah.r […..]

(Tagesspiegel, 20.10.2020)

Die Lindner-FDP ist damit so konsequent einmal quer durch das Parteienspektrum nach rechts gewandert, daß ihr dabei die Koalitionsoptionen abhandenkamen.

Ausgerechnet der CSU-Chef, dessen Partei über Dekaden Mantra-artig aufsagte, rechts von ihr dürfe es keine demokratische Partei mehr geben, hält die FDP nun für zu rechts. So rechts, daß er lieber mit dem Erzfeind Grün zusammenarbeitet.

Damit hat Lindner seine Partei erfolgreich sabotiert.

Unverständliche Fehler

Obgleich ich den rotgrünen Hamburger Senat regelmäßig sehr lobe und Peter Tschentscher für einen ausgezeichneten Bürgermeister halte, falle ich gern in Lästerattacken ein, wenn es um die katastrophale kommunale Verkehrspolitik geht. Jeden Tag wird es unerfreulicher als Verkehrsteilnehmer auf Hamburgs Straßen unterwegs zu sein, weil eine nicht durchdachte Sinnlosmaßnahme die Nächste jagt. Da schimpft es sich trefflich über „die da oben“, über „die Politiker“, die als „Schreibtischtäter“ den Wählern überflüssigerweise das Leben schwer machen.

Lokale Verkehrspolitik ist deswegen so ein penetrantes Dauer-Ärgernis, weil man sich jeden Tag zwangsweise damit beschäftigen muss.

Zwangsweise ist man auch von der Coronapolitik betroffen, muss über das Pandemiegeschehen, Inzidenzwerte, Ausgangssperren, Maskenpflichten und Einschränkungen im Alltag Bescheid wissen.

Auch hier gibt es einige Maßnahmen, die unsinnig erscheinen, während andere zu lax gehandhabt werden.

In anderen Bundesländern, in anderen Städten kennt man das, aber nun gilt auch in Hamburg eine Sperrstunde.

Das zum Beispiel halte ich für recht unsinnig.

Feiernde und trinkende junge Erwachsene in Diskos und Bars auf St. Pauli. Um 23.00 Uhr schließt der Wirt ab und dann? Gehen dann alle brav allein nach Hause und haben keine für das Infektionsgeschehen relevanten Kontakte mehr?
Das erscheint mir doch reichlich naiv. Die Leute werden dann das Bacchanal entweder in ein „Cornern“ umwandeln oder aber in die privaten vier Wände eines der Protagonisten wechseln. In beiden Fällen gibt es dann gar keine Hygienekonzepte und Abstandsregeln mehr.

Wäre es nicht sicherer die Teens und Twens in den Kneipen zu lassen, nachdem die Wirte mit viel Aufwand hygienisch umgerüstet haben, Plexiglas-Trennungen aufgestellt, Desinfektionsmittel positioniert und penibel saubere Gläser haben?

Im Gegensatz zu den dämlichen Pop-Up-Bike-lanes (die ich schon wegen des anglifizierten Namens ablehne), schimpfe ich aber nicht über Corona-Konzepte.

Ich möchte mich keinesfalls mit Covidioten der verschiedenen Ausprägungen von Laschet/Lindner über Wendler, Naidoo, Trump, Berger bis hin zu Attila Hildmann gemein machen.

Außerdem möchte ich nicht in der Haut der verantwortlichen Politiker stecken, die ihre Entscheidungen der Not gehorchend schneller treffen müssen, als sie die Folgen analysieren können. Sie agieren auf einem Politikfeld, für das es keine Blaupause gibt, können nicht auf Erfahrungen zurückgreifen und werden mit jeder Maßnahme für einige viel zu radikal und für andere zu lasch wirken.

„Die Politiker“ müssen sich in der Tat auf „die Vernunft der Bürger“ stützen, weil man nicht das Verhalten jedes einzelnen der 82 Millionen Menschen in Deutschland kontrollieren kann. Zwangsweise auf Vernunft zu setzen in einem Land, das (wie die meisten anderen auch) über eine signifikante Masse unvernünftiger Menschen verfügt.

Wie soll verantwortungsvoller Umgang mit Hygienekonzepten in einem Schweinestall gelingen, wenn jede zweite Sau einen Aluhut trägt, AfD wählt, der Homöopathie anhängt, irgendwelchen Pädosex-freundlichen Sekten frönt, oder sich in einer von Reptiloiden und Illuminati kontrollierten „Deutschland GmbH“ wähnt?

Da muss im Kampf mit einem unbekannten und immer noch unberechenbaren Virus allerlei schief gehen.

Die Bürgermeister, Ministerpräsidenten und Bundesminister schone ich und lasse ihnen echte Flops wie Spahns Warn-App durchgehen.

Nicht verzeihen kann ich aber die verwaltungspolitischen Defizite, die durch standhaftes Ignorieren der offensichtlichen Verhältnisse entstehen.

Natürlich war es chaotisch und problematisch von eben auf jetzt im März 2020 sämtliche Schule zu schließend und alle Kinder auf Online-Unterricht umzustellen.

Aber wieso gibt es acht Monate später immer noch keine Idee wie man die Schüler mit Notebooks versorgt, in kaum einer Schule WLAN und noch nicht mal die Möglichkeit Klassenräume zu lüften, weil niemand dran dachte die Fenster gangbar zu machen.

Was haben die Kultusminister eigentlich während der Sommerferien getan; let alone Anja Karliczek?

Die deutschen Spitzenkliniken, die sich am Anfang um die schwersten Corona-Fälle kümmerten, die wie zum Beispiel das Hamburger UKE schwerste betroffene Patienten aus Frankreich und Italien aufnahmen, sind heute finanziell schwer gestraft, weil niemand in Spahns Gesundheitsministerium bisher einfiel, die Kosten zu übernehmen.

[….] Ausgerechnet die Krankenhäuser, die im Frühjahr viele Corona-Patienten behandelt haben, machen jetzt Verluste. [….][Im] Frühjahr 2020 [….] forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Kliniken auf, die Kapazitäten für Intensivmedizin hochzufahren - koste es, was es wolle, wie er sagte. Im Klinikum in Rosenheim brach die Bauwut aus. Anschlüsse für Sauerstoff, Druckluft und Vakuum wurden verlegt, Hygieneschleusen an Stationseingängen eingerichtet, die Zahl der Intensivbetten verdoppelt. Das Klinikum deckte sich mit Geräten und Schutzausrüstung ein, wie viele andere Krankenhäuser auch - mit den bekannten Folgen: Die Preise gingen weltweit durch die Decke. Atemmasken verteuerten sich um den Faktor 30 bis 40, Beatmungsgeräte waren Mangelware. "Wir haben gekauft, was wir kriegen konnten", sagt Deerberg. "Zu jedem Preis."  Doch das ist Vergangenheit. Heute weiß er, dass die Monate des Kampfes gegen die Seuche nicht nur die Mitarbeiter an den Rand der Erschöpfung brachten, sondern auch den Klinikverbund in die roten Zahlen: 3,4 Millionen Euro fehlen Deerberg zum Jahresende. Bisher weigert sich der Bund, das Loch zu schließen. [….] RoMed-Geschäftsführer Deerberg rechnete Gesundheitsminister Spahn in einem Brief vor, welche Mehrkosten ihm durch die vielen Corona-Patienten entstanden sind: Er musste 125 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, 179 Mitarbeiter in Intensivmedizin und Beatmung schulen und "persönliche Schutzausrüstung und Materialien zur Isolierung von Patienten mit Zusatzkosten von Mio. 3,4 €" anschaffen. So heißt es in einem Schreiben von Anfang Juni, das der Landrat und der Oberbürgermeister von Rosenheim unterzeichneten. Spahn bedankte sich drei Wochen später schriftlich für das "überdurchschnittliche Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" und verwies darauf, dass jede Klinik für die Schutzausrüstung bei der Behandlung von Covid-19-Patienten "einen erhöhten Betrag von 100 Euro je Fall" abrechnen könne.   Deerberg schüttelt den Kopf. 100 Euro je Fall - "ein Witz", sagt er. Das kosteten allein schon die FFP2-Schutzmasken der Mitarbeiter, die sie gemäß den Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts mehrmals täglich wechseln mussten. Außerdem erhalte er das Geld nur für bestätigte Covid-19-Patienten. Aber seine Mitarbeiter mussten auch die gut 800 Verdachtsfälle isolieren und in voller Schutzmontur untersuchen - dafür hat Deerberg keine Kompensation zu erwarten. [….]

(Rainer Stadler,  21.10.2020)

Billionen für die Wirtschaft, neun Milliarden für die Lufthansa, 15 Milliarden für Werften, aber Deutschland kann nicht die Corona-bedingten Mehrkosten für Krankenhäuser übernehmen?

Ebenso absurd; bis heute sind die meisten Prämien für das schwer überarbeitete Pflege- und Klinikpersonal, die wochenlang allabendlich um 21.00 Uhr beklatscht worden, nicht geflossen. Die Klinikbetreiber drücken sich und Initiator Jens Spahn versagt.

(…..) Ein weiteres Beispiel ist Spahns großzügiges Versprechen vom Anfang der Corona-Krise, als sich tout Deutschland um 21.00 Uhr auf den Balkonen versammelte, um für das schwer schuftende Pflegepersonal zu applaudieren.

Statt nur warmer Worte sollten sie einen Gehaltsbonus von 2.500 Euro bekommen. Das kam gut an. Der Minister belohnt die derzeit beliebteste Berufsgruppe Deutschlands. So kletterte Spahn im Politranking ganz nach oben.

Unnötig zu erwähnen, daß auch der 2.500-Euro-Bonus sich ein halbes Jahr später als heiße Luft erwies. Spahn hatte sich nie um die Finanzierung der Maßnahme gekümmert. Bis heute ist kein Geld geflossen.

[…..] Das Klatschen ist längst verhallt, mehr als eine Erinnerung an den Fenster-Beifall tausender Menschen ist den Corona-Helden in den Krankenhäusern nicht geblieben. Im Gegensatz zu Altenpflegern haben Krankenpfleger nämlich noch immer keine Bonus-Zahlung erhalten.   Das ist auch in Hamburg der Fall. Rund 25.000 Krankenpfleger haben in unserer Stadt bislang keinen Cent für ihren Corona-Einsatz gesehen, schätzt die Gewerkschaft „verdi“. Ein Trauerspiel, heißt es dazu. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Beschäftigten in den Kliniken eine Sonderzahlung in Aussicht gestellt – gehandelt wurde bislang nicht. […..] „Wir haben alle Arbeitgeber dazu aufgefordert, die Zahlungen zu leisten“, sagt Hilke Stein, Landes-Fachbereichsleiterin Gesundheit von „verdi“. […..] Doch anstatt dass die Vergütung erfolgt, würden Arbeitgeber argumentieren, dass die Beschäftigten froh sein sollen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten noch einen Job hätten, sagt sie. […..]

(Mike Schlink, 01.09.2020)

Andere Gesundheitsminister sind nicht solche Versager.

Die damals noch amtierende SPD-Gesundheitssenatorin Prüfer-Storks hatte im Mai 2020 den ebenfalls rund 25.000 Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege eine 1.500 Euro-Sonderzahlung versprochen.

Anders als Spahn kümmerte sie sich aber gleich auch um die Finanzierung (8,2 Millionen Euro aus dem Hamburger Etat, den Rest übernahmen die Pflegekassen) gekümmert.

Die Boni in der Altenpflege sind inzwischen ausgezahlt.

Um die Krankenpfleger nicht Spahns Unfähigkeit ausbaden zu lassen, kündigte inzwischen die neue Gesundheitssenatorin und Hamburger SPD-Landeschefin Leonhard an, sich um die Zahlungen zu kümmern. (…..)

(Impudenz des Monats August 2020)

Viel weiter sind wir Ende Oktober nicht.

Immer noch winden sich die Klinikbetreiber und Kassen um die Zahlungen.

[…..] Streik in Hamburg: Was ist eigentlich mit dem Corona-Bonus?  Besonders verärgert ist der 42-Jährige aus Alsterdorf über den Corona-Bonus. „Den gab es erst nur für Altenpflege-Kräfte. Jetzt wurde ein Vorschlag gemacht, auch Pflegekräften im Krankenhaus etwas zu zahlen. Aber dieser soll nicht an alle gehen, sondern nur an ausgewählte Krankenhäuser.“ Welche genau, würde nach Anzahl der Corona-Patienten entschieden. Außerdem würden nicht alle Pflegekräfte davon profitieren, sondern nur diejenigen, die direkt am Bett der Patienten arbeiteten.

„Das ist ein riesengroßer Schwindel“, sagt Lienow. „Alle Kollegen, auch diejenigen in der Reinigung, im Transport und beim Röntgen, sollten den Bonus bekommen!“ Die Stimmung innerhalb der Belegschaft beschreibt er als streik- und auch streitwillig. „Die Kollegen fühlen sich langsam veralbert und nicht wertgeschätzt“, stellt er klar. […..]

(Annalena Barnickel, 20.10.2020)

Die Klinikbeschäftigten bis heute hängen zu lassen kann man nicht mit dem unberechenbaren Virus erklären, sondern nur mit mangelnden Fähigkeiten der Jens Spahns.

Mehr Ratten

Auf den letzten Metern, nachdem alle Republikaner vier Jahre lang jede noch so ungeheuerliche Entgleisung, alle Anschläge auf die Verfassung, den totalen Ansehensverlust der USA in der Welt, ein Trillionen-Defizit, 225.000 Corona-Tote, die demonstrative Unterstützung von Vergewaltigern und Pädophilen, beispielloses Chaos im Weißen Haus, dreisten Nepotismus, Verschwörungen mit anderen Nationen gegen die USA, kontinuierlichen Rassismus, Anstachelungen zu Gewalt auf den Straßen, notorische Arbeitsverweigerung durch Golf-Wahn, sowie über 20.000 Lügen des Präsidenten absegneten und ihm dafür auch noch applaudierten, gibt es 13 Tage vor der Wahl plötzlich doch noch Absetzbewegungen.

Erste republikanische Abgeordnete sprechen sich gegen Trump aus.

Wie war das möglich? Hatte IQ45 nicht schon alles Erdenkliche getan, Kinder in Käfige gesteckt, um seine Parteifreunde zu vertreiben?

Hatte die GOP nicht eindrücklich bewiesen, unter gar keinen Umständen von ihrer devoten Trump-Unterstützung abzulassen?
53 republikanische Senatoren im US-Senat und es würde immer 53 von 100 Stimmen für Trump geben. Auch wenn Trump auf offener Straße jemanden erschießt. Außer natürlich Trump würde einen republikanischen US-Senator erschießen; dann würden sie nur noch mit 52 von 99 für ihn votieren.

Aber die eine Sache, die zumindest einige wenige GOPer ihrem Präsidenten nicht verzeihen, scheint nun doch sichtbar:
Angst vor dem drohenden Machtverlust!

Es erscheint möglich; schnell auf Holz klopfen; sogar gut möglich, daß Trump die Wahl am 03.11.2020 verliert.

Ihn scheint das unverschämte Glück zu verlassen.

[……] Trumps Wahlkampfendspurt - Ohne First Lady und ohne Ton.  Das Mikrofon streikt, die Umfragewerte sind schlecht, die Ehefrau zieht nicht mit: Der US-Präsident kämpft mit offenkundig wachsender Verzweiflung für seine Wiederwahl. [….]

(Video von Janita Hämäläinen, 21.10.2020)

Der senile Orange ist sichtlich angegriffen; gestern lief er jammernd mitten im renommierten 60-Minutes-Interviews auf CBS davon.

Trump ist sichtlich nervös, so nervös, daß er seine Beleidigungen völlig manisch rausschreit.

Beleidigungen, gegen die sich die Betroffenen allerdings deutlich wehren.

Wenn Biden gewänne, entwickele sich die USA ganz schnell zu einem „sozialistischen Höllen-Loch wie Venezuela“. Ach ja?

[…..] AMERICAN NIGHTMARE; Trump says Biden will turn country into a ‘socialist hell hole’ and Dems ‘want to take your guns, your oil and your god’ […..]

(Laura Gesualdi-Gilmore, Oct 20 2020)

So war es also 2009-2017 unter Obama und Biden?

Top-Virologe Tony Fauci sei „eine Katastrophe“. Ach ja?

Die Journalisten von CNN wären „Bastarde“, die das Thema Corona aufbauschten, obwohl sich niemand mehr dafür interessiere. Ach ja?

Republikaner, die im Trump-Rausch ihre Posten, Titel und Pfründe sichern, sind zu jeder kriminellen Schandtat bereit. Aber um ihre Senatssitze fürchten mögen sie gar nicht.

Jetzt aber müssen auch einige GOP-Senatoren aus tiefroten Staaten befürchten ihre bisher als vollkommen unverlierbar geltenden Sitze loszuwerden.

[…..] Präsident Trump ist bei den Wählern erkennbar unbeliebt. Das macht auch seiner Partei zu schaffen. Es gibt erste Absetzbewegungen.   […..] Und doch fällt auf, wie wenig in diesen Tagen von der zweitwichtigsten Frage die Rede ist: Wer kontrolliert nach den Wahlen den Kongress, und insbesondere: Wer kontrolliert den Senat? Davon hängt ganz wesentlich ab, wie viel ein Präsident bewegen kann. […..] [Die Demokraten] müssen faktisch mindestens vier neue Sitze erobern, um sich die Vorherrschaft im Senat zu sichern, wenn Biden Präsident wird - und fünf, wenn Trump eine zweite Amtszeit erhält. […..] Die Website FiveThirtyEight schätzt die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels zugunsten der Demokraten auf 74 Prozent. Etwas vorsichtiger ist der bekannte Wahlforscher Larry Sabato. Er geht in seinem Newsletter Crystal Ball davon aus, dass die Demokraten nach der Wahl 50 Sitze halten werden, die Republikaner 49 - wobei ein Rennen so offen sei, dass er keine Prognose wage.   Dass sich die Republikaner überhaupt in dieser Position wiederfinden, haben sie Trump zu verdanken. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller und ziehen auch die Senatoren in den Bundesstaaten nach unten. […..] Kein Wunder also, dass sich bei den Republikanern zunehmend Absetzbewegungen von Trump ausmachen lassen. […..] Am deutlichsten wurde Senator Ben Sasse aus Nebraska. Er sei nie Mitglied des Trump-Fanclubs gewesen, sagte Sasse in einer Tonaufnahme, die kürzlich von der Zeitung Washington Examiner veröffentlicht wurde. Der Präsident trage die Schuld daran, dass seiner Partei im Senat ein "Gemetzel" drohe. Trump küsse Diktatoren den Hintern und flirte mit weißen Rassisten. […..]

(Alan Cassidy, 21.10.20)

Michael Steele, 62, von 2009 bis 2011 Parteivorsitzender der Republikaner wirbt gegenwärtig in einem beeindruckenden Video für Joe Biden und Kamala Harris.

Es sind nicht mehr nur pensionierte und unbekannte GOPer, die öffentlich für Biden werben, sondern zunehmend große Namen.

[…..] Not voting for Trump:

    Massachusetts Gov. Charlie Baker: "The governor cannot support Donald Trump for president and is focused on seeing Massachusetts through the pandemic. He’ll leave the election analysis to the pundits," a spokesperson said.

    Vermont Gov. Phil Scott: He has been a vocal critic of the president, supporting House Democrats' impeachment inquiry and saying earlier this year Trump “shouldn’t be in office." He reaffirmed this summer that he will not support Trump in November.

    Maryland Gov. Larry Hogan: The frequent Trump critic said that he cast a write-in vote for former President Ronald Reagan because he "thought it was important to just cast a vote that showed the kind of person I’d like to see in office."

    Sen. Mitt Romney (Utah): The party's 2012 presidential nominee said in February that he will not support Trump shortly after he voted to convict the president on one count in his impeachment trial.

    John Bolton: Trump's former national security adviser said he will not vote for Biden or Trump and hopes that history remembers Trump "as a one-term president."

    William H. McRaven: McRaven, who led the raid that killed Osama bin Laden, has publicly criticized the president. He told The New York Times, "This fall, it's time for a new leadership in this country — Republican, Democrat or independent."

Voting for Biden:

    Colin Powell: The former secretary of state under George W. Bush and retired four-star general said that he will support Biden because he believes that Trump has "drifted away" from the Constitution.

    Carly Fiorina: The 2016 presidential candidate said she will support Biden because she believes he is "a person of humility and empathy and character," per The Atlantic.

    John Kasich: The former Ohio governor and 2016 presidential candidate is not only endorsing Biden, but also speaking at the DNC to support the former vice president.

    Rick Snyder: The former Michigan governor said he will vote for Biden because "Trump lacks a moral compass" and "ignores the truth."

    Jeff Flake: The former Arizona senator said in April he would vote for Biden instead of Trump, per CNN.

    Miles Taylor: The former Department of Homeland Security chief of staff officially endorsed Biden saying, "Even though I'm not a Democrat, even though I disagree on key issues, I'm confident that Joe Biden will protect the country."

    Tom Ridge: The former Pennsylvania governor said he would be voting for Biden, writing in the Philadelphia Inquirer, "I believe the responsible vote is for Joe Biden...It’s time to put country over party. It’s time to dismiss Donald Trump."

    Cindy McCain: The widow of the late Sen. John McCain (Ariz.) lent her voice to a video about her husband's friendship with Biden that aired during the Democratic National Convention and formally endorsed the former vice president in September, calling him the "candidate in this race who stands up for our values as a nation." […..]

(AXIOS, 20.10.2020)

Es wäre schon in Deutschland außergewöhnlich und sehr schädlich für die CDU, wenn Dutzende CDU-Größen bei der Bundestagswahl 2021 zur Wahl von Olaf Scholz aufriefen.

Aber in der extrem antagonistischen Zweitparteienlandschaft der USA, in der nur noch der pure Hass zwischen Demokraten und Republikanern herrscht, sind diese Wahlempfehlungen wider die eigene Partei nichts weniger als eine gewaltige Sensation.