Sonntag, 25. Oktober 2020

100% a republican thing!

Das amerikanische Wahlsystem verzerrt extrem und ermöglicht es den Konservativen zu gewinnen, auch wenn die Demokraten wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt ganze drei Millionen Stimmen mehr als die Trumpisten haben.

Der orange Rassist könnte sogar rein rechnerisch mit einem Stimmenrückstand bis zu 10 Millionen noch wiedergewählt werden.

Um wirklich sicher eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, benötigt der demokratische Kandidat zehn Prozent mehr Stimmen als die Mehrheit, während der Republikaner Trump wie 2016 geschehen noch mit 2,1% weniger Stimmen als die Mehrheit einen komfortablen Vorsprung im „Electoral College“ erreichen kann.

Was für die Präsidentschaftswahl gilt, trifft auch auf den überproportional wichtigen Senat zu.

Die Republikaner bestimmen seit Jahren mit ihrer Senatsmehrheit die US-Politik, indem sie jedes Vorhaben des Gesamt-Kongresses auf Eis legen und jede Personalie stoppen, wie sie möchten.

Dabei erreichten die Demokraten bei der letzten Senatswahl sogar eine astronomische Stimmenmehrheit  von 11 Millionen Stimmen.

ELF MILLIONEN MEHR AMERIKANER stimmten für demokratische Senatorenkandidaten und das mündete in einer republikanischen 53:47-Mehrheit.

[…..]  Although Republicans retained control of the Senate during this year's midterm elections, Democrats actually earned about 11 million more votes.

Reported vote counts show that Democratic Senate candidates this year thus far have won roughly 44 million votes, whereas Republican Senate candidates have earned 33 million, per The Washington Post. That means about 57 percent of the total votes cast went for Senate Democrats. Despite those stats, Republicans managed to flip three seats, bolstering their majority.   Although it might initially sound galling that Democrats earned more votes but didn't get the majority, there's a reason for that: 35 Senate seats were on the ballot this year, and of those, 26 of them were held by Democrats, while only nine were held by Republicans. The fact that most of the seats up for re-election were Democratic made the party more vulnerable to suffer losses, which Sens. Heidi Heitkamp (D-N.D.), Joe Donnelly (D-Ind.), and Claire McCaskill (D-Mo.) did.  Democrats did, in fact, win the vast majority of the Senate seats that were up this year; they just didn't gain enough to gain a majority, with the party losing a net of at least two seats and the Republicans gaining at least two. […..]

(The Week, 07.11.2018)

44 Millionen US-Amerikaner wählten demokratisch, 33 Millionen republikanisch und damit bleibt der Senat mit absoluter Mehrheit republikanisch.

Möglich wird es durch die extrem unterschiedliche Größe der Bundesstaaten, die jeder zwei Senatoren in den US-Senat schicken.

Kamala Harris und Dianne Feinstein vertreten rechnerisch jeweils 20 Millionen Stimmen Kaliforniens, ihre stramm Trump-folgenden republikanischen Kollegen John Barrasso und Michael Enzi aus Wyoming haben genau so viel Macht und stehen rechnerisch nur für jeweils 300.000 Menschen.

[…..] Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist. Deshalb hat heute selbst das bevölkerungsarme Wyoming mit seinen etwa 600 000 Einwohnern zwei Senatoren. Die beiden kalifornischen Senatorinnen vertreten dagegen die Interessen von fast 40 Millionen Menschen. Im Ergebnis bedeutet all das: Die Republikaner brauchen derzeit weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, um Gesetze zu blockieren, erzkonservative Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder eben die Amtsenthebung des Präsidenten zu verhindern. [….]

(FR, 31.07.2020)

 Das sind aber nur die legalen Möglichkeiten den Wählerwillen ad absurdum zu führen.

Viele republikanische Positionen sind aber in der Mehrheit der Bevölkerung so unpopulär, daß sich die GOP nicht auf das enorm zu ihren Gunsten arbeitende System verlässt.

Um ihre Minderheitenwünsche - Abtreibungsverbot, Verbot der Ehe für Alle, Aufhebung jeder Kontrolle beim Waffenverkauf, Aufgabe jedes Naturschutzgedankens, Stopp der allgemeinen Krankenversorgung, Kriminalisierung von Cannabis, Steuerpolitik einseitig zu Gunsten der 1% reichsten Amerikaner, Ernennung von ultrakonservativen Religioten-Richtern – sicher durchsetzen zu können, betrügen sie auch noch im großen Stil.

Dazu gibt es seit Jahrzehnten erprobte und immer ausgefeiltere Methoden.

Da ist einerseits das perfide Gerrymanderung, durch das man alle Demokratischen Wähler in einem bizarr geformten Wahlkreiskonglomerat konzentriert, um ihnen einen Sitz zu geben, während dafür umso mehr andere Wahlkreise ihren konservativen Teebeutler ins Parlament schicken können.

Noch effektiver ist aber die gezielte und äußerst rabiate Unterdrückung der Stimmenabgabe von mutmaßlich zu den Demokraten tendierenden Wählern.

[…..] Neben der tendenziell rassistischen Politik arbeiten die Konservativen seit Jahren mit Eifer daran, Minderheiten das Wählen zu erschweren. Begünstigt wird das durch eine fatale Entscheidung des Supreme Court. Deren konservative Mehrheit erklärte 2013 eine Vorschrift des Voting Rights Act von 1965 für verfassungswidrig, die Wahlgesetze in ehemals besonders rassistischen Südstaaten unter Aufsicht der Regierung in Washington stellte. Damit sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.  Seit diesem Urteil erschweren die Republikaner in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten gezielt die Wählerregistrierung für Minderheiten. In Georgia konnten die Republikaner so den knappen Sieg des Reaktionärs Brian Kemp bei den Gouverneurswahlen 2019 sichern. Obendrein wird die Zahl der Wahllokale reduziert, natürlich in Gegenden, in denen Minderheiten leben, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Briefwahl eingeschränkt. […..]

(FR, 31.07.2020)

Die GOP-regierten Bundesstaaten gehen dabei inzwischen so tolldreist vor, daß es einem abstrusen Hindernislauf gleichkommt seine Stimme abzugeben, wenn man schwarz ist.

Bill Maher nennt es „American Ninja Warrior: Democracy Edition” und weist völlig ZU RECHT darauf hin, daß diese extrem verwerflichen und antidemokratischen Aktionen ausschließlich von den Republikanern betrieben werden. „Die Politiker“ sind eben gerade nicht „alle gleich“! Demokraten verhalten sich nicht so!

 

Sollte, und dahinter steht noch ein großes Fragezeichen, in zehn Tagen ein Erdrutschsieg Joe Bidens eingefahren werden; eine Stimmenmehrheit, die so enorm ist, daß alle Vorteile, Tricks und Betrügereien der Republikaner nicht fruchten, dürfen die Demokraten auf keinen Fall erneut den Fehler machen ihre Mehrheit nicht eiskalt und sehr schnell für drastische Wahlrechts- und Verfassungsreformen auszunutzen.

Sie können mutmaßlich nicht das gesamte Wahlsystem ändern, aber es wäre möglich durch die Erhebung der mehrheitlich demokratischen Verwaltungszonen District of Co­lum­bia mit der Haupt­stadt Wa­shing­ton und Pu­er­to Rico  zum 51. und 52. Bundesstaat immerhin vier zusätzliche Senatoren in den US-Senat zu schicken.

Das wäre nicht nur ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe, sondern auch notwendig, um die unverantwortliche Total-Obstruktion der GOP abzumildern.

[…..] Es be­ste­hen we­nig Zwei­fel dar­an, dass sich die Re­pu­bli­ka­ner, soll­ten sie den Se­nat hal­ten, aber das Wei­ße Haus ver­lie­ren, auf eine Ob­struk­ti­ons­po­li­tik zu­rück­zie­hen wür­den. Nach Me­di­en­be­rich­ten hat sich die Par­tei be­reits dar­auf fest­ge­legt, im Fall ei­nes Bi­den-Siegs ein mög­li­ches Kon­junk­tur­pro­gramm mit al­len Mit­teln zu blo­ckie­ren. Das wür­de die Aus­sich­ten auf eine Er­ho­lung der ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schaft auf Jah­re hin­aus ver­schlech­tern. »Bi­dens Prä­si­dent­schaft wäre vor­bei, be­vor sie an­ge­fan­gen hat«, schreibt Eric Le­vitz im Ma­ga­zin »New York«. […..] Mitch Mc­Con­nell, der re­pu­bli­ka­ni­sche Mehr­heits­füh­rer im Se­nat, ver­kör­pert den La­ger­kampf in der US-Po­li­tik wie kein Zwei­ter. Erst die­se Wo­che emp­fahl er Prä­si­dent Trump, sich vor der Wahl nicht mehr auf ein Kon­junk­tur­pa­ket mit den De­mo­kra­ten zu ver­stän­di­gen, ob­wohl die US-Wirt­schaft ein sol­ches nach An­sicht von Ex­per­ten drin­gend be­nö­tigt. Mc­Con­nell will ei­nem mög­li­chen Prä­si­den­ten Bi­den den Start nicht mit ei­nem Kom­pro­miss er­leich­tern.

Der His­to­ri­ker Chris­to­pher Brow­ning sieht in Mc­Con­nell den »To­ten­grä­ber der ame­ri­ka­ni­schen De­mo­kra­tie«. 2010 hat­te Mc­Con­nell ge­sagt, sein wich­tigs­tes Ziel sei zu er­rei­chen, dass Ba­rack Oba­ma nur eine Amts­zeit lang Prä­si­dent bleibt – was ihm die De­mo­kra­ten bis heu­te ver­übeln. […..]

(DER SPIEGEL, 24.10.2020)

Es wäre ein Akt der verfassungsrechtlichen Notwehr mit einer demokratischen Mehrheit in House, Senat und Oval Office die zutiefst unfaire Personalpolitik des Senats insbesondere in der Justiz zu bekämpfen.

Es begann mit der Obstruktion des Newt Gingrich während der Clinton-Jahre, eskalierte mit dem Aufmarsch der rassistischen Teebeutel am Anfang der Obama-Jahre und lässt nun unter Trump das System kollabieren.

Eine Minderheit aus Fakten- und Wissenschafts-antagonistischen zutiefst bösartigen Republikanern, die ungeniert gegen die Interessen der Nation USA agieren. Auf Jahrzehnte setzten sie ultrakonservative, ideologisch-fanatische Richter auf allen Ebenen durch, die so extreme Positionen vertreten, daß sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen.

[…..] Als die Re­pu­bli­ka­ner 2014 die Mehr­heit im Se­nat über­nah­men, blo­ckier­ten sie bei­na­he sämt­li­che In­itia­ti­ven der Re­gie­rung. Un­ter an­de­rem wei­ger­te sich Mc­Con­nell, die von Oba­ma no­mi­nier­ten Rich­ter zu ak­zep­tie­ren. Mehr als hun­dert Rich­ter­stel­len blie­ben un­be­setzt, dar­un­ter auch eine am Su­pre­me Court. Die Re­pu­bli­ka­ner ge­währ­ten Oba­mas Kan­di­da­ten Mer­rick Gar­land noch nicht ein­mal eine An­hö­rung. [……] Nach dem Wahl­sieg Trumps bau­te Mc­Con­nell den Se­nat end­gül­tig zur par­tei­po­li­ti­schen Fes­tung aus. Die de­mo­kra­ti­schen Grenz­über­schrei­tun­gen des Prä­si­den­ten lie­ßen ihn un­be­ein­druckt. Mc­Con­nell half selbst da­bei mit, rechts­staat­li­che Ge­pflo­gen­hei­ten aus­zu­höh­len. Im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren ge­gen Trump wei­ger­te sich die re­pu­bli­ka­ni­sche Se­nats­mehr­heit, auch nur der Ver­neh­mung von Zeu­gen zu­zu­stim­men.

Aus Sicht sei­ner Par­tei war Mc­Con­nell er­folg­reich: Ne­ben drei Rich­ter­stel­len am Su­pre­me Court – die Be­nen­nung von Amy Co­ney Bar­rett gilt als si­cher – konn­ten die Re­pu­bli­ka­ner 53 Rich­ter an den wich­ti­gen Be­ru­fungs­ge­rich­ten und mehr als 200 an un­ter­ge­ord­ne­ten Bun­des­ge­rich­ten be­nen­nen. Sie sol­len das kon­ser­va­ti­ve Erbe auch nach ei­ner mög­li­chen Nie­der­la­ge bei der Prä­si­dent­schafts­wahl be­wah­ren. […..]

(DER SPIEGEL, 24.10.2020)

Um die zutiefst amoralischen GOP-Senatoren wie McConnell, Graham oder Cruz einzuhegen, sollte ein möglicher Präsident Joe Biden alles daran setzen, das abstruse Filibustern abzuschaffen.

Joe Biden ist selbst ein ausgezeichneter Jurist und traut sich trotz ständiger Nachfragen nicht seine Position zum heißen Thema „Packing the court“ auszusprechen.

Aber ich rate ihm dringend genau das zu tun!

Die Republikaner haben mit ihren miesen Methoden die eine 6:3-Mehrheit ultrakonservativer Verfassungsrichter auf Lebenszeit eingerichtet.

Wenn die Mehrheiten der Demokraten es ab 2021 möglich machen, sollten die den Supreme Court auf jeden Fall von neun auf 11 oder gar 13 oberste Richter erhöhen und zu Ehren Ruth Bader Ginsburgs zwei, respektive vier liberale Richter bestimmen.

Die Chance kommt vielleicht nicht wieder – das System hat immer noch eine schwere Schlagseite zu Gunsten der Rechten und Rechtsextremen.

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