Schluss mit den Nebenkriegsschauplätzen.

Das nervt aber auch gewaltig: Kein Griechenland-Grexit-Schuldenschnitt-Beitrag kommt noch ohne Hinweise auf Umfragen aus.

In den sogenannten „seriösen“ Nachrichtensendungen verweist man auf die BILD-geschwängerten demoskopischen Daten, nach denen 81% der Deutschen erklären man könne Griechenland nicht vertrauen.

71% der Deutschen behaupten Griechenland setze seine Reformen nicht um.

Das nenne ich Diktatur der Inkompetenz.

Der deutsche Urnenpöbel hat zwar keine Ahnung, aber dafür jede Menge Meinung.

Ich behaupte, daß niemand voraussehen kann, was aus Griechenlands Finanzen dieses Jahr wird.

Ich behaupte, daß es unmöglich ist die Durchsetzungskraft einer ganz frischen Regierung zu beurteilen, die erst wenige Wochen im Amt ist, die einen katastrophalen Scherbenhaufen vorfand und zudem über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.

Ich behaupte, daß auch erfahrene Experten, die sich rund um die Uhr mit der „Europolitik“ beschäftigen außerordentlich uneins darüber sind, wie man jetzt am besten weiter verfahren sollte.

Es ist absurd, daß die bei Umfragen Befragten überhaupt so klar ihre unmaßgebliche Meinung rausposaunen. Noch absurder ist es diese Meinungen in Prozente gefasst immer wieder mit ökonomischen Argumenten zu verwechseln.

Allerdings meine ich wahrzunehmen, daß die große Mehrheit der seriöseren Ökonomen und Finanzexperten Europas und Amerikas klar prognostizieren, daß es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehen wird.

Wenn man die gewaltigen Summen sieht, die Mario Draghi immer mal wieder locker macht – gegenwärtig sind es 1.500 Milliarden, mit denen er die EU überflutet – wäre es ja auch kein Problem einen Teil der griechischen Gesamtschulden von rund 300 Milliarden fallen zu lassen.

Dagegen stemmen sich lediglich die europäischen Regierungspolitiker, die notorisch die Hosen voll haben und sich nicht trauen ihren Wählern reinen Wein einzuschenken.
Außerdem steigen die CDU-Werte so schön an, je härter der Finanzminister auf Athen eindrischt.

Daß sich Schäuble mit Athen fetzt, spricht in erster Linie gegen ihn.

Kann der Geront nicht etwas souveräner mit einer ganz jungen Truppe umgehen?

Statt einer neuen Regierung, die nach fünf Jahren immerwährender dramatischer Talfahrt nun andere Rezepte ausprobieren will erst mal einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, ließ Schäuble schon seine Verachtung ausrichten, bevor Syriza überhaupt gewählt war.

Man stelle sich vor irgendein anderes Europäisches Land hätte vor der Bundestagswahl 2013 offiziell vor der Wahl der CDU gewarnt und öffentlich verkündet, man könne Merkel und Schäuble nicht trauen.

Ob Schäuble dann nicht auch leicht gereizt wäre, wenn er nach der Wahl in das besagte Land reisen müßte?

Und ja, liebe Hauptstadtjournalisten, natürlich hat Tsipras‘ Thematisierung der deutschen Reparationszahlungen eine verzweifelte Komponente.

Natürlich sucht Athen „verzweifelt“ nach einem Hebel, um die übermächtig erscheinenden Deutschen zu packen zu bekommen, während Varoufakis am Abgrund tanzt.

Wer würde in der Situation nicht nach jedem Strohhalm greifen?

„Bitte aufhören!!!“ rufen eindringlich gleich drei SPON-Kolumnisten den Beteiligten zu:

Die Bundesregierung wiederum will sich nicht aus Athen das Ende ihres Euro-Rettungskurses diktieren lassen. Zudem sinkt in CDU und CSU die Bereitschaft, den Griechen weitere Milliardenhilfen zu gewähren. Finanzminister Wolfgang Schäuble weist seinen Amtskollegen Giannis Varoufakis in die Schranken, um den eigenen Leuten zu zeigen: Die kriegen nichts geschenkt!

Doch die einst womöglich kalkulierte Eskalation droht außer Kontrolle zu geraten. Nie wurde so offen über "Grexit", "Graccident" und die möglichen Folgen spekuliert. Das Misstrauen zwischen den Regierungen in Athen und Berlin sitzt tiefer denn je, auch in der Bevölkerung kippt die Stimmung. Laut ARD-Deutschlandtrend sieht fast die Hälfte der Deutschen das Verhältnis zu den Menschen in Griechenland als belastet an, eine ZDF-Umfrage ergab, dass nur noch eine Minderheit den Krisenstaat im Euro halten will.

(Peter Maxwill, Annett Meiritz und Philipp Wittrock, 13.03.15)

Es sieht es aber nicht so aus, als würde jemand aufhören; Griechenland legt heute nach, indem es seine Ansprüche untermauert.

Griechenland hat bei den Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen für NS-Verbrechen neue Argumente gefunden: Das Verteidigungsministerium hat am Freitag erklärt, dass man über ein 400.000 Seiten umfassendes Archiv mit Unterlagen der deutschen Wehrmacht verfüge. Diese Dokumente untermauerten die Forderung nach Reparationszahlungen. "Sie belegen nicht nur eine historische Wahrheit - es sind die Dokumente der Wehrmacht selbst, der Besatzungsmacht", sagte Verteidigungsstaatssekretär Kostas Isichos.

Die Dokumente seien hauptsächlich geheim. Tagebücher und Berichte von Offizieren an ihre Vorgesetzten sollen weitere Aspekte der Besatzungszeit beleuchten, etwa illegale archäologische Ausgrabungen durch Deutsche und Plünderungen. Die abfotografierten Unterlagen seien der griechischen Regierung auf Filmbändern von den USA zugespielt worden.

(SPON 13.03.15)

Ich kann mir durchaus vorstellen wie sehr sich Herr Schäuble von diesem Thema gepiesackt fühlt.

Er wird es aber nur aus der Welt schaffen und zum eigentlichen Kern zurückkommen können, wenn er nachgibt.

Denn wie man es auch dreht und wendet in Deutschland: Griechenland pocht völlig zu Recht auf Reparationen.

Es war absolut mies, hinterlistig und unethisch wie Kohl und Genscher sich mit albernen Tricks um die Zahlung zu drücken versuchten.

Sie hätten bei einem Deutschen Friedensvertrag blechen müssen. Das umgingen sie, indem sie besagten Vertrag nicht „Friedensvertrag“, sondern „2+4-Vertrag“ nannten und verweisen nun auf ein Dokument, das völlig ohne die Beteiligung Griechenlands geschaffen wurde.
Ganz so als ob man Verträge zu Lasten unbeteiligter Dritter schließen könnten.

Prof. Hagen Fleischer, Historiker, Universität Athen:

„Es war eindeutig die blutigste Besatzung von allen nicht-slawischen Ländern. Weit über 30.000 exekutierte Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Systematisch zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Plünderorgien, vom Raubbau in den Bergwerken, die für die deutsche Seite interessant war, bis hin zum Abtransport von Olivenöl und von Lebensmitteln. Und daraus resultierten die mindestens 100.000 Hungertoten vom ersten Besatzungswinter.“ 

Die deutschen Besatzer pressten dem ausgeplünderten Land zudem Millionen-Kredite ab. Jeden Monat musste die griechische Nationalbank eine so genannte Zwangsanleihe aufbringen.

Prof. Hagen Fleischer, Historiker, Universität Athen:

„Damit wurden dann vor allem solche Kosten und Ausgaben der Wehrmacht gedeckt, die nicht unter die normalen Besatzungskosten in einem Krieg fallen. Das waren dann die Kosten für die Kriegsführung im östlichen Mittelmeer. Selbst Rommels Nordafrikafeldzug wurde zum Teil von den Griechen mitfinanziert.“

Bemerkenswert ist: Noch kurz vor Kriegsende hatten die Nazis mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe begonnen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Hagen Fleischer entdeckt hat. Eine von Nazi-Deutschland selbst berechnete und anerkannte Restschuld von 476 Millionen Reichsmark blieb aber offen.

Heute entspricht das rund 10 Milliarden Euro. Geld, das griechische Regierungen schon seit Jahrzehnten zurückverlangen.

(Kontraste 12.03.2015)

Man sehe sich bitte den Beitrag der RBB-Sendung Kontraste vom 12.03.2015 an.

Also, Deutschland, der Schritt in Richtung Athen muß getan werden. Die 10 Milliarden müssen wir zahlen.

Daran führt kein Weg vorbei.

Alles andere wäre moralisch vollkommen untragbar.

Und die Zahlungen würden auch das bilaterale Klima erheblich verbessern.

In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!

Die Griechen sollten sich was schämen.

Nur weil sie die Demokratie angeblich erfunden haben, glauben sie auf einmal sie könnten wählen wen sie wollen!
Geht es noch?

Da kreuzen dreiste 36,3% der griechischen Wähler am 25.01.2015 die SYRIZA an, obwohl Wolli Schäuble das vorher eindeutig verboten hatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt.

"Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Bei der für den 25. Januar angesetzten vorgezogenen Wahl könnte das Linksbündnis von Alexis Tsipras den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen ND-Partei überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass erreichen.

(dpa 29.12.2014)

Was für eine Unverschämtheit der Hellenen!
Und nicht nur, daß sie Tsipras die Mehrheit gaben, nein, es kommt noch dicker, die neue Regierung will sich dann auch noch an Wahlversprechen halten und das tun, was sie vorher angekündigt hatte!
Wo gibt es denn sowas???
Wieso macht Tsipras das denn nicht wie Schäuble im Jahr 1999 und lügt in Seelenruhe das Parlament an?

[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.

Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld anvertrauen?

[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.

(Christian Ströbele online)

Ehrliche Politiker? Bei der CDU würde es das nicht geben; daher kämpft sie ja auch voller Verve gegen ihren Koalitionspartner SPD, der frech einfach seine Wahlversprechen umsetzt.

Fünf Tage nach der Wahl in Griechenland hieß es in Berlin „Ende der Schonfrist“ und Schäuble erklärte schon mal dem Griechischen Ministerpräsidenten was er zu tun und zu lassen hat.

[….]  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben die neue griechische Regierung vor einer Abkehr der Sparpolitik gewarnt. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem Hamburger Abendblatt.

Den von der griechischen Regierung geforderten Schuldenerlass lehnte Merkel erneut ab. Durch den freiwilligen Verzicht privater Gläubiger hätten Banken dem Land bereits Milliarden erlassen. "Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte die Kanzlerin.

[….] Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knüpfte die weitere Unterstützung der internationalen Geldgeber an die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Troika. Deutschland profitiere als wirtschaftlich stärkstes Land im Euroraum am meisten von der gemeinsamen Währung und müsse daher auch die meiste Solidarität üben. [….] Absprachen machten nur Sinn, wenn sie eingehalten würden. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte Schäuble der Welt. [….] Schäuble widersprach der Kritik, Deutschland habe anderen Euroländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss. [….]

(ZEIT, 31.01.2014)

Schuldenerlass! Schuldenschnitt! Die trauen sich was, die Griechen.

Sowas würde Wolfgang Schäuble nie zulassen.

Außer natürlich bei bundeseigenen Bad-Banks.

Oder eben bei DEUTSCHEN Schulden.

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg hätte Deutschland dem Young-Plan zufolge bis 1988 jährlich zwei Milliarden Reichsmark an Reparationen zahlen müssen. Während der Weltwirtschaftskrise war das unmöglich. Die Krise, ausgelöst an der New Yorker Börse am Schwarzen Freitag im Oktober 1929, stürzte Deutschland 1931 letztlich in die Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin verzichteten die Alliierten 1932 auf der Konferenz von Lausanne auf einen Großteil ihrer Forderungen. [….] Auch nach dem Zweiten Weltkrieg profitierte Deutschland von einem Schuldenerlass. 1945 hatte Deutschland etwa 30 Milliarden Deutsche Mark Auslandsschulden. Auf der Londoner Schuldenkonferenz vom 27. Februar 1953 verzichteten die Gläubiger auf die Hälfte der Verpflichtungen und etwa 20 Milliarden DM an Zinsen. Nur 14,5 Milliarden DM musste Deutschland letztlich zurückzahlen.

(SZ 12.03.15)

Aber Schäuble und Merkel sind eben Deutsche. Was die dürfen und was Deutschland 2008/2009 geholfen hat, nämlich gigantische Konjunkturprogramme, dürfen andere noch lange nicht.

Und dafür gibt es auch gute Gründe, wie zum Beispiel die BILD-Zeitung und das parteipolitische Interesse der CDU-Führung ihre tumben Wähler bei der Stange zu halten.

Besonders frech von Tsipras war natürlich die Personalie Varoufakis.

Da setzt der griechische MP einfach einen Typ ein, der international anerkannter Ökonom ist! Ein FACHMANN! So eine Frechheit.

Unter Merkel werden in Deutschland werden grundsätzlich nur völlige Laien, die von ihrem Amt nicht die geringste Ahnung haben, als Minister berufen. Christian Schmidt, Hermann Gröhe, Jurist Schäuble, Ärztin von der Leyen.

Wo kämen wir dahin, wenn andere Nationen plötzlich Menschen zu Verhandlungen schicken, die etwas von der Materie verstehen? Wie sehen die Deutschen Dummerchen denn dagegen aus?

Die Personalie Varoufakis ist eine echte Provokation, die Finanz-Laie Schäuble zu Recht als persönlichen Affront versteht.

Der CDU-Senior im Merkel-Kabinett hat noch jeden zusammengefaltet und öffentlich beleidigt und gedemütigt, der nicht spurte.

Sein ehemaliger Sprecher Michael Offer kennt das.

Der Streit zwischen der griechischen und der deutschen Regierung wird offenbar immer persönlicher. Ein griechischer Regierungssprecher warf dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag vor, seinen griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis beleidigt zu haben.

"Es hat eine offizielle Beschwerde unseres Botschafters in Berlin beim deutschen Außenministerium am Dienstagabend gegeben", sagte der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Konstantinos Koutras. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte SPIEGEL ONLINE den Vorgang.

Es gehe, so die griechische Seite, um beleidigende Äußerungen des deutschen Ministers über seinen Amtskollegen. "Als Minister eines Landes, das unser Freund und Partner ist, kann er nicht seinen Kollegen persönlich beleidigen", sagte Koutras. Auf welche Formulierungen Schäubles er sich konkret bezog, erläuterte er nicht.

Schäuble selbst wies den Vorwurf zurück. "Nein, ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt, das ist doch Unsinn", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

In griechischen Medien war berichtet worden, Schäuble habe Varoufakis' Kommunikation am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag vor Journalisten als "dümmlich naiv" abgetan. […]

Varoufakis selbst hat sich gerade erst in einem Interview des Senders Mega TV über sein Verhältnis zu Schäuble geäußert: "Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv", sagte Varoufakis, erzählte aber zugleich eine Anekdote, die Zweifel daran aufkommen lässt. "Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken." Er bemühe sich aber, auch in Deutschland Vertrauen zu gewinnen, so Varoufakis.

[…] Varoufakis kritisiert auch die Rolle der EZB. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem Sender Mega TV. Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten der Eurozone und der IWF gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen. […]

(Spon 12.03.15)

Und nun die Reparationsfrage.

Nur weil die Forderungen juristisch völlig zulässig sind, ist das ja wohl noch kein Grund die guten Deutschen damit zu behelligen.

Deutschland hat vor 70 Jahren gerade mal eine Million Griechen getötet.

Wer stellt sich denn deswegen so an?

Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen".

[…] Am 15. März 1943 stellten die deutschen Besatzer in Thessaloniki 40 Viehwaggons bereit, in die sie 2.800 Griechen pferchten. Es war der erste Todestransport aus der Stadt. Pro Person wurde die Mitnahme von 20 Kilogramm Habseligkeiten erlaubt. Für die fast zweitausend Kilometer bis nach Auschwitz und Treblinka mussten die Verhafteten Fahrscheine lösen. Die Einnahmen kamen der Deutschen Reichsbahn und damit der deutschen Staatskasse zugute. Weitere 18 Transporte erfolgten im Wochenrhythmus und dauerten bis zum 18. August 1943 an. In diesem Zeitraum plünderten die Deutschen das letzte Wohnungseigentum der Deportierten und beschlagnahmten die zurückgebliebenen Wertgegenstände. Der Abtransport des Beuteguts zur Verteilung im Reich erfolgte unter anderem über die staatseigene Spedition Schenker u. Co, die dabei ebenfalls verdiente.

Am kommenden Sonntag wollen Bürgermeister Boutaris und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, David Saltiel, einen Demonstrationszug in das ehemalige Ghetto der Stadt leiten. Dort, im Baron-Hirsch-Viertel, befand sich die Bahnrampe der Massendeportationen. An dem Gang durch Thessaloniki nehmen Repräsentanten mehrerer Opfernationen und zahlreiche internationale Beobachter teil. Das Gedenken wird von zunehmenden Auseinandersetzungen mit dem Rechtsnachfolger der Täter, der Bundesrepublik Deutschland, überschattet.

Die deutsche Staatskasse weigert sich, der jüdischen Gemeinde die seit 1943 aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Dazu gehören nicht nur die Bahngebühren für die Fahrten in den Tod (in heutiger Währung etwa 70 bis 90 Millionen Euro); hinzukommen 1,9 Milliarden Drachmen Lösegelder, die der in Thessaloniki residierende deutsche Kriegsverwaltungsrat Max Merten von der jüdischen Gemeinde erpresst hatte (je nach Zinssatz zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden in heutiger Währung). Auch dieses Geld verfiel dem deutschen Finanzministerium und wurde nie zurückgezahlt.

Staatsräson

Bei seinem kürzlichen Antrittsbesuch in Griechenland (März 2014) schloss der deutsche Bundespräsident Erörterungen über die deutschen Schulden kategorisch aus. Offenbar um einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde zu entgehen, vermied Gauck die Fahrt nach Thessaloniki und dekretierte, "der Rechtsweg sei ausgeschlossen"

 (german-foreign-policy 13.03.15).

Kindergarten Kanzleramt.

König Salman von Saudi Arabien führt sein Land auf eine äußerst unsympathische Art und Weise – WENN man aus der Perspektive „des Westens“ guckt und vor 200 Jahren die Aufklärung durchlebte.

Es gibt keine Demokratie, keine Gleichberechtigung, keine Gewaltenteilung, keinen Pluralismus, kein schriftlich niedergelegtes Recht, keine Religionsfreiheit. Saudi Arabien ist ein Folterregime der übelsten Art, das zudem auch noch exzessiv die Todesstrafe für alle Aufmüpfigen anwendet.

Ungläubige oder Schwule werden dabei nicht einfach „nur“ getötet, sondern die Todesstrafe erfolgt auch noch auf möglichst bestialische Weise, wie zum Beispiel Totschlagen oder Steinigen. Da kann man geradezu von „Glück“ reden, wenn man geköpft wird.

Säße ich in der Bundesregierung könnte ich mir etwas Schöneres vorstellen als mit mitleidsfreien Mittelalter-Despoten wie Salman zu diskutieren.

Aber die BRD zu repräsentieren und zu lenken ist keine Frage von Lust und Laune.

Das Land außenpolitisch zu repräsentieren ist ein Pflichtprogramm und je grimmiger bilaterale Stimmungen sind, desto wichtiger ist es für die Außenpolitikspitzen das Gespräch zu suchen.

Mit den Freunden spricht man ohnehin immer. Diplomatie bedeutet aber eben nicht sich nur noch mit denen zu treffen, die einem ohnehin zu 100% zustimmen.

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts.

(Willy  Brandt)

Es geht immer darum bewaffnete Konflikte zu beenden, oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

Es geht immer darum extremistische Taten und Grausamkeiten zu unterbinden.

Dafür gibt es nur eine gute Methode – miteinander reden.

Wandel durch Annäherung

(Egon Bahr)

Es gibt keinen Grund unterwürfig und speichelleckend nach Saudi Arabien zu reisen – so wie es buckelnd und bettelnd von einer gewaltigen US-Delegation zur Thronbesteigung Salmans vorgeführt wurde.

Es gibt schon gar keinen Grund das Horrorregime auch noch militärisch aufzurüsten und zu stabilisieren, wie es Frau Merkel und große Teile ihrer Partei wollen.

Völlig richtig ist es hingegen das Gespräch mit den hardcore-Wahabiten von Riad zu suchen, wie es Sigmar Gabriel tut.

Reden Reden Reden ist das Mittel der Wahl.

Und dann gibt es außenpolitische Zwänge, die dadurch entstehen, daß man einer Nation vorsteht, die schlimme Verbrechen begangen hat.

Willy Brandt fiel in Warschau vor Scham über die deutschen Verbrechen als deutscher Bundeskanzler auf die Knie und setzte damit nicht nur ein ungeheuer starkes diplomatisches Symbol, sondern erwies seiner Nation in einer grauenvollen Lage einen unschätzbaren Dienst.

Knalltüte Merkel ist außenpolitisch zehn Nummern kleiner als Schmidt oder Brandt.

Sie ist bestenfalls ein Totalausfall. Gelegentlich gießt sie aber auch einfach nur Öl ins Feuer.

Statt sich jetzt über die „unverschämten Reparationsforderungen“ aus Griechenland zu echauffieren, sollte Deutschland so klein mit Hut sein und die Forderungen aus Athen einfach erfüllen.

Deutschland hat während der Nazizeit eine Million Griechen getötet und das Land von 1942 – 1944 mit Zwangsanleihen belegt, die nach heutigem Wert etwa 11 Milliarden Euro betragen.

Zurück gezahlt hat Deutschland nicht. Wie peinlich!
Deutschland sollte endlich wiedergutmachen. Punkt.

Völlig unerträglich ist Merkels und Gaucks Russlandphobie, die angesichts der Jahrestage zum Weltkriegsende von 1945 immer unerträglicher wird.

27 Millionen Russen sind von Deutschen getötet worden und Merkel sagt ihr Erscheinen bei der Gedenkveranstaltung in Moskau ab.

ERBÄRMLICH!
Und das zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist mit Russland alle Kontakte zu nutzen.

Ich schäme mich für diese Kanzlerin.

„Es ist falsch und verhängnisvoll, trotz Einladung zur Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten am 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland nicht nach Moskau zu fahren. Einen Tag später sozusagen im abgespeckten Rahmen dieses Anlasses zu gedenken mag dem diplomatischen Prozedere Rechnung tragen, macht aber diesen tiefgreifenden Fehler der Bundeskanzlerin nicht wett“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Absage Merkels an der Gedenkveranstaltung in Moskau teilzunehmen Gehrcke weiter:

„Gerade weil die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau so schlecht sind wie seit der deutschen Vereinigung nicht mehr, gehört die Bundeskanzlerin am 9. Mai nach Moskau. Darüber hinaus muss endlich auch von der Bundesregierung ein akzeptabler Vorschlag unterbreitet werden, wer im Gegenzug nach Berlin eingeladen wird. Der 8. Mai in Deutschland ist geprägt von der zivilisatorisch großartigen Rede des kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Für ihn bedeutete der 8. Mai die Befreiung Europas vom Faschismus, an diesem Tatbestand hat sich nichts geändert. Die Würdigung auch des russischen Beitrages verbindet sich mit der traditionellen Parade auf dem Moskauer Roten Platz. Die Absage der Bundeskanzlerin könnte auch als Beleidigung der russischen Bevölkerung verstanden werden.

Deutsche Russlandpolitik muss in diesem historischen Kontext über den Krisen der Tagespolitik stehen. Die Chance hat Merkel anders als von Weizsäcker verspielt, der seine Rede 1985, also zu Zeiten der Blockkonfrontation, hielt. Die Botschaft von Weizsäckers ist bekannt. Welche Botschaft haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck für die deutsche und die russische Bevölkerung? Die Antwort auf diese Frage lassen beide bis heute offen. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Leistung der Sowjetunion bei dieser historischen Tat muss gerade von Deutschland gewürdigt werden. Dass die Bundeskanzlerin dies nur halbherzig und mit der größtmöglichen Distanz tut, ist historisch unangemessen und politisch kurzsichtig.“

(Die Linke im Bundestag 11.03.15)