Gedanken, die ich nicht denken will.

Das eine ist es, sich mit der eigenen Hofreiterisierung abzufinden und dafür zu plädieren, aufzurüsten. Ich bin verdammt noch mal Pazifist, eigentlich. Aber selbst wenn ein genügend starker politischer Konsens besteht, um 800 Milliarden Euro in der EU und noch mal ein 500-Milliarden-Euro-Paket in Deutschland zu schnüren (was noch nicht der Fall ist – so einfach wie Fritze sich das vorstellt, wird es nicht, die grüne Bundestagsfraktion UND alle grünen Landesminister an Bord zu holen), bleiben enorme Probleme.

Wofür sollen die 1,3 Billionen Euro eigentlich ausgegeben werden? Reicht es, stumpfsinnig mehr Panzer und Kanonen zu bauen?

Wichtiger sind Drohnen, ein Ersatz für die US-amerikanischen F-16-Kampfjets und die Patriot-Raketenabwehr, sowie eine Alternative für Musks Satelliten. Die Ukrainische Armee braucht Aufklärungsdaten und Kommunikation. Wie verständigt man sich darauf, was jetzt angeschafft werden muss?

Das Bundeswehr-Beschaffungswesen ist aber nach Guttenberg, Leyen und AKK vollständig kollabiert. Selbst wenn man das Problem lösen könnte: Kein Rüstungsunternehmen fertigt diese Produkte auf Halde. Sie müssen erst produziert, vieles sogar erst noch entwickelt werden. Aber von wem? In der europäischen Rüstungsindustrie fehlen 300.000 Fachkräfte. Selbst wenn man Willige fände, müssten diese erst ausgebildet werden. Während Russland, Nordkorea, der Iran, aber auch die Ukraine, ihre Kapazitäten massiv ausbauten, schlief Europa gemütlich und leistete sich in seinem größten Staat Deutschland eine jahrelange Fachkräfte-Abschreck-Kultur: In Form von täglichen xenophoben Attacken der Herren Merz und Söder. Russen, Chinesen und US-Amerikaner können das moderne Kriegszeug bauen. Wir nicht.

Nachdem die USA zu Putin überliefen, fällt nicht nur unser NATO-Beschützer aus, sondern auch der Waffenlieferant, den die EU jetzt bräuchte. Man kann sich mit Geld keine Liebe kaufen. Und kein Starlink-System. Oder F-16-Kampfjet-Ersatzteile. Oder Patriot-Munition.

 

Denn selbst wenn die Trump-Administration dafür Ausfuhrgenehmigungen erteilte, muss auch der letzte Europäer begriffen haben, daß auf die USA kein Verlass mehr ist und jetzt jeder Cent in Unabhängigkeit von den USA gesteckt werden muss.

Für diejenigen, die noch nicht genügend deprimiert sind, kann der Österreichische Militärexperte Gustav Gressel im Hamburger Abendblatt von heute noch ein paar Tiefschläge setzen.

[….] Abla: Trump tut derzeit alles, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu umgarnen. Könnte das den Kremlchef ermuntern, eher früher als später Nato-Territorium anzugreifen?

Gressel: Absolut. Alle bisherigen Berechnungen, wann Putin Nato-Gebiet attackieren könnte, basieren zum Großteil auf Überlegungen, die nach Trumps Ankündigungen revidiert werden müssen. Wenn Trump die Militärhilfe für die Ukraine einstellt und im nächsten Schritt vielleicht auch die Sanktionen gegen Moskau aufhebt, wird sich die Aufrüstung Russlands dramatisch beschleunigen. Ein Krieg binnen kürzerer Zeit wird dann wahrscheinlicher. Alles hängt davon ab: Wie schnell können die Europäer nachrüsten? Können sie die Ukraine so unterstützen, dass Russland dort gebunden ist? Der allerschlimmste Fall wäre, wenn Europa seine Waffenlieferungen an Kiew einstellt, die EU durch internen Streit gelähmt wird und die Amerikaner abziehen. Dann könnte es sein, Russland in der zweiten Hälfte 2026 Nato-Territorium angreift. [….]

Abla: Wie könnte Putin testen, ob die im Artikel 5 des Nato-Vertrags festgeschriebene Bündnispflicht noch gilt?

Gressel: Indem er einen Nato-Staat angreift und schaut, was der Rest tut. Sollte es Putin gelingen, die Ukraine zu kontrollieren, könnten seine Truppen sofort nach Moldawien weitermarschieren. Danach würde er vermutlich eine Attacke auf das Nato-Land Rumänien versuchen, wo es eine große Unzufriedenheit mit den politischen Eliten gibt. Moskau würde interne Streitereien anstacheln und mit Drohungen sowie Aufmärschen unterlegen. Danach könnte Russland einen Vorwand schaffen, der im Westen breit diskutiert wird. Im Zuge einer Krise, die Moskau ganz gezielt befeuert, würde es zu einer militärischen Aktion kommen.

Abla: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass es in Europa zu einem großen Krieg kommt?

Gressel: Wenn wir nicht handeln, liegt die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa bei 80 Prozent.

[….]  Die Top-Priorität ist, dass die Ukraine überlebt. Russland kann Europa nicht angreifen, solange es in der Ukraine im Krieg steckt. Darüber hinaus müssen die Europäer ihre Streitkräfte reformieren, dass sie durchhaltefähiger sind. [….]

(Gustav Gressel, Funke, 07.03.2025)

Was ist Satire?

Neunte Klasse, Deutsch-Unterricht beim Herrn Pfahl. Das war eine komische Type. Erst versuchte er uns linguistische Fachbegriffe beizubringen – was ist ein Oxymoron? Was ist eine Metapher? Was ist Pleonasmus? – konnte damit aber nicht viel Interesse wecken und ging daher dazu über, uns Mini-Geschichten von Günther Kuhnert und Marie-Luise Kaschnitz-Gedichte interpretieren zu lassen.

Ich schrieb damals sehr gute Klausuren, litt aber ein bißchen  darunter, daß Herr Pfahl meine Deutscharbeiten so gut wie gar nicht kommentierte.

Es stand einfach die Note mit seinem Unterschriftenkürzel PF drunter. „1- Pf.“ Es hatten nicht etwa alle Schüler so gute Noten; insofern beschwerte ich mich nicht. Aber es blieb ein schales Gefühl. Schon ein paar Jahre später, im Deutsch-Leistungskurs, in dem extrem hart zensiert und jeder Fehler empört ausgewalzt wurde, dämmerte mir, was in der Neunten los war: Pfahl hatte meine Arbeiten vermutlich gar nicht gelesen. Oder maximal überflogen. Inzwischen hatte ich zu meiner Empörung auch Geschichten darüber gehört, wie sehr er dem Rotwein zugeneigt war. 40 Jahre später sehe ich das natürlich anders und habe volles Verständnis dafür, ob des Gesülzes von 36 Jung-Teenagern zu einem Kaschnitz-Gedicht zum Alkoholiker zu werden. Das kann kein Mensch aushalten. Oh Graus, und im nächsten Jahr kam auch noch Kafka, der uns Zehntklässler natürlich vollends abdrehen ließ. Wir nannten es „philosophieren“, aber es dürfte sich eher um „schwafeln“ gehandelt haben.

Wenn ein Teenager mir gegenüber heute die Namen Kaschnitz, Kuhnert, Kafka oder Hesse in den Mund nimmt, renne ich sofort schreiend weg.

Dabei sind diese Autoren tatsächlich der perfekte Unterrichtsstoff für die Mittelstufe, da man auch mit schwach entwickelten Hirnen, sehr leicht Zugang bekommt, die Phantasie angeregt wird. Der Clou dabei ist, daß der Stoff das Erwachsenwerden überlebt. Heute lese ich solche Texte zwar ganz anders, aber sie sind immer noch gut. Kaschnitz (1901-1974) schrieb 1951 ihr berühmtes „Hiroshima“, welches Generationen von Schülern interpretieren mussten. Ein Gedicht, das 30 Jahre später perfekt in meine NATO-Doppelbeschluss-Anti-PershingII-Haltung passte, so daß ich es weitere 40 Jahre später tatsächlich immer noch (fast) auswendig kann.

Der den Tod auf Hiroshima warf
Ging ins Kloster, läutet dort die Glocken.
Der den Tod auf Hiroshima warf
Sprang vom Stuhl in die Schlinge, erwürgte sich.
Der den Tod auf Hiroshima warf
Fiel in Wahnsinn, wehrt Gespenster ab
Hunderttausend, die ihn angehen nächtlich,
Auferstandene aus Staub für ihn.

Nichts von alledem ist wahr.
Erst vor kurzem sah ich ihn
Im Garten seines Hauses vor der Stadt.
Die Hecken waren noch jung und die Rosenbüsche zierlich.
Das wächst nicht so schnell, dass sich einer verbergen könnte
Im Wald des Vergessens. Gut zu sehen war
Das nackte Vorstadthaus, die junge Frau
Die neben ihm stand im Blumenkleid
Das kleine Mädchen an ihrer Hand
Der Knabe, der auf seinem Rücken saß
Und über seinem Kopf die Peitsche schwang.
Sehr gut erkennbar war er selbst
Vierbeinig auf dem Grasplatz, das Gesicht
Verzerrt von Lachen, weil der Photograph
Hinter der Hecke stand, das Auge der Welt.

Hiroshima, die Enola Gay (der B-29-Bomber der 509th Composite Group der United States Army Air Forces) und ihr Pilot Colonel Paul W. Tibbets, jr. waren mir damals stets gegenwärtig und wurde in der Folgezeit immer mehr zu Ikonen der Popkultur. Jeder wußte, Tibbets hatte das Flugzeug nach seiner geliebten Mutter Enola Gay Tibbets genannt und so sangen beispielsweise OMD im Jahr 1980:

Enola Gay
Is mother proud of little boy today?
Ah-ha, this kiss you give
It's never ever going to fade away

Paul Warfield Tibbets, der den Tod von mindestens 160.000 Menschen verursacht hatte, starb tatsächlich erst 2007 im Alter von 92 Jahren, ohne je Gewissenbisse bekommen zu haben. Hochzufrieden und mit Auszeichnungen überhäuft.

Kaschnitz verfügte 1951 offenkundig über prophetische Gaben.

Der Wahnsinn der Menschheit zeigt sich in unserer Lernunfähigkeit und Verdummung. 2025 lautet der EU-Common-Sense: Aufrüstung und mehr Atombomben! Dabei sind diejenigen, die heute über das US-Atomwaffenarsenal gebieten, noch viel irrer als Harry S. Truman Paul Tibbets vor 80 Jahren.

Donald Trump und Defense Secretary Pete Hegseth sind intellektuell schwer minderbemittelt und moralisch völlig verkommen.

Der konservative Claude Malhuret findet im französischen Senat passende Worte.

[….] »Europa befindet sich an einem kritischen Punkt seiner Geschichte. Der amerikanische Schild bricht weg. Die Ukraine steht vor der Gefahr, im Stich gelassen zu werden. Russland wird gestärkt. Washington ist zum Hof von Kaiser Nero verkommen: Ein zündelnder Führer, unterwürfige Höflinge und ein Clown auf Ketamin, der damit beauftragt wurde, den öffentlichen Dienst zu säubern.

Noch nie hat ein Präsident der Vereinigten Staaten vor einem Feind kapituliert. Noch nie hat er einen Aggressor statt eines Verbündeten unterstützt. Noch nie hat er die amerikanische Verfassung mit Füßen getreten, so viele illegale Dekrete unterzeichnet, Richter entlassen, die ihn aufhalten könnten, die ganze militärische Führung auf einmal entlassen, die gesellschaftlichen und politischen Gegengewichte geschwächt und die Kontrolle über die sozialen Netzwerke übernommen. Das ist kein illiberaler Trend, es ist der Beginn der Beschlagnahmung der Demokratie.

Was sollten wir angesichts dieses Verrats tun? Die Antwort ist einfach: Standhaft bleiben und sich nicht täuschen lassen. Die Niederlage der Ukraine wäre die Niederlage Europas. Die baltischen Länder, Georgien und Moldawien stehen als Nächstes auf der Liste. Putins Ziel ist, nach Jalta zurückzukehren, wo die Hälfte des Kontinents an Stalin abgetreten wurde.«  [….]

(Senator Malhuret, 06.03.2025)

Es gibt auch Neues zur Enola Gay, von der weder Hegseth, noch Vance oder Trump je gehört haben. Dafür kämpfen sich umso intensiver gegen „DEI“.

[….] In New York City, warnt unser Kongressabgeordneter Dan Goldman, nehme die Grenzpolizei ICE »wahllos« Latinos und Asiaten fest, »US-Bürger inklusive«, um sie zu inhaftieren und dann auszuweisen. Heimatschutzministerin Kristi Noem postete einen Beitrag von einem Einsatz in unserer Stadt, kostümiert mit einer ICE-Schutzweste, und sagte: »Wir holen die Drecksäcke von der Straße.« Aus Coney Island und Brighton Beach, wo weiße Immigranten leben, gab es solche Berichte nicht.

»Diversity, equity and inclusion« (DEI), die Vision der Förderung von Minderheiten in Regierung und Privatwirtschaft, ist zu einem Schimpfwort geworden, als Nachfolger von »woke« und »Affirmative Action«. Darunter gab es viele gut gemeinte, aber mitunter schlecht praktizierte und am Ende überzogene Ideen, die jetzt von den Rechten genau ins Gegenteil verdreht werden – um die Gleichstellung auszubremsen und den Fortbestand der patriarchalen »White Supremacy« zu sichern.

Trump und seine Bewegung »Make America Great Again« (»MAGA«) haben alle derartigen Maßnahmen für illegal erklärt, weil sie angeblich Weiße diskriminierten – eine absurde Umkehr der Realität. Mit einem seiner ersten Dekrete  hob Trump die staatlichen DEI-Regeln auf. Justizministerin Pam Bondi will zudem auch Privatfirmen verklagen, wenn sie ihre internen Vorschriften nicht entsprechend ändern. Viele Großkonzerne tun das bereits in vorauseilendem Gehorsam, darunter etliche, zu deren Kunden wir gehören – der Social-Media-Konzern Meta, der Discounter Target, der Onlineversandhändler Amazon. Die aus Protest zu boykottieren, ist machbar, aber nicht einfach.

Trumps Wahlsieg, freute sich der rechtsextreme Wortführer Jared Taylor, habe Weißen neuen »Glauben an Amerika« gegeben. Ein 25-jähriger Mitarbeiter aus Musks »Effizienzteam«, der »aus Versehen« Zugang zum zentralen staatlichen Zahlungssystem bekam, prahlte auf X: »Ich war rassistisch, bevor es cool war.« Seinen Job durfte er behalten.

Die Anhänger des »MAGA«-Kults zeigen sich immer enthemmter, das andere Amerika hingegen scheint wie paralysiert.  [….]

(Marc Pitzke, 02.03.2025)

In seinem Anti-Wokeness- und Anti-DEI-Wahl ließ der Verteidigungsminister nun auch Bilder der „Enola Gay“ aus dem Ministerium entfernen. Zu Linksgrünversifft. Zu schwul!

[….]  References to a World War II Medal of Honor recipient, the Enola Gay aircraft that dropped an atomic bomb on Japan and the first women to pass Marine infantry training are among the tens of thousands of photos and online posts marked for deletion as the Defense Department works to purge diversity, equity and inclusion content, according to a database obtained by The Associated Press.

The database, which was confirmed by U.S. officials and published by AP, includes more than 26,000 images that have been flagged for removal across every military branch. But the eventual total could be much higher.

In this image provided by the U.S. Air Force, the Boeing B-29 named the "Enola Gay" is seen on Tinian in the Marianas Islands. (U.S. Air Force via AP)

One official, who spoke on condition of anonymity to provide details that have not been made public, said the purge could delete as many as 100,000 images or posts in total, when considering social media pages and other websites that are also being culled for DEI content. The official said it’s not clear if the database has been finalized.

Defense Secretary Pete Hegseth had given the military until Wednesday to remove content that highlights diversity efforts in its ranks following President Donald Trump’s executive order ending those programs across the federal government.  [….]

(AP, 07.03.2025)

Willkommen im Zeitalter der Trumpanzees: Wenn man etwas vollkommen Irres liest, das wirklich nur Satire sein kann, ist es bittere US-amerikanische Realität.

Machtvakuum

Bei den Namen Howard Dean, Tim Kaine, Debbie Wasserman Schultz, Donna Brazile, Tom Perez, Jaime Harrison und Ken Martin handelt es sich um mittel-prominente US-Politiker.

Dean ist der eher linke Ex-Gouverneur von Vermont, der 2003 als einer der ganz wenigen gegen den Irak-Krieg votierte und sich um die Präsidentschaftskandidatur 2004 bemühte. Senator Kaine kennt man als Hillary Clintons VP-Kandidaten von 2016. Wasserman Schultz ist ebenfalls eine der prominenteren Linken im US-Kongress, die sich schon lange engagiert für queere Belange und Waffenverbote einsetzt. Donna Brazile kenne ich am besten, weil sie als „political strategist“ ein häufiger Talkshowgast war, die ich ehrlich gesagt, nicht nur wegen ihrer Ansichten, sondern auch wegen ihrer beeindruckenden Aura mag. So viel politischen Inkorrektheit sei gestattet: Brazile ist extrem gutaussehend. Die letzten drei Namen kenne ich aber auch nur flüchtig und müßte googeln, um mir ein besseres Bild zu machen. Die Sieben verbindet aber etwas: Sie bilden die vollständige Liste demokratischer Parteichefs der letzten 20 Jahre! Für europäische Verhältnisse ist es erstaunlich, so unbekannte Namen an der Spitze von Regierungsparteien zu haben. Erklärt wird das mit dem US-Mehrheitswahlrecht, welches zu einem de facto-Zweiparteiensystem führt. Es liegt aber auch an der US-amerikanischen Polit-Kultur. Schließlich gibt es im Vereinigten Königreich auch ein reines Mehrheitswahlrecht, aber dort sind die Parteichefs automatisch Premierminister, bzw Oppositionsführer in Personalunion.

Die US-Parteien sind breiter aufgestellt. Übersetzt auf deutsche Verhältnisse, finden sich innerhalb der demokratischen Partei alles von Links, Grün, Gerhart Baum-Liberal,  Sozialdemokratisch bis zum liberalen Flügel der CDU. Bei den Republikanern (GOP) sammeln sich Lindneristen, CSU, Linnemann/Merz/Spahn-CDU, FW, AfD, Werteunion, Partei Bibeltreuer Christen, die Basis und Freie Sachsen.

Da nur Abgeordnete im Parlament sitzen, die ihr Mandat im Wahlkreis direkt gewonnen haben, fühlen sie sich eher ihrer Basis, als der Partei verpflichtet. Bei Abstimmungen gab es 200 Jahre lang immer viele Abweichler von der Parteilinie. Demokratische Präsidenten nahmen durchaus auch mal einen Republikaner ins Kabinett auf. So war es bis Trump. Er säuberte die GOP gründlich. Jeder Abweichler wurde gedemütigt und weggebissen. Die Republikaner wurden vollständig in eine fanatische Sekte umgewandelt, die alle politischen Überzeugungen vollständig abgab und nun ausschließlich dafür da ist, dem orangen Messias zuzujubeln.

Da tanzt niemand mehr aus der Reihe. Die RNC-Vorsitzenden haben gar nichts zu melden.

Ich bin Demokrat, weil ich das irgendwann mal angekreuzt habe, um bei den Demokratischen Primaries teilzunehmen. Dafür braucht es aber keine formale Mitgliedschaft, kein Beitrittsverfahren, oder gar Mitgliedsbeiträge. Parteichef Ken Martin muss ich dazu gar nicht kennen. Das parteipolitische Machtzentrum liegt traditionell im Weißen Haus und bleibt auch dort, wenn die andere Partei den nächsten US-Präsidenten stellt. Als Bill Clinton im Januar 2001 auf dem Zenit seiner Beliebtheit abtrat (wenn er gedurft hätte, wäre er mit einem Erdrutschsieg in die dritte Legislatur gegangen), blieben Hillary und er für die gesamten acht GWB-Jahre das bestimmende Machtzentrum der Partei, entschieden die wichtigsten Personalien und lenkten die Geldströme. Ab Januar 2009 ging diese Macht auf die Obamas über, die bis zur Biden-Präsidentschaft 2021 die Parteitage dominierten und über Karrieren entschieden. Wenig verwunderlich, denn sie gehören beiden, nach Bill Clinton, zu den besten Rednern des Jahrhunderts.

Das Democratic National Committee – DNC, schwächelt so sehr, daß es unmöglich war, Joe Biden von seinen Plänen einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzubringen. Als seine Chancen ins Bodenlose gestürzt wurden, klammerte sich der Tattergreis an seine Kandidatur und war weder von Pelosi, noch vom eigens angereisten Barack Obama von seinem Wahn abzubringen. Selbst nach der sensationell katastrophalen Debatte gegen Trump, blieb er verstockt auch Crashkurs zur Realität. Erst als ihn im Urlaub seine beiden allerengsten Vertrauten aufmischten, gab er nach.

(….) Glücklicherweise scheint auch das Thema „Dolchstoßlegende“ einigermaßen vom Tisch zu sein. Biden beugte sich nicht dem zunehmenden Druck durch Megapromis wie Pelosi und Obama, um endlich Platz zu machen. Es war nicht seine Partei, die ihm in den Rücken fiel.

Ihm fiel niemand in den Rücken. Es waren seine engsten langjährigen Berater Mike Donilon und Steve Ricchetti, die seit den frühen 1980ern für ihn arbeiten und denen er grenzenlos vertraut, die ihm in der Covidschen Abgeschiedenheit von Delaware Daten präsentierten, welche die Erosion seiner Zustimmung in den Swingstates so klar belegten, daß es keine Möglichkeit mehr für eine Mehrheit im Electoral College gibt. Donilon und Ricchetti, an deren absoluter Unterstützung Bidens keinerlei Zweifel besteht, erklärten ihm, er werde definitiv am 20.01.2025 nicht mehr Präsident sein. Die Frage sei nur noch, ob er dann an Donald Trump übergebe, oder an eine/n Demokrate(i)n. Offenbar ist Biden aber durchaus noch fähig, rationale Entscheidungen zu treffen und zog aus diesen Datensätzen die einzig mögliche Konsequenz: Rückzug und volle Unterstützung für seine Stellvertreterin. (…)

(OK, dann also Harris, 22.07.2024)

Eine echte Schwäche des US-Parteisystems, denn so galt Harris als Not-Kandidatin und wurde um den Sieg gebracht. Eine stärkere Parteiführung hätte Biden nach den Midterms im November 2022 zum ehrenvollen Rücktritt gedrängt.

Auch die Caucus-Leader im House und Senat können bei längerer Amtszeit ein wichtiges Machtzentrum bilden. Nancy Pelosi war volle 20 Jahre, von 2003 bis 2023, entweder selbst Speaker Of The House oder Minderheitenführerin. Im Senat zogen Harry Reid (2005-2017) und seither Chuck Schumer die Fäden.

Da sich aber die GOP aus dem demokratischen, auf der Verfassung basierenden Konsens verabschiedete, geistig vollkommen in eine irre Lügenwelt abdriftete, kann es auch keine überparteiliche Zusammenarbeit mehr mit ihr geben. Trump regiert wie ein Gottkönig. Alle roten Abgeordneten sind zur willigen Jubelmasse mutiert.

Das bringt den neuen Minority-Leader Hakeem Jeffries in eine schwierige Lage, da er nicht gebraucht wird und Kompromisse mit der Gegenseite prinzipiell unmöglich sind. Jeffries ist ein intelligenter und seriöser Mann, der aber in einer aussichtslosen Klemme steckt, zumal auch noch seine Vorgängerin Pelosi, mit ihren 85 Jahren, auf ihren Krückstock gestützt, im Parlament in der ersten Reihe sitzt und die Aufmerksamkeit von ihm abzieht.

So kam es bei Trumps vorgestriger Lügenparade seiner Rede vor dem US-Kongress auch wieder einmal zur blamablen Sprachlosigkeit der Demokraten. Zwei Stunden nichts. Jeffries und Schumer haben keine Idee, was sie dem orangen Sauron entgegensetzen sollen.

 

Allein der 77-Jährige Al Green aus Texas rief gegen Trump an und wurde unrühmlich sogleich durch mehrere Sergeant at Arms aus dem Sitzungssaal entfernt. Die anderen Demokraten saßen entweder schweigend da oder hielten lächerliche kleine runde Protestschildchen hoch.

Die Gegenrede der frisch gewählten US-Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan, war durchschnittlich. 10 Minuten lang appellierte sie an die Gemeinsamkeiten aller Amerikaner, kritisierte Trump, war nett. Das Gegenmodel. Seriös. Sympathische Frau.

[….] Die 48-Jährige hat im vergangenen Jahr den Senatssitz in Michigan gewonnen, trotz einer Schmutzkampagne der Republikaner.  Nun spricht Slotkin nach nur zwei Monaten Eingewöhnungszeit im US-Senat.

Slotkin ist eine frühere Analystin der CIA und war als Beamtin im Verteidigungsministerium tätig. Die Sicherheitsexpertin wird in den Rängen der Demokraten, die im US-Senat nur noch in der Minderheit sind, hochgelobt. Sie sei ein »aufsteigender Stern in der Partei«, sagte der Demokrat Chuck Schumer.  [….]

(SPON, 04.03.2025)

Natürlich machte sie es 1000 mal besser als letztes Jahr Katie Britt aus Alabama, die eine Küchenshow zum Mitschämen inszenierte.

Aber ich sehe bei Slotkin so gar kein Charisma. Keine neue Idee, kein Satz, der in Erinnerung bliebe. Sie versucht Trumps Radikalismus, die Gemeinsamkeiten entgegen zu stellen. Beschwört das Amerika, in dem Republikaner und Demokraten zusammen arbeiten.

Alles überholt. Die messianischen Trumpanzees  kann man nicht mehr einfangen.

Ich bin ein Fan von David Hogg, freue mich, daß er zum DNC-Vice Chair aufstieg.

Nur leider ist das DNC machtlos. Die Kongress-Demokraten sind historisch unbeliebt, kämpfen mit einer Zustimmungsrate von knapp 20%. Es wäre nun an Biden, wie seine Vorgänger Clinton und Obama, nach dem Amtsabschied, die Partei anzuführen und aufzurichten.

Aber offensichtlich wurde Methusalix bereits eingemottet.

Ich habe nie wieder etwas von ihm gehört. Auch Kamala Harris ist untergetaucht.

Es gibt keine Demokratische Führung, weil sich keiner der starken Gouverneure hervorwagt.

Hofreiterisierung.

Das war ja nicht bloß irgendein Unterrichtsstoff, den wir als junge Teenager im GMK- und Politik-Unterricht lernen mussten. Nein, die Akronyme SALT-I, SALT-II oder START waren so aktuell und politisch relevant, daß wir auch außerhalb der Schule über den Stand der Strategic Arms Limitation Talks der gesamten 1970er Jahre und die folgenden Strategic Arms Reduction Talks diskutierten. START-II wurde erst 1993 ratifiziert und sollte zwei Drittel der atomaren Sprengköpfe beseitigen, so daß Warschauer Parkt (WP) und Nato „nur noch“ jeweils 3.500 Nuklear-Explosionen zustanden.

Wir hatten 1983 alle „Wargames“ und „The Day After“ gesehen, konnten uns lebhaft vorstellen, wie schnell versehentlich ein Atomkrieg ausgelöst wurde und was so ein Atompilz konkret für die Menschen bedeutete.

Wie beim „Autoquartett“ in der Grundschule, kannten wir uns aus mit Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen. Es war Unterrichtsstoff; eine SS20, bzw. RSD-10 Pioner, beschreiben zu können. SS steht hier für surface-to-surface „Boden-Boden“. Die Biester waren so furchterregend, weil sie mobil waren, kreuz und quer durch das riesige Warschauer-Pakt-Gebiet fuhren, nach dem entsprechenden Befehl aus dem Kreml quasi sofort in die Luft schossen, bei einer Reichweite von bis zu 7.000 km jeden Winkel Europas erreichten und zudem jeweils drei thermonukleare Gefechtsköpfe trugen. Es gab hunderte SS20, von denen die meisten in Belarus und der Ukraine umherfuhren.

Helmut Schmidt erkannte, daß die NATO dieser Waffengattung nichts entgegen zu setzen hatte und bearbeitete den widerstrebenden Jimmy Carter so lange, bis es 1979 zum berüchtigten NATO-Doppelbeschluss kam, der bei Scheitern der Abrüstungsverhandlungen automatisch das US-Atomraketensystem Pershing II (und Marschflugkörpern) in Deutschland stationiert hätte. Die Dinger waren zwar der SS20 bei Reichweite und Sprengkraft deutlich unterlegen, waren aber eine Möglichkeit, von Süddeutschland aus, schnell russische Städte zu erreichen, ohne das Ende der Welt mit Interkontinentalraketen auszulösen. Schmidt trieb das um, was wir nun 2025 erleben: Die USA als unsicherer Kantonist, der möglicherweise nicht bereit ist, seine totale Vernichtung für Europa zu riskieren.

Ich gehörte zu den radikalen Gegnern der Pershing-II-Stationierung in Deutschland, ging demonstrieren und hielt es in meiner jugendlichen gefühlten Allwissenheit für vollkommen absurd, bei 20.000 Atomsprengköpfen weltweit und dem Potential, diesen Planeten hundert mal zu zerstören, weitere Atomraketen zu benötigen. Zudem würde Deutschland als Stationierungsort der Pershings bevorzugtes Erstschlagziel Moskaus. Die „Rüstungslücke“ bei den INF - Intermediate Nuclear Forces – mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km, überzeugte mich keineswegs.

Politischer Konsens war damals die vielfache Überlegenheit des WP bei konventionellen Waffen. Niemand glaubte, den Rückstand aufholen zu können. Also entwickelte die NATO die „flexible response“-Doktrin: Man würde eine Niederlage mit konventionellen Waffen nicht riskieren und gegebenenfalls zu ABC-Waffen greifen. Einen „konventionellen Krieg“ in Deutschland zu führen, erschien mir nach den Zerstörungserfahrungen des Zweiten Weltkrieges völlig irre. Statt zu Waffen zu greifen, sollte man „die Russen“ lieber kommen lassen und entsprechend des Buchs von Johan Galtung über „zivilen Widerstand“, welches wir ebenfalls im GMK-Unterricht gelesen hatte, handeln. Vor dieser Option fürchtete ich mich aber nicht, weil ich es weitgehend für konservative Propaganda hielt. Die CDU brauchte „den Russen“ als Feindbild, um Wahlen zu gewinnen. Aber wieso sollte Moskau so etwas tun? Breschnew und Schmidt hatten doch zu Hause in seinem kleinen Bergedorfer Reihenhaus gehockt und waren sich einig, wie „SCHEISSE“ der WKII gewesen war. 60 Millionen Tote. Wer sollte das noch einmal wollen?

Käme es zum Atomkrieg, würde ich schnell zum Hafen fahren, um möglichst dicht am Einschlagsort der ersten Atomsprengköpfe zu sein. Dann wäre man in Mikrosekunden pulverisiert, müsste nicht leiden.

Es dauerte zwar, aber irgendwann dämmerte mir, Anfang der 1980er doch nur ein idealistischer Teenager mit begrenztem Wissen gewesen zu sein.

1987 kam es tatsächlich zu einem INF-Vertrag, alle SS20 wurden bis 1991 zerstört.

Ob dafür die atomare Aufrüstung Westeuropas verantwortlich war, bleibt umstritten. Zunächst brach der Kreml alle Verhandlungen ab und rüstete ebenfalls weiter auf. Die Wende kam erst 1985 mit Michael Gorbatschow, der auf die NATO zuging und später erklärte, er habe viel von der Friedensbewegung gelernt.

Erst in den 1990ern erfuhr man, wie weit fortgeschritten, die „sowjetische Angriffsdoktrin“ war. Auch hier sollte Helmut Schmidt Recht behalten; der WP hatte detailliert geplant, wie man Westeuropa überrollen könnte.

[….] Eine wesentliche Konstante war die Maxime, stets einen Krieg vom eigenen Territorium abzuhalten. Aus diesem Gebot resultierte die große Bedeutung, die der Warschauer Pakt während des gesamten Kalten Krieges seinen militärischen Offensivfähigkeiten beimaß. In seiner konventionellen Kriegführung bildeten eine hohe Gefechts- und Mobilmachungsbereitschaft sowie eine außerordentliche Beweglichkeit der mechanisierten und motorisierten Verbände das Fundament dieser offensiven Fähigkeiten. Nur durch sie konnte der Gegner überrascht und die eigenen Truppen in einer Art „Blitzkrieg“ in die Tiefe des Territoriums des Gegners vorstoßen, bevor dieser mobilmachen, seine Verteidigungsbereitschaft herstellen und seine Kernwaffen einsetzen konnte.

In der letzten Phase des Kalten Krieges, als der Warschauer Pakt eine militärische Auseinandersetzung auf den Einsatz konventioneller Mittel begrenzen zu können hoffte, wurden schließlich mit der Einführung der Taktik der „tiefen Stöße“, dem Aufbau „Operativer Manövergruppen“ und der Flexibilisierung der Staffelungssystematik weitere Maßnahmen zur Steigerung der Offensivfähigkeiten der VSK getroffen. Diese Maßnahmen sollten die erste Angriffsstaffel der VSK zur „multiple penetration“ befähigen, d.h. zur Durchtrennung des NATO-Abwehrriegels an einer Vielzahl von Stellen. Das Prinzip der „Massierung von Kräften und Mitteln“ wurde hierbei jedoch nicht aufgegeben: Die Konzentration einer deutlichen materiellen und personellen Überlegenheit gegenüber einem verteidigungsbereiten Gegner sahen die Planer des Warschauer Paktes weiterhin als wesentliche Voraussetzung für den operativen Erfolg an.  [….]

(Bundestag, 16.07.2024)

Aber in den 1990er dozierten die wichtigsten US-Thinktanks vom „Ende der Geschichte.“ Der Westen, die Demokratie, die NATO hatten gewonnen. Die UdSSR war gedemütigt, in Lyse. Die Menschen in St. Petersburg hungerten, die WP-Staaten klopften allesamt bei der NATO an, um möglichst schnell unter ihr Dach zu schlüpfen. Deswegen brauchten wir alle keine Armeen mehr; insbesondere nicht in Deutschland. So begann das das große Rosten und Einmotten. Bis es schließlich ein zackiger überreicher konservativer adeliger CSU-Minister war, der die heilige Kuh der Union – die Wehrpflicht – beerdigte.
Ich mag die Bundeswehrfreundlichkeit meiner Partei SPD nicht. Das ist mir zu patriotisch. Mit steckt die Friedensbewegung noch in den Knochen und ich hasse Uniformen jeder Art. Daher habe ich mich während der 16 CDUCSU-Verteidigungsministerjahre immer gut amüsiert, wenn TV- oder Zeitungsreportagen, die völlig zerfallene zerlumpte Rudimentär-Bundeswehr zeigten, in denen bloß noch unsportliche, leicht unterbelichtete Dickerchen ihre Zeit absitzen. Sicher, die Welt lacht über die deutsche militärische Unfähigkeit, genau wie auch deutsche Geheimdienste eine internationale Lachnummer sind. Leider müssen wir stattdessen immer bei den Großen um Informationen betteln, weil unsere Schlapphüte über ihre eigenen Füße stolpern. Aber genau das finde ich eigentlich sympathisch, wenn eine Nation so gar kein Händchen für das Militärische hat, mit albernen um die Ecke schießenden Gewehren nach Afghanistan gefahren werden muss – von den Amerikanern; wir selbst haben ja keine Transportflugzeuge ohne Motorschaden oder Hubschrauber, die fliegen können. Da graben wir dann mal einen Brunnen und bleiben ansonsten in den befestigten Camps – draußen wäre es auch zu gefährlich. Da wird ja geschossen.  Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer zerbrechen sich unterdessen auf der Hardthöhe den Kopf darüber, ob man Bundeswehr-Socken und Unterhosen vielleicht sogar schon innerhalb von zehn Jahren, statt in 20 Jahren besorgen kann.

Und dann kam die Krim 2014. Und Donald Trump 2016. Und der Ukraine-Einmarsch 2022. Verdammt. Vielleicht wäre eine Bundeswehr mit Gerätschaften, die jünger als 50 Jahre sind, doch ganz sinnvoll. Gar nicht mal unbedingt zum Mitkämpfen, aber möglichweise muss man jemand anders damit aushelfen.

Die Bellizisten Hofreiter und ihr Bruder Strack-Zimmermann, die vor drei Jahren in den Talkshowsesseln festwuchsen, um da ihre Panzerkenntnisse aufzusagen, nerven mich immer noch. Das ist wieder so Grundschulhof-Autoquartett. Oder das Referieren und Reichweiten und Sprengkraft der thermonuklearen Köpfe von SS20 und Pershing-II im GMK-Unterricht.

Klingt nach wie vor grotesk aus dem Mund eines langhaarigen linken Grünen. Leider führt es auch zu social-Media-Selbstüberschätzung der Massen. Wir sind bekanntlich alle Bundestrainer, Virologen und nun eben auch Militärexperten.

Ich bin Laie, bezweifele aber, ob es so zielführend ist, wie klein Fritzchen auf dem Schulhof, die nackten Zahlen zu vergleichen.

Offenbar sind doch Logistik, Energieversorgung, Geheimdiensterkenntnisse, Kommunikation und insbesondere Drohnen, Drohnen, Drohen viel relevanter im konventionellen Krieg von heute.

Trump und Musk können mit dem Abschalten von Starlink oder dem Stopp der Geheimdienstinfos viel mehr Schaden anrichten, als Putin mit 100 Panzern.

 

[…] Im Kontext des Stopps der Militärhilfe für die Ukraine haben die USA nach Angaben von CIA-Direktor John Ratcliffe auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ausgesetzt. Das sagte Ratcliffe im Interview mit dem US-Sender Fox Business. Das Ausmaß der US-Entscheidung ist derzeit unklar. Ratcliffe bestätigte mit seinen Aussagen zwar einen Bericht der britischen »Financial Times« (»FT«)  über die Entscheidung Washingtons.   […]

(SPON, 05.03.2025)

Die Überlebensunfähigkeit der Gattung Homo Sapiens zeigt sich schon daran, daß ein irrer rechtsradikaler Pronatalist aus Südafrika über die Versorgung der Ukraine mit Internet bestimmt.

[….]  Nach dem Eklat im Weißen Haus stellen die USA die Militärhilfen für die Ukraine vorerst ein. Nun wächst die Sorge, dass Musk auch den Zugang zum Satellitendienst Starlink einstellt.

Systematisch hatte Russland gleich von Beginn seiner Invasion an die ukrainische Infrastruktur inklusive Strom- und Internetversorgung zerstört.

Rettung kam aus dem All: Unmittelbar nach der ersten russischen Angriffen hatte der damalige ukrainische Vize-Premier Mychailo Fedorow im März 2022 über Twitter (heute X) den texanischen Geschäftsmann Elon Musk gebeten, seine Starlink-Satelliten für die Ukraine freizuschalten. Und Musk antwortete ebenfalls per Twitter spontan: "Starlink ist aktiv, weitere Empfangsanlagen sind unterwegs."

Seitdem ist der von Musks Unternehmen SpaceX bereitgestellte Satelliteninternetdienst eine zentrale Stütze des ukrainischen Abwehrkampfes. Vor allem die ukrainischen Drohnen, aber auch internetbasierte Anwendungen zur Kommunikation, zur Zielidentifizierung und Zielerfassung nutzen Starlink.

Das ukrainische Vertrauen in den Milliardär Musk wurde jedoch bereits im September 2022 tief erschüttert. Während des ersten ukrainischen Drohnenangriff gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim brach plötzlich der Funkkontakt zu allen Drohnen ab, sie stürzen ins Leere, der Gegenangriff war gescheitert.

Ein Jahr später kam heraus, dass Elon Musk persönlich den Starlink-Ingenieuren befohlen hatte, das System abzuschalten. [….]

(DW, 04.03.2025)

Ob es in der Cyberkrieg-Starlink-Welt sinnig ist, in Deutschland Panzer und Kanonen zu entwickeln, die gegebenenfalls in 20 Jahren einsatzbereit sind, weiß ich nicht. Ich bezweifele es.

[….] Das ukrainische Schlachtfeld hat gezeigt, wie ein 25 Millionen Euro teurer Panzer von einer Drohne für 5000 Euro ausgeschaltet werden kann. Im Krieg der Zukunft geht es um autonome Waffensysteme, gestützt auf vernetzte Drohnen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Das kommt uns sogar entgegen. Die Kriegsbegeisterung in Europa ist nicht groß und die demografische Entwicklung negativ. Wir haben nicht viele Soldaten. Wenn wir glaubwürdig abschrecken wollen, müssen wir auf Roboter und unbemannte Technologie setzen. Das verstehen hoffentlich auch die Planer und Beschaffer bei der Bundeswehr.  [….] Wir brauchen wohl eher eine Million Drohnen als 2000 neue Panzer, um die Ostflanke in der Zukunft besser und kostengünstiger zu verteidigen. Es sind vor allem Hightech-Bereiche, in die wir investieren müssen. [….]

(Moritz Schularick, Direktor des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, 05.03.2025)

Das erscheint mir richtig. Allerdings „Hightech“ in Deutschland, wo das Internet noch Neuland, also Zukunftsmusik ist?

Chancen

Angeblich verfolgt Trump gar keine Agenda. Es gibt keine Strategie. Er ist nur getrieben von Hass und Egoismus. Süchtig nach Lob, teilt er die Welt ein, in Menschen, die ihm den Arsch küssen und diejenigen, die das verweigern. Es gibt keine außenpolitischen oder ökonomischen Überzeugungen. Er plappert lediglich das nach, was er zuletzt in seiner rechtsextremen Verschwörungstheoretiker-Blase hörte. Biden half der Ukraine, er hasst Biden, also ist er auch gegen die Ukraine. Tagtäglich versprach Trump im Wahlkampf, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden – um Biden zu demütigen und dessen Unfähigkeit herauszustellen. Ein zurechnungsfähiger Kandidat, dem so ein hanebüchenes Versprechen entfleucht, würde sich nun intensiv Gedanken machen, wie er das umsetzen soll. Aber erstens ist Trump es gewohnt, ständig zu lügen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken und zweitens ist er viel zu borniert und ungebildet, um die Kompliziertheit der Lage zu verstehen.

Er weiß nicht was „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ bedeuten und wie man sie umsetzen sollte. Einfach ein paarmal telefonieren, vielleicht ein bißchen rumbrüllen und dann wird das schon.

Ich war nicht dabei, als das Oval Office mit dem Kreml verbunden wurde, aber die Berichte erscheinen mir plausibel. Trump rief zunächst Putin an, weil er Wolodymyr Selenskyj schon in seiner ersten Amtszeit nicht leiden konnte, während er Putin grenzenlos für seine Machtfülle und Männlichkeit bewundert. Offenbar telefonierte er sogar oft mit Putin, der sich aber keinen Millimeter bewegte. Erst da fiel Trump auf, so ein Schnellfriedensschluss könnte doch komplizierter werden. Um nicht schwach dazustehen, konzentrierte er den gesamten Druck der amerikanischen Macht auf Selenskyj, der klein beigeben muss, um Trump als erfolgreichen Friedensstifter herauszustellen.

So kam es zu dem ikonischen Freitags-Eklat im Oval Office.

Sonntagmorgen, im Presseclub, den ich wegen des Themas ansah, obwohl mit Ronzheimer (BILD) und Brost (FOCUS) gleich zwei rechte Typen dabei waren, herrschte aber Einigkeit. Man empörte sich über die USA und überlegte, wie Europa reagieren könne. Die langjährige Moskau-Korrespondentin Ina Ruck berichtete ausführlich, wie perfekt es für Putin liefe, daß Moskau völlig entspannt und freudig, „wie im Kino“ dem Kollaps seiner Feinde zusehe. Ellen Ehni fragte, was eigentlich passiere, wenn Trump auch noch die Hilfen für die Ukraine ganz streiche. Das konnte sich in der Runde niemand vorstellen. Sicherheitsexpertin Nana Brink („Internationale Politik“ und „Table.Media“) wies das zurück. Aber es dauerte nur 24 Stunden bis auch der Hammerschlag kam.

[….] Die Ukraine wird vorerst keine weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten erhalten. Zahlreiche Medien melden unter Berufung auf ungenannte Vertreter des Weißen Hauses, Präsident Donald Trump habe angeordnet, die noch unter der Vorgängerregierung von Joe Biden bewilligten Lieferungen auszusetzen. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. [….]

(Deutsche Welle, 04.03.2025)

Trumps zartes Ego ist verletzt, er will Selenskyj betteln sehen. Das wird insbesondere bitter für die Ukrainische Zivilbevölkerung. Trumps best Buddy Putin lässt Drohnenangriffe auf die Städte fliegen, die sich nur mit dem US-Raketenschirm „patriot“ abfangen lassen. Dafür wird aber jetzt die Munition schnell ausgehen. Es wird also viel mehr tote Frauen und Kinder geben. Verursacht durch Trump, dem Helden der Christen und Lebensschützer.

Und nun? Die EU ist gelähmt durch ihr elendes Einstimmigkeitsprinzip. Putins Agenten Orbán und Fico verhindern effektive Hilfe für die Ukraine und stützen damit auch Trump. Zudem ist die EU notorisch lahm und bürokratisch. Jetzt Aufrüstung und eine EU-Armee zu beschließen, wäre absolut richtig. Sie könnte aber frühestens in zehn Jahren einsatzbereit sein und käme viel zu spät für die Ukraine.

Aber offenbar haben nun sogar Typen wie Merz den Schuß gehört, vollführen eine 180°-Wende und wollen nun genau das tun, was sie die letzten Jahre vehement bekämpften: Gewaltige Schulden aufnehmen! So viel Dreistigkeit haut die Grünen Parteichefs aus den Socken. Den gesamten Wahlkampf mit Grünen-Bashing bestreiten und dann genau das tun, was die Grünen wollten!

Aber es ist richtig. Außerdem begreifen die Großen und die Willigen, daß es nicht über Brüssel funktioniert. Sie bilden eine neue informelle Entente – zusammen mit Nationen, die nicht zur EU gehören; Kanada und dem Vereinigten Königreich.

In diesem Macron/Starmer-Club kann viel schneller gehandelt werden, als im Europäischen Rat.

Trump, in all seiner Doofheit, spielt dieser Entwicklung in die Karten, indem er die Kanadier beleidigt und vergrätzt.

Premier Trudeau will nicht mehr zur Wahl antreten, seine liberale Partei schien erledigt. Aber der rasende Hass aus Washington macht ihn wieder stark. Die Trump-freundlichen kanadischen Konservativen stürzen ab. Die frankophonen und anglophonen Provinzen schließen die Reihen hinter ihrem Regierungschef.

Selbst Separatisten stellen ihre Anliegen zurück und konzentrieren sich auf die Abwehr US-amerikanischer Angriffe.

[….] Sie hielt es für einen geistreichen Witz, aber für die, die dabei waren, war es eine schwere Beleidigung. Als Donald Trumps Grenzschutzministerin Ende Januar die Grenze im Norden besuchte, stellte sie ein Bein in die USA. „Greatest country in the world“, rief Kristi Noem. Das andere Bein streckte die Ministerin des besten Lands der Welt hinüber nach Kanada, auf das Territorium des Nachbarn. „51. Staat“, rief Noem, in olivgrüner Grenzschutz-Kluft. Sie lachte, ihre Mitarbeiter lachten. Sie wiederholte es einige Male.

[….] Ein Regierungsmitglied, das Witze darüber reißt, sich ein souveränes Nachbarland einzuverleiben, eine Idee, die Trump unvermittelt aufgeworfen hatte. Den kanadischen Premierminister Justin Trudeau nennt er nur noch „Gouverneur“. [….]  „Kanada entwickelt gerade eine nationalistische Identität, die ich nie zuvor gesehen habe“, sagt Brochu. Im Supermarkt überprüfen Kunden die Ketchup-Flasche auf die Herkunft der Zutaten. Smartphone-Apps sind entstanden, die in Kanada verarbeitete Esswaren aus US-Rohstoffen enttarnen. Bourbon-Whiskeys aus Kentucky und Pinot Noir aus Oregon bleiben im Regal stehen, „proudly Canadian“ und „fièrement Canadien“ sind angesagt.

Louisda Brochu hat entschieden, seine Ferienwohnung in West Palm Beach zu verkaufen. „Die Sonne scheint nicht nur in Florida“, sagt er. Statt sein Geld in den USA auszugeben, will er nach Frankreich reisen, nach Italien. Viele Kanadier denken so wie Brochu, sagt er, sie schrieben ihre Zweitwohnungen so zahlreich zum Verkauf aus, dass die Immobilienpreise eine Delle erhielten. [….] Unfreiwillig trägt der US-Präsident dazu bei, dass Mitte-Links an der Macht bleiben dürfte. In den nächsten Tagen wählt die Partei eine neue Spitze für die Wahlen, die spätestens im Oktober stattfinden. Bei einer Fernsehdebatte – typisch kanadisch, am einen Abend auf Französisch, am nächsten auf Englisch – war Trump Gesprächsthema Nummer 1.

Mark Carney, der Favorit für den Posten des Parteichefs und damit des Premierministers, will die USA mit gezielten Strafzöllen belegen. Vorbereitet sind Abgaben auf Orangen aus Florida, Hähnchenfleisch aus Georgia, Waschmaschinen aus Ohio, es soll die Trump-Wähler treffen. Die Gegenmaßnahmen verhinderten nicht, dass die Angriffe Kanada schwer zusetzen, warnte Carney. Das Land müsse sich stärker mit der Europäischen Union und Großbritannien zusammenspannen, ebenso mit dem Pazifikraum, Australien, Japan. [….]

(Fabian Fellmann, 03.03.2025)

Früher nannte man es „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Wie beim Euro, sollte nicht gewartet werden, bis JEDER mitmachen will oder mitmachen kann.

Das muss jetzt auch für die Geopolitik gelten. Wir brauchen eine neue demokratische Allianz, die sich für internationales Recht und die Unverletzlichkeit der Grenzen einsetzt. Neben den großen EU-Kernstaaten, gehören dazu Kanada und England, aber eben auch alle anderen Willigen, die sich nicht der russischen, US-amerikanischen und chinesischen Autokratie unterwerfen wollen. Australien, Neuseeland, Japan, Brasilien, Südafrika, Mexiko – wir alle müssen nun zusammenhalten.

Er kann nicht anders.

Demokratische Regeln, Parlamentarismus und die altbackene Verfassung betrachtet Friedrich Merz als minderwichtige Petitessen. Alles easy.

Ebenso lässig schätzte er Donald Trump ein; dieser werde ihn, Merz, der „die Amerikaner“ kennt, den konservativen Blackrocker, schon respektieren und ihm auf Augenhöhe begegnen.

[….] Ob er als deutscher Kanzler mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zurecht käme, wollte ein „Bild“-Journalist vom Kandidaten für den CDU-Vorsitz wissen. „Ich weiß, wie die Amerikaner ticken“, gab Merz zurück. „Wir kämen schon klar.“

Der Satz stach schräg aus den vorsichtig-skeptischen Reaktionen der übrigen deutschen Politik und selbst aus dem sonstigen Ton des Interviews hervor. Aber Merz tippte zu dem Zeitpunkt auf Trump, und außerdem lockte ihn erkennbar die Gelegenheit, sich als einen darzustellen, der mit dem Amerikaner mit „Selbstbewusstsein“ und „aus einer Position der Stärke“ heraus schon auf kumpeliger Augenhöhe umgehen würde..

Seine Konkurrenten kritisierten die Teufelskerl-Pose damals schon. „Ich finde: Jeder sollte sich zurückhalten, mit wem er klarkommt“, rügte Armin Laschet – erst recht, wenn die Stimmen noch gar nicht ausgezählt seien.  Norbert Röttgen zeigte sich „überrascht“, wieso sich der Mitbewerber „ohne Not“ so schnell positioniert habe, und spottete gallig: „Ich hätte Friedrich Merz diese Aussage von mir aus nicht unterstellt.“  [….]

(Robert Birnbaum, 07.01.2021)

Es ist eine dieser typischen Merzschen Fehleinschätzungen, die in seiner mangelnden Intelligenz begründet liegen. Sein Denken zeigt sich für einen Spitzenpolitiker immer wieder bemerkenswert unterkomplex.

Bekanntlich brachte es Merz 2021 noch nicht einmal zum Kanzlerkandidaten. Aber auch in den folgenden vier Jahren war nicht der geringste Lern-Effekt beim CDU-Partei- und Fraktionschef zu beobachten.

Hoppla, jetzt komme ich, bleibt seine Attitüde. Weiter, als bis zur Nasenspitze zu denken, eher nicht. Seine finanzpolitischen Vorstellungen sind mehr als schlicht: Veränderungen an der Schuldenbremse sind schlecht, Geldmangel gibt es nur, weil die Linksgrünversifften nicht damit umgehen können und den faulen Arbeitslosen zu viel abgeben.

So begreift er auch das Bundestagswahlergebnis vom 23.02.2025:

„Jetzt bin ich Bundeskanzler und bestimme hier ganz allein wo es langgeht.“

Er empfindet es daher auch als Affront, Olaf Scholz überhaupt noch im Amt zu sehen. Der sollte sich einfach in Luft auflösen. Daher dinierte Merz schon als selbsternannter Herrscher, im Élysée mit Präsident Macron und will nun auch ins Weiße Haus, um Trump mal eben zu erklären, wie der Hase läuft. Merkel, Scholz, Starmer, Macron, Selenskyj und all die anderen Staatschefs sind eben nicht so großartig, wie er. „Wir kämen schon klar“.

[….] Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, "auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington".  [….]

(STERN, 02.03.2025)

Easy, easy. Von Merz wird Trump natürlich so beeindruckt sein, daß er fürderhin als großer EU-Freund auf der Seite der Ukraine stehen wird, sich allen internationalen Verträgen unterwirft und verlässlich an der Seite der demokratischen Staaten stehend, den Autokraten die Stirn bietet.

Der geniale Masterplan des Merz dahinter, besteht in der Abschaffung des viel zu üppigen Bürgergeldes für deutsche Faulpelze, dem Entzug der Mittel für die „Omas gegen rechts“ und dem Gender-Verbot. Dadurch wird sofort eine Billion Euro frei. 

Mit diesen 1.000 Milliarden Euro im Handgepäck, muss Trump ihn noch mehr lieben als Musk, der bloß 400 Milliarden hat.

Er hat in seinem Leben noch keinen Tag regiert, nicht mal als Bürgermeister, fällt nun auch dem scholzophoben SPIEGEL in seiner Titelstory über Merz auf. Ja, man merkt es. Selbst in der CDU stellen sie überrascht fest; huch, da sind keine 1.000 Milliarden freie Mittel, die nur darauf warten, um von uns genialen Tripledownern an die Superreichen verteilt zu werden. Das Geld wird man sich wohl „aus der Zukunft leihen müssen“, also das diametrale Gegenteil dessen tun, was CDUCSU seit drei Jahren hoch und heilig versprechen.

[….] Bei den Wahlverlierern hätte [die SPD] eigentlich lieber eine rasche Reform der Schuldenbremse, zum Beispiel mit Herausnahme der beiden Bereiche, die dann keiner Obergrenze unterliegen würden. Aber für solch eine grundlegende Reform fehlt offensichtlich die Zeit. Allerdings sind Sondervermögen auch neue Schulden, der Begriff verschleiert das etwas.

Im Gespräch sind nun Summen, die vor einer Woche noch unvorstellbar waren, von 800 Milliarden bis zu einer Billion ist die Rede, ungefähr doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt, der im vergangenen Jahr 465,7 Milliarden Euro betrug.  Die gesamte Staatsverschuldung des Bundes seit 1949 liegt bisher bei rund 1,7 Billionen Euro.  Aber wohlgemerkt, das sind Überlegungen, die überwiegend von außen an die Verhandler herangetragen werden.

Es wird gerade viel gerechnet und geprüft. Am Ende wird es auf den Handschlag zwischen CDU-Chef Merz, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil ankommen – und auf nicht triviale, komplizierte  verfassungsrechtliche Prüfungen.

Merz hatte monatelang ein Lockern der Schuldenbremse oder Schulden über neue Schattenhaushalte abgelehnt. Aber nun lernt der mögliche künftige Kanzler die Zwänge im Haushalt und die Zwänge durch die Stürme da draußen im Eiltempo kennen. Doch ob Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse – für beides braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ein Sondervermögen ist sicher der einfachere Weg. Bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt, ist der bisherige weiter handlungsfähig. Über eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags in der Woche ab dem 10. März wird bereits spekuliert. […]

(SZ, 03.03.2025)

Mit diesen ungeheuerlichen Zahlen betrügt Bundeskanzler Merz nicht nur alle seine Wähler, sondern reizt die SPD zur Weißglut. Denn mit der Merzschen Finanzblockade und der Klage gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, trug er wesentlich dazu bei, die SPD-Regierung zum Einsturz zu bringen und maximierte die Probleme Deutschlands. Bundeskanzler Merz startete also schon Jahre vor seiner Amtszeit damit, Deutschland in den Abgrund zu reiten. Damit komme ich auf das eingangs genannte Problem zurück: Bundeskanzler Merz hält sich zwar schon für den Bundeskanzler. Er ist es aber nicht! Der deutsche Bundeskanzler heißt Olaf Scholz und wird auch im Amt bleiben, bis es eine andere Kanzlermehrheit gibt.

Merz braucht 316 Stimmen. Seine CDUCSU bringt es, wenn niemand krank ist, niemand gegen ihn stimmt und sich niemand enthält (erfahrungsgemäß gibt es immer ein paar frustrierte Abweichler), auf 208 Stimmen. Er benötigt also mindestens weitere 108 Stimmen der Sozialdemokraten, die aber nur insgesamt 120 Sitze haben. Maximal 12 Abweichler kann Merz sich leisten. Im best case.

[….]  In den Reihen der SPD gibt es derzeit mindestens acht Bundestagsabgeordnete, die den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler wählen wollen. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet.

Demnach gibt es vier sozialdemokratische Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben. Vier weitere Fraktionsmitglieder würden laut FAS - Stand jetzt - ebenfalls nicht für Merz stimmen. Sie würden das demnach auch künftig nicht tun, wenn sich das zuletzt angespannte Verhältnis zu den konservativen Unionsparteien CDU und CSU nicht bessere.

Sebastian Roloff, einer der Abgeordneten, sagte dazu der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler: "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll - womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun." Er müsse Merz seine Stimme nicht geben, so Roloff weiter. "Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet."

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentarierin Annika Klose: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Klose erwähnte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik sowie die "Kleine Anfrage" der Union zu staatlich geförderten NGOs.  [….]

(Deutsche Welle, 01.03.2025)

Wäre Merz auch nur etwas intelligenter und erfahrener, behandelte er die SPD jetzt mit größtem Respekt. Allein, er ist es nicht und fährt damit fort, die SPD mit maximaler Arroganz zu demütigen. Ausgerechnet bei dieser ultra-heiklen Finanzierungsfrage, überfährt er Esken und Klingbeil.

 

 

[…] Mitten in die SPD-Pressekonferenz platzt eine Meldung, wonach Friedrich Merz im CDU-Vorstand bereits über eine mögliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags in der Woche ab 10. März gesprochen habe. SPD-Chefin Saskia Esken wird darauf angesprochen – und ist sauer. Die Veröffentlichung eines solchen Termins sei nicht abgesprochen, das sei „keine vertrauensbildende Maßnahme“ der Union.  […]

(SZ, 03.03.2025)

Ganz sicher war ich nie ein Angela Merkel-Fan, aber immerhin verhielt sie sich nie derart dumm, wie Friedrich Merz, der in seiner Phantasiewelt bereits als ewiger Kanzler und Trump-Flüsterer herrscht, während er mit seinen Sauerländer Trampelfüßen das SPD-Kanzlerwahlstimmvieh tritt. Selbst wenn Merz die SPD-Parlamentarier noch auf Linie bringen sollte; davor muss er noch mich fragen. OK, genauer gesagt; mich und 400.000 weitere SPD-Mitglieder. Wir verstehen selbstverständlich den Ernst der Lage, aber Merz, Linnemann und Spahn sind bei uns beliebt, wie Fußpilz oder Mundfäule. Unendlich demütigend darf ein K.O.alitionsvertrag nicht ausfallen.

[…] Eine Koalition der SPD mit der Merz-Union? Direkt nach der Bundestagswahl waren vor allem aus der Bayern-SPD prominente Stimmen zu hören, die starke Vorbehalte gegen einen erneuten Eintritt der Sozialdemokraten in eine Bundesregierung äußerten. […] Anil Altun, Co-Vorsitzender der Nürnberger Jusos, sieht die SPD in einer „äußerst schwierigen Lage“. Man habe die Bundestagswahl verloren, ganz klar. Stehe nun aber trotzdem wieder vor einer möglichen Regierungsverantwortung. Eine Koalition mit der Union? „Das wird kein Selbstläufer“, warnt Altun. Zumal Friedrich Merz in den Wochen vor der Wahl „eine scheiß Vorlage geliefert“ habe für eine Koalition mit der Sozialdemokratie. Auch sehe er die Gefahr, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner weiter Stimmen verlieren könnte bei kommenden Wahlen, womöglich an Grüne und Linke, die als künftige Opposition linke Politik in Reinkultur verkörpern können. Nur, fragt sich Altun: „Was ist denn, wenn wir das nicht tun?“ […] „Es wird nichts Anderes übrig bleiben“, sagt Maria Lell zu einer Koalition mit der Union. Wenn ihre Partei nein sage, gebe es wohl Neuwahlen, mutmaßt die Schriftführerin des SPD-Stadtverbandes Schwandorf. „Und das will ich auf keinen Fall. Die zwei sollen sich jetzt zusammenraufen.“ […] „Wir stecken in einer Zwickmühle“, sagt Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und bayerische Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21). „Wir sind abgewählt, die Opposition würde uns nicht schaden“, aber man sei sich der staatspolitischen Aufgabe „absolut bewusst“. Deshalb müsse die SPD „eventuell gegen unsere innerste Einstellung“ eine Koalition mit der Union bilden. […] Manfred Paul, SPD-Chef im unterfränkischen Kitzingen, hält eine Koalition mit der Union nicht für wünschenswert: „Weil da ziehen wir wieder den Kürzeren.“ Notwendig aber sei sie allemal: „Wer jetzt den Knall nicht gehört hat, dem ist nicht mehr zu helfen.“ Einfach allerdings werde die Koalitionsbildung ganz sicher nicht: „Der Merz macht’s uns Sozialdemokraten nicht einfach.“ Erst die Bundestagsabstimmung mit der AfD. Dann „sein Wort von den linken Spinnern“. Jetzt noch die 551 Fragen der Union zu den Nichtregierungsorganisationen, bei denen Paul „die Wortwahl zum Teil an die AfD“ erinnere. Und trotzdem sei nun „keine Zeit für linke Utopien, sondern für pragmatische Lösungen“. Ob ein SPD-Mitgliederentscheid einer Koalition noch gefährlich werden könne? Glaube er nicht. „Es werden viele sagen: Ich habe Kopf- und Bauchschmerzen mit Merz – und die Füße tun mir auch weh.“ […] Nach den letzten Wochen blickt Katharina Schrader, Vorsitzende der SPD Kempten, mit gemischten Gefühlen auf eine mögliche Koalition. Das In-Kauf-Nehmen von AfD-Stimmen beim Zustrombegrenzungsgesetz, Aussagen von Merz über „linke und grüne Spinner“ – all das erschwere eine gute Grundhaltung bei den Gesprächen. […]

(SZ, 03.03.2025)

Wie Merz die SPD behandelt, ist die eine Sache. Auf einem anderen Blatt steht, wie man von seinen Tabubrüchen und Lügen als Oppositionsführer, seinen extremistischen Demütigungen im Wahlkampf und seinen irren Tölpeleien während der Koalitionsverhandlungen, auf seine Fähigkeiten als Kanzler schließt.

Ich zahle nicht SPD-Mitgliedsbeiträge, um für CDU-Kanzler zu stimmen, sondern im Gegenteil, um CDU-Kanzler zu verhindern. Gleichwohl bin ich Demokrat, respektiere  Wahlergebnisse und die politische Realität. Natürlich können Situationen entstehen, bei denen man für eine Koalition unter CDU-Führung stimmen muss. Aber ausgerechnet Merz? Meine Bauschmerzen mit Daniel Günther wären geringer.

Vom Glück in Hamburg zu leben

Heute durfte ich das erste Mal an einer Hamburger Bürgerschaftswahl teilnehmen und verteilte meine zehn Stimmen weise unter den Kandidaten meiner Partei.

Wir werden seit zehn Jahren rotgrün regiert und dabei wird es glücklicherweise mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben.

In der Berliner Runde brauchen die GeneralsekretärInnen gelegentlich viel Kreativität, um das eigene Ergebnis mit weit hergeholten Relationen schönzureden und die Zahlen der anderen mies zu machen. Heute bei der ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann wäre es sehr leicht gewesen:

Die SPD hat mit fünf Prozentpunkten drastisch verloren. Die SPD hat als mit Abstand stärkste Partei drastisch gewonnen.

Die CDU gewann mit acht Prozentpunkten mehr als jede andere Partei dazu. Liegt aber immer noch nur bei 19%; also weit hinter ihrem Bundesdurchschnitt.

Die Grünen sind mit sechs Prozentpunkten weniger der Verlierer das Abends, schafften aber ein Ergebnis satte sieben Prozentpunkte über Habeck vor einer Woche und konnten klar die rotgrüne Mehrheit verteidigen.

Die Linke legte vier Prozentpunkte zu, wurde erstmals in einem westdeutschen Land zweistellig. Sie liegt aber weit hinter den Kollegen in Berlin zurück und spielt keine Rolle bei der Regierungsbildung.

Die AfD legte erneut um zwei Prozentpunkte zu, bleibt aber im Vergleich zu Bundestagswahl und insbesondere der nahe 40%-AfD bei den Ossis, im Mickerbereich der Einstelligkeit – kleinste Fraktion der Hamburger Bürgerschaft.

Schwierig wäre der Job für die FDP- und BSW-Vertreter, die jeweils auf 2% abstürzten. Aber da sie im neuen Bundestag nicht vertreten sind, durften sie auch nicht mehr ins Fernsehen.

In einem 121-Sitze-Parlament konnte die rotgrüne Regierungskoalition satte 17 Sitze abgeben und verfügt immer noch über eine stattliche absolute Mehrheit – so ungeheuerlich stark war sie vor fünf Jahren.

[….] Peter Tschentscher ist das letzte Einhorn der Sozialdemokraten, auch wenn selbst er bundesweit seine Partei wohl nicht retten könnte. Dafür ist Hamburg ein zu spezielles Biotop, aber abgucken könnte sich die SPD trotzdem einiges von seinem Regierungsstil, der Weltoffenheit mit Law-and-Order-Politik mischt. Die SPD ist in Hamburg weiterhin eine Volkspartei, die am Sonntag zwar deutliche Einbußen verzeichnete, aber immer noch 34 Prozent holt. Seit 14 Jahren regiert sie wieder den Stadtstaat, anfangs noch allein, seit 2015 mit den Grünen. Was die CSU in Bayern ist, ist die SPD in Hamburg. Tschentscher ist der Politiker, der bundesweit die höchsten SPD-Wahlerfolge einfährt. Auf ihn können sich die Menschen parteiübergreifend einigen, er erreicht Zustimmungswerte von fast 60 Prozent. Seine Wiederwahl war Formsache.

Tschentscher, ursprünglich Laborarzt, beerbte Olaf Scholz vor sieben Jahren, nachdem der als Finanzminister nach Berlin gewechselt war. Auch er gilt zwar als hanseatisch kühl, aber als weniger belehrend als Scholz. Und als lebhafter.

Tschentscher findet, dass ihm medizinisches Denken in der Politik hilft: „Untersuchen, Befund erheben, Diagnose stellen und dann erst die Therapie festlegen.“

Er ist ein Politikertyp, wie er nur im Norden funktioniert, wo man vor allem Sachlichkeit und Pragmatismus will. Umgekehrt hätte ein Darsteller wie Markus Söder in Hamburg nicht den Hauch einer Chance.  [….]

(Jana Stegemann, 02.03.2025)

Das analysiert die Frau von der fernen SÜDdeutschen Zeitung ganz richtig: Einen eitlen Hallodri wie Maggus Söder, der sich pausenlos selbst abfeiert, während er despektierlich auf Minderheiten eindrischt, mag niemand in Hamburg.

Gut also, daß Rotgrün in Hamburg bleibt. Diesmal gern mit einem roten Verkehrssenator. Ich bin sicher, die missratene Tjarks-Verkehrspolitik kostete die zehn verlorenen Prozentpunkte.

Gut auch die Ergebnisse ganz Rechts und ganz Links: FDP und BSW raus. Sieben Prozent für die AfD sind zu viel, aber verglichen zu den fast 40% bei den Ossis, kann man mal wieder stolz sein auf die Hamburger. Besonders erfreulich, daß die Linke, die Nazis weit hinter sich ließ und bei den U25-Wählern sensationelle 25% holte

Janis Ehling, der jung gebliebene 40-Jährige Bundesgeschäftsführer der Linken aus Rostock, war auch die Überraschung der Berliner Runde. Zunächst einmal mit seiner klaren Ansagen zur Ukraine: „Wir sind jetzt in der Situation, wo zwei rechte Arschlöcher; Trump und Putin; quasi sich die Ukraine aufteilen. Das ist so ein Gebaren, wie die Könige im 19. Jahrhundert, die die Welt unter sich aufteilten.“

Das gefällt mir nicht nur, weil ich 24 Stunden zuvor den gleichen Gedanken formulierte, sondern auch, weil Zimmermann ganz entsetzt reagierte: „Das ist Ihre Sprache! Nicht unsere!“

Liebe Medien, das war der perfekte Moment, um zu verstehen, wieso sich ganz junge Leute für die Linke begeistern und keine Lust haben, ZDF zu gucken.

Putin und Trump sind nun einmal „rechte Arschlöcher“, egal wie viel Lippenstift man den Schweinen aufmalt.

Ehling sagte übrigens nicht nur, daß sich Deutschland verteidigen können müsse und er klar auf Seite der Ukrainer stehe, sondern kündigte auch an, sie würden der möglichen neuen Groko sicher helfen, wenn die CDU auf sie zukäme, um gemeinsam die Schuldenbremse zu beerdigen. Das war meines Erachtens bisher noch nicht so klar und einer der Hauptgründe für die panische Eile der Merzianer, noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse zu reformieren: Im neuen Bundestag gäbe es dafür keine 2/3-Mehrheit mehr. Es gibt sie mit Grünen und Linken aber doch!

Zudem ventilierte Zimmermann Gerüchte, nach denen bei den CDUCSU-SPD-Koalitionsverhandlungen gewaltige Sondervermögen besprochen würden: 400 Milliarden Euro für Rüstung, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.

Verrückt, denn es ist zweifellos richtig, jetzt dafür diese gewaltigen Summen aufzuwenden, aber es war die CDU, die das bisher strikt blockierte, weil schuldenfinanzierte Giga-Konjunkturprogramme das diametrale Gegenteil der schwarzgelben Wirtschaftsvorstellungen sind. Unmittelbar nach der Wahl also die 180°-Wende der gesamten CDUCSU-Politik?

Dabei sind diese Sondervermögen in irrwitziger Höhe letztlich nur ein haushälterischer Trick – die bessere und saubere Lösung wäre tatsächlich das Ende der Schuldenbremse.

Ich sehe das noch nicht. Aber es scheint nicht mehr ganz so unmöglich, wie gestern. Sollte Merz tatsächlich einen Emissär zu Jan und Aken schicken, um dieses Manöver zu planen (und bereit sein, der Linken irgendetwas dafür zu geben), so daß die nächste Bundesregierung fähig wäre, EINE BILLION geliehene Euro zu investieren, gäbe es tatsächlich wieder etwas Hoffnung für die Zukunft der EU. Ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Merz diesen Megaschuldenberg aufschichtete.

Ferner war auffällig, daß Miersch, Linnemann und sogar der bajuwarisch-enddebile Huber, extrem freundlich miteinander umgingen, sich keine Häme leisteten und nichts aus den Koalitionsverhandlungen leakten. Es scheint so, als hätten die vier Parteichefs strikte Maulkörbe verhängt. Gut so.