Faschismus ist schlecht.

Donald Trump etablierte durch seine grenzenlose Borniertheit „Antifa“ als Metapher für alles Böse. Böse = Links. So sehen es die Konservativen bis heute. Die politische Bildung des Durchschnittsamerikaners ist blamabel schlecht und noch erbärmlicher, wenn es um politische Themen außerhalb der USA geht.  Selbst wenn es um den zweiten Weltkrieg geht, also ein Mega-Ereignis, in das die US-Amerikaner wesentlich eingebunden waren und immerhin 420.000 GIs mit ihrem Leben dafür bezahlten, sind die konservativen Politiker und erst Recht die 75 Millionen einfachen Trump-Wähler völlig ahnungslos.

In ihrer Wahnwelt sind „liberal, left, intellectual, communism, voting rights, queer, antifa, socialism, activists, climate change, BLM, woke, civil rights, feminism” alles Synonyme für das Böse schlechthin. Nicht etwa eine konkurrierende politische Überzeugung, sondern das wahrhaft satanische Gründübel, Sauron-schlimmes Übel, das es mit allen Mitteln zu vernichten gilt.

Aus dieser Geisteshaltung heraus, waren die WKII-Gegner alle links. Daß die Sowjet-Union in den 1940er Jahren ein Alliierter der USA war, wird dabei ebenso ignoriert, wie die Tatsache, daß Putin-Russland und Xi-China natürlich turbokapitalistische Wirtschaftsordnungen etabliert haben und damit keine linken/kommunistischen Mächte mehr sind.

Leider wird diese Grundhaltung, daß „links“ immer irgendwie unpatriotisch, schlecht und gefährlich sei, auch bei deutschen Konservativen kultiviert. Über Jahrzehnte haben Unions-Innenpolitiker und Staatsschützer sich dem Kampf gegen die Linke verschrieben und das rechte Auge zugedrückt.

(….)  Man könnte meinen, in der deutschen Nachkriegsdemokratie wäre Antifaschismus ein Minimalkonsens, den alle Parlamentarier nicht nur missmutig akzeptieren, sondern offensiv verteidigen.  Es ist ein schweres Versagen der Konservativen und Nationalliberalen zuzulassen, daß die parlamentarische Rechte den Begriff „Antifa“ negativ umdeuten konnte.  CDU-geführte Innenministerien und Staatskanzleien fielen weder Landes- noch Bundesverfassungsschützern in den Arm, wenn sie mit fest zugeklebten rechten Augen Antifa-Gruppen unter Generalverdacht stellten.

Der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, Großzampano der CDU-Werteunion, AfD-Freund am äußersten rechten Rand der Demokratie,  hält ganz offensichtlich Gruppen wie „Antifa Zeckenbiss“ und die „Antilopengang“ für wesentlich gefährlicher, als Rassisten und Faschisten des Schlages Höcke. Unglücklicherweise schmust nicht nur der rechte Rand der CDU mit den Rechtsextremen, sondern nahezu das gesamte CDU/CSU/FDP-Spektrum hält die Linke für genauso schlimm wie die AfD. Annegret Kramp-Karenbauer vertritt noch heute diese Ansicht.

Bodo Ramelow, der bodenständige Christ, der Thüringen fünf Jahre erfolgreich regierte und so bösartige Dinge wie kostenfreie Kitaplätze einführte auf einer Stufe mit Holocaustleugner, gewaltbereiten Antisemiten, Revanchisten, Hitler-Verehrern und Rassisten?

Den Konservativen ist offenbar ihr gesamtes Koordinatensystem verrutscht. Die RAF-Zeit wirkt bis heute nach; sie hat den Staat verändert. Von 1971 bis 1993 wurden von RAF-Mitgliedern 34 Menschen getötet. Seit der Selbstauflösung der RAF wurden fast 200 Menschen durch rechtsextreme und rassistische Gewalt umgebracht.  Obwohl die rechtsextreme Gewalt eine viel höhere Quantität hat – jeden Tag gibt es ein halbes Dutzend rechtsextremer Übergriffe – können deutsche Innenminister, Verfassungsschutzbehörden und Medien kein wirkliches Interesse aufbringen. Das liegt an der Auswahl der Opfer.

Eher die Schwachen der Gesellschaft, keine Promis. Die interessieren uns offenbar weniger.

  (….) Für mich ist der Unterschied zwischen links und rechts die generelle Stoßrichtung. Links kämpft für die Schwachen, Rechts kämpft für die Starken.  Das gilt nicht nur politisch, sondern beispielsweise auch für den Terrorismus. Rechte Terroristen ermorden die Schwächsten der Gesellschaft, rechte Hetzer pöbeln gegen Minderheiten: Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Linke Terroristen legen sich mit den Stärksten der Gesellschaft an, dem Militär, Bankdirektoren, Toppolitiker. Von einer linken Partei wie der SPD erwarte ich, daß sie sich im Zweifelsfall immer für die Schwächsten einsetzt und mit ihnen gegen die Mächtigsten kämpft. (….)

(Frau, gläubig, rechts, 17.02.2018)

(……) Der rechte Terrorismus hat neben der schon genannten größeren Quantität aber auch eine andere Qualität. Es sind Hass-Verbrechen, die niedersten Instinkten entspringen. Begangen von zutiefst sadistischen Personen, die sich daran erfreuen Schwache zu quälen, niederzuringen, zu demütigen, ihnen Leid zuzufügen. Während die RAF tötete in dem Wahn damit etwas Gutes zu erreichen, wollen Rechtsextremisten etwas Böses erreichen, um dann nach Herzenslust zu töten. Allein die von Mordphantasien besessene Mecklenburg-Vorpommersche Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ plante Myriaden Menschen zu töten, erstelle eine Liste mit 25.000 Namen. (…..)

(Massenmord aus Leidenschaft, 08.07.2019)

Es gibt dennoch keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung für linke Gewalt. Wer aber hartnäckig nur nach links guckt und verschweigt, daß rechts ganz offensichtlich die viel größere Gefahr lauert; wer darüber hinaus 31 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch die Linke pauschal als „SED/PDS/Kommunisten“ bezeichnet, ist nicht ernst zu nehmen.

Diese Vorwürfe kommen interessanterweise aus den beiden Parteien – CDU und FDP – die anders als die SED-Nachfolger überhaupt keine Auseinandersetzung mit der Geschichte der vier von ihnen wegfusionierten SED-Blockparteien führten. (….)

(Rechtsblink Marsch!, 08.02.2020)

Offensichtlich ist es immer noch notwendig, zu erklären was Faschismus ist:
Er entstand als politische Bewegung im Italien der 1920er Jahre und etablierte sich in nahezu allen europäischen und südamerikanischen Staaten.

[….] Die italienische Entwicklung diente teilweise den dt. Nationalsozialisten als Vorbild, sodass F. und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, antiparlamentarisch, antiliberal, antihumanistisch etc.) […]

(bpb 2020)

Der Faschismus ist in jeder Hinsicht das diametrale Gegenteil von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und führte allein im WKII zu über 60 Millionen Toten. Man kann nur staunen, daß in Demokratien überhaupt noch der geringste Zweifel daran besteht, wie man Faschismus zu begegnen hat: Er ist mit allen Mitteln zu bekämpfen! Antifaschismus muss Staatsraison sein; nicht nur in Europa, sondern auch gerade in den USA. Mehr als 400.000 GIs starben im Kampf gegen den Faschismus.

Faschismus schlecht, Antifa gut.

Die deutsche rechts-publizistische Szene hatte in den wenigen 77 Jahren seit Ende des zweiten Weltkrieges offenbar noch nicht genügend Zeit, sich dieser simplen Erkenntnis anzuschließend und wittert nun einen Megaskandal, weil die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser es 2021 gewagt hatte, einem „antifa-Magazin“ ein Interview zu geben.

Zuerst regte sich die AfD-Postille „Junge Freiheit“ darüber auf, dann schwang sich David Bergers rechtsradikale Hetzplattform „PP“ auf den Anti-Faeser-Zug und schließlich sprangen alle Braunen und Schwarzen brav über das Stöckchen: Tichys Einblick, HG Maaßen, die CSU, die WELT, Springer, Poschardt, die CDU.

[….] Interessantes Wochenende.

#Bild schreibt bei "Junge Freiheit" ab, um #Fraeser zu diffamieren. #CDU und #Welt springen auf und dabei stellt sich heraus, wie nahe #Union's-Innenexperte #Mayer doch der "Junge Freiheit" steht und #Poschardt beleidigt Holocaust-Überlebende.  [….]

(UnionWatch, 06.02.2022)

Unglaublich, aber auch deutschen Konservativen skandalisieren den Antifaschismus.  Bevor Faeser Innenministerin wurde, hatte sie als hessische SPD-Vorsitzende rechtsradikale mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe erhalten. Dabei handelt es sich um eine hochgefährliche rechte – faschistische – Terroristengruppe, die schon ein Dutzend Morde beging – unter anderem 2019 an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke. Faeser tat das einzig Richtige, indem sie darüber aufklärte und sich wehrte.

Es gehört schon außerordentlich moralische Schäbigkeit dazu, um sich wie Union, BILD oder Poschardt bei rechtsterroristischen Morden nicht bedingungslos an die Seite der Opfer zu stellen.

[….] FDP und Linke springen Nancy Faeser [….] Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird von Politikern aus CDU und CSU kritisiert, weil sie – damals noch als Vorsitzende der SPD Hessen – einen Text in »Antifa« veröffentlicht hat, dem Magazin der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten). Zuerst hatten die neurechte »JF« und im Anschluss die »Bild« darüber berichtet. Anlass für Faesers Text waren rechtsextreme Drohbriefe, deren Adressatin unter anderem auch die SPD-Politikerin selbst war. Die Briefe waren mit »NSU 2.0« unterzeichnet und wurden von 2018 bis 2021 an Politiker und Privatpersonen verschickt. [….]  Faeser schrieb über Einschüchterungsversuche und »Fantasien von der Vernichtung Andersdenkender« und ferner, dass Einzelne im Internet einander »in faschistischen Fantasien bestärken« können. [….] Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries behauptete in »Bild« hinsichtlich Faesers Text in »Antifa«: »Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.« Stephan Mayer (CSU) verlangte »eine rasche Entschuldigung« und die »Rücknahme des Beitrags«.

Der Koalitionspartner FDP dagegen stärkt der Innenministerin den Rücken. Der »Welt am Sonntag« sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: »Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.« Außerdem habe die Union »dem Treiben eines gefährlichen Verschwörungsideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten«. Damit spielt Kuhle auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an. [….] Auch aus SPD und Grünen erhielt Faeser viel Zuspruch. »Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt«, twitterte SPD-Chef Lars Klingbeil.  Der Grünenpolitiker Sven Kindler schrieb: »Die CDU/CSU-Innenminister vor Faeser haben jahrelang Hans-Georg Maaßen und seine Machenschaften als Präsident des Verfassungsschutzes gedeckt.« [….]

(SPON, 05.02.2022)

Springers Groß-Zampano und WELT-Chefredakteur Poschardt schaffte es beim Thema Faschismus vs Faeser noch eine deutliche Umdrehung peinlicher zu werden, indem er von „Super-Holocaustüberlebenden und ihren PR-Abteilungen“ faselt, die Formulierung nach dem zu erwartenden Shitstorm aber einer Assistentin in die Schuhe schiebt.

[….] Die Zeitung Die Welt aus dem Axel-Springer-Verlag hat sich am Sonntag für einen bei Twitter heftig diskutierten "schlimmen Fehler" entschuldigt, "den wir zutiefst bedauern und umgehend korrigiert haben". Es geht um einen Meinungsbeitrag für die Welt am Sonntag von Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt mit der Überschrift "Faeser sollte sich schnell erklären - und klar abgrenzen". Dort stand in einer früheren digitalen Version bei Welt.de, "unbescholtene Bundeswehroffiziere wie Marcel Bohnert" müssten sich "von super Holocaust-Überlebenden und deren PR-Abteilungen in der ARD" in die braune Ecke treiben lassen. [….] Auf Twitter veröffentlichte die Welt am Sonntag eine ausführliche Erklärung. Demnach sei es bei der digitalen Bearbeitung des Textes während der Verlinkung eines Begriffs zu dem Fehler gekommen. [….]

(SZ, 06.02.2022)

Ja, man kann natürlich die Ampelregierung kritisieren. Das tue ich auch.

Aber daß nach all den Unions-Appeasementjahren mit dem Rechtsradikalismus nun endlich eine moralisch anständige Person Amtsinhaberin ist, die sich klar gegen den Faschismus engagiert, empfinde ich als enormen Fortschritt! Danke SPD! Wer von Tichys Einblick, HG Maaßen, CSU, PP, JF, WELT, Springer, Poschardt, CDU und BILD derartig angegriffen wird, macht offensichtlich alles richtig.

Danke Nancy Faeser und weiter so.

Wenn hier einer zurücktreten muss, dann Ulf Poschardt als WELT-Chef.

 

Enemy Alien

Also das mit dem Rechtsstaat in den klassischen alten Demokratien war und ist nicht ganz so Gold, wie es glänzt, wenn man es mit faschistischen Diktaturen wie Hitler-Deutschland vergleicht.

Im angelsächsischen Recht gibt es den juristischen Terminus „enemy alien“. Damit gemeint sind im Land lebende Staatsangehörige einer anderen Nation, mit der man sich im Konflikt befindet.  Es wird dabei nicht sauber nach Nationalität getrennt, sondern es handelt sich auch um drastischen Rassismus.

Nach dem japanischen Angriff 1941 auf Pearl Harbor, waren nicht nur japanische Staatsbürger innerhalb der USA plötzlich Feinde, sondern auch asiatisch aussehende US-Bürger.  Die große liberale Ikone Roosevelt, FDR, US-Präsident 1933-1945, war es selbst, der massiv xenophobe Stimmungen erzeugte und 1940 den Alien Registration Act auf den Weg brachte. Alle im Ausland geborenen Menschen, die in der Einwanderernation USA lebten, mussten sich registrieren lassen Mit den Präsidialproklamationen 2525-2527 wurden erst Menschen japanischer Abstammung, dann Deutscher und schließlich auch Italienischer zu „Enemy Aliens“ erklärt.

Der größte Hass schlug den asiatisch-stämmigen Menschen in den USA entgegen. 120.000 Bürger japanischer Herkunft, darunter immerhin rund 80.000 US-amerikanische Staatsbürger, wurden unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Internierungslager gesteckt.

Es war eindeutig ein rassistisches Verbrechen.

Aber die USA waren damals, obwohl sie nach denselben Gesetzen und derselben Verfassung von heute existierte, eine rassistische Nation. Eine Nation, die mit dieser Verfassung fast 100 Jahre lang Sklaven hielt und 150 Jahre Frauen das Wahlrecht vorenthielt.

Die USA waren 1940 verglichen mit Deutschland liberal, demokratisch und frei. Daher muss Deutschland ihr auch für immer dankbar für die Befreiung vom Nationalsozialismus sein. Nicht ohne Grund inspirierten die in Deutschland einmarschierten GIs in den 1940er Jahren so viele Menschen zu großer Amerika-Begeisterung. Aber schwarze GIs durften die US-Offiziersclubs nicht besuchen.

Es gibt sehr unrühmliche Geschichten der Alliierten des zweiten Weltkriegs.

So wurden in England rund 10.000 jüdische Kinder deutscher Herkunft interniert. Im Kanadischen Quebeck noch einmal 4.000 jüdische Kinder.

[….] Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 markiert den Beginn des Zweiten Weltkriegs und beendet den "Kindertransport". Deutsche in Großbritannien werden nunmehr zu "enemy aliens" erklärt und in Internierungslager gebracht. Diese Maßnahme betrifft 1940 auch knapp 1.000 Heranwachsende, die mit dem "Kindertransport" ins Land kommen und zwischenzeitlich volljährig werden. Sie werden ebenfalls in Lagern auf der Isle of Man, in Kanada oder Australien inhaftiert.  [….]

(bpb, 24.04.2018)

74.000 in England lebende Flüchtlinge aus Italien und Deutschland wurden als „Enemy Aliens“ behandelt und so viele von ihnen in Lager gesperrt, bis die Kapazitäten so ausgelastet waren, daß man sie nach Australien und Kanada verschiffte. Man traute ihnen nicht, weil sie aus Deutschland stammten, sperrte sie lieber pauschal weg.

In Großbritannien gab es, immerhin, Bemühungen die „Feindlichkeit“ der Juden zu untersuchen und befand, daß einige von ihnen nicht ganz so gefährlich waren.

[….]  Mein Vater wurde nicht interniert, weil er ein Magengeschwür hatte, aber jeder Ausländer musste zur Polizei gehen und wir alle wurden befragt und verschiedenen Kategorien zugeordnet. Wir waren natürlich alle »feindliche Ausländer«, aber einige von uns waren »feindliche Ausländer«, andere »freundliche feindliche Ausländer«, das war eine neue Klassifizierung. Glücklicherweise wurden meine Eltern als »freundliche feindliche Ausländer« eingestuft.  Natürlich waren wir nicht die einzigen, die nach England oder nach London emigriert waren. Es gab in London einen Stadtteil, in dem sich jüdische Flüchtlinge bevorzugt niederließen, der bald »Abrahamstead« genannt wurde, sein richtiger Name war aber Hampstead. Jedenfalls hieß die Hauptstraße von Abrahamstead Finchley Road, und da alle Ausländer an die nächtliche Ausgangssperre gebunden waren, wurde die Straße schon bald »Curfewstendamm« genannt.

[Das englische Wort für »Ausgangssperre« ist curfew.]  [….]

(Felix Franks, 1944, Jüdisches Museum Berlin)

Kommunaler Klima-Kampf

Ob wir Klimaschutz betreiben müssen, ist keine Frage mehr.

Es kann keine heiligen Energie-Kühe mehr geben. Alle großen Treibhausgas-Verursacher müssen drastisch zur Kasse gebeten werden.  Wir können uns keinen Whataboutism mehr leisten. ‚Guckt doch erst mal auf die Energieschleuder China‘, ist eben kein Argument, mit dem man deutsche Untätigkeit rechtfertigen kann.

Es nervt natürlich, wenn man selbst von Klimaschutzmaßnahmen so betroffen ist, daß man sich einschränken muss, während quantitativ viel schädlichere Klimakiller aufgrund ihrer größeren Lobbymacht ungeschoren davonkommen. Autofahrer in Hamburg-Altona fahren groteske Umwege, weil an einer bestimmten Messstation zu hohe Feinstaubpartikeldichte herrscht und 800m Luftlinie entfernt liegen Kreuzfahrriesen, denen der Landstrom zu teuer und die daher in der Stunde die Stickoxidmenge von über einer Millionen Autos ausspeien. Es ist natürlich albern harmlose Großstadtmenschen wie mich, die ohnehin in Mehrfamilienhäusern mit kaum Außenwänden leben und daher so gut wie gar nicht heizen, zu umständlichen und extrem teuren Wärmedämmungen zu zwingen, wenn Steinkohlkraftwerke gebaut werden, Menschen Millionen Haustiere halten und jeder Deutsche völlig ungebremst mehr als 70 Kilo Fleisch im Jahre fressen darf.

Ja, es ist schon richtig, nur weil man das eine nicht tut, darf man das andere nicht auch lassen.  Deswegen sollen weniger Autos im Straßenverkehr unterwegs sein. Weniger Individualverkehr, weniger Benzinverbrauch pro Person.

Mein durchschnittliches Verbrennerauto stößt  rund 20 kg CO₂ pro 100 km aus.  So wenig, wie ich fahre, produziere ich nur etwa 200 bis 300 kg CO₂ im Jahr. Dafür werde ich aber schon arg drangsaliert.

Fliege ich einmal nach New York und zurück, verursache ich rund 8 Tonnen CO_2, also so viel CO₂, wie ich in 40 Jahren Autofahren generiere – aber ohne irgendwelche staatlichen Eingriffe.

Man könnte also durchaus sagen, der Fahrrad-fanatische Grüne Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks, verhält sich mit seinem manischen Feldzug gegen den PKW-Individualverkehr grob unsolidarisch und ineffektiv.

Allerdings bleibt es richtig und wünschenswert, möglichst viele Hamburger von der Benutzung des eigenen Autos zum Umstieg auf Fahrrad oder ÖPNV zu überzeugen. Klar, noch viel besser wäre es, wenn die Radfahrer aufhörten, Fleisch zu fressen oder mit dem Flugzeug nach Mallorca zu fliegen.  Aber das wäre dann konsequente Politik und die ist grundsätzlich verpönt in Deutschland.

(….) Selbstverständlich trägt Tjarks neben der obligatorischen Nerd-Hornbrille den Hipster-Einheits-Sieben-Tage-Bart, den auch Lindner und alle Teilnehmer der RTL-Bachelorette-Show haben und trainiert so eifrig, daß er über kein Gramm Fett am Körper verfügt. Gut für Werbeplakate und gut, um bei den grünen Themen authentisch zu wirken. Er ist gegen Autos und fährt immer mit dem Fahrrad.

 […..] Unser Herzensprojekt heißt: Hamburg wird Fahrradstadt! Regelmäßige Pegelerhebungen zeigen, dass immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Diesen Trend wollen wir aufgreifen und unterstützen, indem wir die Wege schneller und bequemer machen: Mit besseren und sicheren Radstrecken, schnelleren und bequemeren Wegen in die Stadt sowie einfacheren Abstell- und Umsteigemöglichkeiten. Unser Ziel ist es, innerhalb der 2020er Jahre den Radverkehrsanteil von 12 auf 25 Prozent zu steigern. Das ist eine Verdoppelung des Radverkehrs und damit ein sehr ehrgeiziges Ziel. [….]

(Grüne Hamburg)

Die Radelei ist für die Sportskanone Hobby und Sucht gleichzeitig.

[….] Handball, Fußball, Tennis, Marathon – und jetzt auch noch der Wettbewerb für die Harten und Vielseitigen: Triathlon. Seit Monaten trainiert Anjes Tjarks für die Teilnahme an dem Kombinationswettbewerb aus Schwimmen, Radfahren und Laufen Mitte Juli an Alster und Elbe. Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion schwimmt an Wochenenden 50 Bahnen im „Festland“, radelt zu allen Terminen durch die Stadt und läuft jeden Morgen um 6 Uhr, bevor er seine drei Söhne weckt, von der Altonaer Altbauwohnung zur Strandperle am Elbstrand und zurück. Falls das Sporttreiben nicht sogar eine Sucht ist, mehr als ein Hobby ist es auf jeden Fall für den Studienrat. „Sport ist die DNA meines Lebens“, sagt der 37-Jährige. […..]

(HH Abla, 02.07.2018)

Er agiert wie evangelische Bischöfinnen in ihren Kolumnen – sie erzählen voller Selbstbewunderung etwas aus ihrem Leben, das sie ganz toll machen und folgern und fordern aus dieser extremen Ego-Perspektive alle anderen mögen es ihnen bitte nachtun. Tjarks radelt und sportelt, das sollen nun alle anderen Hamburger auch. Daß es Menschen gibt, die aus beruflichen Gründen ein Auto brauchen, oder die womöglich schon 88 sind und nicht mehr Radfahren können, die auch nicht im öffentlich Bus fahren können, weil sie dort beim Anfahren hinschlagen würde oder nicht mit ihrem Rollator hineinkommen, oder die wie ich aufgrund eines gebrochenen Beines und jeder Menge Schrauben im Knie und Sprunggelenk nicht Pedale treten können, kommt Tjarks offenbar nicht in den Sinn. In seiner Welt sind alle Menschen genauso jung, perfekt und sportlich wie er. Wenn Tjarks mal richtig ausrastet und sich von seiner wilden Seite zeigt, wirft er womöglich ein Apfelgehäuse in den Hausmüll, statt in die Biotonne. Aber das mutmaße ich nur. Eigentlich traue ich ihm nicht so viel Rebellentum zu. (…)
(Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit, 21.08.2018)

Ich mag Tjarks nicht, bin nicht in seiner Partei und hätte ihn niemals gewählt.

Seine politischen Ziele sind natürlich trotzdem legitim, insbesondere wenn sie einen bestimmten Wählerwillen widerspiegeln.

Ja, wenn es nach mir ginge, sollte man beim Klimaschutz lieber die ganz großen Klimasünder in Angriff nehmen und nicht Autos pauschal verbannen, sondern die Sparsamen und erst Recht die PKW mit alternativen Antrieben fördern.

Aber es geht nicht nach mir und so ist also die offizielle Linie, mit drastischen Maßnahmen den Autofahrern das Autofahren auszutreiben.

Dafür gibt es stadtweite Spurverengungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, dramatische Parkplatzvernichtung, Blitzmarathons, Schikanen, physische Hindernisse und enorme Gebührenerhöhungen.

[….]  Verkehrs-Zoff in Hamburg: Immer mehr Parkplätze fallen weg

Die Zahl der Autos in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich, aber nicht nur das: Auch die Anzahl der Pkw pro Einwohner nimmt zu. Gleichzeitig müssen immer mehr Parkplätze in der Stadt weichen. Die CDU wirft der Verkehrsbehörde deshalb eine „Parkplatzvernichtungsmentalität“ vor. Die Behörde weist die Vorwürfe vehement zurück. Kamen 2017 auf 1000 Einwohner noch 421 Autos, waren es 2020 laut Statista schon 434. Heißt konkret: Hält die Entwicklung an, hat bald jeder zweite Hamburger seinen eigenen Pkw. Für alle Autofahrer gibt es aber schlechte Nachrichten: Bis Ende des Jahres 2021 werden im Stadtgebiet insgesamt 811 Parkplätze weggefallen sein, im kommenden Jahr kommen sogar nochmal um die 830 hinzu. Die meisten davon für Velorouten. [….]

(Mopo, 14.09.2021)

Ich werfe Senator Tjarks nicht seine Zielsetzung vor. Aber er muss sich vorhalten lassen, notorisch erfolglos zu sein. Er setzt stoisch auf völlig nutzlose Maßnahmen, treibt die Verkehrsteilnehmer in den Wahnsinn und entfernt sich dabei immer mehr von seinen Zielen.  Seit Tjarks Senator ist, vermehrten sich die Autos auf Hamburgs Straßen um mehr als 20.000 PKW.

  

Es passiert also das Gegenteil dessen, wofür Tjarks so eifrig kämpft: Immer mehr Autos in Hamburg. Tjarks kann seinen Job nicht. Er ist mit der Leitung einer Behörde hoffnungslos überfordert und scheitert bei der täglichen Verwaltung.

(….)  Für mich als „Tschentscher-Fan“ sind aber die CDU/FDP/AfD-Attacken auf die Senatoren Gallina und Tjarks sehr viel unangenehmer.  Sehr unangenehm sogar, weil sie zutreffend sind und ich keine Möglichkeit sehe, die beiden Grünen zu verteidigen.

[….] „Der Hamburger Senat ist außer Rand und Band. SPD und Grüne haben einen klassischen Fehlstart hingelegt. Hat Corona das zu Beginn noch überdeckt, nimmt die Zahl der Senatoren, die entweder persönlich und fachlich nicht geeignet sind, zu. Sei es Umweltsenator Jens Kerstan mit seinen politischen Alleingängen als lose Kanone an Deck, Verkehrssenator Anjes Tjarks der vor dem Stau-Chaos kapituliert, Innensenator Andy Grote mit seiner Corona-Party und Pimmelgate oder Anna Gallina, die erst gar nicht Justizsenatorin hätte werden dürfen und jetzt Ihre Staatsrätin nach Dauerstreit als alleinige Fachkraft aus der Behördenleitung rausschmeißen ließ. […..]

(D. Thering, CDU, 03.11.2021)

Anjes Tjarks hat in der Tat die Stadt in ein Verkehrschaos gestürzt, verprasst Millionen für sinnlose Projekte wie das gewaltige Fahrrad-Parkhaus in der Kellinghusenstraße, das niemand nutzt. Drei Millionen Euro gab Tjarks für ein paar Rad-Stellplätze aus und seither steht das Gebäude wegen  akuter Sinnlosigkeit leer.

 In seinem planlosen Radfahrer-Wahn setzt Tjarks auf sogenannte „Todesweichen“, also Radfahrstreifen in Mittellage (RiM), auf denen nahezu im Wochentakt Radfahrer sterben. Die CDU hat leider Recht, wenn sie Tjarks „Kapitulation vor dem Stau“ vorwirft. Wie soll man die Aussagen des ewig grinsenden Sportfanatikers anders auslegen?

[…..]  Tjarks kündigt an: Hamburg wird für Jahre zur Dauerbaustelle  […..]  Tjarks sagte dem NDR, Baustellen könnten nicht so koordiniert werden, dass es keine Staus gibt. […..]  Erst Ende August hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Dennis Thering geantwortet, dass es derzeit 715 Baustellen in der Stadt gibt. Der Senat räumte ebenfalls ein, dass nur an zwei davon im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb gearbeitet wird. […..]  Auch Brückensanierungen würden die Stadt die nächsten 20 Jahre beschäftigen, sagte Tjarks am Mittwochabend. [….]

(MoPo, 28.10.2021)  (……..)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

Ein besonders umworbenes Grünes Anti-Auto-Projekt, sind die „Eimsbüttler Parlets“. Ganz normale Bürger sollen sich bewerben, einen Straßenparkplatz zu betreuen und dürfen ihn in eine Wohlfühlfläche umwandeln.

[….] Parklets sind meist provisorische Holzbauten auf Parkplätzen am Straßenrand, auf denen man zusammensitzen oder spielen kann. Die Beispiele anderer Städten zeigen, dass Parklets zum Beispiel auch mit Kickertisch, Liegemöglichkeiten, Fahrradabstellanlagen, Büchertauschtürmen und Ausstellungsboxen bestückt werden können. Gemeinsam ist allen Beispielen, dass Aufenthalt, klimafreundliche Begrünung und Begegnung in den Stadtvierteln gefördert werden soll  - und zwar auf Flächen, die sonst ausschließlich durch abgestellte Fahrzeuge genutzt werden.  Im Bezirk Eimsbüttel soll jeweils die Fläche eines Parkplatzes mit ca. 12 qm für die Gestaltung durch einen Antragstellenden zur Verfügung stehen oder ein zusammenhängendes Doppel-„Parklet“ (ca. 24 qm) ermöglicht werden.  [….]

(Hamburg Eimsbüttel Parklets)

Die Stadt gibt pro Parkplatz 1.000 Euro dazu.

Grünisierung von Parkplätzen, wie sich das ein frommer grüner Radler-Senator vorstellt.

Nach ein paar Monaten erfolgte nun die Evaluierung der Maßnahme: Würde sich die Stadt in eine Oase aus Gartenmöbeln mit Blumenkübeln am Straßenrand verwandelt haben?
Nun ja, es wurden immerhin insgesamt drei Anträge gestellt. Einer wurde zurückgezogen, aber zwei Parklets sollen tatsächlich umgewidmet werden.

Über eine Million Kraftfahrzeuge waren 2021 in Hamburg zugelassen. Davon gute 800.000 PKWs, die auf ebenso vielen Stellflächen stehen.

800.000 MINUS zwei, die demnächst Parklets werden und den Steuerzahler 2.000 Euro kosten.

Das nenne ich effektive Politik.

In Afrika

In Europa gibt es wenig Afrika-Kenner. Außer den nordafrikanischen Mittelmeerländern, Südafrika und den großen Küstennationen, können die wenigstens auf einer politischen Blindkarte die Nationen korrekt zuordnen.

Dabei sind diejenigen, die den Kontinent intensiv bereisen, ausnahmslos begeistert und verlieben sich in die Menschen dort.

Zwischen dem riesigen zentralafrikanischen Kongo und den Touristen-Staaten Kenia und Tansania an der Ost-Küste, liegen beim Weltwunder-Victoriasee die drei relativ kleinen Kreuzworträtsel-Länder Uganda, Ruanda und Burundi (viele Vokale). Ruanda erlangte 1994 weltweit traurige Berühmtheit, als innerhalb von drei Monaten Hutu aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der christlichen Kirchen eine Million Tutsi und damit 75% der Gesamtbevölkerung bestialisch töteten.

Der Rest der Welt interessierte sich nicht, dachte gar nicht daran einzuschreiten, da erstens kaum einer weiß, wo dieses Ruanda überhaupt liegt, zweitens niemand die Unterschiede von Hutu und Tutsi kennt und es drittens um schwarze Menschen ging. Menschen also, die von den reichen nördlichen Industriestaaten, die so viel von den Menschenrechten reden, in Wahrheit nicht als ihresgleichen akzeptiert werden. Afrika wurde über Jahrhunderte von den christlichen Nationen Europas gnadenlos ausgeraubt, die Kultur wurde systematisch zerstört, die Menschen versklavt.

Auch 100 Jahre nach dem deutschen Völkermord an den Nama und Herero, findet Berlin, mit einem „sorry Leute“ wäre es getan.

Entschädigung zahlen, nur weil Deutschland 100.000 Menschen abschlachtete?

Dafür müssten die Opfer schon sehr viel hellere Hautfarbe haben.

Burundi ist mit 27.830 km³ etwas größer als Israel und etwas kleiner als Albanien. Oder größer als Mecklenburg-Vorpommern und kleiner als Brandenburg; für afrikanische Verhältnisse also ein Zwerg.

Die Besonderheit Burundis liegt in dem weltweit niedrigsten BIP von gerade mal 270 Dollar pro Kopf. Zum Vergleich, das BIP/Kopf liegt in Deutschland bei 46.000 Dollar, also 170 mal so hoch.

Burundi ist aber mit an die 12 Millionen Menschen relativ dicht bevölkert. Das sind fast zehnmal so viele Einwohner als bei Manuela Schwesig.

Das Klima ist feucht und tropisch, die Fauna üppig, die Bevölkerung sehr jung (Medianalter 17 Jahre!) – also all das was sich der durchschnittliche Politiker Ostdeutschlands in seinen kühnsten Träumen wünscht.

Dazu eine Fertilitätsrate, die zwar deutlich sinkt, aber immer noch bei fünfeinhalb Kindern pro Frau liegt und damit eine für europäische Verhältnisse astronomische Größe belegt.  So sieht in den Augen deutscher Rentenpolitiker das Paradies aus.

Burundi und Ruanda wurden 1885 dem deutschen Kaiser zugeschlagen und firmierten als „Deutsch-Ostafrika.“ Deutschland machte sich sofort daran „die Wilden“ zu missionieren und ihnen das Christentum zu verordnen.  Nach nur 30 Jahren, im WKI eroberte Belgien das ehemalige Königreich Burundi und formte daraus einen Teil des Mandatsgebietes Ruanda-Urundi. Als Burundi um 1960 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, war die Christianisierung weit fortgeschritten:
Mit knapp zwei Dritteln stellen die Katholiken die größte Bevölkerungsgruppe Burundis. Hinzu kommen etwa 5% christliche Protestanten.

Die Kolonialisierung tat Burundi offenkundig extrem schlecht. Pressefreiheit, Demokratie und die politische Stabilität verschlechtern sich fortlaufend.

In Burundi leben prozentual viel mehr Christen als in Frankreich oder Deutschland. Die Resultate sind nicht schön. Das Land ist eine einzige Großkrise.

[….] Laut Amnesty International sind die Verhältnisse im Bereich des Gerichtswesens problematisch. Folter, willkürliche Verhaftungen und schwere Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Human Rights Watch erwähnt in einem Bericht außergerichtliche Hinrichtungen, politisch motivierte Angriffe und Tötungen, die sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite während und nach den Wahlen von 2010 stattfanden. UNICEF sieht die Situation der Kinder in Burundi als beunruhigend an. Rund 25 % der Kinder zwischen 10 und 14 Jahren verrichten Kinderarbeit. Kinder befinden sich in Gefängnissen und erleben sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Die Ausbeutung und der Missbrauch von Straßenkindern, Waisen und behinderten Kindern zur Prostitution, Knechtschaft und als Kindersoldaten stellen eine große Herausforderung dar.  Seit 2008 steht Homosexualität unter Strafe. Aufgrund des neuen Strafgesetzes wird Homosexualität nun mit einer Haftstrafe zwischen drei Monaten und zwei Jahren oder einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 BIF (Gegenwert rund 25–50 Euro) geahndet.  [….]

(Wiki)

Die frommen Burundier kennen aber immerhin ein Mittel gegen ihre Malaise.

Man kann immer noch einen Albino abschlachten und ihm die Knochen rausreißen. Die bringen nämlich Glück und verleihen magische Kräfte. Es ist doch schön zu hören, daß 150 Jahre christliche Mission Ethik und Moral generierten.

[…] Im ostafrikanischen Staat Burundi ist ein vier Jahre alter Albino-Junge entführt und zerstückelt worden. Die sterblichen Überreste des kleinen Abdul seien in einem Wald gefunden worden, teilten die Organisation Albinos sans frontières (ASF) und ein Behördenvertreter am Dienstag mit. In Teilen Afrikas kommt es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Albinos, bei denen die Opfer verstümmelt oder getötet werden, weil ihren Körperteilen glücksbringende und magische Kräfte zugesprochen werden. Abdul sei am vergangenen Samstag beim Spielen mit anderen Kindern in einem Vorort von Burundis größter Stadt Bujumbura von drei Verdächtigen in einem Taxi entführt worden, teilte ASF mit. Die Entführer brachten den Jungen in die rund 230 Kilometer entfernte Provinz Cankuzo, wo er getötet und zerstückelt wurde.  [….]

(STERN, 02.02.22)

Seit 2008 wurden in Burundi 20 Albino-Kinder bestialisch zu Tode gefoltert, regelrecht geschlachtet und ausgenommen.

GOP verlässt offiziell das demokratische Spektrum.

Nachdem Donald Trump im November 2016 trotz eines Rückstandes von knapp drei Millionen Stimmen auf Hillary Clinton, zum US-Präsidenten und damit unumstrittenen Machtzentrum der GOP aufrückte, waren die meisten Republikaner in Jubelstimmung.

Schließlich hassten alle Konservativen die Idee einer Frau als Staatschefin.

Es gab aber auch eine kleine Gruppe mächtiger Republikaner im Kongress, die Trump verachteten, weil sie entweder eigene starke Ambitionen hatten (Lindsey Graham, Ted Cruz) oder aber über Restanstand verfügten (John McCain, Jeff Flake). Allgemein wurde erwartet, IQ45 werde sich im Amt gegenüber der Wahlkampfrhetorik mäßigen und aufgrund der politischen Zwänge von dem Granden der Partei eingehegt, wenn die ihn erst mal dazu zwängen, sich mit den harten Fakten zu beschäftigen und Intelligence-briefings zu bekommen.

Was für ein Irrtum!
Trump wurde stattdessen immer erratischer und extremer. Er kam gar nicht im Amt an, sondern führte einfach den Wahlkampf fort. Er log als US-Präsident nicht etwa weniger, sondern immer mehr. Die Partei konnte nicht etwa ihn mäßigen, sondern er wurde der unumstrittene Herrscher der GOP.

Die letzten parteiinternen Kritiker traten entweder aus, starben, gingen in Rente, oder aber vollführten eine 180°-Wende und krochen IQ45 tief in den Mastdarm (Graham, Cruz, McConnell).

Trump log in seiner Amtszeit öffentlich mehr als 30.000 mal, ruinierte weltweit das Ansehen der USA, führte das Land in eine gewaltige Rezession, vervielfachte die Arbeitslosen- und Obdachlosenzahlen, schürte rasenden Hass zwischen den US-Amerikanern und trieb auch noch 500.000 seiner Landleute in den Covid-Tod.

Trotz eines lahmen Gegenkandidaten verlor Trump die Präsidentschaftswahl im November 2020 haushoch; diesmal mit sieben Millionen Stimmen Rückstand. Wieder orakelte man, die republikanischen Capos Haley, DeSantis, Cruz, McConnell würden sich nun gegen den machtlos werdenden Trump wenden. Diesen Gedanken lag aber die falsche Annahme zugrunde, es gäbe noch GOPer mit Rückgrat; ein kapitaler Denkfehler.

Zwei Monate später, als Trump am 06.01.2022  seinen rasenden Mord-Mob den Kongress stürmen ließ, um seinen Vize Mike Pence zu hängen und die Demokratie abzuschaffen, dachte man erneut, es könnte der Zeitpunkt sein, an dem sich die Partei von ihm abwendet. Aber alle GOP-Senatoren halten eisern zu ihm und unter den gut 200 Kongressabgeordneten sind es mit Liz Cheney und Adam Kinzinger gerade zwei Konservative, die Widerspruch wagten und es ein kleines bißchen kritikwürdig fanden, eine blutigen Coup zu starten, Kongress-Polizisten zu ermorden und zu Gunsten eines kriminellen pathologischen Lügners und Wahlverlierers die Demokratie zu stürzen.

Inzwischen sind nicht nur Wahrheit und Anstand aus der GOP getilgt, sondern die gesamte Partei kämpft geradezu besessen gegen alle hehren, über 200 Jahre alten Prinzipien der US-Demokratie.
Sie schaffen de facto das Wahlrecht für Arme und POC ab, bekämpfen die Gewaltenteilung, wettern wider die Meinungsfreiheit und verachten die Menschenwürde.

Einer der größten Helden Trumps und seiner 75 Millionen glühenden Anhänger ist der FOX-Starmoderator Tucker Carlson, der nicht nur dumm wie Bohnenstroh ist, sondern sich damit brüstet, so etwas wie Hochverrat zu begehen, indem er täglich vor Millionenpublikum den Mann lobpreist, der die US-Demokratie, die US-Wahlen und die US-Regierung bekämpft: Vladimir Putin.

Die konservativen Republikaner als Handlanger Russlands gegen die USA. Was Partei-Ikone Ronald Reagan wohl davon gehalten hätte?

Daß Trump am 06.01.2022 einen blutigen Coup versuchte, um ein demokratisches Wahlergebnis zu annullieren, wollen die Republikaner nicht nur nicht untersuchen, oder kritisieren, sondern man brüstet sich jetzt damit und verspricht, die beteiligten Mörder und Nazi-Terroristen nach einer erneuten Machtübernahme freizusprechen. 99% der Republikaner im Senat sind echte antidemokratische Staatsfeinde, die keinen Argumenten mehr zugänglich sind.

Trump bleibt sich treu, indem er sich immer weiter radikalisiert.

Nach den demokratischen Institutionen und Wahlen, bekämpft er nun die unabhängige Justiz.

[….] Donald Trump hetzt Anhänger gegen Ermittler auf [….] Nach verbalen Attacken des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen Ermittler wächst die Sorge vor Ausschreitungen. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im Bundesstaat Georgia wandte sich Medienberichten zufolge an die Bundespolizei FBI. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es in Atlanta nicht zu einer ähnlichen Tragödie kommt wie im Kapitol am 6. Januar 2021“, zitierten am Montag mehrere US-Medien aus einem Brief der Staatsanwältin Fani Willis. Die Staatsanwältin ermittelt gegen Trump wegen des Vorwurfs der unzulässigen Wahlbeeinflussung. Hintergrund ist unter anderem ein Anruf des damals schon abgewählten Präsidenten mit dem für die Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger Anfang Januar 2021. Trump forderte Raffensperger damals unverhohlen auf, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Der Republikaner weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen. Trump sprach am Wochenende in Texas von „radikalen“ und „bösartigen“ Staatsanwälten. Wenn diese etwas „Illegales“ täten, hoffe er, „dass es in diesem Land den größten Protest geben wird, den wir je in Washington D.C., in New York, in Atlanta und anderswo hatten“. Die Staatsanwälte hätten es auf ihn abgesehen. „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter euch her“, sagte er zu der johlenden Menge. Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger vor gut einem Jahr das US-Kapitol gestürmt.  [….]

(FAZ, 01.02.2022)

Trump lebt, unterstützt von seiner Partei und 75 Millionen Wähler, nun ungeniert seine zutiefst destruktive und gewalttätige Natur aus.

Er will die Demokratie abschaffen und ergötzt sich an politischen Morden.

Staatsanwältin Willes ist eine Frau und auch noch schwarz. Für den antisozialen Nazi Trump ist schon allein das, Grund genug, zum Mord an ihr aufzurufen.

[….]  Staatsanwältin Fani Willis ermittelt gegen den Ex-Präsidenten und das führt zu ernsten Problemen. Sie bittet nun das FBI um Schutz. Fani Willis hat Angst. Angst vor Donald Trump. Seit der Ex-Präsident seine Anhänger am Wochenende unverhohlen zu massiven Protesten gegen die Justizbehörden aufgestachelt hat, ist die Bezirksstaatsanwältin aus Fulton County im Bundesstaat Georgia in Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit. Sie hat, ein Novum, deshalb die Bundespolizei FBI um Schutz gebeten. Willis steht an vorderster Front der Attacken. Gegen ihn ermittelnde Ankläger seien „radikal, bösartig, rassistisch und geisteskrank“, sagte Trump vor Tausenden Anhängern bei einer Kundgebung in Texas. [….]

(WAZ, 01.02.2022)

Hass, Gewalt, Mord, Lügen – das gefällt 75 Millionen Amerikanern.

Trumps Beliebtheitswerde sind gegenwärtig höher als die Joe Bidens und bei der Frage, wer 2024 für die GOP ins Präsidentschaftsrennen gehen soll, führt er uneinholbar.

Impudenz des Monats Januar 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es tut mir in der Seele weh; nein, nein, nein, das mache ich wirklich nicht gern. Aber ich befürchte, ich muss diesen Monat meiner mühevoll gelobten Ampel den Titel als größter Blödmann geben.  Natürlich nicht in dem Sinne, wie Quermarschierer, Trumpisten, Spahn oder Scheuer sich triumphierend den Titel „Impudenz des Monats“ abholen.  Die gegenwärtigen Bundesminister sind allesamt pures Gold gegen die hanebüchenen Fehlbesetzungen, die CDU und CSU ins Kabinett schickten.

In der letzten Bundestagsdebatte bewertete der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze den FDP-Verkehrsminister Wissing. Linke und FDP sind klassische Antipoden, aber selbst Lutze konstatierte, Wissing habe einen riesigen Vorteil, denn schlechter als seine CSU-Vorgänger, könne er es beim besten Willen nicht machen.

Das ist eine sehr niedrige Messlatte, aber selbstverständlich wahr: Es kann nur besser werden mit der Ampel und wir sehen tatsächlich schon im gesellschaftlichen, rechtlichen und sozialen Bereich deutliche Fortschritte, die prinzipiell mit der ewig-gestrigen konservativen Deutschland-schädlichen Union nicht zu machen waren.

That said, geht es aber nach den extrem erfreulichen demoskopischen Daten aus den Monaten September bis Dezember 202, schon wieder steil bergab.

Die homophobe, misogyne Beton-CDU aus Merz, Otte und Maaßen zog deutlich an den Sozis vorbei und natürlich ließen auch Grüne und FDP Federn.

Olaf Scholz ist Kanzler geworden, indem er adaptierte, wie wenig „die Wähler“ Veränderungen schätzen und Merkel offensichtlich gerade für ihre ewige Vagheit liebten. Bloß nichts allzu Konkretes aussprechen.

So konnten offensichtlich die entscheidenden Stimmen für die SPD geholt werden. Aber die Majorität der Scholz-Unterstützer ist nicht kongruent mit den Merkel-Fans. Sozis und Grüne, und vermutlich auch viele FDP-Fans, wünschen sich mehr Führung, mehr Orientierung, mehr Erklärung, als fromme Land-Konservative von einem CDU-Kabinett.

Ich bin der Letzte, der nicht einsieht, daß die Ukraine-Russland-Krise ein Mega-Desaster ist, für das es keine einfachen Lösungen gibt.  Aber das rechtfertigt noch nicht die mehr als naiven Einlassungen der Minister Baerbock und Habeck.

Ich finde es ehrenvoll, wie der SPD-Chef Lars Klingbeil sich darum bemüht, die Haltung seiner Partei „zur Russlandfrage“ zu ergründen. Zumal die andere SPD-Vorsitzende offenbar ganz untergetaucht ist und seit Wochen nicht mehr in den Medien auftaucht. Aber es ist eben nicht nur eine parteipolitische Frage, wie man es mit Schröder, Waffenlieferungen an Kiew und Nordstream hält, sondern eher ein Fall für die „Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“.

[….] Während die Sozialdemokraten um ihre Russland-Haltung ringen, tut Olaf Scholz so, als ginge ihn das nichts an. [….] Ralf Stegner ist nicht Bundeskanzler, und dem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil kann man seine halbgaren Beschwichtigungen als Moderationsversuch durchgehen lassen. Ein auf zwei Stunden angesetzter Gesprächstermin mit einigen Protagonisten ist keine außenpolitische Klausurtagung und lässt auch keine Rückschlüsse auf die Regierungspolitik zu. Es ist ja bezeichnend genug, dass weder der Bundeskanzler noch sein Amtschef oder die Verteidigungsministerin die Sache mit ihrer Anwesenheit aufwerten wollten. [….] Was Hilfe für die Ukraine angeht, ist die deutsche Rolle deutlich verzwickter. 5000 Helme und ein Lazarett fallen unter die Kategorie schlechter Scherz. Für neun Haubitzen verweigert Berlin eine Ausfuhrgenehmigung - freilich etwas übereifrig, weil zunächst die finnische Regierung als Vorbesitzerin ihre Genehmigung hätte erteilen müssen. Der grüne Außenminister in Helsinki hat bisher nicht seine Freude am Rüstungsexport zu erkennen gegeben. Übrigens fallen die überalterten Haubitzen militärisch betrachtet eher unter die Kategorie Selbstgefährdung. Ein modernes Artillerieradar kann sie blitzschnell orten und zerstören lassen. Alles in allem ist diese Pseudo-Militärhilfe also den Kommunikationsaufwand nicht wert, der dafür geleistet wird. [….]

(Stefan Kornelius, 01.02.2022)

Ein anderes Beispiel ist die Impfpflicht, die vor zwei Monaten von einer riesigen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und vor allem auch erwartet wurde.

Die FDP stellte sich aber mit so vielen Abgeordneten der Kategorie Kubicki auf die Seite der Aluhüte, daß im Kabinett die Sache zerredet wurde, ohne das Olaf Scholz ein Machtwort sprach.

Ich meine, es gibt gute machttaktische und überzeugende Gründe dafür, als Kanzlerpartei die beiden nur wenig schwächeren Koalitionspartner, nicht von Anfang an mit „Basta!-Methoden“ zu reizen. Aber Olaf Scholz müsste das besser erklären. Nun scheint der Zug für eine Impfpflicht bereits abgefahren und wir können eben nicht wie Dänemark die Corona-Maßnahmen beenden, weil in weiten Landstrichen nur um die 40% Geboosterte leben.

Auch Karl Lauterbachs Stern sinkt bereits, obwohl er nach seiner Nominierung zum Bundesgesundheitsminister schnell zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufstieg. Seine Kommunikation mit den Landesgesundheitsministern scheint aber suboptimal zu laufen. Sie sind frustriert von seinen Alleingängen und nach wie vor ausbleibenden Vakzin-Lieferungen.

[….] Der Kölner Lauterbach hatte Anfang Dezember das Amt des Gesundheitsministers von CDU-Politiker Jens Spahn übernommen, breite Teile der Öffentlichkeit bejubelten die Ernennung des SPD-Gesundheitspolitikers für das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zuletzt hatte Lauterbach allerdings immer wieder Kritik einstecken müssen, unlängst wegen einer nicht ausreichend kommunizierten Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate. Durch die Entscheidung hatten viele Genesene kurzfristig ihren Zugang zur Gastronomie und dem Einzelhandel verloren. Außerdem wurde Kritik laut, dass Lauterbach zu zögerlich gegen die Omikron-Welle vorgehe und keine härteren Maßnahmen beschließen würde. In verschiedenen Pressekonferenzen und Fernsehaufritten appellierte der 58-Jährige immer wieder an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. [….]

(KSTA, 01.02.2022)

Und die neue bundesweite Impfkampagne?
Statt pfiffig und aufmerksamkeitserregend, kommt sie maximal dröge und öde daher.

Und schließlich das hausgemachte Desaster des Grünen Superministers Habeck, der von eben auf jetzt die Bearbeitung der Förderanträge für Gebäudedämmungen aussetzte, weil er Lindner nicht überreden konnte. den KfW-Topf aufzufüllen. Scholz sah weg.

Ich bin gerade zufällig mit dem Umbau einer Altbau-Wohnung beschäftigt und verlor nicht nur einen fest eingeplanten Zuschuss, sondern wurde auch noch Zeuge wie unser Energieberater vor Wut beinahe platzte.

Völlig überrascht von dem Shitstorm tauender Bauherren, die nun ihre Gebäude nicht fertigstellen können, ruderte die Ampel heute zurück.

[…] Die Bundesregierung hat sich nach der Kritik am abrupten Aus für die Förderung von Effizienzhäusern auf neue Regeln verständigt. Alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, sollen noch bearbeitet werden. […]

(Tagesschau, 01.02.2022)

Es ist gut, daß die Ampel noch zuhört, nachbessert. Anfängliches Ruckeln ist vermutlich normal, wenn erstmals nach 16 Jahren der Regierungschef getauscht wird und gleich zwei ganz neue Parteien ins Kabinett vordringen.

Aber souverän wirkt das (noch) nicht.

RG-Wähler sind kritischer und flüchtiger als CDUCSU-Wähler und so geht es ganz schnell, daß Merzens Mannen wieder vorn liegen und der noch vor wenigen Wochen erwartete SPD-Durchmarsch bei den 22er Landtagswahlen ausfallen muss.

DIE Sachsen – Teil II

Es gibt Jobs, die ich wirklich unter keinen Umständen machen könnte/wollte:
Soldat, Fischverkäufer, Podologe, US-Präsident, Gerichtsvollzieher, Bundesgesundheitsminister, Kindergärtner.

Am wenigsten gern wäre ich allerdings sächsischer Ministerpräsident.

Ja, sicher, Pauschalurteile können nur falsch sein, aber wie soll man sich für ein Volk einsetzen, welches in weiten Teilen unsolidarisch und xenophob ist?

Ein Volk, in dem 32 Jahre nach dem Abbruch der Mauer energisch die Grundpfeiler der Demokratie bekämpft werden, dem Gewaltenteilung, Wahlen und Pressefreiheit so zuwider sind, daß Journalisten sich nur noch mit Bodyguards unter die Sachsen mischen können. Dresden ist ein so gefährliches Pflaster für Journalisten, daß dort mit "Between the Lines" ein privater Schutzdienst speziell für Kamera-Leute gegründet wurde. Die aggressiven Pegidioten/Covidioten/Freien Sachsen sind zu gewalttätig, um sich ungeschützt unter sie zu mischen.

[….] Klemens Köhler organisiert ehrenamtlichen Begleitschutz für Journalisten, damit diese, wenn es darauf ankommt, ihre 30 Sekunden haben - 30 Sekunden zur Flucht - und zwar nicht in China, Russland oder Somalia, sondern mitten in Deutschland. [….] An diesem Vormittag in Dresden, wo Freiwillige lernen, wie man Journalisten vor Angriffen schützt, geht es um ein elementares Grundrecht: Artikel 5, Grundgesetz, die Freiheit der Presse. Die Freiheit, ungehindert berichten zu können, ohne Zensur, ohne Gefahr für Leib und Leben. Ob Korruption, Machtmissbrauch oder Demonstrationen, es geht darum, Dinge zu hinterfragen. Dieses Grundrecht ist eine der Säulen jeder Demokratie. Journalisten, die in undemokratischen Systemen arbeiten, sind schon lange gefährdet. Weltweit wurden laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im vergangenen Jahr 46 Medienschaffende getötet. [….] In Kreisen, die das Coronavirus leugnen, Verschwörungsmythen verbreiten, das Land in einer Diktatur wähnen, und unter Neonazis gelten Journalisten als Feinde. Es ist hier nicht, wie in autoritären Ländern, der Staat, der Journalisten bedroht. Die Einschüchterungsversuche, die Gewalt, sie kommen in Deutschland von einer Minderheit, die sich gerne als "das Volk" bezeichnet. [….] Auf der Weltkarte von "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland seit einem Jahr nicht mehr weiß, sondern gelb eingefärbt, statt "gut" nur noch "zufriedenstellend". Als Hauptgrund dafür gab die Organisation damals die Gewalt gegen Medienschaffende an, die "eine noch nie dagewesene Dimension erreicht" habe. Seitdem ist nochmal viel passiert. [….] Journalisten berichten von Gewalt und Drohungen. Wie sie bespuckt und beworfen werden. Sie erzählen von Gesten, die "Kehle aufschlitzen" bedeuten. Von beiläufigen Schlägen im Vorübergehen. Vom Hinweis eines älteren Herren bei einer Demo: "Name und Adresse von dir haben wir schon." Und zu Hause bekommen die Journalisten dann noch Nachrichten ohne Absender, aber voller Hass. [….]

(SZ, 31.01.2022)

Natürlich sind nicht alle Sachsen so, aber die netteren Sachsen, insbesondere die Akademiker, die ebenfalls entsetzt auf ihre aluhütigen Impfgegner-Landsmenschen blicken, verlassen das Bundesland.

Es bleibt DDR, Der Doofe Rest, also die rechten Schreihälse auf den Straßen, deren Sympathisanten und Rudimentär-Demokraten, die keine Notwendigkeit sehen, sich dem braunen Mob entgegen zustellen, die sich mit den AfD-Lokalpolitikern arrangieren und Faschismus für eine legitime Meinung halten – selbst wenn sie persönlich ganz anders denken.

(….)  Sachsens CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.  Dafür spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.  Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.  Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit. (….)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2017)

Ich verstehe die anständigen Sachsen so gut, wenn sie es nicht ertragen können mit ihren braunen Landsleuten in einen Topf geworfen zu werden.

Natürlich gibt es auch in Sachsen Linke, Antifaschisten und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Das sind mutige Menschen. Ich nenne als Beispiel nur die großartige Familie des Wirtschaftsministers Martin Dulig, die den Kopf hinhält. Auch Duligs Sohn wurde schon wegen seines humanistischen Engagements von Nazis gejagt. Was können die Engagierten für ihre tumben Nachbarn?  Nichts, natürlich.

Aber „die Sachsen“ müssen sich eben gefallen lassen von außen betrachtet allesamt in der braunen Schublade zu stecken, weil sie in der Mehrheit zu indolent sind, sich nicht kümmern.

In Hamburg versuchen Pegida und AfD auch immer mal aufzumarschieren. Aber dann finden sich immer sofort so viele Hamburger zusammen, die sich der braunen Pest entgegenstellen, daß die Rechten frühzeitig wieder abhauen und nicht ihre Bilder bekommen. Ja, einmal gab es diese Schill-Peinlichkeit. Aber immerhin wurde das erkannt und zwei Jahre später sank seine Partei von 19,1 % bei den vorgezogenen Neuwahlen ins bodenlose Nichts weit unter die 5%-Hürde ab.  Wir schämen uns heute wenigstens für Schill. (….)

(DIE Sachsen, 21.12.2017)

Kretschmer ist immer noch Ministerpräsident und ließ sich sogar bundesweit dafür feiern, sich so intensiv mit seinem aufmüpfigen braunen Pöbelvolk zu beschäftigen, immer wieder das Gespräch zu suchen und das Proletenpack in den Schoß der Demokratie holen zu wollen.

Es ist honorig, das Gespräch mit seinen Gegnern zu suchen. Mit dieser Begründung führt auch Annalena Baerbock Gespräche.

[….] Entgegen der Meinung von Außenministerin Baerbock ("wer redet, schießt nicht") wird oft geschossen und geredet, manche schießen sogar, um dann zu reden.  […..]

(Kurt Kister, SZ, 30.01.2022)

Baerbock erweist sich an dieser Stelle mal wieder etwas naiv und überfordert, aber zu Recht sucht sie das Gespräch mit Russland, da das größte Land der Erde einen sehr realen Machtfaktor darstellt.

Michael Kretschmer hingegen wertet mit seiner ewigen Rücksichtnahme auf den radikalisierten Menschenhass einer großen lauten Minderheit, den gefährlichsten Feind der deutschen Demokratie auf.

Dabei sind die brutalen Straßennazis eben keine realpolitische Macht wie Putin, sondern wollen es erst werden, wenn die sächsische CDU und ihre Wähler sie genügend gepampert haben.

 [….]  Zwischen Anbiedern und Einknicken: Wie die sächsische Politik mit den Coronaprotesten umgeht.

Ein CDU-Landrat, der auf einer Corona-Demonstration ankündigt, die Impfpflicht für Pflegepersonal missachten zu wollen. Ein Oberbürgermeister, der sich mit Querdenkern solidarisiert. Ein Ministerpräsident, der auf die zugeht, die ihn regelmäßig attackieren und ihn am liebsten verhaften und vor Gericht stellen lassen möchten. Alltag in Sachsen. Die Coronaprotestbewegung treibt die Politik vor sich her. [….]

 „Ich denke nicht, solange wie von der Polizei in Richtung der Demonstranten keine Gewalt ausgeht, wird es auch keine gewaltsame Antwort darauf geben. Die Bürger verteidigen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“  - Stefan Hartung, NPD

Widerstand, notfalls Gewalt als legitimes Mittel, wenn einem die Politik der gewählten Vertreter nicht passt? Warum also versucht der Ministerpräsident gerade mit diesen Leuten immer wieder ins Gespräch kommen? Franziska Klemenz berichtet seit zwei Jahren von der Corona-Protestbewegung für die Sächsische Zeitung. Sie ist der Ansicht: Kretschmers Gesprächsbereitschaft wirkt nicht souverän. Vielmehr noch, sie ermutige die Szene.

 „Jetzt gerade ist die Folge aus dieser Überforderung von Politik und Polizei mit den Protesten, dass viele Leute sich als der Stärkere im Kräftemessen mit dem Staat wähnen. Die Träumen vom Umsturz. Ich höre da ganz oft, dass sie sich als Sieger einer künftigen Zeit sehen. Und das ist brandgefährlich. Es gibt in Sachsen gerade rechtsfreie Räume, wo wir Journalisten abhauen müssen, weil diejenigen, die Gewalt anwenden, die Stärkeren sind.“ – Franziska Klemenz.

Statt klare Kante zu zeigen, gehen inzwischen einige Lokalpolitiker immer weiter auf die Protestbewegung zu. So der Vize-Landrat in Bautzen. Der CDU-Politiker ist gerade im Wahlkampf. Am Montag erklärte er vor über 2.000 Demonstranten, dass sich das Landratsamt weigern wird, die Impfflicht durchzusetzen. Ab März soll sie für Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen deutschlandweit gelten:

"Wenn sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, ab dem 16.3., dann werden wir unserm Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen, im Pflege- und medizinischen Bereich kein Berufsverbot, betretungsverbot etc. aussprechen." – Ude Witschas (CDU), Stellv. Landrat Bautzen.

Damit kommt der CDU-Politiker einer der Hauptforderungen der „Freien Sachsen“ nach. Sofort feiert die rechtsradikale Partei die Aussage in ihrem Kanal als Sieg.  Von Radikalen gesteuerte Proteste und Politiker, die ankündigen, geltendes Recht nicht umsetzen zu wollen - eine zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Das Kalkül der so genannten „Freien Sachsen“, die zu immer weiteren Protesten aufrufen, scheint voll aufzugehen.  […..]

(KONTRASTE, RBB 27.01.2022)

Nein, Herr Kretschmer, nein Merz-CDU, man marschiert nicht gemeinsam mit Neonazis, man duldet keine völkischen Schwurbler wie Maaßen und Otte in seinen eigenen Reihen und man wertet NPD-Demo-Anmelder nicht kontinuierlich medial auf, indem der Ministerpräsident ihnen eine Bühne bietet.