In ein paar Stunden geht der rheinische Karneval los. Das
Kölner Dreigestirn fällt allerdings aus, weil der Karnevalsprinz Corona hat.
Sich eng zusammenrotten, saufen, einhaken und Rudelbumsen
findet aber dennoch statt.
[….]Trotz
stark gestiegener Corona-Inzidenzen soll am Donnerstag um 11.11 Uhr die neue
Karnevalssaison mit Tausenden Feiernden eröffnet werden. Dabei gilt in den
Hochburgen Köln und Düsseldorf die 2G-Regel: In den abgesperrten Feier-Zonen
draußen haben nur Geimpfte und Genesene Zugang. […]
Der Blick auf Impfquoten und Inzidenzen in Europa zeigt wie
sehr es auf entschlossenes Regierungshandeln ankommt. Deutschland liegt heute mit 39.676 Neuinfektionen an der
Spitze Europas. In keinem anderen Land infizieren sich mehr Menschen mit dem
Sars-CoV2. 236 Menschen starben in Deutschland innerhalb der letzten 24 Stunden
an Covid19.
Spanien, Irland und Belgien hatten keinen einzigen
Corona-Todesfall im selben Zeitraum. In Dänemark starben 2, in Norwegen 3, in
Schweden und Portugal je 8 Einwohner.
Spanien, Frankreich, Italien und Portugal haben die pandemische
Lage dank konsequenter Impfpolitik derzeit im Griff.
Aus den vier Schwurbel-Bundesländern, die an einer Kombination
aus AfD-Affinität, Unfähigkeit der Landesregierungen (Aiwanger!) und realitätsnegierenden
Esoterikern leiden, gibt es heute wieder grausame Inzidenz-Zahlen: Sachsen 460,
Thüringen 455, Bayern 396 und Baden-Württemberg 297.
Ministerpräsident Söder, einst polternder Vorturner der
Corona-MPKs („Team Vorsicht“) ist die Lage komplett entglitten; er musste heute
den landesweiten Katastrophenfallausrufen,
weil die bayerischen Intensivstation mit intubierten Seuchenfreunden
vollgestopft sind.
[….] Neuer Impf-Wirbel um Aiwanger: Eigene Partei zweifelt - „Kann Amt kaum
ausüben“ [….] Droht Bayerns
Vize-Ministerpräsidenten das politische Abseits? Angesichts der aktuellen
Corona-Situation hält Parteifreund Fabian Mehring das – sollte Hubert Aiwanger
weiterhin auf eine Corona-Impfung verzichten – für möglich. [….] Aiwanger ist der einzige Minister im
bayerischen Kabinett, der sich bisher nicht für eine Corona-Impfung entschieden
hat. [….] Im Falle einer landesweiten
2G-Regel wäre Aiwanger diese Möglichkeit aber verwehrt, da dann auch Getestete
den Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen unterliegen. In der
Praxis dürfte Aiwanger dieses Prinzip bereits in der kommenden Woche zu spüren
bekommen: Beim Presseempfang seiner eigenen Landtagsfraktion gilt dann bereits
die 2G-Regel - somit hat Aiwanger hier keinen Zugang. [….]
Aber nicht nur der ungeimpfte Aluthut Aiwanger auf dem Stuhl
des stellvertretenden Ministerpräsidenten ist ein Armutszeugnis Bayerns.
Sagenhaftes lässt auch der bajuwarische Gesundheitsminister
verlautbaren.
[….] Was kommt dabei heraus, wenn Regierungen die Wissenschaft lieber
ignorieren und nur noch auf Stimmungen achten? Man sieht's bei der Pandemie,
aber nicht nur dort. [….] Nun hat die
wohl künftige Regierung in Sachen Corona erstmals konkrete Entscheidungen
präsentiert - und damit sogleich das Vertrauen in ihre Zukunftsfähigkeit
erschüttert. Denn nach ihrem Willen soll die Corona-Politik künftig nicht mehr
aus der Feststellung einer "epidemischen Notlage nationaler
Tragweite" erwachsen. [….] Flankiert wurde dieser Vorschlag noch von der
Behauptung, mit Beginn des Frühlings könnten alle Corona-Maßnahmen fallen. Es ist erschütternd, dieses Potpourri an Fehleinschätzungen zu hören. [….]
Die Vorschläge der Ampel-Koalition scheinen
mehr auf Wunschdenken zu fußen denn auf vorausschauender Analyse von Fakten.
[….] Zuletzt behauptete der bayerische
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), dass die derzeitige Dynamik der
Pandemie "wirklich nicht vorhersehbar" gewesen sei. Dabei prophezeien
Wissenschaftler seit Monaten, dass die Impfquote nicht reicht, um einen
schweren Winter zu verhindern. Und wie schon die große Koalition und die zur
Kakophonie neigenden Landesregierungen beginnt nun auch die Ampel als
Panikorchester: Ihr Spiel korrigiert sie erst dann, wenn die neueste Welle schon
die Notenblätter wegschwemmt. [….]
Was für ein gewaltiges politisches Versagen nach mehr als
anderthalb Jahren Pandemie! Jeder kann sich leicht informieren. Die bekannten
Virologen sind allesamt Stars der sozialen Medien und Talkshows geworden,
werden jeden Tag in den großen Zeitungen zitiert – mit dem Hinweis, daß all
ihre Prognosen sich später als zutreffend erwiesen.
Aber FDP-Ampelmann Marco Buschmann und der zuständige
Gesundheitsminister eines Hochinzidenzlandes im Katastrophenmodus erklären dem
staunenden Publikum im November 2021 immer noch Trumpisch, sie wären überrascht
von der Entwicklung und die Pandemie werde auf wundersame Weise von ganz allein
bald verschwunden sein.
Nein, Corona löst sich nicht in Luft auf, weil wir alle
irgendwie keine Lust mehr haben uns an Regeln zu halten, Masken höchstens als
Kinnwärmer tragen und bei 2G-Veranstaltungen die Kontrollen auf Zuruf – „Geimpft?
– Ju!“ – erfolgen, statt Impfnachweis in Kombination mit dem Personalausweis zu
kontrollieren.
Wir brauchen selbstverständlich eine Impfpflicht, wir
brauchen bundesweit 2G und wir brauchen selbstverständlich eine Totallockdown
für alle Ungeimpften.
Stattdessen versündigen sich Merkel und Spahn durch
Untätigkeit an Deutschland. Leider sind auch viele Landesregierung- insbesondere die der Freistaaten und BWs –
nicht fähig, exekutiv einzuspringen.
Und so Leid es mir tut; Olaf Scholz ist amtierender
Vizekanzler. Ich nehme auch an, daß er über Merkels und Spahns Telefonnummer
verfügt. Er muss dringend initiativ werden. Ein gewaltiges Problem
ist natürlich die unverantwortlich handelnde FDP, die, siehe Buschmann,
hanebüchenen Unsinn von sich gibt, oder, noch schlimmer, generell die Tyrannei der Impf-Feinde mit „Freiheits“-Parolenverteidigt.
Durch diese allgemeine politische Doofheit Deutschlands
kreieren wir uns gerade 100.000 weitere Tote.
[….] Drosten warnt vor 100.000 weiteren Coronatoten in Deutschland. Noch immer gibt es zu viele Ungeimpfte in Deutschland. Ohne härtere
Coronamaßnahmen drohen nach Ansicht des Virologen Christian Drosten viele
Opfer. Tests allein könnten die vierte Welle nicht brechen, nur neue
Kontaktbeschränkungen. [….]
Aber 100.000 Tote scheinen nicht als irgendwie störend empfunden
zu werden von der Spezies Homo Demes Teutonis.
Lieber Karneval feiern. Und die Masken sind auch so lästig.
In Bayern sowieso.
[….] Man nehme den Landkreis Miesbach. Schliersee, Tegernsee, Almen, Hütten.
Tagelang lag die Corona-Inzidenz dort über 700, die höchste bundesweit. Nun
liegt sie schon bei 875, übertroffen nur noch von den Landkreisen Rottal-Inn,
Traunstein, Dingolfing-Landau. [….] Die
Situation sei außer Kontrolle, heißt es im Landratsamt. Die Infektionsketten
können nicht mehr nachverfolgt werden, [….] Was hat zu dieser Situation geführt? [….] Womöglich ist der gewichtigste Faktor: Sorglosigkeit - zu einem
beträchtlichen Teil mitgebracht aus einem Sommer, in dem vieles möglich war.
Hochzeiten durften stattfinden, doch in manchen Fällen endete das für die
Feiernden samt Brautpaar in Quarantäne. Und was man in Vereinen oder
Feuerwehren weiß, aber nie einer Behörde melden würde: Es gab häufig größere,
private Stadelfeste. Diese wurden auch von Infizierten besucht, die Folgen
waren fatal: reihenweise junge, teils schwer Erkrankte. [….]
Wie die Kinder heute an elektronische Medien herangeführt
werden, kann und will ich mir nicht vorstellen.
Durch die Gnade der frühen Geburt, gab es in meiner Vor- und
Grundschulzeit weder Computer, noch Internet noch Videogames.
Die Eltern hörten Schallplatten, Radio hatten wir nicht, es
gab einen Fernseher, der allerdings fast ausschließlich Erwachsenen-Programme
zeigte. Die Anziehungskraft auf uns Kleine war also beschränkt, aber natürlich
sah ich die ganz wenigen expliziten „Kindersendungen“, die unterhaltsam waren
und gleichzeitig einen pädagogischen Ansatz verfolgten. Man lernte sehr viel.
Ich mochte die amerikanische „Sesame Street“ mit Bob,
Gordon, Mr. Hooper und Big Bird und Oscar in der Mülltonne.
Die Show wurde 1969 entwickelt und so war ich die erste „Sesamstraßen-Generation“.
Im deutschen TV gab es ab 1973 synchronisierte Versionen, die täglich liefen.
Das war revolutionär; bis dahin gab es Kindersendungen nur wöchentlich,
vorzugsweise sonntags.
Eine wichtige bis heute geltende Weisheit begriff ich Anfang
1978, als es erstmals eine „deutsche Sesamstraße“ gab. Die spießigen Deutschen
wollten nämlich nicht mehr den häßlichen Oscar in der Mülltonne akzeptieren und
dann auch noch die undeutsch-dunkle Hautfarbe von Gordon!
So kamen Samson, Tiffy, Herr von Bödefeld, Finchen und Simson
in die Kinderzimmer. Ich lernte ‚deutsche Adaptionen amerikanischen Fernsehens
sind großer Mist‘. Was für grausige Viecher das waren.
Die deutschen Figuren mochte ich von Anfang an nicht;
allerdings wuchs ich da auch schon aus der Altersgruppe raus, konnte selbst
lesen, so daß sich mir eine gewaltige neue Welt der Bücher erschloss.
In den USA leben Big Bird „Bibo“ und Oscar allerdings bis
heute.
Die Sendung erfüllt immer noch einen Bildungsauftrag und da
Big Bird natürlich inzwischen auch einen
Twitter-Account hat, kann er sich auch außerhalb der
Sendezeiten an die Kinder wenden.
Da in den USA mit der Unterstützung Joe Bidens Kinder ab
fünf Jahren zur Corona-Impfung aufgerufen werden, ließ sich auch Big Bird
impfen.
[….] I
got the COVID-19 vaccine today! My wing is feeling a little sore, but it'll
give my body an extra protective boost that keeps me and others healthy.
Ms. @EricaRHill even
said I’ve been getting vaccines since I was a little bird. I had no idea! [….]
Damit war die Büchse der Pandora geöffnet, denn die oberste
Maxime der US-Republikaner lautet bekanntlich, daß jede Ansicht eines
Demokraten bis auf’s Blut bekämpft werden muss.
[…..] Nun herrscht gerade ein bisschen Aufregung bei den US-Republikanern, da
der große gelbe Vogel auf Twitter verkündet hat, er habe sich gegen Covid-19
impfen lassen. Eine klare Empfehlung der Sesamstraßen-Macher für die derzeit
zur Impfung aufgerufenen Fünf- bis Elfjährigen im Land. Unterstützt von
US-Präsident Joe Biden, der Big Bird auf Twitter bereits für seinen Einsatz
lobte. Da dauerte es freilich nicht lange, bis der republikanische Senator Ted
Cruz aus Texas auf Twitter von "Regierungspropaganda" sprach und die
konservative Medienschaffende Lisa Boothe von Fox News die Aktion als
"Gehirnwäsche" geißelte. Auch Steve Cortes, ehemaliger Berater von
Donald Trump, nannte die Aktion "böse".[….]
Aus den unrühmlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, in
der dauernd Regierungen stürzten und von dem ebenso senilen wie mächtigen
Reichspräsidenten Hindenburg ersetzt wurden, lernten die Verfassungsväter. Der deutsche Bundespräsident wird nicht mehr vom Volk
gewählt und nimmt eine wesentlich schwächere Rolle ein. Er kann eben nicht,
nach seinem Gutdünken Regierungen ein- und absetzen. Einen amtierenden Bundeskanzler wird man außerdem nur durch
ein konstruktives Misstrauensvotum los. Es muss also
gleichzeitig die Kanzlermehrheit für einen anderen Kandidaten zustande kommen.
Das ist sehr viel schwieriger als eine Mehrheit zu verlieren.
Mit der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags am 26.10.2021wählten die Abgeordneten eine neue Präsidentin, ein neues Präsidium und
Bundespräsident Steinmeier überreichte der Kanzlerin und den Ministern ihre
Entlassungsurkunden. Sie bleiben aber laut Verfassung geschäftsführend im Amt.
Das kann theoretisch bis zur nächsten Bundestagswahl so bleiben, wenn keine
Koalition zustande kommt, die eine Kanzlermehrheit erreicht.
Ja, eine Ampel ist hochwahrscheinlich und mutmaßlich wird im
Dezember der nächste Bundeskanzler Scholz gewählt.
Sicher ist das aber nicht. Vielleicht verkrachen sich SPD und
Grüne noch so sehr, daß Armin Laschet Jamaika-Kanzler wird, weil die Grünen in
der Konstellation viel weniger Gewicht hätten. Oder Lindner und Habeck stellen
so unüberwindbare Gegensätze fest, daß Mützenich oder Klingbeil entnervt eine
neue Groko mit der Brinkhaus-CDU bilden.
Olaf Scholz ist nicht nur ein intimer Kenner der Berliner
Verfassungsorgane, sondern auch selbst Jurist. Daher hält er sich auffallend und ausdrücklich zurück. Die Journalisten würden über ihn herfallen, wenn er sich
lange bevor ein Koalitionsvertrag in Sicht ist und noch in den Sternen steht,
ob eine Kanzlermehrheit zu Stande kommt, schon als Regierungschef aufspielte.
Es gibt für ihn auch keinen Anlass initiativ zu werden, denn
wir haben eine amtierende, vollfunktionstüchtige Bundesregierung, deren
Minister und Kanzlerin alle einen Eid geschworen haben, ihre ganze Kraft
einzusetzen.
Soweit die Theorie.
In der Praxis ist es aber leider so, daß Merkel, Seehofer
und Spahn schon in den Rentnermodus übergegangen sind. Die Kanzlerin lässt sich
auf einer großen Abschiedstournee durch die Welt feiern, kümmert sich einen
feuchten Kehricht um die Pandemie. Seehofer sitzt schon lange wieder in seinem
Ingolstädter Psychokeller und setzt kleine Merkel-Voodoo-Figuren auf seine
Spielzeugbahn. Der irrste von allen ist aber Jens Spahn, der seinen Ministerjob
ganz vergessen hat, sich auf den CDU-Parteivorsitz konzentriert und um gute
Stimmung zu verbreiten die „epidemiologische Lage“ zum 25.11.2021 auslaufen lässt.
In seiner bizarren Selbstwahrnehmung ist er der Superminister, der Corona
besiegt hat.Kann man sich nicht
ausdenken. Spahns Schlamperei, seine Weigerung über Impfpflicht auch
nur nachzudenken und die völlige Tatenlosigkeit bei Impf-Werbekampagnen, haben
dazu geführt, daß die pandemische Lage schlimmer ist als jemals zuvor.
Die konservativen Freistaaten mit ihren enormen
Covidioten-Quoten rasen auf 500er Inzidenzen zu.
08.11.2021
Immerhin wissen wir jetzt einiges sicher: Die panische Angst
vornehmlich konservativer Minister vor den Eso-Seuchenfreunden ihrer
Bundesländer, die sie gern wie AfD-Wähler nur mit Samthandschuhen anfassen und
ihnen versichern, sie ernst zu nehmen, war extrem kontraproduktiv.
Immer wieder die Impfpflicht auszuschließen, nahm nicht etwa
den Druck von den „Impfmuffeln“, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben, sondern
führte nur zu einer katastrophal niedrigen Impfquote mit vollen
Intensivstationen und immer neuen Seuchenausbrüchen in Pflegeheimen.
Es gibt keinen konsensorientierten kommunikativen Weg, um
mit Antisemiten umzugehen. Man baut Homohassern keine Gesprächsbrücken. Man
zeigt kein Verständnis für Rassisten. Man diskutiert nicht mit
Evolutionsleugnern oder Flacherdlern, als ob sie bloß einer anderen Theorie
anhingen.
Ebenso verhält es sich mit Impfverweigerern, Frau Will! Man
lädt nicht Sahra Sarrazin in eine Sonntagabend-Talkshow, um sie dort ihre
bekannten Coronaschwurbeleien ausbreiten zu lassen.
Gestern Abend, eine Woche nach der Wagenknecht-Katastrophebei der
beschaulichen Anne Will, platzierte Weltärztepräsident Montgomery einen
Trigger-Satz, der so viel Eruptionen der der Covidioten auslöste, daß ich
morgens von den Protuberanzen aufgerüttelt wurde, obwohl ich die Sendung gar
nicht gesehen hatte.
[…..] Der Vorstandsvorsitzendes des Weltärztebundes, Montgomery, hat die
Politik davor gewarnt, neue Lockdowns oder eine Impfpflicht pauschal
auszuschließen. Solche „apodiktischen Nie-Aussagen“ seien einfach falsch, sagte er im
ARD-Fernsehen. Die Situation könne sich jederzeit ändern. Zudem beklagte
Montgomery, man erlebe derzeit eine – Zitat – „Tyrannei der Ungeimpften“ über
eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bevölkerung. In Ländern wie Portugal seien 97
Prozent der Über-Zwölfjährigen geimpft. Dort gebe es keine einschränkenden
Maßnahmen mehr, weil man sie nicht mehr brauche. […..]
Die schlimmsten Verschwörungstheoretiker und Hass-Prediger
rasteten erwartungsgemäß aus. Ausgerechnet der PP-Urinduscher warf Montgomery vor,
Hass zu predigen und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Immerhin drei gute Argumente konnte Berger gegen Montgomery
vorbringen: Er wäre nur Radiologe (und kein medizinischer Experte wie Theologe
Berger), er spreche im gebührenfinanzierten TV und außerdem habe er
Übergewicht!
Ätsch, entlarvt!
[….] Dass mit der sich anbahnende Corona-Diktatur gerade das Gegenteil immer
mehr zum Problem wird, scheint auf dem engschränkten Röntgenbild des Herrn
Doktor nicht erkennbar. [….] In der
ARD-Talksendung „Anne Will“ warnte der gelernte Röntgenbildmacher vor einer
bereits bestehenden „Tyrannei der Ungeimpften“ unter der die geimpfte
Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung leide. [….] Mit seinen Aussagen hat Montgomery einen ganz wesentlichen Beitrag für
ein weiteres Eskalieren der gegenwärtigen bürgerkriegsvorbereitenden Spaltung
der deutschen Gesellschaft geleistet. Bereits jetzt versammeln sich in den
sozialen Netzwerken fanatische Hasskommentatoren, die angestachelt von
Montgomerys Aussagen, brachiale Maßnahmen (bis hin zu Gefängnisstrafen und zur
Vergasung [„Ungeimpfte ins Gas“]) von Ungeimpften fordern. [….] Wenn der sichtbar übergewichtige Vizevorsitzende des Weltärztebundes,
Frank Ulrich Montgomery, einem topfitten Profisportler Kimmich öffentlich eine
Impfung aufzwingen will, weißt du, daß du, verflixtnocheins, das
Zwangsgebühren-Anstaltsfernsehen eingeschaltet hast. […]
(Philosophia Perennis, 08.11.2021)
Dieses pawlowsche Hetzen der stolzen Ungeimpften zeigt
mustergültig, wie aussichtlos Überzeugungsarbeit und Argumentationen mit diesen
Fanatikerin sind.Wir brauchen sofort
bundesweit 2G bei allen Veranstaltungen, einen totalen Lockdown für Ungeimpfte
und Impfpflicht für alle Menschen, die beruflich in Kontakt mit anderen kommen.
[….] Tschentscher: Pandemie nicht aus Sicht der Ungeimpften beurteilen. Auf die Frage, ob zwei 2G-Modelle letztlich nicht eine Art Lockdown für
Ungeimpfte bedeuteten, sagte der SPD-Politiker: „Wir können diese Pandemie
nicht immer aus der Sicht der Ungeimpften beurteilen.“ Die große Zahl der schon
geimpften Personen habe schließlich auch Rechte. In vielen Bundesländern gebe
es bisher eine zu niedrige Impfquote – „und dort eskaliert jetzt auch die
Situation.“ [….]
(MoPo, 08.11.2021)
Ungeheuerlich, nach einer Kaskade von Sterbewellen in
Pflegeheimen, in denen immer noch ungeimpfte Pfleger die vulnerabelsten
Menschen anstecken, werden diese potentiellen Mörder von ihrer obersten
Vertreterin verteidigt!
[…..] Interessanter ist da die Frage nach den Tyrannen, den Ungeimpften etwa
in der Pflege – deren Duldung etwa in Altenheimen immer wieder
Pflegebedürftigen das Leben kostet. Christine Vogler tut, was sie als
Präsidentin des Deutschen Pflegerates tun muss, und würde die Beschäftigten
gern »aus dem Fadenkreuz nehmen«.[…..] Eine
Impfpflicht für diese Berufsgruppe allein lehnt sie ab. Es gebe »1,2 Millionen
Pflegende in diesem Land«, die sich ihrer Verantwortung für die Patienten
absolut im Klaren seien. Als Bürgerinnen und Bürger hätte sie aber die gleichen
Rechte und Verpflichtungen wie alle anderen auch. Alena Buyx, Professorin für Medizinethik, widerspricht und befürwortet
durchaus »eine Impfpflicht dort, wo eine besondere, auch berufliche
Verantwortung besteht«. Ihr sekundiert Montgomery, bei allem Respekt vor der
Position Voglers: »Aber der alte Mensch muss doch sicher sein, dass ich nicht
eine Bedrohung für ihn bin«. [….]
Die Zeit des Laschetschen Beschwichtigens und Spahnschen
Abwartens ist vorbei.
[…..]Im Herbst und Winter werden sich nach
Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV), Andreas Gassen, so gut wie alle Nicht-Geimpften mit Corona infizieren.
»Wir werden erleben, dass sich in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach
jeder, der nicht geimpft wird, infizieren wird«, sagte Gassen am Sonntagabend
dem Sender Bild TV.Andere Maßnahmen als
Impfen böten vor dem Coronavirus keinen Schutz. »Es ist eine trügerische
Sicherheit, wenn die Leute meinen, weil sie nicht zum Karneval gehen oder noch
in der U-Bahn eine Maske tragen, sind sie davor geschützt, sich mit Corona zu
infizieren«, sagte Gassen. [….]
(SPON, 11.08.2021)
Wir werden tatsächlich von den Ungeimpften tyrannisiert. Sie
sind aber insbesondere auch eine Zumutung für die Pfleger und Ärzte auf den
Intensivstationen.
Auf Olaf Scholz kommen enorme Probleme zu, denn neben
allerlei Schwurblern, Esoterikern, Nazis, Aluhüten und Konservativen, ist es
vor allem sein mutmaßlicher Koalitionspartner FDP, der durch strikte Ablehnung
der Impfpflicht die Todesraten nach oben jagen will.
[…..] Mit der Verteidigung der Freiheit lässt sich so viel begründen: ein
Nein zum Tempolimit oder zu Steuererhöhungen oder eben zu einer Impfpflicht.
Tatsächlich aber ist diese Haltung nur einfältig - und in einer Pandemie
gefährlich. […..] Das führende Personal der FDP baut seine Lieblingssätze derzeit gerne
so: "Mit uns wird es kein/keine ... geben." Wobei die Leerstelle dann
wahlweise mit "Steuererhöhung", "Aufweichung der
Schuldenbremse", "Tempolimit" oder "Impfpflicht"
gefüllt wird. Das klingt im Ergebnis herrlich entschieden, wie in Stein
gemeißelt statt nur in Mikrofone gesprochen. […..] Das Problem ist nur, dass sie den Freiheitsgedanken, aus dem die
Liberalen stets ihre Haltung und ihre politischen Forderungen ableiten, an der
ein oder anderen Stelle doch arg verkürzen. Beispiel Tempolimit. Das Rasen auf
der Autobahn - auf Kosten der Umwelt und der anderen Autofahrer - als eine Art
Hochamt der bürgerlichen Freiheit zu verklären, ist eine Beleidigung der
Intelligenz all jener, die Freiheit tatsächlich für ein hohes Gut halten. Noch dramatischer wird ein allzu simpler Freiheitsbegriff beim Thema
Impfpflicht. […..] Nun ist es aber
so, dass zum Liberalismus neben der Freiheit auch die Verantwortung gehört.
Zudem wird die Freiheit des Individuums begrenzt durch die Freiheit all der
anderen Individuen. In einer Pandemie, in der die Ansteckung nur einen
Hustenanfall des Sitznachbarn im Bus entfernt ist, sind diese anderen nun
einmal verdammt nah an jeden Einzelnen herangerückt. Der Radius, innerhalb
dessen man tun und lassen kann, was man will, ist enger geworden. Das sollte
auch die FDP anerkennen. […..]
Die FDP ist de facto nicht regierungsfähig, aber was soll
man machen, wenn der Souverän Rote und Grüne dazu zwingt, sie
Industrielobbyvertreter ins Kabinett zu nehmen?
Vielleicht ist es wenigstens möglich, sie aus dem
Gesundheitsministerium fernzuhalten und nicht mehr wie das paralysierte Kaninchen
vor der Schlange zu kuschen, wenn die Covidioten loszetern.
[…..] Die Angst der Politik vor den Schwurblern
Deutschland steht am Beginn der möglicherweise schlimmsten Corona-Welle
der Pandemie. Experten haben das lange vorausgesagt. Und trotzdem ist in der
Politik fast nichts passiert. Im Gegenteil: Jens Spahn hat noch vor wenigen
Tagen den Eindruck erweckt, als sei Corona vorbei. Vermutlich, um im Kampf um
den CDU-Vorsitz seine Bilanz ins rechte Licht zu rücken. Inzwischen hat er sich
dafür entschuldigt. Davon haben Corona-Opfer oder das Personal auf den
Intensivstationen aber herzlich wenig. Natürlich erschwert der
Regierungswechsel die Situation zusätzlich. Trotzdem ist es atemberaubend, wie
wenig vorausschauend die Gesundheitspolitiker gehandelt haben. Man kann den
Eindruck gewinnen, als hätten sich Spahn & Co. so passiv verhalten, um
Schwurbler nicht weiter gegen sich aufzubringen. Deshalb wird noch nicht mal
über eine Impfpflicht diskutiert, die eine Mehrheit inzwischen befürwortet. Die
Politik hat sich in Geiselhaft einer lauten Minderheit begeben. Das ist
politische Feigheit und eine Dummheit noch dazu. […..]
(Christian Burmeister, MoPo,
06.11.2021)
Bei dem Totalversagen, das Merkel, Spahn und die
Bundesländer gerade vorexerzieren, muss sich Olaf Scholz vermutlich über die
Verfassung hinwegsetzen und als vager Zukünftiger Pflöcke einschlagen.
Es pressiert gewaltig.
[….] Der Abgeordnete Olaf Scholz, geschäftsführender Vizekanzler und wohl
bald Bundeskanzler, verfügt ganz gewiss über ausreichend Legitimität, sich zum
Verhältnis von Respekt gegenüber Menschen und Rücksichtnahme auf
Koalitionspartner zu äußern, im Parlament oder wo auch immer. Gerne wird von
Scholz der Spruch zitiert, wer Führung verlange, bekomme sie auch. Also: einmal
Führung, bitte. Und zwar am Stück, nicht in Scheiben. [….]
Wir kannten das Phänomen in Deutschland schon vor 60 Jahren.
Die Wirtschaft wollte brummen, aber es fehlte überall an dem
Schmiermittel billiger menschlicher Arbeitskraft. CDU-Superstar Ludwig Erhard (*1897 †1977), damals
Wirtschaftsminister, Vizekanzler und „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“
wußte aber was zu tun ist. Als guter Christ hörte er auf die Wünsche der
Unternehmer und besorgte ihren Arbeitssklaven, die man nicht wie echte Menschen
behandeln musste. Millionen Gastarbeiter, die keine sozialen Ansprüche
stellten, nie krank waren, ohne Gejammer über Arbeitsschutz klaglos jede Drecksarbeit
ausführten, wenig kosteten und nach getaner Arbeit mit einem Fußtritt in den
Hintern wieder in Südeuropa verschwanden.
Nachdem es schon Anwerbeabkommen mit Italien, Spanien und
Griechenland gegeben hatte und die deutsche Wirtschaftsmaschine immer noch Hunger
nach belastbaren Billigarbeitern hatte, schloß Erhard 1961 das Anwerbeabkommen mit der Türkei.
[….] 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
Es war eine leise, pragmatische Vereinbarung – mit ungeahnten und bis
heute prägenden Folgen für die deutsche Gesellschaft: In einem zweiseitigen
Dokument, deutlich kürzer als jeder Arbeitsvertrag, regelte das Auswärtige Amt
in Bonn mit der türkischen Botschaft am 30. Oktober 1961 die Entsendung von
Arbeitskräften aus der Türkei nach Deutschland. [….] Auf der Basis dieses Abkommens bewarben sich zwischen 1961 und 1973
mehr als zweieinhalb Millionen Menschen aus der Türkei um eine Arbeitserlaubnis
in Deutschland; jeder Vierte wurde genommen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter aus
der Türkei sollten ein, zwei Jahre in Deutschland bleiben. Später wurde die
Aufenthaltsdauer verlängert: Als die deutschen Fabriken feststellten, dass sie
es sich nicht leisten konnten, ständig neue Kräfte anzulernen. [….] Es waren Frauen, Männer, Kurden,
Tscherkessen, Lasen, Griechen, Armenier, Christen, Juden, Sunniten, Aleviten,
Kommunisten, Junge und Alte, meist ungebildet, einige erwähnten bei der Prüfung
in der Istanbuler Verbindungsstelle gegenüber den deutschen Beamten lieber
nicht, dass sie eine Ausbildung in der Tasche hatten. Das war nicht gewünscht.
Gesund und kräftig sollten sie sein. Das wurde in medizinischen Untersuchungen
geprüft. [….]
Integration, Bildung, soziale Fürsorge war für die „Gastarbeiter“
nicht vorgesehen. Den christlichen Regierenden in Bonn war gar nicht aufgefallen,
daß es sich bei den Millionen Türken um Menschen handelte, deren Würde zu
achten war.
In den 1970ern wandelte sich das Bild. Es gab große
internationale Krisen, Ölknappheit und weniger Jobs als Arbeitskräfte.
Nun galt es die „Gastarbeiter“ wieder loszuwerden. Bis ins
21.Jahrhundert versicherten konservative deutsche Politiker wider jede Evidenz,
Deutschland sei kein Einwanderungsland.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, zuvor 40 Jahre
Mitglied der CDU, phantasierte 2018 davon, Aydan Özoğuz, die Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestages aus Hamburg „in Anatolien zu entsorgen“.
Wer zwischen 1960 und 2000 geboren wurde, assoziiert mit dem
Begriff „Arbeitsmarktpolitik“ den ewigen Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit. Mit dem Umbau des Sozialsystems, Bildungsangeboten, mit
Druck und Lockmitteln, mit Strafen und vielen statistischen Tricks galt es für
jeden Arbeitsminister irgendwie die verdammte Arbeitslosenzahl zu drücken.
Eine hohe Arbeitslosenquote hat allerdings mehrere
Gesichter. Da sind die schweren psychosozialen Folgen für die betroffenen
Familien, die enormen Kosten für den Steuerzahler und die paradiesischen
Verhältnisse für die Arbeitgeber, die sich ihre Mitarbeiter aussuchen können,
niedrige Gehälter zahlen und jeden Job mit Zumutungen belasten können. Menschen,
die sich „ersetzbar“ fühlen und in ständiger Angst vor dem Jobverlust leben, mucken
nicht auf, melden sich nicht leichtfertig krank und machen einen Bogen um
Gewerkschaften.
Die deutsche Gesellschaft gewöhnte sich an eine hohe „Sockelarbeitslosigkeit“,
ein Millionenheer der „Unvermittelbaren“. Zu alt, zu wenig Erfahrung, zu
schlecht gebildet, zu unflexibel. Die Politik beschränkte sich darauf dieses „Menschenmaterial“
irgendwie loszuwerden. Es gab Rückreiseprämien, Grenzen wurden geschlossen, über
50 Jährige wurden aus der Statistik geschrieben, Menschen mit Mikro-Renten
verfrüht in den Ruhestand geschickt.
Arbeitgeber, die viele Jobs an ungelernte Kräfte vergeben –
Lidl, Schlecker, Amazon, Kaufland, Leiharbeitsfirmen, DHL, GLS, Lieferdienste –
konnten ihre Angestellten nach Herzenslust drangsalieren, auspressen und
überwachen.
Als Schlecker, auch wegen der bekannt katastrophalen Arbeitsbedingungen
der Mitarbeiter, 2012 pleiteging und über 11.000 „Schleckerfrauen“ arbeitslos
wurden, profilierte sich die FDP in der Merkel-Regierung mit einem kategorischen
Nein gegen jede finanzielle Hilfe.
[….] Rösler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg für die
wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des
Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe
"ordnungspolitisch darauf hingewiesen", dass es "viel schneller
und viel einfacher" für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf
die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Sie habe die Instrumente, die
Möglichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei
sehr gut. "Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000
vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen - schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden",
riet der FDP-Chef. [….]
Dieses zutiefst menschenverachtende Denken ist immer noch im
FDP-Selbstverständnis verwurzelt. Ein Konzern, der Tausende, am besten Zehntausende Mitarbeiter
feuert, wird an der Börse dafür gefeiert, die Personalkosten zu reduzieren. Die Lufthansa-Technik, Tochter des mit neun
Corona-Steuermilliarden gepäppelten Lufthansa-Konzerns, setzt über fünf
Milliarden Euro um und glänzt als die Konzernsparte, die durch KnowHow und
Weltmarktführerschaft schwarze Zahlen schreibt.
Konzernchef Spohr, der sich selbst das Gehalt gern mal um
eine Million Euro aufstockt, prahlt im November 2021 damit 1000 Mitarbeiter
losgeworden zu sein.
[….] Lufthansa Technik baut weiter Stellen ab [….]
Die Führung der Lufthansa kann aufatmen [….] „Die Krise ist nicht vorbei, aber wir machen enorme Fortschritte,
gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, sagte Spohr. Ein Teil des Erfolges geht
auch auf das Konto des Hamburger Tochterunternehmens Lufthansa Technik, wie das
„Hamburger Abendblatt“ berichtet. Statt einem Minus von mehr als 200 Millionen
Euro wie 2020 hat der Experte für Reparatur und Wartung von Flugzeugen in
diesem Jahr bisher 163 Millionen Euro verdient. [….] „Wir haben vieles richtig gemacht, auch mit der Härte der
Restrukturierung“, sagte Firmensprecher Jens Krüger dem „Abendblatt“. Und meint
den Abbau von Arbeitsplätzen: Lufthansa Technik kündigte zu Beginn der Krise
Leiharbeitern und rund 300 Mitarbeitern in der Probezeit. Etwa 1000 Angestellte
gingen deutschlandweit in Altersteilzeit oder gingen freiwillig. [….]
Der politische Blick ist so sehr darauf konzentriert, den
Millionenblock der Arbeitslosen als Manövriermasse ohne eigene Würde zu
betrachten, daß der Zeitenwandel gar nicht bemerkt wurde.
Seit gut zehn Jahren wissen wir, daß
Schavan-Wanka-Karliczek-Deutschland leider keine Bildungspolitik kann. Daher
sind die deutschen Schulabgänger bedauerlicherweise etwas verblödet. Und MINT-Fächer können sie
schon mal gar nicht. Aber statt das System zu ändern, versuchte man sich mit „Computer-Indern“
zu behelfen. Asiaten können Ingenieurs- und IT-Berufe eben besser, so das
schlichte Denken in der Bildungspolitik. Also muss man wohl zähneknirschend ein
paar von ihnen reinlassen. Aber immer nur drei Monate. Und natürlich ohne ihre
Familien. Und nur wenn auch wirklich garantiert ist, daß es bundesweit keinen
einzigen Deutschen gibt, der den Job auch machen könnte. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht seit 1960 nicht
weiterentwickelt und wähnt sich immer noch als das gelobte Land, in das sich jeder
Facharbeiter zu jeder Bedingung gern verschicken ließe.
Dennoch, der Begriff „Facharbeitermangel“ ist schon seit Jahren
ein politischer Begriff. Handwerker finden keine Mitarbeiter mehr, sagen
reihenweise Aufträge ab. Offensichtlich ist der finanzielle Druck aber noch nicht
groß genug, um gegenzusteuern. Denn immer weniger Handwerksbetriebe geben sich
die Mühe junge Leute auszubilden. Erst Recht nicht, wenn diese womöglich mit
Sprachbarrieren hadern. Nein, die jungen guten motivierten Mitarbeiter sollten
schon möglichst vom Himmel fallen.
Jedes Kind kann inzwischen davon singen welche enormen
Probleme der Personalmangel im Gesundheitssystem macht. Krankenschwestern, Altenpfleger sind absolute Mangelware.
Auch hier agieren die Arbeitgeber noch im letzten
Jahrhundert. In großen Teilen NRWs, BWs und Bayerns raten die Bildungsinformationszentren
jungen Migranten, bitte NICHT Altenpflege zu lernen, da sämtliche Krankenhäuser
und Altenheime sich in kirchlicher Trägerschaft befinden und wir leisten uns
nach wie vor ein kirchliches Sonderarbeitsrecht, welches Muslime, Atheisten,
Juden oder Hindus keine Jobs gibt. Wir halten immer noch an dem Irrglauben fest, die freie
Auswahl zu haben, daß Migranten kaum jemals eine Arbeitserlaubnis bekommen und
ausländische Abschlüsse kaum jemals anerkannt werden.
Immer wieder vollkommen unglaublich, aber wahr: Trotz des
seit Jahren bekannten eklatanten Arbeitskräftemangels im Gesundheitssektor,
bilden die meisten Krankenhäuser nicht aus.
(….)
[…..] Trotz Fachkräftemangels in der
Krankenpflege bildete zuletzt gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland
entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des
Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach
beteiligten sich im Jahr 2017 insgesamt 965 von bundesweit 1942 Krankenhäusern
an der Ausbildung von Krankenpflege-Fachkräften. Das entspricht einem Anteil
von 49,7 Prozent. Laut Gesundheitsministerium gab es 2017 in den Krankenhäusern
insgesamt 80.285 entsprechende Ausbildungsplätze. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aus dem Mai ist in fast allen
Bundesländern ein Fachkräftemangel in der Krankenpflege zu verzeichnen.
[….]
Ich sehe hier zwei
Hauptschuldige. Einerseits die schwarzen und
grünschwarzen Politiker, die diese Gesundheitsprivatisierungen überhaupt
zugelassen haben.
Andererseits natürlich auch die
CDU-Gesundheitsminister Gröhe und Spahn, die offenbar nie auf die Idee gekommen
sind im Sinne der aus den 1970er Jahren bekannten „Ausbildungsplatzabgabe“ die
privaten Krankenhausbetreiber zu bestrafen, wenn sie sich derartig an der
Zukunft versündigen, daß sie gar nicht mehr ausbilden. Das Bundesinstitut für
Berufsbildung BIBB reagierte schon 2004 zu Schröder-Zeiten höchst allergisch auf „Ausbildungsplatzabgaben“. (….)
Die Personalnot dringt in immer mehr Branchen. Jeder, der schon mal auf einer Eigentümerversammlung war,
weiß das.
Es ist schon fast ein Ritual, daß es mindestens eine
Beschwerde über Treppenhausreinigung, Gartenpflege oder Hausmeister-Tätigkeiten
gibt.
Bezahlen möchte man die Leute nicht, findet sie generell
viel zu teuer, glaubt aber, wenn man acht Stunden im Monat bezahlt, sollte in
einem Zehnstöckigen Haus täglich jede Fliesenfuge im Flur mit der Zahnbürste
gereinigt werden. Die Hausverwaltungen können sich dabei inzwischen bequem zurücklehnen.
Man kann Gärtner oder Hausmeister sowieso nicht feuern, weil man keine Neuen
findet. Der Markt ist leergefegt.
Als ich 2018 mit gebrochenem Flunk mehrere Wochen
außerstande war meine Wohnung selbst sauber zu halten, konnte ich auf eine
Putzfrau zurückgreifen, die ich über drei Ecken privat kenne und die daher ausnahmsweise
bereit war, mir alle paar Tage zu helfen. Sie nimmt 25 Euro die Stunde und kann
sich in Hamburg die Arbeitgeber aussuchen. Weniger als vier Stunden macht sie
nicht. Für unter 100 Euro steht sie nicht auf. Ich habe gern gezahlt, weil ich mich freue, daß die Zeiten
vorbei sind, in denen man „die Putze“ als Halbsklavin herumkommandierte und mit
einem Trinkgeld abfinden konnte.
Wer zu den Millionen Pflegebedürftigen gehört, die noch zu
Hause leben und neben den auf Minutenbasis abgerechneten Hetz-Leistungen der
ambulanten Pflegedienste eine Pflegekraft anstellen möchte, die Stundenweise in
Haus kommt und sich dabei auch noch arbeitsrechtlich völlig legal verhalten
möchte, kann das tun.
Von eben auf jetzt klappt das nicht. Aber mit Warteliste
bekommt man mit Glück einen zugewandten Pfleger von JWO Hamburg Care, die
natürlich auch händeringend
Mitarbeiter suchen. Eine großartige Firma, da nicht eine
bestimmte Arbeitsleistung gebucht wird, die dann in größter Eile erledigt
werden muss, sondern die Zeit des Pflegers.
Auch die vermeidlichen „McJobs“ als Erntehelfer sind
längst nicht mehr so leicht mit einem Heer williger billiger Polen zu
bestücken.
Sie kennen inzwischen ihren Wert für die Bauern, wissen,
daß deutsche Arbeitslose viel zu schwächlich und ungeschickt sind, um als
Alternative in Frage zu kommen.
Der schwachsinnige Wahn konservativer Minister wie Horst
Seehofer, der sich mit jeder Abschiebung brüstet oder des DDR-Gewächses
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Bau von Mauern fordert, führt zusammen
mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben und
Corona zu einem inzwischen so eklatanten Arbeitskräftemangel in Deutschland,
daß die Wirtschaftsleistung darunter leidet.
Und zu etwas, das die Gewerkschaften in dem letzten
halben Jahrhundert nicht vermochten: Chefs lernen die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter
schätzen, nachdem diese so zur Mangelware geworden sind, daß sie sich die Jobs
aussuchen können.
Anja Reschke nennt es in ihrem Panorama-Bericht nichts weniger
als eine „Revolution“. Der allgemeine Arbeitskräftemangel verschiebt die Macht
von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern. Sie müssen die unattraktiven Jobs in
Hotellerie oder Gastronomie nicht mehr nehmen, können sich sicherere Stellungen
ohne Nachtdienste und Wochenendarbeit suchen.
[…..] Der deutsche Arbeitsmarkt litt schon vor Corona unter einem massiven
Arbeitskräftemangel. Grund dafür ist vor allem der demografische Wandel: die
Generation der "Baby-Boomer" geht in Rente, während weniger junge
Menschen in den Arbeitsmarkt nachkommen. Seit Jahren weist das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) darauf hin, dass Deutschland eine
jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften bräuchte, um dem
entgegenzuwirken. Corona habe beim Arbeitskräftemangel in einigen Branchen "wie ein
Brandbeschleuniger gewirkt", hat Sell beobachtet. Aktuell besonders
betroffen seien Bereiche mit niedriger Vergütung wie in der Hotel- und
Gastrobranche. "Sie haben ein sehr niedriges Kurzarbeitergeld bekommen,
sodass es einen starken Anreiz gab, während der letzten Monate zu versuchen,
sich Jobs in anderen Branchen zu suchen, um über die die Runden zu
kommen." [….]
Chefs, die sich während der Lockdowns nicht um ihre
kaltgestellten Mitarbeiter kümmerten, erleben jetzt ihr blaues Wunder. Denn in
die unattraktiven, schlecht bezahlten Jobs kehren nur wenige zurück.
Aber so wie Truman Capotes Romanfigur Holly Golightly bei
dunklen Gedanken immer nur zu Tiffany gehen muss, um sich wieder gut zu fühlen,
wende ich als Atheist meinen Blick auf den Power-Kardinal Woelki.
(….)Oh Sanctae Romanae Ecclesiae, Eure Eminenz
Rainer Maria Kardinal Woelki, Kardinalpriester von San Giovanni Maria Vianney,
Metropolit der Kirchenprovinz Köln, Erzbischof von Köln, Mitglied des „Ständigen
Rats“ der Deutschen Bischofskonferenz, Vorsitzender der Kommission für
Wissenschaft und Kultur, stellvertretender Vorsitzender der Kommission IV
„Kommission für Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste“, Mitglied der
Gemeinsamen Konferenz der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken, römisches Kurien-Mitglied des Päpstlichen Rates zur
Förderung der Einheit der Christen, der Kongregation für den Klerus, der
Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls, der Kongregation für den Gottesdienst
und die Sakramentenordnung, Träger der Ehrendoktorwürde der Sophia-Universität
in Tokio! Heute sende ich Ihnen die aufrichtigsten Grüße, Glückwünsche
und Gratulationen aus der katholischen Diaspora des ärmlichen Erzbistums Hamburg.
(….)
Sein Erzbistum ist heute zum Symbol für den konsequenten Schutz
vor Strafverfolgung für Kinderfi**er geworden. Woelki tut alles dafür, um die Aufklärung zu verhindern, die
Opfer zu drangsalieren und die pädokriminellen sexuellen Lustgreise unter seine
Fittiche zu nehmen. Mehr noch, wann immer Kirchenmitglieder es wagen auch nur
darüber nachzudenken, freien Kinder-Missbrauchen zukünftig ein wenig
einzuschränken – die PR ist ja doch irgendwie schlecht für die RKK – grätscht der
mächtige Kirchenfürst sofort dazwischen, um den bestialischen Kinderquälern
ihre Jagdgründe zu erhalten.
Schon vor einem Jahr machte er die „Reformer“ mundtot. Meinungsfreiheit
in der RKK – das wäre ja noch schöner!
[….] Erzbistum Köln stellt Katholischer
Hochschulgemeinde wegen Kritik an Sexualmoral Internetseite ab - Leitung drohen
arbeitsrechtliche Schritte. Wegen fortgesetzter Kritik an der katholischen Sexualmoral und am
kirchlichen Lehramt hat das Erzbistum Köln die Webseite der Katholischen
Hochschulgemeinde Köln (KHG) abgeschaltet. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, hat ein Abteilungsleiter
des Generalvikariats kommissarisch die Gemeindeleitung übernommen. Dem
Pastoralteam der KHG drohten arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das gesamte
Semesterprogramm der KHG ist zurzeit nur noch über einen Solidaritätslink der
Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) Köln zugänglich. Auslöser der
spektakulären Strafaktion ist laut Zeitungsbericht ein Positionspapier des
KHG-Teams aus dem vorigen Jahr. Es lobt unter anderem die Vielfalt sexueller
Beziehungen und beklagt eine immer größer werdende Kluft zwischen der Kirche
und der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Als "unerträglich"
kritisiert das Papier ein "rückständiges und vermeidendes" Auftreten,
mit dem führende kirchliche Amtsträger "immer wieder Menschen
verletzen". [….]
Ein großartiger Erfolg des stolzen 20-zähnigen Perückenträgers.
Wenn es gut läuft, könnte er im Jahr 2021 erstmals die
20.000-Austritte-Marke allein im Bistum Köln knacken!
[…..] Laut Kölner Amtsgericht sind mehr als dreimal so viele Kölnerinnen und
Kölner aus der Kirche ausgetreten als im Vergleichsquartal des letzten Jahres.
2021 steuert auf ein neues Allzeit hoch zu. Die Kirchenaustritte in Köln sind auch im dritten Quartal dieses Jahres
stark gestiegen. Von Juli bis Ende September verließen knapp 6.200 Menschen die
katholische und evangelische Kirche, wie das Amtsgericht Köln mitteilt. Zum Vergleich: Im dritten Quartal 2019 waren es mit 2.450 Austritten
nicht einmal halb so viele wie in diesem Jahr. Auch die übrigen Quartalszahlen
liegen 2021 deutlich über den Werten von 2019 und 2020. Im Gesamtjahr 2019
verließen 10.073 Kölnerinnen und Kölner die Kirche. Das Jahr 2019 markierte bis
jetzt den Höchststand an Kirchenaustritten. Allein für die ersten drei Quartale
2021 sind schon 15.339 Kirchenaustritte belegt. [……]
Immer tritt genau das ein, was Experten wie Drosten oder
Lauterbach prophezeien. Nie kommt es so, wie Wissenschaft-negierende
populistische Politiker hoffen. Immer noch glauben amtierende Ministerpräsidenten und genervte
Mitbürger, bei einer ausgewachsenen Pandemie reiche auch ein Laissez-faire-Management.
Es ist, als ob man nach dem Kochen die Küche im Chaos
hinterlässt und Mutter einen eindringlich warnt, daß man all das Geschirr und
die Töpfe selbst wieder abwaschen muss. Man hat es aber satt, immer auf ihren Rat zu hören, also
klammert man sich an den irrigen Gedanken, eingesauigelte Bestecke und
verkrustete Pfannen würden sich auf wundersame Weise bei anderen Temperaturen
von selbst blitzblank reinigen und in die Schubladen hopsen. Alle paar Tage wagt man einen vorsichtigen Blick in die
Küche und ist fürchterlich enttäuscht, wenn alles noch mehr stinkt.
Schon im März 2020 wußten wir alle, daß nur eine wirklich
hohe Impfquote von über 80% die Ausbreitung von Sars-CoVII stoppen kann.
Sehr weit vorn liegt der Nordwesten, ganz hinten die Ossis,
sowie die beiden Schwurbel-Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg.
Wenig überraschend, korrelieren niedrige Impfquoten mit
AfD-Hochburgen, bzw dem konservativ-esoterischen Schwurbelgebiet in By/BW.
Genauso wenig überraschend sehen auch die 7-Tage-Inzidenzen
aus, die insbesondere in den drei Freistaaten katastrophale Werte erreichen. Auf Länderebene
bewegen sich die Inzidenzenzwischen 73 (Schleswig-Holstein)
und 387 (Thüringen).
Merkel-Deutschland ist schlicht zu doof, um mit Corona
fertig zu werden.
[….] Offenbar brauchen wir in Deutschland erst ein Trauma, um die Pandemie
in den Griff zu bekommen. Solange wird in Politik und Gesellschaft gestümpert
und gespalten. [….] Zwangsmaßnahmen sind häufig ein Eingeständnis der eigenen
Hilflosigkeit. Sie polarisieren und spalten eine Gesellschaft. All das wäre in
diesem Herbst vermeidbar gewesen, wenn, ja wenn die Politik aus ihren Fehlern
und Patzern gelernt hätte. Hat sie aber nicht. Nach wie vor nutzen wir die
technischen, wissenschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Fähigkeiten
dieses Landes nicht aus. Statt die Menschen zu motivieren, werden sie
verunsichert. [….] Bislang ist noch
jede neue Coronawelle von einem Steuerungsversagen der Politik mit angeschoben
worden. Seit Monaten gelingt der Regierung keine funktionierende Impfkampagne.
Die schlechten Impfquoten werden mit einem traurigen Schulterzucken
hingenommen, der Gesundheitsminister übte sich eine Zeit lang lieber in PR-Sprech
zum baldigen »Auslaufen der epidemischen Lage« und suggerierte damit einen
Freedom Day. Hinter der schönen Fassade verbarg sich – wieder mal – nichts.
[….]
(SPIEGEL-Leitartikel von
Sebastian Fischer, 05.11.2021)
Noch ein Blick in den Corona-Abgrund, nämlich den Freistaat
Höckingen, der mit
Abstand die schlimmsten Zahlen aufweist. Auch in den letzten
24 Stunden ist die Corona-Inzidenz in Thüringen dramatisch angestiegen.
[…..]Am Freitag lag die Zahl der wöchentlichen
Neuansteckungen je 100.000 Einwohner bei 386,9, wie das Robert Koch-Institut
(RKI) mitteilte. Am Vortag hatte sie bei 357,4 gelegen, am Mittwoch bei 338,2.
Damit ist Thüringen knapp vor Sachsen (385,7) weiter das Bundesland mit der
höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Bundesweit lag die Zahl bei 169,9 (Vortag:
154,5). In Thüringen wurden 1944 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert,
zwölf weitere Todesfälle kamen hinzu. Im Landkreis Sonneberg kletterte die
Sieben-Tage-Inzidenz auf 688,9 (Vortag: 632,8). Im Landkreis Gotha ging die
Zahl leicht auf 498,7 (Vortag 515,) zurück. Etliche weitere Kommunen lagen über
einer Inzidenz von 400, wie etwa der Ilm-Kreis (469,7), das Altenburger Land
(436,9), die Landkreise Hildburghausen (430,9) und Schmalkalden-Meiningen
(421,0), sowie die Stadt Erfurt (418,8). Am niedrigsten lag der Wert mit 256,1
im Landkreis Sömmerda. […..]
Wie verhalten sich die Ärztevertreter, die Regierenden dazu,
daß sie bei der Impfquote derartig versagt haben?
Nun, sie richten erst mal für 200.000 Euro eine große Sause
aus, um sich selbst zu feiern.
Kann man sich nicht ausdenken.
[….] Mit einer exquisiten Fete hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in
Thüringen die Schließung des Impfzentrums in Erfurt gefeiert. Neben einem
üppigen Speisen- und Getränkeangebot ließ man sich auch bei der Unterhaltung
der Gäste nicht lumpen.Zu den gebuchten
Showacts gehörte der Künstler Jan Delay. Die Gesamtkosten für den Abend,
inklusive Künstlerhonorare oder Catering, beliefen sich auf rund 195.000 Euro. [….]
Die Rahmenbedingungen für die Feier
(Motto: »Danke fürs Impfen«) waren schwierig: Die Sieben-Tage-Inzidenz der
Coronainfektionen in Erfurt lag über 250. [….]
Joe Biden schaffte es vor genau einem Jahr immerhin, so
viele Wähler wie noch nie zu motivieren, um gegen Trump zu stimmen.
Hillary Clinton hatte 2016 nur knapp drei Millionen Stimmen
mehr als Trump bekommen – das reichte nach dem gloriosen US-amerikanischen
Wahlrecht bekanntlich nicht, um Präsidentin zu werden. Biden schaffte sieben Millionen Stimmen mehr als Trump und
das reichte dann wenigstens auch, um den orangen Psychopathen und seine lügende
korrupte Nazi-Bande aus dem Weißen Haus zu jagen.
Trump flippte dermaßen aus, daß selbst die am tiefsten in
seinem Rektum sitzenden Senatoren McConnell und Graham nach dem blutigen Sturm
auf den Kongress am 06.01.2021 Signale gaben, sich von ihrem hochgefährlich-debilen
Anführer zu trennen. Es war das eine kleine Zeitfenster für die GOP, sich aus dem
eisernen Griff des Wahnsinns zu lösen.
Bekanntlich wurde das nichts, weil die republikanische Fraktion
von hochgradig debilen Trumpisten geflutet wurden. Die QAnon-Abgeordnete Marjorie
Taylor Greene (MTG) kassierte dieser Tage ihre 20. Geldstrafe im Kongress, weil
sie sich nach 772.000 an Covid19 gestorbenen US-Amerikanern
immer noch weigert Corona als ersthafte Krankheit anzusehen und im Plenarsaal
keine Maske trägt.
[…..] Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine
glühende Verehrerin von Ex-Präsident Donald Trump, muss einem CNN-Bericht zufolgeStrafen
von insgesamt 48.000 Dollar (etwa 41.400 Euro) zahlen, weil sie immer wieder
das Tragen einer Schutzmaske im Kongress verweigert. […..]
Der deutsche Bundestag hat dank der hartnäckig Pöstchen-affinen
CSU inzwischen 200 Abgeordnete mehr als das US-House, obwohl die USA viermal so
viele Einwohner wie Deutschland haben. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages gab es 23
radikale Seuchenfreunde, 100% AfD natürlich, die sich weigerten die G3-Regeln
einzuhalten. Sie mußten wie mit einer virtuellen Eselsmütze auf der „Seuchentribüne“
hocken.
Im US-Parlament ist es leider nicht möglich, die
Neandertaler-Abgeordneten entsprechend zu separieren, weil es einfach zu viele
sind.
Allein 139 von ihnen stimmten nach dem blutigen Angriff auf
das Parlament, der fünf Todesopfer forderte, dagegen den Fall überhaupt zu
untersuchen und solidarisierten sich mit dem mordenden Nazi-Mob. Auch McConnell und Graham sind blitzartig wieder umgefallen,
einmal in den Gleitgel-Bottich auf Mar A Lago getaucht, um erneut ihren
Stammplatz tief in Trumps Mastdarm einzunehmen.
Seither wurde es jeden Tag grotesker. Die Republikaner haben erfolgreich den allerletzten Funken
Restverstand abgestreift. Neben ihnen wirken die Taliban wie hochseriöse
moderate Rationalisten.
Ein Highlight ereignete sich vor zwei Tagen bei einem Event
in Dallas; der ewig mit der traumatischen Ermordung der Lichtgestalt John F Kennedy
verbundenen Stadt.
MTGs QAnon-Gefolgsleute hatten erkannt, FFKs Sohn werde an
diesem Tage von den Toten wieder auferstehen, um ihr Idol Donald Trump erneut
als US-Präsident einzusetzen.
[….]Hunderte Anhänger der Verschwörungsbewegung
QAnon haben sich in der texanischen Großstadt Dallas versammelt und vergeblich
auf eine Wiederkehr des 1999 bei einem Flugzeugabsturz verstorbenen John F.
Kennedy Jr. gewartet. Wie die Zeitung »Dallas Morning News« berichtet, kamen
die QAnon-Anhänger am Platz Dealey Plaza zusammen – dort, wo am 22. November
1963 der Vater von JFK Jr., der damalige Präsident John F. Kennedy, ermordet
worden war. Im Internet geisterte Medienberichten zufolge die Ankündigung herum,
JFK Jr. würde am Dienstag um 12.29 Uhr dort auftauchen. Das würde wiederum zu
einer Rückkehr von Ex-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus führen. [….]
Wären nicht weite Teile der US-Bevölkerung komplett
wahnsinnig, von der Realität entkoppelt und bösartig-verblödet, müssten Joe
Biden und seine Demokraten eigentlich leichtes Spiel haben.
Für Europäer ist es kaum vorstellbar, daß 139 Taylor-Greens überhaupt
irgendwelche Anhänger haben.
Typen wie Bob Good oder Trumps Jünger Glenn Youngkin
dürften eigentlich keine einzige Stimme bekommen und sollte direkt in die
geschlossene Abteilung gebracht werden. Stattdessen übertrumpfte Glenn Youngkin bei den vorgestrigen
Wahlen von Virginia den demokratischen Gouverneurskandidat Terry McAuliffe und
wurde neuer Gouverneur.
[…..] Die Abstimmung in Virginia galt als erster großer Test für Joe Biden -
und er hat ihn nicht bestanden. Warum der Präsident das Vertrauen einer
entscheidenden Wählergruppe in nur einem Jahr verspielt hat. […..] McAuliffe hatte hingegen gehofft, dass Biden
ihm helfen könnte. Aber das war ein Trugschluss. Bidens Umfragewerte sind in
Virginia, ebenso wie im Rest des Landes, eingebrochen. Deutlich mehr Menschen
sehen ihn negativ als positiv. Viele Amerikaner haben nicht ganz zu Unrecht den
Eindruck, dass der Präsident weder die Corona-Pandemie noch die zerstrittenen
Flügel seiner eigenen Partei in den Griff bekommt. Umfragen zufolge machten
sich die Wähler in Virginia die größten Sorgen über die langsame
wirtschaftliche Erholung und die hohe Inflation - Themen, um die sich Biden
bisher nur wenig gekümmert hat. […..] Die
Demokraten stehen nun vor einem Trümmerhaufen. […..] Und die Niederlage in Virginia könnte ein Vorgeschmack darauf sein, was
den Demokraten bei der Kongresswahl im November 2022 blüht - der Verlust ihrer
Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat. […..] Die Republikaner hingegen triumphieren. Sie haben den von Trump
mitverursachten Niedergang gestoppt. […..] Und sie haben Joe Biden im ersten großen Wahltest seit dessen
Amtsantritt besiegt. […..]
Auf die Frage, wer der beste Regierungschef aller 16
Bundesländer ist, antworte ich natürlich ‚Peter Tschentscher‘.
Es mag etwas Lokalpatriotismus mitschwingen; als Hamburger
mag ich nun mal seine zurückhaltende, ruhige, sachliche, konzentrierte Art.
Tschentscher ist in der bestmöglichen Weise das diametrale Gegenteil des
selbstverliebten, geltungssüchtigen Polterers Markus Söder.
Kritik an seiner Landespolitik tut mir weh. Klar, Rot-Grün verfügt in Hamburg über eine riesige
Mehrheit, da müssen die winzigen Oppositionsparteien- das sind die kleinste CDU-Fraktion aller
Bundesländer, die kleinste AfD-Fraktion aller Bundesländer, eine einzige
FDP-Abgeordnete, die nur durch eine Besonderheit des Hamburger Wahlrechtes in
die Bürgerschaft kam und die Linke – schon eine ordentliche Lautstärke
entwickeln, um überhaupt gehört zu werden.
CDU-Fraktionschef Thering polterte heute richtig los,
forderte die Entlassung mindestens einer Senatorin – in trauter Gemeinsamkeit
mit AfD und FDP. Schon in der letzten Legislaturperiode war die FDP damit
aufgefallen stets mit der AfD zu stimmen und landete dafür bei unter 5%.
[….] Angesichts des Personalstreits in der Justizbehörde hat die Opposition
in der Hamburgischen Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina
(Grüne) gefordert. Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge
vorzuweisen, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der
justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD) auf: "Entlassen Sie Frau Gallina!" Auch
Rednerinnen und Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser
Forderung an. [….]
Der Reihe nach; Andy Grotes Pimmel-Affäre war natürlich
eine Peinlichkeit, aber sicherlich kein Grund, den Senator zu entlassen. Hier
übertreibt CDU-Thering maßlos.
Für mich als „Tschentscher-Fan“ sind aber die
CDU/FDP/AfD-Attacken auf die Senatoren Gallina und Tjarks sehr viel unangenehmer. Sehr unangenehm sogar, weil sie zutreffend sind und ich
keine Möglichkeit sehe, die beiden Grünen zu verteidigen.
[….] „Der Hamburger Senat ist außer Rand und Band. SPD und Grüne haben einen
klassischen Fehlstart hingelegt. Hat Corona das zu Beginn noch überdeckt, nimmt
die Zahl der Senatoren, die entweder persönlich und fachlich nicht geeignet
sind, zu. Sei es Umweltsenator Jens Kerstan mit seinen politischen Alleingängenals
lose Kanone an Deck, Verkehrssenator Anjes Tjarks der vor dem Stau-Chaos
kapituliert, Innensenator Andy Grote mit seiner Corona-Party und Pimmelgate
oder Anna Gallina, die erst gar nicht Justizsenatorin hätte werden dürfen und
jetzt Ihre Staatsrätin nach Dauerstreit als alleinige Fachkraft aus der
Behördenleitung rausschmeißen ließ. […..]
Anjes Tjarkshat
in der Tat die Stadt in ein Verkehrschaos gestürzt, verprasst Millionen für
sinnlose Projekte wie das gewaltige Fahrrad-Parkhaus in der Kellinghusenstraße,
das niemand nutzt. Drei Millionen Euro gab Tjarks für ein paar Rad-Stellplätze
aus und seither steht das Gebäude wegenakuter Sinnlosigkeit leer.
[…..]Tjarks
kündigt an: Hamburg wird für Jahre zur Dauerbaustelle […..]Tjarks
sagte dem NDR, Baustellen könnten nicht so koordiniert werden, dass es keine
Staus gibt. […..]Erst Ende August hatte der Senat auf eine
Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Dennis Thering
geantwortet, dass es derzeit 715 Baustellen in der Stadt gibt. Der Senat räumte
ebenfalls ein, dass nur an zwei davon im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb
gearbeitet wird. […..]Auch Brückensanierungen würden die Stadt die
nächsten 20 Jahre beschäftigen, sagte Tjarks am Mittwochabend. [….]
Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist
sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei
staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die
aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde.
Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen,
da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und
somit die mächtigste Grüne war.
Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in
erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg,
der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als
Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro
veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares
mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden
von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..]Erst
Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..]Bewirtungsanlass
Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger
Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den
Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in
Bedrängnis bringen können. […..]Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef
der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben.
Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf
rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40
roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag
gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus
Steuergeldern, erstatten ließ. […..]Besonders dreist […..]wäre
die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf
Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer
Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging
sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass
auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es
OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer
Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig
klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein
Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin
Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf
ein Muster hinweist.
Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich
völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig
unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu
perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne
Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas
Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun
Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina
deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin,
daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen
solidarisierten.Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt
von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre
Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in
Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur,
Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Damit ist die SPD wieder stärkste
Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)
Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie
nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.
[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen
„Hexenjagd“ an. Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein
juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen
wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die
Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist
von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ] „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und
Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald
ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die
sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung
bringen.“ Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende
Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den
Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen
Lebens erstattet. [….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg
erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er
„Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben,
die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin,
der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre
Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]
Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs
der Hamburger Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD
loszuwerden und mit ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu
hüpfen. Es soll endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte
den sozialen Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas
kostenlos gestaltet. Gallina und Fegebank wollen zur neoliberalen
Privatisierungs-CDU zurück.
[….]Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium:
„Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“ [….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura
studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup
im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar
Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet,
dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden. [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort,
in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“,
erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer
Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den
Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand
von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der
designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für
Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man
könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter
setzen." Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird
Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung,
üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige
von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich
zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten. Kury:
„Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina,
dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen
Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20)
(…..)
Die Jura-Laiin mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen
gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump
offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht,
sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben. Every
Day a New Gallina-Low.
In der Justizbehörde traf Gallina auf die ebenfalls Grüne
Staatsrätin Katja Günther, die nicht nur eine brillante Juristin ist, sondern
als fachkundige Behördenleiterin parteiübergreifend so geschätzt wird, daß sie in
Juristischen Fragen meist direkt angesprochen wird. Jeder weiß, daß ihre
Vorgesetzte Gallina von der Materie keine Ahnung hat.
Die garstige Gallina konnte es offensichtlich nicht
ertragen im Schatten ihrer Untergebenen zu stehen, versuchte alles, um Günther
wegzumobben, griff wieder zu perfiden Mitteln, bis Günther drohte an die
Öffentlichkeit zu gehen.
Daraufhin wollte Gallina sie rauswerfen lassen.
[…] Justizsenatorin Anna Gallina hat am Freitag Bürgermeister Peter
Tschentscher (SPD) gebeten, Staatsrätin Katja Günther in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen. […..]„Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage
für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Dieses
Vertrauen ist irreparabel zerstört“, teilte die 38-Jährige auf MOPO-Nachfrage
mit. […..]Gallinas Vorgänger Till Steffen hatte Katja Günther 2015 aus der
Staatskanzlei Schleswig-Holsteins nach Hamburg geholt. In Kiel wirkte die
54-Jährige zuvor unter anderem als Referentin für Verwaltungs- und
Verfassungsrecht und Referatsleiterin im Justizministerium. Als Steffen seinen Senatorenstuhl für Anna Gallina freimachen musste,
soll sich auch Günther zwischenzeitlich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben.
Von da an gab es mehrere Reibereien unter den beiden Spitzenfrauen über Interna
wie eine Stellenausschreibung. […..]Erneut muss sich Gallina derweil
deutliche Kritik an ihrem Vorgehen und auch ihrer Kompetenz anhören. […..]Aus der Opposition ist deutliche Kritik an Gallinas Vorgehen zu
vernehmen. „Eine fehlbesetzte Grüne feuert eine fachkompetente Grüne“, teilte
die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die
Justizsenatorin habe „mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen
Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden“. Katja Günther dagegen genieße
als Staatsrätin „bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für
ihre fachliche Kompetenz“, sagte von Treuenfels-Frowein weiter. Insgesamt
handle es sich um ein „politisches Trauerspiel“. […..]
Erneut treibt Gallina einen innerparteilichen Krieg um
ihre verletzte Psyche also bis zum Äußersten.
Tschentscher steckt damit in der Zwickmühle. Nur er kann
Staatsräte feuern. Er weiß natürlich, daß Günther die kompetente Frau ist und
eigentlich Gallina im hohen Bogen gefeuert werden müsste. Da aber laut Koalitionsvertrag die Grünen den
Senatorenposten bestimmen, sind ihm die Hände gebunden. Er tat das aus seiner Sicht Bestmögliche. Er gab Gallinas
Ansinnen scheinbar nach, warf Günther aber nicht endgültig raus, sondern
entband sie lediglich von ihrem Job; schickte sie also gewissermaßen in den
Urlaub. Auch Gallinas Wunsch-Nachfolger blockierte er.
[…..] Hamburgs Justizsenatorin Anna
Gallina hat sich im monatelangen Streit mit ihrer Staatsrätin Katja Günther
durchgesetzt und sie aus dem Amt entfernen lassen. Nachdem die Grünen-Politikerin
bereits am vergangenen Freitag Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten
hatte, ihre Parteikollegin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte
eine Senatssprecherin am Montag mit: "Katja Günther wird von ihren
Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden."
Derzeit sei diese im Urlaub. Wie es danach weitergeht, sei jedoch noch unklar. Vom einstweiligen
Ruhestand Günthers sei zumindest derzeit nicht die Rede. Und auch Gallinas
angeblicher Wunschkandidat für die Nachfolge, nämlich ihr Leiter des
Präsidialstabs, Thomas Baehr, komme erstmal nicht zum Zuge. [….]
(dpa, 01.11.2021)
Der ultrakonservative Hamburger Grünen-Landesverband
findet nach wie vor nicht die Kraft, sich von seiner langjährigen Chefin zu
trennen.
Es reichte nur für einen symbolischen Rüffel.
[….] Grüne entmachten eigene Senatorin. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (38) hat die Entlassung von
Staatsrätin Katja Günther (54) veranlasst. Hintergrund ist ein monatelanger
Zwist zwischen den beiden Frauen. Aufatmen kann die grüne Senatorin jedoch
nicht, denn von vielen Seiten schlägt ihr weiter Kritik entgegen. Selbst in der
eigenen Partei konnte Gallina ihren Wunschnachfolger für den Staatsratsposten
nicht durchsetzen. […..]Eine Senatssprecherin verkündete am Montag
die Entscheidung: „Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden.“ Derzeit befinde sie sich
im Urlaub. Gallina muss jetzt doppelt einstecken: Von einem einstweiligen
Ruhestand ist in dem Statement keine Rede. Zusätzlich kann sie ihren angeblicher Wunschnachfolger, den Leiter des
Präsidialstabs, Thomas Baehr, nicht ins Amt bringen. Für diesen Vorschlag soll
es in den grünen Reihen keine Zustimmung gegeben haben. […..]
Was für eine peinliche Partei, diese Elb-Grünen!
Liebe Hamburger, bitte nächstes mal Tschentscher so stark machen, daß die SPD
wieder mit absoluter Mehrheit regiert.
