Lustige Umfragen….

Zugegeben, ich war noch nie ein Fan der Bayerischen Regierung.

Anders als bei allen anderen Bundestagparteien, finde ich wirklich jeden CSU-Politiker schlecht und möchte bei der Gelegenheit noch mal darauf hinweisen, daß ich auch den feschen adeligen Freiherr Multimillionär Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg von Anfang an scharf kritisierte und nicht zu den 90% der Deutschen gehörte, die ihm verfallen waren.

Bei der CSU gibt es auch keine Sympathie-Unterschiede zwischen Basis, Funktionärsebene und Parteispitze. Söder, Seehofer und Herrmann sind genauso abstoßend wie das rotnasig-grölende Parteivolk, welches am Aschermittwoch in den Bierzelten hockt und ihnen zujubelt.

Oben hetzt Seehofer und will rechtsfreie Internierungslager einführen.

Auf kleinkommunaler Ebene pöbeln CSU-Funktionäre mindestens genauso extrem.

Beispiel Zorneding. Die oberbayerische 8921-Einwohner-Gemeinde (Landkreis Ebersberg) in der Nähe von München wird, natürlich, von einem CSU-Bürgermeister regiert, aber immerhin wählte dort jeder Fünfte grün; die CSU erreicht dort gerade mal die 40%-Marke.

Umso lauter agiert die Vorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher.

[….]  In der aktuellen Ausgabe des von ihrem Ortsverband herausgegebenen Zorneding-Reports hetzt sie gegen Flüchtlinge, schimpft über die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher und Politiker und sieht die Gefahr eines Gottesstaats. [….] Bohers Text ist voll von Pauschalisierungen zwischen "unseren Armen" und den fremden Asylbewerbern, denen alles in den Rachen geworfen werde. "Heute wird uns von den linksdominierten Medien weisgemacht, ein Militärdienstflüchtling aus Eritrea ist mit einem heimatvertriebenen Deutschen des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen???", schreibt sie. Als nach 1945 Heimatvertriebene nach Deutschland kamen, seien sie von der Bevölkerung - anders als heute - nicht mit Begeisterung empfangen worden, "kostenlose Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld: Fehlanzeige! Integrationsbeauftragte: Fehlanzeige! Psychologen für die traumatisierten Vertriebenen: Fehlanzeige!"

Boher fragt: "Was würde Strauß dazu sagen, dass die von deutschen Staatsbürgern gewählten Volksvertreter auf allen Ebenen weit größere Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt zeigen als mit den eigenen Bürgern?" [….] Es ist nicht das erste Mal, dass Sylvia Boher mit fragwürdigen Äußerungen auffällt: Bereits 1997 schimpfte sie über Flüchtlinge, die "sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne sanieren lassen oder Stammesfrisuren für viel Geld vom Sozialamt" bezahlt bekommen. Im Dezember 2011 äußerte sie sich abwertend gegenüber Zugezogenen "mit norddeutschem Akzent", die die "Baulandpreise für Einheimische ins Utopische wachsen lassen". [….]

(Isabel Meixner, 14.10.15)

Das sind meines Erachtens so extreme Töne, daß die anderen Parteien mit allen Mitteln dagegen vorgehen sollten.

[….]  Die Linke greift führende Politiker der Union wegen ihrer Äußerungen in der Flüchtlingspolitik als „Brandstifter“ an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien „Stichwortgeber“, die das Klima vergifteten, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden.

[….] Innenminister de Maizière hatte die Flüchtlinge ermahnt, jeder müsse eine „Ankommenskultur“ leben und sich „dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen“.   Der Vorsitzende der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen, lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.

Wissler pflichtete ihm bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt, wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.

 „Die Menschen werden sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau. Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. [….]

(Pitt von Bebenburg, FR, 06.10.2015)

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist in Ostdeutschland und Bayern zu Hause. Kein Wunder, daß die schlimmsten Brandstifter de Maizière (Wahlkreis Meißen in Sachsen) und Seehofer aus diesen Bundesländern kommen.

Zufall, oder nicht; auch die beiden Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden stammen aus Ostdeutschland und Bayern. Die fromme Göring-Kirchentag und der langhaarige Hofreiter.

Die Zeit, in der sich Grüne für „Multikulti“, für Minderheiten, Ausgestoßene und Menschen in Not einsetzten, sind aber offenbar vorbei seit bei ihnen die Frommen die Macht übernommen haben.

Der strenggläubig-katholische grüne Stuttgarter MP Kretschmann stimmt im Bundesrat allen perfiden CDU-Asylabschaffungsvorschlägen zu, die ehemals linken Hessen-Grünen kleben fest im Mastdarm des Koch-Intimus Volker Bouffier und den Bundestagsvorsitzenden fällt gar nichts ein.

Willig und schicksalsergeben fügen sie sich schon mal ihrer zukünftigen Rolle als CDU/CSU-Mehrheitsbeschafferin (ab 2017).

Die Oppositionsarbeit überlassen sie ganz und gar der Linkspartei im Bundestag.

Es sind nur die Linken, die gegen Rüstungsexporte und andere Skandale laut aufbegehren.

Einsatz für die vertriebenen Syrer ist mir von den Grünen nicht erinnerlich.

Sie machen weder Kampagnen, noch fallen sie im Bundestag durch Reden auf, wenn es darum geht CSU-Hetze oder de Maizière-Lügen zurück zu weisen.

Sie kämpfen nicht mehr für Bürgerrechte.

Als Konsequenz aus diesem CDU/CSU-Schmusekurs ermittelt Forsa heute die höchsten Merkel-Zustimmungswerte bei den Anhängern der Grünen! Kein Witz! Die Frau, die wie entfesselt Waffen in alle Krisengebiete exportiert, ist Darling der Grünen!

Allerdings ist die Zustimmung für die CDU-Chefin in keiner anderen Partei so hoch wie bei den Grünen.

Man muss sich das einmal klar machen: Die überwältigende Mehrheit der Grünen-Anhänger applaudiert einer Frau, die die Partei eigentlich aus dem Amt jagen will. Zu einem Thema, das zu den Kernkompetenzen der Grünen gehört.

Geht es noch bitterer?

Zehn Jahre nach der letzten Regierungsbeteiligung im Bund, zwei Jahre nach einem mageren Bundestagswahlergebnis und dem Austausch ihrer Führungsriege steckt die Partei weiter in der Identitätskrise.

Eigentlich könnten die Grünen gerade jetzt ihr Know-how in der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik beweisen. Doch in der Flüchtlingsdebatte wirken sie merkwürdig verzagt - und widersprüchlich.

(Spon 14.10.15)

Was für ein umfassendes und unglaubliches Versagen der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden!
Sie sollten sofort zurücktreten und Jürgen Trittin anflehen wieder zu übernehmen, wenn sie noch einen Funken Anstand haben.

Diese Leute tragen einen sogenannten „Asylkompromiss“ mit, der mit „sicheren Herkunftsstaaten“, Leistungskürzungen und Abschreckungsszenarien das diametrale Gegenteil des grünen Parteiprogrammes ist.

Während sich immerhin Jürgen Trittin klar dazu bekennt bei der morgigen Bundestagsabstimmung über das Anti-Flüchtlingspaket mit „nein“ zu stimmen, weil er die „Schikanen gegen Menschen“ nicht befördern will, schweigen die Fraktionsvorsitzenden devot und kündigen lediglich an, die Fraktion werde sich mehrheitlich enthalten.

Wie erbärmlich.

Rückgrat, Hoden,…

Mehr übler rechter Populismus.

Vor ca zehn Jahren waren TV-Berichte über HartzIV-Betrüger groß in Mode.

In immer neuen Reportagen folgten Kamerateams Kontrolleuren des Sozialamts, die aufdeckten, wie es sich angeblich Arme gemütlich machten in der sozialen Hängematte.

Seit dem assoziiert man „Flachbildfernseher“ mit Sozialhilfe.

Jeder kannte den von der BILD gehypten „Florida-Rolf“, der von der Arge finanziert paradiesisch am Strand lebte.

Unfassbares Verhalten der angeblich Arbeitssuchenden zeigte Rita Knobel-Ulrich in ihrer inzwischen legendären Reportage „Arbeit, nein danke!“ (2005) über die ARGE Hamburg-Harburg.

Natürlich sind solche Berichte reißerisch und ungerecht.

Natürlich gibt es Betrüger, die sich mit viel Geschick ein gemütliches Leben vom Sozialstaat finanzieren lassen.

Natürlich gibt es umgekehrt Hunderttausende (insbesondere Ältere), die gar keine Hartz-Gelder bekommen, obwohl sie Ansprüche geltend machen könnten.

Natürlich gibt es insbesondere viele Kinder, die unter HartzIV in beschämend ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen.

Das generelle Problem an staatlichen Leistungen ist aber, daß damit immer Neid und Missgunst gefördert wird. Der deutsche Michel kann nicht gönnen. Er erträgt es nicht, daß jemand anders etwas bekommt, daß er selbst nicht auch haben kann.

Daß man „die faulen Arbeitslosen“ alle zum Spargelstechen schicken sollte, daß ihnen die Bezüge noch deutlich gekürzt gehörten, war damals Mainstream. Sich über kettenrauchende „Prekariatler“, die den ganzen Tag tumb „Unterschichten-Fernsehen“ glotzen und Fastfood fressen aufzuregen, war sehr populär. Parteien, die für eine Aufstockung der sozialen Leistungen standen wurden abgestraft.

So kamen CDU und FDP wieder an die Macht.

Der Hype HartzIV-Empfänger zu bashen, ist mittlerweile vorbei.

Aber es entsteht eine neue Neid- und Missgunst-Bewegung; diesmal richtet sie sich gegen Heimatvertriebene.

Exemplarisch steht dafür das widerlich-hetzerische Verhalten des Innenministers de Maizière, der sich öffentlich darüber empörte, daß einige Syrer noch so viel Geld hätten Taxis zu fahren.

Statt seine Macht als Mitglied der Bundesregierung zu nutzen, um Verständnis und Empathie FÜR die Flüchtlinge zu fördern, lenkt er die Volksemotionen in xenophobe Bahnen.

Die ausländerfeindliche Stimmung, die mit Hilfe vieler C-Politiker offenbar weiter steigt, führt zu völlig schwachsinnigen Regelungen wie der Umstellung auf Sachleistungen.

Und wie schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:

Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.

Das ist höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.

Man stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die entsprechenden Kekse nicht essen können.

Irrsinn hoch drei.

CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von Deutschland abschrecken zu können.

Weswegen die hier lebenden Ausländer, die dem deutschen Staat pro Kopf 3.300 Euro im Jahr mehr Geld einbringen als sie kosten und damit Deutschlands Haushalten einen Überschuss von 22 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, angesichts der Überalterung und des Fachkräftemangels überhaupt so dringend ferngehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsparteien.

[….] Deutschland, im August 2015: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen, die Stimmung gegen Asylbewerber mancherorts feindselig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich ein Bild von der Lage und besucht unter anderem die Registrierstelle im niederbayerischen Deggendorf. [….] De Maizière muss wohl bei seinem Besuch zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut geht. Er fordert: mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld.

Klingt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993, das in dieser Version bis August 2012 in Kraft war. Darin war als Sollwert der Gutscheine und Geldleistungen für Alleinstehende ein Betrag von 360 D-Mark angegeben. Fast 20 Jahre lang kein Inflationsausgleich, keine Neuberechnung, keine Anpassung, nichts. Der Betrag lag um 40 Prozent unter dem Niveau der Regelsätze der Sozialhilfe und von Hartz IV.

Wie menschenwürdig ist es, wenn Menschen faktisch entmündigt werden?

Sachleistungen, das sind zum Beispiel Einkaufsgutscheine oder Chipkarten, mit denen die Flüchtlinge nur in bestimmten Geschäften einkaufen können - Lebensmittel, die ihren Ernährungsgewohnheiten entsprechen würden, sind dort häufig nicht erhältlich. In Bayern erhielten Flüchtlinge bis zum vergangenen Jahr Essenspakete. Dagegen gab es massive Proteste, in München traten Asylbewerber in den trockenen Hungerstreik. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland schon im Jahr 2011 für diese Praxis gerügt.

Der bayerische Flüchtlingsrat hat einen Bestellschein aus dem Jahr 2006 online gestellt, der einen Einblick in die monatliche Essensausgabe für Erwachsene gibt. Auf der Liste fanden sich unter anderem: Semmeln, Heringsfilet in Tomatensoße, vegetarischer Bohneneintopf. Das kann man sicherlich alles essen. Bleibt die Frage, wie menschenwürdig es ist, wenn Menschen faktisch entmündigt werden, sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen zu können.

Hinzu kommt der Aspekt der sozialen Ausgrenzung: Den Flüchtlingen wird die Möglichkeit genommen, in einer Alltagssituation der einheimischen Bevölkerung zu begegnen. Der Integration dient das sicherlich nicht. [….]

 (Kathrin Haimerl, SZ, 15.08.2015)

(Deutsche Politik 07.09.2015)

Hier versagt die Politik nicht nur, nein, sie verschlimmert die Verhältnisse, schafft Bürokratie und Mehrkosten – mit dem einzigen Zweck dem xenophoben Michel Zucker zu geben.

In diese Kategorie gehört auch das neue Lieblingsprojekt der C-Parteien; Transitlager.

Gemeint damit ist eine rechtliche extrem fragwürdige Schikane-Maßnahme, die sehr teuer ist und das eigentliche Problem noch verstärkt.

Der einzige Sinn: Der rechte Stammtisch soll applaudieren und so die abflachenden Zustimmungskurven der Union wieder in Schwung bringen.

Für die ARD-Tagesthemen sprach Marion von Haaren dazu einen sehr guten Kommentar.

Internierungslager an den Grenzen sind populär und populistisch.

Aber auch sinnlos und menschenverachtend.

"Transitzonen sind praktisch undurchführbar"

[….] Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen". Transitzonen widersprächen jedem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit.

[….] In der SPD gibt es große Bedenken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Der Vorschlag sei "praktisch undurchführbar".

(HH Abendblatt 13.10.15)

Die Haftlager an den Grenzen sind nicht nur ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte, sondern sie sind auch absolut unpragmatisch. Und ich kann mir nicht vorstellen, wie man an diesen Grenzen für Tausende und Abertausende von Menschen diese Haftlager errichten will. Ich war letzte Woche in Passau, ich habe mir das angeschaut, ich habe mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen, mit Bundespolizei, mit dem Oberbürgermeister: Niemand kann sich vorstellen, wie das pragmatisch umgesetzt werden soll.

Deshalb erwarten wir von der Union, dass sie diese unsägliche Debatte stoppt. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und diese Debatte beendet und dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen.

(Anton Hofreiter, 13.10.15)

[….] Faktisch ist es [….] ein neues Signal der Inkompetenz der CSU, die immer wieder versucht, ihre Stammtischforderungen in der Bundesregierung durchzusetzen, und sich am Ende böse damit blamiert.

[….] Dennoch sind die Eilverfahren in Transitzonen eine Schnapsidee. Denn Transitzonen setzen Grenzkontrollen voraus, und Kontrollen an Binnengrenzen sind nach EU-Recht nur vorübergehend möglich, maximal zwei Jahre. Wenn die Infrastruktur aufgebaut wurde, müsste sie also gleich wieder abgebaut werden. Was für eine Verschwendung!

Außerdem sieht EU-Recht vor, dass Asylverfahren in Transitzonen binnen vier Wochen abgeschlossen sein müssen.

Wie soll das gelingen, wenn derzeit in der gleichen Zeit die Antragsteller oft nicht einmal registriert werden können? Am Ende werden die Flüchtlinge vier Wochen an der Grenze sinnlos inhaftiert, um am Ende doch einreisen zu können. [….]

 (Christian Rath, taz, 13.10.2015)

 [….] Zehntausende im Niemandsland: Wie soll das funktionieren?

Der Vorschlag klingt, als käme er aus einer dieser merkwürdigen Transitzwischenzonen, also nicht ganz aus dieser Welt. Denn in dieser lassen sich die Zugänge zu einem Staat eben nicht dichtmachen, absperren und kontrollieren wie der Sicherheitsbereich eines Flughafens - ganz abgesehen davon, dass dies in einem offenen Land auch nicht wirklich wünschenswert wäre.

Nicht nur, dass noch völlig unklar ist, ob sich Transitzonen an den europäischen Binnengrenzen überhaupt mit EU-Recht vertragen und gar dem Grundrecht jedes Flüchtlings auf individuelle und unvoreingenommene Prüfung seines Asylgesuchs. Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Die ehrliche Antwort wäre: Wird es eben nicht.

[….] Der Aufwand wäre ungleich größer, moralisch wie materiell. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Menschen daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen, die sich von der lebensgefährlichen Überfahrt über die Ägäis nicht schrecken ließen? Noch mehr Zäune, wie in Ungarn? Ums ganze Land? Das will zu Recht nicht einmal die CSU.

(Jan Bielicki, SZ, 13.10.15)

Lenkungsfunktionen.

Es ist recht einfach Stimmungen zu multiplizieren und Hysterien auszulösen.

Vogelgrippe, EHEC, SARS und H1N1 werden unter anderem auch durch die Interessen der Pharmakonzerne gepusht.

Da ist es für Partei und Regierung nicht immer leicht das richtige Maß zwischen notwendiger Wachsamkeit und Beschwichtigung zu finden.
Einige Fälle sind eindeutig; so zum Beispiel die massiven Kondom-Kampagnen in den 1980er Jahren, als AIDS sich ausbreitete. Kondome sind der einzige Schutz und sie schaden nicht nur nicht, sondern beugen auch allen erdenklichen anderen Problemen vor. Kondome sind gut.

Daß der Pharmariese Roche mit Tamiflu Milliarden verdiente, weil wir uns alle (ich auch) das Zeug prophylaktisch in den Kühlschrank legten, war hingegen offensichtlich unsinnig. Zurückgehaltene Studien belegten später die Unwirksamkeit.

Bei anderen Themen stehe auch ich immer noch auf der Kippe.

Zunächst dachte ich beispielsweise bei der Riester-Rente, das sei eine sehr gute Sache. Einige Jahre später las man ständig, davon profitiere nur die Versicherungswirtschaft; man habe im Alter nichts davon. Ganz aktuell lese ich wieder, beispielsweise von der Hamburger Verbraucherzentrale, die Riester-Rente wäre viel besser als ihr Ruf.

Was also tun, wenn einem als Laie das Hintergrundwissen fehlt und man sich nicht qualifiziert fühlt zu entscheiden wie man sich verhalten soll?
Empfehlungen der Regierung können in diesen Fällen weiterhelfen.

Blöd nur wenn man den Aussagen der Bundesregierung nicht mehr vertraut, weil man sie beispielsweise bezüglich TTIP zu oft beim Lügen ertappt hat.

„Den Politikern kann man nicht trauen“ ist eine pauschalisierende und eben auch falsche Aussage.

Ja, Schäuble lügt, de Maizière lügt und von der Leyen lügt, aber so sind eben nicht alle.

Ich vertraue auch einigen Politikern, bin überzeugt, daß diese stets bemüht sind ehrlich und transparent dem Wähler zu dienen:
Freimut Duve, Norbert Gansel, Dieter Wiefelspütz, Karl Lauterbach, Stefan Liebig, Jan von Aken oder Jürgen Trittin sind solche Typen.

Es kostet aber Mühe sich ein Gefühl von Glaubwürdigkeit zu erarbeiten, weil auch die vermeidlich „seriösen Medien“ so unter Zeit- und Kostendruck stehen, daß sie immer wieder dabei ertappt werden ungeprüft irgendwelche Falschmeldungen weiter transportiert zu haben.

Das vorbildliche Medienmagazin ZAPP deckt beinahe wöchentlich solche Fälle auf.

Und ja, die sozialen Netzwerke sind ein Segen. Im Gegensatz zu den frühen 1990er Jahren, können sich hilfsbereite Menschen für Flüchtlinge organisieren und viel bewirken.

Und ja, die sozialen Netzwerke sind ein Fluch, weil sich über sie bösartige Gerüchte, menschenverachtende Stimmungen schneller denn je verbreiten.

Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Gerüchte verneint, die im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation vor allem in sozialen Netzwerken zu lesen sind. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte über eine Zunahme von Straftaten durch Ausländer. Auch einzeln genannte Gerüchte konnten durch Polizei-Angaben oder Nachfragen bei angeblich Betroffenen durch Reporter von NDR 1 Radio MV widerlegt werden.   So sollen Flüchtlinge in einem Supermarkt in Neubrandenburg ungestraft Ladendiebstähle begangen haben. Vorwiegend in den Abendstunden ließen die Kassierer Asylbewerber mit gestohlenen Waren angeblich schlicht an der Kasse vorbeigehen, um den Verwaltungsaufwand zu sparen, hieß es. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV am Mittwoch ausdrücklich, dass es derartige Vorfälle gegeben habe. [….]

(NDR, 07.10.2015)

Peginesen, AfD-Gesochs, Aluhut-Träger, Montagsdemonstranten, Impfgegner, Homöopathen, Esoteriker, Dunkelkatholiban und Schwachsinnige jeder Art leben ihre Informationsinzucht.

Sie glauben nur das, was in ihre krude Weltsicht passt.

Umso ärgerlicher, daß wichtige und mächtige Politiker diese rechten bis rechtsradikalen Stimmungen gezielt schüren, indem Thomas de Maizière beispielsweise frei erfundene Behauptungen von massenhaft falschen Syrern in die Welt setzt. Das ist nichts als verlogene, perfide Hetze des deutschen Verfassungsministers.

Der 66-Jährige, eben noch schwächelnde Seehofer erlebt mittels xenophober Stimmungsmache seinen dritten Frühling.

Ja Deutschland kippelt. Es ist tatsächlich notwendig von den Eliten den kleinen Schubs in die richtige Richtung zu bekommen.

CSU und weite Teile der CDU schubsen leider um 180° falsch herum.

[….] Die Flüchtlinge kommen weiterhin, und das Sommermärchen vom freundlichen Empfang ist vorüber. Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr Wortführer: Horst Seehofer.

[….] Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt. [….] Aber die dunklen Deutschen sitzen ja längst schon wieder auch in der Justiz. Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen müssen die mutmaßlichen Täter - darunter ein Feuerwehrmann - nicht in Haft. Der zuständige Staatsanwalt sagte: "Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische." Die Täter seien nicht rechtsradikal, sondern hätten lediglich "Angst vor Flüchtlingen" gehabt, hieß es.        Der Populist Horst Seehofer sollte darüber nachdenken, mit seiner neuen CSU bundesweit anzutreten.

(Jakob Augstein, 12.10.15)

Politiker müssen nicht so sein wie Seehofer. Auch nicht in der „Flüchtlingskrise“, wenn Bischöfe und Kardinäle für Abschiebung und Härte plädieren.

Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, hat es gestern vorgemacht: Mit einem klaren Kurs gegen Fremdenfeindlichkeit setzte er sich durch, während die CDU-Schwester ÖVP, die sich wie Seehofer an die Rechtsradikalen rangewanzt hatte, am Ende bei unter 10% landete. Endlich einstellig.

Politiker haben diese Lenkungsfunktion und können, sofern sie über Moral verfügen, anders als Seehofer auch in die richtige Richtung lenken.

Einige tun das auch. Sogar in Sachsen.

[….] Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und ihr Mann beherbergen in ihrem Haus bei Leipzig zwei junge Männer aus Syrien.

Die beiden 20 und 27 Jahre alten Flüchtlinge waren bis Ende September in der Dresdner Zeltstadt untergebracht, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dort seien sie jedoch aufgrund ihres Schwulseins verbal und körperlich bedroht worden. Der Dresdner CSD-Verein griff ein und konnte insgesamt sieben homosexuelle Flüchtlinge an Privatpersonen vermitteln.

"Ich habe wie viele andere in Deutschland in einer Notsituation geholfen", erklärte Köpping dem Boulevardblatt. "Menschen sollten füreinander da sein." [….]

 (cw, 12.10.15)

Nach mir die Wüste

Wolfgang Schäuble, 73, sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im Bundestag und ist damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Mann muß seit 25 Jahren einen Rollstuhl benutzen, scheiterte als designierter Kanzlerkandidat ebenso wie als CDU-Vorsitzender.

Er ist einer der versiertesten Lügner der Bundespolitik, der sogar auf eine direkte und konkrete Frage im Bundestag („Koffer-Gate“, Stichwort: Ströbele) vom Rednerpult aus das Plenum frech anlog. Schäubles Austeritätswahn ruinierte die Wirtschaft in mehreren südeuropäischen Staaten, er trug dazu bei, daß Berlin wieder gehasst wird und installierte mit seinem auch schon weißhaarigen Schwiegersohn Thomas Strobl einen außerordentlich perfide hetzenden Nachfolger („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“), der auch bald seine zwei Dekaden Bundestag abgesessen hat.

Der glühende Irakkriegsbefürworter Schäuble begeistert sich neuerdings auch für DDR-Bauerwerke und regt an die gesamte EU komplett mit befestigten Wallanlagen hermetisch abzuriegeln. Ein gefährlicher und zuweilen extremistischer Mann, der bei seinen ureigenen Aufgaben; der Steuer- und Finanzpolitik; durch völlige Tatenlosigkeit auffällt. Unter ihm wuchert die Ungerechtigkeit des deutschen Steuerdschungels lustig weiter – noch nicht einmal die Mehrwertsteuerreform rührt er an.

Auf die Frage wen die Deutschen noch am ehesten als Nachfolger Angela Merkels als Bundeskanzlerin wollen, nennen sie eben diesen Politgeronten.

Welchen Politikern von CDU und CSU würden die Deutschen zutrauen, Merkels Nachfolger zu werden? Eine Emnid-Umfrage im Auftrag dieser Zeitung ergibt ein bemerkenswertes Bild: [….] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sehen nur 23 Prozent als mögliche Regierungschefin, bei Innenminister Thomas de Maizière sind es 15 Prozent. [….] Am besten schneidet Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Dem 73-Jährigen, der vor zwei Jahrzehnten als Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt wurde, trauen 32 Prozent der Deutschen zu, Merkel abzulösen.

(Hamburger Abendblatt, 10.10.2015)

Eine bemerkenswerte Umfrage, die einerseits belegt wie tot die Personaldecke der Kanzlerinnenpartei ist und andererseits Erschreckendes über das politische Urteilsvermögen des Urnenpöbels offenbart.

Nach zehn Jahren Merkel, die mit 61 Jahren schon volle 25 Jahre in der ersten Reihe der Bundespolitik stand (Regierungsmitglied unter Kohl seit 1990), wünschen sich die Deutschen einen Nachfolger, der noch viel älter ist und noch länger dabei ist.

Innovatives Denken, Mut und Dynamik gehören offenbar nicht zu den deutschen Volkseigenschaften.

Zu Entschuldigung sei allerdings angefügt, daß Merkels systematisches Wegbeißen aller Jüngeren und aller Konkurrenten auch kaum Alternativen bietet.

Ihre ureigenen Gewächse, die sie als enge Mitarbeiter, zB Staatsministern im Kanzleramt prägte haben allesamt keinerlei Verantwortungsgefühl und nutzen jeweils die erstbeste Chance, um ihre Kontakte in bare Münze umsetzen zu können.

Hildegard Müller, Jens Weidmann, Ulrich Wilhelm, Eckart von Klaeden und Steffen Kampeter sind solche Fälle. Statt sie zu Nachfolgern in Partei oder Regierung aufzubauen, ließ Merkel sie ziehen, um niemand neben sich mächtig werden zu lassen.

„Deutschland dienen“ – einst eine Tugend in der national-patriotischen CDU – ist nun durch pure Raffgier und Verantwortungslosigkeit ersetzt; dies wirft ein interessantes Schlaglicht auf Merkels persönlichen Einfluss.

Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.

Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.

Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]

Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]

(Niko Fried 04.01.14)

(……)

 (Merkels Minus-Moral 07.01.2014)

Merkel empfindet allerdings immer weniger Scham und Anstand.

Wieder geht einer ihrer engsten Mitarbeiter, der vorher die perfekten Industrie-freundlichen Regelungen formulierte auf direktem Weg zu den Auftraggebern – als hätte es die Fälle Pofalla, von Klaeden und Müller nie gegeben.

CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter wird Cheflobbyist der Arbeitgeber. Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium startet im nächsten Jahr.

Die meisten Menschen kennen Reinhard Göhner nicht, aber Reinhard Göhner kennt so ziemlich alle Menschen, die in Berlin wichtig sind. Kein anderer Lobbyist in der Hauptstadt ist so gut vernetzt wie der Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 19 Jahre hat Göhner, einst Staatssekretär im Bundesjustiz- und im Bundeswirtschaftsministerium, diesen einflussreichen Job ausgeübt; und er wird ihn, wie die BDA am Dienstag bekannt gab, im Juli 2016 an jemanden übergeben, der - wenn man die Lebensläufe vergleicht - geradezu prädestiniert ist dafür.

Auch Steffen Kampeter, 52, ist Parlamentarischer Staatssekretär; auch er gehört der CDU an und saß viele Jahre, genauer genommen: ein Vierteljahrhundert, im Bundestag; auch er wurde in Ostwestfalen geboren: nicht in Bünde, so wie Göhner, aber nur 35 Kilometer entfernt in Minden. Und noch etwas hat Kampeter mit seinem Vorgänger gemein: Er ist bestens vernetzt; in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien; er ist einer, der seine Kontakte hegt, sie pflegt und sie zu nutzen weiß. [….]

(Ulrich Schäfer, SZ, 09.06.2015)

All das kann man in den ganz normalen Nachrichten verfolgen, den ganz normalen Zeitungen lesen.

Aber es tut Merkels Maxi-Popularität nicht den geringsten Abbruch.

(Die spinnen, die Deutschen, 11.06.2015)

Ein weiteres Beispiel ist Katherina Reiche (*1973), von 2005 bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2013 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr. Mit 42 Jahren, also im besten Politikeralter, machte sie ebenfalls Kasse, warf ihr Bundestagsmandat hin und wurde als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen ebenfalls Top-Lobbyistin.

In der CDU fehlt die Merkel-Nachfolgegeneration komplett.

Müller, Weidmann, Wilhelm, von Klaeden, Kampeter und Reiche sind allesamt von der Bildfläche verschwunden.

An frühere Konkurrenten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Stefan Mappus, Peter Müller oder Christian Wulff kann man sich gar nicht mehr erinnern

Fiele Merkel morgen aus, kämen als CDU-Nachfolger tatsächlich nur Schäuble (73), de Maizière (61) und von der Leyen (58) in Frage.

Nimmt man den Polit-Geronten Schäuble einmal aus, weil seine Kanzlerschaft der Todesstoß für die Partei CDU als innovative Kraft wäre, bleiben nur zwei schwer angeschlagene Loser.

De Maizière versagte in den letzten Jahren so schwer, daß Merkel ihn zuletzt sogar selbst entmachten mußte.

Mit dem Mann wird es immer schlimmer; er lügt und hetzt jetzt völlig ungeniert.

Mit ganzer Kraft befeuert er AfD, NPD und PEGIDA.

Ähnlich übel sieht es bei der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen aus, die eben noch mit ihrer offenbar plagiierten Doktorarbeit in den Schlagzeilen, schon wieder neuer Unwahrheiten überführt worden zu scheint.

[….] Die Elite-Universität Stanford in den USA wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, den Namen der Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben war.

[….] Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….] Die Universität Stanford hatte von der Leyen laut Recherchen der Welt am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens vorgeworfen. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.

Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde. [….]

(SZ, 11.10.15)

Merkels Nachwuchsarbeit sieht also nicht gerade rosig aus…