Unterste Schublade der Moral

 Erbärmlich, erbärmlich, erbärmlich!

Heute war Generalaussprache im Bundestag und während sogar die eigenen Koalitionäre stinksauer über die dreisten Lügen Merkels und Schäubles bezüglich der Schuldenkrise in Griechenland sind, erklärt die Kanzlerin dem Auditorium Erstaunliches:

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

Einen halben Bundestag zu verblüffen, ist so ganz einfach ja nicht. Aber der tosende Applaus, in den die rechte Hälfte des hohen Hauses am Mittwoch kurz vor Mittag ausbricht – man kann ihn kaum anders nennen als eben: verblüfft. Begeistert hauen sie bei Union und FDP die Hände aufeinander, gucken ihren Nachbarn an mit Blicken, in denen das blanke Erstaunen steht. Sie staunen über sich selbst. Die Kanzlerin hat sie gelobt.

(Robert Birnbaum und Hans Monath 21.11.12)

 Peer Steinbrück war wie immer genial, schleuderte Merkel entgegen diese „Stümperei“ müsse aufhören, „jede Frittenbude“ werde „besser gemanagt als ihre Energiewende“.

Man höre sich die Rede bitte an.

 

Bei der Generaldebatte im Bundestag ist [Steinbrück] der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.

[…] Die Regierung sei auf "Sendepause", beweise täglich ihre "Handlungsunfähigkeit", analysiert er bissig. […]  Der ach so tolle Haushalt der Bundesregierung, er hätte längst ausgeglichen sein können. Detailliert legt Steinbrück alle Zahlen vor, die das belegen sollen: die niedrigen Zinskosten, die hohen Steuereinnahmen, die gute Konjunktur. Mehr "Glück als Verstand" habe die Koalition, bilanziert der Herausforderer. Allein die gute Konjunktur habe den Haushalt um 130 Milliarden Euro entlastet - ohne, dass die dafür auch nur einen Finger habe rühren müssen. Eine "fantastische Situation", sagt Steinbrück. "Die hätte ich auch gerne gehabt."

Die schwarz-gelbe Koalition sei eine "Neuauflage der Panzerknackerbande". Sie habe einem  "Bankraub" gleich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um einige Hundert Millionen leichter gemacht. Nur um Wahlgeschenke zu finanzieren. Steinbrück ist in Höchstform.   Der SPD-Mann führt seine Angriffe scharf und präzise aus. Jeder Satz ein Treffer. "Jede Frittenbude im Land wird besser gemanagt als die Energiewende." Er zählt die Etiketten auf, die Merkel geklebt habe. "Energiewende, Jahr des Vertrauens, Herbst der Entscheidung. Lebensleistungsrente, was blanker Zynismus ist, mehr Europa". Für ihn alles nur leere Floskeln.

Auf der Regierungsbank und in der Fraktion lauschen sie mit ziemlich bedröppelten Gesichtern. Sie winken nicht ab, sie nehmen einfach hin. Steinbrück setzt einen Punkt nach dem anderen.

(Thorsten Denkler, 21.11.2012)

Merkel ist einfach erbärmlich in ihrer Tatenlosigkeit.

 Das einzige, das diese Regierung zustande bringt, sind Geldgeschenke an Lobbyisten und Waffenexporte in alle Krisengebiete dieser Erde.

Meldung von heute:

Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind widerrechtlich in vier mexikanische Bundesstaaten geliefert worden.

[…]    Nun soll Mexikos Regierung klären, ob eine ihrer Behörden illegal Waffen nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco oder Guerrero geliefert hat. Zweifel, ob dies realistisch ist, sind angebracht: In Mexiko werden nur etwa zwei Prozent aller Verbrechen aufgeklärt, die Mehrzahl der Beamten ist korrupt. […]

„Es ist schon seit Jahren klar, was gespielt wird“, sagt Rüstungsgegner Grässlin. Dass die Staatsanwaltschaft nun die illegalen Lieferungen nicht mehr anzweifelt, sei aber sehr positiv zu werten. Lange Zeit hätten die Strafverfolger darauf gesetzt, das Verfahren einstellen zu können, doch angesichts der schlagkräftigen Beweise werde es „für die Verantwortlichen jetzt ernst“, meint Grässlin. Er ist zuversichtlich, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden: der ehemalige Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle ebenso wie die deutschen Behörden, die trotz des korrupten Polizeiapparats und der katastrophalen Menschenrechtslage den Export abgesegnet haben.

(Wolf-Dieter Vogel 21.11.12)

Bei Waffen ist die Bundesregierung sehr umtriebig. Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, sowie die Kanzlerin persönlich tun bei ihren Reisen alles dafür, damit deutsches Mordwerkzeug unter die Diktatoren verteilt wird.

Was sie hingegen gar nicht mögen, ist deutsches Geld für gute und humanitäre Zwecke auszugeben. 

Da streicht Schwarz-Gelb rigoros.

Man muß sich schämen für diese amoralische CDUCSUFDP-Bande.

Erstmals seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel soll der Etat für die Entwicklungshilfe gekürzt werden. […]

Nicht nur bei der Opposition, auch in den Reihen der Entwicklungspolitiker der Union herrscht tiefer Unmut über die Entscheidung ihrer schwarz-gelben Mitglieder des Haushaltsausschusses. […]

Nun ging auch die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), scharf mit den Kürzungen der Haushälter von Union und FDP ins Gericht. "Entwicklungspolitischer Irrsinn" sei das, "das falsche Signal und kurzfristiges Denken". Sie brachte auch einen möglichen Ansehensverlust der Kanzlerin ins Spiel. "Die aktuelle Entscheidung wirft einen unnötigen Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin", sagt sie. […]  Noch vor einem Jahr hatten 372 Abgeordnete aller Fraktionen einen Appell unterzeichnet, an dem internationalem Ziel festzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 für die Hilfe der Ärmsten in der Welt zur Verfügung zu stellen. Erreichen kann Deutschland diese Marke ohnehin nicht mehr - derzeit liegen die Hilfen bei einer Höhe von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP).

(Severin Weiland 21.11.12)

 Kann man noch amoralischer, erbärmlich und unmenschlicher handeln?

Deutschland begräbt ein Stück globaler Verantwortung

Seit Jahrzehnten gilt das Ziel der Industrieländer, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu stecken. Nun steht Deutschlands Zusage vor dem Aus.

[…] Das unterscheidet die Bundesrepublik von Ländern wie Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Dänemark. Es lässt Deutschland auch gegenüber Großbritannien und Frankreich zurückfallen. Der Anteil von 0,7 Prozent war ohnehin bis 2015 kaum noch zu erreichen, dies hätte milliardenschwerer Aufstockungen bedurft. Nun aber ist die Koalition auf bestem Wege, die eigenen Verpflichtungen zu begraben, unter den Augen der interessierten Nachbarstaaten. Wenn das Industrieland Deutschland schon nicht einmal mehr versucht, in Reichweite seiner Versprechungen zu gelangen - warum dann wir?

So enden hehre Ziele: Erst sind sie selbstverständlich, dann plötzlich nur noch schwer zu erreichen, dann verschwinden sie ganz. Im Kampf gegen die Erderwärmung, der seit Jahren eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad erreichen soll, könnte sich dieses Phänomen bald auf katastrophale Art wiederholen - wenn dieses Ziel erst unrealistisch geworden ist. Und beides, Klimaschutz und Hilfen der Industriestaaten, hängt mittlerweile untrennbar zusammen, in allen Belangen. Wer das eine will, kann das andere nicht lassen.

[….] Gerade ein Jahr erst ist es her, dass 372 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Appell unterzeichneten: für die Einhaltung der deutschen 0,7-Prozent-Zusage. "Wir fühlen uns dazu moralisch verpflichtet", stand darin.

Damals.

(Michael Bauchmüller, 20.11.12)

Kein Schamgefühl!

Hartz-Süppchen.

Mit dem Stichwort „Hartz“ hat man in jeder Diskussion schon verloren.

Meiner Ansicht nach ist das Thema konnotativ vergiftet. 

 Ein großer Teil der Deutschen hält Hartz-Empfänger grundsätzlich für arbeitsscheues Pack, dem es noch viel zu gut geht. 

Ein anderer großer Teil der Deutschen hält die Hartz-Reform grundsätzlich für die größte soziale Untat überhaupt und wird der SPD ewig zürnen. 

(Eigenartigerweise werden die Grünen, die noch eifriger die Arbeitsmarktreformen voran trieben nie dafür verantwortlich gemacht).

Im Sommer 2009 hatte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, das gesagt, was seine Wähler nur zu gerne hörten.

Das Friedmann-Publikum lauschte dem Liberalen gebannt:

"Die soziale Sicherung kann man auch so überdrehen, dass die Leute keine Lust mehr haben, weil sie genauso gut oder besser dastehen, wenn sie Hartz IV kassieren, als wenn sie bestimmte Berufe im Dienstleistungsgewerbe ausüben." Lindner schlägt deshalb vor, Hartz-IV-Empfängern den Regelsatz zu kürzen und sie zum Ausgleich dafür zu bezahlter gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun. Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. Und auf die muss ich auch eingehen. Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht." 

(Daily Net 03.07.2009)

30% Kürzung des Hartz-IV-Satzes!
 

 Das ist doch mal ein Wort!

Schließlich muß man ja die ganzen Milliarden, die den Bankern hinterher geworfen werden, irgendwie gegenfinanzieren.

Lindners Strategie war erfolgreich. Für solche Sprüche wurde die Prä-2009-FDP geliebt und mit dem absoluten Rekordwahlergebnis von fast 15% in die Bundesregierung geschickt.

Gleichzeitig hat die SPD Rekordverluste erlebt, weil der Vater des „deutschen Jobwunders“, Olaf Scholz, als nicht warmherzig genug angesehen wurde.

Das Thema Hartz wird ewig an der SPD kleben. Wie Scheiße am Schuh.

Daß Deutschland MIT diesen Arbeitsmarktreformen besser dasteht als alle anderen Länder, kann schlecht bestritten werden.

 Daher bekommt die SPD auch nach wie vor viel Lob dafür Hartz-IV gewagt zu haben.

Blöderweise aber aus so ziemlich allen anderen Richtungen - außer der eigenen Kernwählerschaft.

Wirtschaftsjournalisten, internationale Deutschland-Kenner, Ökonomieprofessoren - alle lieben Hartz.

 Nur die Hartz-Empfänger finden es doof.

Ich glaube, die SPD macht es sich selbst schwer, indem sie sich darum drückt eine eigene Haltung zu Hartz zu finden.

Sie sollte entweder sagen, das sei alles ein Irrtum, oder aber die Reformen offensiv und erklärend vertreten. 

Sie mogelt sich aber raus und gibt widersprüchliche Signale. Versucht bei den Freunden der Hartz-Reformen, genauso wie bei deren schärfsten Widersachern zu punkten.

Das kann nicht klappen.

Mit Vorbehalten (ich bin schließlich kein Experte) empfehle ich der SPD eine klare „Ja, zu Hartz-IV“-Strategie. Denn nur wenn man mit festem Rückgrat und vielleicht sogar Stolz die Schröder-Reform vertritt, kann man auch unumwunden die Punkte der Gesetzgebung ansprechen, die sicherlich nicht fair sind und auf Änderungen dringen.

Dazu gehört meines Erachtens der Abschied vom Glauben an die Einzelfallgerechtigkeit.

Inzwischen gibt es Millionen Klagen gegen einzelne Hartzbescheide. 

Die Hälfte dieser Klagen wird gewonnen. Vielfach wegen unklarer oder viel zu komplizierter Gesetzeslage.

So kann inzwischen jede Fraktion auf eine Fülle von Einzelfällen zurückgreifen, die entweder die These bestätigen, daß Hartzler faule Säcke sind, die sich Leistungen ergaunern, oder aber zeigen, daß Hartzempfänger geradezu unmenschlich drangsaliert und pauperisiert werden.

Der Streit wird sich ob der neuen Meldungen über Massensanktionen sicher verschärfen.

Die Jobcenter haben bundesweit so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 wurden mehr als eine Million Sanktionen erlassen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Danach ist die Zahl der Strafen kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 1,017 Millionen. Im Vergleich zu 2007 entspricht das einem Zuwachs von gut 76 Prozent. Im Schnitt wurden die Leistungen um 106 Euro gekürzt.

[…] Laut Statistik [wurden] rund zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet. […] In Berlin ist die Zahl der Sanktionierten unter den Hartz-IV-Empfängern am größten: hier betrug die Quote im Juli dieses Jahres 4,7 Prozent. In Hessen liegt sie mit 3,1 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Am niedrigsten ist die Sanktionsquote mit 2,5 Prozent in Bremen, dem Bundesland, das bundesweit eine der höchsten Arbeitslosenquote hat. […] Mit Blick auf diese Quoten warnt die Bundesagentur vor einem pauschalen Negativ-Urteil über Hartz-IV-Empfänger. "Der bei weitem größte Teil der Betroffenen hält sich an die Regeln und ist somit auch nicht von Sanktionen betroffen", so die Sprecherin. Bundesweit liegt die Sanktionsquote bei 3,2 Prozent. Somit waren im Juli dieses Jahres 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hart-IV-Empfänger nicht von Strafen betroffen.

(FR 20.11.12)

 Das sind wieder ideale Zahlen, so daß sich beide Seiten ihr Süppchen kochen können.

Einerseits sind die allermeisten Hartz-Empfänger, nämlich fast 97%, offenbar vorbildliche Bürger, die so funktionieren, wie die Bundesarbeitsagentur es von ihnen will.

Andererseits werden Leistungen erst gekürzt, nachdem ein Hartz-IV-Empfänger das dritte Mal einen Termin platzen lassen hat.*

Selbst die linke „taz“ überschreibt die Meldung zu den Rekordsanktionen mit „Strafe muss sein!“

 Man könnte also auch argumentieren, daß es einer Million Menschen offenbar noch zu gut geht, wenn sie es aus lauter Faulheit drei Mal den ARGE-Sachbearbeiter versetzen und es einfach geschehen lassen, daß ihnen (durchschnittlich) 107 Euro monatlich abgezogen werden.

Typen wie Martin Lindner wird es freuen.

Rekordstrafen gegen Hartz-IV-Bezieher; verpasste Termine. Das passt prima in das Schema vom frechen, faulen Arbeitslosen, Image-Korrektur hin oder her.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 20.11.12)

Man muß aber auch zugegeben, daß die Bundesagentur bemüht ist, dieses einseitige Bild zu verändern, indem sie auf die positiven Reaktionen der Arbeitgeber verweist, die ehemalige Hartz-IV-Empfänger eingestellt haben. 

Offensichtlich ist die große Mehrheit also doch kein arbeitsscheues Pack, sondern absolut gewillt  zu arbeiten.

Gerade noch präsentierte man das Ergebnis einer Allensbach-Studie, wonach zwei Drittel zufriedene Arbeitgeber aus Pflege, Gastronomie und Handwerk keinerlei Unterschiede betreffs Zuverlässigkeit zwischen den ehemaligen Arbeitslosen und ihren neuen Kollegen erkennen mochten. […]

Drei Viertel der von Allensbach befragten Arbeitgeber würden zukünftig wieder einen Hartz-IV-Empfänger einstellen - aufgrund ihrer positiven Erfahrungen.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 20.11.12)

 Den von der ARGE vermittelten „Kunden“ wird allgemein ein sehr gutes Zeugnis bescheinigt - von Arbeitgeberseite.

Von „Hartzler-Bashing“ kann also keine Rede sein.

Auch mit einigen gängigen Vorurteilen räumt die Untersuchung auf. Denn die neuen Mitarbeiter gelten als mehrheitlich pünktlich, teamfähig, zuverlässig und motiviert. Lediglich die Qualifikation der Arbeitslosen wird von den Arbeitgebern zurückhaltender beurteilt. Auch hier war die Unzufriedenheit im Handwerk am größten.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, war von den Ergebnissen überrascht. „Die Mehrheit der Arbeitgeber hat sich sehr positiv geäußert. Damit habe ich nicht gerechnet“, sagte er.[...]

Alles in allem erwartet die BA, dass sich der zu erwartende Fachkräftemangel positiv für Langzeitarbeitslose auswirkt. 53 Prozent der befragten Arbeitgeber glauben, dass man dem Mangel an Personal mit der Einstellung von Hartz-IV-Empfängern entgegenwirken könne.

(Marlene Halser, taz,12.11.12)

Ich würde mir wünschen, daß man unaufgeregter über Hartz IV sprechen könnte. 

Daß man Missstände zu kritisieren wagte, ohne gleich als neoliberale Heuschrecke oder ewig-gestriger Linksextremist bezeichnet zu werden.

Wer „gegen Hartz“ ist, sollte dies in konstruktiver Weise tun, indem er Alternativen nennt.

Wer „für Hartz“ ist sollte sogar noch mehr bemüht sein die Ungerechtigkeiten, die es offensichtlich gibt aufzuzeigen, um sie möglichst abzuschaffen.

Außerdem sollten wir uns von dem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit verabschieden. 

Es ist nicht möglich ein Sozialgesetz für jedes Einzelschicksal passend zu machen. Einige werden immer überproportional profitieren, einige werden immer ungerechtfertigt hart angepackt.

 Die Abermillionen Kosten, die durch Prozesse und Wiedersprüche, Sanktionen und Sachverhaltsprüfungen entstehen, scheinen mir doch eher Verschwendung zu sein.

Diejenigen, die für den Erhalt des Sozialstaates sind, müssen zusammen halten.

 Jene, die meinen Hartz-IV habe den Sozialstaat gerettet und jene, die eher der Ansicht sind, Hartz IV wäre der Anfang vom Ende des Sozialstaates.

Wenn sich beide Fraktionen bekämpfen, indem sie sich beispielsweise Wahlboykotte androhen, gewinnen am Ende nur diejenigen, die wirklich den Sozialstaat abschaffen wollen.

Ungerechtigkeiten, die es abzuschaffen gilt, gibt es genug:
Rüstungssubventionen, Unterfinanzierung von Grundschulen, Managergehälter, Verrottenden Pflegeheime, Obdachlose, Bankeneinfluss, chancenlose Immigrantenkinder, etc.

Da sollten wir an einem Strang ziehen.

Wir sollten diese Angelegenheiten der Entscheidungsgewalt von Union und FDP entziehen.

*

Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Sanktionen

 Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das ALG 2, also der Hartz 4 Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und Heizung, um 30 Prozent oder 10 Prozent gemindert. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Absenkung um 60 Prozent bis zu 100 Prozent möglich.

Rechtsfolgenbelehrung

Der Hartz IV Leistungsempfänger muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit eine Sanktion daran angeknüpft werden kann. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des ALG-2-Empfängers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.

(Sozialhilfe24)

Auf ganzer Linie gescheitert.

Zu den Meldungen, die man schon singen kann, gehören die jährlich immer dramatischer werdenden Berichte über den Lehrermangel in Deutschland.

Höchst offiziell hat Deutschland zudem von der EU im September 2012 bestätigt bekommen die mit Abstand ältesten Lehrer zu haben.

In Deutschland und Italien sind mehr als 50 Prozent der Lehrkräfte über 50 Jahre alt.

Lehrer gehen durchschnittlich mit knapp 58 Jahren in Rente (Statistisches Bundesamt), lediglich 35% der Lehrkräfte schaffen es bis zum gesetzlichen Rentenalter im Beruf zu bleiben.

Man lese dazu dringend

Philipp Möller: "Isch geh Schulhof"

In allen Bundesländern gibt es aber jetzt schon massiven Unterrichtsausfall, weil die Schulleiter über kein Personal verfügen.

Auch die reichen Südländer, die es sich leisten könnten Lehrer auszubilden, tun dies nicht, sondern versuchen stattdessen in Ostdeutschland und Berlin Grundschullehrer und Gymnasiallehrer für Naturwissenschaften, Latein und Mathe abzuwerben.

Die Personaldecke ist in der Ex-DDR dadurch besonders dünn.

Beispiel Sachsen-Anhalt.

 An den öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt fehlen offenbar mehr Lehrer als bisher bekannt. Wie das Kultusministerium bestätigte, sind im ganzen Land 64 Direktorenstellen nicht oder nur vorläufig besetzt. Zudem würden über eintausend Lehrer an mindestens zwei Schulen gleichzeitig eingesetzt, um zu gewährleisten, dass kein Unterricht ausfalle. Elf Prozent aller Lehrer würden außerdem Fremdsprachen unterrichten, ohne die betreffende Sprache überhaupt studiert oder eine entsprechende Weiterbildung absolviert zu haben.

Landesregierung setzt Arbeitsgruppe ein.

Die Landesregierung hat auf die Zahlen reagiert und lässt ein Konzept gegen den Lehrermangel erarbeiten. Kultusminister Stephan Dorgerloh sagte, eine Arbeitsgruppe solle bis November Ergebnisse vorlegen. In den kommenden Monaten würden alle Schulformen und Fächer im Detail betrachtet werden. Für dieses Schuljahr sieht der Minister die Unterrichtsversorgung noch gewährleistet, in den kommenden Jahren müssten aber womöglich mehr Lehrer eingestellt werden als bislang geplant. Laut Dorgerloh gab es in diesem Jahr zwar 170 neue Lehrer, trotzdem ging die Zahl um 700 zurück, weil viele Lehrer in Rente gingen. Der Altersdurchschnitt der Pädagogen liege bei 50,4 Jahren.

(MDR 06.09.12)

 Na prima.

Ist dir alles bereits Schnuppe

Bilde eine Arbeitsgruppe.

 Der deutsche Philologenverband (dphv) gibt jedes Jahr dramatischere Warnungen heraus. 

Aktuell schätzt der dphv, daß deutschlandweit rund 50.000 Lehrer fehlen.

Eine normale Bundesregierung sollte darüber höchst beunruhigt sein und würde sofort handeln.

Aber wir haben ja nur die demoralisiert-paralysierte schwarzgelbe Truppe. Merkel interessiert das Thema nicht und die eigentlich zuständige Ministerin Schavan ist damit beschäftigt ihre plagiierte Dr.-Arbeit zu rechtfertigen, das katholische Stundengebet durchzuführen oder religiöse Bücher zu schreiben.

Daß bei der „Qualität“ der deutschen Schulen jedes Jahr 70.000 Schüler ohne Abschluß ihre Schullaufbahn beenden, wundert nicht. 

Es wundert nicht, daß der deutsche Industrie und Handelstag 20% der Bewerber um einen Ausbildungsplatz als „nicht ausbildungsfähig“ einstuft, weil die Bewerber eklatante Schwächen im Sozialverhalten aufweisen oder kaum in der Lage sind zu lesen und zu schreiben.

 Die Hälfte der Betriebe müssen ihre Lehrlinge auf eigene Kosten zur Nachhilfe schicken, da ihnen simple Grundrechenarten und rudimentäre Englischkenntnisse fehlen.

An die zwei Millionen junge Leute in Deutschland haben überhaupt keine Ausbildung.

Dennoch sucht die Industrie händeringend nach Azubis und Fachkräften.

Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr als 100.000 Lehrstellen noch nicht besetzt. Viele Unternehmen suchten händeringend geeignete Bewerber, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Welt".

"Auch zu Beginn des Ausbildungsjahres haben Jugendliche, die noch keine Lehrstelle gefunden haben, beste Chancen auf einen Ausbildungsplatz." Gesucht würden Industriekaufleute, Fachinformatiker und Bürokaufleute ebenso wie Restaurant- und Hotelfachleute.

(Stefan von Borstel und Dorothea Siems 31.08.12)

 Auch diese Klagen gibt es seit Jahren; immer wieder wurde das auch in diesem Blog thematisiert.

Man könnte meinen, eine Bundesregierung, die zwar nicht am sozialen Wohlergehen des Volkes interessiert ist, müßte schon allein aus Fürsorge für die Wirtschaft Schritte einleiten, daß IN DEUTSCHLAND Jugendliche besser ausgebildet werden, nicht mehr entnervt und desillusioniert die zerfallenden und unter Unterrichtsausfall leidenden Schulen verlassen.

 Eine ökonomisch denkende Bundesregierung sollte in frühkindliche Bildung, Kita-Plätze, Lehrerausbildung, Schulausstattung und in die Hochschulen investieren.

Aber wir haben ja nur die demoralisiert-paralysierte schwarzgelbe Truppe. Merkel interessiert das Thema nicht und die eigentlich zuständige Ministerin Schavan ist damit beschäftigt ihre plagiierte Dr.-Arbeit zu rechtfertigen, das katholische Stundengebet durchzuführen oder religiöse Bücher zu schreiben.

Lieber fördern Rösler und Schavan die ohnehin hochprofitable Waffenindustrie mit Steuergeldern oder befreien die größten Umweltsünder der Schwerindustrie von der Ökosteuer.

 (Laut Subventionsbericht der Bundesregierung handelt es sich um die viertgrößte Steuervergünstigung, in diesem Jahr verzichtet der Bund dafür auf etwa 2,1 Milliarden Euro.)

 Weitere 1,5 Milliarden Euro stopft Schwarzgelb nun in die Bildungsfernhalteprämie („Herdprämie“).

Hauptsache, die Steuergelder gelangen nicht irgendwie ins Schulsystem, wo sie hingehörten.

Die Merkelregierung produziert fleißig Analphabeten.

Wenig verwunderlich, daß Deutschlands völlig verfehlte Schul- und Hochschulpolitik (Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, Selektions-Schulsystem) PISA-Krüppel und keine Fachleute hervorbringt. 

[Der Bundesbildungsbericht, den Bund und Länder bei unabhängigen Wissenschaftlern unter Leitung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF)in Auftrag gaben zeigt], dass eine Schicht von 15 bis 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen von diesen Chancen dauerhaft ausgeschlossen bleibt. Sie können nicht richtig lesen oder Texte verstehen, brechen die Schule oder die Lehre ab und nehmen auch nicht an Weiterbildungskursen teil.

"Es gibt eine Gruppe, die unten hängt und da nicht mehr rauskommt", fasste Thomas Rauschenbach, Präsident des Deutschen Jugendinstituts zusammen. Sein Kollege Martin Baethge vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut aus Göttingen ergänzte: "15 bis 20 Prozent der Jugendlichen befinden sich im Abstiegsstrudel".

(Christian Füller 22.06.12)

 Dafür aber immerhin 13 Millionen Leser der BILD-Zeitung.

Deutschland hat nicht nur eine bildungsferne Schicht, einen geistigen Bodensatz, sondern ein stabiles, festes und tiefes Fundament aus Idioten.
Bei einer Reichweite von 13 Millionen Lesern kann man bei der BILD nicht von einer überschaubaren Schicht sprechen; nein es wird in gewaltigem Ausmaß systematisch verblödet.

Neben diesen 13 Millionen partiellen geistigen Analphabeten, gibt es in Deutschland zusätzlich noch 7,5 Millionen reale Analphabeten, die tatsächlich nicht schreiben und lesen können.

In Deutschland können etwa 7,5 Millionen Erwachsene keine einfachen Texte lesen oder schreiben. Damit zählten mehr als 14 Prozent der Erwerbsfähigen zu den sogenannten funktionalen Analphabeten, heißt es in einer Studie der Universität Hamburg. Diese können nur einzelne Sätze, nicht aber zusammenhängende Texte lesen und schreiben.
Damit sind hierzulande doppelt so viel Menschen vom funktionalen Analphabetismus betroffen als bislang gedacht. Zwei Millionen von ihnen scheitern der Studie zufolge schon an Sätzen, 300.000 Menschen sogar an einzelnen Wörtern. Analphabetismus im engeren Sinne zeigt sich damit bei etwa vier Prozent der Bevölkerung.
Die Hamburger Professorin Anke Grotlüschen hatte für die Studie mehr als 8000 Erwachsene befragt. Damit lägen nun erstmals umfassende Zahlen über den Analphabetismus vor, sagte die Wissenschaftlerin. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen mit funktionalem Analphabetismus aus. 60 Prozent sind Männer, 40 Prozent Frauen. Menschen mit höherer Bildung stellen 12 Prozent der funktionalen Analphabeten.
(Zeit 28.02.2011)

Es zeugt immerhin von Konsequenz, daß die Schwarzgelben einsehen, daß man mit der verdummten eigenen Jugend keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.

Stattdessen werden auf Drängen der Wirtschaft massiv Fachkräfte im Ausland angeworben.

Sowas könnte sogar funktionieren, wenn nicht die Bundesregierung diese Bundesregierung wäre, die grundsätzlich alles verbockt was sie anfasst.

Größenwahnsinnig glaubt sie immer noch, daß Deutschland das Land sei, in dem Milch und Honig fließe.

Polnische Programmierer und indische Ingenieure müßten sich in der irren Phantasie Merkels geradezu darum reißen im gelobten Land der NPD und NSU zu leben.

Innenminister Friedrich sieht es daher nach wie vor als seine Aufgabe an Immigranten möglichst abzuschrecken.

Das immerhin gelingt.

In ein Land ohne Willkommenskultur und der Gastfreundschaft eines Grottenolms will tatsächlich niemand.

Die Blue-Card-Initiative der Bundesregierung zum Anwerben von Fachkräften ist daher auch ein TOTALER FLOP.

 Merkel’sche Regierungsarbeit as usual.

Insgesamt 27 (sic!) qualifizierte Kräfte sind auf diesem Weg neu nach Deutschland gekommen.

Bravo Rösler und Schavan! 

Bei 100.000 fehlenden Lehrlingen allein in diesem Jahr sind dann ja schon fast alle Probleme gelöst!

An der eigens im August eingeführten "Blue Card", die den Qualifizierten aus aller Welt den Weg nach Deutschland ebnen soll, zeigt kaum jemand Interesse.

Gerade einmal 139 Blue Cards wurden in den ersten zwei Monaten nach Zahlen des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vergeben. Davon gingen 112 an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist sind. [139 - 112 = 27 Fachkräfte - T.] Die meisten waren bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Lande und wechselten lediglich in den neuen Blue Card Status.

"Der Massenansturm von Fachkräften bleibt aus", stellt Gunilla Fincke [….] fest. Nach Jahrzehnten der Abschottung hänge Deutschland nach wie vor der Ruf an, Zuwanderer seien nicht willkommen […]  "Deutschland wird als nicht so attraktiv wahrgenommen und ist auch wegen der Sprache schwierig", erklärt die Expertin.

Dabei hatte sich die Bundesregierung viel von der neuen Blue Card versprochen. Die Attraktivität des Standortes Deutschland für qualifizierte Zuwanderer werde spürbar steigen, war sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im August sicher.

(Welt 18.11.12)

Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung sprengt jedes vorstellbare Maß. Und dafür bekommt die CDU genau wie die Kanzlerin Rekordzustimmungswerte.

Der Urnenpöbel ist ganz offensichtlich weitgehend verblödet.

    Bundesregierung verscheucht kluge Köpfe

    Zu den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wonach in den ersten zwei Monaten nur 139 Blue Cards vergeben wurden, davon 112 an Eingewanderte, die bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land waren, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik:

    Die Bundesregierung verscheucht kluge Köpfe aus dem Ausland statt um sie zu werben. Sie hat die rechtlichen Regelungen für gut qualifizierte Einwanderer verschärft. Diese erhalten ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr unmittelbar, sondern frühestens nach 33 Monaten.

    Die klugen Köpfe der Welt achten nicht nur auf die Bezahlung, sondern auf das gesamte Lebensumfeld. Die Sicherheit der Aufenthaltserlaubnis ist genauso wichtig wie die Regelungen über den Kinder- und Ehegattennachzug sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der Eingewanderten. Nicht zuletzt der klägliche Umgang mit der NSU-Terrorbande wird einige abgeschreckt haben, nach Deutschland einzuwandern.

    Diese Regierung kann unser Land nicht mal verwalten, geschweige denn gestalten.

    (Pressemitteilung 1010/12 der Grünen Bundestagsfraktion 19.11.12)