Wirtschaftspolitik.

Das habe ich ja schon oft erwähnt: Mein Zugang zu Politik erfolgte a) über das Elternhaus, in dem viel darüber gelesen/gesprochen wurde und b) über die hochpolitischen Debatten der frühen 1980er, um Nachrüstung und Atomweltkrieg.  Die Aussage „ich interessiere mich nicht für Politik“ konnte ich nie nachvollziehen und neige sogar zu der Arroganz, auch von denjenigen, die es nicht in die Wiege gelegt bekommen zu haben, Politikinteresse zu erwarten. Denn nichts ist wichtiger als Politik. Die Nichtwähler und Politik-Desinteressierten, sind schließlich genauso von politischen Entscheidungen betroffen.

Als Jung-Teenager waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik meine Themen. Darüber gelange ich zur Parteipolitik, der ich begeistert bei der montäglichen SPIEGEL-Lektüre frönte. Unglaublich, über wie viele Quellen Augsteins Leute in Bonn verfügten. Man erfuhr aus allen Sitzungen und konnte die politischen Entscheidungswege detailliert nachverfolgen. Als Schüler fremdelte ich aber mit Wirtschaftspolitik, hielt die Wirtschaftspolitiker für eher zweitklassig, weil sie sich für weniger wichtige Dinge engagierten. Steuersätze oder Börsenkurse waren noch zu abstrakt für mich und daher verachtete ich besonders das Wahlverhalten, nur nach seinem eigenen Portemonnaie zu wählen.

Aber auch ich wurde älter und reifer. Die verschiedenen Politikbereiche strikt zu separieren, ist viel zu unterkomplex, dämmerte es mir.

Innenpolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Verkehrspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Medienpolitik und erst Recht Wirtschaftspolitik beeinflussen einander entscheidend. Heutzutage klammere ich nur noch sehr wenige Spezialfelder ganz aus. Unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Profi-Biathlons oder Rudersports ignoriere ich. Als sich Rudolph Scharping, immerhin Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, SPD-Chef und Verteidigungsminister mehr und mehr dem Radsport zuwendete, war mir schon klar, daß er das Ende seiner politischen Karriere einläutete.

Ein großes Faszinosum der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht in dem weltweit verbreiteten Fehlglauben, die Konservativen verstünden mehr davon, könnten besser mit Geld umgehen.

Eine Meisterleistung der Spindoktoren und der rechten Presse, denn egal ob USA, Deutschland oder England: Die Realität beweist stets das diametrale Gegenteil: Konservative ruinieren die Staatsfinanzen und führen in ökonomischen Krisen, die dann von Linken wieder repariert werden.

Tatsächlich setzen Konservative einfach nur die üblichen Forderungen der superreichen Spender durch: Weniger Steuern, mehr Subventionen, keine gesetzlichen Rahmenbedingungen, Arbeitnehmerrechte runter. Kurzum, Adam Smith, Manchesterkapitalismus, Friedrich August Hayek, Lindner. Der Markt regelt alles.

Das Problem ist nur, daß diese Theorien in der Praxis eben nicht funktionieren. Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verarmt die Massen und bedenkt nicht die endlichen Ressourcen oder Umweltschäden.

Das verstehen aber Konservative bis heute nicht. Sie verstehen nur Teile der Unternehmerseite. Aber schon der simple Grundsatz, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen benötigen, scheint den Blitzbirnen Söder, Merz und Trump völlig unbekannt zu sein. Daher plädieren sie willkürlich mal für, mal gegen Schuldenbremse. Mal für, mal gegen Atomkraft. Mal für, mal gegen Wärmepumpen. Mal für, mal gegen das Verbrenner-Aus. Mal für, mal gegen die Förderung regenerativer Energien.

Damit versetzen sie ganz Branchen und Wertschöpfungsketten in solche Unruhe, daß alle Investitionen gestoppt werden.

Besonders irre treibt es Zickzackzoll-Donald, der es vermochte, mit seinem erratischen Wahnsinn die US-Wirtschaft in Rekordzeit in eine Rezession zu führen.

Die Börsen brechen weg.

[….] Seit Ende Februar fiel der US-Leitindex Dow Jones Industrial Average um mehr als 3000 Punkte. Ein Minus von sieben Prozent in nur neun Handelstagen. Millionen Amerikaner wurden über Nacht ärmer. [….] Von einer „Trumpzession“ ist gar die Rede, also davon, dass Trump höchstselbst die Wirtschaft abwürgt. [….] Seit 55 Tagen ist Donald Trump nun im Amt und hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit ein Problem, das er nicht wie sonst seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Dabei löste sein Wahlsieg zunächst Euphorie an den Märkten aus: Die US-Börsen setzten in Erwartung einer neuen Ära der Deregulierung zu einem beispiellosen Höhenflug an. Der endete nun abrupt, aus Kursgewinnen wurden Milliardenverluste, was nicht nur Trumps Ego geschadet hat. Die „Magnificent Seven“, die sieben größten US-Tech-Konzerne, büßten allein am vergangenen Montag 750 Milliarden Dollar ihres Marktwertes ein. Für die Tesla-Aktie ging es um ganze 15 Prozent nach unten.

Und die trübe Stimmung ist längst von der Börse in die reale Wirtschaft übergeschwappt. US-Konzerne von Walmart bis McDonald’s meldeten diese Woche einen gedämpften Konsum. Die Citibank hat anhand von Kreditkartendaten ausgewertet, dass ihre amerikanischen Kunden seit Jahresbeginn für fast alles weniger Geld ausgeben: für Kleidung, für Schuhe, sogar für Luxusartikel, deren Absatz eigentlich als krisensicher gilt. US-Fluggesellschaften wie Delta korrigierten ihre Prognosen nach unten, weil sie mit weniger Buchungen rechnen. Die noch immer hohe Inflation trübt die Konsumlaune. Die Amerikaner, darauf deutet all das hin, stellen sich auf ungemütliche Zeiten ein.

Dabei galt die US-Wirtschaft noch vor wenigen Monaten als Champion unter den Industrienationen. Keine entwickelte Volkswirtschaft wuchs so stark wie die amerikanische. Nun könnte sich das Blatt wenden. Die Investmentbank Goldman Sachs stufte die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den kommenden zwölf Monaten auf 20 Prozent herauf. Selbst Donald Trump wollte die Möglichkeit einer Rezession in einem Fernsehinterview nicht ausschließen – und löste damit den jüngsten Börsensturz aus. [….]

(SZ, 14.03.2025)

Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Das ist das einzige, das die USA noch retten kann: Der komplette ökonomische Ruin. Nur das kann die Trumpanzees davon abhalten immer wieder die rechten kriminellen GOP-Spinner zu wählen. Sie sind von Fakten nicht erreichbar und widersetzen sich mit maximaler Borniertheit jeder Aufklärung. Also müssen sie es massiv im Geldbeutel lernen, ihre Jobs, Krankenversicherungen und Häuser verlieren. Nur so wird man Trump los. Damit würde die Wirtschaftspolitik auch die Geopolitik verändern.

[….] In seiner Rede zur Lage der Nation  hatte sich Donald Trump gebrüstet, nach sechs Wochen im Amt mehr erreicht zu haben als andere US-Präsidenten in acht Jahren. Für einen Serienlügner wie Trump war das eine verblüffend zutreffende Aussage. Tatsächlich hat der 47. Präsident Historisches geleistet.  Er hat in Rekordzeit Freunde und Verbündete verprellt, die eben noch prosperierende US-Wirtschaft und die Wall Street auf Talfahrt geschickt, die Zweifel an seiner Rechtstreue weiter genährt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute »Soft Power« zerstört, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die USA politisch, ökonomisch und kulturell zum mächtigsten Land der Erde aufgestiegen sind. [….] Atemberaubend ist dennoch, mit welcher Rasanz Trumps zerstörerisches Werk schon jetzt in der Wirtschaft und an der Börse sichtbar wird. Die US-Aktienindizes haben seit seinem Amtsantritt zwischen fünf und zehn Prozent verloren, die dort gehandelten Unternehmenswerte sind aggregiert um mehrere Billionen Dollar geschrumpft.

Allein Trumps Chef-Disruptor Elon Musk hat rund 150 Milliarden Dollar verloren, weil sich der Kurs der Tesla-Aktie seit seinem Einzug ins Weiße Haus halbiert hat. Die Sorgen um die enormen Staatsschulden der USA nehmen zu.

Noch im Oktober schmückte der liberale britische »Economist« seine Titelgeschichte über Amerikas ökonomische Erfolgsgeschichte mit einem Bündel Dollarnoten und der etwas holprigen Zeile: »Der Neid der Welt«. Kein halbes Jahr später sagt Mohamed El-Erian, jahrzehntelang der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich die Mehrheitsmeinung an den Märkten so schnell und so dramatisch ändert.«

Selbst die von Trumps Entourage heiß geliebten Kryptowährungen schmieren ab. Der Bitcoin hat seit Trumps Inauguration 25 Prozent verloren, Melania Trumps Meme Coin  sogar 95 Prozent. Stattdessen boomen Gold und sogar die Aktienmärkte im kriegsmüden, wachstumsschwachen Europa. [….]

(Thomas Bartz, Spiegel-Leitartikel, 13.03.2025)

Das Glück der Rechten

Wenn Linke regieren, werden die Rechten völlig skrupellos und haben nicht die geringsten Hemmungen, dem eigenen Land massiv zu schaden, damit die verhasste Regierung schlecht aussieht.

Gemeint sind mit „Linke“ in diesem Fall nicht die Reichinnek-Linke, sondern nur die ganz grobe Richtung, also zum Beispiel Labour-Party, US-Demokraten oder Ampel. Sie müssen mit brutalen Störfeuern von Rechts rechnen, da Tories, GOPer oder CDUCSU immer nach dem Motto „Partei vor Land“ verfahren. Sie leben ihren Sadismus aus, indem sie das Leben der Bevölkerung verschlechtern. Je mehr die Bürger leiden, desto besser für die rechte Opposition.

Der Plan, dem eigenen Land zu schaden, indem man die Regierung maximal blockiert und jede konstruktive Mitarbeit verweigert, wurde Ende 1974 als Sonthofen-Strategie bekannt. Franz Josef Strauß hatte bei einer CSU-Klausurtagung in Sonthofen, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag empfohlen, auf diese Weise dem SPD-Bundeskanzler Schmidt während der internationalen Ölkrise maximal zu schaden. Die Bürger sollten unzufrieden mit der SPD-Regierung werden und bei der Bundestagswahl 1976 Union wählen. Für so ein politisches Vorgehen, braucht es nicht nur enorme Bösartigkeit, sondern auch Heuchelei und Perfidie. Die Idee, Wahlen zu gewinnen, indem man das eigene Volk leiden lässt und die Wirtschaft auf Talfahrt schickt, kommt schließlich ausgerechnet von den selbst ernannten Patrioten, die bei jeder Sonntagsrede vorgeben, das Vaterland zu lieben.

Kanzlerkandidat Helmut Kohl scheiterte 1976 dennoch (knapp), weil Helmut Schmidt ein zu guter Kanzler war.

Der ultrarechte Katholik Newt Gingrich exerzierte die Sonthofen-Strategie, american style, in Reinform von 1995 bis 1999 als Sprecher des Repräsentantenhauses. Er blockierte Bill Clinton, wo er nur konnte, betrieb das lächerliche Impeachmentverfahren gegen den Demokratischen Präsidenten, wegen einer vermeidlichen außerehelichen Affäre, ritt das Land immer wieder in den Shutdown und hetzte Sonderermittler Kenneth Starr auf die Clintons. Auch er prallte an der überragenden Intelligenz Clintons ab, der im Januar 2001 nur abtrat, weil die US-Verfassung keine dritte Amtszeit zulässt. Seine Beliebtheit hing, neben seinem Kommunikationstalent, mit der exzellenten wirtschaftlichen Lage zusammen. Eine dritte Wahl hätte er mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Die nächste Sonthofenerin war Angela Merkel, die im Januar 1999 zusammen mit Roland Koch eine ekelhafte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne gegen die frisch gewählte Schröder-Fischer-Bundesregierung startete und sich nach der gewonnenen Hessenwahl zu eisernen „Mrs Njet“ mauserte. Die Sachwarzen verfügten mit Hessen-Hitlers Durchmarsch wieder über eine Bundesratsmehrheit, die Merkel perfide ausnutzte, indem sie ihre CDU im Bundesrat grundsätzlich alles, das von Rotgrün kam, ablehnen ließ. Auch wenn es, wie das neue Einwanderungsrecht, nicht nur vernünftig war, sondern von wirklich jedem außerhalb des Konrad Adenauer-Hauses – Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen – unterstützt wurde. Der CDUCSU ging es aber nur darum, Deutschland auf Talfahrt zu schicken, um Rotgrün zu schaden. Der Plan war 2002 zunächst nicht erfolgreich, weil die Konservativen mit Edmund Stoiber auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt hatten. Stammel-Ede war im Norden und Osten absolut unvermittelbar. 2005 brachte sie endlich Gerhard Schröder doch zu Fall und wurde selbst Kanzlerin. Vorher hatte sie die radikalsten Wirtschaftsreformen überhaupt gefordert, aber sobald sie gewählt war, trat sie alle ihre Versprechen in die Tonne, weil sie von Schröder gelernt hatte, wie unpopulär Reformen sind. Perfiderweise profitierte ausgerechnet die Hauptblockiererin Merkel dann von der Wirkung der rotgrünen Agendapolitik.

Ein vaterlandsloser Geselle par Excellence wurde der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der ab 2021 ebenfalls maximal sonthofenisierte, indem er jedes Ampelgesetz ablehnte, keine konstruktiven Vorschläge einbrachte und insbesondere, hartnäckig die dringenden und überfälligen Zukunftsinvestitionen blockierte.

Dabei hatte er mit seinen hepatitisgelben Homunculi innerhalb der Ampel die entscheidende Hilfe; die FDP-Pest blockierte schon im Kabinett jede sinnvolle Politik.

Wie es aussieht, funktioniert die Destruktivitätsstrategie in diesem Fall. Nach nur dreieinhalb Jahren wurde Scholz abgewählt und Merz zum mutmaßlich nächsten Kanzler erkoren. Mit 28%. Nur 28%.

Um Kanzler zu werden, braucht er die Stimmen der SPD und um handeln zu können, auch noch die Grünen, die ihm jetzt genau das Geld locker machen sollen, das er, Merz, den Grünen hartnäckig verweigerte, als sie in der Regierung waren.

Damit kommen wir zum umgekehrten Fall: Wenn Rechte regieren, zahlen die linken Oppositionellen eben gerade nicht mit gleicher Münze zurück.

Ihnen fehlt die charakterliche Verkommenheit, um mutwillig dem eigenen Volk zu schaden. Außerdem haben sie so fürchterliche Angst davor, als „vaterlandslose Gesellen“ gebrandmarkt zu werden, daß sie vor Patriotismus triefen. Labour, Sozis, Grüne, Demokraten stellen immer das Land über die Partei. Durch die SPD geht ein ehrfürchtiges Raunen, wenn der Terminus „staatspolitische Verantwortung“ fällt. Dann schlucken sie pawlowsch die fettesten und ekelhaftesten Kröten. Stets bereit, sich über alle Maßen zu erniedrigen, um dem Land zu dienen.

Die Grünen sind hundertfach patriotischer als Merzens CDU. Sie schlucken jede Eitelkeit runter, wollen nicht die Blockierer sein und geben mit erstaunlich wenig Gegenwehr das, was sich der Blackrock-Geront wünscht. Brav unterschrieben sie ihm heute den 500-Milliarden-Blankoscheck.

[….] Man muss, bevor es um die Details der Einigung und die Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat Friedrich Merz, der nicht besonders überzeugend die Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht.

Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt, das kann man ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“ ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten. […]

(taz, 14.03.2025)

Maurice Höfgen räumt ein, daß die Grünen einige Verbesserungen erreicht haben. Sie sind also nicht ganz widerstandslos umgekippt.

Aber sie haben zu schnell nachgegeben und hätten aufgrund ihres enormen Erpressungspotentials, mehr für die Umwelt rausholen müssen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks das gleiche Bild: Donald Trump ist nahezu allmächtig. Er kontrolliert ganz allein das ganze Kabinett, die Medien, fast alle Richter und verfügt über GOP-Mehrheiten unter den Gouverneuren, dem House und dem Senat. Eine der ganz wenigen Gelegenheit und letzte Möglichkeit für die Demokraten, Trump gegenüber etwas Macht auszuüben, sind die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen, weil dafür im Senat 60 Stimmen gebraucht werden – sieben mehr als Trumps fanatische Jünger haben. Wir sehen jede Stunde, wie bösartig und hochgefährlich Trump ist, wie dringend er aufgehalten werden muss.

Werden also wenigstens in dieser Ausnahmesituation die Demokraten auch endlich mal etwas sonthofenisieren?

Nein, denn auch sie sind hoffnungslos patriotisch und stellen Landesinteressen immer über die Interessen ihrer Partei. Die demokratischen US-Senatoren knicken heute im Oppositions-Einklang mit den deutschen Grünen ein.

[….] Hätte Chuck Schumer es gewollt, die USA würden ab Samstag weitgehend stillstehen. Dann wäre ab dem Wochenende jener Fall eingetreten, der sich shutdown nennt und bedeutet, dass der Staat Teile seiner Arbeit einstellt, weil diese Arbeit nicht mehr bezahlt wird. Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte dafür sorgen können, dass der Haushaltsplan von Donald Trump, Elon Musk und den Republikanern abgelehnt wird. Doch er wollte nicht. Er machte am Freitag offenbar den Weg frei.  Bis Mitternacht musste die Finanzierung geklärt werden. Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit in dieser Woche dafür gestimmt, jetzt war die andere Kammer im Kongress an der Reihe. 53 der 100 Senatoren und Senatorinnen stellen seit der Wahl 2024 die Republikaner, 60 Stimmen sind nötig. Es sah so aus, als würden in Schumers Auftrag genügend Demokraten helfen. Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, sagte er am Donnerstag. „Aber ich glaube, dass es eine viel schlimmere Option ist, Donald Trump zu erlauben, durch einen Regierungsstillstand viel mehr Macht zu erlangen.“

Andere haben da ihre Zweifel, der Streit um Zusammenarbeit oder Widerstand zerreißt die Opposition immer mehr. [….] Viele Demokraten haben jetzt beim Blick auf die Etatplanung den Eindruck, dass da vor allem die reichsten Amerikaner und Amerikanerinnen profitieren werden. Unter anderem wächst die Sorge, dass der Kahlschlag auch die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen könnte. Allerdings war da dieser Zwiespalt: Sollten die Demokraten Trump/Musk bremsen, indem sie deren Finanzpläne boykottieren? Oder wäre es, wie ihr Wortführer Schumer meint, noch übler, sich die Blockade vorwerfen zu lassen?

Liberale Teile der Partei hätten Version zwei vorgezogen. Schumers Beschluss sorge für ein „tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats“, sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Repräsentantenhaus wie alle anwesenden Demokraten – mit einer Ausnahme (Jared Golden aus Maine) – gegen den republikanischen Vorschlag stimmte, die Republikaner gewannen 217:213. „Die Demokraten sollten nicht zulassen, dass dieses Chaos weitergeht“, schrieb sie auf X. „Sie können dem morgen ein Ende setzen.“

Wähler sollten ihren Senator oder ihre Senatorin dazu auffordern, das Ausgabengesetz der Republikaner zu verhindern, bat Ocasio-Cortez. [….]

(Peter Burghardt, 14.03.2025)

Was für ein Segen für die Rechten, daß die Linken nicht ansatzweise über die Perfidie und Gewissenlosigkeit verfügen, mit der die Rechten ihnen zusetzen.

So langsam dämmert es auch der Mainstreampresse.

Das muss man mir nicht erklären; ich schreibe seit Jahren über die ökonomische und fiskalische Inkompetenz des Friedrich Merz. Zu Recht fokussierte sich RRG seit seiner Politrückkehr 2018 stark auf seine völkisch-rechtsreaktionären Ansichten, aber seine moralische Verwerflichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie unfähig er als Politiker ist.

Obwohl ihm SPD, Grüne, Linke, aber auch beispielsweise Politmagazine, wie PANORAMA immer wieder vorrechneten, wie absurd und untauglich seine finanzpolitische Aussagen sind, wurde Merz hartnäckig nicht nur als wirtschaftskompetent geframt, sondern die meisten Wähler glaubten das zu allem Übel auch noch.

Das „Total-Desaster“ des Friedrich Merz geht also auch auf das Konto der Hauptstadtpresse, die nur allzu gern SPD und Grüne als Schulden-Hallodris darstellten, während mit Merz Ordnung in die Staatsfinanzen einkehre.

Aber so wie sich die Trump-Fans erst jetzt, beim Crash der US-Wirtschaft zu fragen beginnen, ob ihr Idol wirklich so viel von Volkswirtschaft versteht – das Gegenteil war spätestens 2017-2021 bewiesen worden – beginnt das Grübeln über den Sauerländer Groß-Stümper, erst nach der Wahl.

Marc Beise, die konservative Stimme in der Süddeutschen Zeitung, echauffiert sich aber auch, wie bereitwillig seine Zunftskollegen den finanzpolitischen CDU-Zickzack mitmachen.

[….] Ausgerechnet die CDU, die auf ihre stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik im Gefolge Ludwig Erhards stolz ist, verabschiedet sich davon gerade auf Druck von SPD und CSU und plant in einem windigen Manöver insgesamt rund eine Billion Euro neuer Schulden. [….] Verdächtig ist bereits die falsche Etikettierung. Die Rede ist von „Sondervermögen“, wo es in Wirklichkeit um eine gigantische Neuverschuldung geht. Die Redlichkeit geböte es, dass die Handelnden das, was sie vorhaben, auch klar benennen. Aber dass es an Redlichkeit mangelt, zeigt schon die Tatsache, dass CDU/CSU unmittelbar nach der Bundestagswahl genau das Gegenteil dessen vorgeschlagen haben, was sie vorher monate- und jahrelang glasklar versprochen hatten.

Bis zur Wahl haben Friedrich Merz und Markus Söder mantraartig und zu Recht vorgetragen, wie gefährlich eine zu hohe Schuldenlast ist, weil sie den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen einschränkt. Sie ist aber auch auf kürzere Sicht riskant. Experten weisen bereits auf die Gefahr steigender Inflation hin, das Geld verliert an Wert. [….] Einfach mal so Hunderte Milliarden Euro neue Schulden zu machen, mit sehr unklaren Vorstellungen, wie das Geld konkret ausgegeben werden soll – das ist dreist. So dreist, dass man eigentlich einen Aufstand aller Experten und unabhängigen Beobachter erwarten müsste. Stattdessen erhielten Klingbeil, Esken, Söder und Merz zunächst erstaunlich viel Unterstützung nach dem Motto: Ist nicht schön, was sie vorhaben. Muss aber sein.    Es muss aber gerade nicht sein. [….]

(SZ, 12.03.2025)

Ob die zukünftige Politik aus Perspektive konservativer Wirtschaftstheorie „schön“ ist, halte ich für irrelevant. Sie muss funktionieren. Die Investitionslücke klafft nach dem Desaster von 16 Jahren CDU-Kanzleramt so astronomisch, daß es völlig unverantwortlich von den schwarzgelben Apologeten der Zukunftsbremse war, mehr Schulden zu verdammen. Schuldenfreiheit nützt zukünftigen Generationen nichts, wenn sie in einer maroden Trümmerlandschaft unter russischer oder chinesischer Fremdherrschaft stehen.

Es folgen aber zwei sehr große Abers:

Das Geld darf nicht gießkannenartig für kontraproduktiven Lobbyismus verprasst werden.

Die Grünen lehnen es heute ab, als billiges Stimmvieh herzuhalten, damit die CDU-Carbon-Lobby nach Herzenslust mit Multimilliarden die Klimazerstörung subventioniert. Mehr CO₂-Ausstoß durch Agrardieselverbilligung, mehr CO₂-Ausstoß durch billigen Industriestrom. Mehr CO₂-Ausstoß durch mehr Pendlerpauschale, mehr CO₂-Ausstoß durch Dienstwagenprivileg.

Eine Billion Euro auszugeben, ist nicht leicht, wenn Fähigkeiten und Kapazitäten fehlen. Weder stehen irgendwo brandneue Kampfflugzeuge oder Panzer im Regal, die man nur kaufen müsste, noch gibt es Menschen, die man hunderttausendfach dringend einstellen müsste, um Behörden, Schulen, Bundeswehr oder Pflegeeinrichtungen funktionsfähig zu machen. Natürlich braucht es enorme Investitionen in Digitalisierung und die Abwehr von Cyberkriminalität. Aber auch mit einer Billion Euro in der Hand findet kein Innenminister dazu in Deutschland das technische Knowhow oder Produktionskapazitäten.

Das zweite „Aber“ besteht in der Unsicherheit, ob Merz überhaupt die Grundgesetzänderungen so schnell durchgeprügelt bekommt. Nicht nur, haben die Grünen sehr valide inhaltliche Bedenken; hinzu kommt die sagenhafte taktische Unfähigkeit der Merz-Union, die fortgesetzt der Partei ans Bein pinkelt, deren Zustimmung sie unbedingt braucht. Das Gehirn des Kanzlers in Spe arbeitet für einen Top-Politiker unterkomplex. Er ist nicht fähig, weitere Schritte zu antizipieren, wird von den Konsequenzen und Reaktionen auf seine Sprüche, immer wieder ehrlich überrascht. Merz sieht nichts voraus. Er kann es einfach nicht. 

Sollte er aber schon an der Finanzfrage scheitern und somit im kommenden Bundestag auf die Zustimmung von zwei Parteien angewiesen sein, mit denen er selbst jede Kooperation ausgeschlossen hat, stellt sich die Frage, ob er überhaupt Kanzler wird.  Es ist eine Sackgasse, in die er sich durch seine eigene Blödheit manövriert hat. Möglicherweise muss Linnemann in ein paar Wochen in Kiel anrufen, um zu fragen, ob jemand einspringen kann. Ich sehe schon Söders Freude, wenn er einem Kanzler Günther in einer Koalition dienen soll. Der Kieler Hardcore-Katholik hätte zwar dieselben Finanzprobleme, verfügt aber wenigstens noch über Glaubwürdigkeit, während Merz ein vielfach überführter Großlügner ist. Darauf wies heute die Grüne Fraktionschefin Dröge hin: Man kann Friedrich Merz nicht vertrauen. Auf sein Wort als Bundeskanzler – wenn er es denn jemals wird – wäre kein Verlass. Keine geringe Hypothek.

[…] Die Bundestagssitzung am Donnerstag war ein Lehrstück über politische Kommunikation. Und Friedrich Merz bewies einmal mehr, wie schwer die ihm fällt. Denn inhaltlich hatte er den roten Teppich für die Grünen ausgerollt: Ausgaben für die Ukrainehilfe, für den Zivilschutz und die Nachrichtendienste sollen Teil der Schuldenbremsen-Ausnahmeregelung werden. Beim Sondervermögen sagte Merz 50 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds zu. Lauter grüne Forderungen – erfüllt. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte er dann im typischen Merz-Sound.

Und in der grünen Fraktion ging den einstigen Prügelknaben prompt der Hut hoch. [….] Und für Merz bitte schnell buchen: einen Crashkurs in Diplomatie!  [….]

(Maik Koltermann, 13.03.2025)

Wenn es nur so einfach wäre! Diplomatie lässt sich nicht im Handumdrehen lernen. Schon gar nicht von einem beratungsresistenten Fast-70er.

Mich wundert es, wie sicher sich die meisten Journalisten immer noch sind, daß die Grünen im Bundestag zustimmen werden, alle grünen Landregierungen und Aiwanger zustimmen werden, die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag abnicken und daß es bei der Kanzlerwahl so gut wie keine Abweichler geben wird.

All das könnte passieren, wenn es sich um einen charismatischen Fachmann, wie Helmut Schmidt handelte, auf dessen Wort auch die Mitglieder anderer Parteien unbedingt vertrauen. Aber die Luftpumpe Friedrich Merz, bar jeder Regierungserfahrung, spielt nicht einmal im selben Universum, wie Schmidt. Die anderen Parteien vertrauen ihm nicht. Das Volk hält ihn mit großer Mehrheit für ungeeignet, Söder hasst ihn, die meisten SPD-Abgeordneten sowieso und auch in der CDU schaudern einige, ob der neuen Schuldenorgie und den mickrigen 28% bei der Bundestagswahl.

[….] Wo soll man anfangen, wenn man die Problemlagen des Friedrich Merz beschreiben will? Mit der prekären Sicherheitslage in Europa? Dem wenig berauschenden Wahlergebnis der Union? Oder den erstarkten politischen Rändern, die im nächsten Bundestag dort eine Sperrminorität haben werden, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist?

Es ist die Gesamtheit dieser Herausforderungen, die den wahrscheinlichen nächsten Kanzler dazu bewogen hat, identitätsstiftende Positionen seiner Partei aus dem Wahlkampf schneller zu räumen, als Donald Trump „America first“ sagen kann. Gleichzeitig aber hat Merz mit dieser Kehrtwende, die sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes materialisiert hat, ein neues Metaproblem geschaffen. Es prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt nur begonnen hat. [….] während eine Lockerung der Schuldenbremse für wesentlich höhere Verteidigungsausgaben durchaus mit der Weltlage begründet werden kann, gilt das keineswegs für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für – wie die Junge Union es nennt – „alles außer Tierfutter“. [….]  „Wir wollen nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts“, hat Merz im Bundestag beteuert. Doch dass im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD allen Ernstes die Subventionierung von Agrardiesel und Restaurantbesuchen auftaucht, die Mütterrente und eine höhere Pendlerpauschale, entlarvt derlei treuherzige Versprechen als hochgradig zweifelhaft.

Das Problem von Friedrich Merz ist nicht seine Kehrtwende im Angesicht einer aus den Fugen geratenden Welt. Es ist diese ans Dreiste grenzende Vorschau auf eine Oldschool-Groko früherer Zeiten, gleich zu Beginn der Regierungsbildung. Doch die Zeiten des „Du willst A, ich B – dann machen wir beides“ sind vorbei. [….]

(Henrike Roßbach, 13.03.2025)

Die Komikernation

Vor ein einiger Zeit lernte ich auf einer Party eine Dame kennen, die stellvertretende Leiterin der „Finanzbuchhaltung“ (FiBu) einer halbwegs bekannten mittelständischen Hamburger Handelsfirma ist. Inhabergeführt, rund 1.000 Angestellte, Filialen in vielen Städten der Bundesrepublik.

Sie erzählte von ihrem großen Cyberangriff. Morgens waren alle Computer tot, es erschien nur eine Erpressernachricht auf den Monitoren. Sollte das ein Witz sein? Nein, wie sich schnell herausstellte, ging es allen Mitarbeitern der Firma in ganz Deutschland so.

Der technikferne Seniorchef, der wie eh und je, als einer der Ersten in der Zentrale herumwuselte, tätigte drei Anrufe: 1) Polizei, 2) Interventionsteam von Ernst & Young, 3) der technikaffinere Juniorchef, der sich gerade auch Geschäftsreise buchstäblich am Ende der Welt befand und sofort plante so schnell wie möglich nach Hamburg zurückzufliegen.

[…] Sie nennen sich LockBit, Pysa, Avaddon oder Darkside: Gruppen von Kriminellen, die per Internet immer wieder Unternehmen oder Institutionen angreifen – auch in Hamburg. Seit Anfang 2022 sind schon mehrere folgenschwere Cyberattacken gegen Ziele in der Hansestadt bekannt geworden. Darunter waren das Entsorgungsunternehmen Otto Dörner, der Tanklagerbetreiber Oiltanking, die Handelskammer und zuletzt die Kupferhütte Aurubis.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Commerzbank unter Mittelständlern zufolge ist bereits gut jedes vierte Unternehmen in Hamburg Opfer eines Online-Angriffs geworden. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde dabei versucht, Daten durch sogenannte Phishing-Mails zu stehlen. Bei acht Prozent der Firmen kam es gar zu Cybererpressung mit Datensperrungen gegen Lösegeld. […..]

(Abendblatt, 04.11.2022)

Die Fibu-Vizin berichtete vom entgeisterten Gesichtsausdruck des Seniorchefs, als die Kripo-Beamten ihm tiefentspannt sagten, das käme häufig vor und die Polizei könne da leider gar nichts tun. Er dürfe das zwar nicht offiziell sagen, aber das einzige, das man tun könne, wäre möglichst schnell zu bezahlen. In diesem Fall fünf Millionen Euro in Kryptowährung über das Darknet. „Darknet? Bei den Pädophilen und Drogenhändlern? Das ist Ihre Empfehlung?“, fiel der Firmeninhaber aus alle Wolken. „Ja“, achselzuckte der Kripomann.

Das E&Y-Spezialteam traf kurz danach ein und diagnostizierte, das Computersystem der Firma wäre zwar recht gut, aber eben nicht gut genug. Um solche Attacken abzuwehren, müsse man täglich mit neuester Sicherheitstechnik upgedated werden. Ihr professioneller Rat: Bezahlen sie das Lösegeld.

Nun kam der Anruf des Juniorchefs. Er habe ein paar Flüge organisiert und wäre in 24 Stunden zurück in Hamburg, aber sein Vater stoppte ihn: Wir haben hier alle Profis vor Ort, die sind absolut machtlos. Du kannst auch nichts erreichen in Hamburg, also bleib‘ wo du bist, mein Jung.

Der ökonomische Schaden, der Deutschland durch diese Attacken zugefügt wird, ist enorm: Im Jahr 2024 verlor die Wirtschaft durch Cyberkriminalität etwa 267 Milliarden Euro. In der politischen Debatte, im Wahlkampf spielt das allerding gar keine Rolle, weil wir über ein paar Euro Kürzung bei knapp 10.000 Bürgergeldempfänger schäumen, die Angeboten der Jobagenturen nicht schnell genug nachkommen.

[…] Die Schadenssumme für die deutsche Wirtschaft steigt weiter und erreichte im Jahr 2024 einen Rekordwert von über 266 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage aus dem Jahr 2024 zu Schadenssummen, die aufgrund von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage in deutschen Unternehmen angefallen sind, nach Selbsteinschätzungen der Unternehmen. Nach der Selbsteinschätzung der befragten Unternehmen im Jahr 2024 entfielen 13,4 Milliarden Euro der hochgerechneten Gesamtschadenssumme in Höhe von 266,6 Milliarden Euro in den letzten 12 Monaten auf Kosten für Erpressung mit gestohlenen oder verschlüsselten Daten.

Neben privaten Haushalten sind besonders Unternehmen im Visier von Cyberkriminellen. Im Fokus sind besonders kleine und mittlere Unternehmen. Dort können Phishing- oder Ransomware-Attacken existenzbedrohende Auswirkungen haben. Inzwischen lautet die Frage für Unternehmen nicht, ob, sondern wann sie Opfer von Cyberkriminalität werden.  […..]

(Statista Research Department, 11.12.2024)

Die Angriffe kommen weitüberwiegend aus Russland, Nordkorea und China. Wie sähe wohl das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus, wenn nicht 267 Milliarden im Jahr an asiatische Kriminelle verloren gingen? Mich verblüfft es nach wie vor, daß diese enormen Schadenssummen in der veröffentlichten Meinung kaum Aufmerksamkeit generieren. Die Unternehmen scheinen sich resigniert vor dem technischen Knowhow des Ostens, darauf zu beschränken, brave Opfer zu sein, die das Lösegeld zahlen.

[…] 90 Prozent der Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren Lösegeld gezahlt, um nach Cyberangriffen ihre Daten schnell wieder zu erhalten, Leaks zu schließen und den operativen Betrieb aufrecht zu erhalten. Das zeigt eine Studie von Censuswide im Auftrag von Cohesity, einem globalen Anbieter für KI-gestütztes Datenmanagement und -sicherheit.

Laut der Erhebung wollen 93 Prozent der befragten internationalen Firmen auch zukünftig im Falle eines Sicherheitsangriffs Lösegeld zahlen und im Notfall gegen ihre „Do-not-pay“-Richtlinien verstoßen. Nur 1 Prozent der Unternehmen schließt die Zahlung von Lösegeld kategorisch aus. 35 Prozent der Unternehmen sind bereit, mehr als 5 Millionen US-Dollar für die Wiederherstellung von Daten und Geschäftsprozessen zu zahlen. Zwei von drei Befragten wollen im Ernstfall mehr als 3 Millionen Lösegeld überweisen.

Steigende Sicherheitsrisiken und massive Probleme bei der Datenwiederherstellung

Die Unternehmen sind aus zwei Gründen von der Wucht der Cyberangriffe betroffen. Zum einen werden die Angriffsmethoden immer perfider und zusätzlich sind die Daten der meisten Unternehmen nur unzureichend verwaltet und gesichert. 78 Prozent sagen, dass die Bedrohung für ihre sensiblen Unternehmensdaten noch stärker wächst als der Datenbestand insgesamt – und dies trotz einer rasanten Zunahme der erhebbaren, speicherbaren und analysierbaren Dateninformationen im Businessbereich. Zum anderen nimmt die Zahl der Cyberangriffe ständig zu. So gut wie alle befragten Verantwortlichen (96%) erwarten, dass die Bedrohung durch Cyberattacken im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich steigt.  [….]

(Cohesity Veritas, 01.02.2024)

Was bleibt ihnen auch anderes übrig, angesichts eines hoffnungslosen Digitalisierungsrückstandes in Deutschland? Wir hängen China technisch 20 Jahre hinterher, setzen in unseren Behörden immer noch zu 90% auf Ausdrucken und Faxgeräte. Eingebrockt haben uns das Desaster 16 Jahre Merkel und 12 Jahre CSU-Digitalisierungsminister – Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Bär. Dazu ein EU-Digitalisierungskommissar Oettinger, der schon mit einer Email überfordert ist und eine Forschungsministerin Karliczek, die abfällig verkündete, man brauche nun wirklich nicht „5G an jeder Milchkanne“.

Und was tut der schlaue Urnenpöbel?  Er wählt einen Analog-Opa zum neuen Bundeskanzler in spe, der auf genau die Typen setzt, die in dieser Causa bereits so sensationell versagten: Dobrindt, Spahn, Bär.

Immerhin, mit dem Zuständigen für Staatsmodernisierung Amthor, kommt nun wirklich ganz frischer Wind in die Bude.

Meine hochverehrte Cathryn Clüver Ashbrook mahnte eben dies im letzten Internationalen Frühschoppen – Watch 27:25-30:19 - an:

Es gelte nicht nur, die in die Ukraine geschickten Panzer und Haubitzen zu ersetzen, sondern unsere Abhängigkeiten „im erweiterten strategischen Bereich“ von der USA zu analysieren. Wir wären viel zu sehr „auf die Kinetik fixiert“, noch wichtiger wäre aber der Blick auf die Wirtschaftssicherheit, die Verluste im Cyber- und Ransom-Bereich, die Geheimdienst-Problematik. Die europäischen Geheimdienste müssten völlig neu gedacht werden.

Wie bei der Verteidigung und der Digitalisierung, ist Deutschland nämlich auch bei der Aufklärung/Spionage vollkommen unfähig und technisch Jahrzehnte zurück. Wir sind komplett abhängig von den Informationen der „FIVE EYES“.

Dazu gehören neben den UKUSA-Gründungsmitgliedern National Security Agency (NSA) und des britischen GCHQ inzwischen auch das Australian Signals Directorate, das Communications Security Establishment Canada und das neuseeländische Government Communications Security Bureau.

Five Eyes steht aber vor dem Zusammenbruch, da das Weiße Haus offenkundig von Russland infiltriert wurde. Briten, Kanadier, Australier und Neuseeländer müssen befürchten, daß brisante Informationen von den USA an dem Kreml weitergeleitet werden. Zumal neben Putin-Fan Trump auch noch die neue Direktorin des National Intelligence, Tulsi Gabbard als Kreml-Uboot im Kabinett Trump II agiert. Sie kontrolliert damit alle 16 US-Geheimdienste und ist erklärtermaßen Anhängerin Putins.

Man mag sich über die Koalitionsverhandler in Berlin echauffieren, daß sie so offenkundig mit unqualifizierten Personen auch noch die falschen Themen behandeln. Andererseits sind wir technisch so viele Lichtjahre davon entfernt, bei Cybersecurity und Geheimdiensten mit den Großen mitzuspielen, daß es rational scheint, lieber gleich aufzugeben und uns als dummerhafte Opfer vor Pjöngjang und Moskau in den Staub zu werfen.

Wenn in spätestens vier Jahren die AfD übernimmt, werden wir ohnehin der russischen Föderation angeschlossen und gründlich gesäubert.

Wenn das schon im reichen Hamburg nicht klappt…

Ratzfatz ging das; nur 16 Monate, nachdem ich zum hauptamtlichen Schöffen an einem Hamburger Amtsgericht berufen wurde, wurde ich zu meinem ersten Strafprozess geladen. (Über Einzelheiten schweige ich natürlich wie ein Grab).

Und da sind wir schon bei dem Problem mit RotGrün in Hamburg. Natürlich funktioniert die Landesregierung besser als andere und natürlich habe ich dazu beigetragen, den rotgrünen Tschentscher-Senat wieder zu wählen.

Aber die grünen Senatoren Gallina (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz), Tjarks (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) und Kerstan (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) sind echte Schwachstellen.

Nur die grüne Wissenschaftsbehörde wird vernünftig geführt.

Behördlichen Irrsinn können wir!

Warum die skandalumwitterte juristische Laiin und mehrfach von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren betroffene Gallina immer noch Justizsenatorin ist, bleibt ein Geheimnis der Grünen. Sie ist schließlich nicht nur fachlich völlig ungeeignet, sondern auch persönlich derart unangenehm, daß ihre (grünen!) Mitarbeiter die Flucht ergreifen. Stichwort Katja Günther.

(….) Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.   Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

Wenig überraschend, herrscht in den Hamburger Gerichten nicht nur Not- und Rückstand, sondern es steht auch schlimmer, als in anderen Bundesländern.

[…] Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes in Hamburg so stark wie in keinem anderen Bundesland gestiegen.

Verzeichneten die Ermittler 2021 noch 22.900 unerledigte Fälle, so wuchs der Aktenberg mit offenen Verfahren im vergangenen Jahr auf 47.953, wie die Juristenvereinigung unter Berufung auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder mitteilte.

Das bedeute einen Anstieg um mehr als 100 Prozent in Hamburg. Im Durchschnitt der Länder gab es laut Richterbund seit 2021 eine Zunahme unerledigter Verfahren um 30 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 930.000 Fällen in ganz Deutschland.

Auch bei der Zahl der Neuzugänge zeichnet sich laut Richterbund keine Entspannung ab. So ging die Zahl neuer Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige 2024 in Hamburg zwar zum Vorjahr um knapp 9000 auf 167.304 zurück. Gegenüber dem Jahr 2021 waren das aber noch immer knapp 20.000 Neuzugänge mehr.

„Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, warnte der Bundesgeschäftsführer der Richtervereinigung, Sven Rebehn, mit Bezug auf die bundesweiten Zahlen. Steigende Aktenberge führten dazu, dass sich Strafverfahren in die Länge zögen. Außerdem würden die Anklagezahlen sinken. […]

(HH Mopo, 11.03.2025)

Aber immerhin schaffen wir es in Hamburg, die Bürger mit einer zweimal um den Äquator reichenden Papierflut zu ersticken.

[….] In den Behörden und Ämtern in Hamburg werden auch Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung noch mehr als 285 Millionen Seiten Papier pro Jahr ausgedruckt. Das zeigt eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Im vergangenen Jahr druckte die Hamburger Verwaltung demnach exakt 255.765.250 Seiten aus. Hinzu muss man die 30 Millionen Seiten zählen, die in einem Druckzentrum des Dienstleisters Dataport für die Stadt gedruckt werden. Insgesamt kommt man also auf fast 286 Millionen Seiten pro Jahr. Legte man alle DIN-A4-Blätter längs aneinander, käme dabei eine Strecke von mehr als 82.000 Kilometern heraus. Man könnte die Reihe der jährlichen Hamburger Verwaltungsausdrucke zweimal um den Äquator wickeln.

Hinzu kommt: In Hamburgs Behörden werden bis heute noch 430 alte Faxgeräte eingesetzt. Und: „In den Fachbehörden sind von 322 angebotenen Leistungen lediglich 105 vollständig digitalisiert“, sagt CDU-Digitalisierungsexperte Sandro Kappe, der die Angaben des Senats detailliert ausgewertet hat. „Besonders alarmierend ist das Bild in den Bezirksämtern, wo nur sieben von 165 Leistungen digital umgesetzt sind.“   [….]

(Abla, 11.03.2025)

Beeindruckender Befähigungsmangel

Als Sozialdemokrat habe ich SPD gewählt und mich im Wahlkampf der letzten Wochen sehr über Robert Habeck geärgert, weil ich genau wie Vivien Timmler der Meinung bin, daß er viel zu Rechtsaußen blinkte. Das führte dazu, daß eine halbe Millionen ehemalige Grünen-Wähler gleich die CDU wählten und 700.000 Ex-Wähler zur Linken überliefen. Ich bin deswegen so sauer, weil ich ihn für einen guten Wirtschaftsminister halte, den ich gern weiter in der Bundesregierung sähe.

Bekanntlich kam es anders, der Urnenpöbel entschied sich in all seiner Verblendung für eine fragile Kombination aus Polit-Azubi Merz, dem notorischen Bayerischen Quertreiber Söder, der es nicht ertragen kann, nur zweiter Mann der CDUCSU zu sein und einer bis zur völligen Demütigung geschrumpften SPD.

Meine Partei belohnte den Großstrategen Klingbeil mit der Beförderung zum Fraktionschef – zusätzlich zum Parteivorsitz, so daß die ebenfalls strategisch und kommunikativ erbärmlich gescheiterte Saskia Esken trotz der 16% am 23.02.2025 ebenfalls einfach auf ihrem Posten kleben blieb. Allerdings; klar, die Welt brennt, rechnerisch geht nur eine CDUCSU-SPD-Koalition, Merz braucht jetzt handlungsfähige Ansprechpartner. Daher also der Mega-Superduper-Extra-Bazooka-Wumms von einer Billion Euro. Die Sozi-Führung, die eine Zustimmung der Mitglieder braucht, zählt zu Recht auf unseren Sinn für „staatspolitische Verantwortung“, weiß aber auch wie extrem unbeliebt die vier apokalyptischen CDU-Reiter Merz-Linnemann-Spahn-Klöckner bei uns sind; let alone Söder. Also ködert sie uns mit den Verhandlungserfolgen.

[….] Sichere Finanzierung unserer Verteidigung: Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse und sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.

Deutschland bleibt ein weltoffenes und modernes Einwanderungsland: Wir bewahren unser fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, vereinfachen legale Migration, führen Sprach-Kitas wieder ein und erweitern das Startchancenprogramm von der Schule auch auf Kitas, um Integration und Chancengleichheit konkret zu stärken. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane und moderne Einwanderungspolitik ein.

Dabei bleibt klar: In zentralen Fragen gibt es kein Zurück. Kein Zurück bei Atomenergie und Verbrenner-Aus, kein Zurück bei Rente und sozialem Zusammenhalt, kein Zurück bei Klimazielen, doppelter Staatsangehörigkeit und einem offenen Europa.  [….]

(SPD-Sondierungsteam, 08.03.2025)

Klingt gut. Passt aber nicht ganz zur Realität. 

Das Papier ist so schlecht, daß nicht nur Grüne und Linke schäumen, sondern sogar Merzens Freunde in der konservativen Wirtschaftspresse die Daumen senken.

[….] Viele Milliarden könnten allerdings auch einfach aus dem bisherigen Etat in die Schuldenfinanzierung geschoben und mit dem frei werdenden Geld dann die Herzenswünsche finanziert werden, die beide potenziellen Regierungsparteien immer schon wollten. Rückwärtsgewandtes wie Rente, Pendlerpauschale, Agrardiesel und ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Beispiel.  

Falsch an dem Angebot ist übrigens auch, Klimaschutz nicht als wesentlichen und unverrückbaren Auftrag für Wirtschaftspolitik zu verstehen. Hier sind die Vorschläge von Rot-Schwarz tatsächlich schwach oder allenfalls ein bisschen grün getüncht. So viel Verzagtheit und Unsicherheit helfen der Wirtschaft nicht beim großen Umbau. […]

(Wirtschaftswoche, 10.03.2025)

Die Grünen lehnen es heute ab, als billiges Stimmvieh herzuhalten, damit die CDU-Carbon-Lobby nach Herzenslust mit Multimilliarden die Klimazerstörung subventioniert. Mehr CO₂-Ausstoß durch Agrardieselverbilligung, mehr CO₂-Ausstoß durch billigen Industriestrom. Mehr CO₂-Ausstoß durch mehr Pendlerpauschale, mehr CO₂-Ausstoß durch Dienstwagenprivileg.

[….] Für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt das in acht Tagen Sondierungen geschnürte Paket jetzt schon, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". Er nannte die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie "ein Geschenk für wohlhabende Haushalte", die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels einen "ökologischen Skandal"  [….]

(Tagesschau, 09.03.2025)

Natürlich, Trumps Seitenwechsel zu Putin, der drohende Handelskrieg und der bevorstehende Kollaps der NATO, machen es unbedingt notwendig, bald eine handlungsfähige deutsche Regierung zu finden, die auch die nötigen Finanzmittel aufbringen kann. Das spricht für ein „Ja“ der Grünen in Bundesrat und Bundestag, das spricht für ein Krötenschlucken der SPD-Verhandler und für ein Kleiko-Ja der SPD-Mitglieder. Aber es gibt vier entscheidenden Gegenargumente:

1.) Das Sondierungspapier ist grottenschlecht

2.) Friedrich Merz kann man nicht vertrauen; er ist ein notorischer Lügner.

3.) Friedrich Merz ist intellektuell völlig überfordert damit, Bundeskanzler zu sein.

4.) Friedrich Merz beweist im Echtzeit, daß er unfähig ist, strategisch und taktisch zu denken.

Fangen wir mal mit Markus Bublitz, Werber, Kommunikationsprofi, Chief Creative Director bei haebmau, an. Der Mann wundert sich über das fortgesetzte Merz-Debakulieren während der Sondierungen zur KleiKo. Es wäre „kommunikativ halt auch wirklich dumm mit dem Sondierungspapier an die Presse zu gehen, bevor man persönlich mit den Grünen gesprochen hat.“

Gestern fasste Bublitz treffend zusammen:

[….] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen lies. - Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte. Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.  [….]

(@markus_bublitz, 09.03,2015)

Will der Sauerland-Imperator wirklich regieren, oder nur Chaos stiften?

[….] Wer wie #Merz wichtige Verhandlungsvorschläge den Grünen „auf die Mailbox“ spricht und mit Blick auf das #Sondierungspapier offenbar wenig Interesse an einer Einigung mit den #Grünen zeigt, muss sich fragen lassen: Willst Du überhaupt #Kanzler werden? Willst Du Kompromiss und damit #Demokratie?  [….]

(Marc Raschke, 10.03.2025)

Offenkundig begreifen die vier apokalyptischen CDU-Reiter immer noch nicht, wie sehr sie die SPD und auch die Grünen brauchen. Stattdessen trommeln sie sich wie Gorillas auf die Brust, kooperieren mit den Nazis, um RRG möglichst von sich weg zu stoßen.

[….] Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft: Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt haben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich in 551 vom „tiefen Staat“ raunenden Fragen gegen linke NGOs mobil gemacht.

So bestätigte die Fraktion im Saarland der taz am Montag, dass sie gerade eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht habe. Näheres wollte die Fraktion am Montag noch nicht verraten. In Mecklenburg-Vorpommern war man hingegen schon schneller: Gleich nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage aus dem Bund legte die Fraktion aus dem Schweriner Landtag nach. Und das, obwohl die 551 Fragen für Friktionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, breite gesellschaftliche Empörung und offene Briefe aus der Wissenschaft gesorgt hatten.

In Sachsen wiederum hat nicht die gesamte CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, sondern die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge. Sie fragt konkret zur staatlichen Förderung des Vereins „Buntes Meißen“ in ihrem Wahlkreis. Interessant: Die CDU-Abgeordnete ist berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“. Die schwarze Sonne ist ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS.  [….]

(Gareth Joswig, 10.03.2025)

Hinzu kommen die handwerklichen Dümmlichkeiten des Friedrich M., die einen fassungslos machen.

[…..]  Grüne stinksauer wegen Mailbox-Frechheit von Merz […..] Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, „dass wir den Grünen-Abgeordneten empfehlen, den Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Parteichefin Franziska Brantner ergänzte, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“. […..],

(MoPo, 10.03.2025)

SPD erlahmt, Grüne auf der Zinne, Merz völlig unfähig und als Sahnehäubchen auch noch ein zutiefst destruktiver Söder, der so sehr von Egomanie und Rachegelüsten getrieben ist, daß er nur zu gern Merz scheitern sehen würde, um anschließend überall höhnisch zu verbreiten, mit ihm als Kanzlerkandidaten wäre das nicht passiert.

[…..] Man darf davon ausgehen, dass der Hansdampf aus #Bayern mit seiner Hetze gegen die Grünen eine Einigung bewusst sabotiert hat, um #Merz in die Parade zu fahren. So hat er ihm auf den letzten Metern zum #Kanzleramt noch mal so richtig ein Bein stellen können. Soll das jetzt so weiter gehen? […..]

(Mark Raschke, 10.03.2025)

Nun kracht es und es wird wieder einmal deutlich: In den dreieinhalb Jahren seiner CDU-Herrschaft verschwendete Merz nicht einen konstruktiven Gedanken für Planungen, sondern bleib 100% Dekonstrukteur der Scholz-Regierung.

[….]  Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus Söder wahrlich verdient. […..] Wirklich wundern darf sich der CDU-Chef über die Abfuhr der Grünen nicht. Als diese im Wahlkampf genau das forderten, was Merz nun will, wurden sie aus der Union noch verhöhnt. „Schulden machen ist keine Politik“. Oder „Die Grünen können nichts, außer Schulden machen.“

Im Wahlkampf mag das ja noch verständlich sein. Doch Merz und Söder waren dumm genug, auch nach dem Wahlkampf weiter in diese Kerbe zu schlagen. Merz nannte die Grünen „linke Spinner“ und Söder zog noch am Mittwoch in bayerischen Bierzelten weiter über die Öko-Partei her, als wüsste er nicht, dass ihre Stimmen in den nächsten Tagen noch benötigt werden. Jetzt folgt die Quittung. […..]

(Christian Burmeister, 10.03.2025)

Merz kann es nicht und darf niemals Bundeskanzler werden. Möge er die Kanzlermehrheit niemals zusammenbekommen, so daß Scholz und Habeck im Amt bleiben. Ich freue mich darauf, wenn die rotgrüne Rumpfregierung ein Aus der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken in den Bundestag einbringt. Werden CDU und CSU dann mit Verweis auf die übergeordnete staatspolitische Verantwortung zustimmen?

Oder handelt es sich dann wieder um eine alte CDU, die das was sie heute will, strikt ablehnt?

[….] Linnemann gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der CDU. Im März 2024 sagte er T-Online: „Mit der CDU wird es keine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse geben. Punkt.“ Mitte November schlug er im ZDF vor: „Lasst uns doch den Hunger des Staates nach neuen Schulden begrenzen, damit wir Politiker gezwungen sind, auf Prioritäten zu setzen und die verkrusteten Strukturen zu brechen.“ Aber von all dem scheint er jetzt nichts mehr wissen zu wollen. […..] Ausgerechnet in dieser Stunde geht auf dem Handy von Britta Haßelmann am Samstag ein Anruf ein, der einiges verändert: Friedrich Merz ruft an. Doch die Grünen-Fraktionsvorsitzende ist wandern, der CDU-Chef spricht ihr auf die Mailbox. Anschließend verkündet er in Berlin den Erfolg der Sondierungen mit der SPD. Er werde nun „umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, sagt Merz, er sei bereit zu Zugeständnissen bei Verteidigungsausgaben und Klimaschutz.

Am Montag wird in Berlin klar: Genau das ist der Moment, der bei den ohnehin mit Merz hadernden Grünen die Stimmung vollends kippen lässt. Zu viert treten sie am Mittag im Reichstagsgebäude vor die Hauptstadtjournalisten. Das kommt so gut wie nie vor. Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Franziska Brantner und Felix Banaszak stellen sich mit ernster Miene auf. Merz habe wohl übersehen, „dass man für eine solche Operation eine Zweidrittelmehrheit braucht“, schimpft Fraktionschefin Haßelmann darüber, dass Union und SPD eine Zustimmung der Grünen fast schon voraussetzen. Es reiche nicht, nur an die Verantwortung der Grünen zu appellieren. „Die Grünen brauchen keine Belehrung“, ärgert sich Haßelmann.

In der Grünen-Fraktion kocht seit Samstag der Ärger hoch. In vertraulichen Chats kritisieren Abgeordnete hart, wie Union und SPD mit den Grünen umgehen. Aber auch über die Details der Schuldenbremsenreform wächst der Unmut. Die Grünen befürchten, dass die künftige Koalition das geplante Sondervermögen zweckentfremden und für Steuergeschenke nutzen könnte statt für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Und dass zu wenig Geld in die Sicherheitspolitik abseits der Bundeswehr fließt, etwa in den Zivilschutz, den Ausbau der Geheimdienste oder die Cybersicherheit. […..]

(SZ, 10.03.2025)