Montag, 16. Dezember 2024

Hauptsache misogyn – die katholische Kirche im Glück.

Der katholische Joe Biden wird in einem Monat abtreten. Man könnte meinen, das sei aus Vatikanischer Sicht ein Grund zur Trauer. Schließlich waren erst zwei der 46 US-Präsidenten katholisch. Nun übernimmt wieder ein Mann, der als Kind in der Presbyterianischen Kirche konfirmiert wurde und seither mit einer Kaskade unchristlicher Aktionen – Ehebruch, Pussy-grabben, Scheidungen, Vergewaltigungen, verurteilt wegen sexueller Belästigung, Pornstar-Bumser – auffiel. Sollten die US-Kardinäle nicht dem überzeugten frommen Katholiken Biden mit seiner skandalfreien Bilderbuchehe hinterher trauern?
Au contraire! Denn Biden setzt sich für Frauenrechte und queere Anliegen ein. I Gitt! Das mögen die Vertreter der weltgrößten transnationalen Kinderfi**erorganisation gar nicht. Die Frage Trump oder Biden, entschied die katholische Kirche schon vor vier Jahren eindeutig. Sie steht an der Seite des kriminellen frauenfeindlichen Milliardärs, der leidenschaftlich jede einzelne der sieben Todsünden begeht.

(….) Aber nun steht das US-Epikopat vor einem riesigen Problem: Da Präsident Biden frommer Katholik ist, der keinen Gottesdienst verpasst und die Bibel auswendig kennt, stimmte bei der US-Wahl im November 2020 nur noch eine kleine Mehrheit der US-Katholiken für das christliche Idol Donald Trump.

Ein Skandal für die Bischöfe, denn vor die Wahl gestellt, ob die Schäfchen für Joe Biden oder Donald Trump stimmen sollten, entscheiden sie sich nicht nur für Letzteren, sondern verweigern Joe Biden auch noch die Oblate.

[….] Trotz Warnungen vor einer möglichen Politisierung haben die römisch-katholischen Bischöfe in den USA beschlossen, eine "formelle Erklärung über die Bedeutung der Eucharistie im Leben der Kirche" zu verfassen. Das teilte die Bischofskonferenz am Freitag mit.  Bei einer Geheimabstimmung hätten sich 168 Bischöfe für ein solches Lehrdokument ausgesprochen und 55 dagegen. Sechs enthielten sich der Stimme. Eine Passage wird sich mutmaßlich mit der Eucharistie für katholische Politiker befassen, die sich nicht an die kirchliche Ablehnung von Abtreibungen und andere Lehrgrundsätze halten. Betroffen wäre davon auch US-Präsident Joe Biden, ein häufiger Kirchgänger, der viel über seinen katholischen Glauben spricht, dennoch aber für eine Legalisierung von Abtreibungen eintritt.  [….]

(SZ, 19.06.2021)

Klar, wenn die weltweit größte Kinderf*ckervereinigung RKK die Wahl hat zwischen einem vorbildlich treuen und frommen Katholiken wie Biden auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem 30.000-fachen Lügner und Sex-Protz Trump, der sich weitgehend mit Pädophilen umgibt (Gaetz, Epstein, Roy Moore,..), halten die Kindervergewaltiger zusammen.

Nach der Vorstellung der katholischen US-Bischöfe ist Trump, der nie in die Kirche geht,  ein guter Mann, weil er schwangere Frauen BESTRAFEN will – was dann nachweislich zu MEHR Abtreibungen führt.  Biden, der jeden Sonntag in die katholische Messe geht, will hingegen die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen überlassen – was nachweislich zu WENIGER Abtreibungen führt. Die Bischöfe setzten sich also nicht nur für die Kinderf*cker unter ihnen ein, sondern auch für misogyne Gesetze, die zu mehr Abtreibungen führen. Die Parteinahme gegen Biden ist nicht etwa subtil, sondern eine schreiende öffentliche Klatsche. Er soll von der Eucharistie ausgeschlossen werden, die Kommunion muss ihm verweigert werden.

Alle Amerikaner, die ein liberales Abtreibungsrecht und damit weniger Abtreibungen unterstützen, sollen von der Kommunion ausgeschlossen werden.

Keine Hostie für Frauenrechtler und Menschen mit Verstand!

[….] Betroffen wäre auch Joseph Robinette Biden Jr., der eben nicht nur ein gläubiger Christ und ein fleißiger Kirchgänger ist, sondern auch Präsident der Vereinigten Staaten.   Das ist eine bemerkenswerte Einmischung der katholischen Bischöfe in die Politik - fast ein Akt der Rebellion. Die Kirchenfunktionäre stellen sich damit zum einen gegen Papst Franziskus in Rom, der zwar alles andere als ein Abtreibungsbefürworter ist, der die amerikanischen Bischöfe Anfang Juni aber trotzdem offen davor gewarnt hat, die Teilnahme an der Eucharistie an politische Kriterien zu knüpfen. Die Eucharistie "ist keine Belohnung für Heilige, sondern sie ist das Brot für die Sünder", mahnte er.  Die Bischöfe düpieren mit ihrem Beschluss zum anderen aber auch einen Präsidenten, der als der frömmste seit langer Zeit gilt. Biden ist erst der zweite katholische Präsident der USA, der erste war John F. Kennedy. Und man muss wohl bis zum Südstaaten-Baptisten Jimmy Carter zurückgehen, um einen amerikanischen Präsidenten zu finden, der so fest im christlichen Glauben verwurzelt ist wie Joe Biden. Ein wesentlicher Teil seiner politischen Überzeugungen, vor allem, was die Sozialpolitik angeht, speist sich daraus. "Mein katholischer Glauben hat mir eine wesentliche Wahrheit eingepflanzt", schrieb Biden voriges Jahr in einem Meinungsbeitrag. […..]

(Hubert Wetzel, 21.06.2021)

Das US-Episkopat stellt sich dabei nicht nur ganz deutlich auf die Seite der ReTrumplicans und gegen die Demokraten. (…)

(RKK-Totalschaden, 29.05.2021)

In den folgenden vier Jahren sammelte Trump wegen seiner sexuellen Ausschweifungen lauter Urteile vor Gericht ein und wurde so noch mehr zum Mann der RKK.

[…] Trump, who was raised as a Presbyterian but now considers himself non-denominational, has nominated at least a dozen Catholics to top positions in his administration, including his own vice president JD Vance, a Catholic convert, and Robert F. Kennedy Jr., his pick for Health and Human Services Secretary. Their faith could play a direct role in shaping public policy, from pro-union policies and new tariffs to expanding the child tax credit and more tightly regulating the food and drug industries — and also help carve a new path forward for the Republican Party.

In interviews, several conservative practicing Catholic leaders said they see a close alignment between many of Trump’s second-term policy priorities and a conservative read of Catholic social teaching, which goes far beyond abortion. It’s also focused on promoting marriage and having children, giving parents wide discretion on everything from school content to health care and empowering non-governmental institutions like churches and nonprofit organizations for social support. “No one’s walking into the administration ready to mount a crusade or anything,” said Rachel Bovard, vice president of programs at the Conservative Partnership Institute, a Trump-aligned think tank. But “there’s a very specific sort of Catholic paradigm that you may begin to see.”  […]

(Politico, 15.12.2024)

Ganz anders, als bei Joe Biden, lassen sich mit Trumps zweiter Regierungsmannschaft hervorragend Frauen, Schwule, Transmenschen diskriminieren und in die Verzweiflung treiben. So lieben es die Katholiban. Ein Kabinett aus alten weißen Sexisten. Juhu! So viel besser, als die diverse Biden-Truppe, in der Schwule und Frauen mitreden durften. Weiber, die sich auch noch für Weiber-Sachen einsetzen, sind ein Graus für die Katholiken.

[….] Nancy Pelosi hofft in Streit mit Bischof auf Klärung durch Rom

Der Erzbischof von San Francisco hatte der ehemaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses wegen ihrer Haltung in der Abtreibungsfrage den Kommunionempfang verweigert. Nun hofft die Katholikin auf Beistand aus Rom.

Wie der „National Catholic Reporter“ am Donnerstag berichtete, hat sich die demokratische Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an den Vatikan gewandt, um den zwei Jahre alten Streit mit dem Erzbischof von San Francisco beizulegen.

Erzbischof Salvatore Cordileone hatte Pelosi im Mai 2022 wegen ihrer Unterstützung eines „Grundrechts auf Abtreibung“ vom Kommunionempfang ausgeschlossen. Der Erzbischof begründete diesen Schritt wie folgt: „Eine katholische Gesetzgeberin, die Abtreibung unterstützt, obwohl sie die Lehre der Kirche kennt, begeht eine offensichtliche schwere Sünde.“ Für einen solchen Verstoß sehe das Kirchenrecht vor, dass der Sünder nicht mehr die Kommunion empfangen dürfe. Erst wenn Pelosi sich öffentlich von ihrer Haltung distanziere und beichte, dürfe sie in ihrer Heimatdiözese wieder die Kommunion empfangen. [….]

(VaticanNews, 16.12.2024)

Sonntag, 15. Dezember 2024

Übernatürliches im Kreml

Obwohl ich nie die britische TV-Serie Dr. Who gesehen habe, bin ich mit dem Wort „Tardis“ (Raum-Zeit-Maschine, Time And Relative Dimensions In Space) vertraut, da es vielfach Eingang in die Popkultur fand.

Wikipedia hilft:

Als TARDIS wird in der Serie ein ganzer Raum-Zeit-Maschinentyp bezeichnet, der als Zeitmaschine und Raumschiff zugleich dient. Das Innere einer TARDIS ist viel größer, als ihre äußere Erscheinung vermuten lässt. Mit Hilfe eines „Chamäleon-Schaltkreises“, einer Art Tarnvorrichtung, kann sie sich durch Änderung ihrer äußeren Erscheinung – ähnlich einem Chamäleon – an ihre Umgebung anpassen. In der Serie steuert der Zeitreisende „der Doktor“ ein unzuverlässiges, altmodisches Modell Typ 40 TARDIS, dessen Chamäleon-Schaltkreis seinen Dienst versagt hat und in der Tarneinstellung einer britischen Polizei-Zelle im Stil der 1960er Jahre stecken geblieben ist. Der Doktor hatte den Chamäleon-Schaltkreis repariert, der aber wieder in der gewohnten Form stecken blieb. Dieses Modell des Doktors wird in der Serie gewöhnlich als die TARDIS, in einigen der früheren Episoden einfach als das Schiff („the ship“) bezeichnet.

Die Serie fand Eingang in die britische Popkultur. So wird die Form des britischen Polizei-Notrufhäuschens eher mit der TARDIS als mit seiner eigentlichen Funktion assoziiert. Das Wort TARDIS wird dazu verwendet, all das zu beschreiben, was innen größer erscheint, als es von außen aussieht.

Es ist tatsächlich ein Wort, das erfunden werden musste, um die Wirklichkeit zu beschreiben. Ähnlich wie das Verb „mitschämen“ oder das immer noch fehlende „nicht durstig“-Pendant zu „satt“.

Die Wikipedia-Beschreibung der Tardis passt erstaunlich gut auf ein Phänomen, das man ebenfalls mit herkömmlichen Worten schwer beschreiben kann: Wladimir Putin.

Auch er passte sich vor Jahrzehnten Chamäleon-artig an seine Umgebung an, auch er ist ein kleines, altmodisches Modell, auch er ist in früheren Zeiten stehen geblieben, auch bei ihm sind eine Menge Schaltkreise unwiederbringlich durchgeschmort und insbesondere ist sein Inneres – und zwar genauer gesagt sein Mastdarm – erheblich größer als sein Äußeres.

Man fasst es nicht, wie viele Leute in seinen Verdauungstrakt passen: Donald Trump und die GOP, Marine Le Pen mit ihrer rechten Trümmertruppe, Viktor Orbán und die Fidesz, Sahra Sarrazin und ihr BSW-Fanclub, Alice Schwarzer und Emma, die AfD und halb Ostdeutschland. Je kleiner Putin sich menschlich macht, desto geräumiger wird es offenbar in seinem Hinterteil.

(….) [….]  NATO geht von einer Million Opfern im Ukraine-Krieg aus

Die NATO geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. "Jede Woche gibt es mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Jeden Tag verursache der Krieg mehr Zerstörung und Tod.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Zahl der eigenen im Krieg getöteten Soldaten mit 43.000 angegeben. Zudem habe es 370.000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte er mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei in den Kriegsdienst zurückgekehrt.  [….]

(Tagesschau, 12.12.2024)

Eine Million Tote, die Putins Angriffskrieg verursacht hat. Dazu astronomische Zerstörungen, globale finanzielle Kosten und apokalyptische Umweltzerstörungen.

Oder wie es Wagenknechts rechte Schwurbler ausdrücken:

[….] „Willkommen“: Russland wird Zufluchtsort für deutsche Werte-Flüchtlinge [….] Nachdem der russische Präsident das Dekret über die Unterstützung für Personen, die nach Russland umziehen möchten, unterzeichnet hat, ist die Zahl der Interessenten auf mehr als 500 neue Mitglieder pro Tag in einer Gruppe in einem der sozialen Netzwerke gestiegen.

Ein Umzug nach Russland soll „eine einzigartige Möglichkeit für Menschen, die traditionelle Werte wie Familie, Gemeinschaft und Respekt vor kulturellem Erbe teilen. [….] Ob man sich nun eine solche Auswanderung nach Russland vorstellen kann oder nicht, eines Eindrucks kann ich mich nicht erwehren: Es scheint geradezu bewundernswert, dass Russland trotz der feindseligen Stimmung, ja Kriegstreiberei gegen Russland, die derzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern herrscht, weiter auf friedliches Kennenlernen, Versöhnung und Freundschaft setzt. [….]

(PhiloPenis, David Berger, 05.12.2024)

Eine Million Tote durch Russlands Präsidenten übersetzt in schwurbelisch:

 Russland [setzt] weiter auf friedliches Kennenlernen, Versöhnung und Freundschaft.  (….)

(Alice is pissed, 13.12.2024)

Menschenleben, Natur, Klima – der Kreml-Herrscher vernichtet.

[….] Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind zahlreiche nordkoreanische Soldaten im russischen Angriffskrieg gefallen. Die Verluste seien erheblich, erklärte er. Zahlen nannte Selenskyj nicht. Das russische Militär setze die Nordkoreaner inzwischen in größerer Zahl ein. Demnach kämpfen sie vor allem in der russischen Region Kursk, in die die ukrainische Armee vor einigen Monaten vorgestoßen ist. Anfang November hatte Kiew erstmals von einer Verwicklung der Nordkoreaner in Gefechte berichtet. Inzwischen seien sie weitgehend in die russischen Einheiten integriert und könnten bald auch an anderen Frontabschnitten auftauchen. [….]

(Deutschlandfunk, 15.12.2024)

Während auch die Assad-Familie bei Putin weilt und dieser nun im großen Stil Nordkoreaner in Leichensäcke steckt, entbrennen unsere deutschen Nazi-Ossis in immer größerer Liebe zu ihm. Bernd Höcke und Tino Chrupalla tauchen mit ihrer AfD tief ein in Putins Arsch und machen es sich in den scheinbar unendlich großen Darmtrakten gemütlich. Die exkrementelle Umgebung ist ganz nach ihrem Geschmack. Braun ins Braune.

[…] Während AfD-Chef Chrupalla die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands infrage stellt, wirbt Björn Höcke in Thüringen für einen russlandfreundlichen Kurs. Die Mitglieder seines Landesverbands bestätigten ihn im Amt. […]

Eine »Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok« und mehr Unabhängigkeit von den USA: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke arbeitet sich in einer Parteitagsrede an Friedrich Merz, Mario Voigt (CDU) sowie der deutschen Außenpolitik ab und schwört seine Anhänger auf einen russlandfreundlichen Kurs ein.

»Russland versteht sich als Gegenentwurf zur universalistischen Hegemonie der nichteuropäischen Weltmacht USA«, las Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt aus einer Resolution vor. Die rund 300 Mitglieder nahmen sie an. »Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab«, steht darin, aber kein Wort dazu, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Stattdessen: »Seit fast drei Jahren führen die Ukraine und Russland Krieg gegeneinander.« […] In seiner Rede skizzierte Höcke ein »Europa, dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft«. […] Er finde dessen Traum von einer »eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht«, attraktiv, sagte Höcke.

Die von den AfD-Mitgliedern verabschiedete Resolution wurde in deutscher, englischer und russischer Sprache präsentiert. Darin ist von einer »Abspaltung Russlands von Europa« die Rede. Diese folge einem US-amerikanischen Kalkül, da die USA ihre Vormachtstellung in Europa nicht aufgeben wollten.

»Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab«, heißt es in der Resolution. Einem »US-amerikanischen Weltkonzept« müsse ein europäisches entgegengestellt werden. […] Chrupalla forderte die Bundesregierung zudem auf, den Sieg Russlands im Ukrainekrieg anzuerkennen: »Russland hat diesen Krieg gewonnen.« Zudem sagte er: »Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.« Die Bundesregierung müsse »endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen«.[…]

(SPON, 15.12.2024)

Samstag, 14. Dezember 2024

Friedrichs Fettnapf-Fetisch

Die Ampel kollabierte an der FDP. Mit FakeNews aus Russland überzogen und von der Springer/CDU/Nius-Hetze weidwund geschossen, liegen SPD und Grüne demoskopisch am Boden. Der deutsche Urnenpöbel schickt sich an, auf die Verblödungsstufe der US-Wähler vom 05.11.2024 abzusinken.

Historisch unbeliebte Linke, Grüne und Sozis, Merz in der CDU unumstritten, von der Presse massiv hochgeschrieben und hartnäckig mit dem Stempel „ökonomische Kompetenz“ versehen: Selten war die Ausgangslage für einen schwarzen Kanzlerkandidaten so gut. Den Sieg bei der Bundestagswahl muss Merz eigentlich im Schlafwagen einfahren. Oder?

[…] In den Umfragen und Kommentaren wird Merz freilich schon längst zum neuen Kanzler ausgerufen. Aber spätestens seit den US-Wahlen weiß man, dass auf Umfragen und die darauf aufbauenden Kommentare nicht unbedingt Verlass ist – zumal in so turbulenten Zeiten. Und die Turbulenzen werden in den gut zehn Wochen bis zur Bundestagswahl noch zunehmen: Am 20. Januar tritt der US-Präsident Donald Trump sein Amt an; wie es dann mit dem Ukraine-Krieg weitergeht, ob und wie und welche Waffenstillstands- und Friedensgespräche geführt werden – es ist Spekulation. […] Merz steht gut da, aber er hat ein Problem: Er hat sich mit den von ihm gewünschten schnellen Neuwahlen selbst unter Druck gesetzt. Er muss nun nämlich schleunigst weg von einigen Forderungen, die er als Oppositionsführer polemisch vertreten hat. Will er jetzt zurück zur Atomenergie oder nicht? Findet er Windräder zu hässlich, um sie in Zukunft zu nutzen? Will er die Schuldenbremse oder will er sie nicht? Wo ist der pausbackige Triumph darüber geblieben, dass sich seine Partei erfolgreich für sie beim Verfassungsgericht ins Zeug gelegt hat?

Solange er mit der Schuldenbremse das Funktionieren der Ampel blockieren konnte, gab Merz den strengen Schiedsrichter. Mit der Aussicht, selbst zu regieren, hat er die Trillerpfeife weggelegt und macht beim Thema Schuldenbremse nun Lockerungsübungen. Merz rudert derzeit ziemlich viel hin und her und zurück. Das Gedächtnis der Wähler ist nicht so kurz, als dass es das alles am 23. Februar vergessen hätte. […]

(Heribert Prantl, 12.12.2024)

Selbst seinen größten Gegner haben sich offenkundig mit einer Scholz-Niederlage und einem CDUCSU-Sieg abgefunden.

Einen Trumpf hat das linkliberale Lager aber noch: Merz!

Der Mann ist nicht nur persönlich unbeliebt, sondern so offenkundig intellektuell hoffnungslos mit seiner Kandidatur überfordert, daß er manisch von Fettnapf zu Fettnapf springt.

Kein Tag, an dem nicht seine Unterlinge im Konrad-Adenauer-Haus ausschwärmen müssen, um Schadensbegrenzung zu betreiben, weil ihr Chef mal wieder hanebüchenen Unsinn redete und wichtigen Wählergruppen vor das Schienbein trat.

(…..) Ich frage mich, ob die infinitesimal winzige Chance für Olaf Scholz, Merz doch noch zu schlagen, gerade etwas realer wird.

Der CDUCSU-Kanzlerkandidat laschetet sich genauso verblödet durch den Wahlkampf, wie ich es gestern an einem halben Dutzend Beispielen zeigte.

Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.

·        Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.

·        Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.

·        Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.

·        Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.

·        Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.

Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster.  Merz hat keine Kontrolle über sein Mundwerk; ist unfähig sich klar auszudrücken. Nach jedem TV-Auftritt müssen seine CDU-Unterlinge ausschwärmen, um den Merzschen Unsinn wieder einzufangen.

Tags zuvor war es noch Merzens Lüge über das Ultimatum an Putin, das er nie gestellt haben will, obwohl er genau das sehr wohl nachdrücklich zweimal im Bundestag tat.

Keine 24 Stunden später verkündete er, Habeck könne sein Wirtschaftsminister werden, nur um kurz danach, genau das wieder dementieren zu lassen. Sein Homunculus Carsten Lügemann wird den Tag verfluchen, als er zustimmte, CDU-Generalsekretär zu werden.  (….)
(Linnemann im Merz-Stress, 05.12.2024)

Mit seiner Gefallsucht für die Superreichen, sichert sich Merz nach wie vor stetigen Spendenfluss und die Unterstützung der SPRINGER-Presse. Aber offenbar versteht er bei seiner Blockade der Mietpreisbremse und dem totalen Kotau vor den Immobilienkonzernen nicht, wie genervt viele Menschen von der Wohnungsnot und den explodierenden Mieten sind.

[…..] Schont die Reichen, schröpft die Armen - so lässt sich zusammenfassen, was Friedrich Merz und seine Mannen als Programm für den #Wahlkampf entwickelt haben. Gehen wir im Einzelnen drauf ein:

- Die CDU will laut Spiegel die #Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken; bedeutet: Die Unternehmer stecken sich das in die eigene Tasche bzw. geben es an ihre Aktionäre; nicht aber an die Mitarbeitenden. Beispiel: VW.

- die #Pendlerpauschale (PP) soll erhöht werden; clever gemacht von der CDU, denkt doch jede:r, der die PP bekommt, er werde nun begünstigt. Nur: So, wie die PP angelegt ist, kommen Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 laut statistischem Bundesamt auf die höchste Entlastung.

- ebenso soll die Einkommensgrenze erhöht werden, ab der der Spitzensteuersatz greift; wieder ein Geschenk für #Besserverdiener, aber nicht für die breite Masse; vor allem werden die Reichen damit nicht wirklich zur Kasse gebeten. Besser wäre, die Steuerbefreiung in unteren Einkommen auszuweiten, um soziale Teilhabe zu gewährleisten und die Spaltung nicht voranzutreiben.

- Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dem soll die #Grundsicherung „komplett gestrichen“ werden. (Sorry, CDU, aber das ist juristisch gar nicht möglich in Deutschland, wie das #Verfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden hat. Also heiße Luft der CDU.)

- In der #Migrationspolitik versprechen Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen „faktischen Aufnahmestopp“

starkmachen. (Klar, dass die CDU eine menschenverachtende Partei ist, die gegen Minderheiten hetzt und das Problem des Arbeitskräftemangels nicht im Blick hat.)

- Auch bei der inneren #Sicherheit soll generell härter durchgegriffen werden; zum Beispiel mit mehr Möglichkeiten für Ermittler zur Datenanalyse. - („Härter durchgreifen" ist so ein typischer #Populismus von Recht; wir haben sinnvolle Gesetze, nur immer weniger Personal. Der Reflex der Rechten ist da immer: mehr Überwachung, mehr Kameras, mehr Datenanalyse. Da ist Überwachung z.B. per KI ein Tor zur Hölle, da irgendwann nicht mehr steuerbar. Wer seine Sicherheit erhöhen will, indem er Freiheit abgibt, verliert am Ende beides.)

Alles in allem ist das CDU-Wahlprogramm eine Katastrophe, die absehbar war. Zudem ist es nicht finanzierbar - in der Logik der Union. Und damit jetzt schon eine große Lüge. #Merz darf nicht an die Macht.  [….]

(Marc Raschke, 14.12.2024)

Das gesamte CDU-Wahlprogramm ist ein Affront gegen die 85% der Menschen an der Basis der Einkommenspyramide.

[…]  Der wirtschaftsliberal geprägte Programmentwurf ist eher ein Angebot an bisherige FDP-Wähler. Das ist schon in der Sache ein schwerer Fehler, denn soziale Sicherheit war bei allen drei Landtagswahlen im September das wichtigste Thema. Die Zurückhaltung der Union bei diesen Themen ist aber auch parteitaktisch unklug.

Im Wahlkampf gegen Armin Laschet 2021 haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sie auch vor wüstem Negative Campaigning nicht zurückschrecken. Jetzt wird die SPD versuchen, Merz als reichen Blackrock-Privatflieger-Mann zu brandmarken, dem jedes Verständnis für die Probleme normaler Bürgerinnen und Bürger fehlt. Ein Kanzlerkandidat mit einem Programm ohne große Empathie für Arbeitnehmer – damit macht es die Union der SPD leicht.

Das zeigt schon der Streit um die Mietpreisbremse. Die Union lehnt die Verlängerung bisher ab, obwohl die Mietpreisbremse in der eigenen Regierungszeit eingeführt wurde. Auch der Erhöhung des Kindergelds und dem Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer hat sich die Union in den vergangenen Wochen verweigert. Beides wird die rot-grüne Restkoalition jetzt überraschend mit der herausgeworfenen FDP beschließen. In beiden Fällen kann die SPD die CDU nun bequem als Partei ohne Gespür für Mieter und Arbeitnehmer vorführen. […]

(Robert Roßmann, 13.12.2024)

Das CDUCSU-Wahlprogramm wird, sofern es pur umgesetzt werden sollte, Deutschland mit Sicherheit in den ökonomischen Ruin führen. Hätten wir es mit einem rationalen Souverän zu tun, landete die CDUCSU abgeschlagen bei den „Sonstigen“. Bedauerlicherweise haben wir aber einen weitgehend irregeleiteten Urnenpöbel, der wie in den USA am 05.11.24 üblicherweise massiv gegen seine eigenen Interessen votiert, weil er intellektuell nicht in der Lage ist, die rechte Propaganda als Lüge zu enttarnen.

Merzens Chancen, Kanzler zu werden und dann Deutschland in den Abgrund zu führen, stehen also nach wie vor gut.

Aber er laschetisiert jeden Tag so eifrig, daß ich noch nicht alle Hoffnungen aufgegeben habe: Das lange Elend aus Brilon könnte uns möglicherweise erspart bleiben. Selbst der inzwischen erzkonservative Christoph Schwennicke sorgt sich um seinen schwarzen Helden.

[…]  Jahrzehntelang hat er auf diese Chance gewartet, für sein Comeback in der CDU gerackert, die Partei so weit wie möglich hinter sich versammelt, sie nach der diffusen Merkel-Ära zu einer neuen geformt, ist Kanzlerkandidat der Union geworden und liegt in den Umfragen weit vorn. Sein Lebensziel Bundeskanzler ist in Griffweite. Und plötzlich patzt er, stolpert, stammelt, strauchelt. Redet nicht mehr wie er selbst, sondern klingt wie der Resonanzboden all jener, die auf ihn einschwatzen: So musst Du das jetzt machen, Friedrich, mach mal weniger Kante, sei mal liebenswürdiger, verschreck die Leute nicht so. Und Merz will alles richtig machen – und macht dabei doch alles falsch. Weil er nicht mehr Friedrich Merz ist. […] Länger arbeiten bis zur Rente? War nicht so gemeint. Eine echte Wirtschaftswende? Ja, schon, aber doch nicht so, wie sie die FDP fordert. Taurus für die Ukraine? Ja, schon, aber erst müssten dann mal über Monate ukrainische Soldaten an dieser Waffe in Deutschland ausgebildet werden. Von kleinen Paschas oder Ähnlichem ist gar nichts mehr zu hören. Der markant-kantige Merz ist plötzlich so rundgelutscht und schmeichelnd wie ein Campino-Bonbon auf der Zunge. […]

(Christoph Schwennicke, 12.12.2024)