Mittwoch, 1. November 2023

Impudenz des Monats Oktober 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Das war ja nur eine Frage der Zeit, bis in meiner liberalen roten Heimat mit der satten 2/3-RG-Mehrheit im Parlament auch die Schockumfragen einschlagen. Es war doch mal so schön.

(….)  [….] Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant. […..]

(NDR, 24.02.20)

Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein Ausgleichsmandat, so daß die neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben wird.

SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament. Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.   (….)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

In den folgenden drei Jahren nach der letzten Bürgerschaftswahl passierte das, was man von Bürgermeister Tschentscher erwarten konnte. Hamburg kam besser als andere Bundesländer durch die Pandemie, konnte seine Spitzenstellung bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf deutlich ausbauen und wuchs im Vergleich zu Gesamtdeutschland ökonomisch überproportional.

Auch die Bildungssituation verbesserte sich deutlich. Hamburg liegt im Bildungsmonitor auf einem Spitzenplatz, weit vor den anderen Stadtstaaten.

Ganz offensichtlich, war es eine weise Entscheidung der Hamburger, die CDU auf 11,2% zu marginalisieren und RotGrün stark zu machen.

Dennoch zeigt aber eine Trendresearch-Umfrage von gestern, einen dem Bundestrend entsprechenden Schlag in die rotgrüne Magengrube. Es gäbe zwar noch eine rotgrüne Mehrheit, aber sie scheint gewaltig geschrumpft zu sein.

[….]  Mehr als 1000 Hamburger und Hamburgerinnen wurden für die vom Abendblatt beauftragte Umfrage online befragt. Das Ergebnis: Die rot-grüne Koalition könnte bleiben, müsste aber Verluste hinnehmen. Die SPD käme auf 31 Prozent, dabei hatte sie 2020 noch 39,2 erreicht. Die Grünen würden auf 19 Prozent sinken und damit um 5,2 Prozentpunkte schlechter als bei der vergangenen Wahl abschneiden. Damit könnte der Hamburger Senat weiterhin regieren, doch die Opposition legt ordentlich zu: Die AfD würde sich der Umfrage nach sogar fast verdreifachen und von ihren 5,3 Prozent bei der vergangenen Wahl auf 14 Prozent steigen. Auch die CDU könnte sich nach der historischen Wahlschlappe 2020 (11,2 Prozent) wieder freuen und eine echte Kehrwende hinlegen. Mit 18 Prozent landet sie in der Umfrage nur knapp hinter den Grünen auf dem dritten Platz und macht dem kleineren Koalitionspartner damit ernsthaft Konkurrenz. [….]

(MoPo, 01.11.2023)

Es ist offenkundig; die Wähler lassen sich nicht von rationalen Überlegungen, sondern der rassistischen Merz/AfD/Spahn-Hetze leiten.

[…..] Was geht bloß in den Köpfen dieser Menschen vor?

1.   Die Abhängigkeit bei Öl und Gas von einem russischen Kriegsverbrecher beendet.

2.   Erneuerbare Energien massiv ausgebaut.

3.   Beschluss der Ampel zur Abschaltung von todsicheren Atomkraftwerken umgesetzt.

4.   Massive Förderungen für energiesparende Heizsysteme bei Neubauten.

Und die Umfragewerte der CXUAFD steigen…. […..]

(Darum Grün)

Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.

Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.

Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.

Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.

Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.

Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären.

[….]   Bis Ende März gab es bereits 23 Unfälle in Hamburg, die auf Straßenschäden zurückzuführen sind. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU. Sie fordert den rot-grünen Senat nun zum Handeln auf. In Hamburg stehen an 45 Straßen Schilder, die auf erhebliche Straßenschäden hinweisen - teilweise schon seit Jahren. Immer wieder kommt es wegen dieser Schäden auch zu Unfällen mit Verletzten. Während es dadurch in den vergangenen vier Jahren insgesamt zu 87 Verkehrsunfällen kam, sind es in diesem Jahr bis Ende März bereits 23 gewesen.

Der Verkehrsexperte der Hamburger CDU, Richard Seelmaecker, hat die Verkehrspolitik des Senats deshalb kritisiert. Er forderte SPD und Grüne auf, Straßen besser zu unterhalten und Schäden schneller zu beseitigen. "Das Aufstellen von Warnschildern in der ganzen Stadt ist keine Lösung, sondern ein Armutszeugnis", so Seelmaecker. [….]

(NDR, 21.05.2023)

Selbstverständlich sind das Petitessen im Vergleich zum Ukrainekrieg, Gaza, dem Klimawandel oder dem Energieumbau.

Aber die ganz großen Themen sind schwer zu fassen und  parteipolitisch schwer zuzuordnen. Wer sich aber jeden Tag über eine fehlgeplante Baustelle ärgert oder durch den Tjarks-Wahn keinen Parkplatz mehr findet, kann seinen Ärger sehr konkret an einer Person und einer Partei und einem Senat festmachen.

Durch die Tjarksschen Baummorde und Gaga-Planungen, generiert RotGrün völlig unnötig so viel Ärger auf kleinster Ebene, daß man die Wähler kaum noch zurückholen kann. Dann fällt der Schritt zu AfD und CDU leichter, auch wenn man weiß, daß sie die großen Probleme nicht lösen. Aber Berlin zeigt, wie die CDU immerhin einige Ärgernisse für Autofahrer wieder abschafft und das reicht offenkundig für eine Wahlentscheidung. Weniger Parkpoller, weniger 30Km-Zonen, Wiederzulassung von Autos in frisch eingerichteten Fußgängerzonen.

Das schadet zwar der Umwelt, wird aber als bürgerorientierte Politik verstanden.

Dienstag, 31. Oktober 2023

Evangelen ohne Scham

Vor zwei Wochen saß im „Internationalen Frühschoppen“, noch frisch unter dem Eindruck des Hamas-Gemetzels vom 07.Oktober 2023, der russische Journalist Konstantin Goldenzweig dem noch sichtlich geschockten Chefredakteur der Jüdischen Allgemeine gegenüber und berichtete, wie der Antisemitismus auch im Putin-Russland immer virulenter wird. Er selbst hatte im Juni 2015 auf der Bayerischen Elmau erlebt, wie schnell es notwendig sein kann, seine Heimat zu verlassen.

[….] Es ist Montag vergangener Woche im bayerischen Elmau, Konstantin Goldenzweig hängt mit seinem Fernsehteam etwas gelangweilt im Medienbereich des Gipfels herum. Es gibt wenig zu tun, weil Putin nicht dabei ist. G7 anstatt von G8, die Vorgeschichte ist bekannt. Am Morgen ist der letzte Beitrag gelaufen, es ging vor allem um die Proteste. G8-Gegner kommen zu Wort, die den Gipfel als Potemkinsche Dörfer kritisieren. „Der Gipfel ist umzingelt“ - steht über dem Beitrag. Goldenzweig hat seine Arbeit getan. Da spricht ihn jemand vom Sender Phoenix an – ob er nicht ein Interview geben könne über die Sichtweise der Russen auf den Gipfel. Goldenzweig sagt zu. Ein paar Minuten später steht er dann vor dieser grünen Bergwiese, im Anzug und mit dem Mikrofon in der Hand, und tut, was er nicht tun soll: Er sagt, was er wirklich denkt. Dass der russische Präsident beleidigt sei über die Nichteinladung, dass die heutige Situation in Russland mit jener in den späten 80er Jahren vergleichbar sei, einem „anderen autoritären System“, als man es sich auch nicht vorstellen konnte, dass es so schnell zusammenbrechen würde. Das Verhältnis Merkel-Putin vergleicht er mit den „pragmatischen“ Beziehungen zwischen Brandt und Breschnew. Und er spricht das offene Geheimnis über die Ukraine aus, das aber in Russland zumindest in den Medien keinen Platz haben darf: Putin habe ein großes Interesse daran, dass die Lage in der Ostukraine möglichst lange instabil bleibe, weil Moskau davon profitiere.  [….]

(Krautreporter, 17.06.2015)

Seinen Job verlor er innerhalb von 24 Stunden.

Rechts-Autokraten wie Putin, Trump oder Recep Tayyip Erdoğan nutzen Antisemitismus genauso gern aus, wie arabische Potentaten oder „Sieg Heil!“-skandierende gewählte AfD-Politiker.

Mit Antisemitismus läßt sich hervorragend Pogromstimmung erzeugen und von anderen Problemen ablenken, erklärte Goldenzweig in der Phoenix-Sendung.

Eine gute Woche vor dem Pogrom von Dagestan.

[….] Ein Mob stürmt ein Rollfeld, um ein Flugzeug zu überfallen. Randalierer schwenken Palästina-Flaggen, sie wollen Passagiere aus Israel lynchen. [….] Es war eben kein Friedensprotest auf dem Flughafen in Machatschkala in Dagestan, sondern ein antisemitischer Aufstand - den bisher übrigens niemand von offizieller Seite als antisemitisch verurteilt hat. [….]  Der Kreml hat den Aufruhr so hingebogen, wie es ihm nützt: Er hat die Schuld dem Westen zugeschoben, der nichts anderes tue, als Zwietracht zu säen in Russland, im Nahen Osten, überall. [….]  Statt Position zu beziehen nach den terroristischen Angriffen gegen Israel, versucht Putin den neuen Krieg zu nutzen.  [….]

(Silke Bigalke, SZ, 30.10.2023)

Überall auf der Welt kommt es nun vermehrt zu antisemitischen Übergriffen.

Deutsche Juden trauen sich nicht, ihre Kinder in die Schule zu schicken, Gläubige verbergen ihre Kippa, verstecken die Kette mit dem Davidstern. Das ist schon lange Realität in Deutschland. Jüdische Einrichtungen müssen massiv geschützt werden, man kann keine Synagoge betreten, ohne durch einen Metalldetektor zu gehen.

SCHANDE ÜBER DEUTSCHLAND! Diese unentschuldbare Gefährdungslage wurde in den letzten drei Wochen noch einmal deutlich verschärft. Gut 80% der antisemitischen Straftaten in Deutschland werden dem rechtsextremen Milieu rund um den AfD-Sumpf zugeschrieben. Aber nun kommt auch noch die verzweifelte Empörung arabischstämmiger Migranten hinzu, die sich völlig zu Recht über das Schicksal Unschuldiger in Gaza aufregen.

Ok was Pogromstimmung wie im 19. Jahrhundert in Dagestan. Was kommt als nächstes? Ein deutsch-französischer Befreiungskrieg? Die Erfindung der Dampfmaschine? Die Pest?

(Max Czollek @rubenmcloop, 30. Okt. 2023)

Es ist völlig legitim die Politik der Netanyahu-Regierung scharf zu kritisieren. Wenn man aber zufällig in Deutschland lebende Juden (die womöglich säkular sind oder selbst Netanyahu verachten), jüdische Schulkinder oder Kultureinrichtungen für israelische Militärpolitik in Haftung nimmt, ist das purer Antisemitismus. Antisemitismus, der wie andere Formen des gruppenbezogenen Menschenhasses niemals zu rechtfertigen ist. Mein türkischer Kioskbesitzer ist nicht für ISIS verantwortlich, ich bin als Amerikaner nicht für Trumps Hass verantwortlich und ein zufälligerweise jüdisches Kind in Deutschland ist nicht verantwortlich für die Gräuel in Gaza.

Wow Pogromstimmung in Russland ich finde langsam reicht es echt mit der Wiederholung der Geschichte lass mal lieber weitermachen und was Neues erfinden die Vergangenheit war nämlich echt scheiße #dagestan

(Max Czollek @rubenmcloop, 29. Okt. 2023)

Verantwortlich für Antisemitismus sind aber einerseits nachsichtige Justiz und nicht handelnde Politiker, sowie andererseits rechte Regierungspolitiker, die Öl ins Feuer gießen.

Wollte mir ne Caption überlegen aber mir fällt nur ein: Das ist er, das ist der Take des Ex-Antisemiten #Aiwanger zu Antisemitismus in Deutschland. Besser kann man die deutsche Selbstentlastung über den Migrationsdiskurs kaum auf den Punkt bringen. #Versöhnungstheater

(Max Czollek @rubenmcloop 31. Okt. 2023)

Die vielleicht am meisten erschütternde Aussage der letzten drei Wochen, war für mich Konstantin Goldenzweigs sachliche Feststellung, er habe sehr viele jüdische Freunde, die sich in Berlin und anderen deutschen Orten niedergelassen hätten, Schreckliches in ihren vorherigen Ländern erlebt hatten und nun sehr damit haderten, ob Deutschland die richtige Entscheidung war. Wird auch hier die Vergangenheit wiederholt, kommt es zu Pogromen, muss man wieder seine Koffer packen?

Diese Verunsicherung aller Juden weltweit, erklärt auch, wieso Israel so immanent wichtig ist. Es gibt nur diesen einen wirklich sicheren Zufluchtsort für Juden auf diesem Planeten. Die gewaltige Mehrheit aus Milliarden Christen und Muslimen ist latent immer und überall dazu willens und fähig, Juden zu verfolgen, zu quälen, zu töten. Allein 150.000 Juden aus Ägypten, die Jahrhunderte dort lebten, mussten in den letzten Jahren nach Israel übersiedeln, weil sie nicht mehr sicher waren.

Israel muss also unter allen Umständen als sicherer Hafern erhalten bleiben. Auch aus diesem Grund ist es mehrfach tragisch, wenn Israels Sicherheit so wie am 07.10.2023 erschüttert wird.

Die Deutschen haben nicht nur allen Grund wegen ihrer Vergangenheit im 20. Jahrhundert das Existenzrecht Israels zur Staatsraison zu erheben.

Es gibt aber einen zweiten Grund, weswegen gerade wir Deutschen nicht an vorderster Front des Israel-Kritik stehen sollten. Der Judenhass ist historisch religiös bestimmt. „Juden als Gottesmörder“ sind seit 2.000 Jahren ein zentrales Element des Christentums.  Die Bibel ist eine antisemitische Schrift.

    „Denn, Brüder, ihr seid Nachahmer der Gemeinden Gottes geworden, die in Judäa sind in Christus Jesus, weil auch ihr dasselbe von den eigenen Landsleuten erlitten habt, wie auch sie von den Juden, die sowohl den Herrn Jesus als auch die Propheten getötet und uns verfolgt haben und Gott nicht gefallen und allen Menschen feindlich sind, indem sie – um ihr Sündenmaß stets voll zu machen – uns wehren, zu den Nationen zu reden, damit die errettet werden; aber der Zorn ist endgültig über sie gekommen.“

– Paulus - 1 Thess 2,15-16

    „Warum versteht ihr meine Sprache nicht? Weil ihr mein Wort nicht hören könnt. Ihr seid aus dem Vater, dem Teufel, und die Begierden eures Vaters wollt ihr tun. Jener war ein Menschenmörder von Anfang an und stand nicht in der Wahrheit, weil keine Wahrheit in ihm ist. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben. Weil ich aber die Wahrheit sage, glaubt ihr mir nicht.“

Jesus – Joh 8, 43–45

Das Christentum ist der eigentliche Ursprung des Judenhasses.

[……] Wäre die Bibel ein aktuelles Buch, das heute erstmals veröffentlicht würde, müssten sich Autor und Verleger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen Verletzung der Rassismusnorm verantworten. Die Verantwortlichen müssten mit einer Verurteilung rechnen. Das „heilige Buch“ enthält zahlreiche Aufforderungen zu Völkermorden. Rassistische Aussagen werden aber vor allem gegen die Juden gemacht. [….] Picken wir ein paar Beispiele heraus und beginnen mit Paulus. [siehe oben] (1 Thess. 2; 14-16). Mindestens in diesem Aspekt ist die Bibel prophetisch: Auch 2000 Jahre später wirkt der Fluch noch immer nach.

Die Unreinen und Ungläubigen aus dem Judentum werden an anderer Stelle so charakterisiert: „Denn es gibt viele Ungehorsame, Schwätzer und Schwindler, besonders unter denen, die aus dem Judentum kommen. Diese Menschen muss man zum Schweigen bringen, denn aus übler Gewinnsucht zerstören sie ganze Familien mit ihren falschen Lehren … Für die Reinen ist alles rein, für die Unreinen und Ungläubigen aber ist nichts rein, sogar ihr Denken und Gewissen sind unrein. Sie beteuern, Gott zu kennen, durch ihr Tun aber verleugnen sie ihn; es sind abscheuliche und unbelehrbare Menschen, die zu nichts Gutem taugen.“ (Tit. 1; 10-16). […..]

(Hugo Stamm, 24.07.2010)

Spezifisch deutsch ist aber der extreme eliminatorische Judenhass des Martin Luthers, den die evangelische Kirche ungeniert auch im Angesicht des Hamas-Terrors und der gegenwärtigen antisemitischen Übergriffe in Deutschland am heutigen Reformationstag feiert.

"Luthers Ratschläge gegen die Juden hat Hitler genau ausgeführt."
(Karl Jaspers 1962)

Die deutschen Protestanten haben keinerlei Schamgefühl und sollten sich in Grund und Boden schämen, daß sie auch heute noch den neben Hitler größten Antisemiten der Geschichte feiern.

(…..) Martin Luther, die Ikone der Evangelen, war ein besonders blutrünstiger und kriegsgeiler Gewaltphantast. Sein rasender Judenhass inspirierte Adolf Hitler. Allerliebst aber auch seine Empfehlungen an die protestantischen Fürsten, als die leibeigenen Bauern es wagten aufzubegehren.

[….]  »Drum soll hier zuschmeißen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und gedenken, dass nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann, denn ein aufrührerischer Mensch. Gleich als wenn man einen tollen Hund totschlagen muss; schlägst du nicht, so schlägt er dich, und ein ganzes Land mit dir. […] Solch wunderliche Zeiten sind jetzt, dass ein Fürst den Himmel mit Blutvergießen verdienen kann, bass, denn andre mit Beten […] Drum, liebe Herren, loset hier, rettet hier, helft hier, erbarmet euch der armen Leute, steche, schlage, würge hier, wer da kann. Bleibst du drüber tot, wohl dir, seliglichern Tod kannst du nimmermehr überkommen. Denn du stirbst in Gehorsam göttlichen Wortes und Befehls, Röm. 13,4, und im Dienst der Liebe, deinen Nächsten zu erretten aus der Hölle und Teufelsbanden.« [….]

(Martin Luther, Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern, Mai 1525 o.O., zitiert nach Hans Heinrich Borcherdt (Hrsg.), Martin Luther, Ausgewählte Werke, Bd.4, München 1923, S. 294ff; WA18,357-361)

Es ist der Kern monotheistischer Religionen, intolerant zu sein. Kommt wie beim Christentum auch noch die Missionierung hinzu, ist es geradezu eine Gebrauchsanweisung für Krieg. Und so war es auch in der Praxis. Im Namen des Christentums wurden unzählige Kriege geführt, Völker versklavt und Zivilisationen ausgelöscht.

[….] In seinem Buch „Die mosaische Unterscheidung oder der Preis des Monotheismus“ (2003) hat der Heidelberger Ägyptologe Jan Assmann die seither viel diskutierte These formuliert, wonach den monotheistischen Religionen insgesamt ein exklusiver Wahrheitsanspruch inhärent ist. Ihm gegenüber muss jede Abweichung als Irrtum oder Lüge erscheinen, die es – wenn nötig, gewaltsam – auszumerzen gilt.  [….] Mit Blick auf die Frage, wie solche Säkularisate heutige Formen von Gewalt prägen, kommt Buc nicht umhin, dem Christentum eine dualistische bzw. manichäistische Weltsicht zu unterstellen, wonach die Wirklichkeit in Gut und Böse unterschieden ist.

Tatsächlich wurden in der Geschichte des Christentums zur Legitimation von Gewalt vorrangig solche biblische Texte rezipiert, die dualistische Tendenzen aufweisen. Bis in die jüngste Vergangenheit wurden das Johannesevangelium und mehr noch die Offenbarung des Johannes immer wieder dahingehend beansprucht, kriegerisches Vorgehen oder Gewalt gegen politische Feinde und Andersgläubige zu rechtfertigen. Im apokalyptischen Kampf gegen den Satan oder das „Reich des Bösen“ schien – und scheint – nahezu jedes Mittel erlaubt.

Zweifellos kennt das NT eine Metaphorik des Kampfes – etwa wenn es um die Standhaftigkeit im Glauben geht. Und nicht zu bestreiten sind Tendenzen in frühchristlichen Märtyrerakten, die jeweiligen Peiniger herabzusetzen, sie bisweilen gar zu dämonisieren. [….]

(Stimmen der Zeit Heft 1/2017)

Die evangelischen Christen, die besonders treu an der Seite Adolf Hitlers standen und auch heute noch mit Bernhard Felmberg das Amt des Militärbischofs ausfüllen, können sich nur deshalb als „Friedenskraft“ inszenieren, weil sie auf 2.000 Jahre Erfahrungen mit maximaler Heuchelei zurückblicken. (….)

(Danke Käßmann, 07.03.2023)

 SCHANDE SCHANDE SCHANDE über die evangelische Kirche!

«Luther war ein Riese, er sah den Juden, wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen.» So beschreibt Adolf Hitler sein Idol, den evangelischen Reformator Martin Luther, in einem Gespräch mit seinem Mentor Dietrich Eckart. So immens war Hitlers Bewunderung für Luther, dass die Nazis Luthers zahlreiche Dekrete gegen die Juden mit deutscher Gründlichkeit, rückhaltloser Unterstützung der christlichen Kirchen und der tatkräftigen Hilfe gütiger Christenmenschen umsetzten. «Ich tue nur, was die Kirche seit fünfzehnhundert Jahren tut, allerdings gründlicher» («Mein Kampf»).

(Baseler Zeitung, 13.03.2015)

Alle deutschen Protestanten haben am heutigen Reformationstag zu erklären, wieso sie während Raketen auf Israel niederregnen und Juden in Deutschland verfolgt werden, Martin Luther mit einem Feiertag ehren.

»Wenn ich einen Juden taufe, will ich ihn an die Elbbrücke führen, einen Stein an den Hals hängen und ihn hinabstoßen und sagen: Ich taufe dich im Namen Abrahams.«

(Martin Luther, Tischreden, Nr. 1795)

Nicht nur taugt Luther offensichtlich nicht als Vorbild für einen Feiertag, sondern Lutherbotschafterin Käßmann verbreitet ungeniert Lügen, wenn sie diesen Mann zum Vorreiter der Menschenrechte und Aufklärung hochstilisiert. Schande über die deutschen Bischöfe!

Luther ist ein glasklarer Volksverhetzer; statt ihn heute auch noch zu feiern, sollten wir uns in Grund und Boden schämen.

Daß der Katholik Adolf Hitler den Ur-Protestanten Martin Luther so grenzenlos bewunderte, liegt nicht nur an der offensichtlichen Ursache, Luthers fanatischem und eliminatorischem Antisemitismus.

Darüber hinaus zeigte Luther „dem Führer“ beispielhaft, wie man Rücksichtslosigkeit und Destruktion mit nie dagewesener Radikalität praktizierte.

Luther. Ein widerlicher Geselle, ein Verbrecher an der Menschheit. Den haben wir noch nicht richtig aufgearbeitet. Wir gehen mit Luther um, als sei er ein „Heiliger“ der evangelischen Kirche. Er war aber ein für die damalige Zeit untypisch aggressiver Antisemit, Frauen verachtend bis ins Mark und vom Denken her völlig mittelalterlich. Teufel war sein Lieblingswort. Die Gesellschaft war sehr viel weiter.

(Richard David Precht, 22.01.2016)

Hitler lernte von Luther wie man jedes Maß-Halten hinter sich läßt und Bösartigkeit in einer ganz neuen Größenordnung praktiziert. Martin Luther verfasste schon im frühen 16. Jahrhundert detaillierte Pläne zur „Endlösung der Judenfrage“. Hitler besaß die technischen und politischen Mittel Luthers genozidale Vision umzusetzen.

Montag, 30. Oktober 2023

Deutschland mit grünem Wirtschaftsminister

Im Ranking der größten Volkswirtschaften läuft alles auf ein Duell hinaus, zwischen China und dem - noch – ökonomischen Spitzenreiter USA.

Im Jahr 2022 war der Abstand noch gewaltig. Die USA liegt mit 25.500 Milliarden US-Dollar Bruttoinlandsprodukt (BIP) weit vorn; ist so stark wie China (18.100 Mrd. Dollar), Japan (4.200 Mrd. Dollar) und Indien (3.400 Mrd. Dollar) zusammen.

Aber die Dynamik der zentralistisch und ultrakapitalistisch gesteuerten Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern ist größer, als in der saturierteren USA mit ihren 335 Millionen Bürgern. Zudem werfen sich die Amerikaner durch ihren Verfassungs- und Bildungs-politischen „decline“ selbst Steine in den Weg. Die Republikaner blockieren die Funktionsfähigkeit von Regierung und Parlament; sorgen mit Buch-Verboten und evangelikaler Verblendung für die totale Verblödung der US-Jugend, während chinesische Eltern ihre Kinder gnadenlos zu höchsten Bildungsanstrengungen trimmen.

Das Biden-Amerika leistet sich zudem den „Luxus“ des humanitären und militärischen Engagements, liefert allein der Ukraine Waffenhilfe, die höher ist als der gesamte Japanische Verteidigungsetat.

[…..]  Die Steigerung der weltweiten Verteidigungsausgaben beinhaltet auch Militärhilfe für andere Staaten, die wegen des Krieges in der Ukraine 2022 ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht hat. Allein die Vereinigten Staaten haben der Ukraine nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft 47 Milliarden Dollar an Militärhilfe gewährt. Die USA sind nach wie vor die bei weitem stärkste Militärmacht der Erde. Im Jahr 2022 gab das Land nach offiziellen Zahlen 877 Milliarden Dollar für Rüstung aus, das sind 39 Prozent der weltweiten Ausgaben. Gemessen am BIP war das zwar weniger als vor zehn Jahren und viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als das Verteidigungsbudget fast zehn Prozent des BIP betrug. Trotzdem können die USA nach wie vor, so SIPRI-Experte Nan Tian, ihre Macht wie kein anderes Land geltend machen und "diesen Einfluss in den Rest der Welt tragen". China, nach US-Angaben ein wichtiger Grund für die amerikanischen Ausgabensteigerungen, folgt mit großem Abstand und einem Verteidigungsbudget von 292 Milliarden Dollar auf Platz zwei. […..]

(Deutsche Welle, 24.04.2023)

Die beiden Flugzeugträger, die Washington vor die Küste Israels schickte, haben jeweils Betriebskosten von 2,5 Million Dollar pro Tag!

Die Gerald-R.-Ford-Klasse mit 4.500 Mann Besatzung aus den USA sind die größten Träger der Welt, kosten pro Stück rund 13 Milliarden Dollar in der Herstellung. Die Betriebskosten der vollen Dienstzeit werden bei über 123 Milliarden Dollar liegen – das entspricht dem zehnfachen Haushalt des Bundeslandes Schleswig-Holstein (rund 13 Milliarden Euro für knapp drei Millionen Menschen).

Ein Flugzeugträger kostet zehn Jahre Schleswig-Holstein. Das sind sicherlich angesichts von Not, Elend und Hunger auf der Welt, obszöne Summen für die ultimativen Schwanzvergleich-Waffensysteme.

Flugzeugträger beeindrucken nicht nur mit Feuerkraft und Größe, sie flößen auch Respekt ein, weil sie schlicht zu teuer für die allermeisten Nationen der Erde sind.  Ob sie überhaupt militärisch Sinn machen, ist umstritten, da sie durch ihre Größe enorm verwundbar sind und nur mit gewaltigem Begleitschutz manövrieren können.

In einem „richtigem Krieg“ wären die Super-Penisse der US-Admiralität vermutlich schnell versenkt.

[…..]  China führte eine Simulation durch, in dem es den US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford mit Hyperschallraketen zerstört. Die Übung ist ein deutliches Zeichen an die USA, dass sie sich nicht in den Taiwan-Konflikt einmischen sollen.

Demnach reichten 24 Hyperschallraketen, um den größten Flugzeugträger der Welt und die Flotte drumherum zu versenken, berichtet die South China Morning Post. Das 337 Meter lange und 78 Meter breite Kriegsschiff übertrifft mit seiner Verdrängung von 100.000 Tonnen nur knapp die sogenannte Nimitz-Klasse der US Navy. Das Schiff gilt als teuerstes Kriegsschiff aller Zeiten. Die Baukosten türmten sich aufgrund zahlreicher Rückschläge und Verzögerungen auf 13,3 Milliarden US-Dollar.  Die Simulation zeige, was passieren könne, wenn sich US-Schiffe trotz mehrfacher Warnungen weiterhin einer von China beanspruchten Insel im Südchinesischen Meer näherten, heißt es in einem Beitrag im chinesischsprachigen Journal of Test and Management Technology. Die Simulationen würden darauf hindeuten, dass die US-Flugzeugträger, die bisher als unsinkbar galten, durch eine relativ geringe Anzahl von Hyperschalltreffern "mit Sicherheit" zerstört werden könnten.

In dem Kriegsspiel wurden 24 Hyperschallraketen von 6 Orten in Südchina und der Wüste Gobi abgeschossen. Die US-Flotte bestand aus der USS Gerald R. Ford, dem Lenkwaffenkreuzer San Jacinto aus der Ticonderoga-Klasse und 4 Lenkwaffenzerstörern aus der Arleigh-Burke-Klasse.   […..] Bei insgesamt 20 Simulationen mit verschiedenen Konfigurationen konnten im Schnitt 5,6 der 6 Schiffe eliminiert werden. Bereits Ende des vergangenen Jahres präsentierte China im Staatsfernsehen ihre "Flugzeugträger-Killer" - die interkontinentalen ballistischen Raketen DF-21D, DF-26B und die neue DF-41. Während die ersten beiden Raketen eine Gefahr für US-amerikanische Flugzeugträger im Pazifik darstellen könnten, schafft es die DF-41 sogar bis auf das US-amerikanische Festland. […..]

(Future Zone, 26.05.2023)

Es braucht keine MTG oder Mike Johnson, um sich vorzustellen, wann einer amerikanischen Regierung diese Ausgaben über den Kopf steigen.

Handelt es sich bei solchen Ausgaben nicht offensichtlich um „imperial overstretch“?

Wie lange kann das angesichts grassierender Armut und Obdachlosigkeit in den USA, massiven Klima-Schäden und verfallender Infrastruktur noch so weitergehen?

Möglicherweise kann sich die USA ihren Lebensstil tatsächlich noch einige Jahrzehnte leisten. Trotz der totalen Tech-Desaster um Mark Zuckerbergs „Metaversum“, die "Google Glasses", die insolvente Kryptobörse FTX oder Elon Musks „X“, funktionieren die Bidenomics verblüffend gut. Die USA sind noch lange nicht tot.

[….] Amerika hängt uns ab [….] Ob Nahostkonflikt oder Ukrainekrieg: Es brennt vor unserer Haustür, aber ohne die USA sind wir Europäer hilflos. Die Amerikaner zeigen der Welt beeindruckend ihre Fähigkeiten – und uns unsere Unzulänglichkeit. [….] Ohne entschlossenen Beistand der Amerikaner hätte die Ukraine Russland nicht so lange widerstanden. Womöglich wären längst weitere Teile Mittelosteuropas im Visier der Kremltruppen. Im Nahen Osten versuchen die USA unterdessen, ein Übergreifen der Eskalation auf weitere Länder zu verhindern. Sie laufen mit entschiedener Militärpräsenz auf: zwei Flugzeugträger plus Begleitschiffe und Tausende Soldaten auf Militärbasen in der Region. Sie spannen einen Schutzschirm über Israel auf, womöglich auch über anderen Verbündeten am Golf.

Es ist eine beeindruckende Präsentation US-amerikanischer Fähigkeiten: militärisch, diplomatisch, auch wirtschaftlich. Denn um ein großes, technologisch hochgerüstetes Militär zu unterhalten, das seinen Kurs am »Wendepunkt« rasch ändern kann, braucht es nicht nur straffe Entscheidungsstrukturen, sondern auch erhebliches ökonomisches Potenzial.

Und wir Europäer? Sitzen da. Schauen zu. Betreiben Nabelschau, händeringend – während es vor unserer eigenen Haustür brennt. Es ist erbärmlich. Die aktuelle Unsicherheitslage führt uns Europäern schmerzlich unsere Unzulänglichkeiten vor Augen. […..] In mancher Hinsicht sollte sich Europa die USA zum Vorbild nehmen. Das mag abwegig erscheinen angesichts eines Amerikabildes, das ein großes Land als gigantische Freakshow porträtiert – geprägt von Trump-hörigen Republikanern und ihrem finsteren Vormann, bewohnt von Waffennarren, von denen immer wieder jemand Amok läuft (wie dieser Tage in Maine). Hinter dieser chaotisch anmutenden Fassade jedoch sind die USA ein Land von beeindruckender Dynamik. Inzwischen liegt die Wirtschaftsleistung pro Einwohner in den USA fast doppelt so hoch wie in der EU. […..]

(Henrik Müller, SPON, 29.10.2023)

Und wir kleinen, militärisch hilflosen Berliner Schrumpfgermanen mit unserer von 16 Jahren C-Ministern demolierten Schrott-Armee?

Zu Gerd Schröders Zeiten lag Deutschlands BIP noch klar vor China.

2000: Deutschland 1.900 Mrd $, China 1.200 Mrd $.

2005: Deutschland 2.800 Mrd $, China 2.200 Mrd $.

Dann aber folgten 16 Jahre Merkel-Tiefschlaf mit ihren CSU-Trottel-Ministern, in denen Deutschland alle Innovationen verschlief und gnadenlos abgehängt wurde.

2022: Deutschland 4.100 Mrd $, China 18.100 Mrd $.

Diese CDU-Somnumökonomie möchten der deutsche Urnenpöbel zurück. Statt moderner Green Technology, zeigen alle Umfragen eine enorme Vorliebe für die in den 1940ern entwickelte Atomkraft und völkische Ideologie. Mit Ideen aus dem letzten Jahrtausend in die Zukunft?

Noch ist es glücklicherweise nicht soweit. Noch regiert die Ampel, noch stellt ein Grüner Wirtschaftsminister die Weichen – wenn auch von der ewig gestrigen Verbrenner-affinen FDP gebremst.

[….] Allen Unkenrufen zum Trotz! Deutschland zieht an Japan vorbei, wird drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem besten Weg, Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abzulösen, lautet die überraschende Meldung von Bloomberg am Dienstag. Dabei wird die Diskussion über den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands seit Monaten von Schlagzeilen beherrscht, die vom "kranken Mann Europas" sprechen. Doch nach den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das nominale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2023 rund 4,43 Billionen US-Dollar betragen, verglichen mit 4,23 Billionen US-Dollar von Japan. Damit wären nur noch die Vereinigten Staaten und China größer. [….]

(Wallstreet Online, 24.10.2023)

Fortschritt gibt es immer nur unter SPD-Kanzlern.

Sonntag, 29. Oktober 2023

Konservative Kipppunkte

Die Skrupellosigkeit, mit der konservative Christen der C-Parteien rechtsextremes Gedankengut zur persönlichen Profilierung und für den parteipolitischen Vorteil ausnutzen, ist das Eine.

Die pure sadistische Bösartigkeit, mit der Spahn und Merz ihrem Menschenhass freien Lauf lassen, ist das Andere.

Als politischer Beobachter wundert mich die Faschisten-affine Taktik nicht. Die erste offizielle AfD-CDU-Koalition wird kommen. Die angebliche Brandmauer existiert ohnehin nicht; längst arbeiten Christdemokraten mit Rechtsradikalen auf kommunaler und Landesebene zusammen. AKK hatte noch (vergeblich) versucht, ihre braunen Ost-CDU-Verbände von einer politischen Ehe mit den verfassungsfeindlichen Faschisten abzubringen.

Merz und Linnemann hingegen begleiten die Bildung des schwarzbraunen Amalgams wohlwollend.

Als Atheist und Anhänger des evolutionären Humanismus, gerate ich aber nach wie vor ins Staunen, wenn die Spahns und Söders und Aiwangers die Abscheulichkeit ihres rassistischen Menschenbildes offenbaren. Nicht nur ihre eiskalte Mitleidslosigkeit, sondern auch drastischen Sadismus gegenüber anderen Menschen zeigen. Wer nicht die christlich-überhebliche „Wir sind besser als die“-Ideologie in sich trägt, könnte derartigen Hass gar nicht erst empfinden.

"Wir sind nicht die Krone der Schöpfung, sondern die Neandertaler von morgen". Die Giordano-Bruno-Stiftung vertritt die Position des „Evolutionären Humanismus“, die Mitte des letzten Jahrhunderts von dem bedeutenden Evolutionsbiologen und ersten Generaldirektor der UNESCO, Julian Huxley, formuliert wurde. […] Wie jeder konsequente Humanismus geht auch der Evolutionäre Humanismus von der Notwendigkeit und Möglichkeit der Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse aus. Evolutionäre Humanisten treten entschieden für die Werte der Aufklärung, für kritische Rationalität, Selbstbestimmung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Allerdings begreifen sie den Menschen nicht mehr als „Krone der Schöpfung“, sondern als unbeabsichtigtes Produkt der natürlichen Evolution, das sich nur graduell, nicht prinzipiell, von den anderen Lebensformen auf diesem „Staubkorn im Weltall“ unterscheidet.  Als Kinder der Evolution sind auch wir bloß „Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will“ (Albert Schweitzer), was sich in einem verantwortungsvolleren Umgang mit der nichtmenschlichen Tierwelt niederschlagen sollte.  Ethische Grundlage des evolutionären Humanismus ist das "Prinzip der gleichen Berücksichtigung gleichrangiger Interessen". Daher sind diskriminierende Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Ethnozentrismus oder Speziesismus sowie sozialdarwinistische oder eugenische Konzepte [….] mit dem evolutionären Humanismus unvereinbar.

(gbs)

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt eine diametral entgegengesetzte Ideologie.

[…..] Besonders drastische, in dieser Form vor zwei, drei Wochen noch schwer vorstellbare Worte im politischen Diskurs der CDU fand schließlich der stellvertretende Parteivorsitzende Jens Spahn in einem Podcast mit dem Portal The Pioneer vom 24. Oktober, in dem er sich für eine Absperrung der EU-Außengrenzen aussprach und sagte: "Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten."  […..]

(Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Dieser offene Bösartigkeits-Überbietungskampf mit der AfD, verschafft der CDUCSU bei aller Amoralität, demoskopische Prozentpunkte; ist aber sagenhaft dumm und löst kein einziges Problem. Insbesondere weil Spahn von seinem Busenfreund und Super-Trumpist Richard Grenell gelernt hat, wie gedruckt, zu lügen.

[…..]  Und damit kommen wir zu Jens Spahn. Der Mann betätigt sich im Moment als eine Art inoffizieller Vize-Generalsekretär der Union: Er wirft immer mal bisher Unsagbares in die Debatte und schaut, was passiert. Oft sind es einfach Märchen. Etwa, als er einmal in einer Talkshow zum Besten gab , man könne bald seine Gasheizung mit Wasserstoff betreiben, den man mit der hauseigenen Fotovoltaikanlage erzeugt. Und manchmal sind es Positionen, wie sie bislang sonst nur die AfD vertritt.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

  


Man kann jetzt gut studieren, wie konservative Christen reden, wenn Trump oder Hitler regieren. Oder wenn sie den Eindruck haben, sie können es sich erlauben, weil die demokratische Zivilgesellschaft weidwund geschossen alles hinnimmt.

[…..] Jens Spahn formuliert die alarmistische Sentenz: "Entweder beenden die demokratischen Parteien der Mitte das Thema irreguläre Migration, oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte." Verbunden mit dieser Betonung absoluter Dringlichkeit ist die rhetorische Darstellung der flüchtenden Menschen als gesichtslose Einheit, als Masse, als reines Politikproblem. Markus Söder spricht in Braunschweig irgendwann nur noch von "dem Thema", wenn er von Migration redet; Friedrich Merz und Jens Spahn benutzen unentwegt den Begriff "Zahl": "Wir müssen schauen, dass wir bis zum Frühjahr eine signifikante Korrektur der Zahlen nach unten hinbekommen", sagt Merz. Und Spahn spricht in dem Podcast ein halbes Dutzend Mal davon, dass es nötig sei, "die Zahlen runterzubringen".[…..]

 (Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Menschenrechte oder gar Nächstenliebe schütteln SpahnMerzSöder wie ein lästiges Insekt von sich.

[…..]  Schon im Mai hatte Spahn in einer Talkshow erklärt, man müsse darüber nachdenken, »ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren«. Nun ist es mit den Menschenrechten so: Sie »funktionieren« nicht, sie existieren einfach. Jedenfalls solange die Menschheit nicht in vorzivilisatorische Zeiten zurückfällt. Im Grundgesetz steht auch nicht »Die Würde des Menschen ist unantastbar (außer die Person kommt in einem Schlauchboot)«, sondern nur die erste Hälfte. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die kommenden Dezember 75 Jahre alt wird, gibt es keine Liste mit Ausnahmen.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

Das Menschenbild der CDUCSU-Herren ist ein Trumpsches – nämlich auf Rassismus basierendes. Wer nicht das Glück hat als Weißer, als Mann, am richtigen Ort geboren worden zu sein, ist für sie letztlich wertlos.

[…..] Jens Spahn sagt in dem Podcast-Interview mit seinem Stichwortgeber Gabor Steingart, das es verdient, als Dokument der politischen Verrohung genau transkribiert zu werden, einmal mit kaum unterdrücktem Hohn: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind ein Einreiseland. Man reist ein und bleibt und hat Sozialleistungen." Das sind aus dem Munde des behüteten Sohnes im Münsterland, der laut parteieigener Website "mit seinen zwei Geschwistern in bürgerlichen, ländlich geprägten Verhältnissen aufwuchs", sicher die passenden Worte für Menschen, die im Angesicht der Gefahr, im Meer zu ertrinken oder in einem Schleusertransporter zu ersticken, ihre Familie auf eigene Faust verlassen. In dem Podcast mit dem Titel "Wie geht es weiter mit der Migrationspolitik, Herr Spahn?" regt der frühere Gesundheitsminister nicht nur zur Ausübung "physischer Gewalt" gegenüber Migranten an, sondern kommt an einer Stelle (ab Minute 17:30) auch auf die vielen tödlichen Unfälle bei der Überquerung des Mittelmeers in überfüllten Schiffen zu sprechen. Nach einer weiteren Betonung, "dass wir das Thema nicht lösen, wenn wir die Zahlen nicht runterbringen", sagt er - und man achte auf jedes Wort seiner Rede -: "Das eigentliche Signal muss ja sein: Wer im Mittelmeer gerettet wird - natürlich werden die Menschen gerettet, sollen gerettet werden -, wird aber zurückgebracht an die nordafrikanische Küste. Es geht hier nicht mehr weiter." Letztlich ist diese Bemerkung so zu verstehen, dass die flüchtenden Menschen froh sein können, wenn die Politik übereinkommt, sie zumindest vor dem Tod zu bewahren.  […..]

(Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Die braune Propaganda aus AFDP, C-Parteien, Sahra Sarrazin, SPRINGER und rechten Blogs vermochte es, diese menschenfeindliche Ideologie zur Mehrheitsmeinung zu machen.

  


[…..]  Spahn hat offenbar die Festung Europa schon vor Augen, an deren Grenzzaun Gewalt als Mittel zur Selbstverteidigung legitim sein könnte. Wird dann auf alles geschossen, was sich nicht verkrümelt? Als Beatrix von Storch von der AfD vor sieben Jahren so etwas Ähnliches sagte, gab es noch solch einen Aufschrei, dass sie erst alles zurücknahm und dann erklärte, sie sei »mit der Maus ausgerutscht«. Dass ein Vertreter der Union heute im Kontext der Abwehr von unerwünschter Migration von »physischer Gewalt« spricht, sagt sehr viel über die immense Verrohung des politischen Diskurses binnen weniger Jahre.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)