Freitag, 15. September 2023

Die fromme Opferrolle

So begann der gläubige SZ-Magazin-Autor am 30.03.2023 sein Essay über seinen Glauben und wie sehr er sich dabei diskriminiert fühlt:

[….]  Diesen Text traue ich mich nur zu schreiben, weil ihn sowieso niemand liest. Ist doch heute so, dass man weghört oder aggressiv wird, wenn es um Glauben oder, noch schlimmer, die Kirche geht. Dass sich außer ein paar Zurückgebliebenen kein Mensch dafür interessiert.   [….]

(Tobias Haberl, SZ-Magazin, 30. März 2023. Aus Heft 13/2023)

Disclaimer: Ich mochte die Haberl-Texte im SZ-Magazin immer und wußte bis zum März gar nicht, daß er so ein frommer Katholik ist. Es ist ihm dafür Respekt zu zollen, daß er seine metaphysischen Vorstellungen nicht mit seinem Job als Journalist verquickt.

Aber auch Haberl scheint ein typischer intelligenter Gläubiger zu sein: Er leidet an einer Inselverarmung und produziert zu diesem Thema Sätze, für die er bei allen anderen Aspekten viel zu intelligent ist.

Er beklagt, wie schwer er es als Katholik habe, daß sich niemand interessiere, er gesellschaftlich extrem benachteiligt wäre.

Dabei ist offenkundig genau das diametrale Gegenteil der Fall: Katholiken genießen gerade in Bayern eine Vielzahl von Privilegien.

Haberl erliegt der klassischen Metaphysik der Larmoyanz, deren Apotheose sich in dem Ratzinger-Satz von der „Sprungbereiten Aggressivität“ kristallisierte.

Papst Ratzinger, unendlicher reicher absolutistischer Alleinherrscher über 1,3 Milliarden Menschen, der persönlich unter Androhung höchster Kirchenstrafen weltweit dafür gesorgt hatte, pädosexuelle Priester zu beschützen, die Opfer auszulachen und immer wieder zu demütigen, gab den Weg vor, indem er sich öffentlich über die angeblichen Angriffe der Opfer auf die Täter echauffierte.

Er kenne die "allzeit sprungbereite Aggression" (Benedikt XVI.), mit der die Atheisten die armen frommen Gottesmänner verfoltgen.

Es ist dasselbe Prinzip, nach dem Katholik Haberl seine Privilegien paradox als Deprivation deutet. Haberls mit [….] Diesen Text traue ich mich nur zu schreiben, weil ihn sowieso niemand liest. [….] eingeläuteter Aufsatz wurde zum Meistkommentierten der SZ-Geschichte. Somit wurde schon der erste Satz von der Realität als Gegenteil gestraft.

[…..] Vor einigen Wochen schrieb mein Kollege Tobias Haberl im SZ-Magazin ein bemerkenswertes Essay über seinen Glauben als Katholik und sein Gefühl, als gläubiger Mensch nicht mehr verstanden, gelegentlich sogar kritisiert oder ausgelacht zu werden. Darin heißt es: »Es ist das Grundgefühl vieler konservativer Menschen, die nicht begreifen, warum sie in einer aller Tradition entleerten Gesellschaft auf einmal als problematisch wahrgenommen werden, warum ihre Sehnsucht nach christlichen Werten (hinter denen keine Interessen stecken) automatisch als patriarchal gebrandmarkt wird.« Ich erinnere mich an keine SZ-Magazin-Titelgeschichte der vergangenen Jahre, auf die mehr Leserinnen- und Leserpost folgte. Es erreichten uns zahllose Zuschriften, die zum allergrößten Teil Anerkennung für die Haltung des Autors enthielten, dazu Dankbarkeit und Lob für Tobias Haberls Mut, so offen über seine Religiosität zu schreiben. Sein Text hatte einen Nerv getroffen.    [….]

(Michael Ebert, SZ-Magazin, 14. September 2023 Aus Heft 37/2023)

Natürlich ärgerte ich mich als SZ-Magazin-Fan über den Haberl-Text, weil ich die darin aufgestellten Thesen allesamt widerlegt sehen wollte.

Aber, Respekt SZ-Magazin, heute erschein nun die lange erwartete „Gegenrede von Michael Ebert“, die viele meiner Gedanken ausführte.

[…..] Im Haus meines Vaters gibt es viele Wohnungen«, verspricht Jesus Christus in ­­Johannes 14,2. Möglicherweise gibt es Wohnungen für alle. Aber keine Kindergarten­plätze. Jedenfalls gab es keinen für mich. Ob Gott mich nicht haben wollte? Zumindest wollten mich seine Vertreter auf Erden nicht. Wir zogen aus der großen Stadt in ein Dorf im Schwarzwald, ich war vier Jahre alt, meine Eltern arbeiteten beide, ich sollte in einen Kindergarten. Im Dorf gab es einen. Freie Plätze hatte er auch, aber man lehnte mich ab.

Der Junge ist nicht getauft. Meine Mutter verwies auf ihre lebenslange Zugehörigkeit zur katholischen Kirche und darauf, dass mein Vater immerhin evangelisch sei. Sie sei auch gar nicht grundsätzlich gegen eine Taufe ihres Kindes – sie wolle mir die Entscheidung nur eben selbst überlassen, ob ich einer Kirche beitreten möchte oder nicht. Aus der Sicht der Betreuerinnen im Kindergarten machte das die Sache nur schlimmer. Fortan führte die Heimwegsprozession der Gemeinde nach der Sonntagsmesse oft an unserer Wohnung vorbei. Man wollte nachsehen, ob die Hippies aus Freiburg mit dem ungetauften Kind wenigstens inzwischen ordentliche Vorhänge an den Fenstern angebracht hatten. Hatten wir nicht. Meine Eltern fanden einen städtischen Kindergartenplatz für mich im fünf Kilometer entfernten Nachbarort, mussten Betreuungszeiten ausreizen und Logistikjonglage betreiben, um mich täglich hinzubringen und abzuholen. Was mir von da an klar war: Es gab da diesen Club, in dem die meisten anderen Kinder und Erwachsenen Mitglieder waren. Um die Leistungen des Clubs in Anspruch nehmen zu können, musste man aber auch schon als Vierjähriger bestimmte Anforderungen erfüllen. Ich erfüllte sie nicht. In der dritten Klasse der Grundschule war ich dieses Gefühl der Unzulänglichkeit leid. Wenn meine Klassenkameradinnen und Klassenkameraden im katholischen oder evangelischen Religionsunterricht saßen, hatten Erdal und ich Freistunde und mussten vor der Tür warten. Erdal war Muslim, auch für ihn gab es kein schulisches Alternativangebot. Die zwei leeren Kästchen in meinem Wochenstundenplan empfand ich noch nicht als geschenkte Zeit, sondern als weiteren Beweis meiner Sonderlichkeit. Die Bitte meiner ­Eltern, ob ich dem Religionsunterricht wenigstens beiwohnen könnte, wurde vom unterrichtenden Pfarrer abgelehnt. Der Protest meiner Eltern bei der Schulleitung, dass man mich und Erdal nicht unbeaufsichtigt lassen könne, wurde ignoriert. Meine Mitschüler fragten in der Pause, ob ich denn überhaupt einen richtigen Namen hätte, wo ich doch nicht getauft sei. Sie entschieden, mir jeden Namen geben zu können, und hatten ein paar lustige Ideen.

»Ich nenn dich Nichts. Du bist ja nichts.«

»Ich sag Heide zu dir.«

Eine sah mich immerzu mitleidig an: »Du tust mir leid. Du kommst halt sicher in die Hölle. Da ist es schrecklich.«

Also bat ich meine Eltern darum, getauft zu werden. Sie nickten, und meine Mutter nahm mich mit zu einem Vorgespräch bei dem katholischen Pfarrer, der auch den Religionsunterricht in der Schule hielt. Er empfing uns in seiner Kirche, er erschien mir groß und sehr dünn, aus seinem bodenlangen schwarzen Gewand wuchs ganz oben ein kantiger Kopf heraus.

»Warum willst du getauft werden?«, fragte er mich.

Ich war acht Jahre alt. Ich überlegte nicht lange.

»Ich will dazugehören.«

»Glaubst du an Gott?«

»Gibt es ihn denn?«

Ich erinnere mich an den fragenden Blick, den er meiner Mutter zuwarf, und dass es kühl war in seiner Kirche.

»So wird das nichts.«    [….]

(Michael Ebert, SZ-Magazin, 14. September 2023 Aus Heft 37/2023)

Ebert beschreibt hier mustergültig, was ich seit Jahrzehnten immer wiederhole: Religionen sind eine exkludierende „Wir sind besser als die“-Ideologie.

Dazu gesellen sich beim Christentum eine weltweit einmalig abscheuliche Kriminalgeschichte mit hunderten Millionen Todesopfern und gleichzeitig diese paradoxe Täterlarmoyanz: Die Opfer machen es ihnen so schwer.

Ebert bemüht dazu einen Harry-Potter-Vergleich.


[…..] Tobias Haberl im noch immer zu 45 Prozent katholischen Bayern, wirkt auf mich wie Dudley Dursley, der wohlbehütete und gepamperte Cousin von Harry Potter, der sich an seinem elften Geburtstag darüber ärgert, dass er nur 36 Geschenke bekommt statt wie im Vorjahr 37.    [….]

(Michael Ebert, SZ-Magazin, 14. September 2023 Aus Heft 37/2023)

Die Jammerei und regelrechte Verzweiflung der Katholiban ist umso erstaunlicher angesichts ihrer bemerkenswert offen zur Schau gestellten charakterlichen Verdorbenheit, mit der sie coram publico auf Schwächere eindreschen.

Nahles, Papst, Thierse, Marx, Haberl, Woelki verstehen offenbar wirklich nicht, wieso ihre Top-Geistlichen so abstoßend auf humanistisch orientierte, zivilisierte Menschen wirken.

[…..] Der katholische Bischof Joseph Strickland aus dem texanischen Bistum Tyler hat in einem am Dienstag veröffentlichten Hirtenbrief "homo­sexuelle Handlungen" und Mord gleichgesetzt. "Eine Todsünde ist jede schwere Sünde, die vorsätzlich und in vollem Wissen um ihre Schwere begangen wurde", heißt es in dem vierseitigen Dokument (PDF). "Zu diesen schwerwiegenden Taten gehören (ohne darauf beschränkt zu sein): Mord, Abtreibung oder die Teilnahme daran, homo­sexuelle Handlungen, Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe oder in einer ungültigen Ehe, die absichtliche Ausübung unreiner Gedanken, die Verwendung von Verhütungsmitteln usw." In dem Hirtenbrief stellte der 64-jährige Bischof auch klar, dass queeren Menschen – genauer gesagt: Homo­sexuelle, die Sex haben, und trans Menschen, die ihre Transidentität nicht unterdrücken – eine Segnung verweigert werden müsse.   [….]  


 In den letzten Jahren hatte Strickland wiederholt seine Abneigung gegen queere Menschen kundgetan und auch in politische Debatten eingegriffen. Im Juni protestierte er gegen eine Pride Night in einem Baseballstadion in Los Angeles, gegen die bereits der Ex-Vizepräsident Mike Pence polemisiert hatte (queer.de berichtete). 2021 sagte Strickland, der Regenbogen sei ein Zeichen "der Rebellion gegen Gottes Gebote" (queer.de berichtete). 2019 bezeichnete er die damalige Anführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als Ketzerin, weil sie die Ehe für alle unterstützte (queer.de berichtete). Im selben Jahr erklärte er, LGBTI-Schulaufklärung sei "Kindesmissbrauch" (queer.de berichtete).
[….]

(Queer.de, 14.09.2023)

Sagenhaft, was sich der Papst-geförderten Top-Katholiban, als Vertreter einer Täterorganisation, der in den letzten 50 Jahren mehr als 100.000 vergewaltigte Kinder zum Opfer fielen, herausnimmt.

Sagenhaft, daß sie katholischen Haberls dieser Welt, sich als die eigentlich diskriminierten Opfer empfinden.

Donnerstag, 14. September 2023

Hoffnungslos rechts

Ja, die Ampel streitet viel.

Ja, die Wähler hassen Streit in der Regierung.

Ja, alle drei Ampelparteien sind in der Wählergunst katastrophal abgerutscht.

Ja, Journalisten aller Couleur stürzen sich genüsslich auf jeden Ministerdissens und überbieten sich mit „Schon wieder Streit in der Regierung“-Schlagzeilen.

Aber die Wähler irren sich. Streit ist nicht schlecht. Schlecht war die 16-jährige Merkel-Harmoniesoße, bei der jede Problemlösung auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde und damit die gewaltige Problemballung, vor der Olaf Scholz nun sitzt, erst auslöste.

Ja, Scholz-Politik aus einem Guss, ohne das ganze Ringen und Kompromisse schmieden, wäre schöner. Aber dafür hätte der Urnenpöbel der SPD und den Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 je fünf Prozentpunkte mehr einschenken müssen. Stattdessen zwangt er aber Scholz und Habeck die destruktive Lindner-FDP auf, die zu jeder sinnvollen Maßnahme erst mal „Nein!“ sagt und nur danach trachtet, die Superreichen zu verwöhnen.

Angesichts dieser denkbar schlechten Bedingungen, liefert die Scholz-Regierung verblüffend konsequent ab und packt die Dinge an, die 16 Jahre lang im CDU-Kanzleramt sträflich verbummelt wurden. Die Bertelsmann-Stiftung hat genau hingesehen und attestiert der Ampel zur Halbzeitbilanz, konsequente Einhaltung ihrer Versprechen.

[…..] Änderungen, die die Ampel zum Wohl der Bürger durchgebracht hat (natürlich geht immer mehr, in der Zeit der Union ging GAR NIX  FÜR DIE BÜRGER) und man kann immer noch ein wenig mehr rumheulen und "aber aber" schreien und die Tatsachen ignorieren.

Man kann aber auch einfach mal anerkennen, dass diese Regierung in dieser kurzen Zeit mehr für die Menschen getan hat, als die Union in 16 Jahren.....:

2021 Mindestlohn auf 12 Euro

2021 höheres Kindergeld   

2021 höheres Wohngeld   

2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken

2022 Lobbyregistergesetz   

2022 LNG-Terminals   

2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.  

2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd. 

2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd. 

2022 Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II) 

2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. 

2022 Nord Stream 2 Moratorium   

2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)   

2022 sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge   

2022 Gasumlage   

2022 Corona-Schutz-Regeln  

2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger  (in Energiepreisentlastung III) 

2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.  

2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April 2023  

2022 Mindestlohn für Azubis   

2022 Bürgergeld, Grundsicherung 

2023 Selbstbestimmungsgesetz   

2023 Gebäudeenergiegesetz   

2023 Staatsangehörigkeitsgesetz  

2023 49-Euro-Ticket   

2023 Zuverdienstgrenze bei Renten aufgehoben 

2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)   

2023 CO2-Kostensufteilung   zwischen Mieter und Vermieter  

2023 Gebäudeeffizienzgesetz   

2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert  

2023 Förderung beim Kauf von E-Autos 

2023 Mehrwegverpackungsgesetz 

2023 mehr Flächen für Getreideanbau  

2023 Strom- Gas- und Wärmepreisbremse   

2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare)  

2023 Offshore-Windenergie-Gesetz

2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)  

2023 Triage-Gesetz  

2023 BRAO-Reform   

2023 Tabaksteuererhöhung   

2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert   

2023 Gesetz gegen Steueroasen  

2023 Patentrechtsreform 

2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026) 

2023 Mindestfrauenquote in Vorständen 

2023 ESM-Reform

2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen 

2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue   

2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 

2023 Tattoo-Farben-Gesetz  

2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd. 

2023 Lkw-Maut-Erhöhung

2023 Lieferkettengesetz   

2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte 

2023 Asylbeschleunigungsgesetz 

2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und   Bekanntmachungswesens   

2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16  [….]

(Bunte Seite, 14.09.2023)

Die Regierungsrealität steht im grotesken Gegensatz zu der Stimmung im Wahlvolk, welches zu drei Vierteln unzufrieden mit der Regierung ist.

Schon Helmut Kohl wußte: „Die Wirklichkeit ist anders als die Realität“.

Wie es zu diesem extremem Missverhältnis kommt, ist wenig überraschend:

Der ganz große rechtspopulistische Schulterschluss aus CDU, Hubsi Aiwanger, SPRINGER, Julian Reichelt, rechten Hetzblogs, CSU, AfD, FW, trägen Talkshowmoderatoren, Weidelknechten, TERFs und renitenten freidrehenden FDP-Geronten!

Sie überziehen ganz Deutschland mit einer massiven Lügenkampagne über nicht existente „grüne Verbotsorgien“ und schüren absurde Enteignungsängste bei Immobilienbesitzern.

Insbesondere die beiden Parteichefs Markus Söder und Friedrich Merz handeln nicht nur destruktiv, sondern auch zutiefst amoralisch, indem sie immer wieder Signale nach Rechtsaußen senden, das faschistische AfD-Vokabular übernehmen und somit systematisch die verfassungsfeindlichen Demokratieverächter stärken.

Ein schwarzbrauner Tabubruch jagt den Nächsten.

Das hat massive Auswirkungen auf die Wahlabsichten des Urnenpöbels.







Merz Lo Vult. Die Menschen wählen immer das Original und genau den faschistischen Dreck stärken CDU und CSU.

Nachdem sich Markus Söder in den letzten beiden Wochen als Deutschlands aktivster Faschistenverstärker etablierte, passierte genau das, was jeder politische Beobachter erwartet und begreift – außer den alten Männern in der CDUCSU-Führung: AfD und FW rauf, CDUCSU runter. Söder boostet die FW von 11% auf 16%. Heute legten die Merzianer im tiefbraunen Höckistan nach und küssten dem Hitler-Fan im Landtag den Hintern.

Volksverhetzer Arm in Arm mit FDP und CDU – schon wieder.

[….] CDU und FDP stimmen mit AfD gegen Ramelow

Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung hat die Opposition in Erfurt eine Steuersenkung durchgesetzt. Der linke Ministerpräsident spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". AfD-Mann Höcke freut sich.

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Erbauer von Eigenheimen und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust des Landes liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.

Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur AfD halte, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist.  [….]

(SZ, 14.09.2023)

Demonstrativer Pakt der Merz-Partei mit den vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Fanatikern des Bern Höcke. Faschistenbeglückung durch die Christdemokraten.

Es wird wirklich Zeit, hier die Hühner zu satteln.

Mittwoch, 13. September 2023

Alpenalptraum

Die Schweiz ist für viele Deutsche erstaunlicherweise so eine Art Terra Incognita.

Natürlich kennt man die Eidgenossen. Sie sind für viele Dinge berühmt: Handwerkskunst, Uhren, Schokolade, Käse, Wintersport und natürlich die Schweizer Garde des Papstes.

Ich war auch immer ein großer Fan von Jean Ziegler und habe 1990 mit großer Faszination sein „Die Schweiz wäscht weißer“ gelesen, das aber bei vielen Schweizern nicht gut ankam.

Es ist in Deutschland üblich, sich über das Schwyzerdütsch lustig zu machen, das ähnlich wie Niederländisch, verächtlich als „Halskrankheit“ bezeichnet wird.

Völlig unkomisch. Ich mag beide Sprachen und finde, gerade die Deutschen sollten es dringend unterlassen, andere Sprachen zu verballhornen.

Besonders liebe ich es, wenn Schweizer Hochdeutsch sprechen. Darin liegt in meinen Ohren so ein angenehmer Singsang. Ich habe schon erlebt, von einem irritierten Schweizer gefragt zu werden, wieso ich ihn so weggetreten angucke und mußte ihm erklären, das sei keinesfalls despektierlich gemeint, ich hörte einfach seiner Sprachmelodie so gern zu.

Das war dann für uns beide unangenehm.

Wie die Schweiz genau funktioniert, weiß aber kaum jemand in Hamburg. Sie ist eben kein EU-Land, funktioniert ohne Euro und organsiert sich mit einem, den anderen deutschsprachigen Ländern wenig ähnlichen politischen System.

Wir sind schließlich ziemlich auf Brüssel fixiert. Daher „kennt man“ auch viele Minister und Regierungschefs aus anderen Europäischen Nationen. Nur eben nicht die Schweizer Vertreter, weil die nie dabei sind. Und was ist eigentlich die offizielle Amtssprache; Rätoromanisch aus dem Kanton Graubünden? Darunter kann Hamburger sicher nichts vorstellen.

Da ich den aus Frankreich stammenden Johannes Calvin und die Calvinisten so stark mit Genf und dem „Schweizer Arbeitsethos“ assoziiere, halte ich die Schweiz für einen protestantischen Staat.

Tatsächlich bezeichnen sich rund drei Viertel der Schweizer als Christen.

Die Mehrheit aller Schweizer – knapp 40% - ist aber römisch-katholisch. Ein Viertel ist evangelisch-reformiert und weitere 6% gehören zu Freikirchen.


Die bekanntesten Schweizer Kleriker; darunter der nach Liechtenstein verbannte Erzbischof Wolfi Haas, der emeritierte Bischof Vitus Huonder (Chur), der KTV-Extremist Pfarrer Hans Buschor, Kurt Kardinal Koch (ehemaliger Bischof von Luzern) oder Opus Dei-Mann Joseph Maria Bonnemain (Bischof von Chur); sind allesamt erzkonservative Knochen.

Die Schweizer Kinder, die unter dem Einfluss Schweizer Katholiken aufwuchsen, stellen unglücklicherweise aber gar keinen Sonderfall dar.

Hier ist die Schweiz, wie jedes andere katholisch geprägte Land. Völlig durchschnittlich. Schweizer Geistliche missbrauchten, vergewaltigten und quälten tausende Kinder – stets beschützt von den Topklerikern, denen die Opfer gleichgültig waren.

[….] Die 136 Seiten sind nur der Anfang, eine Art erster Überblick nach einem Jahr Forschungsarbeit. Nichtsdestotrotz ist das, was zwei Professorinnen und drei Historikerinnen und Historiker am Dienstag in Zürich vorstellen, erschütternd: 1002 Fälle sexuellen Missbrauchs durch katholische Kleriker, kirchliche Angestellte und Ordensangehörige können die Forscher für die Schweiz und den Zeitraum 1950 bis heute belegen.

Die fast 1000 Betroffenen, die das Forschungsteam identifiziert hat, waren zu 74 Prozent minderjährig, unter ihnen waren sogar Säuglinge. Die gut 500 Beschuldigten wiederum waren und sind fast ausschließlich männlich, der Anteil an geweihten Männern ist nach Aussage der Wissenschaftler "sehr, sehr hoch". Mehr als die Hälfte der Fälle ereignete sich laut der Studie im Rahmen der Gemeindearbeit, also in der Seelsorge, dem Ministrantendienst oder bei der Kinder- und Jugendarbeit.

Die übrigen Vorfälle spielten sich in katholischen Heimen, Schulen und in Ordensgemeinschaften ab. Die Kirche habe häufig mit Vertuschung auf Missbrauchsfälle reagiert, schreiben die Historiker. Die Täter wurden innerhalb der Schweiz oder sogar ins Ausland versetzt; das kirchliche Strafrecht wurde oft nicht angewendet. Die Ergebnisse der Studie seien zweifellos nur die Spitze des Eisbergs, sagt Marietta Meier, Geschichtsprofessorin an der Uni Zürich und eine der beiden Leiterinnen des Projekts. Das habe einerseits mit dem begrenzten Zeitrahmen zu tun, aber auch mit vernichteten Akten und einer mutmaßlich sehr hohen Dunkelziffer. Man müsse davon ausgehen, dass nur ein kleiner Teil der Fälle überhaupt jemals gemeldet wurde, so Meier und Co-Leiterin Monika Dommann.  [….]

(Isabell Pfaff, 12.09.2023)

Dienstag, 12. September 2023

Das föderale Großversagen

Die Langsamkeit der politischen Entscheidungen im föderalen Deutschland ist schon seit Dekaden als extremer Standortnachteil bekannt.

Vor einem Vierteljahrhundert, im Dezember 1998, wollte die frisch ins Amt gekommene Schröder-Regierung die verworrenen und verschachtelten Bund-Länder-Beziehungen entwirren. Zunächst funkte aber das Verfassungsgericht mit Neuregelungen zum Länderfinanzausgleich dazwischen. Schließlich, 2003 setzten Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ein.

Die beiden Vorsitzenden Stoiber und Müntefering waren gut gewählt. Beide verfügten über Parteivorsitz-Autorität, waren schon lange im Geschäft. Einer Union, einer SPD, einer stand für Bundes-, einer für Länderinteressen. Nach 14 Monaten, Ende 2004, scheiterte die Müntefering/Stoiber-Kommission an den verbissen auf ihren Pfründen beharrenden konservativen Ministerpräsidenten.

2005 kollabierte die Schröder-Regierung, aber auf Druck der SPD wurde in der Merkel-Groko das Thema erneut aufgegriffen. Nun habe man die Block-übergreifenden Mehrheiten, dachten sich die Optimisten.

Da Merkel nicht Schröder war, verlor sich das Projekt im Klein-Klein, es wurden abstruse Kompromisse gemacht. Zwar waren ab 2006/2007 tatsächlich weniger Bundesgesetze auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, aber dafür übertrug der Bund fatalerweise viel zu viele Kompetenzen auf die Länder.

[….] Die Bildungspolitik ist weitgehend Ländersache. Beim Bund verbleiben lediglich die Kompetenzen zur Regelung der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse − von der die Länder abweichen können − sowie jene für den betrieblichen Teil der beruflichen Bildung im dualen System. Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geht ebenso in die Autonomie der Länder über wie die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung. Damit zieht sich der Bund aus der Finanzierung des Hochschulbaus und aus den direkten Finanzhilfen im Schulbereich zurück. Die diesbezüglichen Bestimmungen werden häufig mit dem Schlagwort „Kooperationsverbot“ belegt. [….] Durch den weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik (70 % der Kosten für den Hochschulbau sollen in Zukunft die Länder tragen) und seiner Abkehr von einheitlicher Beamtenbesoldung und einheitlichem Ladenschluss entledige sich der Bund seiner sozialen Verpflichtungen und Hoheitsbefugnisse und zwinge so die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Kosten, unter anderem zu Lasten von Studenten, Forschungseinrichtungen und Beamten. [….]

(Wikipedia)

Statt eines eher Kooperativen, wurde in der Bildungspolitik ein  konkurrenzorientierter Föderalismus, in den sich der Bund nicht einmischen darf, ersonnen. Ein katastrophales Ergebnis, das für Schüler und Studenten eine klare Verschlimmbesserung bedeutete. Merkel war es, wie üblich, völlig egal. Hauptsache, es gab irgendeinen Kompromiss, mit dem sie sich schmücken konnte.

Knapp zwei Dekaden später wurschteln also bei Schulthemen weiterhin 16 Landes-Bildungsminister in der unverbindlichen Kultusministerkonferenz (KMK) vor sich hin, dürfen aber keinesfalls Geld vom Bund bekommen.

Leidtragende sind die Jugendlichen, die Ökonomie und Deutschlands Zukunft.

Als Industrie- und Export-orientiertes Hochlohnland ohne Bodenschätze, ist es für Deutschland extrem wichtig, auf gut gebildete Menschen zu setzen. Nur die Qualifikation der Deutschen, kann im internationalen Wettbewerb einen Vorteil erschaffen. Erreicht wird aber das Gegenteil: 2023 gibt es Millionen Verblödete und massiven Fachkräftemangel. Was für ein unfassbares Versagen der föderalen deutschen Bildungspolitik!

[…]  Kategorie eins. Das ist die niedrigste Stufe bei der PIAAC-Studie der OECD. Vor einem halben Jahr ist diese kleine Schwester der PISA-Studie erschienen. Oder vielmehr die große Schwester: Es ging um die 16- bis 65-Jährigen. Etwa 18 Prozent der Bürger im erwerbsfähigen Alter sind demnach "funktionale Analphabeten". Sie können nicht oder kaum lesen und schreiben, ein paar Worte vielleicht, ihre eigene Unterschrift, bestenfalls Kurztexte. Fast neun Millionen Bürger, die Bevölkerung von Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt zusammen.  Doch die Reaktion war eine andere als bei der PISA-Studie, die Anfang des Jahrtausends den berühmten PISA-Schock ausgelöst hat. Es gab ein PIAAC-Schöckchen, kurzzeitige Aufregung. [….]

(Johann Osel, 03.05.14)

Fast 20 Prozent der Erwerbstätigen können nicht, oder kaum Lesen und Schreiben.

Viele davon haben mit Schulabschluss. Das ist Deutschland, Millionen bekommen Abschlusszeugnisse, ohne Lesen und Schreiben zu können.


[….]  6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben, die Sache ist nur die: Die allerwenigsten von ihnen gehen in einen Grundbildungskurs. Die allermeisten wurschteln sich durch den Alltag, irgendwie. Und die Frage ist, wie man jemanden findet, der vielleicht gar nicht gefunden werden will. [….]

(Süddeutsche Zeitung, 07.09.2023)

Jede internationale Studie zeigt: Die Probleme in der deutschen Bildungspolitik werden größer und nicht kleiner. Durch Totalversagen der Landesregierungen und Desinteresse der Bundespolitiker wie Bettina Stark-Watzinger oder Karliczeck, vergrößern wir täglich das Heer der Dummis, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, während immer mehr Branchen verzweifelt im Ausland nach Arbeitskräften fahnden. Nur daß immer weniger Menschen nach Deutschland kommen wollen, weil zu viele Deutsche garstig und xenophob sind. Kinder von Migranten berichten immer wieder ihren fassungslosen Eltern, wie sie im Haus von Mitschülern vor dem Abendessen gebeten werden zu gehen, weil man doch bitte ohne sie essen wolle. Wir kennen keine Gastfreundschaft und Willkommenskultur.

Wenn aber keine qualifizierten Ausländer in Deutschland arbeiten möchten, sollten die von der AfD „Biodeutschen“ Genannten, befähigt werden.  Das wird aber nichts.

[….] Die aktuelle OECD-Studie »Bildung auf einen Blick«, die an diesem Dienstag vorgestellt wurde, zeigt: Die Schere zwischen formal top und gar nicht Qualifizierten öffnet sich in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen in Deutschland immer weiter. Die Forscher sprechen von einer »Bildungspolarisierung«: So gibt es deutlich mehr junge Menschen mit Hochschulabschluss. Ihr Anteil ist seit dem Jahr 2015 von 30 auf 37 Prozent gestiegen. Gleichzeitig bleiben mehr junge Menschen ohne Berufsausbildung: Ihr Anteil ist im gleichen Zeitraum von 13 auf 16 Prozent angewachsen. Deutschland liegt mit dieser Quote zwei Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt und nimmt eine unrühmliche Sonderrolle ein. Es ist neben der Tschechischen Republik eins von nur zwei OECD-Ländern, in denen der Anteil junger Menschen, die weder die Hochschulreife noch einen Berufsabschluss haben, größer geworden ist. »Diese Entwicklung ist besorgniserregend«, sagte Nicola Brandt, Leiterin der OECD-Sektion in Berlin. In vielen OECD-Ländern sei der Trend gegenläufig.  [….] Jens Brandenburg, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, mahnte: Wenn fast jeder Sechste nicht über entsprechende Mindestqualifikationen verfüge, betreffe dies fast 1,7 Millionen junge Menschen. Diese würden angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland dringend als Arbeitskräfte benötigt. [….]

(SPON, 12.09.2023)

Das Gute ist; wenn man den Blick in die Zukunft richtet, muss man sich gar nicht erst Hoffnung machen, sondern hat die beruhigende Gewissheit, daß es noch viel schlimmer kommen wird, weil kein politisches Interesse an Bildung besteht und niemand mehr Lehrer werden will.

Schon jetzt fehlen 40.000 bis 50.000 Lehrer in Deutschland, so daß es zu massiven Unterrichtsausfall kommt. Die verbliebenen Lehrer müssen sich aber nicht nur um zusätzliche 200.000 Ukrainische Kinder kümmern, sondern gehören überproportional zur Boomer-Generation und werden demnächst ihr Berufsleben beenden, ohne daß es Nachwuchs in den Lehrerzimmern gibt. Zu allem Übel ist die Lehrer-Ausbildung in Deutschland so antiquiert und desillusionierend, daß Lehramtsstudenten nach ihren Abschlüssen in Deutschland lieber direkt ins Ausland wechseln. Ändern lässt sich das Desaster nicht; siehe oben: Die Föderalismus-Reform aus der Merkel-Zeit hat es unmöglich gemacht.


[….] Dass monatelang Unterricht ausfällt, auch in wichtigen Fächern, ist keine Ausnahme. An vielen Schulen gehört es inzwischen zum Alltag. [….] Der Lehrkräftemangel ist längst eines der gravierendsten Probleme des Landes, er verschärft die Bildungskrise und hat dramatische Folgen für die ganze Gesellschaft. [….] Schon jetzt scheitern die Schulen zu oft an der Vermittlung grundlegender Fähigkeiten. Bei jeder großen Bildungsstudie der vergangenen Jahre, sei es deutschlandweit oder international, sind die durchschnittlichen Leistungen der Schüler in Deutschland gesunken. Wie Wissenschaftler betonen, liegt das nicht allein an den Schulschließungen während der Pandemie. Zuletzt hat die Iglu-Studie gezeigt, dass jeder vierte Viertklässler einfache Texte nicht versteht. Das ist ein Skandal, wird von der Politik aber ebenso tatenlos zur Kenntnis genommen wie der Umstand, dass jedes Jahr etwa 50 000 Jugendliche ohne Abschluss - und ohne Chance auf eine Berufsausbildung - die Schule verlassen.

Mit zu wenig Personal werden sich die Schulen schwertun, daran etwas zu ändern. Mit zu wenig Personal werden sie auch an anderen Herausforderungen scheitern. [….] Um den Lehrkräftemangel in den Griff zu kriegen, gibt es keine einfachen und vor allem keine schnellen Lösungen. An vielen Stellen muss sich etwas bewegen, an Schulen, Universitäten, besonders dringend aber in den Köpfen der verantwortlichen Politiker. Bisher plant jedes Bundesland für sich, wie viele Lehrkräfte es braucht und ausbildet. Wie gut das funktioniert, zeigt der aktuelle Engpass - vor dem Experten übrigens seit zwei Jahrzehnten warnen. Trotzdem wollen die Kultusminister sich nicht zusammentun. Im Gegenteil, seit Anfang des Jahres wird offen um Lehrer aus anderen Bundesländern geworben, besonders aggressiv in Bayern. Diese Ellenbogenmentalität ist verantwortungslos. [….]

(Lilith Volkert, SZ, 11.09.2023)

Montag, 11. September 2023

Diskursverschiebung

Wenn rechte Proleten, wie Alice Weidel oder Hubert Aiwanger, im Bierzelt unter frenetischem Jubel ihrer besoffenen Basis rumbrüllen, sind zwei Elemente immer gleich: Sie lügen und sie überschreiten die Grenze zur Satire so weit, daß man selbst als geübter Beobachter der rechtsextremen Szene zweifelt, ob es sich noch um Realität handelt, oder ob eine KI ein groteskes Deep-Fakevideo erstellt hat.

Sie wollen uns die Heimat kaputt machen!

Sie wollen uns die Schweinshaxe, die Bratwurst, das Schnitzel verbieten.

Und das sage ich ihnen; ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen! Niemand geht an mein Schnitzel!

(Alice Weidel, September 2023)

So brüllte die Schweizer Lesbe in Gillamoos, mit der ihr ureigenen tiefsitzenden Bosheit in der Stimme, über ein frei erfundenes Verbot.

Was waren das für schöne Zeiten, als man noch so naiv war, sich nicht vorstellen zu können, ein Wahlvolk wäre jemals so vollkommen verblödet, um Mehrheiten für solche abstrusen und zutiefst unsympathischen Lügner zu generieren.

Klar, Hitler wurde auch mit demokratischen Mehrheiten gewählt, aber da gab es auch noch keine freien Informationen im Internet. Außerdem wurden die NSdAP-Erfolge von einer damals hochmodernen Propaganda-Abteilung des Joseph Goebbels orchestriert. Leni Riefenstahls extrem beeindruckende neue Techniken gelten auch 90 Jahre später noch als wegweisend. Die zig Millionen Nazi-Wähler in den 1920ern  und 1930ern haben Hitler tatsächlich geglaubt.

Aber spätestens seit Donald Trump als Politiker auftauchte, weiß man, daß es einer derart intelligenten PR-Strategie gar nicht mehr bedarf. Auch ungebildete Schreihälse, die wie Clowns aussehen, sich pausenlos selbst widersprechen und für jeden offensichtlich lügen, werden jetzt von den Massen gefeiert.
Offensichtlich schreitet die allgemeine Volksverdummung rasant voran; Stichwort „Negativer Flynn-Effekt“.

[….] Ende des Flynn-Effekts. Auch in den USA zeigt die Intelligenzkurve nach unten

In vielen Industrieländern scheinen die durchschnittlichen IQ-Testwerte seit Ende der 1990er-Jahre zu sinken – die Ursachen sind unklar.  [….]

(Thomas Bergmayr, 16. März 2023)

So kann Markus Söder bei seinen über 100 Landtagswahlauftritten immer wieder, unter dem Jubel der CSU-Fans, seine Empörung über die Verbotsorgie der Grünen herunterrattern.

Der kleine Schönheitsfehler, daß nichts davon wahr ist, sondern nur bösartige CSU-Lügen sind, die immer wieder öffentlich widerlegt werden, schadet gar nicht.

CSU-Wähler sind nämlich entweder zu unterbelichtet für rudimentäre Medienkompetenz, oder, noch schlimmer, sie wissen, daß Söder sie anlügt.

Ganz am Anfang der Trump-Präsidentschaft, im Januar 2017, mussten sich seine öffentlichen Erklärer, wie Spicer und Conway noch beschämt verbiegen, um seine für jeden offensichtlichen Lügen – Stichwort „Crowd Size“ – als „alternative facts“ schönzureden. Das ist längst vorbei. Inzwischen preisen die Trump-Fans auch seine abenteuerlichsten Lügen als Ausweis dafür, ein genialer „Salesman“ zu sein.

Alice Weidel nutzt diesen Effekt, indem sie ungeniert gegen das nicht existente Schnitzelverbot anbrüllt. Fakten – gibt es so ein Fleischverbot, ja oder nein? – sind längst irrelevant. Es zählt nur noch, wie es die aufgeschaukelten Brüllhorden empfinden. Wenn diese sich über das Wurstverbot ärgern, ist das in der Söder/Trump/Aiwanger/Weidel-Welt ein reales und berechtigtes politisches Anliegen. Unabhängig davon, daß es gar kein Wurstverbot gibt.

Verlustängste sind reale Sorgen, auch wenn sie unberechtigt sind und künstlich erzeugt wurden. Das funktioniert offenbar sogar bei hochgradig absurden Behauptungen, die ausschließlich die imaginären Wahnvorstellungen des Redners illustrieren. Man denke an Trumps Besessenheit von Klospülungen. Es vergeht keine Rally, bei der er nicht detailliert über den Wasserdruck von Toilettenspülungen lamentiert, phonetisch das Rauschen imitiert und den Zuhörern ausführlich darlegt, wie oft er die Spülung drücken muss, um die riesigen Trump-Kackhaufen wegzuspülen.

Es ist sehr unwahrscheinlich, daß dies tatsächlich ein wahlentscheidendes Thema ist, welches 75 Millionen US-Bürger umtreibt.

Aber der öffentliche Diskurs ist derartig weit in absurde Sphären verschoben, daß der ehemaliger Inhaber und jetzige Bewerber um das mächtigste Amt der Welt, damit Millionen Fans zu Jubelstürmen veranlasst.

Durch die tätige Mithilfe der C-Parteivorsitzenden verschob sich der Diskurs aber nicht nur ins den Gaga-Bereich, sondern auch in den Tiefbraunen.

Man kann heute in Bayern gegen Juden agitieren und mit antisemitischer Haltung im Amt bleiben.

78 Jahre nach dem Kriegsende, nachdem Deutschland sechs Millionen Juden getötet, 25 Millionen Sowjetbürger umgebracht und insgesamt mehr als 60 Millionen Menschen in Europa massakriert hatte; nachdem ein ganzer Kontinent von Deutschen in Schutt und Asche gelegt wurde, bedauert die AfD-Chefin Weidel die Niederlage und wünscht sich offenbar, Hitler hätte gesiegt.

[…] Kritik kam dazu von Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. „Weidel stellt die Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Alliierten als Niederlage Deutschlands dar“, schrieb die Grünen-Politikerin auf X (vormals Twitter) und warnte vor einem Wiedererstarken des Faschismus hierzulande. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl zeigte sich „sehr irritiert“, ob der „Geschichtsklitterung, die Befreiung Deutschlands von den Nazis sei eine Niederlage gewesen“, wie sie auf X schrieb. Zugleich kritisierte sie, dass die Äußerung zunächst völlig unkommentiert blieb. „Das trägt zur rechten Diskurs-Verschiebung bei“, so Ferschl.  [….]

(FR, 11.09.2023)

Daß Rechtsextreme ungeheuerliche Äußerungen von sich geben, gab es in den letzten 70 Jahren immer wieder. Alles andere wäre auch verwunderlich – schließlich gab es in Deutschland immer einen festen Bodensatz von 10-20 Prozent Nazi-Fans.

Neu ist aber, daß solche Äußerungen von Spitzenpolitikern, anders als bei Hohmann oder Jenniger, keine Konsequenzen mehr haben. Ihnen nicht nur, nicht schaden, sondern wie im Falle Gauland, Weidel, Höcke, Aiwanger sogar noch mehr Zustimmung generieren.

[…..] Weidel, sonst über die Maßen loyal zu ihrem intellektuell ungleichen Kompagnon, trat Chrupalla mit einer Aussage voll ins Kreuz: Auf die Frage, warum sie nicht wie dieser am Empfang der russischen Botschaft am Tag der deutschen Kapitulation am 9. Mai teilgenommen hat, antwortete sie: Sie habe sich dagegen entschieden, "die Niederlage des eigenen Landes mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu befeiern". Dann hängte sie noch etwas Raunendes zu einer Fluchtgeschichte in ihrer Familie an. Sie kritisierte ihren Parteikollegen also nicht, weil dieser mit den Aggressoren des Ukraine-Kriegs die Gläser gehoben hatte. Sondern, weil eine "Niederlage Deutschlands" kein Grund zu feiern sei. […..] Dieser Satz von Alice Weidel ist eine Ungeheuerlichkeit. Er ist geschichtsvergessen und versucht, den Lauf der Geschichte und die Übereinkunft darüber, was der Tag des Kriegsendes ist, auf den Kopf zu stellen.

Es ist der extremste Satz, der aus der offiziellen Führung der AfD je zu hören war. Er ist viel schlimmer als Alexander Gaulands "Vogelschiss". Als solchen hatte der geschichtskundige damalige AfD-Vorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende 2018 die Nazizeit in der 1.000-jährigen deutschen Geschichte bezeichnet und diese damit aufs Obszönste relativiert. Er ist viel schlimmer als das Hetzblatt, das der Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger in seinem Schulranzen trug. Weil ihn kein rotzlöffeliger Pennäler äußert, sondern eine Parteichefin in Amt und Würden und bei voll entwickeltem Verstand.

[…..]  Was hätte sich Weidel denn gewünscht statt der Befreiung, die sie Niederlage nennt und Russland eben Sieg? Einen weiter geführten Angriffskrieg des Aggressors Deutschland, den Endsieg? Es bleibt einem die Spucke weg. Und es ist ein Armutszeugnis des öffentlichen Diskurses, wenn man die Aufregung um Aiwanger vergleicht mit der vergleichsweisen Ruhe nach Weidels fürchterlicher Einlassung. Das darf so nicht bleiben. Ohne Aiwanger damit zu exkulpieren: Das hier ist viel schlimmer. […..]

(Christoph Schwennicke, 11.09.2023)

Uns stehen abscheuliche Zeiten bevor.

Sonntag, 10. September 2023

Und nun, Sahra Sarrazin?

Die beiden rechten Postillen BILD und FOCUS ONLINE berichteten gestern, Wagenknecht habe sich nun zur Parteineugründung entschlossen und träte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern (am 08.10.2023) damit an.


[….] Sahra Wagenknecht (54) ist – nach Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) und CSU-Chef Markus Söder (56) – Deutschlands beliebteste Politikerin.

Umfragen (INSA für BILD) zeigen: Eine eigene Wagenknecht-Partei käme bundesweit aus dem Stand auf 15 Prozent. Sie gilt als mögliches Bollwerk gegen die Rechtsaußen-Partei AfD. Potenzial laut INSA: 25 Prozent bundesweit, 42 Prozent in Ostdeutschland! Seit Monaten rätselt ganz Deutschland: Nutzt Wagenknecht ihre Chance? Versetzt sie ihrer eigenen Linken, die ohne die „Rote Sahra“ nicht mehr in den Bundestag käme, den Todesstoß? Nun steht nach BILD-Informationen fest: Die Wagenknecht-Partei kommt! [….]

(Bild, 10.09.2023)

Was für ein Paukenschlag! Während die Linke in Ostdeutschland im einstelligen Bereich dümpelt, würde Wagenknecht dort 42% abräumen und überall stärkste Partei sein. Damit wäre Regieren ohne Sahra Sarrazin so gut wie unmöglich; da es auch immer noch die AfD gibt, mit der (noch) niemand koalieren will.

Die von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern gefeierte und gehypte Noch-, bald Ex-Linke müsste nur zugreifen.

Es gibt da nur ein kleines Problem am Rande: Die BILD lügt mal wieder und hat sich die Meldung bloß ausgedacht. Mutmaßlich, um selbst Politik zu machen und Druck auf die Putin-Freundin auszuüben; auf daß die deutsche Politik noch rechtslastiger werde.

[….] Sahra Wagenknecht hat einen Bericht der Bild am Sonntag dementiert, wonach die Entscheidung zur Gründung einer neuen Partei bereits gefallen sei. "Es gibt da keinen neuen Stand", sagte sie der SZ. Dieser Stand ist seit Monaten: Wagenknecht, die immer noch Mitglied der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, beabsichtigt, eine neue, linkskonservative Partei zu gründen und macht sich auch schon Gedanken um die politische Ausrichtung des Projekts.  [….]

(SZ, 10.09.2023)

Springer, der alte Arbeitgeber ihres Mannes, hält der bei den Linken Ausgebooteten die 42%-Wurst vor die Nase und erwartet von ihr, sofort zuzuschnappen. Es wäre ein Fest für die klimawandelleugnerische, xenophobe, Grün-hassende und covidiotische Rechts-Presse, eine weitere verschwörungstheoretische Partei aufsteigen zu sehen. Ganz sicher ist Wagenknecht amoralisch und destruktiv genug, um so eine Partei anführen zu wollen.

Sie wird aber nicht so dumm sein, nach ihrem Total-Reinfall mit ihrer Quasi-Partei „Aufstehen“ von 2019, weiterhin zu glauben, man müsse nur laut „Hier!“ schreien, um die in dubiosen Umfragen prognostizierten Zahlen, in echte zahlende Parteimitglieder und konkrete Wahlerfolge zu verwandeln.

Für rechtspopulistische Sprüche Beifall zu erheischen, ist sehr einfach in Deutschland. Eine Partei zu etablieren, ist eine ganz andere Sache. Das ist teuer und erfordert sehr viel engagiertes Personal.

Oskar Lafontaines Ehefrau laboriert darüber hinaus an einem weiteren Handicap: So sehr sie als Talkshow-Gästin geliebt wird, so abstoßend wirkt sie offenbar im persönlichen Umgang. Sie ist charakterlich so verdorben, daß niemand mit ihr zusammenarbeiten will. Privat mag sie niemand, da sie illoyal, faul und verlogen agiert.

Natürlich ist es ein faszinierendes Gedankenspiel, sich vorzustellen, bei welchen Parteien, wie viele Prozentpunkte fehlten, wenn die Liste Wagenknecht (LW) tatsächlich 15% im Bund oder gar 40% in den Ossiländern bekäme.
Es wird aber mutmaßlich nicht alles vom Fleisch der AfD kommen. Viele rechtspopulistische Thesen sind im verunsicherten und Reform-unwilligen deutschen Urnenpöbel, der aber von den globalen Umständen, zu massiven Reformen gezwungen wird, populär.

So sehr ich mich über ein gewaltiges Schrumpfen der AfD freuen würde; die Wähler, die ungeniert ihr Kreuz bei Faschisten und Antisemiten machen wollen, sind damit nicht verschwunden.

Mit einer LW könnte Deutschland Unregierbarkeit drohen. Weimar könnte sich 100 Jahre später doch noch wiederholen.

Schon jetzt steht der Kollaps einer linken Arbeiter-freundlichen pazifistischen Partei so gut wie fest.

[…..]  Sie umgibt sich nur noch mit Leuten, die sie in ihren Überzeugungen bestätigen, ihr Talkshow-Ruhm hat zu Selbstüberschätzung geführt.

Wagenknecht möchte insbesondere AfD-Wählern eine neue politische Heimat bieten, erklärt sie immer wieder. Denn viele wählten die rechtsextreme Partei nur „aus Verzweiflung“. Wagenknecht will ihnen mit einem linksnationalistischen Kurs entgegenkommen. Aber stimmt ihre Analyse? Zweifel daran sind angebracht. Viel spricht dafür, dass die meisten die AfD genau für das wählen, was sie ist: rechtsextrem. Das ökonomische Programm ist für viele dagegen bestenfalls zweitrangig. Wagenknechts Alternative zur AfD droht deshalb eine Totgeburt werden. Schaden wird der Abgang von Wagenknecht vor allem der Linkspartei, deren mediales Zugpferd sie lange war. Die linke Fraktion im Bundestag wird sich spalten, ihre Wählerschaft dürfte weiter schrumpfen. Das ist eine Tragödie. Denn Deutschland bräuchte weiterhin eine starke Partei, die unverdrossen die soziale Frage stellt und SPD und Grüne von links kritisiert. […]
(Daniel Bax, taz, 10.09.2023)

Für Deutschlands Zukunft sehe ich schwarz. Und zwar dunkelschwarz.

Samstag, 9. September 2023

Natürlich gibt es hier auch Arschlöcher

Hamburg ist so etwas wie der Alptraum eines Sachsen: 56% der Jugendlichen Hanseaten haben einen Migrationshintergrund.

[….] Fast vier von zehn Hamburgerinnen und Hamburgern haben einen Migrationshintergrund. Wie das Statistikamt Nord am Montag mitteilte, lag dieser Wert Ende 2022 bei 39,3 Prozent. 2014 hatten demnach erst 31,5 Prozent der Hamburger Bevölkerung Wurzeln im Ausland, seitdem war der Wert zwar kontinuierlich gestiegen, aber nie so stark wie im vergangenen Jahr, als er um 1,9 Prozentpunkte zulegte. In Billbrook (87,5 Prozent), Veddel (76,1) und Billwerder (67,7) ist der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch, [….]   Besonders auffällig: In der Gruppe der unter 18-Jährigen in Hamburg haben bereits 56,1 Prozent einen Migrationshintergrund. In manchen Stadtteilen wie Billbrook (98,5 Prozent), Veddel (92,7), Harburg (84,9), Jenfeld (81,4), Billstedt (80,3), Steilshoop (78,1) und Dulsberg (75,3) gibt es kaum noch Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund.  [….]

(Hamburger Abendblatt, 04.09.2023)

Aus diesem für Dresdner Hirne enormen Multikultikuddelmuddel ergeben sich interessante Zahlen:
77.000 Euro Bruttosozialprodukt pro Kopf in Hamburg.

Sachsen, mit nur einem Zehntel des Hamburgischen Ausländeranteils - 5,3 Prozent der sächsischen Bevölkerung sind Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – ist also dem AfD-Ideal von einer homogen biodeutschen Bevölkerung sehr nah, wie sie sich auch Hitler-Fan Hubsi Aiwanger so sehnlich wünscht, schafft mit 36.000 Euro BSP/Kopf nicht mal die halbe Wirtschaftskraft Hamburgs.

AfD-Affinität und NS-Freundlichkeit sind, ähnlich wie der Antisemitismus umgekehrt proportional zur Zahl der Ausländer, bzw Juden in der Nachbarschaft.

Je weniger Migranten es gibt, desto mehr werden sie gehasst und desto schlechter die wirtschaftliche Verfassung. Niemand will dort arbeiten und investieren.

Auch die Reaktion der sächsischen Wähler erfolgt umgekehrt proportional zur Vernunft.

Die Wahlabsicht der Sachsen am 31.08.2023 lautet: AfD 35%, CDU 29%, Linke 9%, SPD 7%, Grüne 6%, FDP 5%.

Das wird noch ein Spaß für den Putin-affinen Ministerpräsident Kretschmer, wenn er nach der Landtagswahl am 01.09.2024 mit solchen Zahlen, gemäß der CDU-Regeln, ohne AfD und ohne Linke regieren will.

Zum Vergleich, das wirtschaftlich doppelt so starke Hamburg mit zehnmal so hohem Ausländeranteil bei der letzten Landtagswahl:

(….) [….] Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). […..]

(NDR, 24.02.20)

Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein Ausgleichsmandat, so daß die neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben wird.

SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament. Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze. (….)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

In Hamburg rotten sich keine Wutbürger-Horden zusammen, die „national befreite Zonen“ einrichten wollen. Flüchtlingsunterkünfte werden nicht mit Brandsätzen beworfen, sondern es wird mit breiter Hilfsbereitschaft reagiert.

In der Regel.

Natürlich gibt es auch in Hamburg einflussreiche Konservative, die in den Luxus-Stadtvierteln laut aufjaulen, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Asylunterkunft errichtet wird. 2015 wurden peinliche Proteste in Blankenese und insbesondere in der Sophienterrassen von Hamburg-Harvestehude bundesweit bekannt.

Die um ihre Immobilienwerte fürchtenden Nachbarn kamen zwar nicht wie ihre Sächsischen Gesinnungsgenossen mit moderigen Zähnen und ungewaschenen Haaren „Haut Ab! Lügenpresse!“-grölend daher. Dafür aber mit teuren Anwälten.

(….) 2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse, gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.

Statt wie sonst üblich den Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten, weil alles viel zu teuer wäre.

Lieber sollten die Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen, weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in Marsch setzten.

Die vermögenden Xenophoben scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen. Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein.

Nun, nachdem die Nachbarn die Neu-Harvesterhuder kennengelernt haben, ist es auf einmal doch vorstellbar, daß eine afghanische Familie durch das edle Pöseldorf-Center spaziert. Die Integration ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Man hilft und versteht sich.

Der Verein Flüchtlingshilfe Harvestehude ist besonders aktiv und effektiv. 190 Flüchtlinge wohnen nun in dem Nobelstadtteil und alle sind zufrieden.

Pro Flüchtling gibt es zwei freiwillige Helfer.

[….] "Die Vorurteile nehmen automatisch ab"

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn.

[….] Die Ansichten der Anwohner sind enorm positiv, die Zustimmung zu dem dortigen Flüchtlingsheim liegt bei mehr als 80 Prozent. Ein Viertel der Befragten findet es sogar gut, dass die Menschen hierherkommen, damit ihre Nachbarn mal mit der Realität konfrontiert werden. [….] Ein Großteil der Harvestehuder sieht schlichtweg die Verpflichtung, etwas für die Schutzsuchenden zu tun.[….]

(Prof Jürgen Friedrichs, 22.02.2017)

Eine Erfolgsgeschichte zweifellos, aber auch eine Geschichte mit erstaunlich wenig Strahlkraft. Das im äußersten Westen an der Elbe gelegene Blankenese produziert schon lange widerliche Schlagzeilen. Flüchtlinge? OK; irgendwie schon, aber bitte nicht in ihrem schönen reichen Blankenese, sondern beim armen Plebs in Billstedt und Jenfeld. Dabei gibt es in Blankenese ein geradezu ideales Stück Land, auf dem Flüchtlinge wirklich keinen Menschen stören könnten.

[….] Die Kampfzone haben sie inzwischen abgesperrt. "Gesichertes Objekt" steht an den Bauzäunen rund um den hügelig-kargen Sandplatz in Blankenese, als lagerten dort seltene Bodenschätze. Um Rohstoffe geht es am Björnsonweg im noblen Westen von Hamburg aber nicht. Es geht um Menschen. Albrecht Hauter, ein weißhaariger Herr in rotem Rentnerjäckchen, spaziert an diesem Herbsttag den Zaun entlang, er macht ein düsteres Gesicht. "Hier könnten längst Häuser stehen", raunt er, "dann könnten die Flüchtlinge bald einziehen, Kinder würden auf der Straße spielen." Doch außer Sand und Gestrüpp ist hinter der Absperrung nichts zu sehen, dank einiger gewiefter Nachbarn: Erst verhinderten sie im April den Bau der Unterkünfte mit einer Straßenblockade, dann zog ein Anwohner vor Gericht. Seitdem liegen die Juristen im Dauerstreit. In Blankenese verweigern wohlhabende Menschen Hilfsbedürftigen die Solidarität. [….]

(Peter Maxwill, 26.10.2016)

Die juristischen Auseinandersetzungen dauern an.

Viel Geld, Vorurteile und Juristen machen es möglich.  (….)

(Reiche Hamburger, 31.05.2017)

Als Hamburger ist man beschämt über die lauten Harvestehuder. Insbesondere die anderen Harvestehuder schämen sich für ihre xenophoben Nachbarn und machten es umso besser.

Nun steigen die Flüchtlingszahlen bekanntlich seit dem Februar 2022 wieder massiv an. Wer würde es den von Putin angegriffenen Ukrainern verdenken, daß sie ihre Frauen und Kinder in Sicherheit wissen möchten?

Die Hamburger Behörden stellt das aber vor große Probleme und es häufen sich die alarmistischen Berichte in der konservativen Presse.

Guckt man sich die Karte genauer an, stellt man fest: In Harvestehude sind nicht sehr viele Unterbringungsmöglichkeiten. Wieso eigentlich nicht? Es lief doch letztlich so gut in der Sophienterrasse. 

Noch leben dort, wohlbehütet, 167 Menschen. Aber 2024 wird die Unterkunft ganz geschlossen. Eine Nachwirkung der konservativen Anwalts-Proteste von 2015.

[….] Hamburg steht – was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht – mit dem Rücken zur Wand: 44.089 Menschen leben in den städtischen Unterkünften, damit sind 96 Prozent der Kapazitäten voll, und zwar inklusive provisorischer Unterbringungen wie Hotels. Alles in allem hat die Stadt derzeit 45.889 Plätze zu vergeben – und der Zustrom reißt nicht ab. Und ausgerechnet jetzt muss die Stadt die Schließung einer gut funktionierenden Unterkunft vorbereiten: Die Sophienterrasse mit  Platz für 190 Menschen muss im September 2024 dichtmachen, das haben einige Anwohner im bestsituierten Harvestehude vor Jahren gerichtlich so erstritten. Die Kläger sorgten sich damals um den Wert ihrer Villen. Im Januar 2016 zogen die ersten Bewohner ein, ab September 2024 ist Harvestehude dann wieder flüchtlingsfrei, [….]  Neben der strengen zeitlichen Begrenzung ließen die Kläger sich noch einen speziellen Passus in den Nachbarschaftsvertrag schreiben: Sobald die Flüchtlinge ausgezogen sind, darf an dem Standort 50 Jahre lang keine „sonstige soziale oder gesundheitliche“ Nutzung erfolgen. Der Gebäudekomplex, in dem einst das Kreiswehrersatzamt residierte, ist Eigentum der Stadt – das sie nun aber trotz großer Not für nichts nutzen darf, was irgendwie sozial angehaucht ist. So ein Zugeständnis an die Villenbewohner ist in Hamburg einmalig, wie die Sozialbehörde auf MOPO-Anfrage bestätigt. [….] Hendrikje Blandow-Schlegel ist fassungslos über den 50-Jahre-Passus: „Wie kann man eine städtische Fläche für Jahrzehnte der sozialen Nutzung entziehen? Da kann keine Kita, kein Altenheim, keine Beratungsstelle entstehen. Nichts. Das ist unmoralisch und ein Skandal.“ Die Anwältin und Ex-SPDBürgerschaftsabgeordnete gehört zu der großen Mehrheit von Harvestehudern, die sich mit viel Engagement um die neuen Nachbarn gekümmert haben. [….]

(Hamburger Morgenpost, 01.09.2023)