Perfide Chancen

Wie kann man Politik nur langweilig finden?

Im Moment verfluche ich die Stunden, in denen ich arbeitenderweise außer Haus sein muss.  Am liebsten würde ich 24/7 Zeitungen lesen, Kolumnen konsumieren und TV-Diskussionen über die Ampel angucken. Es ist eine ungeheuer spannende Zeit, in der etwas Neues entsteht, geheime Personal-Tableaus bewertet werden und insbesondere die vielen Spindoktoren versuchen, der allgemeinen Wahrnehmung ihr Narrativ aufzuoktroyieren.

Das wird gelegentlich allerfeinste Realsatire, die kein Kabarettist ironisch weiter überzeichnen könnte. Ausgerechnet die bräsige eingeschlafene-Füße-Union, die in 16 Jahren so ziemlich jede Entwicklung gründlich verschlafen hat, hält die Ampel für zu unmodern.

[….] Union kritisiert fehlenden Aufbruch im Ampel-Koalitionsvertrag.  Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. In dieselbe Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Koalitionsvertrag sei "blass" und "unkonkret". Die Ampel-Parteien hätten zudem etwa die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. [….]

(AFP, 24.11.2021)

Klar, so ultra-hip und sexy, wie Trendsetterin Merkel kommt Rot-Gelb-Grün nicht rüber.

In Wahrheit hyperventilieren CDU und AfD angesichts all der gesellschaftlichen Änderungen vor Schock.

[….] Da müssen Konservative einiges schlucken: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verheißt eine gesellschaftspolitische Zeitenwende. [….] Denn egal, wie man die klima-, verkehrs-, außen- oder steuerpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition bewerten mag - gesellschaftspolitisch bedeutet der Vertrag tatsächlich eine Wende. Mal angefangen bei einem sehr konkreten Beispiel auf Seite 116 des Koalitionsvertrags: Ärztinnen und Ärzte, heißt es da, sollen "öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. "Daher streichen wir § 219a StGB". [….] Man darf die (auch symbolische) Wirkung dieser Entscheidung nicht unterschätzen, denn wie sehr sich gesellschaftlicher Wandel und die Frage nach einer progressiven Politik in der Haltung zur Abtreibung spiegelt, kann man derzeit in vielen anderen Ländern beobachten; in den USA oder natürlich in Polen, wo legale Abtreibungen fast nicht mehr möglich sind. [….] Es sind viele solcher großen Kleinigkeiten, die sich im Koalitionsvertrag finden: Das Wahlalter soll durch eine Änderung des Grundgesetzes auf 16 Jahre abgesenkt werden, die Abgabe von Cannabis an Erwachsene wird legalisiert, wenn zwei Frauen ein Kind bekommen, werden "automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist". Man muss nicht mehr verheiratet sein, um ein Kind zu adoptieren. Auch wenn Angela Merkel von den Konservativen ihrer Partei stets vorgeworfen wurde, gesellschaftspolitisch einen zu liberalen Kurs zu fahren (Ehe für alle!), muss man nach Lektüre des Koalitionsvertrags feststellen: Sozialgrünliberale Gesellschaftspolitik sieht dann doch noch mal ein bisschen anders aus.  [….]

(Katharina Riehl, SZ, 26.11.2021)

Lustig ist natürlich auch die Nazi-Blogger-Leerdenker-Querfront-Covidioten-Szene, die mit diesem Ampelvertrag eine europäische UdSSR aufziehen sieht.

[….] Im größeren Kontext gesehen passt dieser Kampf gegen die Souveränität Deutschlands zum einen zur Abneigung Merkerls gegen die nationale Heimatliebe (Entreißen der Deutschlandflagge) und zum anderen zu den ungeheuerlichen Angriffen gegen die Selbstbestimmung, Souveränität und Freiheit der Einzelperson, wie man sie in der Corona-Krise auf besonders sadistische Weise erprobt. Der Internationalsozialismus zeigt hier sehr schnell seinen verdorbenen Wesenskern. [….]

(PP, 25.11.2021)

Wenn die irren Aluhüte derartig getriggert werden, befindet sich die Ampel offensichtlich auf dem richtigen Weg.

Eine vollständige Kabinettsliste haben wir noch nicht, aber das Personal dürfte erheblich besser als die C-Phlegmaten aus der Merkel-IV-Resterampe sein.

Jeder Partei-Anhänger der drei Ampel-Fraktionen beklagt natürlich ihm fehlende Essentials, die dem Zwang zu Kompromissen geopfert wurden.  Willkommen in der Realität. Wenn eine Partei weniger als 50% der Stimmen erhält und somit auf Koalitionspartner angewiesen ist, wird ihr Programm gerupft; wird sie gezwungen Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht will. Nach meiner Erinnerung haben aber weder SPD, noch Grüne, noch FDP eine absolute Mehrheit bekommen; im Gegenteil; sie waren noch nicht einmal knapp dran.

Bei dem einen entscheidenden Großthema, der Pandemiebekämpfung, herrscht unter den Berliner Beobachtern allerdings Einigkeit:
Das ist Murx. Schwach, viel zu wenig. Die fatale Rücksichtnahme auf covidiotisch angehauchte FDP-Phantasien wird die Corona-Seuche verlängern und mehr Tote als nötig produzieren.

[….] Was für Hasenfüße

Wird das neue Regierungsbündnis mit seinen ersten Beschlüssen Corona besiegen? Wer das hoffte, hat nun allen Grund zu verzweifeln. Was muss noch passieren, damit endlich entschlossener gehandelt wird? Das war wohl nichts. Als wilder Tiger abgesprungen und dann doch allenfalls als Schmusekätzchen gelandet. [….] Die Inzidenz springt Tag für Tag auf ein neues Rekordhoch, die Krankenhäuser und Rettungsdienste melden Engpässe und Personalmangel auf allen Ebenen, Patienten werden manchmal über Hunderte von Kilometern verlegt, und um Intensivbetten muss mittlerweile stundenlang gerungen werden. Bereits jetzt leiden und sterben Menschen, deren Leid und Tod auf die Verknappung der Ressourcen im Gesundheitswesen zurückgeht. Zwischenfrage: Was muss eigentlich noch passieren, damit entschlossener gehandelt wird? Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.

Die jetzigen Entschlüsse sind so, als würde man in einer Flutkatastrophe ankündigen, mehr Schwimmlehrer einzustellen und ein paar Schwimmflügel und Badeenten zu verteilen. Das hilft akut überhaupt nicht, langfristig allenfalls ein bisschen. Man weiß gar nicht, in wie viele Tischkanten man beißen soll angesichts dieser hasenfüßigen Beschlüsse, an die Christian Lindner noch ein Flehen um Kontaktbeschränkungen angeschlossen hat. Mindestens so wichtig ist die Frage, auf wen man wütender sein soll: auf die in vielerlei Hinsicht zu lange untätige Noch-Regierung oder auf die sich taubstumm gebende Noch-nicht-Regierung. Dem Coronavirus ist es allerdings egal, ob sich Deutschland gerade in einem Interregnum befindet oder nicht. [….]

(Werner Bartens, SZ, 25.11.2021)

Es gibt zwar noch eine Chance, die größer als Null ist, daß Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird und damit die Pandemie mit dem gebotenen Ernst bekämpft werden könnte, aber wahrscheinlich ist das nicht. Insofern dürfen wir uns wohl darauf gefasst machen, daß Spahns beleidigte-Leberwurst-Worte eintreten werden.

[….]  Minister Spahn warnt erneut vor der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus: Am Ende dieses Winters sei jeder in Deutschland "geimpft, genesen oder gestorben" sagte er. […..]

(ZDF, 22.11.2021)

Statt solcher lapidar-lakonischen Feststellungen, wäre es natürlich wünschenswert einen Gesundheitsminister zu haben, der das nicht achselzuckend hinnimmt, sondern mit aller Kraft daran arbeitet, den Anteil der Geimpften größer und den Anteil der Toten kleiner zu machen. Dazu könnte er partielle Impfpflichten verhängen, bundesweite eindringliche Impfkampagnen starten, die Impfzentren geöffnet lassen und genügend BioNTech zur Verfügung stellen. Stattdessen tat er nichts oder das diametrale Gegenteil des Sinnvollen.

Zu einer totalen Umkehr ist die Ampel aber zu feige und so wird es verdammt viele Tote geben, so wird die Pandemie verlängert, der ökonomische Schaden maximiert und der Frust der Jugend und der geimpften Mehrheit angestachelt.

Leider kann man die Probleme nicht voneinander separieren. Wenn die Corona-Politik der Ampel so sehr versagt, daß es zu Lockdowns, dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens und kollabierenden Gesundheitseinrichtungen kommt, hilft auch die klügste Sozial-, Klima- oder Finanzpolitik nichts mehr.

Dann wird Deutschland insgesamt in den Sumpf gezerrt.

Wenn aber alle Ungeimpften in den nächsten Monaten an Covid 19 erkranken, werden sie es nicht mehr mit der Alpha-Variante vom März 2020 und hochmotivierten Intensiv-Medizinern zu tun haben, sondern sie bekommen es mit der aggressiveren Delta-Variante und völlig ausgelaugten demoralisierten Pflegern zu tun. Schon kommt aus dem weitgehend ungeimpften Afrika eine neue Veriante.

Das dürfte für einige der AfD-Knallfrösche, die jetzt noch stolz auf der Seuchentribüne des Bundestags hocken verdammt unangenehm werden. Das gilt natürlich auch für die weiteren nicht AfD-affinen Impf-Verweigerer.

[….] Hans-Georg Predel, Facharzt für Innere Medizin und Sportmedizin und Leiter des Instituts für Kreislaufforschung und Sportmedizin an der Deutschen Sporthochschule Köln:

 Medizinisch gesehen ist das ein GAU für ihn. Junge, gesunde und immunstarke Menschen wie Joshua Kimmich überstehen eine Covid-19-Erkrankung zwar in der Regel gut, aber es besteht doch ein nicht zu vernachlässigendes Risiko eines schwereren Verlaufs in der akuten Phase. Das hängt von vielen individuellen Faktoren ab wie etwa einem desregulierten Immunsystem. Ein noch größeres Risiko ist, Long Covid zu entwickeln, also eine Chronifizierung von Symptomen.  […]

(Sportschau, 25.11.21)

[……] Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, „nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen“, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben“, fügte er hinzu.  Weidel hatte im Bundestagswahlkampf Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beklagt und dabei stets betont, sie selbst sei noch nicht gegen Covid-19 geimpft.  […..]

(Berliner Zeitung, 11.11.2021)

[….] Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke soll sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Das geht nach Recherchen von MDR THÜRINGEN aus Landtags- und Sicherheitskreisen hervor. [….] Höcke selbst hatte die Corona-Pandemie im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview 2020 für beendet erklärt. [….]

(MDR, 25.11.2021)

Idealerweise versterben einige dieser superprominenten Aluhüte. Vielleicht bringt das mehr Menschen aus der Impf-feindlichen Szene dazu, noch mal nachzudenken.

Sinnlos-Ikone Daniela Katzenberger, Schauspielerin Eva Herzig, Nena und der Wendler dürfen gern die nächsten Corona-Opfer sein.

Habemus Ampel

Nach zwei Monaten Verhandlungen liegt nun der 177-seitige Koalitionsvertrag vor. Die Ressorts sind wie folgt auf die Parteien verteilt:

SPD:   Kanzler, Kanzleramtsminister, Verteidigung, Gesundheit, Bau, Innen/Heimat, Entwicklungshilfe, Soziales

Grüne:   Vizekanzler, Außen, Umwelt/Verbraucher, Wirtschaft/Klima, Familie, Landwirtschaft/Ernährung.

FDP:  Finanzen, Justiz, Verkehr/Digital, Bildung/Forschung

Das sieht durchaus so aus, als ob sich die FDP ihre Lieblingsministerien sichern konnte, bei denen man Wohltaten verteilen kann, die Grünen für die modernen Themen stehen, während die SPD die Brocken aufgehalst bekam, mit denen man nichts gewinnen kann und Ärger vorprogrammiert ist. Das Lobby-durchseuchte Gesundheitsministerium, die notorisch Skandal-anfälligen Geheimdienste, die hoffnungslos marode Bundeswehr, die Migrationsproblematik und alles, das peinlich durch Nazi-Seilschaften auffällt.

Parteipolitisch wäre es angenehmer, solche Aufgaben der FDP zu überlassen, so daß sie sich mit der schlechten Presse herumschlagen muss. Praktisch ist es aber kaum zielführend, die schwierigsten Posten, der Partei mit dem hilflosesten Personal zu geben.  Die SPD hat die besten Leute, muss also auch die dicksten Bretter bohren.

Erstaunlicherweise urteilen Journalisten, Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmer jetzt schon über die nächste Regierung. FFF und Greenpeace wissen bereits ‚das reicht nicht‘, um den Klimawandel aufzuhalten, der Kohleausstieg gehe viel zu langsam. Unternehmer verzweifeln während ihrer immer neuen Rekordgewinn-Margen am 12-Euro-Mindestlohn, der Kohlebergbau stöhnt über den viel zu schnellen Kohleausstieg und es gibt sogar eine Gruppe, die rundherum zufrieden ist: Die Queeren; sie bekommen alles, von dem sie zu träumen wagte, erfüllt. LGBTIQ-Durchmarsch auf allen Ebenen. Dazu noch das Ende des skandalösen §219a und die Cannabis-Legalisierung.

Die letzten Punkte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zügig abgearbeitet, weil keine der drei Koalitionsparteien ernsthafte Vorbehalte im Regenbogenbereich hat und es um keine Vorhaben geht, die viel Geld kosten.

Das auch als kleiner Hinweis an alle Nicht- und Protestwähler, die in den sozialen Medien beklagen „die Politiker“ wären doch alle gleich, es wäre egal wer regiere.

Nein, das ist es eben nicht. Hier sehen wir eine ganze Kaskade von gesetzlichen grundsätzlichen gesellschaftlichen Änderungen, die eben nicht in einer Koalition mit den Ewiggestrigen der CDUCSU gehen.

Abgesehen von diesen gesellschaftspolitischen Neuerungen halte ich alle Urteile über Sozial-, Finanz-, Klima-, Energie-, Gesundheits-, Pandemie-, Bau-, Außen- und Verteidigungspolitik für reine Vorurteile. Niemand kann heute wissen, wie die Ampel, deren drei Parteien alle noch nicht diesem Vertrag zugestimmt haben, am Ende der Legislatur dastehen wird.

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Wer erinnert sich an den Groko-Vertrag vom März 2018? Große Teile des damals Vereinbarten sind nicht nur längt vergessen, sondern auch angesichts der neuen Entwicklungen (Pandemie!) obsolet.

Verurteilungen der neuen Regierungen sind also extrem verführt und ob es für Greenhorn Lindner, der noch nie eine Behörde leitete, noch nie Regierungsverantwortung trug, über gar keine Erfahrungen verfügt, so ein Spaziergang wird, Kassenwart zu sein, sei auch dahin gestellt. Das Finanzministerium inklusive Zoll hat 63.000 Mitarbeiter, die alle von einem Mann ohne jede Steuer- oder Finanzexpertise dirigiert werden sollen?

Ein normales Einarbeiten und Hineingleiten in den Regierungsalltag wird es ohnehin nicht geben.

[….] In gut 70 Jahren Bundesrepublik durfte sich noch jede neue Regierungskoalition der Macht in dem Wissen nähern, dass sicher auch schwierige Tage kommen, aber dass bis dahin noch ein bisschen Zeit vergeht. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat das Schlimmste nicht erst noch vor sich, sie steckt schon mitten drin. So wie das ganze Land. In seinem täglichen Lagebericht vermeldet das Robert-Koch-Institut am Mittwoch einen Rekord. 66 884 Menschen haben sich neu mit Corona infiziert. Der Inzidenzwert beträgt 404,5.  […]

(SZ, 24.11.2021)

Insbesondere die FDP wird sich von Sprüchen ihrer Hauptköpfe Wissing, Buschmann, Lindner und Kubicki distanzieren müssen.

Vor dreieinhalb Wochen hatte der parlamentarische Geschäftsführer und künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann noch großmäulig getönt:

[….] SPD, Grüne und FDP beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn es droht keine systemische Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Trotzdem gehen von Corona weiter Gefahren aus. Aber die sind mit milderen Mitteln beherrschbar. [….]

(M. Buschmann, 27.10.2021 im FAZ-Interview)

Und vor erst zwei Wochen ließ FDP-Generalsekretär und zukünftiger Bundeverkehrsminister Wissing, also quasi der neue Scheuer, wissen:

[….] „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ kann aufgehoben werden“ [….]

(FDP-Generalsekretär Volker Wissing, 08.11.2021)

Kubicki und Lindner äußerten nicht weniger hanebüchenen Corona-Unsinn, der jedem Aluhut-Blog Ehre macht.

Es ist nicht sehr angenehm sich vorzustellen, daß Minister mit so einer katastrophalen Fehlwahrnehmung im Kabinett sitzen.

Aber die Entwicklung zeigt auch wie rasant FDP-Positionen abgeräumt werden können. Die Neu-Minister werden diese Sätze sicher jetzt schon bedauern und sogar das böse Wort Impfpflicht; bisher ein absolutes rotes Tuch für die Gelben; wird auf einmal als ultima ratio in den Mund genommen.

Möglicherweise begreifen sogar Lindners Leute, wie verheerend und falsch die Ausschließeritis-Bekundungen in einer Pandemie sind. Keine Impfpflicht, keine Lockdowns zu wollen, ist das Eine. Wer möchte das schon gern?

Aber fest zu versprechen, es werde niemals dazu kommen, obwohl jedem Experten klar war, daß wir in eine Situation stolpern, in der das eben nicht mehr zu vermeiden ist, kann man „bescheuert“ (Sascha Lobo) nennen.  Vielleicht beißen sich Wissing und Buschmann zukünftig noch mal auf die Zunge, bevor sie öffentlich losschwurbeln.

Auch die zukünftige Außenministerin Baerbock hatte vor der Wahl bei jeder Frage nach der Impfpflicht gelogen, das wäre rechtlich gar nicht machbar. Nun ist sie eingeknickt und erklärt öffentlich, eine Impfpflicht könne durchaus möglich sein.

Buschmann, Lindner und Spahn hatten zudem bis vor wenigen Tagen insofern gelogen, als sie Impfpflicht und Impfzwang gleich setzten.

[….] Man muss sich aber die Frage stellen, was mit einer allgemeinen Impflicht gewonnen wird. Verantwortungsethisch muss man berücksichtigen, dass viele Gesundheitsminister vortragen, dass sie mit einer solchen Pflicht Personal verlieren würden. Da wäre eine harte Testpflicht das bessere Instrument. Zudem könnte man eine allgemeine Impfpflicht kaum durchsetzen. Ich kann mir in unserem Rechtsstaat nicht vorstellen, dass die Polizei bei jemandem vorfährt, ihn ins Auto packt und die Person dann unter Zwang geimpft wird. [….]

(M. Buschmann, 08.11.2021)

Die durch das politische Totalversagen in Deutschland zusätzlich mindestens 100.000 Toten, sind offenbar kein ausreichender Ansporn für Lindner oder den immer noch gegen eine Impfpflicht streitenden Jens Spahn, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenleben zu retten.

[…..] SPIEGEL: Wie oft haben Sie sich schon dafür verflucht, dass Sie von Anfang an eine Impfpflicht ausgeschlossen haben?

Spahn: Noch nie. Wollen Sie im Ernst über eine allgemeine Impfpflicht reden? Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen. Das ist absurd, eine allgemeine Impfpflicht wäre nicht durchzusetzen. Das würde unser Land zerreißen.  […..]

(SPON, 11.11.2021)

Weil das absurd ist, nimmt Spahn lieber weitere 100.000 Tote in Kauf. Das ist viel weniger absurd?

(Verbotene Corona-Gedanken, 12.11.2021)

Das ist a) perfide und b) für einen Volljuristen und zukünftigen Justizminister höchst unseriös.

Spahn und Buschmann beschreiben hier nämlich Impfzwang, den in der Tat niemand fordert, der auch nicht durchsetzbar wäre.  Impfpflicht bedeutet aber gerade nicht, Wagenknecht von Spezialkräften fesseln, abholen und gegen ihren Willen impfen zu lassen. Sie könnte weiterhin ungeimpft bleiben. Eine Altenpflegerin könnte auch nicht gegen ihren Willen geimpft werden. Sie würden aber daran gehindert werden, ihren alten Job auszuüben, hätten keinen Zutritt mehr zu allen 2G-Räumen. Sofern sie allein zu Hause sitzen bleiben, dürfen sie da gern ungeimpft bleiben.

Noch kann man also insbesondere bei der FDP nicht von seriöser Arbeit sprechen.

Aber weder haben SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag abgesegnet, noch kennen wir die vollständige Kabinettsliste, noch ist Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Und vier Jahre Ampel-Regierung sind schon gar nicht vorbei.

Für endgültige Urteile müssen wir noch warten.

Geduld am Ende.

Das stimmt schon, so schlecht wie Angela Merkel war noch kein Bundeskanzler, wenn es um Personalentscheidungen ging. Jung, Köhler, Wulff, Klöckner, Scheuer, Spahn, Glos, Kristina Schröder.

Merkel steht auch für Endlos-Verhandlungen, die mit windelweichen Formulierungen ausklingen, aus denen jeder alles und nichts lesen kann. Ihre Jamaika-Verhandlungsführung Ende 2017 war ebenso katastrophal, wie die Tatsache, daß sie überhaupt sechs Monate bis zur Bildung einer nächsten Regierung im März 2018 brauchte.

Verglichen mit dem halben Jahr Merkel-Gewürge 2017/2018, funktioniert die Ampel-Regierungsbildung geradezu blitzartig.

Leider lässt sich die Situation so gar nicht vergleichen, weil damals die alte auch die neue Kanzlerin sein würde. Es gab kein Macht-Vakuum; die alte Koalition war auch die neue Koalition. Im November 2021 befindet sich Merkel schon halbwegs im Ruhestand. Wir werden nicht nur einen neuen Kanzler bekommen, sondern die nächste Regierung wird mit 99%iger Wahrscheinlichkeit von anderen Parteien getragen.

Neben den vielen Großkrisen wie Klima, Belarus und EU-Chaos, tobt in Deutschland eine tödliche Pandemie. Die Lage entgleitet, weil seit Monaten keine adäquaten Entscheidungen mehr getroffen werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt am heutigen 23.11.2021 bei 399,8.

Im Bundesland Sachsen beträgt die Inzidenz 970!

Die Intensivstationen sind voll, die Krankenhäuser beginnen mit der Triage, müssen also Menschen zum Sterben verurteilen, die sie mit vollen Kapazitäten retten könnten.

Insgesamt starben in Deutschland bisher 99.433 Menschen an Covid 19, davon 309 Personen innerhalb der letzten 24 Stunden.

Alle 4,6 Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an einer Infektionskrankheit, gegen die es a) einen Impfstopf gibt, der b) auch noch leicht und und kostenlos zur Verfügung steht.

Was für ein gewaltiges Politversagen des zuständigen Gesundheitsministers.

Schon allein die sofortige Ablösung Spahns ist Grund genug, um die Ampelregierung sofort antreten zu lassen. Zwei volle Monate nach der Bundestagswahl herrscht aber nichts als Stillstand.

Aber nicht nur bewegen sich die Herren und Damen nicht, lassen sich nicht in die Karten gucken – nein, es ist offensichtlich auch die große Hasenfüßgkeit ausgebrochen. Alle wollen Bella Figura machen und nicht mit den unangenehmen dringenden Aufgaben betreut werden. Der einzige Kandidat, der kann und möchte, Karl Lauterbach, wird aus Quoten- und Proporz-Gründen wohl nicht zum Zug kommen. Alle anderen machen sich in die Hose, weil man in dem Job schlechte Presse bekommen könnte.

[….]  Die Verhandlungen über die Ampelkoalition sind kurz vor dem Abschluss, noch wird wohl auch darüber gefeilscht, welche Partei und dann welcher Politiker oder welche Politikerin dieses Ressort übernehmen wird. Aber eines kann man nach Wochen der Gespräche sagen: Keine Partei will das Gesundheitsministerium.  Währenddessen rollt die vierte Coronawelle, die Welt steckt mitten in einer Pandemie, die Schätzungen zufolge womöglich bald 20 Millionen Menschen getötet haben wird, allein 100.000 in Deutschland. [….] Keine Partei beansprucht den Posten, der mindestens in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode mit großen Herausforderungen verbunden ist, der aber auch so viele Möglichkeiten bietet, Einfluss zu nehmen, wie keine andere. [….] In der FDP weckt das Gesundheitsressort schlechte Erinnerungen an die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 – an deren Ende die Partei erstmals aus dem Bundestag flog. [….] So sehr die Liberalen also die Ampeldebatte über das neue Infektionsschutzgesetz dominieren und so sehr sie sich mit ihrem Widerstand gegen Corona-Schutzmaßnahmen profiliert haben: Die Pandemie möchten sie lieber nicht selbst managen müssen. Viel besser gefällt ihnen die Vorstellung, aus dem Bundesjustizministerium vor Einschränkungen von Freiheitsrechten zu warnen. [….] Die Grünen würden sich ebenfalls lieber vor der Aufgabe drücken. Von sich aus spielt das Gesundheitsministerium in ihren Planspielen keine Rolle, und dass es ihnen die Umstände am Ende aufzwingen könnten, das versuchen sie noch zu verhindern. Dabei können sie in Gesprächen bitter klagen über die Haltung der FDP in der Pandemie, und sie bekommen ordentlich Druck aus den eigenen Reihen, sich nicht von den Liberalen treiben zu lassen – und doch lassen die Grünen es darauf ankommen, dass der künftige Koalitionspartner bald die Gesundheitspolitik prägen könnten. [….]  Karl Lauterbach würde gern Minister werden, nur die SPD will nicht, dass Lauterbach Minister wird. Er gilt in den eigenen Reihen als Einzelkämpfer, mit dem Absprachen schwer möglich seien. [….]

(SPON, 23.11.2021)

Unterdessen erscheinen schon Vermissten-Anzeigen.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, sagt Hermann Hesse. Im Falle der Ampel ist das offensichtlich leider sehr unangenehme schwarze Magie.

Wenigstens hat er ausgesorgt.

Bekämen wir mit der Ampel einen anderen Gesundheitsminister als Karl Lauterbach, wäre das eine Riesenenttäuschung und zeigte wieder einmal, daß Deutschland eben keine Meritokratie ist, in der die am besten Qualifizierten die schwierigen Jobs machen. Lauterbach scheint immer leer auszugehen.

Andererseits reicht meine Phantasie nicht aus, um mir einen noch schlechteren Minister als Jens Spahn vorzustellen. Der Mann ist in jeder Hinsicht ein so katastrophaler Versager, daß ein x-beliebiger FDP-Hinterbänkler besser sein sollte.

Der erzkonservative 1980 in Ahaus geborene Raffgierige, der immer die Hand aufhält, wollte bis vor wenigen Wochen noch CDU-Bundesvorsitzender werden, träumte letztes Jahr von der Kanzlerschaft. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf ein endgültiges Polit-Aus. Eigentlich hatte er sich damit abgefunden, ein bißchen als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im oppositionellen Abklingbecken zu sitzen, um bei den Bundestagswahlen 2025 oder 2029; da wäre er immer noch unter 50 Jahre alt; Regierungschef zu werden.

Die Wähler vergessen schnell und die Partei kann bei den nächsten Bundestagswahlen schließlich nicht nur auf +70er wie Merz setzen.

Aber Spahns Abstieg verläuft 2021 zu rasant. Geradezu jämmerlich, wie er am letzten Donnerstag bei der Corona-Debatte des Bundestags von der letzten Hinterbank aus beklagte „die Dynamik der letzten Wochen haben nur wenige vorausgesagt“. Funkes „Abendblatt“ nennt es „Tiefpunkt seiner Karriere“ und „Abstieg des Jens Spahn“. Das ebenso konservative „Handelsblatt“ senkt ebenso entschieden die Daumen.

[….] Zu egoistisch, zu erfolglos, zu wenig loyal – Der Abstieg des Jens Spahn in der CDU. [….] Spahn verliert nicht nur im Amt des Gesundheitsministers an Bedeutung. Auch in seiner eigenen Partei erleidet der 41-Jährige dieser Tage einen schmerzlichen Machtverlust. Bis vor wenigen Wochen galt er noch als potenzieller Nachfolger des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet. Und es ist kein Jahr her, dass Spahn seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur sondierte.  All diese Ambitionen wirken wie aus einer anderen Zeit. [....] Als Merz am Dienstag skizzierte, wie er als möglicher CDU-Chef die Parteispitze aufstellen will, handelte er die Personalie Spahn in wenigen Sekunden ab. Er danke Spahn, dass er nicht für den Vorsitz kandidiere, sagte Merz und fügte hinzu: Stattdessen könne er ja künftig in der Unionsfraktion zusätzliche Aufgaben übernehmen, „etwa in der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“. In der CDU muss Spahn aus der ersten Reihe in die dritte wechseln. Bisher war er einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Doch zumindest unter Merz ist dort für den Gesundheitsminister kein Platz mehr. [….]  Spahn habe sich immer wieder illoyal verhalten, betonen viele in der Partei. Und das sei ein Hauptgrund, warum die drei Bewerber um den Parteivorsitz wenig Lust hätten, ihn in ihrem Team zu haben. So wird darauf verwiesen, dass Spahn im vergangenen Jahr auch an der Seite von Armin Laschet stand und dessen Kandidatur um den CDU-Chefposten unterstützte. Trotzdem gab es im Winter Gerüchte, Spahn sondiere in der Partei seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur – hinter Laschets Rücken. [….] Doch mit der Zeit kamen einigen Förderern und Verbündeten Zweifel, Spahn wirkte zu egozentrisch auf sie. Lange waren die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ein verlässliches Unterstützerlager. Aber auch das hat sich geändert.  JU-Chef Tilman Kuban hilft nun Merz. Der Wirtschaftsflügel hält zum bisherigen Vorsitzenden Linnemann, der jetzt im Team Merz spielt. [….] 

(Handelsblatt, 18.11.2021)

In seinen letzten Ministertagen zeigt der junge Millionär drastisch wie nie, daß er nicht nur ein instinktloser Politiker ist, sondern zudem auch noch mit besonderer Unfähigkeit glänzt.

Neben konservativen Journalisten, schäumen auch seine Parteifreunde vor Wut. Söder poltert heute, Gesundheitsminister Spahn betreibe eine desaströse Kommunikation. Der Mann ist ein hoffnungsloser Fall.

[….] Jens Spahn lernt es einfach nicht [….] Wenn auf eine Sache Verlass ist in dieser Pandemie, dann darauf, dass Aussagen von Jens Spahn oft nur eine relativ kurze Halbwertszeit haben. In fast schon verblüffender Regelmäßigkeit hat der Bundesgesundheitsminister Ankündigungen gemacht, die er wenig später relativieren oder gar zurücknehmen musste. Sofern sie nicht längst von jemand anderem zerpflückt worden waren. Das war bei der vorschnellen Ankündigung von kostenlosen Schnelltests im Frühjahr nicht anders als bei der überstürzten Ankündigung im Oktober, die epidemische Notlage sei nicht mehr notwendig. Und auch das ist leider wahr: Jens Spahn scheint offenbar nicht dazuzulernen. Er wird sich in den letzten Tagen seiner Ministerzeit wohl nicht mehr bessern. Denn auch am Montag war es mal wieder Zeit für eine Kehrtwende. Schließlich hatte Spahns Ministerium in der vergangenen Woche zur Überraschung aller plötzlich verkündet, die Auslieferung des in der Bevölkerung besonders beliebten Biontech-Impfstoffs ab sofort deckeln zu wollen.  [….]

(Sebastian Späth, T-online, 22.11.21)

Die CDU-Fans von der FAZ konstatieren; es sei Spahn, der die katastrophalen deutschen Impfquoten zu verantworten habe.

Obwohl er ohnehin nur noch „geschäftsführend im Amt“ und das mutmaßlich nur noch wenige Wochen, gibt es Stimmen, ihn sofort endgültig zu entlassen. Der Mann richtet einfach zu viel Schaden an.

[….] Fade im Abgang  [….] Jens Spahn muss zurücktreten. Das mal vorweg. Nein, nicht wegen seiner aktuellen Impfstoffposse. Die legt eigentlich nur noch eine Schippe drauf, auf den Haufen Mist, den der CDU-Politiker in den Pandemiejahren zusammengekarrt hat.  Aber spätestens mit seinem erst Mitte Oktober völlig ohne Not vorgebrachten Vorstoß, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen, hat er bewiesen, dass er dem Titel nach vielleicht noch Gesundheitsminister, vor allem aber ein Meister der Fehleinschätzung ist. Dass ihm die kommenden Ampelmännchen dabei auch noch in all ihrer stupiden Liberalität gefolgt sind, macht es keinen Deut besser. Wer bei einem Blick auf die aktuellen Coronazahlen nicht erkennen mag, dass das Land sich in einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite befindet, sollte sich besser nach einem neuen Job umsehen. Nur aber bitte nicht in der Gesundheitspolitik.  Spahns Spitzenidee, in so einer Notlage überhaupt nur daran zu denken, die Ausgabe eines Impfstoffs zu bremsen, lässt einen nur noch ratlos den Kopf schütteln. [….]

(Gereon Asmuth, 22.11.2021)

Ob Spahn überhaupt noch etwas von seiner Karriere retten kann, wird immer mehr bezweifelt.

Die beliebtesten rechten Sonnyboys Karl-Theodor von und zu Guttenberg und Norbert Röttgen erholten sich nie von dem Verlust ihres Ministeramtes. Bei Spahn sammelte sich aber viel mehr Wut an.

[…..] Der Absteiger: Die katastrophalen Wochen des Noch-Gesundheitsministers Spahn. [….] In Deutschland aber stürzen sich die Menschen jetzt, da die Drittimpfungen anstehen, auf das hierzulande entwickelte Produkt von Biontech – und lassen Moderna links liegen. Das veranlasste Spahn vergangene Woche zu einem Manöver, das ihm jede Menge Ärger einbrachte. Per Brief unterrichtete er die Länder von seinem Plan: Künftig dürften Praxen nur noch 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen. [….] Die Botschaft, die bei vielen Menschen ankam, lautete wohl eher: Der Moderna-Ladenhüter soll der Bevölkerung jetzt aufgezwungen werden. Fataler kann man wohl kaum kommunizieren in einer Phase, in der die Pandemie in Deutschland heftig wütet; in der es dringend angesagt ist, die Menschen schnellstmöglich mit ihrer Boosterimpfung zu versorgen – und vor allem: die viel zu große Masse an Zweiflern zu überzeugen.  Das Echo war verheerend, vor allem Ärzte reagierten frustriert. [….] Spahn und seine Leute haben sich vom selbst herbeigerufenen Impfboom in diesen Wochen überrumpeln lassen und nicht ausreichend Biontech-Impfstoff vorgehalten. [….] »Mit der Delta-Variante kommen wir sicher durch Herbst und Winter, wenn sich viele impfen lassen und wir das 3G-Prinzip im Innenraum haben«, sagte Spahn Ende August. Da hatte das Robert Koch-Institut schon Wochen zuvor den Beginn der vierten Coronawelle festgestellt. [….] Nun stolpert die Politik anscheinend planlos durch die nächste Krise. Hektisch werden Impfzentren wieder geöffnet, Praxen kämpfen gegen die Überlastung. Eine lange vorbereitete, echte und durchschlagende Impfkampagne? Fehlanzeige.Für Spahn bedeutet all das eine Vollbremsung in seiner Karriere. [….]

(Veit Medick, SPON, 22.11.2021)

Langjährige Beobachter staunen über so viel Doofheit.

[….] Hat der Gesundheitsminister auf Abruf eigentlich Berater? Und überlegt er sich vorher, was er sagt? Der CDU-Politiker schafft es erneut, ohne Not die Menschen zu verunsichern und die Ärzte zu verärgern. [….]

(Werner Bartens, SZ, 22.11.2021)

Wenn er klug wäre, würde Jens Spahn sich in seine 5-Millionen-Euro-Villa nach Dahlem zurückziehen und seinen Reichtum genießen. Aus seiner Sicht haben sich die vier Jahre als Minister ausgezahlt. Nicht politisch, nicht für die Karriere, aber im Wortsinne finanziell.

Stets war Spahn daran bedacht über Beteiligungen, durch Gefälligkeiten und Quasi-Bestechungen sein Regierungsamt auszunutzen, um sein Portemonnaie zu füllen. Und so war der Jung-CDUler aus einfachen Verhältnissen schon mit Ende 30 Millionär.

Kaum Gesundheitsminister geworden, kaufte er eine seiner schicken Berliner Luxuswohnungen zum Spottpreis von 980.000,- von Leyck Dieken; um sie kurz danach selbst für 1,6 Mio anzubieten. Dieken war vorher Pharmalobbyist u.a. bei Ratiopharm und wurde von Spahn als Chef der Gematik im Bundesgesundheitsministerium zum doppelten Gehalt des Vorgängers eingesetzt.

Spahn war stets korrupt, benutzt seinen Job, um sich persönlich zu bereichern. Sein Ministerium kaufte direkt von Burda-Manager Daniel Funke, Spahns Ehemann, auf direktem Wege Masken, während hunderte günstigere Hersteller heute noch auf die Bezahlung warten oder nie einen Auftrag bekommen haben.

In Spahns Welt dürfte die Kürze seiner Ministerkarriere ihn a posteriori darin bestätigen wie richtig es war, sich von Anfang an alles versilbern zu lassen.

Wie Gurkentruppig wird es?

Irgendjemand muss den Elefanten im Raum ja ansprechen.

Seit 24 Stunden geistert eine Ampel-Ministerliste durch die Presse, die sogar noch schlimmer aussieht, als die üblen Befürchtungen der letzten beiden Wochen: Voodoo-Ökonom Lindner Finanzminister, fünf SPD-, fünf Grüne und vier FDP-Minister. Das Kabinett wird 100% weiß und hetero, kein Migrant, kein Karl Lauterbach. Ein FDP-Schwurbler als Gesundheitsminister. Mindestens die Hälfte sind gravierende Fehlbesetzungen ohne irgendeine Qualifikation für ihre Ämter. Der Spiegel betont die Unsicherheit der Liste; nichts sei endgültig entschieden, aber die Freude über den Abgang der korrupten Versagerminister Spahn, Scheuer, Seehofer, Karliczek, AKK, Braun, Müller, Klöckner und Altmaier wird erheblich eingetrübt.

Im Moment klammere ich mich nur noch an die vage Hoffnung, daß Olaf Scholz noch Einfluss nehmen kann, um die Kabinettsliste zu verbessern. Aber, abgesehen von dem eindeutig größten Kuchen, also dem Kanzleramt, wird die SPD kaum einen Hebel haben.

Bei etwa 15 Ministern und drei ungefähr gleich starken Parteien (die SPD minus Kanzler hat in etwa das Gewicht von Grünen und FDP) wird jede etwa fünf Posten besetzen. Wie in einer Koalitionsregierung üblich, werden die Parteien selbstständig über die Personalien ihrer Ressorts bestimmen. SPD-Kanzler Scholz hat also auf zwei Drittel seiner Ministerköpfe keinen Einfluss.

Von den fünf Sozis-Ministerien sind zwei schon gesetzt: Kanzleramtsminister Schmidt und Sozialminister Heil. Das sind inklusive des Regierungschefs schon drei Männer, so daß Scholz aufgrund seiner Verpflichtung zur Geschlechterparität nur noch drei Frauen ins Kabinett holen kann. Das ist wohl schon das „Aus“ für Lauterbach und das „Go“ für mindestens eine der schwachen Ministerinnen Schulze (NRW) oder Lambrecht (BW).

Für „Gedöns“ auf SPD-Seite werden außerdem Klara Geywitz (Ossi), Yasmin Fahimi (Niedersachsen, links) oder Bärbel Kofler (Bayern) genannt. Das sind nun wirklich alles keine Namen, mit denen man große Hoffnungen verbindet. Erst Recht nicht, wenn das Gerücht wahr werden sollte, daß Scholz seine gute alte Freundin Nahles aus der tiefsten Vulkaneifel zurück in die Regierung holt.

Es ist schlimm.

Schlimmer sind aber alle Alternativen. Es ginge nur

1.)

Jamaika mit denselben Grünen und FDPlern, aber dazu noch Kanzler Laschet und fünf C-Minister der Kategorie Masken-Raffke.

2.)

Groko mit Kanzler Scholz, aber sogar sechs bis sieben Scheuer-Spahn-Klöckners.

3.)

Neuwahl. Aber das ist einerseits extrem unwahrscheinlich, weil die quasi-regierungslose Zeit jetzt schon unerträglich lange ist. Andererseits würde der Urnenpöbel in seiner sagenhaften Verblödung die FDP nach allen gegenwärtigen Umfragen sogar noch stärker machen.

Uns blüht also nichts Gutes. Sowohl Baerbock, als auch Habeck sind so unzufrieden, daß sie beide schon damit drohten, die Verhandlungen ganz platzen zu lassen.

[…..] Wir hatten die Nase auch mal richtig voll! [….]

(Annalena Baerbock, 20.11.2021)

Abgesehen von Schnatterinchens gruseliger kindlicher Wortwahl, scheinen aber alle Ampelaner immerhin in einem Punkt übereinzustimmen.

Nachdem nun schon zwei Dutzend Landkreise mit einer vierstelligen Inzidenz auffallen und die Lage in den Freistaaten vollständig außer Kontrolle gerät, weil es keine handlungsfähige Regierung gibt, fällt die Option „längere Ampelverhandlungen“ weg.

Bei mehreren hundert Toten pro Tag, kollabierenden Krankenhäusern, dramatischen Not-Lockdowns und einem ganz offensichtlich wahnsinnigen amtierenden Gesundheitsminister – Spahn hält gegenwärtig die BioNTech-Impfstoff künstlich zurück – muss die Scholz-Regierung so schnell wie nur irgend möglich antreten.

Nachverhandeln und abwarten sind in dieser katastrophalen Lage so unverantwortlich, daß sich alle drei Ampelparteien damit total disqualifizieren würden.  Es muss also schnell gehen und es muss mit diesen an der rechtspopulistischen Schwurbellinie agierenden regierungsunfähigen FDPlern gehen.

Allerdings ist Scholz noch keineswegs gewählt und wurde vom Souverän dazu verdammt, mit der FDP eine de facto regierungsunfähige Partei ins Boot zu holen, die nicht nur abstrusen Voodoo-Ökonomie-Ansichten anhängt, sondern auch bezüglich der Pandemiebekämpfung hanebüchenen Unsinn schwurbelt.

[…..] „Der Begriff Lockdown macht vielen Menschen Angst“ – @MarcoBuschmann (FDP) spricht sich gegen die Maßnahmen erster Bundesländer aus, die jetzt einen „Lockdown light“ für Ungeimpfte gegen die vierte Welle einführen.   [….]

(MM, 03.11.2021)

[…] Wir haben Maßnahmen wie Lockdowns, pauschale Schul- und Betriebsschließungen oder Ausgangssperren aus dem Gesetz gestrichen. Diese können nicht mehr angewendet werden. TB [….]

(@MarcoBuschmann, 17.11.2021)

[….] „Die FDP läuft rum und verkauft es als Freiheit, dass man den Leuten möglichst viele Möglichkeiten gibt, sich anzustecken“, kritisierte [Weltärztepräsident Frank Ulrich] Montgomery die Liberalen scharf. „Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum Krankwerden und zum Sterben. Aber nicht die Freiheit zum Leben, die wir eigentlich doch wollen.“ [….]

(RND, 12.11.2021) (….)

(Corona-Parteipolitik, 19.11.2021)

Besonders der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat ganz offensichtlich vollkommen seinen Verstand verloren.

(….) Ebenso hanebüchen argumentiert der FDP-Vizebundestagspräsident Kubicki angesichts 1000er-Inzidenzen in mehreren Landkreisen, eines Covid-Toten jede fünf Minuten in Deutschland, hoffnungslos überlasteten Pflegepersonals und Triage auf den Intensivstationen.

[….] SPIEGEL: Herr Kubicki, die Zahl der Coronainfektionen und Todesfälle steigt rapide. [….] Wie kann man angesichts der Zahlen zu dem Schluss kommen, es gebe keine epidemische Notlage von nationaler Tragweite mehr?

Kubicki: [….] die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist ein Rechtskonstrukt, das die vorige Bundesregierung dazu benutzt hat, um Bund und Länder zu sehr weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. [….]

SPIEGEL: Ihre Partei hat schon im Sommer 2020 dafür plädiert, die epidemische Notlage aufzuheben. Hat sich die FDP in dieser Frage ideologisch verrannt und nimmt sich in einer künftigen Regierung die Flexibilität, auf die Coronalage angemessen zu reagieren?

Kubicki: Die Frage verstehe ich nicht. [….]

SPIEGEL: Eine allgemeine Impfpflicht schließen Sie aus, eine Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheit- und Pflegebereich ebenfalls. [….]

Kubicki: Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. [….]

SPIEGEL: Was spricht dagegen, Ungeimpfte auszuschließen, das könnte Menschen dazu bringen, doch noch über eine Impfung nachzudenken?

Kubicki: [….] Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. [….][….]

SPIEGEL: Warum sind Sie eigentlich gegen die Maskenpflicht an Schulen?

Kubicki: Weil dort ohnehin schon regelmäßig getestet wird. [….]

(SPON, 13.11.2021)

Offensichtlich ist von den drei Ampelparteien nur die SPD wirklich regierungsfähig. Die Grünen haben Potenzial, die FDP ist wie schon 2009-2013 ein hoffnungsloser Fall. Sie besteht ausschließlich aus inkompetenten Lobbyisten der Superreichen. (….)

(Das Elend der nächsten Regierung, 13.11.2021)

Kubicki ist aber nicht nur frappierend schlecht informiert und/oder lügt wie gedruckt, sondern er ist auch offensichtlich von niemanden einzunorden und beschädigt die künftige Regierung jeden Tag mehr.

Heute leistete er sich zwei weitere Klopfer, die jeder für sich ausreichen sollten, ihn für immer aus der Politik zu verabschieden.

Söders schärferen Pandemiekurs, der gestern viel, viel, viel, viel zu spät, aber wenigstens überhaupt kam, attackierte der Kieler Seuchenfreund wie folgt.

[….]  Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich.” [….]

(MoPo, 21.11.2021)

Vollkommen irre, wahrlich „charakterlos und menschlich erbärmlich” bepöbelte der Bundestagsvizepräsident den Weltärztepräsidenten Frank-Ulrich Montgomery, der vor zwei Wochen den wahren Satz von der „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach.

[….] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, scharf angegriffen. Kubicki bezeichnete Montgomery auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP in der Corona-Pandemie als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“. [….]

(Tagesspiegel, 21.11.2021)

Wenn die Männer in den Weißen Kitteln den frei drehenden Bundestagsvize nicht bald abholen, bleibt Olaf Scholz in dieser Lage nur eins übrig: Er muss den Merkelschen Elendsweg von 2009 bis 2013 wiederholen; die FDP in der Regierung mitschleppen und abwarten, wie sich diese irrationalen Wahnsinnigen im Scheinwerferlicht der Hauptstadtpresse in der Regierung so dermaßen blamieren, daß sie bei der Bundestagswahl 2025 erneut unter die 5%-Hürde rutschen, so daß die darauf folgende Regierung ohne die gelben Spinner gebildet werden kann.