Medienspreizung.

Mal abgesehen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, können sich die meisten Deutschen darauf einigen im öffentlich rechtlichen Radio, sowie den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF neutrale und recht seriöse Informationen geliefert zu bekommen.

In den USA gibt es keine vergleichbar starke öffentlich finanzierte Sendergruppe.

Die Rolle des neutralen Berichterstatters versuchte über viele Jahre CNN zu übernehmen.

Teilweise gelingt das immer noch.

CNN Breaking News ist mit 58 Mio. Followern einer der erfolgreichsten Twitteraccounts weltweit.

Aber die Einschaltquoten sind nicht mehr überragend seit ihnen erst rechts mit FOX und dann links mit MSNBC Konkurrenz gemacht wurde.

Hasan Minhaj sezierte 2017 beim ersten White House Correspondents Dinner ohne den amtierenden US-Präsidenten (weil das kleine Baby Trump beleidigt war und schmollend zu Hause blieb) das Dilemma eines „neutralen Senders“.

 Zu jedem Thema werden gleich viele rechte und linke Pundits geladen – unabhängig von deren Seriosität.

So konnten die notorischen Trump-Fans immer in epischer Breite live auf CNN lügen. Die heutige White House-Pressesprecherin Kayleigh McEnany, Kellyann Conway, Jeffrey Lord oder Corey R. Lewandowski konnten dabei beispielsweise behaupten Trump habe noch nie gelogen.

So wurden aber Fakten zunehmend zu einer Frage der Meinung.

CNN traute sich schließlich kaum noch die Trumpschen Spinner einfach auszuladen. Es waren ja auch immer so lebhafte Diskussionen – gut für die Quote.

[….] All you guys do is stoke up conflict. Don, every time I watch your show, it feels like I am watching a reality-TV show. “CNN Tonight” should just be called “Wait a Second. Now Hold On. Stop Yelling at Each Other,” with Don Lemon. […..]

(Hasan Minhaj)

Mit dieser elenden Methode, immer alternierend linke und rechte Gäste einzuladen, machten die ARD- und ZDF-Talkshows auch die AfD groß ab 2015, weil sie ihnen die Möglichkeit gaben in epischer Breite Gift zu streuen. Dabei handelte es sich um ein Totalversagen der Öffentlich-Rechtlichen mit tödlichen Folgen für die Opfer der rechten Gewalttäter.

Ebenso in den USA, wenn links und rechts immer brav nebeneinander gestellt werden, als ob es irrelevant wäre, wer die Wahrheit sagt und wer Lügen verbreitet.

Tatsächlich zeigt sich in all diesen Links-Rechts-Texten der vergangenen Wochen eine entpolitisierte Sicht auf Politik, die gewollt ist und eingeübt: Statt um Argumente geht es um Geometrie, statt um Inhalte geht es um Mehrheiten, statt um Visionen geht es um Verteidigung dessen, was man hat.

Es gibt sie aber immer noch, die Unterschiede zwischen rechten und linken Argumenten.

Und so ist Trump eben das Gesicht eines radikalen, dummen und egoistischen Kapitalismus und Sanders das Gesicht eines durchaus bescheidenen und wenig revolutionären Versuchs, diesen Kapitalismus wieder gerechter zu machen.

Wie, um Himmels Willen, kann man die zwei auf eine Art und Weise vergleichen? Wo am Ende sogar rauskommt, dass sie beide vor allem eines seien: Populisten?

Das ist das Gegenteil von gutem Journalismus, das ist Nebelwerferei.

(Georg Diez, 07.02.16)

Im Jahr 2017 fühlte sich Minhaj von dieser Positionsvermeidung, die immer links, rechts und Umfragen zeigte, so genervt, daß er sich beim Nachrichtengucken an Schularbeiten erinnert sah.

[….] You know you’re news right? Come on. But every time I watch CNN, it feels like you’re assigning me homework. “Is Trump a Russian spy? I don’t know. You tell me. Tweet us @AC360.” No, you tell me. I’m watching the news. But it feels like I’m watching CNN watch the news. Please just take an hour, figure out what you want to say. Then go on the air.

But whenever I turn you guys on, it feels like a little kid just ran into the room and is trying to tell you a story. You’re just like: “There’s a wall. [Inaudible]Paul Ryan.” Breathe. Take a minute. Drink some milk. Then tell us the story, Wolf. [….]

(Transcript by Mahita Gajanan, 01.05.2017)

Immerhin ist CNN aber offensichtlich lernfähig.

Alle Mutmaßungen aus dem 2016ner Wahlkampf, Trump würde sich im Amt schon seriös, zumindest seriöser als im Wahlkampf verhalten, sind zerstoben.

Das Gegenteil ist der Fall.

IQ45 steuert auf 20.000 Lügen im Amt zu und stachelt ununterbrochen und systematisch zum Hass von Amerikanern auf Amerikaner auf.

Es gibt nun zwei Amerikas, die keinerlei Berührungspunkte mehr haben. Man hasst Trump oder liebt Traum.

Man ist Rassist oder BLM-Aktivist.

Man guckt MSNBC oder FOX.

Fox muss keinerlei Rücksicht auf demokratische Wähler, liberale Zuseher oder gebildete Menschen nehmen, weil es die in ihrem Publikum schlichtweg nichts gibt.

Amerika teilt sich auf in zwei Medienblasen. Die linkere von beiden versucht sich immer noch strikt an Fakten zu orientieren und versucht geradezu rührend Trump und die GOP-Politik zu widerlegen, zu „debunken“, Lügen zu entlarven.

Als ob irgendjemand, der Trump wählt einen Sender einschaltete, auf dem er kritisiert wird.

Die rechte Blase hingegen hat das Universum der Tatsachen längst verlassen, schürt Hass auf Minderheiten und verbreitet ungeniert die abstrusesten Verschwörungstheorien.

Es ist kein Platz mehr für Neutralität.

Also wieso sollte noch irgendwer die links/rechts-Schema-Sendungen auf CNN gucken? Es gibt keine politische Mitte mehr in den Vereinigten Staaten.

CNN tat in dieser Situation das einzig Richtige.

Der Sender nimmt in seinen abendlichen Hauptsendungen – AC360° mit Anderson Cooper, Cuomo Prime Time und CNN Tonight with Don Lemon – kein Blatt mehr vor den Mund und bezieht sehr klar Position.

Und zwar pro Demokratie, pro Verfassung, pro Fakten – also contra Trump.

[….] CNN hat bemerkt, dass es in der Mitte zwischen Fox News und MSNBC nichts zu holen gibt, weil es kaum noch eine Mitte gibt in diesem Land. Also wurden die Primetime-Moderatoren Chris Cuomo und Don Lemon zu Trumps bissigen Chefkritikern und überholten so die MSNBC-Konkurrenten Maddow und Chris Hayes. Fox News rückt indes, auch nach Kritik von Trump, noch ein bisschen näher an den Präsidenten heran.

Es geht auch für die TV-Sender ums Gewinnen, sie müssen bei den Zuschauern punkten. Und das können sie derzeit am besten mit spektakulären Bildern und markigen Statements. [….]

(Jürgen Schmieder, SZ, 16.06.20)

Der angenehme Nebeneffekt: Es macht wieder großen Spaß Cooper, Cuomo und Lemon zu gucken.

Ich bemühe mich insbesondere Don Lemon nie zu verpassen und empfehle insbesondere seinen inzwischen schon legendären Übergabe-Flirt mit Chris Cuomo („I love you, D-Lemon“ – Chris Cuomo) und das ausführliche Lemon-Eingangsstatement „Don’s Take“.

Das ist lebendiger Journalismus. Mal ruhig, mal sezierend, mal engagiert, mal wütend – Lemon macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Trump-Fans are not amused.

US-Konservative in Israel.

Natürlich weiß Donald Trump rein gar nichts über den Nahostkonflikt, verfügt über keinerlei historisches Wissen und dachte nie daran dort eine Konstruktive Rolle zu spielen.

Seine extreme und einseitige Unterstützung Israels hat andere Gründe:

1 .

Bibi Netanjahu bewundert Trump bedingungslos.

Der Israelische Regierungschef erniedrigte sich sogar so weit eine Siedlung auf dem Golan "Ramat Trump" ("Trump Höhen") zu nennen.

2.

Die westeuropäischen Regierungschefs und insbesondere Barack Obama mögen Netanjahu gar nicht.

3.

Trumps wichtigste Wählerschaft, die endzeitgläubigen Evangelikalen sind traditionell die stärksten Unterstützer der Siedler und fordern vehement ein radikales Vorgehen gehen Palästinenser und Muslime im Heiligen Land – so wie es Netanjahu bietet.

4.

Einige der reichsten Spender seiner Wahlkampagnen sind ultrakonservative Zündler in Israel. Dazu gehört Natürlich die Kushner-Familie, aber insbesondere Trump Megadonor Sheldon Adelson, der auch dieses Jahr schon 100 Millionen Dollar an Trump überwies und quasi im Alleingang in Israels Presselandschaft aufkauft. Mit seiner Gratiszeitung „Israeli“ versucht es systematisch die seriöse israelische Presse  zu ruinieren und macht massive Werbung für Bibi. Miriam Adelson , die Herausgeberin der kostenlosen Tageszeitung »Israel Hayom«, beklagte sich allerdings in letzter Zeit, da die Netanjahu ihr völlig ungeniert diktierten, was sie schreiben lassen müsse.

In der ultrakonservativen politischen Szene der USA gibt es in Wahlkampfjahren einen steten gegenseitigen Überbietungswettbewerb, wer am radikalsten für Israel eintritt. Sie alle reisen nach Israel und produzieren Knutsch-Bilder mit den Netanjahus.

Dabei wird grotesk falsch „pro-israelisch“ mit Likud und extremer Härte gegen die Palästinenser gleichgesetzt.

Meiner Ansicht nach ist es anti-israelisch so massiv den korrupten Falken und Kriegstreiber Netanjahu zu unterstützen.

Wer es gut mit Israel meint, sollte vielmehr darauf setzen, daß diese radikal rechten Kräfte endlich aus der Regierung verschwinden und wieder eine auf Konsens mit den Nachbarstaaten setzende Politik à la Rabin gemacht wird.

Es läge im Interesse Israels sich endlich von dem erdrückenden Einfluss der rechtsextremen US-Milliardärsfamilien Adelson/Trump/Kushner zu emanzipieren.

Eine weitere amerikanische Multimilliardärsfamilie gruppiert sich um den 97-Jährigen Viacom-National Amusements-Mogul Sumner Redstone.

Die Leitung der Geschäfte liegt inzwischen bei seiner Tochter Shari Redstone.

[….] Shari Redstone, the daughter of media mogul Sumner Redstone, is chairwoman of media empire ViacomCBS.

She successfully facilitated the 2019 $12 billion merger deal between CBS Corp. and Viacom Inc.

She is the first woman to have such a large stake of a U.S. media business, controlling a $30 billion media empire. [….]

(Forbes)

Auch Redstone engagiert sich für “proisraelische“ Organisationen.

Die Familie musste aber jüngst einen Dämpfer einstecken, als ihr 35-Jähriger Sohn Brandon Korff aus Israel ausgewiesen wurde.

Als Multimilliardär dachte auch er über dem Gesetz zu stehen, scherte sich nicht um die Corona-Regeln und seine Teenagerfreundin aufsuchte.

[….] You know how it is.

Your mom’s the billionaire boss of the ViacomCBS media empire, having emerged victorious from a messy, Succession-style family feud.

You’ve spent your life criss-crossing the globe on airplanes. You’re 35, and you’re dating an 18-year old Israeli model.

You don’t think the normal rules apply to you.

Perhaps it is not entirely surprising then that Brandon Korff, son of Shari Redstone and grandson of Sumner Redstone, thought he could get away with flouting Israel’s tedious quarantine regulations.

His pressing need to break the health and safety guidelines amid a deadly global pandemic? Hooking up with his beautiful young girlfriend, Yael Shelbia, an 18-year-old Instagram star who has appeared in campaigns for Kim Kardashian’s KKW Beauty makeup line.

No doubt Korff wasn’t expecting to be caught, and, having been caught, it seems unlikely that the scion of one of America’s most prominent billionaire families would have ever imagined he would be thrown out of the country in disgrace.

But that is exactly the fate that befell Korff, who was unceremoniously ejected from Israel on Sunday night after he violated the terms of an “exceptional permit,” which allowed him into the country to visit and stay with his brother, who is serving with the Israeli army. […..]

(Daily Beast, 15.06.2020)

Ein Fall für die Neurologen

Es ist natürlich völlig inakzeptabel einen Menschen für körperliche Defizite, für Krankheiten oder Behinderungen verantwortlich zu machen, sie dafür zu diskriminieren.

Es wäre aber unsinnig so zu tun, als ob keine Unterschiede in der physischen Fitness bestehen.

Ein 70-Jähriger Einbeiniger kann nun mal nicht als Möbelpacker arbeiten und schwere Flügel fünf Treppen hochtragen.

Wer drei Zentner wiegt ist als Jockey ungeeignet.

Das sind aber lösbare Probleme. In körperlich fordernden Berufen als Pfleger oder Lascher, kann man die besonders Muskelkraft-erfordernden Aufgaben durchaus an die eher Jüngeren delegieren und sie im Laufe ihres Berufslebens mehr zu den administrativen Aufgaben verlagern.

Einige wenige Berufe sind natürlich so außerordentlich gefährlich für Dritte, daß man sie nur von Bewerbern mit ausgezeichneter Fitness ausüben lassen kann.

Piloten brauchen perfekte Augen, Chirurgen dürfen nicht den geringsten Tremor aufweisen, Polizisten dürfen keine Jähzorn-Neigung haben und ein Gesangslehrer kann nicht arbeiten, wenn er schlecht hört oder kein Rhythmusgefühl hat.

Da ist es nicht verwunderlich, daß vom mächtigsten Mann der Welt, der die alleinige und völlige Befehlsgewalt über 2.000 Atomsprengköpfe hat, auch absolute psychische und neurologische Stabilität erwartet wird.

[….] Wenn man in den Vereinigten Staaten kontrovers über einen Präsidenten diskutiert, streitet man sich gerne auch immer wieder über die Floskel, ob der Protagonist wohl unfit to be President sei, ungeeignet für das Amt des Präsidenten. Donald Trump ist zweifelsohne unfit to be President. Man muss dafür nicht einmal seine zahlreichen Lügen, seine gefährliche Großmannssucht oder seine aus der Welt des Unreality-Fernsehens in die Wirklichkeit entsprungene Persönlichkeit in Betracht ziehen. Es reicht leider völlig aus, sein Verhalten in der George-Floyd-Krise zu betrachten. [….]

(Kurt Kister, 02.06.2020)

Donald Trump ist schon aus moralischen Gründen unfit to be President. Aber es mangelt ihm auch an Intellekt. Zudem ist er eindeutig psychisch schwer gestört.

[….]  Es wird schlimmer, der Wahnsinn ist unübersehbar.

Zu Hunderten melden sich inzwischen Psychiatrie-Fachleute und wenden sich an den US-Kongress: Dieser Mann gehört nicht an den Atomkoffer, sondern in die Gummizelle.

 [….] A petition signed by 350 psychiatrists and other mental-health professionals claiming that President Donald Trump’s mental health is deteriorating rapidly amid impeachment proceedings is set to be submitted to Congress on Thursday.

„We are convinced that, as the time of possible impeachment approaches, Donald Trump has the real potential to become ever more dangerous, a threat to the safety of our nation,“ said Drs. Bandy Lee, a Yale psychiatrist, Jerrold Post, a former CIA profiler, and John Zinner, a psychiatrist at George Washington University.

[….] „We are speaking out at this time because we are convinced that, as the time of possible impeachment approaches, Donald Trump has the real potential to become ever more dangerous, a threat to the safety of our nation,“ Drs. Bandy Lee, a Yale psychiatrist, Jerrold Post, a former CIA profiler, and John Zinner, a psychiatrist at George Washington University, wrote in a statement accompanying the petition, which was first reported by the British outlet The Independent.

They wrote that „failing to monitor or to understand the psychological aspects“ of impeachment on Trump „or discounting them could lead to catastrophic outcomes.“ [….]

Dr Lee told Business Insider by email on Friday morning that the number of signatories had risen to 773. She said that she was prepared with two other psychiatrists to consult with lawmakers about the effect of impeachment on the president’s mental health. [….]

(Tom Porter 05 Dec 2019)

Die drastischen mentalen Ausfälle, die wir auch als Laien bemerken, sind für Fachleute überdeutlich.

Sein IQ bewegt sich möglicherweise jetzt schon am Rande des Schwachsinns. [….]

(Ab in die Gummizelle, 13.12.2019)

Zu all diesen Gründen, die jeder für sich schon Trump vom Präsidentenamt fernhalten sollen, gesellen sich nun auch noch immer offensichtliche neurologische Ausfälle.

Trumps Sprach- und Wortfindungsstörungen werden immer extremer. Er bringt kaum noch einen Satz inhaltlich zu Ende und scheitert selbst an gebräuchlichen Worten.

Immer offensichtlicher werden auch Trumps Gleichgewichtsstörungen, seine Unfähigkeit seine Gliedmaßen richtig zu koordinieren und Zuckungen zu vermeiden.

Er braucht beide Hände, um ein Glas Wasser oder eine Flasche zum Mund zu führen.

Er kann nicht mehr still stehen und zuckt mit den Armen.

I caught this on Memorial Day pic.twitter.com/m847PfQkIq

— Jason McCormick (@RunAmuckk) June 5, 2020

Insbesondere bei Abwärtsbewegungen auf einer Treppe oder wie gestern in West Point auf einer Rampe, braucht er Hilfe, weil er allein nicht mehr seine Beine koordinieren kann.

Bei dem Mann mit dem Atomkoffer gelten die Toleranzregeln nicht; er muss fit sein.

Trump selbst mokierte sich stets in diesem Sinne über seinen Vorgänger, der aber ganz offensichtlich stets im Vollbesitz seiner geistigen und physischen Kräfte war.

 [……]   US-Präsident Donald Trump hat an seinem 74. Geburtstag mit Spekulationen über seinen Gesundheitszustand zu kämpfen. Auslöser waren Aufnahmen, wie Trump nach einer Rede an der Militärakademie West Point am Samstag nur äußerst zögerlich und offenbar mit Schwierigkeiten die Bühnenrampe herunter geht.

Verschiedene US-Medien thematisierten auch, dass der Präsident während seiner Rede in West Point beide Hände gebraucht habe, um ein Glas Wasser an die Lippen zu führen. Zudem habe er Artikulationsschwierigkeiten beim Namen des Weltkriegsveteranen Douglas MacArthur gehabt.

Trump reagierte noch am Samstagabend auf die Spekulationen und wies diese zurück. Die Rampe von der Bühne herunter habe kein Geländer gehabt, sie sei "sehr lang und steil und vor allem sehr rutschig" gewesen, twitterte er. "Das Letzte, was ich tun wollte, war zu fallen, damit die Fake News darüber lachen", schrieb der Präsident, der die Medien regelmäßig als "Fake News" beschimpft. [….]

(Spon, 14.06.2020)

The difference man, the difference...On the left side you've a grumpy, fragile snowflake but on the right side, there you've a real president and a decent human being. #ObamaAppreciationDay #TrumpIsNotWell #Biden2020 pic.twitter.com/2Ov2MbXDDN

— Alexander P. (@alexander_p69) June 14, 2020

Was ist das? Demenz? Parkinson? Alzheimer? Entzugserscheinungen?

Da es sich um den US-Präsidenten handelt, ist diese Frage keine Privatsache?

CDUCSU gegen Kinder

Gähn, ist das öde: Der immerwährende konservative Reflex nach Strafverschärfungen. Damit gewinnen sie die Lufthoheit über den Stammtischen, müssen aber nicht selbst aktiv werden.

Frauen haben auch abgetrieben, als unter Adolf Hitler die Todesstrafe dafür drohte. Die Zahl der Abtreibungen ging aber dramatisch zurück nach der Liberalisierung, weil man nun in Ruhe die Angelegenheit durchdenken konnte.

Wären drastische Strafandrohungen sinnvoll, gäbe es in den USA mit Dutzenden Straftaten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, kaum Kriminalität.

Aber das Gegenteil ist der Fall.

[….] Die USA sind derzeit das einzige Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent, das Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet. Die Zahl der Exekutionen in den USA lag 2018 bei 25 verglichen mit 23 in 2017. Die 25 Exekutionen 2018 verteilen sich auf acht Bundesstaaten (2017: 8). Die Jahresbilanz lag damit im vierten Jahr in Folge unter 30 Hinrichtungen. [….] Die Gesamtzahl der Exekutionen hat sich seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2018 auf 1.490 (darunter 16 Frauen) erhöht. Am 1. Juli 2018 gab es landesweit 2.738 zum Tode verurteilte Frauen und Männer (1. Juli 2017: 2.817). [….]  Insgesamt 45 neue Todesurteile wurden 2018 in 15 Bundesstaaten sowie nach Bundesrecht ausgesprochen, eine leichte Zunahme im Vergleich zu 2017, als 14 Bundesstaaten und der Bund in Summe 41 Todesstrafen fällten. Die Jahresbilanz an Todesurteilen lag damit im vierten Jahr in Folge unter 50 neue Todesstrafen. Mitte der 1990er-Jahre hatte die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile noch bei mehr als 300 gelegen. [….]

(Amnesty International)

Auch der amerikanische „war on drugs“ ist ein spektakulärer Misserfolg und wird dennoch von Deutschland prinzipiell kopiert. Die Gefängnisse sind voller harmloser User, während in Staaten wie Holland, in denen man legal kiffen kann, sowohl die Zahl der Drogentoten wie auch die der Drogenkonsumenten zurückgeht. Sogar amerikanische Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien begreifen das, entkriminalisieren Cannabis, leeren damit die Gefängnissen schaffen Kapazitäten bei Gerichten und Staatsanwälten und generieren zudem auch noch enorme zusätzliche Steuereinnahmen zum Wohle aller.

Kriminalität wird durch viel effektiver durch Prävention, Sozialarbeit und echte Resozialisierungschancen für Gefangene gesenkt. Nicht durch immer drakonischere Strafen.

Es ist daher schade, daß es der CDUCSU erfolgreich gelang Bundesjustizministerin Lambrecht zu einer Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch zu treiben, weil damit suggeriert wird sich des Themas anzunehmen und Missbrauch zu verhindern.

Als ob ein pädosexueller Triebtäter abwäge bei angedrohten zwei Jahren ein Kind zu vergewaltigen, aber bei drei Jahren Knast lieber davon abzulassen.

Dabei ist es in Wahrheit die CDU, die den myriadenfachen Kindesmissbrauch durch die katholische Kirche deckt, verhindert, daß den Bischöfen staatliche Ermittlungen drohen, zehntausende Kleinkinder der schmerzhaften Genitalverstümmelung aussetzt und durch die hartnäckige Verweigerung Kinderrechte ins Grundgesetzt aufzunehmen verhindert, daß Jugendämter frühzeitiger eingreifen können, wenn Eltern ihre Kinder misshandeln.

Die SPD will schon lange Kinder besser schützen, scheitert aber an den C-Politikern, die an der biblischen Überzeugung festhalten Eltern sollten ihre Kinder schlagen und dürften nicht vom Staat à la DDR daran gehindert werden.

[….] “Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Am Missbrauchsfall Münster kann man sehen, welche verheerenden Folgen die Blockadehaltung von CDU und CSU bei Kindergrundrechten haben kann. Weil das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz festgeschrieben ist, die Kindergrundrechte aber nicht, konnten die Behörden und Gerichte das zehnjährige Opfer von Münster nicht in Obhut nehmen, obwohl es schon lange einen dringenden Tatverdacht gegen den Stiefvater gegeben hat. Dem Sorgerecht der Mutter wurde über ein Jahr lang Vorrang gegenüber dem Kindeswohl eingeräumt”, erklärte der Innenpolitiker.

Dieser Zustand sei unhaltbar. “Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Eltern, und zwar Verfassungsrang”, forderte der SPD-Politiker. “CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung hier endlich beenden, damit Kinder wirkungsvoller geschützt werden”, so Wiese weiter. [….]

(RND, 13.06.20)

FDP, jeden Tag schwächer.

Heute musste ich auf dem Nachhauseweg wirklich leiden, weil die Straßenachse, die ich normalerweise fahre wegen Sielbauarbeiten gesperrt ist und nun auch die beiden nächsten Parallelstraßen ebenfalls durch Bauarbeiten blockiert sind.

In Hamburg ist so etwas besonders ungünstig, da wir nun mal die riesige Außenalster mit 7,5 km Umfang mitten im Stadtzentrum haben.

Ich bin nicht James Bond; daher ist mein Auto auch nicht per Knopfdruck auf Amphibien-Modus umschaltbar. Durch die Alster geht nicht.

Es blieb nur noch ein einziger Umweg durch eine enge Straße eines Wohngebietes. Außer mir kamen allerdings weitere Millionen Hamburger auf die Idee diese Strecke zu wählen. Der Weg ist so schmal, daß zwei Autos meiner Größe gerade eben aneinander vorbei fahren können.

 Unglücklicherweise fährt hier aber jeder zweite SUV; es war wie in einem Cartoon. Eine endlose Reihe von Helikoptermüttern, die allein in ihren riesigen Panzern, circa anderthalb Meter über meiner Sitzhöhe hoffnungslos ineinander verkeilt hupten.

Die sind auch verdammt groß, diese Frauen-Hummer.

Nach wie vor bin ich entsetzt über unseren neuen Fahrrad-fanatischen Verkehrssenator Tjarks, der den Autoverkehr systematisch schikaniert, weil er einfach nicht in der Lage ist sich vorzustellen, daß es Menschen gibt, die keine topfitten Sportler unter 40 sind wie er, sondern Behinderte, Demente oder Typen wie ich (mit Schrauben und Nägeln im Knie), die nun mal nicht Radfahren können.

Die sollen offenbar komplett aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden, um Platz für die Mitt-Dreißiger-Muskel-Hipster zu machen.

Es gibt Menschen, die keine Alternative zum Auto haben.

Aber das heißt noch lange nicht, daß es sich dabei immer um 2,5 Tonnen schwere Monster mit 200 bis 600 PS und einem Verbrennungsmotor mit dem CO₂-Wert eines kleinen Braunkohlekraftwerkes handeln muss.

Ich bewundere allerdings die Autoindustrie für ihre erfolgreiche Lobbyarbeit, die über Kilometergeld, Dienstwagenprivilegien und Absetzungsmöglichkeit tatsächlich schafft dermaßen viele Cayennes, Q7, Touaregs und Range Rovers auf die Straße zu bringen.

Die meisten kosten über 100.000 Euro. Was ist denn los mit den Deutschen? Kein Geld, um ein paar Cent mehr für Biofleisch oder regionales Gemüse ohne Pestizide auszugeben, aber jeder Zweite fährt SUV…

Offensichtlich versagt der Staat bei seiner Lenkungsfunktion vollständig und knickt vor den enormen Gewinnmargen der SUV-Produzenten ein.

Schade, gerade dachte man noch, zumindest in der SPD wäre einige Testikel vorhanden, nachdem die Autobosse mit ihrem Wunsch nach einer Kaufprämie im Corona-Konjunkturpaket abgeblitzt waren.

(….) Man merkt ganz deutlich weswegen es so essentiell wichtig ist die SPD in der Groko zu haben; sie vermochte es nicht nur den Durchmarsch der CDU-KFZ-Lobbyisten aus den Reihen der ehemaligen Kanzleramts-Staatsminister zu verhindern, die einseitig Steuerzahlermilliarden an die Topverdiener verschieben wollten, während die Multimilliardäre ihre Milliarden-Dividenden einstreichen und dennoch Staatshilfen verlangen.

Hört hört, BMW, Mercedes und Porsche bissen sich die Zähne an den Koalitionären aus.

Wer sich für 80.000 Euro eine S-Klasse leisten kann, bekommt nicht noch eine  5.000-Euro-Prämie dazu geschenkt. (….)

(Meckerstopp, 04.06.2020)

 Aber die Piëchs, Porsches, Quandts und Klattens sollten nicht allzu enttäuscht von ihrem Abgesandten Scheuer sein.

Die KFZ-Steuerreform ist wieder einmal ein Reförmchen, das sicher keinen einzigen SUV-Liebhaber vom Kauf so eines Monsters abhält.

[…..] Durch die Neuregelung solle erreicht werden, „dass beim nächsten Neuwagenkauf von der Kraftfahrzeugsteuer ein stärkerer Anreiz ausgeht, ohne Verbote und Strafabgabe“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn individueller Bedarf in der Rangfolge vor dem Klimaschutz steht, sieht das so aus: Ein SUV, nehmen wir den in Deutschland beliebten BMW X3 – zwei Tonnen schwer, 252 PS, von null auf hundert in sechs Sekunden – kostet mit einem CO2-Ausstoß von 164 g/km bei der Kfz-Steuer künftig 200 statt 178 Euro – also 22 Euro mehr. Das ist bei einem Kaufpreis von rund 50 000 Euro: nichts. […..]

(Tim Szent-Ivanyi, Mopo, 11.06.2020)

Eine ungeheure Peinlichkeit des Groko-Kabinetts und ein gewaltiger Lobbyerfolg der Autobosse. Es hat sich wieder einmal gelohnt die CDU-Staatsminister aus Merkels Kanzleramt einzukaufen.

Es geht aber noch peinlicher und zwar in Form der FDP.

Wir erinnern uns, Lindner hatte gerade erst steuerpolitisch brilliert.

(…..) Finanzielle Erleichterungen für Geringverdiener, Aufstocker, Arbeitslose, Grusis und Senioren mit Mini-Rente?

Da bekommt der passionierte Rolex-Sammler und Porsche-Fahrer in seinem Extra-Slim-Anzug sofort Schnappatmung.

[….] "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", meint FDP-Chef Christian Lindner. […..]

(Liberale, 09.06.2020)

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bezahlt gar keine Einkommensteuer, also will Lindner nur die reichere Hälfte Deutschlands entlasten und zwar gemäß der FDP-DNA – „die Partei der Besserverdienenden“ – über den Soli überproportional die reichsten 10% der Deutschen.

Statt also endlich mal in diesem Land mit der chronischen Importschwäche die Binnenkonjunktur zu stärken, möchte der FDP-Chef in der Megakrise kräftig von unten nach oben umverteilen.

Endlich mal wirklich frische Ideen von der garstig-gelben Lobbytruppe. (….)

(Können wir uns bitte endlich mal von der FDP trennen?, 11.06.2020)

Lindners Leute schreien angesichts dieses enormen KfZ-Steuer-Aufpreises von 22 Euro bei einer 100.000-Euro-Kiste wie ein Ferkel bei der betäubungslosen Kastration.

[…..] Die Opposition rügt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer. "Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen", warnte Luksic. [….]

(dpa, 10.06.2020)

Der Klimaschutz, an dem nichts weniger als das Überleben der Fauna und Flora dieses Planeten hängt, also auch das Überleben der Menschheit, wird wieder einmal hintan gestellt. Nichts tut die Bundesregierung bei der KfZ-Steuer, das irgendwie in Richtung klimafreundlichere Autos lenkte.

Aber bei 22 Euro kreischt die FDP schon „Abwicklung der Autoindustrie“.

Einem Volk, das solche Parteien in Regierungsverantwortung wählt – die FDP regiert in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – weine ich nicht hinterher.